Eine für Samstag in München angemeldete Querdenken-89-Demonstration von Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen ist mit strengen Auflagen belegt worden. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat untersagte heute einen angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt und verlegte den Demonstrationsort auf die Theresienwiese. Statt der angemeldeten 5.000 Menschen dürfen maximal 1.000 Menschen teilnehmen. Die Querdenker wollten auf dem Münchner Odeonsplatz demonstrieren, [...]

Am heutigen Dienstag, dem 8. September beginnt für die bayerischen Schulen das Schuljahr 2020/21. Die Aufnahme der Beschulung in vollständigen Lerngruppen ohne Mindestabstand von 1,5 m ist nur bei strikter Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen umsetzbar. Schulleitungen sowie Pädagoginnen und Pädagogen gehen bei der Umsetzung von Infektionsschutz- und Hygieneplänen mit gutem Beispiel [...]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Der von seiner Mutter vertretene Antragsteller, ein in Bayern lebender zehnjähriger Gymnasiast, verfolgte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit [...]

Wir haben Herrn Prof. Dr. Hans-Jörg Bücking, Universitäts-Professor für Verfassungs- und Staatsrecht sowie Rechtsanwalt, gebeten, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche das Verbot des Querdenken Protestcamps für eine Verfassungsgebende Versammlung bestätigt, einzuordnen. […]