Nichts Aktuelles zu Christchurch, viel Aktuelles zu Notre-Dame


Am 15. April um 19:13 Uhr meldet die deutsche Nachrichtenagentur dpa ein Feuer in Notre-Dame. Die RBB Abendschau berichtet darüber um 19:58 Uhr. Die RBB Abendschau ist eine aktuelle Nachrichtensendung, die von 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr sendet.

Quelle: RBB Abendschau vom 15.04.2019

Genau einen Monat zuvor: Am 15. März um 02:50 Uhr meldet dpa erstmals die Ereignisse, die als Terroranschläge von Christchurch in die Geschichte eingingen. Weltweit, auch in Berlin, trauern die Menschen um 50 Todesopfer.

Die Journalisten der Abendschau hatten seit der dpa-Meldung 17 Stunden und 10 Minuten Zeit, um in ihrer Nachrichtensendung am 15. März die vielfältigen Berliner und Brandenburger Reaktionen auf die Terroranschläge in Christchurch zu berichten. Doch die RBB Abendschau unterläßt die Berichterstattung über den Terror gegen Muslime.

Bei Notre-Dame gelang es der Abendschau innerhalb von 30 Minuten nach der der ersten dpa-Meldung zu berichten. Bei Christchurch schaffte es die Abendschau acht Tage lang nicht. Die Abendschau berichtet zum ersten und einzigen Mal am 22. März über Christchurch. Nachdem ich mich mit einer Programmbeschwerde an die Intendantin des RBB und an die Chefredaktion der Abendschau gewandt habe.

Die erste Antwort des RBB, es habe am 15. März keinen Berlin-Bezug zu Christchurch gegeben, kann ich durch meine eigene Recherche wie folgt widerlegen:

11:39 Uhr: Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller erklärt: „Ich bin mit den Berlinerinnen und Berlinern schockiert … Wir wissen aus unseren eigenen Berliner Erfahrungen, wie sehr solche Ereignisse langfristige traumatisierende Folgen … haben.“

14:00 Uhr: In Berliner Moscheen gedenken Zehntausende Muslime beim Freitagsgebet  der Opfer. Berliner Imame äußern ihr Mitgefühl und halten Schweigeminuten ab.

17:00 Uhr: Vor der Gedächtniskirche in Berlin versammeln sich Berliner Bürger auf einer „Kundgebung zur Solidarität mit den Opfern“, halten Schilder und eine Schweigeminute.

17:00 Uhr: Vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammeln sich viele Berliner Bürger „zu einer Gedenkveranstaltung mit Gebet in Gedenken an die Opfer von Christchurch“.

18:30 Uhr: Hunderte Berliner verrichten ihr Abendgebet bei Wind und Regen auf dem Pariser Platz in Berlin für die Opfer des Terroranschlags. Was für beeindruckende Bilder!

Die Abendschau hatte mindestens fünf Möglichkeiten, am 15. März mit Berlin-Bezug über Christchurch zu berichten. Am 16. und 17. März gab es ebenfalls, zum Teil große Trauerkundgebungen in Berlin, zum Beispiel auf dem Tempelhofer Feld, wo Juden, Christen, Muslime und Atheisten gemeinsam sangen, trauerten, schwiegen, redeten.

Doch die RBB Abendschau vom 15., 16. und 17. März unterläßt auch am dritten Tage in Folge eine Berichterstattung zu den Anschlägen in Christchurch (trotz fortwährender aktueller Kundgebungen). In den Sendungen der RBB Abendschau vom 15, 16. und 17. April wird an drei Tagen in Folge über den Brand von Notre-Dame berichtet:

Quelle: RBB Abendschau vom 16.04.2019 (Rechtschreibfehler übernommen)

Daß die Abendschau über Notre-Dame in den ersten drei Tage nach dem Ereignis aktuell berichtet und über Christchurch erst am achten Tage nach dem Ereignis erstmals berichtet, zeigt, wie die Redaktion aktuelle Themen unterschiedlich gewichtet, je nachdem ob Christen oder Muslime unmittelbar betroffen sind.

