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Die Einsamkeit in Zelle 216

Anselm Lenz, Gründer der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW), wurde um ca. 15.30 Uhr in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Platzes von der Polizei festgenommen, nachdem er zunächst von dem Rücksitz eines Taxis aus durch das heruntergelassene Fenster eine Ausgabe seiner Zeitung Der Widerstand gegen einen Polizisten warf und anschließend, vor dem Taxi stehend, weitere Ausgaben seiner Zeitung auf herbeigeeilte Polizeivollzugsbeamte schmiß.

Lenz setzte sich daraufhin wieder ins Taxi, das von den Polizisten umstellt wurde. Die Polizisten nehmen Lenz im Taxi fest und zerrten ihn heraus auf die Straße. Lenz wurde in Handschellen in die Bearbeitergasse vor dem Karl-Liebknecht-Haus gebracht.

Zur Stunde (21:56 Uhr) sitzt Lenz in Zelle 216 der Dienstelle Zentrale Erstbearbeitung (ZEB) in der Kruppstr15, einem recht großen Polizeikomplex zwischen in Moabit. Es ist sein 40. Geburtstag, den Lenz zumindest teilweise in Zelle 216 verbringt. Sein Rechtsanwalt Florian Daniel schließt nicht aus, daß Lenz noch einem Haftrichter vorgeführt werden könne und sich dies bis zum 2. Mai hinziehen könne, da ein Richter zu dieser Stunde nicht sofort vor Ort verfügbar sei.

Verfassungsspaziergänger und Verfemter Anselm Lenz beim Verteiler der Zeitung DER WIDERSTAND im Scheunenviertel in Berlin-Mitte. Foto (c) Martin Lejeune

Unterdessen verschickte die KDW einen Rundbrief mit den Worten: „Dutzende Menschen wurden in Berlin um den Rosa-Luxemburg-Platz gewaltätig verhaftet und viele sind — Stand 19:05 Uhr — nicht aufzufinden. Darunter auch Anselm Lenz, Journalist und Mitbegründer der KDW — aber auch beispielsweise eine ältere Dame, die mit 20(!) Polizisten abgeführt wurde.

Zeigen wir JETZT den Verantwortlichen, dass sie es nicht mit einigen, wenigen Spinnern zu tun haben! Zeigen wir ihnen wie viele wir sind — und zwar im ganzen Land! Rufen Sie bei der Berliner Polizei an, bis Sie durchkommen und fragen nach dem Verbleib von Anselm Lenz und anderen. Notieren Sie sich den Namen der Personen, die Uhrzeit und welche Auskunft Sie erhalten…Teilen Sie diesen Aufruf auf allen Kanälen!“

Herr Horner von der KDW sagt, daß viele Lesende dem Aufruf gefolgt seien und bei der Polizei angerufen hätten. Dort säße ein Herr Feigel am Telefon, der nun das hohe Aufkommen an Anrufen bewältigen müsse.

Von Martin Lejeune

2 Antworten auf „Die Einsamkeit in Zelle 216“

Schöne Aktionen die ihr da macht. Allerdings stellt sich für mich die immerselbe Frage:
Warum geht ihr nicht gegen die verfassungswidrigen Versammlungsverbote/Aufenthaltverbote vor?

Ihr habt mit Florian Daniel einen Rechtsanwalt der das doch hoffentlich stemmen kann. In anderen Bundesländern hat man das Versammlungsverbot schon erfolgreich zu Fall gebracht.

Hier noch ein wichtiger Artikel dazu: (+Urteil im Volltext)

Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe »aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung« mehr, […]

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/verfgh-saarland-kippt-ausgangsbeschraenkungen

Entsprechendes gilt natürlich für alle anderen Grundrechtseingriffe.
Diese Eingriffe müssen auch fortlaufend auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

auch gilt:

Reine Vermutungen genügten dazu ebensowenig wie die Feststellung, dass sich weiterhin Neuinfektionen ereignen.

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