Ditib lebt Integration

Mit einer Ansprache hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Ditib-Zentralmoschee in Köln offiziell eröffnet. In seiner Rede befürwortete Präsident Erdoğan eine gleichberechtigte Integration in Deutschland und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. So werde das Wir-Gefühl und die Verbundenheit zwischen den Völkern gestärkt. Bereits gestern zitierte Präsident Erdoğan während seiner Rede zum Staatsbankett im Schloss Bellevue Otto von Bismarck:

„Die Liebe der Türken und Deutschen zueinander ist so alt, daß sie niemals zerbrechen wird.“

Man kann Recep Tayyip Erdoğan nicht dankbar genug dafür sein, wie er sich unermüdlich für die deutsch-türkische Freundschaft einsetzt!

Der türkische Präsident forderte, daß Islamophobie und Rassismus effektiv bekämpft werden müssen. Er betonte, daß er die Ausgrenzung von İlkay Gündoğan und Mesut Özil nicht akzeptiere. Die Sportler wurden von weiten Teilen der Bevölkerung ausgegrenzt, nachdem sich Erdoğan mit ihnen traf.

Sein Deutschlandbesuch sei wunderbar und erfolgreich gewesen, sagte Präsident Erdoğan zu geladenen Gästen vor der Moschee. In den Straßen um die Moschee feierten Tausende die Eröffnung.

In den Straßen um die Moschee feierten Tausende die Eröffnung.

 

Weitere Fotos von Martin Lejeune zur Ditib in Deutschland:

Ditib has enabled us to meet

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Armin Laschet, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, boykottieren die Eröffnungsfeier. Laut Medienberichten nahmen an der Eröffnungsfeier keine Deutschen teil.

Ich verstehe diese Abkapselung in Anbetracht der öffentlichen Meinung in Deutschland.

Ich habe schon viele Staatsbesuche erlebt in den Jahren, in denen ich in Berlin wohne. Zum Beispiel Staatsbesuche von Obama, Putin, Sissi oder Netanyahu – allesamt umstrittene Staatsoberhäupter. Aber ich habe noch niemals einen Staatsbesuch erlebt, bei dem der Staatsgast so unerwünscht war wie bei dem derzeitigen Staatsbesuch von Präsident Erdoğan.

Ich habe auch nach tagelangem Suchen keine deutschsprachigen Schlagzeilen von in Deutschland erscheinenden Medien gefunden, die den Staatsbesuch von Präsident Erdoğan wohlwollend reflektierten.

Zwei Beispiele:

»Mit der Einweihung der neuen DITIB-Moschee in Köln durch den türkischen Präsidenten Erdoğan wird politischem Islam und türkischem Nationalismus der Weg in die deutsche Gesellschaft bereitet« (Deutsche Welle, 26.09.2018)

»Erdoğans Kaserne und seine Soldaten – mitten In Köln. Wie die Unterwerfung einer Stadt gefeiert wird.« (Tichys Einblick über die Zentralmoschee, 27.09.2018)

Ditib versorgt mit ihren ca. tausend Moscheen in Deutschland die Muslime mit Orten zum Beten. Das ist eine gemeinnützige Wohltat, die Respekt verdient. Keine andere Organisation stellt den Muslimen in Deutschland so viele Moscheen zur Verfügung wie die Ditib. Durch diese Tatsache erhält die Ditib ihre herausragende Stellung.

Diese herausragende Stellung der Ditib als Dienstleister der Muslime und als soziale Einrichtung wird nicht anerkannt in Deutschland. Weder von der Gesellschaft, noch von der Politik oder von Seiten der Medien.

Die Eröffnung der Zentralmoschee als größte Moschee Deutschlands unterstreicht die herausragende Stellung der Ditib noch einmal. Umso größer wirkt der Kontrast zwischen Ditibs Stellung und dem Boykott deutscher Persönlichkeiten an der Eröffnungsfeier der Zentralmoschee.

Vor einigen Tagen wurden ein Bruder und ich in eine Ditib Moschee in Chemnitz eingeladen. Wir fühlten uns sehr willkommen. Die Menschen in der Ditib Moschee in Chemnitz haben uns in ihr Herz aufgenommen. Es war eine Begegnung der deutsch-türkischen Freundschaft.

Am Freitag hörte ich die Predigt in einer Ditib Moschee in Berlin. Sie wurde ins Deutsche übersetzt, so daß ich alles verstehen konnte, was der Hoca predigte. Mehr kann man auf Deutsche nicht zugehen wie die Ditib!

Zu der Eröffnungsfeier ihrer Zentralmoschee hat die Ditib auf ihrer Facebook-Seite all ihre deutschen Freunde eingeladen. Dort hieß es wortwörtlich:

»Alle unsere deutschen und türkischen Freundinnen und Freunde sind herzlich eingeladen.«

Wenn das keine gelebte Integration ist, was dann?

Nidal-Wandbild übermalt

Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke fordert Mitte September 2018, palästinensischen und anderen arabischen Familien in Berlin die Kinder wegzunehmen: „Nehmt den Clans die Kinder weg!“ (Titelseite der B.Z.)

Das Wandbild von Nidal in Berlin Neukölln wurde übermalt. Von rechts nach links übermalten zwei Personen in weißen Anzügen das Wandbild von Nidal im Beisein des stellvertretenden Neuköllner Bezirksbürgermeisters Falko Liecke (CDU).

Sollte Nidal durch das Übermalen seines Bildes aus dem öffentlichen Gedächtnis gelöscht werden? Wollen Politiker verhindern, daß seiner gedenkt wird, weil es um einen Palästinenser geht? Mußte das Wandbild weg, weil Nidal darauf eine Kufiyeh trägt? Die Kufiyeh, das sogenannte Palästinenser-Tuch, wurde zum internationalen Symbol der Solidarität mit dem nationalen Befreiungskampf der Palästinenser.

„Es hatte ja schon Ausmaße einer Glorifizierung. Und eine Glorifizierung eines Intensivtäters halte ich nicht für angemessen“, kommentiert Martin Hikel, Neuköllner Bezirksbürgermeister die Übermalung des Nidal-Wandbildes live im Fernsehsender WELT.

Martin Heikel, Neuköllner Bezirksbürgermeister, posiert vor dem Nidal-Wandbild im Studio des Fernsehsenders WELT.

Die schwereren Straftaten von Nidal liegen bereits viele Jahre zurück.

Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob das Wandbild von Nidal hätte gemalt werden sollen. Wo es nun schon einmal da war, hätten Politiker es nicht unbedingt wieder übermalen lassen müssen. So wie es übermalt wurde – heimlich, in aller Frühe, undemokratisch – erinnert es an eine Handlung bei Nacht und Nebel. Das Übermalen des Nidel-Wandbildes ist ein Angriff auf die Kunstfreiheit.

„Das Bild ist Geschichte“, feiert der stellvertretende Bürgermeister Liecke seinen politischen Erfolg. Er wertet das Übermalen des Wandbildes von Nidal als „klare Ansage an kriminelle Banden“ in Berlin. Damit soll eine „weitere Stilisierung des Verbrechers“ verhindert werden.

Alle kannten Nidals Sünden. Nur wenige kannten seine Reue.

Nidal war nicht Teil des organisierten Verbrechens. Er gehörte keiner kriminellen Struktur an. Nidal ist mit keiner „Bande“ oder „Clan“ verwandt gewesen!

Eine Lüge wird nicht zur Wahrheit, auch wenn sie tausendmal wiederholt wird.

Die Wand solle nun von Kindern aus einer Neuköllner Jugendeinrichtung neu gestaltet werden. Was sollen die Kinder im Auftrage des stellvertretenden Neuköllner Bezirksbürgermeisters jetzt an die Wand malen?

Wurden die Kinder denn überhaupt schon gefragt, ob sie dort überhaupt etwas (anderes) hinmalen wollen?

Und seit wann gibt es Graffiti-Aufträge von Seiten der Politiker? An Kinder? Diese Politiker benutzen die Kinder! Das alles erinnert mich an die Zustände in der DDR, in der die Politiker den Künstler befahlen, was sie zu malen haben: „Ihr malt jetzt ein Bild von Karl Marx an diese Wand!“ Ist das demokratisch?

Wie äußert sich Falko Liecke auf seiner Facebook-Seite zum Nidal-Wandbild?

„Jedenfalls eine der zwei angrenzenden Jugendeinrichtungen erfährt seit dem Tötungsdelikt zum Nachteil von Nidal R. und umso mehr seit der Anbringung des Wandbildes Auseinandersetzungen zwischen dort aufhältigen Jugendlichen. Nach eigenen Angaben der Jugendeinrichtung sind diese Debatte und daraus resultierende Konflikte ‚ein herber Schlag‘ für die Arbeit mit den oft bereits selbst strafrechtlich vorbelasteten Jugendlichen. Die vor Ort eingesetzten Sozialarbeiter haben bereits über eine zeitweilige Schließung ihrer Einrichtung nachgedacht. Jedenfalls am 18. September wurden die Jugendlichen gebeten, die Einrichtung nicht aufzusuchen.“

Hierzu möchte ich anmerken: Die Jugendeinrichtung hat geschlossen, um die Jugendlichen vor den aggressiv auftretenden Medien zu schützen. Journalisten werden übergriffig gegenüber Jugendlichen, denen sie bei der Jugendeinrichtung vor dem Wandbild auflauern.

Und von einem „Tötungsdelikt zum Nachteil von Nidal“ zu schreiben, ist schon sehr nüchtern ausgedrückt für die Tatsache, daß Nidal von zahlreichen Kugeln zerfetzt wurde vor den Augen seiner Ehefrau und seines Sohnes.

Zu den Politikern und Medien, die behaupten, daß das Wandbild von Nidal übermalt werde, um keinen „Wallfahrtsort“ entstehen zu lassen. Ein Bild an einem Ort ist ja noch lange kein „Wallfahrtsort“. Laut Duden ist eine Wallfahrt eine aus verschiedenen religiösen Motiven unternommene Fahrt, Wanderung zu einem Wallfahrtsort, einer heiligen Stätte.

Lourdes ist z. B. ein Wallfahrtsort, Kerbela und Jerusalem sind Wallfahrtsorte. Einen Ort, an dem sich ein Bild befindet, welches einem nicht gefällt, als „Wallfahrtsort“ zu bezeichnen, würdigt alle religiösen Anhänger von Wallfahrtsorten herab. Ein Wallfahrtsort wird auch nicht wegen Bildern zum Wallfahrtsort, der Gebrauch des Wortes „Wallfahrtsort“ ist hier vollkommen unangemessen.

Neuköllner Bürgermeister unterdrückt Journalisten

Am frühen Morgen des 20. Septembers warfen mutmaßliche PKK-Unterstützer Steine und Brandsätze auf einen türkischen Bildungsverein im Berliner Bezirk Neukölln.

Der Verein, der auch Koran lehrt, wurde gegen 18 Uhr besucht von Martin Hikel, Bürgermeister von Neukölln. Ich stand auf der Straße vor dem Verein und fotografierte, wie der Bürgermeister auf die zerstörte Fensterscheibe schaute.

Ich habe nicht gestört, nichts gesagt. Ich bin nur dort gestanden auf der Straße und habe das Foto vom Bürgermeister gemacht.

Der Bürgermeister kommt auf mich zu, stellt sich vor mich und schaut auf mich herab. Weder grüßt er mich, noch stellt er sich mir vor. Ich sehe ihn zum ersten Mal in meinem Leben. Ich bin ihm wohl bekannt, der er spricht mich an mit dem Namen meiner Familie.

Er sagt zu mir: “Herr Lejeune, Sie dürfen mich nicht fotografieren und Sie löschen die Fotos, die Sie von mir gemacht haben, sonst verklage ich Sie! ich verachte die Medien, für die Sie arbeiten. Sie gehen jetzt weg von hier. Verlassen Sie den Ort!“

Er spricht diese Worte mit Bestimmtheit und mit der Autorität eines Bürgermeisters.

Der Bürgermeister trägt am Kragen seines Anzugs ein Hoheitszeichen des Landes Berlin, das Wappen des Bezirks Neukölln.

Der Bürgermeister mißbraucht sein öffentliches Amt, um seine persönliche Abneigungen aus seiner geschützten Position gegen einen Journalisten auszuleben, mit dessen Arbeitsweise er nicht einverstanden ist.

Es waren noch andere Journalisten da, die auch fotografiert haben und die nicht angegriffen und ausgegrenzt wurden.

Es ist nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, Journalisten auszuwählen, die ihn fotografieren dürfen und die ihn nicht fotografieren dürfen. Ein Bürgermeister sollte neutral sein gegenüber allen Journalisten, unabhängig davon ob er persönlich deren Arbeit mag oder nicht.

So wie mich der Bürgermeister behandelt, fühle ich mich angegriffen und ausgegrenzt. Ich empfinde das Verhalten des Bürgermeisters als einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Der Bürgermeister und ich, wir verfolgen an diesem Ort, an dem er mich angreift und ausgrenzt, dieselben Ziele. Solidarität mit den angegriffenen Türken und Muslimen. Warum sollten wir uns gegenseitig in der Ausübung unserer gelebten Solidarität behindern? Es geht hier eigentlich weder um ihn noch um mich, sondern um die Opfer des Terroranschlags.

Darf ein Bürgermeister, der gegen 18 Uhr einen Tatort auf einer öffentlichen Straße besichtigt, dem Journalisten das Fotografieren verbieten? Wer ist hier im Recht? Der Bürgermeister oder der Journalist?

Während der Bürgermeister mir verboten hat, ihn zu fotografieren, mich aufforderte, meine Fotos zu löschen, mir drohte, mich zu verklagen und mich aufforderte, den Ort zu verlassen, wurde er von Anwesenden gehört. Einer der Anwesenden ist auch Journalist, auch Muslim und schwieg. Soll man sprechen oder schweigen, wenn einem Menschen Unrecht getan wird?

Wo ist der Unterscheid zwischen Martin Lejeune und dem anderen Journalisten, der auch Muslim ist. Das ist eine Ungleichbehandlung, besonders weil seine Kompetenzen nicht so weit gehen, jemanden von der Straße zu verweisen und die Arbeit eines Journalisten zu beenden. Es ist sein Bezirk, aber nicht sein Privatgrundstück.

Man kann, um die Demokratie zu schützen, nicht die Demokratie außer Kraft setzen.

Inshallah achtet der Bürgermeister in Zukunft die Pressefreiheit, die Teil ist unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Gerade in Zeiten, in denen diese freiheitliche und demokratische Grundordnung gefährdet scheint, ist es wichtig, daß öffentliche Amtspersonen wie der Bürgermeister keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue entstehen lassen.

Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, der Bürgermeister mißbrauche sein Amt für persönliche Neigungen.

Attack against educational association that teaches Quran

Auf die Veröffentlichung der Bilder, die ich vom Bürgermeister machte, verzichte ich aus Gründen des Respekts, nicht aus Angst vor seiner Klage.

Der Bürgermeister tritt regelmäßig im Fernsehen auf und weist auch durch seine öffentlich zugänglichen Einträge in den sozialen Medien auf die TV-Auftritte hin.

Der Bürgermeister präsentiert sich auf Facebook auch im Auto durch ein öffentlich zugängliches Posting. Wer sich als öffentliche Amtsperson und absolute Person der Zeitgeschichte derart exponiert, wird sich vor Gericht relativ wenig Chancen einräumen können, wenn er einen Journalisten und Fotografen verklagt wegen der Veröffentlichung eines Fotos, das ihn mit anderen Journalisten beim Besuch eines Tatorts in seinem Bezirk zeigt.

 

Auf dem Marktplatz der vielen Botschaften

Wir fahren als muslimische Beobachter der sozialen Situation und der politischen Veränderungen nach Köthen, um vor Ort Informationen aus erster Hand zu erhalten.

Imperial Eagle & Black Sun (a symbol employed by the SS during the Nazi era, and in this post-Third Reich context by neo-Nazis)

Wir wollen einen authentischen O-Ton einfangen in Zeiten der „Fake news“. Was als Informationen sammeln gedacht war, endet in einem Angriff auf uns. Ein Angriff, der nicht repräsentativ ist für die Bürger und Besucher Köthens.

Unsere Ankunft in Köthen beginnt mit der Suche nach der verlorenen Moschee. Wir gaben aus Westberlin kommend in unserem Navi als Ziel „Moschee in Köthen“ ein und bekamen von Google die „Türkisch-Islamische Gemeinde Köthen e.V.“ in der Baasdorfer Straße als Ziel unserer Route angezeigt.

Als uns das Navi sagte: „Sie haben Ihr Ziel erreicht“, wollten wir in der Köthener Moschee das Mittagsgebet verrichten. Doch an der im Navi angezeigten Adresse der „Türkisch-Islamischen Gemeinde Köthen e.V.“ stand ein Wohnhaus und keine Moschee.