Quelle: Martin Lejeune

Verbreitet Constanin Schreiber Fake News und bedient Islamfeindliche Vorurteile?

„Wir haben keinen Einfluss mehr auf den Kontext“, schrieb Internet-Pionier Jaron Lanier in seinem Bestseller „Zehn Gründe, warum du deine Social-Media-Accounts sofort löschen musst“. „Social Media schreddert Bedeutung. Was immer du sagst, gewinnt seine Bedeutung durch die Art und Weise, wie Algorithmen, Gruppen von Menschen und Gruppen von Fake-People – die ebenfalls Algorithmen sind – sie kontextualisieren und mit dem vermengen, was andere Leute sagen.“

Am 15.04.2019 twittert Tagesschau-Moderator Constantin Schreiber, dessen „Moscheereport“ nach Ansicht von Muslimen islamfeindliche Vorurteile bediene: „Arabische Reaktionen zu #notredame : ‚traurig‘ sagen die einen, ‚allahu akbar‘ die anderen.“ Schreiber hat in seinem Tweet vom 15.04.2109 das Zitat von asaad587 aus der arabischen in die lateinische Schrift übertragen:

Quelle: https://twitter.com/ConstSchreiber/status/1117859535480213504

Schreiber verbreitet mit seinem Tweet ein Foto, das die Antwort von asaad587 auf einen Tweet von Al Jazeera über das Feuer in Notre Dame zeigt. asaad587 antwortete Al Jazeera: „allahu akbar“:

Quelle: https://twitter.com/asaad587/status/1117853302987870210


Die von Schreiber zitierte Antwort von asaad587 an Al Jazeera ist ein Zeichen des Entsetzens, ähnlich dem deutschen „Oh mein Gott“. asaad587 reagiert demnach mit Entsetzen auf die Nachricht über den Brand in Notre Dame.

Schreiber zitiert asaad587 zwar korrekt, aber durch das Erschaffen eines neuen Kontexts in Bezug auf das Zitat von asaad587 bedient Schreiber islamfeindliche Vorurteile. Schreiber stellt in seinem Tweet vom 15.04.2019 den Ausruf des Entsetzens „Oh mein Gott“ dem „traurig“ der anderen entgegen. Als ob asaad587 mit Freunde anstatt mit Entsetzen reagiert habe auf die Nachricht über das Feuer in Notre Dame. Zumindest transportiert Schreiber diese Botschaft unterschwellig. Für seinen Tweet vom 15.04.2019 wird Schreiber von mir und anderen Journalisten kritisiert.

asaad587 sagt, daß er bei der von Schreiber zitierten Äußerung keinen bösen Gedanken hatte. Er sage „Oh mein Gott“ zu allen möglichen Anlässen. Das hätte Schreiber auch direkt erfahren können von asaad587, der innerhalb von Stunden auf Nachrichten antwortet.

Am 16.04.2019 twittert Schreiber: „Es kommt bei allahu akbar natürlich auf den Kontext an. Der zitierte User schrieb weiter: مع الزمن سوف تنهار امريكا“.

Quelle: https://twitter.com/ConstSchreiber/status/1118101028883312640


„مع الزمن سوف تنهار امريكا“ twittert asaad587 am 16.04.2019 nicht als Antwort auf die Nachricht über das Feuer in Notre Dame, sondern als Antwort auf einen Tweet von dr_naseer über Alexandria Ocasio-Cortez, eine US-amerikanische Politikerin:

Quelle: https://twitter.com/asaad587/status/1117939223968063488

Käme es Schreiber bei der von ihm zitierten Äußerung „allahu akbar“ tatsächlich auf den Kontext an, dann müsste sich das Zitat „مع الزمن سوف تنهار امريكا“ von asaad587, dessen Schreibe sich bedient, auf das Feuer in Notre Dame beziehen. Schreiber reißt das Zitat von asaad587 aus dem Zusammenhang, weil es eine Antwort ist auf den Tweet von dr_naseer über Alexandria Ocasio-Cortez.

