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Demo-Veranstalter distanzieren sich von Antisemiten und von Antikommunisten

Auf der vierten Samstagsdemo für Grundrechte auf dem Rosa-Luxemburg-Platz waren am 18.04.2020 Antisemiten und Rechte zugegen. Nur reagieren die Veranstalter.

In einer Pressemitteilung von Stephan Steins, Chefredakteur der sozialistischen Zeitung „Die Rote Fahne“ vom 23.04.2020 heißt es nun in diesem Zusammenhang:

„Für den kommenden Samstag, 25.04.2020 – 15 Uhr, ruft die ‚Rote Fahne Gruppe‘ zur ihrer 5. Grundrechte-Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz auf.
Wie bereits kommuniziert: Es ist die Geschichte selbst, die dem deutschen Volk eine schwere Bürde aufgeladen, aber auch Handlungsorientierung an die Hand gegeben hat. Der antifaschistische Widerstand, verbunden mit dem Namen Ernst Thälmann ebenso wie mit vielen bürgerlichen Widerstandskämpfern, gehört zu den wertvollsten Traditionen der deutschen Nation.

Es entspricht daher unserer historischen Verantwortung, eine breite Front aller Demokraten gegen Aussetzung und Abbau von Grundrechten und gegen einen drohenden Faschismus des 21. Jahrhunderts zu schmieden.

Die Mobilisierung folgt unserer Kampagne: Demokratiebewegung – JA zu Demokratie und Grundrechten! NEIN zu Aussetzung, Einschränkung und Abbau der Grundrechte!

DEMOKRATIEBEWEGUNG Samstag#5 Samstag 25. April 2020 – 15 UHR Rosa-Luxemburg-Platz Berlin

Ausdrücklich nicht zur Teilnahme aufgerufen sind Antikommunisten und Gegner demokratischer Grundrechte.“

Steins zitiert in seiner Pressemitteilung zudem Thomas Mann: „Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.” sowie Rosa Luxemburg: „Es ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist.”

Bereits gestern gab die KDW im Nachgang zur vierten Samstagsdemo für Grundrechte auf dem Rosa-Luxemburg-Platz durch einen Rundbrief bekannt:

„Wir Einladenden wurden im Vorfeld von Menschen aus dem Polizeiaparat (?) bedrängt und durften den Platz, unter Androhung von Strafe, nicht betreten. So konnten wir nicht verhindern, dass sich einzelne Nazis unter die Demokratinnen und Demokraten mischten.
 
Um es klar zu sagen: Mit Antisemiten und Holocaustleugnern, wie dem sogenannten ‚Volkslehrer‘ Nikolai Nerling haben unsere Spaziergänge nichts zu tun. Wir verteidigen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gegen Schlechteres. Dazu zählt das de-facto diktatorische Hygiene-Regime der Bundesregierung aber auch der völkische Ständestaat, den sich dieser Ex-Grüne offenbar herbeifantasiert. Nein danke, hier bitte nicht!
 
Aber auch das gibt es: Der autoritäre Regierungsphilosoph Guillaume Paoli lancierte in spätabendlicher Schnapslaune dann auch noch den Vorschlag, unseren Theatervorplatz in ‚Horst-Wessel-Platz‘ umzubennen. NEIN DAZU! Damit wird er bei uns Demokratinnen nicht durchkommen.“

Und auch auf der Internetseite der KDW ist nunmehr ein „Hinweis zum Selbstverständnis“ zu finden: »Rechts« oder sonstwie »rückwärts« vom liberalen Grundgesetz ist bei uns kein Platz! (Logisch.)

Von Martin Lejeune

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