Interessiert beobachtete unsere Suche ein Senior, der sich aus dem Fenster seiner Wohnung lehnte. Er stellte sich uns als Hausmeister Krause vor, der ehrenamtlich mit Studierenden und Bürgern aus aller Welt gearbeitet habe. Er antworte sehr freundlich auf unsere Frage, wo die Moschee sei: „So was gibt es hier nicht.“

Im nächsten Moment kreuzten zwei Zeitungsausträger unseren Weg. Auch sie kamen gern mit uns ins Gespräch, kannten jedoch ebenfalls keine Moschee im Ort. Offensichtlich sind die Köthener sehr freundlich und auskunftsbereit.

Geschäfte, die sonst am Sonntag geöffnet sein sollen, waren an diesem Sonntag, dem 16. geschlossen.

Es waren zur Mittagszeit nur vereinzelt Menschen auf den Straßen der Innenstraßen anzutreffen. Wir fragten beharrlich die  Köthener, die uns begegneten, nach dem Weg zur nächsten Moschee.

Weil auch niemand anderes von den freundlichen Passanten eine Moschee kannte, beteten wir auf dem Parkplatz hinter dem Marktplatz. Wir beteten unter Polizeischutz. Ständig kamen Polizisten an uns vorbei. Wir fühlten uns sehr sicher.

Auch Christen standen an diesem Sonntage in Köthen im Gebet und baten den Herrn um dieselbe Sache. Nicht nur in der an jedem Sonntagvormittage stattfindenden Messe, sondern auch in einem zusätzlichen für diesen Tag einberufen Friedensgebet am Nachmittag. Wir fanden in der Jakobskirche am Marktplatz eine aktive christliche Gemeinde vor, die für den Frieden betete und eine Schar weißer Tauben in den Himmel entsandte. 

Die Christen von Köthen nahmen uns freundlich auf. Wir fühlten uns willkommen und sicher.

Um 17.30 Uhr begann die Demonstration „Getötet, verleugnet, vergessen, wie oft noch?“ veranstaltet von einem Bündnis aus „Zukunft Heimat“, „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA), „Ein Prozent“, „Kandel ist überall“ und „Compact“ (eine Zeitschrift).

Wir begegnen Sven Liebig aus Halle an der Saale. Er ist ein gesprächsbereiter und engagierter Mensch. Er trägt ein rotes T-Shirt mit der Aufschrift „JE SUIS CHEMNITZ“ und hält in beiden Händen zwei Stangen, zwischen denen ein grosses Transparent gespannt ist.

Auf der einen Seite des Transparents steht: „KAUFT KEINE Lügen Presse!“. Auf der anderen Seite: „WIR SIND CHEMNITZ! WIR WOLLEN KEINE MESSERMÄNNER!“ Mit einem Messer In Chemnitz wurde vor drei Wochen ein Mann erstochen – daraufhin kam es zu Hetzjagden. Herr Liebig gibt uns ein Interview. Herr Liebig hat eine Position. Er weiß, was er will und kann dies selbstbewußt vermitteln. Er sagt: „Ich kenne einen friedlichen Muslim.“

Neben Herrn Liebig treffen wir einen Mann, auf dessen gelbem T-Shirt die Aufschrift steht: „Abschiebeflieger. Anatolien Airlines. Eure Heimat wartet schon …und Tschüß.“ In seiner Hand hält er ein Blatt Papier mit der Botschaft: „WER GLAUBT DENN AN DEN WEIHNACHTSMANN VON WEGEN HERZINFAKT !!! KRIMINELLE AUSLÄNDER SOFORT RAUS !!!“ Presseberichten nach starb in Köthen vor einer Woche ein junger Mann an einem Herzinfarkt, nachdem er sich auf einem Spielplatz gestritten habe. Es kam zu spontanen Märschen.

Ein Mann, auf dessen schwarzem T-Shirt „Deutschland“ steht, hält uns ein Schild entgegen mit der Aufschrift „Migranten, verpisst euch, nehmt Merkel mit, eure Moscheen, eure Messer und Dönerbuden! Kommt niemals wieder und lasst uns in Ruhe! DAS DEUTSCHE VOLK“ .

Während der politischen Reden und überzeugenden „Merkel muss weg!“-Rufen gingen wir durch die Versammlung und sprachen mit weiteren Teilnehmern. Ein stolzer Patriot mit Deutschlandfahne in der Hand sagte zu uns: „Wir wollen hier keine Muslime. Deutschland den Deutschen!“ – Wir sagten ihm: „Wir sind Deutsche. Wir sind Muslime. Wir wollen wie Sie in Frieden und Sicherheit in Deutschland leben.“

Währenddessen hat eine Gruppe Männer auf dem Marktplatz ein circa 15 Meter breites Banner mit der Forderung „Remigration!“ gespannt.

Ein „Merkel muss Weg!“-Rufer hält ein grünes Schild. Darauf steht: „Massenzuwanderung ist Völkermord“.

Ein Mann hält in seiner Hand eine schwarze Fahne mit den Worten „Islamists not welcome. Stay back or we’ll kick you back.“ Dazu befragen wir ihn. Der Mann antwortet, daß er kein Englisch spreche.

Wir übersetzen ihm den Fahnenaufdruck ins Deutsche: „Das heißt ‚Islamisten nicht willkommen. Bleibt zurück oder wir treten euch zurück‘“. Der Mann erklärt: „Das ist eine Fahne, die hat die Identitäre Bewegung ausgegeben. Die hat mein Sohn über das Internet bestellt.“

Wir möchten von ihm wissen: „Was heißt für Sie Islamist?“ – Er antwortet: „Das sind die Kämpfer, das sind die aktiven Kämpfer. Die mit der Maschinenpistole.“

Bevor wir mit ihm weitersprechen können, kommt eine Gruppe Männer auf uns zu. Einer schnauzt uns an: „Ey was bist Du denn für ein Wichser! Ey verpiss Dich, Alter! Geh weiter! Willst Du was auf die Fresse?“

Das ist ja wie damals im Buddelkasten im Kindergarten, wo einer von den bösen Jungs auf Dich zukam, während du Sandkuchen gebacken hast und sich gefragt hat, wie er dich jetzt fertig machen kann.

Dieser Herr, der uns da so wenig charmant adressiert, ist anscheinend gar nicht interessiert an unserer Dialogbereitschaft und wohlmöglich sogar kontraproduktiv in eigener Sache.

Wenn die Versammlungsteilnehmer weitere Bürger für ihre Sache gewinnen wollen, dann sollten sie doch nicht interessierte Bürger vertreiben. Diese Vierergruppe hat uns vergrault mit ihrem aggressivem Verhalten. Da wollte offenbar jemand einen Streit vom Zaum brechen.

Das Verhalten dieser Randgruppe steht im Widerspruch zur Verlautbarung des Veranstalters der 17:30 Uhr-Kundgebung, der sich gegen Gewalt aussprach.

Daran hält sich der Wortführer der Vierergruppe nicht und fordert: „Ey geht weiter! Lass doch den Mann zufrieden!“

Da kommen Muslime zum Fahnenträger, die von Frechdachsen bedroht werden, obwohl sie in guter Absicht kamen. Der Fahnenträger steht auf der falschen Seite, hat es aber noch nicht gemerkt. Oder doch? Vielleicht wird er die schwarze Fahne in Zukunft nicht mehr tragen.

Diese Vierergruppe, die unser Interview mit dem Fahnenträger stört, möchte jeglichen Dialog verhindern.

Der Krieger des Schatten möchte unsere Dialogarbeit, das kleine Licht in der Dunkelheit der Islamfeindlichkeit, auslöschen.

„Du sollst Dich verpissen! Du sollst aufhören zu atmen, Du Salafistenschwein!“, faucht der Krieger des Schattens uns an.

Weshalb sehen sie uns als Feinde?, fragen wir uns. Die Antwort ist klar. Der Krieger des Schatten sieht sich selber. Er erkennt sich in uns. Das Gegenüber ist ein Spiegel von sich selbst. Erst wenn Du das Schlechte in Dir vollkommen ausgelöscht hast, kannst Du den anderen lieben.

Weil uns die Männer physisch näher kommen, uns auf die Pelle rücken, mit den Händen rumfuchteln und bedrohlich wirken, ziehen wir uns zurück Richtung Polizei.

Da muß man fast auf die Fresse kriegen, um zu erfahren, daß man als Muslim auf so einer Kundgebung nichts zu suchen hat.

Wir beenden unsere Mission mit einem Gebet an der Tankstelle hinter der Ortsausfahrt von Köthen. Wir können dankbar sein, wie Allah uns Dinge lehrt aus einer einzigen Situation.

Was auf dieser Versammlung in Köthen von den Teilnehmern kommuniziert wurde, zeigt mir: „Es besteht eine permanente latente Gefahr für Muslime in Deutschland. Die Gefahr wird regelmäßig akut, siehe Brandanschläge auf Muslime in Solingen und Mölln, die Serie von Mordanschlägen auf Muslime durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und Bombenanschläge auf Moscheen wie in Dresden. 

Die Frage, in wie weit der Staat bei diesen Terroranschlägen seine Finger mit im Spiel hatte, kann so lange nicht geklärt werden, wie entsprechende Dokumente nicht frei gegeben werden. Der Moschee-Bombenattentäter, der vor drei Wochen zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde, war PEGIDA-Aktivist. Gestern sah ich Menschen mit PEGIDA T-Shirts neben den vier Männern stehen, die uns angegriffen haben. Während liberale Intellektuelle im Fernsehen die Frage „Was ist Wahrheit in postfaktischen Zeiten?“ diskutieren, ist für uns Muslime die Gefahr für Leib und Leben real.

Allerdings standen diejenigen, die Hassbotschaften auf dem Marktplatz äußerten, auf Botschaften der Liebe, die von Köthener Bürgern zuvor auf den Asphalt des Marktplatzes gemalt wurden. Und auf demselben Marktplatz standen zwei Stunden zuvor die Christen der Stadt und beteten für den Frieden. Solange sich diese Christen schützend vor die Muslime stellen, erhöht sich die Überlebenschance von Muslimen in Deutschland.

Tausende trauern am Grabe von Nidal Rabih

Gedanken von Martin Lejeune zur Berichterstattung über die Beerdigung eines jungen Berliner Palästinensers, der auf viel zu früh von uns gegangen ist, in dem er auf grausamste Art und Weise ermordet wurde.

Attendance of Thousands at the funeral of Nidal Rabih

Traurig macht mich der Tod des Bruders im Islam Nidal Rabih, der auch viel Gutes in seinem Leben getan hat. Er half den Menschen in Palästina. Er spendete für Gaza.

Fassungslos macht mich der brutale Mordanschlag auf Nidal Rabih, der vor den Augen seiner Frau und Kinder erschossen wurde.

Ich trauere mit den Hinterbliebenen: seiner Ehefrau, die nun Witwe ist und seinen Kindern, die nun Halbwaisen sind.

Die Beerdigung von Nidal Rabih auf dem islamischen Friedhof war würdevoll. Zwei Sheikhs sprachen an seinem Grab. Sheikh Mohamed Taha Sabri predigte auf Arabisch und Sheihkh Ferid Heider hielt eine Andacht auf Deutsch: “Die Blutrache hat der Prophet Muhammad Allahs Lob und Frieden auf ihm während seiner letzten Wallfahrt abgeschafft.“

BILD-Schlagzeile vom 14.09.2018

BZ-Schlagzeile vom 14.09.2018

Sprachlos machen mich die Titelseiten der BZ und BILD vom 14.09.2018, dem Tag nach der Beisetzung. „Deutschlands schlimmste Verbrecher-Beerdigung“ titelt BILD. „Die Unterwelt in Trauer“ lautet die Schlagzeile der BZ.

Auf Nidals Beerdigung waren die Witwe und Waisen, seine Brüder und Schwestern, Cousins und Cousinen. Tausende Verwandte, Angehörige, Freunde, Wegbegleiter und weitere Hinterbliebene. Wie unmenschlich ist es, all diese Tausenden von Menschen, die zu Nidals Beerdigung kamen, als „Verbrecher“ (BILD) und als „Unterwelt“ (BZ) zu bezeichnen.

Da stirbt ein Menschen, nein: da wird ein Mensch auf brutalste Weise ermordet vor den Augen seiner Frau und Kinder. Und über seine Beerdigung, die friedlich, still und würdevoll von zwei der wunderbarsten Sheikhs der Stadt begleitet wurde, schreiben die zwei größten Zeitungen Berlins so unmenschlich!

Was ich Journalisten von der BZ und BILD sagen möchte:

Eure Schlagzeilen sind Schläge ins Gesicht der Hinterbliebenen.

Eure Schlagzeilen sind Anschläge auf die Würde der Trauernden.

Wie herzlos muss man sein, um so etwas zu drucken?

Wenn ein Muslim und Palästinenser wie Nidal Rabih stirbt, dann bringen BILD und BZ  würdelose „Fake news“-Schlagzeilen wie heute. Ist das Muslimenfeindlich? Palästinenserfeindlich? Es ist diskriminierend und rassistisch gegenüber den Menschen, die gestern bei der Beerdigung waren.

Möge Allah der Seele von Nidal gnädig sein, ihm für seine guten Taten einen Platz im Paradies schenken und den Journalisten der BILD und BZ ihre Sünden verzeihen.

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Reaktionen auf Özils Rücktritt

Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte in Ankara:

„Einen jungen Mann, der alles für die deutsche Nationalmannschaft gegeben hat, wegen seines religiösen Glaubens so rassistisch zu behandeln, ist inakzeptabel.“

(zitiert nach „Berliner Zeitung“ vom 25.07.2018, Seite 4)

„Gestern Nacht habe ich mit Mesut gesprochen. Seine Haltung in der Erklärung ist komplett patriotisch. Ich küsse seine Augen! Man kann diese rassistische Haltung gegenüber diesem jungen Mann nicht hinnehmen, der so viel Schweiß für den Erfolg der deutschen Nationalmannschaft vergossen hat. Ich küsse seine Augen.“

(zitiert nach „BILD“ (Bundesausgabe) vom 25.07.2018, Seite 3)

Mehmet Kasapoğlu, Minister für Jugend und Sport der Türkei, schreibt auf Twitter:

„Mesut Özil kardeşimizin sergilediği onurlu duruşu yürekten destekliyoruz.“

(„Wir unterstützen die ehrenvolle Haltung unseres Bruders Mesut Özil von ganzem Herzen.“)

Hamza Yerlikaya, stellvertretender Minister für Jugend und Sport der Türkei, schreibt auf Twitter:

„Wir 82 Millionen haben Dir einstimmig die Grenzen unserer Herzen geöffnet, mein Bruder.“

Abdulhamit Gül, Justizminister der Türkei, schreibt auf Twitter:

„Almanya Milli Takımı’ndan ayrılarak faşizm virüsüne karşı en güzel golünü atan Mesut Özil’i tebrik ediyorum. Yolun, bahtın açık olsun.‘

(„Ich gratuliere Mesut Özil, der mit seinem Ausscheiden aus der deutschen Nationalmannschaft gegen den faschistischen Virus sein schönstes Tor geschossen hat. Möge dein Weg und das Glück dir offen stehen.“)

Ibrahim Kalin, Sprecher des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, schreibt auf Twitter:

„But imagine the pressure under which he felt compelled to make this statement. What a pity for those who claim to be tolerant and multiculturalist!“

„Fakat Mesut beyin bu süreçte nasıl bir baskıya maruz kaldığını düşünün. Nezaket, hoşgörü, çoğulculuk… nerede kaldı?!“

(„Aber stellen Sie sich vor, welchem Druck Herr Mesut in diesem Prozess ausgesetzt war. Wo sind Höflichkeit, Toleranz, Pluralismus geblieben…?!“)

Mahir Ünal, Sprecher der Ak Parti, sagt:

„Der Umgang mit Özil zeigt, daß in Deutschland die eigentliche Absicht nicht Integration, sondern Assimilierung ist. Die Reaktion von Mesut Özil ist äußerst passend und gerechtfertigt.“

Mustafa Semerci, Bürgermeister von Devrek, sagte bei der Einweihung eines neuen Schilds der Mesut-Özil-Straße:

„Deutsch-Türken werden zu Deutschen in der Türkei und zu Türken in Deutschland. Unter Erdogan verändert sich die Türkei zum Positiven, das werden die Menschen verstehen. Wir mussten auf die rassistischen Anfeindungen reagieren. Wir sind stolz auf Mesut!“

Die Zeitung „Star“ publiziert die Schlagzeile:

„Mesuts Verhalten ist eine nationale Haltung gegen Nazis“.