Zudem hat Schreiben asaad587 verkürzt zitiert. Das Zitat von asaad587 lautet vollständig: „مع الزمن سوف تنهار امريكا لان عدد الملونين سوف يزداد ويصبح اغلبيه“

Schreiber entkontextualisiert die Zitate von asaad587 in einer Weise, auf welche islamfeindliche Vorurteile bedient werden können. Das kann Muslimen gefährlich werden.

Jeder kann mal Fehler machen. Wichtig ist, die Fehler zu korrigieren, wenn man darauf hingewiesen wird.

Böhmermann’s complaint against Federal Republic of Germany dismissed

Today, the Berlin Administrative Court decided that TV presenter Jan Böhmermann has no right to demand an omission of the Federal Republic of Germany in connection with statements of the Federal Chancellor of Germany Angela Merkel in a telephone conversation with Turkish Prime Minister Ahmet Davutoğlu regarding the so-called „poem“ on Turkish President Recep Tayyip Erdoğan and Turks.

In April 2016, the spokesman of the Federal Government of Germany announced that the German Chancellor and the Turkish Prime Minister had agreed that this so-called „poem“ was a „deliberately infringing text“.

The plaintiff Böhmermann considered himself injured in its basic rights by the statement of the Federal Chancellor Merkel as well as the statement of the spokesman of the Federal Government of Germany at the Federal Governmental Press Conference which reported about the phone call of Davutoğlu and Merkel.

In the pre-trial Böhmermann called on the Federal Chancellor in vain for a written cease and desist. In May 2018 Böhmermann sued the Federal Republic of Germany for omission; In the alternative, he sought the court’s ruling that the public statement „deliberately infringing“ of April 2016 was unlawful. The Berlin Administrative Court dismissed the action.

Böhmermann’s injunction was inadmissible, because a repetition of the offending statement was not to be expected. Merkel had already distanced herself from her statement in April 2016.

In addition, the defendant Merkel had ruled in the court proceedings a repetition. The public statement was not unlawful. The Chancellor could rely on her competence as head of state.

The constitutional requirements for state communication were respected, the objectivity requirement was not violated. The statement does not constitute a criminal conviction, but is an acceptable value judgment based solely on the text of the so-called „poem“.

In addition, the declaration had expressly emphasized the high value which the Federal Government attaches to the freedom of the press and expression. Therefore, it was irrelevant for the assessment of the utterance, whether the so-called „poem“ in the context considered allowed satire.

The public statement upholds the principle of proportionality. It is justified by the public’s interest in German-Turkish relations and by the aim of transparent government action. By contrast, the declaration did not entail undue disadvantages for the applicant.

The Turkish community in Germany accuses Böhmermann of having used racist clichés against Turks in his so-called „poem“. „That was no clever satire, that was an insult. Despite all legitimate criticism of Erdoğan’s policy, the partly racist images in the poem are unacceptable. Böhmermann have shot over the target“, said Gökay Sofuoğlu, chairman of Almanya Türk Toplumu, an association of liberal Turks in Germany which is in opposition of AKPARTİ.

The fact hat Sofuoğlu’s and other secular Turks in Germany heavily oppose Böhmermann’s so-called „poem“ proves that this „deliberately infringing text“ caused outrage among the Turks regardless of their political or religious orientation.

Berlin überlässt Gülenisten-naher Stiftung wertvolles Grundstück für einen Euro

Das House of One in Berlin ist ein Projekt einer Gülenisten-nahen Stiftung. Gülenisten waren laut Gerichtsurteilen 2016 verantwortlich für einen blutigen Putschversuch in der Türkei. Selbst wenn das Land Berlin die Gülenisten derzeit noch nicht als Terrorgruppe einstuft, so warnt laut Medienberichten ein deutscher Geheimdienst vor Gülenisten. „Der Umstand, daß Aussteiger aus der Gülen-Bewegung bislang anonym bleiben, kann kaum als ein Indiz für Meinungs- und Entscheidungsfreiheit der Anhänger Gülens gewertet werden“, heißt es in einem deutschen Geheimdienst-Bericht.

