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Wäre das Volk 1989 nicht auf die Straße gegangen, hätte es den Fall der Mauer nicht gegeben.

Der Berliner Senat verbot heute die Querdenken Proteste ab Freitag mit der Begründung, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde. Der Innensenator sagt: «Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen.»

Grundrechtseinschränkungen bedürfen immer einer besonders strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eine maßgebliche Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung des Bürgers.

Demo-Verbote müssen daher als massiver Eingriff in die demokratische Grundordnung verstanden werden. 

Die Datenlage des Infektionsgeschehens rechtfertigen die Demoverbote nicht.

Obwohl am 1. August 17.000 Demonstranten ohne Abstand und ohne Masken demonstrierten, war kein gravierender Anstieg der Infektionszahlen erkennbar gewesen.

Hat der Berliner Senat die Daten der Epidemologen richtig interpretiert?

Ist die Begründung, das man sich für die Volksgesundheit entscheide, nur vorgeschoben?

Stellt sich der Senat über das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?

Nach Artikel 20. Abs. 4 GG haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, gegen jeden, der es unternimmt, die demokratische und soziale Grundordnung der Bundesrepublik zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich sei.

Abhilfe könnte ein erfolgreiches gerichtliches Vorgehen gegen die Demo-Verbote darstellen. Sollte dies scheitern, kann aus Sicht der Querdenker wohlmöglich nur noch eine Kundgebung des Widerstandes nach Art. 20 Abs. 4 GG am kommenden Wochenende abhelfen. 

Die Querdenker wollten mit ihrem Protest in Berlin darauf aufmerksam machen, daß sie mit den von oben verordneten Maßnahmen nicht einverstanden sind.

Nun werden Querdenken Kundgebungen vom Berliner Senat unterdrückt. 

Wäre das Volk 1989 nicht auf die Straße gegangen, um darauf hinzuweisen, daß es in Ostdeutschland keine Freiheit gibt, sondern hätte das Volk sich 1989 weiterhin Regierungskonform verhalten, hätte es den Fall der Mauer nicht gegeben.

Von Martin Lejeune

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