Die Zeitung „Sabah“ setzt als Titel:

„Scharfe Reaktion gegen Rassismus von Özil: ‚Ich ziehe das deutsche Trikot nicht mehr an.’“

Die Zeitung „Takvim“ schreibt über Özils Haltung zum Foto mit Erdogan:

„Ich würde es noch einmal tun.“

Die Zeitung „Türkiye“ titelt auf Deutsch:

„Mesut, wir sind stolz auf dich!“

Die Zeitung „Yeni Akit“ vergleicht Özils Fall mit dem Ausschluss des jüdischen Fußballers und zweifachen deutschen Meisters Julius Hirsch aus dem Karlsruher FC im Jahre 1933. Hirsch hatte damals einen ähnlichen Brief geschrieben und wurde anschließend nach Auschwitz deportiert. „Yeni Akit“ schreibt:

„Jetzt haben mit der AfD erneut Rassisten das deutsche Parlament geentert und die anderen Parteien eifern ihr nach, um keine Wählerstimmen zu verlieren. Die Ereignisse und Diskussionen enthüllen das wahre Gesicht Deutschlands. In einem präfaschistischen Umfeld steht die türkische Diaspora in Deutschland auf der Verliererseite. Tretet kollektiv zurück!“

 

Reaktionen der Zeitungen in Deutschland

Die BILD-Zeitung titelt auf Seite 1:

„ÖZIL Jammer-Rücktritt …und seine WIRRE ABRECHNUNG MIT DEUTSCHLAND!“

Um sich nicht mit Özils Rassismus-Erfahrungen befassen zu müssen, erklärt man Özils Äußerungen für „wirr“. Und auf Seite 2 sagt BILD zu Özil:

„Gut, daß Sie das Hemd mit dem Adler ausgezogen haben, wir passen nicht mehr zusammen.“

Die Tageszeitung „Rheinpfalz“ in Ludwigshafen schreibt über Özil:

„Mit dieser Generalabrechnung macht er sich aber selbst zum Buhmann.“

Das Tageszeitung „Darmstädter Echo“ meint:

„Sportlich brauchen wir Özil nicht mehr.“

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ ist der Ansicht:

„Mesut Özil als Vorbild – der Fall ist erledigt.“

Die Tageszeitung „Die Welt“ aus Berlin kommentiert:

„Wer den deutschen Pass annimmt und das Nationaltrikot überzieht, muss wissen, was das für ihn bedeutet.“

Der „Schwarzwälder Bote“ aus Oberndorf am Neckar findet:

„Nach der Erdoğan-Affäre hilft nur noch ein Nationalelf-Ende. Fatal ist das allerdings für die nachkommenden Fußballer-Generationen. Über die Hälfte der Nachwuchsspieler der deutschen Jugend-Nationalteams haben ausländische Wurzeln. Diese Talente könnten im Zuge der Özil-Vorkommnisse verloren gehen.“

Das „Flensburger Tageblatt“ verlautbart:

„Der türkische Staatspräsident Erdoğan baut sich sein eigenes Recht zusammen – ohne Rücksicht auf Verluste tritt er das Völkerrecht mit Füßen, lässt kritische Menschen einfach in den Knast wandern, entlässt Tausende von Beamten, denkt laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach und, und, und. Nein, Herr Özil, so einem Mann muss und sollte man keinen Respekt zollen, egal, ob man selbst türkische Wurzeln hat oder nicht.“

Und so reagieren deutsche Politiker auf Özils Erklärung:

Cem Özdemir (52, Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert:

„Özils Foto bleibt falsch und seine Erklärung überzeugt nicht. Es ist sehr bedauerlich, wie sich Özil jetzt äußert. Damit spielt er denen einen Steilpass zu, die unsere Demokratie ablehnen hier wie dort. Mit dem Alleinherrscher Erdoğan zu posieren empfinde ich als respektlos denen gegenüber, die in der Türkei gegängelt werden oder willkürlich im Gefängnis sitzen. Respekt zolle ich nur Demokraten. Denen ist Mesut Özil in seiner Vorbildfunktion nicht gerecht geworden.“

Katarina Barley (49,SPD) Bundesjustizministerin auf Twitter:

„Es ist ein Alarmzeichen, wenn sich ein großer, deutscher Fussballer wie Mesut Özil in seinem Land wegen Rassismus nicht mehr gewollt und vom DFB nicht repräsentiert fühlt.“

Paul Ziemiak (32, CDU), Chef der Jungen Union:

„Niemand Vernünftiges will, dass Mesut Özil seine Herkunft verleugnet. Aber zu behaupten, dass ein Foto mit Erdoğan – mitten im türkischen Wahlkampf – ohne politische Absichten entstanden sei, ist naiv.“

Thomas Strobl (58, CDU), Baden-Württembergs Innenminister:

„Niemand muss oder soll Wurzeln verleugnen. Freilich wünsche ich mir schon auch ein deutliches Bekenntnis für das neue Heimatland. Und ich wünsche mir auch ein klares Bekenntnis zu unseren Werten – auch und gerade gegenüber jemandem wie Herrn Erdoğan. Und ich wünsche mir ein solch klares Bekenntnis insbesondere von Leuten, die hier alle Freiheiten leben und genießen – Freiheiten, die Herr Erdogan seinen Landsleuten verwehrt.“

Annette Widmann-Mauz (52, CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung:

„Es ist gut, dass sich Özil endlich erklärt hat. Bei allem Verständnis für die familiären Wurzeln müssen sich Spieler der Fußballnationalmannschaft Kritik gefallen lassen, wenn sie sich für Wahlkampfzwecke hergeben. Zugleich darf diese berechtigte Kritik nicht in eine pauschale Abwertung von Spielern mit Migrationshintergrund umschlagen.“

Serap Güler (38, CDU), Staatssekretärin für Integration in NRW mit türkischen Wurzeln:

„Auch ich bin dem Heimatland meiner Eltern nach wie vor sehr verbunden, da ändert auch die aktuelle Regierung nichts dran.(…) Die Einladung eines Autokraten auszuschlagen, wäre nicht respektlos gewesen. Es hätte Haltung gezeigt. Seine Rechtfertigung macht nur deutlich, wie nötig eine echte Wertedebatte ist.“

Alice Weidel (39, AFD), Co-Vorsitzende der AFD-Bundestagsfraktion und Oppositionsführerin im Bundestag:
„Integrations-Träumerei funktioniert nicht einmal bei Fußball-Millionären! Mit seiner Abschiedstirade erweist sich Mesut Özil leider als typisches Beispiel für die gescheiterte Integration von viel zu vielen Einwanderern aus dem türkisch-muslimischen Kulturkreis. Durch sein Huldigungsfoto mit Erdogan hat er der ganzen Welt unverblümt mitgeteilt, dass er sich trotz aller genossenen Vorteile und Privilegien nicht mit Deutschland identifizieren kann und will.
Damit hat er nicht nur seine Förderer vor den Kopf gestoßen, sondern auch Millionen Fans enttäuscht. Statt seinen Fehler einzusehen, setzt er sich jetzt in die Schmollecke und beschimpft jeden Kritiker pauschal als ‚Rassisten‘.
Nachdem er von Politik und Fußballbund als Musterbeispiel gelungener ‚Integration‘ hochgejubelt und missbraucht wurde, nimmt ihn die Migrationslobby jetzt als Kronzeugen für den angeblich allgegenwärtigen ‚Rassismus‘ der Deutschen in Anspruch. Für beide Rollen ist Mesut Özil nicht zu gebrauchen.
Peinlich für den DFB sind nicht die albernen ‚Rassismus‘-Vorwürfe Özils, sondern dass die vielgerühmte ‚Integration‘ offenbar nicht einmal bei verhätschelten Fußball-Millionären so richtig funktionieren will. Vielleicht dämmert dem einen oder anderen Verbandsboss jetzt ja die Erkenntnis, dass die Politisierung des Sports und sein Missbrauch als Propagandavehikel der Multikulti-Ideologie doch keine so gute Idee war.“

Özil hat auf Twitter seine Rücktrittserklärung auf Englisch veröffentlicht. Hätte Özil eine Pressekonferenz gegeben, dann hätten alle hören können, was er zu sagen hat, auch die Deutschen.

Wenn er auf einer Pressekonferenz öffentlich zurückgetreten wäre, hätte er seinen Rücktritt live im Fernsehen begründen können.

Jetzt haben die deutschen Medien die Möglichkeit, alles das, was er auf Twitter auf Englisch geschrieben hat, zu verfälschen. Daher will ich hier einige Übersetzungen der Özil-Erklärung zugänglich machen.

Die Sport-Informations-Dienst GmbH in Köln, ein Tochterunternehmen der Agence France-Presse, übersetzt das Özil-Statement:

„Die vergangenen Wochen haben mir die Zeit gegeben, zu reflektieren und über die letzten Monate nachzudenken. Daher möchte ich meine Gedanken und Gefühle darüber erklären, was passiert ist.

Wie bei vielen anderen Leuten geht meine Abstammung auf mehr als nur ein Land zurück. Ich bin in Deutschland aufgewachsen, meine familiären Wurzeln liegen aber in der Türkei. Ich habe zwei Herzen, ein deutsches und ein türkisches. Während meiner Kindheit hat mich meine Mutter gelehrt, immer respektvoll zu sein und nie zu vergessen, wo ich herkomme. Und über diese Werte denke ich bis heute nach.

Im Mai habe ich Präsident Erdoğan während eines Charity-Events in London getroffen. Das erste Mal hatten wir uns 2010 getroffen, nachdem er sich zusammen mit Angela Merkel in Berlin das Spiel zwischen Deutschland und der Türkei angeschaut hatte. Seitdem haben sich unsere Wege mehrfach gekreuzt. Ich bin mir bewusst, dass unser Foto für eine große Resonanz in den deutschen Medien gesorgt hat. Einige haben mir vorgeworfen, ich würde lügen oder ich sei hinterlistig. Aber das Bild, das wir gemacht haben, hatte keinerlei politische Absichten. Wie ich bereits sagte, hat mich meine Mutter dazu gebracht, niemals meine Herkunft, mein Erbe und meine familiären Traditionen zu vergessen.

Für mich ging es bei einem Foto mit Präsident Erdoğan nicht um Politik oder um Wahlen, sondern darum, das höchste Amt des Landes meiner Familie zu respektieren. Mein Beruf ist Fußballer, nicht Politiker und unser Treffen war keine Befürwortung irgendeiner Politik. Tatsächlich haben wir über dasselbe Thema gesprochen wie jedes Mal, wenn wir uns treffen, nämlich Fußball, denn er war selbst Spieler in seiner Jugend.

Auch wenn die deutschen Medien etwas anderes dargestellt haben, ist die Wahrheit, dass die Ablehnung eines Treffens mit dem Präsidenten respektlos gegenüber den Wurzeln meiner Vorfahren gewesen wäre, die mit Sicherheit stolz darüber gewesen wären, wo ich heute bin. Für mich hat es keine Rolle gespielt, wer der Präsident war, sondern dass es der Präsident war. Respekt vor einem politischen Amt zu haben, ist eine Auffassung, die sicher auch die Queen und Premierministerin Theresa May vertreten haben, als sie Erdoğan in London ebenfalls getroffen haben. Ob es der türkische oder der deutsche Präsident gewesen wäre, meine Handlungen wären nicht anders gewesen.

Ich verstehe, dass es vielleicht schwer nachzuvollziehen ist, da in einigen Kulturen ein politischer Führer nicht getrennt von der Person betrachtet werden kann. Aber in diesem Fall ist es anders. Was auch immer das Ergebnis der letzten Wahlen gewesen wäre, oder der Wahlen davor, ich hätte das Bild trotzdem gemacht.

Ich weiß, dass ich ein Fußballer bin, der in den drei vermutlich härtesten Ligen der Welt gespielt hat. Ich kann mich glücklich schätzen, großartige Unterstützung von meinen Teamkollegen und Trainern erhalten zu haben, während ich in der Bundesliga, in La Liga und in der Premier League gespielt habe. Und zusätzlich habe ich während meiner gesamten Karriere gelernt, wie ich mit den Medien umgehen muss.

Viele Leute sprechen über meine Leistungen – einige applaudieren, einige kritisieren. Wenn eine Zeitung oder ein Experte Fehler finden, die ich im Spiel gemacht habe, kann ich das akzeptieren. Ich bin kein perfekter Fußballer und das motiviert mich oft, noch härter zu trainieren. Aber was ich nicht akzeptieren kann, ist, wenn deutsche Medien meine Herkunft und ein einfaches Bild als Erklärung für eine schlechte Weltmeisterschaft des gesamten Kaders hernehmen.

Diverse deutsche Zeitungen nutzen meinen Hintergrund und das Foto mit Präsident Erdoğan als rechte Propaganda, um deren politische Haltung zu unterstützen. Warum sonst nutzen sie Bilder und Überschriften mit meinem Namen als direkte Erklärung für die Niederlagen in Russland? Sie kritisieren nicht meine Leistung, sie kritisieren nicht die Leistung des Teams, sie kritisieren nur meine türkische Abstammung und meinen Respekt davor. Das überschreitet eine persönliche Linie, die niemals überschritten werden sollte, da die Zeitungen versuchen, die deutsche Nation gegen mich aufzubringen.

Was ich auch enttäuschend finde, sind die unterschiedlichen Maßstäbe, die die Medien anlegen. Lothar Matthäus (ein hoch dekorierter Kapitän der Nationalmannschaft) hat sich vor einigen Tagen mit einem anderen Weltführer (Russlands Präsident Wladimir Putin, Anm.d.Red.) getroffen und fast keine Kritik bekommen. Trotz seiner Rolle im DFB haben sie nicht von ihm verlangt, seine Handlungen zu erklären. Er vertritt weiter die Spieler Deutschlands ohne irgendeine Verwarnung. Wenn die Medien gefordert haben, dass ich aus dem WM-Kader fliegen soll, sollte er dann nicht sein Ehrenspielführeramt abgeben? Macht meine türkische Abstammung mich zu einem wertvolleren Ziel?

Ich habe immer gedacht, dass eine Partnerschaft Unterstützung beinhaltet, sowohl in guten als auch in schlechteren Zeiten. Ich hatte geplant, meine frühere Schule Berger-Feld in Gelsenkirchen zu besuchen, zusammen mit meinen Charity-Partnern. Ich habe ein einjähriges Projekt gegründet, wo Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder aus ärmeren Familien und andere Kinder zusammen Fußball spielen können und soziale Regeln für das Leben lernen. Aber einige Tage, bevor ich kommen wollte, wurde ich von meinen so genannten ‚Partnern‘ verlassen, weil sie nicht länger mit mir zusammenarbeiten wollten. Zusätzlich hat die Schule meinem Management mitgeteilt, dass sie mich nicht länger sehen wollen, weil sie aufgrund meines Fotos mit Präsident Erdoğan Angst vor den Medien und vor der rechten Partei in Gelsenkirchen hätten. Um ehrlich zu sein, schmerzt das. Obwohl ich einer ihrer Schüler war, habe ich mich unerwünscht und ihrer Zeit wertlos gefühlt.

Hinzu kommt, dass sich ein weiterer Partner von mir losgesagt hat. Dabei handelt es sich auch um einen Partner des DFB, vor der WM wurde ich gebeten, an Werbevideos teilzunehmen.

Nach meinem Bild mit Präsident Erdoğan haben sie mich aus der Kampagne genommen und alle weiteren geplanten Werbeaktivitäten gestrichen. Für sie war es nicht länger tragbar, zusammen mit mir gesehen zu werden und in einer Situation, die sich ‚Krisenmanagement‘ nennt. Das ist sehr ironisch, denn ein deutsches Ministerium hatte ihre Produkte für illegal erklärt, da sie unautorisierte Software beinhalte, die das Risiko für den Kunden erhöhe. Hunderttausende ihrer Produkte wurden zurückgerufen. Während ich kritisiert und vom DFB aufgefordert wurde, meine Handlungen zu erklären, gab es keine solche offizielle und öffentliche Aufforderung an den DFB-Sponsor. Warum? Habe ich nicht recht, dass das viel schlimmer ist als ein Foto mit dem Präsidenten des Landes meiner Familie? Was sagt der DFB zu alldem?

Wie ich zuvor sagte, ‚Partner‘ sollten in jeder Situation an deiner Seite stehen. Adidas, Beats und BigShoe waren extrem loyal und es war unglaublich, mit ihnen in dieser Zeit zu arbeiten. Sie standen über dem Nonsens, der von den deutschen Medien kreiert wurde und wir setzen unsere professionelle Zusammenarbeit, die ich immer genossen habe, fort.

Während der WM habe ich mit BigShoe zusammengearbeitet und geholfen, 23 Kindern in Russland lebensrettende Operationen zu ermöglichen, so wie ich es bereits in Brasilien und Afrika getan habe. Das ist für mich das Wichtigste, was ich als Fußballer mache. Aber die Zeitungen finden keinen Platz, diese Dinge zu würdigen. Für sie ist es wichtiger, wenn ich ausgebuht werde. Oder ein Bild mit einem Präsidenten ist für sie anscheinend bedeutender, als Kindern auf der ganzen Welt durch Operationen zu helfen. Sie hätten auch die Möglichkeit, die Wahrnehmung dafür zu erhöhen und Finanzmittel zu besorgen. Aber sie haben sich entschieden, das nicht zu machen.