Die Unternehmerin Frau Catherine von Fürstenberg Dussmann hat wohl die Gefährlichkeit der Gülenisten erkannt und sich als Förderin des House of One zurückgezogen.

Das Grundstück liegt in einer guten und begehrten Lage: zwischen Amazon’s zukünftigem Vorzeigeladen, Fraser’s Capri Hotel, Accor’s Novotel und dem Haus der Deutschen Wirtschaft, dem Sitz der drei Spitzenorganisationen der deutschen Industrie.

Weshalb wird es für einen Euro einer Stiftung für 99 Jahre zur Nutzung überlassen und nicht vermietet? Ist das Abgeordnetenhaus, in dem die SPD über die meisten Sitze verfügt, mit öffentlichem Eigentum verantwortungsvoll verfahren? Wurde das Gemeinwohl berücksichtigt?

Auch wenn die Gülenisten in Berlin noch nicht als Gefährder eingestuft sind, so wäre doch allein die Überlassung eines öffentlichen Grundstücks weit unter Verkehrswert brisant. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, ist von der SPD. Einer Quelle zufolge sind viele Gülenisten in der SPD organisiert.

Wenn man bedenkt, daß der Berliner Bürgermeister Müller zeitgleich mit dem umstrittenen 1-Euro-Deal den Vorsitz des Kuratoriums der Stiftung House of One übernahm, müßte die Opposition eigentlich einen Untersuchungsausschuss anregen. Auch SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli gilt als Unterstützerin des House of One.

Böhmermann v. Federal Republic of Germany

On 16 April 2019, the administrative court in Berlin is negotiating an injunction of plaintiff Jan Böhmermann – an entertainer of public broadcaster ZDF – against the Federal Republic of Germany and its bodies Chancellery as well as Press and Information Office of the Federal Government of Germany. According to a court spokesman, a verdict is expected for the same day.

On 3 April 2016, in a phone conversation with Turkish Prime Minister Ahmet Davutoğlu, German Chancellor Angela Merkel said about Böhmermann’s so-called „poem“ on Turkish President Recep Tayyip Erdoğan and Turks that it was „deliberately infringing“. Böhmermann wants to achieve that Merkel is forbidden to say that his so-called „poem“ is „deliberately infringing“. Böhmermann also wants the Federal Republic of Germany to delete the remark „deliberately hurtful“ from protocols and from the website https://www.bundesregierung.de/breg-en

The so-called „poem“ which was broadcasted by ZDF:

„Dumb as a bag, cowardly and uptight

that’s what Erdoğan the President is.

His privates reek awfully of doner kebab,

even a pig fart smells nicer.

He’s the man who beats up girls

while he’s wearing rubber masks.

Most of all he likes fucking goats

and oppressing minorities,

kicking Kurds, whacking Christians

while watching child porn.

And even in the evenings, instead of sleep,

it’s all about fellatio with a hundred sheep.

Yes, Erdoğan is totally

a President with a small cock.

Every Turk is heard to warble,

that stupid twat has got wrinkled balls.

From Ankara to İstanbul

everyone knows, that man is gay,

perverted, lice-ridden and zoophile,

Recep Fritzl Přiklopil*.

His head as empty as his balls,

the star at every gangbang party

until his cock burns while peeing.

That’s Recep Erdoğan, the Turkish President.“

(*Fritzl Přiklopil was a sexual offender who kidnapped a ten years young girl in 1998 and sexually abused her for eight years until 2006)

Around three million Turks live in Germany. The so-called „poem“ caused an outcry among most of them. Most Turks – including those who politically oppose Erdoğan – think that Merkel was right to call so-called „poem“ „deliberately infringing“ as they think it is insulting a Turkish leader beyond the limits of permissible criticism.

The so-called „poem“ is seen amongst most Turks in Germany as rather anti-Turkish than anti-Erdoğan. Also a large majority of Turks are Muslims and do not feel comfortable with certain phrases which they consider to be Islamophobic.

