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Strenge Auflagen gegen Querdenken-Demonstration in München

Eine für Samstag in München angemeldete Querdenken-89-Demonstration von Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen ist mit strengen Auflagen belegt worden. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat untersagte heute einen angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt und verlegte den Demonstrationsort auf die Theresienwiese. Statt der angemeldeten 5.000 Menschen dürfen maximal 1.000 Menschen teilnehmen.

Die Querdenker wollten auf dem Münchner Odeonsplatz demonstrieren, der direkt an die Fußgängerzone angrenzt. Die durch das Oktoberfest bekannte Theresienwiese ist eine große, von Straßen umgebene Freifläche. Grund für die Einschränkungen sind laut Kreisverwaltungsreferat eine Gefahrenprognose der Polizei und eine infektionsschutzrechtliche Bewertung.

Für die Teilnehmer gilt laut Anordnung eine Maskenpflicht und eine Pflicht zum Einhalten des Mindestabstand von anderthalb Metern. Bereits der Zugang zur Theresienwiese werde kontrolliert, um die Teilnehmerzahl steuern zu können. Außerdem muss der Veranstalter für die 1.000 Teilnehmer einhundert Ordner stellen.

Die Stadt München teilt mit:

„Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat die für Samstag auf dem Odeonsplatz angekündigte Demonstration von „Querdenken 089“ mit 5.000 angekündigten Teilnehmenden untersagt und unter strikten Auflagen auf die Theresienwiese verlegt, die genehmigte Teilnehmerzahl beträgt aus Infektionsschutzgründen maximal 1.000. Der ebenfalls angemeldete Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt ist behördlich per Verbotsverfügung untersagt.

Den Auflagen liegen eine Gefahrenprognose des Polizeipräsidiums München und eine infektionsschutzrechtliche Bewertung des städtischen Referats für Gesundheit und Umwelt zu Grunde.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut mit Verfassungsrang. In der Einzelfallabwägung von Meinungsfreiheit und Gesundheitsschutz wendet die Versammlungsbehörde strenge Maßstäbe an. Die derzeitigen Vorgaben des Kreisverwaltungsreferats bei Versammlungen basieren auch auf der aktuell gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Verstöße gegen Abstandsregeln und andere Auflagen werden strikt geahndet.

Zwischen allen Teilnehmenden, Passanten und zu Pressevertretern muss zwingend ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt vermieden werden. Ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen hat die Versammlungsbehörde gemäß den Vorgaben des Freistaats eine Maskenpflicht anzuordnen. Grundsätzlich haben alle Teilnehmenden während der gesamten Versammlung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hiervon ausgenommen sind Rednerinnen und Redner für die Dauer ihres Redebeitrags.

Beginn ist 15 Uhr, Ende ist spätestens 19.30 Uhr. Bereits der Zulauf und die Zugänge zur Versammlung werden kontrolliert, um die Teilnehmerzahl und die Zu- und Abwege der Teilnehmer steuern zu können. Damit die Demonstration infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, darf sie nur stationär auf einer klar gekennzeichneten Fläche durchgeführt werden. Den Anordnungen der Polizei vor Ort ist Folge zu leisten.

Der Veranstalter muss bei einer Teilnehmerzahl von insgesamt 1.000 Personen zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnerinnen und Ordnern gewährleisten, dass alle Auflagen eingehalten werden. Der Veranstalter muss in Absprache mit der Polizei über Lautsprecher einer eventuell auftretenden Überfüllungssituation entgegenwirken, wenn die zulässige Personenanzahl von 1.000 überschritten wird.

Die Abwägung zwischen dem Versammlungsrecht und möglicherweise gegenläufigen Interessen der Öffentlichkeit oder von Sicherheitsbelangen ist eine Entscheidung, die in jedem Einzelfall sorgsam getroffen werden muss, den Anmeldern steht der Rechtsweg offen.

In der Landeshauptstadt ist im Vorfeld von Versammlungen das Kreisverwaltungsreferat zuständig, bei der Versammlung vor Ort ist es die Polizei.“

Querdenken teilt mit:

„München/Ulm, 10.09.20

Presseerklärung Querdenken 089 München

Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat mit Bescheiden vom heutigen Vormittag die Durchführung einer bewegten Versammlung um dem Altstadtring mit angezeigten 500 Teilnehmern verboten. Eine weitere Versammlung am Odeonsplatz wurde dort verboten und auf die Theresienwiese verlegt. Die angezeigte Teilnehmerzahl wurde zudem von 5.000 wurde auf 1.000 begrenzt.