Die Sache, die mich in den letzten Monaten am meisten frustriert hat, war die Fehlbehandlung durch den DFB, und im Speziellen durch DFB-Präsident Reinhard Grindel. Nach meinem Bild mit Präsident Erdogan wurde ich von Joachim Löw gebeten, meinen Urlaub zu verkürzen, nach Berlin zu fahren und ein gemeinsames Statement abzugeben, um die Diskussionen zu beenden und den Sachverhalt richtig zu stellen. Als ich versucht habe, Grindel mein Erbe und meine Herkunft, also die Gründe für das Bild, zu erklären, war er viel mehr daran interessiert, über seine eigenen politischen Ansichten zu sprechen und meine Meinung zu verharmlosen. Während seine Handlungen herablassend waren, haben wir beschlossen, dass es das Beste wäre, sich auf den Fußball und die kommende Weltmeisterschaft zu konzentrieren. Das ist der Grund, warum ich nicht am DFB-Medientag während der WM-Vorbereitung anwesend war. Ich wusste, dass Journalisten, die über Politik und nicht Fußball berichten würden, mich nur attackiert hätten, obwohl die ganze Sache nach dem TV-Interview von Oliver Bierhoff vor dem Spiel gegen Saudi-Arabien in Leverkusen beendet hätte sein sollen.

Während dieser Zeit habe ich auch den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, getroffen. Im Gegensatz zu Grindel war Präsident Steinmeier professionell und wirklich interessiert, was ich über meiner Familie, meiner Herkunft und meinen Entscheidungen zu sagen hatte. Ich erinnere mich, dass das Treffen nur zwischen mir, Ilkay und Präsident Steinmeier stattfand, Grindel war verärgert, dass er nicht dabei sein durfte, um seine eigene politische Karriere zu forcieren. Ich hatte mit Präsident Steinmeier vereinbart, ein gemeinsames Statement zu diesem Thema zu veröffentlichen, ein weiterer Versuch, um voranzukommen und uns auf Fußball zu konzentrieren. Aber Grindel war verärgert, dass es nicht sein Team war, dass das erste Statement veröffentlicht hatte, er war verärgert, dass die Presseabteilung Steinmeiers in dieser Sache die Führung übernommen hat.

Seit dem Ende der Weltmeisterschaft ist Grindel bezüglich seiner Entscheidungen vor dem Turnier stark unter Druck geraten, und das zurecht. Vor kurzem sagte er öffentlich, dass ich ein weiteres Mal meine Handlungen erklären solle und gab mir die Schuld für die schlechten Leistungen der Mannschaft in Russland, obwohl er mir in Berlin gesagt hatte, dass das Thema erledigt sei. Ich äußere mich jetzt nicht wegen Grindel, sondern weil ich es will. Ich werde nicht länger der Sündenbock sein für seine Inkompetenz und Unfähigkeit, seinen Job gut zu machen. Ich weiß, dass er mich nach dem Bild aus dem Team haben wollte, und er hat seine Meinung auf Twitter ohne Nachdenken oder Rücksprache veröffentlicht, aber Joachim Löw und Oliver Bierhoff haben mich unterstützt und mir den Rücken gestärkt. In den Augen von Grindel und seinen Unterstützern bin ich Deutscher, wenn wir gewinnen, aber ein Migrant, wenn wir verlieren.

Obwohl ich Steuern in Deutschland bezahle, Einrichtungen für deutsche Schulen spende und die Weltmeisterschaft 2014 mit Deutschland gewonnen habe, bin ich noch immer nicht in der Gesellschaft akzeptiert. Ich werde behandelt, als wäre ich ‚anders‘. Ich wurde mit dem ‚Bambi‘ 2010 als Beispiel für erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft ausgezeichnet, 2014 erhielt ich das ‚Silberne Lorbeerblatt‘ von der Bundesrepublik Deutschland und ich war der ‚Deutsche Fußball Botschafter‘ 2015. Aber ganz klar, ich bin kein Deutscher…? Gibt es Kriterien, um ein ganzer Deutscher zu sein, denen ich nicht gerecht werde? Meine Freunde Lukas Podolski und Miroslav Klose werden nie als Deutsch-Polen bezeichnet, also warum bin ich Deutsch-Türke? Ist es so, weil es um die Türkei geht? Ist es, weil ich ein Moslem bin? Ich glaube, dass hier ein wichtiger Grund liegt. Durch die Bezeichnung Deutsch-Türke werden Menschen gekennzeichnet, die Familien in mehr als einem Land haben. Ich wurde in Deutschland geboren und erzogen, also warum akzeptieren die Menschen nicht, dass ich Deutscher bin?

Grindels Meinungen können auch am anderen Stellen gefunden werden. Ich wurde von Bernd Holzhauer (ein deutscher Politiker) als ‚Ziegenficker‘ wegen meines Bildes mit Präsident Erdogan und meines türkischen Hintergrundes bezeichnet. Außerdem sagte mir Werner Steer (Chef des Deutschen Theaters), dass ich mich ’nach Anatolien verpissen soll‘, ein Gebiet in der Türkei, aus dem viele Migranten stammen. Wie ich schon gesagt habe, mich wegen meiner Familien-Abstammung zu kritisieren und zu beschimpfen ist eine erbärmliche Linie, die überschritten wurde, und Diskriminierung als Mittel für politische Propaganda zu nutzen ist etwas, dass sofort im Rücktritt dieser respektlosen Individuen resultieren sollte. Diese Menschen haben mein Bild mit President Erdogan als Möglichkeit genutzt, um ihre zuvor versteckten rassistischen Tendenzen nun auszudrücken, und das ist gefährlich für die Gesellschaft. Sie sind um nichts besser als der Deutschland-Fan, der mir nach dem Spiel gegen Schweden gesagt hat ‚Özil, verpiss dich du scheiß Türkensau. Türkenschwein hau ab‘.

Ich möchte Hassmails, Drohanrufe am Telefon und Kommentare in sozialen Medien gegen mich und meine Familie gar nicht diskutieren. Dies alles steht für das Deutschland aus der Vergangenheit, ein Deutschland, das nicht offen für neue Kulturen war, und ein Deutschland, auf das ich nicht stolz bin. Ich bin mir sicher, dass viele stolze Deutsche, die eine offene Gesellschaft begrüßen, meiner Meinung wären.
Reinhard Grindel, ich bin sehr enttäuscht, aber nicht überrascht von Ihrem Handeln. In 2004, als Sie Mitglied des Bundestages waren, haben Sie behauptet, dass ‚Multikulturalität ein Mythos und eine lebenslange Lüge‘ sei. Sie haben gegen Gesetze für Doppel-Nationalitäten und Strafen für Bestechung gestimmt, und Sie haben gesagt, dass die islamische Kultur in vielen deutschen Städten zu tief verwurzelt sei. Das ist nicht zu vergessen und nicht zu verzeihen.
Wegen der Behandlung durch den DFB und viele andere möchte ich das deutsche Trikot nicht länger tragen. Ich habe das Gefühl, dass ich nicht gewollt bin und vergessen wurde, was ich seit meinem Debüt 2009 geleistet habe. Leute mit rassendiskrimierendem Hintergrund sollten nicht im größten Fußball-Verband der Welt arbeiten dürfen, der viele Spieler mit zwei Heimatländern hat. Solche Einstellungen spiegeln einfach nicht die Spieler wider, die sie vorgeben zu vertreten.

Schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung werde ich wegen der zurückliegenden Vorkommnisse nicht länger für die deutsche Nationalmannschaft spielen, da ich Rassismus und fehlenden Respekt spüre. Ich habe früher das deutsche Trikot mit so viel stolz und Begeisterung getragen, heute nicht mehr. Es war sehr schwierig, diese Entscheidung zu treffen, da ich immer alles für meine Teamkollegen, das Trainerteam und die guten Menschen in Deutschland gegeben habe. Aber wenn hochrangige DFB-Offizielle mich so behandeln, wie sie es getan haben, meine türkischen Wurzeln nicht respektieren und mich aus selbstsüchtigen Gründen für politische Propaganda benutzen, dann ist genug genug. Dafür spiele ich nicht Fußball, und ich werde mich nicht zurücklehnen und in dieser Sache nichts tun. Rassismus darf niemals akzeptiert werden.“

Die Deutsche Presse-Agentur in Berlin hingen übersetzt Özils Statement nur in Auszügen:

„Die Sache, die mich wahrscheinlich am meisten in den vergangenen Monaten frustiert hat, war die schlechte Behandlung durch den DFB, und vor allem durch den DFB-Präsidenten Reinhard Grindel. Nach meinem Bild mit Präsident Erdogan wurde ich von Joachim Löw gebeten, meinen Urlaub zu verkürzen, nach Berlin zu reisen und ein gemeinsames Statement abzugeben, um alle Diskussionen zu beenden und die Sache richtig zu stellen.

Als ich Grindel mein Erbe, meine Vorfahren und die daraus entstandenen Gründe für das Foto zu erklären versuchte, war er viel mehr daran interessiert, über seine eigenen politischen Ansichten zu sprechen und meine Meinung herabzusetzen… Seit dem Ende der Weltmeisterschaft ist Grindel wegen seiner Entscheidungen vor Turnierbeginn unter starken Druck geraten, und das zurecht. Zuletzt hat er öffentlich gesagt, dass ich noch einmal meine Handlungen erklären solle und gibt mir die Schuld für die schwachen Ergebnisse in Russland, obwohl er mir in Berlin gesagt hat, dass es erledigt sei.

Ich spreche jetzt nicht wegen Grindel, sondern weil ich es will. Ich werde nicht länger als Sündenbock dienen für seine Inkompetenz und seine Unfähigkeit, seinen Job ordentlich zu erledigen. Ich weiß, dass er mich nach dem Foto aus dem Team haben wollte, und seine Ansicht bei Twitter ohne Nachdenken oder Absprache veröffentlicht hat, aber Joachim Löw und Oliver Bierhoff haben sich für mich eingesetzt und mich unterstützt. In den Augen von Grindel und seinen Helfern bin ich Deutscher, wenn wir gewinnen, und ein Immigrant, wenn wir verlieren…

Gibt es Kriterien, ein vollwertiger Deutscher zu sein, die ich nicht erfülle? Meine Freunde Lukas Podolski und Miroslav Klose werden nie als Deutsch-Polen bezeichnet, also warum bin ich Deutsch-Türke? Ist es so, weil es die Türkei ist? Ist es so, weil ich ein Muslim bin? Ich denke, hier handelt es sich um eine wichtige Sache. Indem man als Deutsch-Türke bezeichnet wird, werden Menschen bereits unterschieden, die Familie in mehr als einem Land besitzen. Ich wurde in Deutschland geboren und ausgebildet, also warum akzeptieren die Leute nicht, dass ich Deutscher bin?…

Mich wegen meiner Vorfahren zu kritisieren und zu beschimpfen, diese Grenze zu übertreten ist schändlich, und Diskriminierung als Werkzeug für politische Propaganda zu benutzen, sollte umgehend im Rücktritt dieser respektlosen Personen resultieren. Diese Leute haben mein Bild mit Präsident Erdogan als eine Gelegenheit benutzt, ihre zuvor verborgenen rassistischen Tendenzen zum Ausdruck zu bringen, und das ist gefährlich für die Gesellschaft…

Ich will nicht einmal die Hassmails, die Drohanrufe und die Kommentare in den sozialen Netzwerken diskutieren, die meine Familie und ich erhalten haben. Sie alle stehen für ein Deutschland der Vergangenheit, ein Deutschland, das nicht für neue Kulturen offen ist, und ein Deutschland, auf das ich nicht stolz bin. Ich bin zuversichtlich, dass viele stolze Deutsche, die eine offene Gesellschaft begrüßen, mit mir einer Meinung sind…

Die Behandlung, die ich vom DFB und vielen anderen erhalten habe, bringt mich dazu, nicht länger das deutsche Nationaltrikot tragen zu wollen. Ich fühle mich ungewollt und denke, dass das, was ich seit meinem Länderspiel-Debüt 2009 erreicht habe, vergessen ist. Leute mit rassistisch diskriminierendem Hintergrund sollten nicht länger im größten Fußballverband der Welt arbeiten dürfen, der viele Spieler aus Familien verschiedener Herkunft hat. Einstellungen wie ihre reflektieren nicht die Spieler, die sie repräsentieren sollen. Mit schwerem Herzen und nach langer Überlegung werde ich wegen der jüngsten Ereignisse nicht mehr für Deutschland auf internationaler Ebene spielen, so lange ich dieses Gefühl von Rassismus und Respektlosigkeit verspüre.

Ich habe das deutsche Trikot mit solchem Stolz und solcher Begeisterung getragen, aber jetzt nicht mehr. Diese Entscheidung war sehr schwer, weil ich immer alles für meine Teamkollegen, den Trainerstab und die guten Leute in Deutschland gegeben habe. Aber wenn hochrangige DFB-Funktionäre mich so behandeln, meine türkischen Wurzeln missachten und mich egoistisch als politisches Propagandamittel nutzen, dann ist es genug. Dafür spiele ich nicht Fußball, und ich werde mich nicht zurücklehnen und nichts dagegen tun. Rassismus darf nie und nimmer hingenommen werden.“

Die Übersetzung von „11Freunde“ lautet:

„Was mich in den letzten Wochen am meisten frustriert hat, ist die schlechte Behandlung des DFB, insbesondere von DFB-Präsident Reinhard Grindel. Nach meinem Foto mit Präsident Erdogan bat mich Joachim Löw, meinen Urlaub zu unterbrechen und nach Berlin zu kommen, um ein Statement abzugeben und die Dinge richtig zu stellen. Während ich versuchte, Grindel meine Herkunft und meine Gründe für das Zustandekommen des Fotos zu erklären, war er viel eher daran interessiert, über seine eigenen politischen Ansichten zu sprechen und meine Meinung herabzusetzen.

Obwohl ich das als herablassend empfand, kamen wir zu dem Schluss, dass es das beste wäre, sich auf den Fußball und die nahende Weltmeisterschaft zu konzentrieren. Aus diesem Grund nahm ich nicht am DFB Media Day während der Vorbereitungsphase auf die WM teil. Ich wusste, die Journalisten würden über Politik und nicht Fußball sprechen und mich attackieren, obwohl Oliver Bierhoff in einem TV-Interview vor dem Spiel gegen Saudi Arabien in Leverkusen die Debatte für beendet erklärt hatte.

Grindel ist stark unter Druck geraten, und das völlig zu Recht

Etwa zu dieser Zeit traf ich auch den deutschen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier. Anders als Grindel war Steinmeier professionell und hatte tatsächlich Interesse daran, was ich über meine Familie, meine Herkunft und meine Entscheidungen zu sagen hatte. Das Treffen war nur zwischen mir, Ilkay (Gündogan, Anm. d. Red.) und Bundespräsident Steinmeier, und Grindel war verärgert darüber, dass er nicht daran teilhaben durfte, um seine eigene politische Agenda zu propagieren. Ich kam mit Bundespräsident Steinmeier überein, dass wir eine gemeinsame Stellungnahme zur Thematik veröffentlichen würden, als ein weiterer Versuch, das Thema abzuschließen und uns auf den Fußball zu konzentrieren. Aber Grindel war verärgert, dass nicht sein Team das erste Statement veröffentlichte und dass Steinmeiers Team in dieser Thematik das Sagen hatte.

Seit dem Ende der WM ist Grindel wegen seiner Entscheidungen im Vorfeld des Turniers stark unter Druck geraten, und das völlig zu Recht. Unlängst forderte er von mir öffentlich, meine Handlungen ein weiteres Mal zu erklären, und gleichzeitig machte er mir Vorwürfe für die schlechten Mannschaftsleistungen bei der WM in Russland. Obwohl er in Berlin gesagt hatte, dass das Thema  beendet sei.

Gibt es Kriterien, um ein echter Deutscher zu sein, die ich nicht erfülle?

Ich spreche hier und jetzt nicht wegen Grindel, sondern weil ich es will. Ich werde nicht als der Sündenbock für seine Inkompetenz herhalten, und dafür, dass er seine Arbeit nicht ordentlich macht. Ich weiß, dass er mich aus der Mannschaft entfernt haben wollte, nachdem das Foto aufgetaucht war, was er ja auch bei Twitter kundtat, ohne nachzudenken oder Rücksprache zu halten. Doch Joachim Löw und Oliver Bierhoff stellten sich vor mich und unterstützten mich. In den Augen von Grindel und seinen Unterstützern bin ich Deutscher, wenn wir gewinnen, und Immigrant, wenn wir verlieren. Und obwohl ich hier Steuern zahle, Schulen finanziell unterstütze und mit Deutschland 2014 die WM gewonnen habe, bin ich in der Gesellschaft nicht akzeptiert. Ich werde behandelt als jemand, der anders ist. Ich habe 2014 den Integrations-Bambi bekommen, als Beispiel für die erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft. Ich habe 2014 das Silberne Lorbeerblatt der Bundesrepublik Deutschland erhalten und ich war ein »German Football Ambassador« 2015. Aber klar, ich bin kein Deutscher …? Gibt es Kriterien, um ein echter Deutscher zu sein, die ich nicht erfülle?