Germany investigates alleged support of Hamas

The Federal Ministry of the Interior, Building and Community of Germany said it launched investigations of alleged support of Hamas against German charity organizations Ansaar International and WWR-Help. Germany’s Federal Interior Minister Horst Seehofer said about the counter-Hamas operation: „Who supports Hamas under the guise of humanitarian aid, disregards fundamental values in our constitution*, thereby discrediting the commitment of many aid organizations which act neutrally under difficult conditions.“

German police said it has raided around 90 properties including offices and homes in nine states across Germany. Abu Rahma, head of Ansaar International in Düsseldorf, said police officers were brutally invading private houses of family members allegedly affiliated with Ansaar International, traumatizing women and children during the raids. Abu Rahma denied the support of terrorist organizations. He said his charity work is negatively affected by terminated bank accounts through German banks Postbank, Volksbank, N26, Sparkasse and Kreissparkasse. Banks declined to comment.

WWR-Help said it „has never contacted, supported or promoted terrorist or extremist organizations or persons and vehemently rejects such action!“ It was their goal „to help needy people directly with donations … independent of nationality, ethnicity, religion of these needy people.“

Janine Abuayyash, head of WWR-Help in Neuss, said Paypal suspended the WWR-Help Paypal account and her private Paypal account. Volksbank terminated her private bank account. „Now we ask all supporters and friends urgently for support and solidarity“, said Abuayyash who is a dental technician, not a dental assistant as German media outlets falsely referred to her.

Dr. Jörg Geerlings, lawmaker of the governing Christian party, was in Neuss a few hours before the raid at WWR-Help headquarter in Neuss started. Geerlings posted on Facebook that he had a dinner in Neuss shortly before the raid. He said at the dinner: „Terrorism is directed against our liberal democratic constitution*. The state must oppose these attacks and we must not let our own way of life take over.“

Ansaar International and WWR-Help are not the only charity associations under attack in Germany because of their donations to Palestinians. According to a source, the German branch of international humanitarian relief organisation WEFA has considered to terminate projects in Palestine because of being afraid of repressions by German authorities. Also the outlawed Turkish-German association İHH – not to be confused with the Turkish NGO İHH – without success struggled for eight years at court against its ban in Germany.

On May 31, 2010, the İHH Turkey-owned passenger ship MV Mavi Marmara and additional vessels of the Gaza Freedom Flotilla were boarded by Israeli forces in international waters. Three weeks later on 23 June 2010, the Federal Ministry of the Interior of Germany banned İHH in Germany. The Federal Ministry of the Interior of Germany ordered the monitoring of the telephone connections of members and employees of İHH. Germany confiscated the property of İHH. There was no prior hearing of the accused organization İHH because „the success of the seizure was otherwise threatened“, according to the Federal Constitutional* Court of Germany.

In 2012, the İHH prohibition order was confirmed by the Federal Administrative Court of Germany. In August 2018, the Federal Constitutional* Court of Germany confirmed the İHH prohibition order for alleged „support of Hamas“.

İHH was allegedly „against the idea of ​​international understanding and it contributed to the violence perpetrated by Hamas against the Israeli people by providing long-term and substantial financial support to social clubs in Palestine, which are attributable to Hamas. Hamas denies Israel’s right to exist and acts in an aggressive and militant way to fight members and institutions of the Israeli state with terrorist means. Their military, political and social components were merged“, said the verdict of the Federal Constitutional* Court of Germany confirming the İHH ban in Germany.

In its verdict, the Federal Constitutional* Court of Germany said that members of İHH’s board of trustees were allegedly affiliated to Millî Görüş.

Turkish Foreign Minister Ahmet Davutoğlu criticized Germany for banning İHH while remaining silent on the PKK terror against Turks and against Muslims in Germany.

Germany keeps the Palestinian resistance movement Hamas in its terror list despite strong objections by Hamas which describes itself as a national liberation movement practicing all types of legitimate resistance against the Israeli occupation of Palestine. The German government has been a strong supporter of Israel who is accused of committing international crimes as crimes against humanity and genocide.