Gegen beide Bescheide wird seitens der Organisatoren gerichtlich vorgegangen. Die diesbezüglichen Prozesse führt der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, welcher unter anderem durch seinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

(Querdenken 711, Stuttgart) das Versammlungsrecht im April 2020 erst wieder erstritten hat. 

Weiterhin hat Ralf Ludwig die Beschlüsse beim Verwaltungsgericht Berlin und beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bezüglich der Großdemonstration am 29.08.20 in Berlin erwirkt, als auch diese Versammlungen grob rechtswidrig verboten wurden. Durch diese Eilanträge wurde das diesbezügliche Versammlungsverbot aufgehoben und die Versammlung an der Siegessäule konnte daraufhin durchgeführt werden.

Wir gehen davon aus, dass die Bescheide der Stadt München ebenfalls vor Gericht aufgehoben werden und dass die Versammlungen dann wie geplant stattfinden können, gegebenenfalls unter Auflagen.

Eine inhaltliche Stellungnahme erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt nicht, diesbezüglich werden wir zu gegebener Zeit noch Stellung nehmen.

Markus Haintz

Rechtsanwalt von Querdenken 089″

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Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus schreibt uns:

Am heutigen Dienstag, dem 8. September beginnt für die bayerischen Schulen das Schuljahr 2020/21. Die Aufnahme der Beschulung in vollständigen Lerngruppen ohne Mindestabstand von 1,5 m ist nur bei strikter Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen umsetzbar. Schulleitungen sowie Pädagoginnen und Pädagogen gehen bei der Umsetzung von Infektionsschutz- und Hygieneplänen mit gutem Beispiel voran und sorgen zugleich dafür, dass die Schülerinnen und Schüler über die Hygienehinweise unterrichtet werden, sie ernst nehmen und ebenfalls umsetzen.

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Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt.

Der von seiner Mutter vertretene Antragsteller, ein in Bayern lebender zehnjähriger Gymnasiast, verfolgte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit er hierdurch zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im Schulunterricht verpflichtet wird.

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Polizei Berlin versuchte vorläufigen Rechtsschutz der Bürger auszuhebeln

Wir haben Herrn Prof. Dr. Hans-Jörg Bücking, Universitäts-Professor für Verfassungs- und Staatsrecht sowie Rechtsanwalt, gebeten, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche das Verbot des Querdenken Protestcamps für eine Verfassungsgebende Versammlung bestätigt, einzuordnen.

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Polizeigewalt gegen Querdenker

E-Mail an die Pressestelle der Polizei Berlin

Gesendet am 2. Sept. 2020, 16:38 Uhr

Betreff: Interview-Anfragen GZ 2384 zu Az. 05553 VS-nfD der Dienststelle A 28/0114

Sehr geehrter Herr Polizeihauptkommissar Gassen,

wir bitten Sie, für uns Interview-Termine zu vereinbaren mit nachfolgend genannten Polizisten:

– Herr Polizeidirektor Lengowski (Watte 819)

– Herr Erster Polizeihauptkommissar Stelzer (Biwak 2)

– Herr Polizeihauptkommissar Einfinger (Watte 820)

– Herr Polizeioberkommissar Acar (West 821)

– Herr Polizeihauptkommissar Laumer (Konto 2)

– Herrr Erster Polizeihauptkommissar Dirk (Pegel 2)

Wir sind zeitlich und örtlich flexibel. Sie können gern nach den jeweiligen Präferenzen der o. g. Polizisten die Interviews terminieren.

Thema der Interviews sind die Polizeieinsätze an der Siegessäule (Querdenken Protestcamp: Verfassungsgebende Versammlung) am 30.08.2020 von Mitternacht bis drei Uhr früh sowie von vormittags bis nachmittags. Auf unserem Kanal gibt es dazu zwei Play Listen:

Polizeieinsätze am 30.08. nachts:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLnF-RxTEG09JH3fI-h7j6n5xOhveOmVeZ

Polizeieinsätze am 30.08. mittags:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLnF-RxTEG09JaorBGZmf2TLv6i1U0XhIT

Es werden noch weitere Videos der Polizeieinsätze im Laufe dieses Tages hochgeladen.

Ihre Meldungen mit den Nr. 1805/20, Nr. 2052/20, Nr. 2054/20 sind ebenfalls Gegenstand der Interviews. Wir haben bereits privat mit mehreren an den Einsätzen beteiligten Polizisten gesprochen und würden nun gern mit Ihrer Hilfe die Interviews mit den o. g. Beamten führen.