Meine Freunde Lukas Podolski und Miroslav Klose werden nicht dauernd Deutsch-Polnisch genannt, warum bin ich Deutsch-Türkisch? Liegt es an der Türkei? Liegt es daran, dass ich Moslem bin? Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt. Indem man von Deutsch-Türkisch spricht, kennzeichnet man die Leute bereits, deren Familie aus mehr als einem Land stammt. Ich wurde in Deutschland geboren und erzogen – wieso also akzeptieren die Menschen nicht, dass ich Deutscher bin?

Ein Deutschland, auf das ich nicht stolz bin

Grindels Meinung kann auch an anderer Stelle wiedergefunden werden. Ich wurde von Bernd Holzhauer (einem deutschen Politiker) wegen des Fotos mit Erdogan und meinem türkischen Hintergrund als »Ziegenficker« beschimpft. Werner Steer (Chef des Deutschen Theaters München) sagte, dass ich mich »nach Anatolien verpissen« solle, eine Region in der Türkei, aus der viele Immigranten stammen. Nochmal: Mich wegen meiner Vorfahren zu kritisieren oder zu misshandeln ist erbärmlich und eine Linie, die übertreten wird. Und Diskriminierungen als Werkzeug für politische Propaganda zu nutzen, sollte zur sofortigen Entlassung dieser respektlosen Menschen führen. Diese Leute haben mein Bild mit Präsident Erdogan als Gelegenheit genutzt, um ihre vorher versteckten rassistischen Tendenzen auszudrücken. Und das ist gefährlich für die Gesellschaft. Sie sind nicht besser als der deutsche Fan, der mich nach dem  Spiel gegen Schweden beschimpfte: »Özil, verpiss dich du türkisches Stück Scheiße. Verpiss dich du türkisches Schwein.« Und da will ich mit den ganzen Hassbriefen, Drohanrufen oder Kommentaren in den sozialen Netzwerken gar nicht erst anfangen, die ich und meine Familie bekommen haben. Sie alle repräsentieren ein Deutschland der Vergangenheit, ein Deutschland, das für andere Kulturen nicht offen war, ein Deutschland, auf das ich nicht stolz bin. Aber ich bin sicher, dass viele stolze Deutsche, die für eine offene Kultur einstehen, in dieser Sache mit mir übereinstimmen.

Von Ihnen, Herr Grindel, bin ich enttäuscht, aber nicht überrascht. Als Sie 2004 im Bundestag saßen, behaupteten Sie, dass »Multi-Kulti ein Mythos und eine Lebenslüge ist«, während Sie gegen die doppelte Staatsbürgerschaft stimmten sowie gegen Strafe wegen Bestechung. Außerdem sagten Sie, dass die islamische Kultur in vielen deutschen Städten zu sehr Wurzeln geschlagen habe. Das ist unverzeihlich und wird nicht vergessen werden.

Rassismus darf niemals akzeptiert werden

Die Behandlung, die ich durch den DFB und viele Andere erfahren habe, sorgt dafür, dass ich das Trikot der deutschen Nationalmannschaft nicht mehr tragen will. Ich fühle mich ungewollt und habe das Gefühl, dass alles vergessen wurde, was ich seit meinem internationalen Debüt 2009 erreicht habe. Menschen mit rassendiskriminierenden Ansichten sollte es nicht erlaubt sein, im größten Fußballverband der Welt zu arbeiten, der zahlreiche Spieler mit zweifacher Herkunft hat. Ihre Einstellungen spiegeln die Spieler, die sie repräsentieren sollen, nicht wieder.

Mit schwerem Herzen und nach langer Überlegung werde ich aufgrund der Ereignisse der jüngsten Vergangenheit nicht mehr länger für Deutschland spielen, solange ich dieses Gefühl von Rassismus und Respektlosigkeit habe. Ich habe das deutsche Trikot mit so viel Stolz und Begeisterung getragen, aber das ist vorbei. Diese Entscheidung war sehr schwierig, weil ich immer alles für meine Teamkameraden, das Trainerteam und die guten Menschen in Deutschland gegeben habe. Aber wenn mich hochrangige DFB-Offizielle auf diese Weise behandeln, meine türkischen Wurzeln nicht respektieren und mich für ihre politische Propaganda missbrauchen, dann ist genug genug. Deswegen spiele ich nicht Fußball, und ich werde mich sicher nicht zurücklehnen und nichts dagegen tun. Rassismus darf niemals akzeptiert werden.“

Ähnlich äußerte sich bereits am 18.06.2018 Romelu Lukaku:

„When things were going well, I was reading newspapers articles and they were calling me Romelu Lukaku, the Belgian striker. When things weren’t going well, they were calling me Romelu Lukaku, the Belgian striker of Congolese descent.“

Zum Treffen von Mesut Özil, İlkay Gündoğan, Cenk Tosun und Präsident Recep Tayyip Erdoğan

Seit zwei Monaten und zwei Wochen bestimmt das Treffen von Mesut Özil, İlkay Gündoğan, Cenk Tosun und Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Schlagzeilen in Deutschland. Selbst eine ereignisreiche Fußball-Weltmeisterschaft in Russland mit vielen Toren und sportlichen Höhepunkten konnte das Treffen nicht aus den Nachrichten verdrängen.

Unzählige Politiker, Prominente, Sportler, Funktionäre und Journalisten haben sich zu dem Treffen geäußert, unter ihnen sogar Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel, letztere äußerte sich sogar mehrmals dazu. Ziemlich wenig ist in all diesen Äußerungen jedoch über den Anlass und Inhalt des Treffens zu erfahren. Was also wurde über das Treffen als solches gesagt?

Am 14.05.2018 postet die AK Parti in einem Tweet:

„Cumhurbaşkanımız Recep Tayyip Erdoğan, çeşitli temaslarda bulunmak üzere gittiği İngiltere’nin başkenti Londra’da Premier Lig’de oynayan Türk futbolcu Cenk Tosun, Türk asıllı futbolcu Mesut Özil ve Türk asıllı futbolcu İlkay Gündoğan’ı kabul etti.“

(„Unser Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der wegen verschiedener Angelegenheiten in der englischen Hauptstadt London unterwegs war, hat den in der Premier Ligue spielenden türkischen Fussballspieler Cenk Tosun und die türkischstämmigen Mesut Özil und İlkay Gündoğan empfangen.)

Am 14.05.2018 berichtet Anadolu Ajansı:

„Cumhurbaşkanı Recep Tayyip Erdoğan, İngiltere Premier Ligi’nde oynayan Türk futbolcular Cenk Tosun, Mesut Özil ve İlkay Gündoğan’ı kabul etti. Four Seasons Otel’de basına kapalı gerçekleştirilen kabulde, Tosun, Özil ve Gündoğan, Cumhurbaşkanı Erdoğan’a imzalı formalarını hediye etti.“

(„Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfängt die türkischen Fußballspieler in der englischen Premier League Cenk Tosun, Mesut Özil und Ilkay Gündoğan. Tosun, Özil und Gündoğan überreichten Präsident Erdoğan die unterschriebenen Hemden im geschlossenen Empfang im Four Seasons Hotel.“)

Am 14.05.2018 erklärt sich Gündoğan:

„Zusammen mit Mesut, Cenk und weiteren Sportlern haben wir gestern Abend eine Veranstaltung einer türkischen Stiftung in London besucht. Wir finden es gut, dass es eine Stiftung gibt, die türkische Studenten im Ausland fördert und Ihnen damit eine internationale Karriere ermöglicht.
Wir haben den türkischen Staatspräsidenten am Rande der Veranstaltung getroffen. Aus Rücksicht vor den derzeit schwierigen Beziehungen unserer beiden Länder haben wir darüber nicht über unsere sozialen Kanäle gepostet. Aber sollten wir uns gegenüber dem Präsidenten des Heimatlandes unserer Familien unhöflich verhalten? Bei aller berechtigten Kritik haben wir uns aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten und unseren türkischen Wurzeln – auch als deutsche Staatsbürger – für die Geste der Höflichkeit entschieden.
Es war nicht unsere Absicht, mit diesem Bild ein politisches Statement abzugeben, geschweige denn Wahlkampf zu machen. Als deutsche Nationalspieler bekennen wir uns zu den Werten des DFB und sind uns unserer Verantwortung bewusst.
Fussball ist unser Leben und nicht die Politik.“

Am 19.05.2018 berichtet DER SPIEGEL auf Seite 38:

„Das Treffen von Gündoğan und Özil in London kam wohl auf Vermittlung des Erdoğan-Beraters Hamza Yerlikaya zustande, eines Olympiasiegers im Ringen. Es fand im Rahmen eines Abendessens im Four Seasons statt, das von einer Stiftung namens Turken ausgerichtet wurde. Die Stiftung betreibt Studentenwohnheime und vergibt Stipendien im Ausland. Sie gehört zu dem komplizierten, durchaus korrupt* anmutenden Geflecht aus Stiftungen und Wirtschaftsunternehmen der Familie Erdoğan. Esra Albayrak, Tochter des Präsidenten, sitzt im Vorstand. Zum Abendessen in London brachte Recep Tayyip Erdoğan fast sein gesamtes Kabinett mit und auch den Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Fotos waren schon bei einem Treffen am Nachmittag entstanden.“

(*DER SPIEGEL-Artikel wurde verfaßt von Lothar Gorris. Die Angaben bezüglich des Treffens beruhen auf Informationen des İstanbul-Korrespondenten Maximilian Popp. Die Aussage „korrupt anmutenden Geflecht“ ist eine Wahrnehmung, die nicht mit Beweisen belegt ist. Wer eine solche schwere Anschuldigung andeutet, ist auch dazu verpflichtet, sie zu belegen. Dem kommt DER SPIEGEL in keiner Weise nach.)

Am 05.06.2018 sagt Gündoğan zu Journalisten in Italien:

„Es war eine Veranstaltung, die wir als Premier-League Spieler, als türkischstämmige Premier-League Spieler, besucht haben für Stipendiate, die aus der Türkei vergeben worden sind.“

Am 07.06.2018 berichtet DIE ZEIT auf Seite 18:

„Das Treffen fand auf der Veranstaltung einer Stiftung statt, die türkische Studenten im Ausland unterstützt – die Turken Foundation, ein vor vier Jahren gegründeter Verein, konservativ und regierungsnah. Und im Aufsichtsrat sitzt die Tochter des türkischen Präsidenten.“

Am 22.07.2018 schreibt Özil in einem Tweet, er habe Präsident Erdoğan getroffen

„during a charitable and educational event“

(„während eines mildtätigen und bildenden Ereignisses“)

Am 24.07.2018 berichtet BILD (Bundesausgabe) auf Seite 3:

„Söğüt soll das Treffen mit Erdoğan eingefädelt … haben.“

(Erkut Söğüt ist der Berater von Özil und Gündoğan)

 

Die Entführung des Sami A.

Die Deportation des Sami A. glich mehr einer Entführung denn einer Abschiebung. Vieles deutet darauf hin, daß die Exekutive die Entscheidung eines Gerichts mißachtete.

Dies ist die Dokumentation einer erschreckenden Entmenschlichung der Politik in Deutschland. Diesen Niedergang der politischen Kultur mit einem „Rechtsruck“ oder gar mit „Populismus“ zu beschreiben, käme geradezu einer Beschönigung der gegenwärtigen Missstände gleich.

Dies ist eine Dokumentation, wie sich die CSU, aber auch die CDU, langsam aber stetig von ihren christlichen Grundwerten entfernen. Keinen anderen Schluß lassen die menschenverachtenden Äußerungen von Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Markus Söder (alle drei CSU) und Armin Laschet (CDU) zu. Ginge es nicht um Menschenleben und um die Einhaltung internationaler Verträge wie der Genfer Flüchtlingskonvention, könnte man die menschenverachtenden Äußerungen dieser CSU- und CDU-Politiker als menschenfeindliches Weltbild alter weißer Männer abtun. Aber es geht um Leben oder Tod von Menschen! Mit dem Leben dieser armen Flüchtlinge darf man nicht spielen! Das Schicksal von Asylbewerbern darf nicht zum Kalkül von Wahlkämpfen mißbraucht werden.

Diese Dokumentation belegt, wie das reiche Deutschland, das seit 17 Jahren in Afghanistan Krieg führt – zeitweise ohne völkerrechtliche Grundlage – zum 69. Geburtstag seines Bundesministers des Inneren 69 Afghanen in das Kriegsgebiet abschiebt.

Und diese Dokumentation belegt, wie Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das Tunesien angegriffen hat und von November 1942 bis Mai 1943 in Tunesien einmarschiert ist und mindestens 76.000 Tunesier tötete und verwundete, einen vierfachen Familienvater bei Nacht und Nebel nach Tunesien abschiebt, obwohl ein ordentliches Gericht wenige Stunden zuvor seine Abschiebung ausdrücklich verboten hatte – weil dem Tunesier nach der Abschiebung Folter und Misshandlung drohen könnten. Die „Tagesschau“ (ARD) zitiert am 17.07.2017 Radhia Nasraoui, Menschenrechtsanwältin in Tunesien:

„Es gibt nach wie vor Folter in Tunesien. Auch nach der Revolution gegen den Diktator Ben Ali sind in Tunesien Menschen durch Folter gestorben.“

Seit dem 14.03.2018 um 12.30 Uhr ist Horst Seehofer Bundesminister des Inneren. Am 16.03.2018 lautet die Schlagzeile auf der Titelseite der BILD-Zeiung (Bundesausgabe):

„Der neue Heimat-Minsiter Seehofer: ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland'“

Seehofers Antrittstermin bei der BILD-Zeitung ist der Beginn der Medienpartnerschaft des neuen Innenministers mit der kampagnenstarken Boulevardzeitung. Schon Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maizière verkündet als Innenminister auf der Titelseite der „BILD am Sonntag“ vom 30.04.2017:

„Wir sind nicht Burka.“

Solchen spitzen Schlagzeilen wohnt nicht nur latent die Gefahr inne, Minderheiten auszugrenzen und die Gesellschaft zu spalten. Vor der bayrischen Landtagswahl am 14.10.2018 will sich der CSU-Politiker Seehofer auf Kosten von Flüchtlingen und Asylanten beim Klientel der AfD profilieren.

Diese Dokumentation blickt in die Abgründe des politischen Betriebs in Berlin, München und Düsseldorf. Die Sprache verroht, die Sitten verkommen und die Debatten vergiften das Gemeinwohl.

Ein Urteil „im Namen des Volkes“ schützt nicht mehr vor behördlicher Willkür. Justitias Gerechtigkeit wurde politischer Effekthascherei geopfert – und zwar in einer Medienpartnerschaft mit der BILD-Zeitung, die bei der Entführung des Sami A. als einziges Medium exklusiv dabei sein darf und diese staatlich organisierte Entführung auf unmenschliche Weise propagandistisch ausschlachtet.

Seehofers Pakt mit dem Teufel ist seine Medienpartnerschaft mit der BILD-Zeitung.

Margit Balkenhol (49), Richterin des mißachteten Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, musste durch diesen exklusiven BILD-Artikel von der Deportation des Sami A. erfahren, dem diese Richterin erst am Vortag einen Schutz vor Abschiebung gewährte.

Diese Dokumentation blickt zurück auf die Ereignisse von Anfang Mai bis Mitte Juli 2018. Wer genau hinhört, was die uns Regierenden Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Markus Söder und Armin Laschet sagen, der ahnt, in welche Richtung dieses Land steuert. Und der erahnt: wo dem Einzelnen Unrecht widerfährt, da droht der Justiz der Verlust ihrer Unabhängigkeit.

Doch zunächst darf ich Ihnen kurz Sami A. vorstellen: Er ist Tunesier und 42 Jahre alt. Er kam 1997 als Student nach Deutschland. Seine Ehefrau ist Deutsche. Das Ehepaar hat vier Kinder. Die Familie lebt in Bochum – seit dem 13.07.2018 ohne den Vater, der an diesem Tag entführt wurde.

Im März 2006 leitete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren gegen Sami A. ein. Es ging um den Verdacht, Sami A. könnte Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe sein. Das Verfahren wurde 2007 eingestellt. Dennoch blieb Sami A. während der letzten zwölf Jahre im Visier der Sicherheitsdienste, ist jedoch niemals wegen einer staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden. Daher gilt nun einmal auch für Sami A. die Unschuldsvermutung.

Über Sami A. wird berichtet, er sei Leibwächter von Osama bin Laden gewesen. Wer hat dies aufgebracht? David Schraven, Gründer und leitender Redakteur von „Correctiv“, sagte dem Deutschlandfunk Kultur am 16.07.2018:

„Wir haben damals bei der WAZ*, als ich noch bei der WAZ war, den Fall recherchiert. Wir hatten das aufgebracht, daß es halt Sami A. gab. Und wenn die sagen, es gibt keinen Beleg dafür, ob Sami A. Leibwächter war von Osama bin Laden oder nicht, er hat es zumindest selber erzählt, er hat damit Werbung gemacht, er hat sich damit in den Stadtpark gesetzt, in den Westpark in Bochum und hat junge Leute angeregt, doch auch in diesen Glaubenskrieg einzutreten und hat denen mit seinem Beispiel halt ein leuchtendes Bild gegeben und das rechtfertigt schon zu sagen, was willst du eigentlich hier? … Da finde ich eine Abschiebung schon sehr in Ordnung.“

* Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Tageszeitung in Essen.