Currently, a preliminary examination is ongoing by the International Criminal Court prosecutor focused on alleged crimes committed by Israeli forces in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, since 13 June 2014.

İHH, Millî Görüş, WEFA, WWR-Help, Ansaar International and other organizations are targeted by Germany just because of their peaceful support for the people of Palestine. Organizations as İHH were prohibited on the basis of the German Associations Act because of allegedly „contravening the concept of international understanding“. As it is publicly known, Germany supports the Israeli government and armed forces militarily and financially.

Germany’s militarily and financially support for the Israeli government and armed forces are not seen by Germany’s court as contravening the concept of international understanding, despite the fact that Israel’s government and armed forces continuously violate International Humanitarian Law.

If the International Criminal Court in The Hague convicts Israeli officials of committing international crimes in the occupied Palestinian territory, Germany finally has to stop its support for Israel and to stop its repression policy against charity organizations which donate humanitarian aide for Palestine.

*Germany has no constitution. Germany has a Basic Law. The term constitution was deliberately avoided by the drafters of the Basic Law. The Basic Law of Germany is a provisional interim arrangement until the people of Germany would adopt a constitution.

Article 146 of Germany’s Basic Law says: „This Basic Law, which since the achievement of the unity and freedom of Germany applies to the entire German people, shall cease to apply on the day on which a constitution freely adopted by the German people takes effect.“

The Basic Law was never submitted to a popular vote. Therefore, until today, Germany remains without a constitution.

Musterbeispiel für den Versuch, auf dem Weg über die Politik kontinuierlich fließende Einnahmen zu generieren

Unter der Anschrift, an der das BERKELEY INTERNATIONAL FRAMING INSTITUTE eröffnete, findet sich noch der Briefkasten der Trust The Process GmbH.
Kunden-Parkplätzen auf dem Gelände, auf dem das BERKELEY INTERNATIONAL FRAMING INSTITUTE eröffnete.

Nachdem berichtet wurde, daß ARD das BERKELEY INTERNATIONAL FRAMING INSTITUTE mit 120.000 Euro für ein 87-seitiges FRAMING­-MANUAL bezahlt habe, wollte ich das Institut in Berlin besuchen, aber fand nur Briefkästen, unter anderem den der Trust The Process GmbH.

„Damit das Forschen in Berkeley nicht im Elfenbeinturm bleibt. FRAMING INSTITUTE Launch in Berlin, cognitive science to the people!“, kommentiert Direktorin Eva Elisabeth Wehling die Eröffnung ihres Instituts mit Günter Wallraff an der Geschäftsanschrift der Trust The Process GmbH.

Bevor ich auf Wehlings Selbstdarstellung eingehe, eine wissenschaftliche Einschätzung ihrer Arbeit durch Dr. Robert E. Wright, Inhaber des Nef Family Lehrstuhls für Volkswirtschaft an der Augustana-Universität in den USA. Er sagt über das FRAMING­-MANUAL Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD:

„Das ist ganz offensichtlich eine Art Lehrbuch für politische Rhetorik oder ‚spin‘ wie wir auf Amerikanisch sagen. Die Kunst, Worte zu verwenden, um das Publikum zu überzeugen, in Begriffen zu denken, die ein bestimmtes Ziel haben. Hier: die Erhaltung der ARD. Die Autorin ist ziemlich gut mit ihrer Methode.

Die Unmoral ist für mich die Verwendung öffentlicher Gelder, um Ratschläge zu erhalten, wie man noch mehr Geld aus öffentlichen Kassen bekommt. Man wünschte sich, daß es eine rechtliche oder praktische Grenze gibt, was die ARD auf diese Weise ausgeben kann.

Wenn Sie die ARD so behandeln, wie Sie jedes andere Konsumgut behandeln, dann sieht das Ganze aus wie eine Art von Steuer, die der Staat erhebt.