Bitte leiten Sie unseren o. g. Interviewpartnern die nachfolgenden Videos als Vorbereitung auf unsere Termine weiter.

1. Unser Video mit Erstem Polizeihauptkommissar außer Dienst Karl Hilz

Herr Erster Polizeihauptkommissar außer Dienst (EPHK a. D.) Karl Hilz vom Polizeipräsidium München gab uns heute ein Interview, das unter diesem Link abrufbar ist: https://youtu.be/UTNq5msasFc

Herr EPHK a. D. Hilz war von Freitag bis Sonntag auf diversen Querdenken Demos und beobachtete die Polizeieinsätze, insbesondere auch die o. g. Einsätze am 30.08. um die Siegessäule. Er bewertet die „Polizeigewalt als unverhältnismäßig“ und fordert in unserem Gespräch die Innenminister der anderen 15 Bundesländer sowie die Bundespolizei dazu auf, ab sofort keine Polizeivollzugsbeamten mehr nach Berlin zu entsenden, solange das Bundesland Berlin „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ dulde.

Herr EPHK a. D. Hilz fordert ferner die Polizisten in Berlin auf, sich ab sofort nicht mehr „zu Straftaten im Dienst anstiften zu lassen“ und ihrer Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG nachzukommen.

Die o. g. Beamten können in unseren anstehenden Interviews nach Belieben auf die Aussagen des Herrn EPHK Hilz eingehen.

2. Unser Video mit Herrn Abgeordneten Andreas Wild

Herr Abgeordneter Andreas Wild, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie Mitglied des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, war ebenfalls am vergangenen Wochenende auf diversen Querdenken Demonstrationen und kritisierte gestern scharf die Polizeieinsätze, die er wahrgenommen habe. Der Abgeordnete Wild wendet sich in unserem Gespräch ebenfalls an die Polizeivollzugsbeamten in Berlin mit einem Aufruf, ihrer Remonstrationspflicht nachzukommen. Unser Gespräch, in dem er auch die Polizeipräsidentin scharf kritisiert, finden Sie unter dem Link https://youtu.be/77vaAGaoSSQ

Wir wollen mit den o. g. Beamten über die Kritik des Abgeordneten Wild an den Einsätzen der Polizei diskutieren.

3. Unser Video mit Rechtsanwalt Markus Haintz

In einem Gespräch, das wir vorgestern mit Herrn Rechtsanwalt Markus Haintz führten am Rande der „Demonstration gegen die Polizeigewalt“ an der Siegessäule, äußerte Rechtsanwalt Haintz schwere Vorwürfe gegen die Polizei in Bezug auf die Einsätze an der Siegessäule am 30.08.2020. Unser Gespräch mit Rechtsanwalt Haintz ist abrufbar unter https://youtu.be/ikycliHph3s

Wir freuen uns auf die Kommentare der o. g. Beamten auf die Kritik von Rechtsanwalt Haintz.

4. Unser Video mit Michael Ballweg

Herr Michael Ballweg zitiert in unserem heutigen Gespräch mehrere Passagen aus dem 32-seitigen ihm vorliegenden „Durchführungsplan Maßnahmen des A 28 anlässlich von demonstrativen Aktionen am 30.08.2020“ (Az. 05553 VS-nfD) und kritisiert den Durchführungsplan scharf. Unser heutiges Gespräch mit Herrn Ballweg ist hier abrufbar: https://youtu.be/WimkseAmhV4

Wie reagieren die o. g. Beamten auf die Kritik von Herrn Ballweg an dem  vorgenannten Durchführungsplan? Und wie betrachten die o. g. Polizisten den Durchführungsplan im Nachhinein und mit einigen Tagen Abstand zum Einsatz?

5. Unser Video mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmeier und Ralf Ludwig

Die Rechtsanwälte Dirk Sattelmeier und Ralf Ludwig kritisieren die Polizeiführung der Polizei Berlin, welche mutmaßlich die Gewaltenteilung nicht achte: https://youtu.be/n9vjqE1pdpM

Wie bewerten die o. g. Polizisten die Aussagen der Rechtsanwälte hinsichtlich des Einsatzes der Polizei am 29.08.?

Wir freuen uns auf gute Gespräche und danken Ihnen für die Vermittlung.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Höhne und Martin Lejeune vom YouTube-Kanal https://www.youtube.com/c/lejeunemartin und vom Telegram-Kanal https://t.me/martinlejeune