David Schraven behauptet, unter denen gewesen zu sein, die durch einen am 05.08.2012 in der WAZ veröffentlichen Artikel „aufbrachten, daß es einen Sami A. gab.“

Als der WAZ-Artikel erschien, leitete David Schraven das Ressort Recherche der WAZ. Wie die WAZ Sami A. damals darstellte, wirkt bis heute auf Sami A.

Sami A. sagt in einem Interview mit der BILD-Zeitung (Bundesausgabe) vom 17.07.2018 (Seite 2):

„Ich war nie Leibwächter von Osama bin Laden, das ist völlig frei erfunden.“

Die Chronik:

03.05.2018

Seehofer sagt während einer Pressekonferenz, auf der er seine Agenda als neuer Bundesminister des Inneren präsentiert, die Spirale von ständigen Gerichtsentscheidungen im Falle Sami A. müsse durchbrochen werden:

„Ich hab mich entschlossen, da selber sehr weiter dran zu bleiben an dem Fall, auch mich darum zu kümmern. Ich glaube seit 2007 läuft diese Angelegenheit, aber es gibt immer wieder Urteile dazwischen, auch Verbote der Abschiebung und trotzdem müssen wir versuchen, diese Spirale zu durchbrechen von ständigen Verfügungen und Gerichtsurteilen und wieder Verfügungen.“

Wie genau der neue Bundesminister diese rechtsstaatliche Spirale durchbrechen möchte, dazu äußert er sich nicht. Hat er einen maßgeschneiderten Masterplan für Sami A.?

Am 16.07.2018, drei Tage nachdem diese Spirale von ständigen Gerichtsentscheidungen aus Seehofers Sicht erfolgreich durchbrochen sein wird, sagt eine Sprecherin des Innenministerium über Seehofer,

„daß es ihm politisch wichtig war, daß eine Rückführung von Sami A. zeitnah erfolgt.“

06.05.2018

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“:

„Es ist nicht akzeptabel, daß durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“

09.05.2018

Seehofer sagt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zum Fall Sami A.:

„Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen.“

18.06.2018

Nordrhein-Westfalen (NRW) ersucht das Bundespolizeipräsidium um Vorbereitung eines „Rückführungsfluges mit Sicherheitsbegleitung von Düsseldorf nach Enfidha (Tunesien)“ für Sami A. Die Bundespolizei teilt mit:

„Diesem Ersuchen wurde seitens des Bundespolizeipräsidiums entsprochen, ein entsprechender Linienflug wurde für den 12. Juli 2018 gebucht.“

27.06.2018

Seehofer sagt der Presse am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages:

„Wir wollen keinen Asyltourismus in Europa.“

Seda Başay Yıldız (43), Anwältin von Sami A., teilt dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit, die Abschiebung ihres Mandanten sei geplant. Sie stellt einen Antrag auf Abschiebeschutz. Das Gericht verlangt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), „unverzüglich mitzuteilen“, falls eine frühere Abschiebung geplant sein sollte.

Seehofer sagt in der Fernsehsendung „maischberger“ (ARD) zum Fall Sami A., daß man endlich handeln müsse!

„Ich habe die Fälle vom Leibwächter bin Laden, der seit elf Jahren hier ist und niemand hat sich um die Ausweisung gekümmert … und dann wächst bei mir die Überzeugung, da müssen wir handeln. Da bin ich Überzeugungstäter, nicht Taktiker.“

Sandra Maischberger widerspricht Seehofer nicht. Niemand anderes erwidert etwas, denn Seehofer ist der einzige Gast der Sendung. Kündigte sich in dieser Sendung bereits an, notfalls auch ein Gericht zu übergehen, um dem Image als Überzeugungstäter gerecht zu werden?

28.06.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag über Sami A., es könne nicht sein, daß er sich über Jahre in Deutschland aufhalte:

„Ich betone ausdrücklich: Der Bundesinnenminister hat, nachdem er sich in seinem neuen Amt die Situation angeschaut hat, richtigerweise die Punkte zusammengestellt, bei denen weiterer Handlungsbedarf besteht. Wenn ein so schreckliches, erschütterndes Ereignis wie der Mord an Susanna passiert und sich hinterher ergibt, daß Verwaltungsgerichtsverfahren über lange Zeit nicht stattgefunden haben, dann können wir uns mit einem solchen Zustand nicht abfinden – genauso wenig wie mit dem Zustand, daß sich Leibwächter von bin Laden über Jahre hier in Deutschland aufhalten, meine Damen und Herren.“

Die Protokollanten des Stenographischen Dienstes des Deutschen Bundestages notieren:

„Beifall bei der CDU/CSU und der SPD.“

Ist das noch dieselbe Bundeskanzlerin, die am 31.10.2015 vor Journalisten in Berlin sagte:

„Wir schaffen das.“

06.07.2018

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW in Düsseldorf beantragt über die „Zentrale Stelle für Flugabschiebungen“ in Bielefeld bei der Bundespolizei einen Charterflug zur Abschiebung des Sami A. zu organisieren. Die Bundespolizei bestätigt: Der Charterflug werde für den 13.07.2018 gebucht. Das Land Nordrhein-Westfalen legt die Flugroute fest von Düsseldorf nach Enfidha.

08.07.2018 

Ministerpräsident Markus Söder verteidigt die Benutzung des Wortes Asyltourismus in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“:

„Die Bevölkerung versteht das Wort ‚Asyltourismus‘ leider sehr genau.“

09.07.2018

NRW bittet das Bundespolizeipräsidium um Durchführung des Abschiebefluges und um Übermittlung der Flugdaten. Das Bundespolizeipräsidium bestätigt NRW am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13.07.2018.

Seit dem 09.07.2018 weiß auch das Auswärtige Amt von dem Deportationstermin am 13.07.2018. Das Auswärtige Amt soll die tunesischen Behörden informieren über des Sami A.’s Ankunft.

10.07.2018

Seehofer präsentiert in Berlin seinen „Masterplan Migration“, zu dem der Titel „Masterplan Abschottung“ viel besser passen würde. Innenminister Seehofer feixt mit schelmischem Lächeln über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag:

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“

Seehofer reduziert die komplexen Einzelschicksale von 69 Flüchtlingen auf eine Zahl, die ihm lustig erscheint, weil sie genauso hoch ist die Zahl seiner Lebensjahre. Doch nicht alle der 69 Deportierten hatten wie Seehofer das Glück, das 69. Lebensjahr zu erreichen. Einer der 69 an Seehofers Geburtstag Deportierten starb bereits mit 23.

Der 23-jährige Jamal Nasser M. erhängte sich an Seehofers 69. Geburtstag in seinem Zimmer im Spinsar-Hotel zu Kabul, wohin er nach der Landung des Flugzeugs an Seehofers 69. Geburtstag gebracht wurde.

Jamal Nasser M., einer von Seehofers 69, lebte vor seiner Abschiebung acht Jahre lang in Deutschland, zuletzt in Hamburg.

Am 04.07.2018 wurde Seehofer 69, 69 Flüchtlinge wurden an diesem Tage nach Kabul deportiert. Jamal Nasser M. nahm sich aller Wahrscheinlichkeit nach bereits am Abend des 04.07.2018 das Leben. Dafür spricht zum einen das Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung und zum anderen die Zeugenaussagen der Mitbewohner von Jamal Nasser M. Die afghanischen Journalisten Qiam Noori und Mohammad Jawad berichtet am 12.07.2018 aus Kabul:

„Andere aus Deutschland abgeschobene Afghanen sagten im Spinsar-Hotel, wo die Internationale Organisation für Migration (IOM) Rückkehrern vorübergehend Unterschlupf bietet, der junge Mann habe sich möglicherweise schon am ersten Abend nach der Ankunft in Kabul am 4. Juli oder kurz darauf getötet. Im Hotel habe es schon seit mehreren Tagen stark gerochen. Sie hätten sich dann am Dienstag an der Rezeption beschwert.“

Besagter Dienstag war der 10.07.2018, der Tag, an dem die Leiche von Jamal Nasser M. gefunden wurde und der Tag, an dem Seehofer sich über die Abschiebung von Jamal Nasser M. und seiner 68 Schicksalsgefährten feixte.

Der 10. Juli darf nicht als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem Seehofer seinen „Masterplan Migration“ in Berlin präsentierte, der 10. Juli soll der durch Deportation ums Leben gekommenen Flüchtlinge gedenken und  uns ermahnen, nicht über das Unglück anderer zu feixen!

Unter „Seehofers 69“ war auch ein Flüchtlinge namens Nasibullah S. (20), der nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Das Fall von Nasibullah S. weist Parallelen auf zum Fall von Sami A. Auch Nasibullah S. befand sich wie Sami A. in einem noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren.

Die Deportationen von Nasibulah S. und von Sami A. verstoßen beide gegen den Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, der effektiven Rechtsschutz gewährt. Im Gegensatz zu Sami A. erfährt Nasibulah S. Widergutmachung: Das BAMF will Nasibullah S. aus Afghanistan zurück an seinen Wohnort in Neubrandenburg bringen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am 18.07.2018.

Man muß wissen, daß Sami A. und Nasibulah S. nicht die einzigen beiden Flüchtlinge sind, die entgegen der ausdrücklichen Anordnung eines Gerichts außer Landes geschafft wurden.

Im September 2017 wurde Haschmatullah F. (24) zu Unrecht aus Deutschland nach Bulgarien deportiert und von dort aus nach Afghanistan ausgeschafft. Das BAMF hatte seine Abschiebung durchfühlen lassen, obwohl dagegen am Verwaltungsgericht Sigmaringen ein Eilantrag anhängig war. Die Exekutive verstieß erneut gegen den effektiven Rechtsschutz nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, das auch für Haschmatullah F. gilt, der am 03.06.2017 in Deutschland angekommen war. Am 08.06.2017 hatte er Asyl beantragt, weil er von den Taliban verfolgt werde.

Im Dezember 2017 mußte das Land Baden-Württemberg auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen den Flüchtling Haschmatullah F. aus Afghanistan zurückholen. Sein Asylantrag wurde im Januar 2018 vom BAMF abgelehnt. Am 25.06.2018 erhielt Haschmatullah F. Flüchtlingsschutz durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen.

Nach der Odyssey des Haschmatullah F. von Afghanistan nach Deutschland und von dort aus über Bulgarien wieder zurück nach Afghanistan und anschließend durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wieder zurück nach Deutschland, bitte ich Sie, sich wieder auf den Fall von Sami A. zu fokussieren:

11.07.2018

Laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom 16.07.2018 erfuhr Seehofer am 11.07.2018 von Sami A.’s anstehender Deportation am 13.07.2018:

„Die Führungsebene inklusive Minister Horst Seehofer (CSU) wusste schon am Mittwoch von Abschiebeplänen für den Freitag.“

Annegret Korff, Sprecherin des Bundesministerium des Inneren, sagte am 16.07.2018 vor Journalisten in Berlin:

„… die Information über die Planungen der Bundespolizei … lagen auch dem Minister vor.“

Seehofer widerspricht am 18.07.2018 der Darstellung seiner Sprecherin vom 16.07.2018 und sagt vor Journalisten in Berlin, er habe nichts gewusst von einem Flug am 13.07.2018.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfährt, daß für den Abend des 12.07.2018 die Deportation des Sami A. nach Tunesien geplant sei. Das Gericht fordert das BAMF auf, eine Zusage abzugeben, bis zur Entscheidung über den Antrag nicht abzuschieben. Das Amt sagt dem Gericht, daß der Flug am 12.07.2018 storniert sei und verschweigt gegenüber dem Gericht die Buchung des Charterflugs für den 13.07.2018.

Michael Bertrams, der von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen war und zuvor als Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig amtierte, macht die nordrhein-westfälische Landesregierung sagt in einem Interview mit  „Berliner Zeitung“ vom 20.07.2018 auf Seite 4:
„Es gab im zuständigen Flüchtlingsmianisterium in Düsseldorf ein problematisches Schweigen. Als das BAMF vom Ministerium wissen wollte, was es denn mit der für den 12. Juli anberaumten Abschiebung von Sami A. in einem Linienflug auf sich habe, lautete die Mitteilung: Der Termin ist storniert. Von dem zu diesem Zeitpunkt bereits georderten Charterflug einen Tag später war aber keine Rede. Ihn zu erwähnen, wäre aber zwingend erforderlich gewesen, um den Informationsstand des BAMF, das sich gegenüber dem Verwaltungsgericht ja zur Auskunft über den jeweiligen Sachstand verpflichtet hatte, nicht in eine komplette Schieflage zu bringen. Für jeden erkennbar hatte die Nachfrage beim Ministerium einzig und allein den Grund, etwas über eine geplante Abschiebung – egal zu welchem Termin – in Erfahrung zu bringen. … Eine solche Verschweigens- oder Informationslücke ist nicht hinnehmbar. Nur so war es rechtlich überhaupt möglich, A.ins Flugzeug zu setzen. Hätte das Gericht vom Flug am 13. Juli gewusst, wäre es fraglos im Eilverfahren noch am 12. Juli spätabends eingeschritten. Stellen Sie sich einmal die Situation vor: Wenn Sie eine Reise von Dienstag auf Mittwoch verschieben und gefragt werden, ob Sie denn nun am Dienstag fahren – sagen Sie dann auch bloß ’nein‘ und lassen den neuen Termin unerwähnt? Ich hielte das für gelinde formuliert seltsam, um nicht zu sagen, wahrhaftigkeitswidrig.“

 

12.07.2018

Um 19.20 Uhr verbietet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung des Sami A. durch ein Urteil „im Namen des Volkes“. Doch weder das Bundesministerium des Inneren in Berlin, noch das BAMF in Nürnberg, noch das Bundespolizeipräsidium in Potsdam, noch die Ausländerbehörde in Bochum, noch die nordrhein-westfälische Landesregierung in Düsseldorf, noch das Auswärtige Amt in Berlin, die vom Deportationstermin am 13.07.2018 wußten respektive gewußt haben müssten, informieren das Gericht über die Deportation.

13.07.2018

Um 03.16 Uhr,nicht einmal acht Stunden nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, schreiten die Entführer zur Tat. Die BILD-Zeitung ist mit Fotografen exklusiv vor Ort und begleitet den Konvoi zum Flugfeld. BILD berichtet am 13.07.2018:

„Mitten in der Nacht, um 3.16 Uhr am Freitagmorgen, öffnet sich das schwere Stahltor am Abschiebegefängnis im ostwestfälischen Büren. Ein unauffälliger VW Bulli verlässt das Gelände. Das einzige, was auffällt: Fahrer und Beifahrer tragen Sturmhauben. Davor und dahinter ein ziviles Polizeiauto mit aufgesetztem Blaulicht.

Hier geht der ehemalige Leibwächter* des Top-Terroristen Osama Bin Laden auf seine letzte Reise auf deutschem Boden. In gut drei Stunden wird Sami A. (42) im Flieger in sein Heimatland Tunesien starten. Das Ende eines jahrelangen Skandals.“

*Anmerkung von Martin Lejeune: korrekt müsste es heißen „mutmaßlicher ehemaliger Leibwächter“.

Wie man sich manchmal täuschen kann im Leben. Dies ist der Beginn des Skandals und nicht das Ende.

12.07.2018

Um 06.54 Uhr startet der Charterflug in einem zivilen Privatjet Typ Bombardier Challenger 604 D-AFAA der Firma „FAI Rent a Jet“ in Nürnberg. Weshalb charterte die Bundespolizei für die Deportation von Sami A. einen Privatjet von einer Firma in Nürnberg, obwohl der Abflug in Düsseldorf war? An Bord waren laut einem Bericht „Der Welt“ neben der Besatzung und Sami A. vier Bundespolizisten sowie ein Arzt. Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP sagt:

„Der Vorteil von Charterflügen ist, daß keine anderen Passagiere an Bord sind. Wenn etwa in einem Flugzeug nach Tunesien auch viele Urlauber sind, kann das eine belastende Situation für die Mitreisenden und insbesondere die Beamten sein. Unabhängig von der Brisanz wie bei Sami A. kann man sich bei einem Charterflug besser auf die Abzuschiebenden konzentrieren.“

Die Kosten für den Charterflug belaufen sich auf fast 35.000 Euro. Für diesen Preis kann man sich dann aber auch besser auf den Abzuschiebenden konzentrieren. Ein Linienflug von Düsseldorf nach Enfidha kostet circa 150 Euro.