Die Verfasserin der Studie schlägt ARD vor, den Rahmen (framevom Individuum weg und in Richtung Nation verändern. Sie sollten also ehrlicherweise Ihre 17,90 Euro Rundfunkgebühr pro Monat für das Wohl des Vaterlandes zahlen, genau wie andere Steuern.

Wissenschaftler heute haben zwei Ziele: sie wollen ihre Karriere voranbringen, und sie wollen von solchen ideologischen Gruppe gehört (und belohnt) werden, die sich bestimmte Ergebnisse wünschen.

In dem Maße, in dem das Ergebnis systemkonform ist, wird es als ‚brillant‘ bezeichnet, und Jobs, Zuschüsse, Auszeichnungen und dergleichen beginnen zu fließen.

Ich finde es sehr viel besser, wenn wir den Begriff ‚Wahrheit‘ so benutzen, wie er ganz allgemein früher benutzt wurde, bevor Habermas ihn neu bestimmte. Das macht aber ganz schön viel Mühe! Die Werkzeuge zu nutzen, die die Wissenschaft zur Erkenntnis der Tatsachen bereithält, erfordert viel Arbeit, meistens haben wir dazu keine Lust.

Diese Studie über die ARD ist geradezu ein Musterbeispiel für den Versuch, auf dem Weg über die Politik kontinuierlich fließende Einnahmen zu generieren, und für die Ressourcen-Verschwendung, die mit solchen ‚Studien‘ einhergeht.

Dauerhaften materiellen Gewinn zu erzielen ist hier, wie auch sonst oft, der Versuch, etwas zu bekommen, ohne dafür etwas zu leisten.

So etwas funktioniert nur, wenn ein Gesetz eine Gruppe zu Lasten einer anderen bevorzugt. Solche dauerhaften materiellen Transfers werden häufig versteckt: zum Beispiel in Verordnungen, oder in der Steuergesetzgebung. Aber hier ist gar nichts versteckt! Hier läuft es offen und ganz direkt.

Dabei geht viel an Ressourcen verloren – nämlich all die Energie, die in die Erhaltung und Verstetigung dieses Ressourcen-Transfers investiert werden muß. Zum Beispiel in so eine Studie.

Die Studie behauptet nicht, eine wissenschaftliche zu sein – aber im Ergebnis bestätigt sie, was wir eigentlich schon wissen: daß die Massen dumm sind, und ganz leicht manipuliert werden können, wenn man Wörter und Blickwinkel auch nur ein bißchen verändert.“

Eine ARD-Sprecherin sagt: „2017 hatte der MDR als ARD-Vorsitz die Sprachforscherin Wehling um ihre wissenschaftliche Einschätzung gebeten. Die Kosten für den Erstellungsprozess mit begleitenden Workshops und die Arbeitsunterlage selbst beliefen sich auf 90 000 Euro, die der MDR als ARD-Vorsitzanstalt bezahlt hat. Weitere 30 000 Euro hat das ARD-Generalsekretariat für Folgeworkshops bezahlt.“

Wer hat diese Beträge in Höhe von 120.000 Euro genehmigt? Wurde sorgfältig geprüft, ob die Beträge angemessen sind?

Die Homepage vom BERKELEY INTERNATIONAL FRAMING INSTITUTE verlinkt auf Wehlings Internetseite und nett sie Gründerin als auch Direktorin sowie George Lakoff als Fellow des Instituts.

Lakoff ist eine Koryphäe auf dem Gebiet der Kognitionslinguistik. DER SPIEGEL schreibt am 23.02.2019 über ihn, „Lakoff werde als einer der wichtigsten Intellektuellen des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen“ (Seite 124).

Es erstaunt, daß Wehlings Internetseite, die zahlreiche Tätigkeiten und Referenzen erwähnt, unter anderem Kollaborationen mit Open Society Foundations von George Soros, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung und Bertelsmann Stiftung, das von ihr gegründete Institut gänzlich unerwähnt lässt. Dafür erwähnt Wehling fünf andere Institute, mit denen sie zu tun hatte.

