Bericht aus Zittau von der Grundrechtebewegung

Interview mit Steffen Golembiewski, der in Zittau ein Unternehmen für Videoproduktionen betreibt und regelmäßig Versammlungen für Grundrechte durchführt.

Sie veranstalten am kommenden Samstag in Zittau die Versammlung „Schäden durch die Corona-Maßnahmen. Wer trägt die Verantwortung? WIR DEMONSTRIEREN!“. Was ist geplant und mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie ungefähr?

Wir haben eine Demonstration mit 15 Teilnehmern angemeldet, und wollen auch als Demo mit nur 15 Teilnehmern auftreten. Wir stehen dann zu zweiten Mal im Abstand von ca. 2 Metern zueinander am Zittauer Herkulesbrunnen. Jeder unserer 15 Teilnehmer hat ein Schild in der Hand, auf dem eine der vielen negativen Folgen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie geschrieben steht. Über allem steht die Frage „Wer ist dafür verantwortlich?“ und wird auf dem größten Transparent von zwei Mitgliedern getragen. Wir werden nicht sprechen, also keine Durchsagen machen. Allein unsere durch die Auflagen vorgegebene Aufstellung, soll unseren Protest unterstreichen. Zu den Auflagen gehören unter anderem Mund und Nasenschutz, und das Markieren von Standfeldern für unsere Teilnehmer. Diese Vorgabe nutzen wir, um uns gezielt von den Zuschauern zu unterscheiden. Wir könnten uns 200 Leute als Zuschauer vorstellen

Wann und wie kamen Sie auf die Idee, sich aktiv für die Grundrechte zu engagieren?

Von Anfang an der Berichterstattung über die weltweite Ausbreitung des Erregers Covid-19 musste ich registrieren, dass der Vorgang eher einer Paranoia glich. Die Art der Berichterstattung erzeugte ausschließlich Angst und Panik in der Bevölkerung, und selbstverstärkend auf die Reaktionen der Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft. Ich konnte zu dieser Einschätzung kommen, da ich selbst mit der Herstellung von Videobeiträgen mein Geld verdiene, und mich mit der Wirkung von Bildmaterial sehr gut auskenne. Ich habe die Maßnahmen gegen die Pandemie von diesem Zeitpunkt an nur noch als irrationales Ergreifen von Maßnahmen wahrgenommen, die ohne Sinn und Verstand zeigen sollten, dass die Politik etwas unternimmt. Dass dabei Grundrechte geschliffen wurden war mir dabei gar nicht sofort aufgefallen.

Es ist eher ein Entdecken des Grundgesetzes gewesen, auf das ich durch wenige kritische Beiträge in den sozialen Netzwerken, welche ich intensiv verfolge, sensibilisiert wurde. Schlüsselerlebnis hierfür war die persönlich Erfahrung eines Freundes, der berichtete, dass sich eines Tages die Polizei ohne richterlichen Beschluss Zutritt zu seiner Wohnung verschaffte, um den Verdacht (durch Denunziation) nachzugehen, Großeltern hätten ihre Enkel betreut. Dieser Verdacht erhärtete sich, und die Großeltern haben für dieses Vergehen eine Anzeige erhalten. Der Großvater wiederum stellte Strafanzeige gegen die Polizei. Alleine durch die Absurdität des Tatvorwurfes war ich hochgradig alarmiert. Tatsächlich wurden allein schon in dieser Episode mehrere Grundrechte verletzt. In Folge dessen beschäftigte ich mich erstmals in meinem Leben intensiv mit den Grundrechten. Die Konsequenz aus dieser Beschäftigung mit dem Grundgesetz ist die Erkenntnis, dass alle Probleme welche sich durch das politische Reagieren auf den Covid-19 Erreger eingestellt haben, ausschließlich aus dem Bruch mit den Grundrechten resultieren

Wie verlief bisher Ihr Kontakt mit Mitarbeitern von Behörden, mit denen Sie aufgrund der geplanten Versammlung zu tun hatten? Ich frage, weil ich wissen möchte, wie Ihre Erfahrungen mit Repräsentanten des Staates im Zusammenhang mit Ihrer geplanten Versammlung bisher verlaufen sind?

Vermutlich als eine der ersten Initiative gegen die Maßnahmen im Zusammenhang der Corona-Pandemie deutschlandweit, meldete ich eine Protestkundgebung für den 25. April 2020 für 30 Teilnehmer fristgerecht in Zittau an. Ebenfalls fristgerecht wurde unser Ansinnen in einer Weise beauflagt, dass es eigentlich unmöglich wurde eine solche Demonstration durchzuführen. Beim telefonischen Erstkontakt mit dem Landratsamt, Sachgebiet Ordnungsrecht, wurde mir eine Giftliste diktiert, die in der Forderung gipfelte (Punkt 10), unsere 15 genehmigten Teilnehmer namentlich und mit Adresse zu erfassen, und diese Liste im Anschluss der Kundgebung der Polizei zu übergeben. Dass diktieren der Giftliste erfolgte freundlich. Es gab bis heute keinen unfreundlichen Kontakt mit Mitarbeitern von Behörden. Das letzte offizielle Auflagenpapier der Behörde enthielt den Punkt 10 nur noch in abgeschwächter Form, dass wir die Teilnehmerliste zwar erstellen müssen, diese aber 30 Tage aufzubewahren haben, und nicht der Polizei übergeben müssen.

Ich bin auf Ihre Versammlung aufmerksam geworden durch die Internetseite https://grundrechte-fuer-alle.de/. Durch welche Kanäle und Medien rufen Sie zur Teilnahme an Ihrer Versammlung auf?

Ausgang für die Gründung unserer Initiative war mein persönlicher Protest auf meinem Facebook Account. Daraus gründeten eine weitere Mitstreiterin und ich, eine geschlossene WhatsApp-Gruppe mit dem programmatischen Namen „Freiheit & Grundrechte/ZI“. Diese Gruppe wuchs schnell auf über 50 Mitglieder an. Die Gruppenmitglieder nutzen wiederum all ihre Kontakte um unsere Aktionen zu verkünden. Bisher waren dies mehrere offene Briefe und zwei Demonstrationen. Alle unsere Aktivitäten, also unsere schriftlichen Wortmeldungen und unsere Demonstrationen verkünden wir über einen Email-Verteiler an die regionalen Medien, bzw. deren Vertreter.

Sind Ihnen Politiker, Parteien oder Organisationen bekannt, die öffentlich zur Teilnahme an Ihrer Versammlung aufrufen?

Nein.

Sind Ihnen Zeitungen, Rundfunksender oder andere redaktionell betriebene Massenmedien bekannt, die Ihre Versammlung angekündigt haben oder im Vorfeld mit Vorberichten über Ihre Versammlung berichtet haben?

Ja. Das wären die Sächsische Zeitung mit ihren Lokalausgaben, und der Internet-Infokanal Zittau-Live (https://www.zittau-live.de/).

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