13.07.2018

Um 3.16 Uhr fährt ein ziviler VW-Bus (Farbe schwarz-metallic) Sami A. zum Flughafen in Düsseldorf. Weshalb benutzt die Landespolizei für den Transfer zum Flughafen ein ziviles Fahrzeug und keinen Streifenwagen? Weshalb entscheidet man sich für eine solche Aktion bei Nacht und Nebel? Und durch wen wurden die BILD-Reporter informiert über Ort und Zeit der Abfahrt in Büren?

Um 08.10 Uhr, eine Stunde und 16 Minuten später, erhält das BAMF per Fax die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen über das Abschiebeverbot für Sami A.

Zu diesem Zeitpunkt hätte das BAMF noch die Möglichkeit wahrnehmen können, den Privatjet mit Sami A. an Bord zurück nach Deutschland fliegen zu lassen.

Um 08.15 Uhr erhält die für Sami A. zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum per Fax die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen über das Abschiebeverbot für Sami A. Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum informiert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Regierung hätte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die laufende Abschiebung noch in Tunesien abbrechen müssen. Das unterblieb. Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltsverein sagte der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf:

„Ein Flugzeug, das die deutschen Hoheitszeichen trägt, unterliegt auch im tunesischen Luftraum der Bindung an deutsches Recht und Gesetz. In Kenntnis des Gerichtsbeschlusses hätte die Maschine wenigstens zurückfliegen müssen.“

Um 09.14 Uhr mitteleuropäischer Zeit übergibt die Bundespolizei Sami A. den tunesischen Behörden auf dem Flughafen Enfidha.

Um 17.15 Uhr ordnet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen.

16.07.2018

Zwei Drittel der Bundesbürger (62 Prozent) sehen in Horst Seehofer einen einen politischen Störenfried, der als Innenminister nicht mehr tragbar sei, das ergab eine Forsa-Umfrage. Die Daten wurden am 10. und 11.07.2018 erhoben unter 1.011 Befragten, die gefragt wurden:

„Ist Horst Seehofer eher ein aufrechter Politiker oder ein Störenfried?“

Ministerpräsident Armin Laschet auf dem Wege zur CDU-Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über Sami A.:

„Im Ergebnis können wir froh sein, daß der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist.“

Sami A. wurde nie von einem Gericht als „Gefährder“ verurteilt. Die Einstufung als „Gefährder“ ist ein Vorgang der Exekutive, die mit der Deportation die Entscheidung der Judikative mißachtete.

Auf der Facebook-Seite des Karte-Vereins Budokan Bochum e.V. ist eine Fotografie veröffentlicht, welche die Tochter von Sami A. abbildet (fünfte Person von rechts in der ersten Reihe). Ihr Vater legt seinen rechten Arm auf ihre Schulter. Die Tochter trägt kein Kopftuch und steht neben Jungs. Eine gut integrierte Bochumerin, die sich in einem Sportverein engagiert.

Der beim Amtsgericht Bochum eingetragene Verein mit der Registernummer VR 3224 bezweckt, „die Kampfkunst Karate mit den Gesundheitsaspekten der traditionellen chinesischen Medizin zu verbinden“. (Quelle: Facebook-Seite von Budokan Bochum e.V.).

Welcher gewaltbereite Extremist aus dem salafistischen respektive dschiihadistischen Spektrum (vulgo Gefährder) schickt seine Tochter zum Karate? Wohlgemerkt unverschleiert und ohne Kopftuch. Noch dazu gemeinsam mit Jungs. Das passt nicht zu dem Bild eines Gefährders, das Massenmedien von Sami A. erzeugen.

Durch die Deportation von Sami A. wurden dessen vier minderjährige Kinder (4, 8, 9 und 11 Jahre) aus der Obhut des Vaters entrißen. Sami A. hat das Sorgerecht für seine vier in Bochum lebenden Kinder. Gemäß UN-Kinderrechtskonvention haben die vier Kinder von Sami A. ein Recht auf die Fürsorge ihres Vaters.

Die Entführung des Sami A. stellt eine Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Regierung in Deutschland dar und verstößt gegen den Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz, der Klägern vor Gericht effektiven Rechtsschutz gewährt. Deutschland darf seine Moral nicht aufgeben und den USA nacheifern, die Menschen entführen. Der Rechtsstaat muss auch für sogenannte „Gefährder“ gelten.

Die Verwaltungsrichtervereinigung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 16.07.2018 eine Pressemitteilung herausgegeben. Präsident der Vereinigung ist Markus Lehmler, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Aachen. Die Pressemitteilung lautet:

„Behördenversagen im Fall von Sami A.

Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW hat mit Befremden die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch die für die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. zuständigen Behörden zur Kenntnis genommen.

Der offenkundige Verstoß gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der Kolleginnen und Kollegen aus Gelsenkirchen konterkariert die seit Jahren laufenden Bemühungen um mehr Akzeptanz für gerichtliche Entscheidungen – auch wenn diese
nicht jedem sofort verständlich erscheinen.
Wenn sich deutsche Verwaltungsbehörden nicht dem Grundgesetz entsprechend an Recht und Gesetz halten, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Die Bundesjustizministerin hat zu Recht betont, ‚was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten‘. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.“

 Präsident des Deutschen Anwalt­vereins (DAV), Rechts­anwalt und Notar Ulrich Schel­lenberg, gibt eine Erklärung ab:

„Ich begrüße die klare Stellung­nahme der Bundes­kanz­lerin, wonach gelten muss, was unabhängige Gerichte entscheiden. Es ist aber bedau­erlich, daß es einer solchen Feststellung der Kanzlerin überhaupt bedurfte. Es handelt sich um ein essen­ti­elles Grund­prinzip unserer Staats­ordnung, das für jeden selbst­verständlich sein sollte, der in unserem Land Verant­wortung übernimmt.

Es wird immer klarer, daß das BAMF im gericht­lichen Verfahren vor dem Verwal­tungs­ge­richt Gelsen­kirchen getäuscht hat. Das BAMF wusste, daß eine gericht­liche Entscheidung unmit­telbar bevor­steht, und hätte deshalb vor dieser Entscheidung keine unumkehr­baren Fakten zu Lasten von Sami A. schaffen dürfen.

Das BAMF ist wie jede andere Behörde verpflichtet, das Gericht umfassend und vollständig zu unter­richten. Hiergegen hat das BAMF ganz offen­sichtlich verstoßen.

Der Deutsche Anwalt­verein fordert Hans-Eckard Sommer, den Präsidenten des BAMF, auf, unverzüglich zu erklären, wann und in welcher Form sein Haus über den bevor­ste­henden Flug am Morgen des 13. Juli 2018 infor­miert wurde und weshalb diese Infor­ma­tionen nicht sofort dem Gericht mitge­teilt wurden. Sollte das BAMF vom Flug am 13. Juli 2018 selbst völlig überrascht worden sein, obwohl sowohl das Bundesin­nen­mi­nis­terium als vorge­setzte Behörde als auch die Bundes­po­lizei bereits Tage zuvor Kenntnis von diesem Flugtermin hatten, stellt sich die Frage, ob ein schweres Organi­sa­ti­ons­ver­schulden vorliegt. In diesem Falle ist zu fragen, ob das BAMF unter seiner neuen Führung den gestellten Aufgaben gerecht werden kann.

Die Tatsache, daß Sami A. als ‚Gefährder‘ einge­stuft ist, ändert an dieser Sachlage überhaupt nichts. Soweit von Sami A. eine Gefahr ausgehen sollte, fällt dies in den Aufga­ben­be­reich der Sicher­heitsbehörden, die im Rahmen beste­hender Gesetze damit umzugehen haben. Es recht­fertigt unter gar keinen Umständen, jemandem seinen gericht­lichen Rechts­schutz zu nehmen und ihn der Gefahr der Folter auszu­setzen. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Das ist das Grund­prinzip unseres Rechts­staates.“

20.07.2018

Die Tagesordnung der gemeinsamen 19. Sitzung des Rechtsausschusses und 17. Sitzung des Integrationsausschusses des Landtags in NRW lautet:

„Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz – Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht?“

Joachim Stamp (FDP), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW, berichtete in der Sitzung über die Rückführung von Sami A. nach Tunesien am 13. Juli 2018. Der Minister äußerte sich zu Vorwürfen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, nach dem die Abschiebung „grob rechtswidrig“ gewesen sei.

Stamp sagte in der Sondersitzung, von Sami A. sei eine „akute, erhebliche Gefahr“ für die öffentliche Sicherheit in Deutschland ausgegangen. Die rechtlichen Voraussetzungen für der Abschiebung am 13. Juli 2018 hätten „vollständig“ vorgelegen. Sami A., der in Afghanistan eine militärische Ausbildung erhalten und zur Leibgarde von Osama Bin Laden gehört habe, sei in Deutschland zum Zeitpunkt der Abschiebung „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen. Daher hätten die Behörden „rechtskonform“ gehandelt, zumal ihm in Tunesien die Gefahr von Folter nicht drohe. Die Abschiebung sei bewusst

„zügig und diskret“

durchgeführt worden, als Minister trage er dafür „die volle Verantwortung“, sagte Stamp.

Auch Peter Biesenbach (CDU), Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, äußerte sich zu den Vorkommnissen. Biesenbach sagte, in Deutschland müsse verbindlich gelten, „was unabhängige Gerichte entscheiden“. Zum Schutz des Rechtsstaates gehöre es aber auch, konsequent gegen Gefährder vorzugehen. „Hier machen wir keine Kompromisse.“ Ob die Ausweisung von Sami A. rechtmäßig gewesen sei oder nicht, werde derzeit bei Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster sowie des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geprüft. „Die Richter werden nach Recht und Gesetz entscheiden.“ Zu den laufenden Verfahren wollte Biesenbach keine weitere Stellung nehmen, dies sei nicht die Aufgabe eines Justizministers.

Stefan Engstfeld (Grüne) kritisierte, die Landesregierung habe dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidende Informationen zum Zeitpunkt der Abschiebung am 13. Juli 2018 vorenthalten. Wäre das Gericht darüber informiert gewesen wäre, hätte es frühzeitig einen unanfechtbaren Beschluss gefasst, dass Sami A. vorerst nicht nach Tunesien abgeschoben werden dürfe. Ein solcher Beschluss habe das zuständige Ministerium erreicht, als der Flieger mit Sami A. an Bord am 13. Juli noch in der Luft gewesen sei. Der Gerichtsbeschluss sei zu diesem Zeitpunkt rechtwirksam gewesen, aber übergangen worden.

Gefährder müssten „ohne Rechtsbruch“ und „rechtssicher“ aus Deutschland ausgewiesen werden, sagte Sven Wolf (SPD). Durch ihr eigenmächtiges Vorgehen, das an „Selbstjustiz“ erinnere, habe die Landesregierung „hinter dem Rücken der Richter“ agiert und die Grenzen der Gewaltenteilung missachtet. Das habe zu einer „tiefen und fundamentalen Vertrauenskrise“ in Regierungshandeln geführt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe im Vorfeld klar zu verstehen gegeben, dass Sami A. nur abgeschoben werden könne, wenn das Gericht einen entsprechenden Beschluss fasse.

Gregor Golland (CDU) entgegnete, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts im zuständigen Ministerium erst eingetroffen sei, als sich Sami A. nicht mehr auf deutschem Hoheitsgebiet befunden habe. Das Vorgehen der Landesregierung sei „sauber“ und somit rechtskonform gewesen sei, das habe der Bericht von Minister Stamp im Detail verdeutlicht. Die Anwälte von Sami A. hätten es im Vorfeld versäumt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Abschiebung zu verhindern. Es habe daher keinen rechtsverbindlichen Grund gegeben, die Abschiebung nicht durchzuführen. Die Opposition betreibe mit dem Fall Sami A. eine „Skandalisierung“ und wolle daraus politisches Kapital schlagen.

Seit mehr als zehn Jahren habe Sami A. als Gefährder in Deutschland gelebt, sagte Thomas Röckemann (AfD). Seit 2015 habe ein rechtskräftiges Gerichtsurteil für seine Abschiebung vorgelegen. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, warum es so lange gedauert habe, bis er nach Tunesien ausgeflogen worden sei. Dass die Abschiebung in der vergangenen Woche erfolgreich verlaufen sei, sei sehr zu begrüßen. „Hut ab“, sagte Röckemann. Bemerkenswert sei zudem die Aussage von Minister Stamp, er trage die volle Verantwortung für die Abschiebung. An dieser Aussage müsse er sich in Zukunft messen lassen.

22.07.2018

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, die eilige Deportation des Sami A.  hätte bis zuletzt gestoppt werden können:

„Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre dies möglich gewesen“,

zitiert die Zeitung die Bundespolizei, die Sami A. mit einer Chartermaschine von Düsseldorf nach Tunesien brachte. Der zuständige NRW-Flüchtlingsminister Stamp hatte am Freitag erklärt, sein Haus sei 15 Minuten vor der Landung der Maschine in Tunesien von der neuen Gerichtsentscheidung informiert worden. „Ich bin davon ausgegangen, daß es keine Möglichkeit mehr gibt, das aufzuhalten.“ Der Zeitung zufolge hätte aber der Pilot per Funk aufgefordert werden können, aufzutanken und mit Sami A. zurückzufliegen.

Am 14.07.2018 veröffentlichte die Bundespolizei ihre Chronologie:

„Aufgrund einer umfangreichen aktuellen Medienberichterstattung zum oben genannten Thema und entsprechender Nachfragen bezieht das Bundespolizeipräsidium, sofern im Einzelnen die Zuständigkeit der Bundespolizei berührt war oder ist, wie folgt Stellung:

Am 18. Juni 2018 ging im Bundespolizeipräsidium ein Ersuchen des Landes Nordrhein-Westfalen zwecks Vorbereitung eines Rückführungsfluges mit Sicherheitsbegleitung von Düsseldorf nach Enfidha (Tunesien) ein. Diesem Ersuchen wurde seitens des Bundespolizeipräsidiums entsprochen, ein entsprechender Linienflug wurde für den 12. Juli 2018 gebucht. Da Widerstandshandlungen an Bord des Flugzeuges durch den Rückzuführenden nicht ausgeschlossen werden konnten, wurde dieser Linienflug auf Bitte des Landes Nordrhein-Westfalen am 29. Juni 2018 storniert.

Am 6. Juli 2018 ging ein erneutes Ersuchen des Landes Nordrhein-Westfalen zwecks Vorbereitung eines Einzelcharters von Düsseldorf nach Enfidha im Bundespolizeipräsidium ein. In der Folge dieser Vorabfrage bat das Land Nordrhein-Westfalen am 9. Juli 2018 das Bundespolizeipräsidium um Durchführung des Abschiebefluges und um Übermittlung der Flugdaten. Das Bundespolizeipräsidium bestätigte dem Land Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13. Juli 2018.

Am 13. Juli 2018 haben Kräfte der Bundespolizei die abzuschiebende Person um 5:05 Uhr am Flughafen Düsseldorf von Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen. Um 6:34 Uhr waren die Türen des Luftfahrzeugs geschlossen, um 6:54 Uhr startete der Flug.

Um 09:08 Uhr deutscher Zeit ist das Flugzeug auf dem Flughafen Enfidha gelandet. Um 09:14 Uhr haben die eingesetzten Begleitkräfte der Bundespolizei die Person an die zuständigen tunesischen Behörden übergeben. Um 9:36 Uhr hat die Maschine den Flughafen wieder Richtung Deutschland verlassen. Die Information über einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der den Vollzug der Abschiebung bis auf Weiteres untersagt, hat die Bundespolizei erst nach 10:00 Uhr über Online-Medien erreicht.“

Bereits am 13.07.2018 veröffentlichte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Chronologie:

„Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sieht sich aufgrund der zahlreichen Nachfragen zu dem Ablauf der Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen nach Tunesien, gehalten diesen Ablauf nachfolgend darzustellen:

Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden seit Ende Juni von dem Antragsteller drei Verfahren betrieben. Zwei gegen die Ausländerbehörde der Stadt Bochum gerichtete Verfahren, nämlich um die Androhung der Abschiebung (Aktenzeichen 8 L 1240/18) und ein Antrag gemäß § 123 Absatz 1 VwGO auf Abschiebungsschutz bis zur Entscheidung im Verfahren 7a L 1200/18.A (8 L 1304/18) sowie ein gegen das BAMF gerichtetes Verfahren gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsverboten (7a L 1200/18.A).
Der Umfang der Verfahrensakten beläuft sich aufgrund der zahlreichen vorherigen Verfahren auf ungefähr 1.500 Seiten.

 

Ablauf des Verfahrens 7a L 1200/18:

27.06.2018 Eingang des Antrags gegen das BAMF und Zustellung an das BAMF mit dem Zusatz des Vorsitzenden:
„Die Bevollmächtigte des Antragstellers hat mitgeteilt, daß die Abschiebung für den 29.08.2018 geplant sei. Es wird gebeten, dem Gericht unverzüglich mitzuteilen, falls sich in dieser Hinsicht neuere Erkenntnisse, insb. hinsichtlich eines früheren Abschiebungstermins, ergeben.“

03.07.2018 telefonische Ankündigung des BAMF, auf den Antrag erwidern zu wollen, erneuter Hinweis des Vorsitzenden der 7. Kammer auf den oben dargestellten Zusatz.