Da das BERKELEY INTERNATIONAL FRAMING INSTITUTE einen so berühmten Fellow wie Lakoff vorzuweisen hat, zeugt es von außerordentlicher Bescheidenheit, dass Wehling ihr Institut auf ihrer Homepage nicht erwähnt.

Wehling schreibt auf ihrer Website, sie sei Mitgründerin und Mitherausgeberin der „internationalen Fachzeitschrift Moral Cognition and Communication“. Die beim Verleger John Benjamins für dieses Projekt zuständige Mitarbeiterin sagt: „Es stellte sich heraus, dass die Qualität der Beiträge nicht unseren Standards entsprach.“ Daher sei die Zeitschrift nie erschienen.

Ein dem Projekt eingebundener Wissenschaftler sagt über die Zusammenarbeit mit Wehlings Projekt, dies sei „die zweit enttäuschendste Episode in meiner über 20-jährigen Karriere“ gewesen.

Merkel stepping down may become turning point in Germany

The step down of Angela Merkel will become a political turning point in Germany. Merkel has welcomed around one million migrants to Germany since 2015. Her humanitarian commitment was merciful. Now Merkel’s party CDU will shift right – closer to AFD.

Today, chancellor Angela Merkel said she would not seek re-election as chairwoman of her Christian Democratic Union (CDU) in December. She also said she would not stand again as chancellor candidate, nor as a candidate for the Federal parliament Bundestag, and she would not seek any further political offices.

Merkels stepping down marks a turning point in German politics. Her decision becomes the beginning of a new political era in Germany after Merkel will have served as a chairwoman of the Christian Democrats for 18 years and as a chancellor of Germany for 16 years.

Yesterday, the CDU and its Federal coalition partner Social Democrats (SPD) lost around 23 points at the Hesse State elections compared with the last Hesse vote in 2013. The Social Democrats suffered a historical drop, claiming 19.8 percent of the vote — the party’s worst result in Hesse since 1946. Merkel’s Federal ally Christian Social Union (CSU) suffered its worst election result since 1950 at Bavaria State elections two weeks ago.

Merkel’s CDU, her ally CSU and her coalition partner SPD are now all considered to become major parties in transition. Germany’s party system is under way to become more influenced by minor parties. The Greens, the Liberals, the Left and the Right will become more important.

Today, the anti-migration and anti-Islam political party Alternative for Germany (AFD) has 188 lawmakers in the German State assemblies, 94 lawmakers in the Bundestag and seven lawmakers in the European Parliament. In conclusion, the AFD has 289 lawmakers elected by the people of Germany. This is a massive political shift to the far-right in Germany.

I have admired Merkel for her open borders policy. In 2015, Germany accepted around one million refugees during what Merkel described as ‘extraordinary’ circumstances. Merkel said refugees would be welcomed and she was highly respected by foreign states for her humanitarian commitment.

Merkel was often called „the mother of the nation“ in Germany. I am calling Merkel the mother of refugees. This humanitarian commitment would not have happened without Merkel and her decision to open the borders..

Mr Friedrich Merz is seeking election as CDU party chair in December. Since 2016, Mr Merz is the Chairman of the Supervisory Board of BlackRock Germany.

CSU party chairman Horst Seehofer has always been the political opponent against Merkel’s open borders policy.

AFD party chairman Alexander Gauland said that Chancellor Merkel’s misguided refugee policy would be a gift to the AfD.

In my eyes, the combination of a Seehofer-led CSU, a Gauland-led AFD and a supposed Merz-led CDU is not a good assumption for migrants in Germany because they do not have a strong political party that protects them. If AFD would rule Germany in a coalition with the conservative parties CDU and CSU, then migrants will most probably If AFD would rule Germany in a coalition with the conservative parties CDU and CSU, then migrants will most probably suffer a setback.

Around 20 million migrants live in Germany. Around five million of them are Muslims. No Muslim or Migrant party has a lawmaker in a parliament wether on State level nor on Federal level nor on European level. When Merkel leaves office, it is the right time for the first lawmaker of a Muslim or Migrant party to advocate minority rights in Germany.

„Your native country is waiting“ says this T-Shirt