05.07.2018 Übertragung des Verfahrens 7a L 1200/18.A von der gesetzlich zunächst zuständigen Einzelrichterin auf die Kammer aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen.

09.07.2018 um 15:11 Uhr im Verfahren 7a L 1200/18.A Eingang der Antragsbegründung der Antragstellerbevollmächtigten Antragserweiterung.

10.07.2018 Fristsetzung des Vorsitzenden zur Stellungnahme des BAMF bis Donnerstag, 12. Juli 2018, 12.00 Uhr.

11.07.2018 telefonischer Hinweis des Gerichts an das BAMF, daß sich aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang der Ausländerbehörde ergebe, daß für den Abend des 12.07.2018 eine Rückführung nach Tunesien geplant sei. Die Prozesssachbearbeiterin des BAMF erklärt, ihr habe die Ausländerpersonalakte nicht vorgelegen.
Das Gericht fordert das BAMF auf, eine Zusage abzugeben, bis zur Entscheidung über den Antrag nicht abzuschieben („Stillhaltezusage“), anderenfalls behalte die Kammer sich vor, einen „vorläufigen“ Beschluss nach § 80 Absatz 5 VwGO („Hängebeschluss“ zu fassen, um bis zur Entscheidung über den Antrag keine vollendeten Tatsachen entstehen zu lassen.

12.07.2018 Das BAMF übermittelt am Vormittag die Antragserwiderung und teilt darin mit:
„Hierauf hat sich die Beklagte telefonisch bei dem zuständigen Referat des Ministeriums für Kinder und Familie und Flüchtlinge des Landes NRW zu der von der Berichterstatterin in der Ausländerakte erwähnten für den 12.07.2018 angesetzte Rückführung erkundigt. Von dort wurde mitgeteilt, daß die in der Akte der Ausländerbehörde aufgeführte (vorsorgliche) Flugbuchung für den 12.07.2018 storniert wurde. Ferner geht die Beklagte davon aus, daß der Kläger auch nicht rechtsschutzlos gestellt ist, da ihm im Fall einer bevorstehenden Rückführung ein gesonderter Antrag auf Eilrechtsschutz (§ 123 Absatz 1 VwGO) bezüglich möglicher Vollstreckungsmaßnahmen offen steht. Daher wird die vorgeschlagene Stillhaltezusage nicht für erforderlich erachtet.“

Abschließende Beratung der Kammer nach Eingang der Antragserwiderung:
Aufgrund der Erklärung des BAMF „Kein Hängebeschluss“, sondern vollständige Entscheidung nach § 80 Absatz 5  VwGO mit ausführlicher Begründung (22 Seiten) der komplexen Sach- und Rechtslage.
Der begründete und unterschriebene Beschluss wird um 19.20 Uhr auf der Geschäftsstelle hinterlegt.

13.07.2018 Übermittlung des Beschlusses an Beteiligte um:

08:09 Uhr per Computerfax an die Antragstellerbevollmächtigte

08:10 Uhr per Computerfax an das BAMF

08:14 Uhr Eingang des zusätzlich übermittelten elektronischen Dokuments im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BAMF

08:15 Uhr per Computerfax an die Ausländerbehörde

 

Ablauf des Verfahrens 8 L 1240/18:

03.07.2018 Eingang des Antrags bei Gericht

11.07.2018 Beschluss der Kammer (Ablehnung des Antrags)

15:10 Uhr: Übermittlung des Beschlusses an die Ausländerbehörde Bochum

 

Ablauf des Verfahrens 8 L 1304/18:

12.07.2018, 17:37 Uhr Eingang des Antrags bei Gericht, ohne vorherige telefonische Ankündigung durch die Bevollmächtigte.

13.07.2018 circa 08:45 Uhr Ausländerbehörde vom Eingang des Verfahrens unterrichtet; Stellungnahme: „Dazu kann nichts gesagt werden“.

circa 09:25 Uhr Telefonat der Vorsitzenden mit Ausländerbehörde Bochum: Hinweis, daß der Antragsteller – sollte er sich derzeit noch im Transitbereich des Zielflughafens befinden – zurückzufliegen sei; Antwort: „Derzeit keine Kenntnis von den Flugdaten“.
Hängebeschluss der Kammer

09:34 Uhr Telefonische Mitteilung über den Erlass eines Hängebeschlusses an die Ausländerbehörde Bochum durch den Berichterstatter

09:39 Uhr Übermittlung per Telefax an Ausländerbehörde Bochum

Aus dem dargestellten Ablauf der drei Verfahren ergibt sich, daß es keine vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu vertretenden Verfahrensverzögerungen gegeben hat.

Insbesondere musste das Gericht angesichts des Verhaltens des BAMF und der Ausländerbehörde davon ausgehen, daß die Übermittlung des Beschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A am Morgen des Freitag, 13. Juli 2018, rechtzeitig sein würde.“

Bernhard Fessler
Präsident des Verwaltungsgerichts

Am 14.07.2018 äußert sich der Abgeordnete Sven Wolf auf seiner Facebook-Seite zu einer Anzeige, die er gegen Seehofer erstattet habe:

„Warum ich Anzeige gegen Horst Seehofer erstattet habe.

Eines ist ganz klar: Sami A. gehört nicht nach Deutschland! Niemand möchte ihn ‚zurück nach Deutschland holen‘. In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich, daß

Gefährder Deutschland verlassen müssen. Das ist richtig so.

Abschiebungen müssen rechtsstaatlich sicher erfolgen. Das ganze Hin und Her zeigt, wie sehr Horst Seehofer mit seinem Alleingang uns allen geschadet hat. Er kann nicht einfach im Alleingang Entscheidungen unserer Gerichte missachten. Auch dann nicht, wenn er glaubt, sich damit politisch profilieren zu können.

In Wirklichkeit ist es doch so: Horst Seehofer hat als Innenminister politisch nichts erreicht. Und jetzt steht der Verdacht im Raum, daß er Gesetze gebrochen hat, um wenigstens ein einziges Mal zu zeigen, daß er etwas erreichen kann.

Aber wo kommen wir denn hin, wenn ein Bundesinnenminister einfach Gerichte ignoriert? Wie will Horst Seehofer denn für Recht und Ordnung sorgen, wenn er sich selbst nicht an Gesetze hält?

Es mag politisch für den ein oder anderen gerade attraktiv sein, so zu tun, als würde man ‚hart durchgreifen‘. Wir dürfen aber unter keinen Umständen zulassen, daß der Rechtsstaat eingeschränkt oder mit ihm getrickst wird. Der Rechtsstaat schützt uns alle. Aber nur, wenn er auch für alle gilt. Für dieses Ziel habe ich die Anzeige erstattet.“

Berliner Polizei, Senat, Medien und Journalisten berichten falsch über Palästinensisch-Arabische Kundgebung

In mindestens sieben Fällen berichten Berliner Polizei, Senat, Medien und Journalisten falsch über die Versammlung „Erklärung von Trump bezüglich Jerusalem“ am 12.12.2017. Die Kundgebung auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde angemeldet von der „Vereinigung der Palästinensischen und Arabischen Vereine und Institutionen in Berlin“.

Ich dokumentiere die sieben mir bekannt gewordenen Fälle. Ich schließe nicht aus, daß es noch mehr Fälle geben könnte.

1. Fall:

Der offizielle und verifizierte Twitter-Account der Polizei Berlin (@PolizeiBerlin_E) vom 12.12.2017:

„Im Rahmen der Kundgebung am #Washingtonplatz wurde aus einer Personengruppe der sog. ‚IS-Finger‘ gezeigt. Zwei Personen wurden festgenommen und das Videomaterial wird ausgewertet. Anzeigen wg. Verstoß gg. § 86a StGB werden geschrieben.“

Die Darstellung ist falsch: Es war kein IS-Finger, welcher aus der Personengruppe heraus gezeigt wurde.

2. Fall:

Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş (LINKE) vom 13.12.2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18.12.2017) zum Thema: Antisemitismus bei anti-israelischen Demonstrationen im Dezember 2017 und die Antwort vom 29.12.2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08.01.2018).

Der Senat, vertreten durch den Staatssekretär der Senatsinnenverwaltung, antwortet auf die Frage 7 a) „Wurden Kennzeichen, Symbole oder Embleme der Organisation Islamischer Staat oder Bildnisse ihrer Funktionäre bei diesen Versammlungen gezeigt? Wenn ja, wo, wann und wie oft?“:

„Im Rahmen der Versammlung am 12.12.2017 erfolgte durch einen Redner der Kundgebung in arabischer Sprache mittels Lautsprecher und Mikrofon folgende Aufforderungen: ‘Alle Zeigefinger hoch! Hand hoch; lasst Stimme ertönen! Lasst Palästina und Waffen (Schüsse) ertönen! Wie schön ist der Tod vor der Kanone! Wie schön ist der Tod vor dem Panzer.’ Dabei zeigte der Redner den sogenannten ‘IS-Finger‘.“

Diese vom Senat zitierte Textpassage gehört zum Liedgut aus der 1. Intifada und ist kein Kennzeichen des IS. Da der Liedtext seit 1987 im besetzten Palästina nachgewiesen kann, entkontextualisiert der Senatsbericht dieses traditionelle palästinensische Widerstandslied. Der Senatsbericht verdreht den Kontext des Liedes zum Terror des Islamischen Staats in Syrien und im Irak.

Durch diese Entkontextualisierung entsteht beim Rezipienten des Senatsberichts der Eindruck, es handle sich beim Lied um ein „Kennzeichen des Islamischen Staats“.

Der Senatsbericht bezeichnet einen vermeintlichen “IS-Finger” als „Kennzeichen des Islamischen Staats“. Muslime heben den Finger seit vielen Jahrhunderten, den IS gibt es seit wenigen Jahren.

 

3. Fall:

Die „Bild-Zeitung“ (Bundesausgabe) vom 13.12.2017, Seite 3:

„Die Polizei meldete drei Festnahmen (Verstoß gegen das Vermummungsverbot, zeigen von ISIS-Zeichen).“

Die Darstellung ist falsch: Es wurden keine ISIS-Zeichen gezeigt.

4. Fall:

Die „Berliner Morgenpost“ vom 13.12.2017, Seite 10:

„Aus einer Personengruppe heraus wurde der sogenannte IS-Finger gezeigt. Zwei Personen wurden festgenommen, das Videomaterial wird ausgewertet.“

Die Darstellung ist falsch: Es war kein IS-Finger, welcher aus der Personengruppe heraus gezeigt wurde.

5. Fall:

„Der Tagesspiegel“ vom 13.12.2017, Seite 9:

„Nach Angaben des Berliner Polizeisprechers Thomas Neuendorf werden zwei Männer wegen des Zeigens des sogenannten „IS-Fingers“ vorläufig festgenommen. Gegen sie werde wegen des Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, so Neuendorf.“

Die Darstellung ist falsch: Die zwei Männer zeigten keinen „IS-Finger“.

6. Fall:

„Die Welt“ vom 10.01.2018:

„Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben.“

Die Darstellung ist falsch: Auf der Kundgebung warben keine “IS-Fans für den Märtyrertod“. Die Bezeichnung von Kundgebungs-Teilnehmern als „IS-Fans“ sind unzuläßige Personalisierungen. Meine Interviews mit Teilnehmern der Kundgebung ergeben, daß diese IS-Gegner sind und deren Bezeichnung als „IS-Fans“ somit Fake News ist.

7. Fall:

Ein Redakteur der Tageszeitung „Die Welt“ twittert am 10.01.2018:

„In Berlin haben Anti-Israel-Demonstranten dem Islamischen Staat gehuldigt und den IS-Finger gezeigt.“

Die Darstellung ist falsch: Es huldigten auf der Kundgebung keine „Anti-Israel-Demonstranten dem Islamischen Staat“; und sie zeigten auch nicht den „IS-Finger“.

Die Polizei sollte in ihren offiziellen und verifizierten Kanälen als auch in amtlichen Dokumenten sowie gegenüber Vertretern der Presse verantwortungsvoll und sachlich korrekt kommunizieren. Journalisten sollen Angaben der Polizei vor einer Weiterverbreitung oder Veröffentlichung nachrecherchieren und überprüfen.

Obwohl ich Journalisten und die Polizei auf die falschen Angaben hinwies, wurden die falschen Angaben Wochenlang nicht korrigiert.

Ich fotografierte die Versammlung und sah keine „IS-Fans”. Ich dokumentiere meine Fotos auf flickr.com/photos/lejeunemartin/albums/72157662654995147

Wie sehr diese falschen Darstellungen die Menschen beunruhigen, berichtet mir ein vertriebener Palästinenser, der in Berlin lebt:

“Unsere Demonstrationen, wir Palästinenser werden mit dem IS in Verbindung gebracht, weil ein Muslim den Zeigefinger zeigte.

Der Zeigefinger, der im Islam als Symbol für ALLAHS Einheit, schon hunderte von Jahren vor dem frisch gebackenen IS eingeführt wurde. Auf keinen Fall darf der Zeigefinger auf den IS reduziert werden.

Der IS hat Tausende von Opfern auf dem Gewissen u. a. sehr viele Palästinenser. Wie können wir Berliner Palästinenser mit diesen Verbrechern in Verbindung gesetzt werden?

Das ist eine gefährliche Unterstellung. Das ist Verleumdung und Rufmord. Die Berliner Palästinenser haben große Befürchtungen und fühlen sich nicht mehr sicher. Jedes Wort, jede Bewegung, jede Tat kann gezielt falsch dargestellt und falsch interpretiert werden.

Zitat: ‘Wie schön ist der Tod vor der Kanone!’, dröhnt es auf Arabisch aus einem Lautsprecher. ‘Wie schön ist der Tod vor dem Panzer!’

Ein sehr altes Revolution Lied aus der 1. Intifada als Zeichen des Widerstandes. Es soll aussagen: ‘Wir haben keine Angst vor euren Waffen und Panzern, wir haben keine Angst vorm Tod.’ Wurde auch in den Anfangszeiten der syrischen Revolution von den friedlichen und unbewaffneten Demonstranten gesungen.”

Schwedischer PKK-Rapper Serhado in Deutschland

Der 1984 in Stockholm geborene kurdischstämmige Rapper Serhado tourt seit geraumer Zeit durch Deutschland und wirbt dabei für die – unter anderem in der EU und in den USA – verbotene Terrororganisation PKK.

 

 

 

 

 

Ich distanziere mich in diesem Beitrag ausdrücklich von der Darstellung aller gezeigten Symbole terroristischer Organisationen. Die Darstellung dient dem Zwecke der Aufklärung.

Auf der Bühne der Anti-G20-Veranstaltung Grenzenlose Solidarität statt G20 am 08.07.2017 skandierte Serhado mehrfach strafrechtlich relevante PKK-Parolen („Let the police know this, I want everybody to say: Ich bin PKK, Ich bin PKK, Ich bin PKK“, „Biji PKK“), die gegen § 129 StGB Absatz 1 : Bildung krimineller Vereinigungen verstoßen.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

Die Anti-G20-Kundgebung Grenzenlose Solidarität statt G20 am 08.08.2017 wurde vom Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke) angemeldet, welcher am 05.03.2015 eine verbotene PKK-Fahne im Plenum des Deutschen Bundestags zeigte.

Auftritt bei HDP-Veranstaltung

Anhand des PKK-Propagandisten Serhado lässt sich belegen, dass es einen ideologischen, politischen und personellen Zusammenhang zwischen der HDP und der Terrororganisation PKK gibt.

Auswahl an Konzerten und Veranstaltungen in Deutschland mit Serhado:
Celle, Wolfsburg, Hannover, Frankfurt, Göttingen, Oldenburg

Am 06.11.2016 trat er in dem berüchtigen Treffpunkt der linksextremen Szene, der Roten Flora, in Hamburg auf.

Nur eine Woche vor dem Skandal-Auftritt in Hamburg und den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel twitterte der offizielle Account des türkischen Fußballvereins Ahmed SK aus Diyarbakır am 01.07.2017 ein Foto von Serhado und dem umstrittenen kurdischen Ex-Bundesligaprofi Deniz Naki.

Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hat die PKK in Deutschland mindestens 14.000 Mitglieder, darunter werden auch 1.100 als gewaltbereite Linksextremisten geführt.

Da die Polizei bei der Anti-G20-Veranstaltung in Hamburg vermutlich aus Eigenschutz nicht einschreiten konnte, weil die PKK regelmäßig Polizisten auf ihren Demonstrationen in Deutschland angreift, muss gegen den Rapper Serhado nun der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ermitteln, der auf dem Gebiet des Staatsschutzes als oberste Strafverfolgungsbehörde in der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, welche die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren. Und wer eine Vereinigung wie die Terrororganisation PKK unterstützt und für sie um Mitglieder oder um Unterstützer wirbt, der gefährdet die innere und äußere Sicherheit von Deutschland.

https://www.generalbundesanwalt.de/de/straf.php