Mehmet Daimagüler und der US-Marshall-Plan für Europas Muslime

Mehmet Daimagüler ist ein bekannter Anwalt, seitdem er 2012 die Verteidigung der Angehörigen von zwei türkischen NSU-Mordopfern übernommen hat. Seither hat er ein hohes Maß an Vertrauen in der türkischen Community gewonnen, tritt regelmäßig in den Medien auf und wird oft zu Vorträgen eingeladen.

2012 wurde Daimagüler auch als Eisenhower-Fellow in das Multi-Nation Program der Eisenhower Fellowhips-Organisation in Pennsylvania aufgenommen.

Er folgt damit dem Freimaurer Süleyman Demirel, der in dasselbe Program wie Daimagüler aufgenommen wurde.

Im Jahr 2007 schloss sich Daimagüler dem US-Marshall-Plan für Muslime in Europa an, initiiert von der US-Außenministerin Condoleezza Rice. Dieser Plan sieht vor, bei den Muslimen in Europa die Bereitschaft für den Reform-Islam einer Seyran Ateş oder Necla Kelek zu wecken. Die Muslime Europas sollen durch den Plan dahingehend gelenkt werden, einem liberalem europäischem Neo-Islam zu folgen.

Beide, Eisenhower und Rice verantworten schwere Internationale Straftaten in islamischen Ländern, Regierungsstürze und die massive Unterstützung Israels. Es ist daher offensichtlich, das ein von Rice initiierter US-Marshall-Plan für Muslime in Europa nichts Gutes im Schilde führt.

Hier nun ein Portrait in 20 Kapiteln über Daimagüler, der sich in Deutschland als Eisenhower-Fellow engagiert für den US-Marshall-Plan für Muslime in Europa und dabei profitiert von dem Vertrauen, das ihm die Türken und Muslime in Deutschland entgegenbringen aufgrund seines hohen Ansehens, das er sich als Anwalt im NSU-Prozeß erworben hat.

Mehmet Daimagüler, geboren 1968 in Siegen (Nordrhein-Westfalen), hat in unterschiedlichen Bereichen beeindruckende Karrieren vorzuweisen.

I. Daimagülers herausragende akademische Karriere

Daimagüler studierte an der Universität Bonn Jura, Philosophie, Geschichte, Volkswirtschaft und iberoromanische Romanistik. Er wurde Mitglied einer elitären Studentenverbindung, der zweitältesten in Bonn. Die renommierte Privatuniversität Witten/Herdecke promovierte Daimagüler zum Doktor der Rechtswissenschaften. An der Harvard Kennedy School in Cambridge erlangte Daimagüler den Master in Public Administration und erhielt an seinem letzten Studientag den Harvard-Preis „Emerging Global Leader Award“ Dank der Nominierung durch israelische Studenten. Im führenden Fachverlag für rechtswissenschaftliche Literatur, C.H.BECK, veröffentlicht Daimagüler das Handbuch „Der Verletzte im Strafverfahren“ und den „Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung“. An der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Bielefeld ist er Lehrbeauftragter.

II. Daimagülers von großen Erfolgen gekrönte politische Karriere

1990 trat Daimagüler der FDP bei und arbeitete für den früheren Bundesinnenminister Gerhard Baum. Anschließend wurde Daimagüler der Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki im Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel. Höhepunkt seiner Karriere im Deutschen Bundestag war seine Tätigkeit als parlamentarischer Berater für den Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Geheimdienste kontrollierte. Von 1997 bis 2005 gehörte Daimagüler dem Bundesvorstand an der FDP, dem höchsten Beschlussgremium der Partei. Daimagüler wurde zum Generalsekretär und zum Bundesvorsitzender der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung (LTD) gewählt. Und bei den Vereinten Nationen in New York war Daimagüler externer Berater.

III. Daimagülers außergewöhnliche Karriere als Rechtsanwalt

Schon als junger Rechtsanwalt wird er Partner der Kanzlei Thomsen & Partner bis er seine eigene Kanzlei gründet mit seinem neuen Partner von Wistinghausen. Seit 2012 vertritt Daimagüler zwei Opferfamilien des NSU als Anwalt. Im Mammut-Prozeß gegen Beate Zschäpe gehört Daimagüler zu den begehrtesten Interviewpartnern der Medien. Auch im aufsehen erregenden Auschwitz-Prozess gegen den SS-Buchhalter Oskar Gröning vertritt Daimagüler einige der Nebenkläger.

IV. Daimagülers weltweite Karriere im Reich der Wirtschaft

Bei der berühmten Boston Consulting Group (BCG) arbeitet Daimagüler einige Jahre als Unternehmensberater.
Er wird Special Adviser der Tropical General Investments Group in Nigeria, die zusammenarbeitet mit Glaxo Smithkline, Procter & Gamble, Unilever, Guinness, Chevron, Shell und EXXON Mobil.
Der international operierende Energie-Konzern Conergy AG macht Daimagüler zum „Regional Head Middle East and Africa“.
Bei World Security Networks wird Daimagüler sogar Vizepräsident. Kein Wunder, daß er im Geschäftsleben auf so große Persönlichkeiten trifft wie den früheren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Daher ist es nur allzu verständlich, daß man die exquisite Management-Agentur Reineke-Partner ersuchen muß, um Daimagüler über für ein angemessenes Honorar als Redner zu buchen für seine Spezialthemen Internationale Geschäftsbeziehungen und Diplomatie.

V. Daimagülers Tätigkeiten als Publizist und Journalist

Daimagüler arbeitet für einige der bedeutendsten Mediengruppen der Welt. Er ist Kolumnist für die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ, Die Welt, die Neue Zürcher Zeitung, Die Zeit, den Wiener Standard, die Hürriyet, etc…

VI. Daimagülers Tätigkeiten für Stiftungen

Daimagüler war Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung und ist heute aktiver Altstipendiat. Am 23. September 2017 notiert Daimagüler auf Facebook: „Heute Abend seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder bei einem Konvent der Stipendiaten und Altstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung in Gummersbach. Das wird bestimmt sehr nett.“
Meines Ermessens nach steckt unter anderem die Friedrich-Naumann-Stiftung hinter dem Putschversuch am 15. Juli als auch hinter den Gezi-Randalen, welche die Türkei von ihrem erfolgreichen Weg abbringen sollten. Ziel der Friedrich-Naumann-Stiftung und der anderen deutschen Stiftungen ist meinen Erkenntnissen nach der Sturz der Akparti-Regierung. 2009 unterstützte die Friedrich-Naumann-Stiftung den Putsch in Honduras, als das honduranische Militär den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya wegputschte.

Anlässlich der Verleihung des „Raif Badawi Award 2017 für mutige Journalisten“ an Ahmet Şık veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung eine Podiumsdiskussion zur Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei am 10. Oktober 2017 im Quadriga Forum am Auswärtigen Amt in Berlin.
Daimagüler sitzt im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das regelmäßig die türkische Regierung für vermeintliche Menschenrechtsverstöße scharf kritisiert. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat nur 72 Mitglieder (Stand April 2017). Fünf dieser Mitglieder sind in alphabetischer Reihenfolge:

1. Amadeu-Antonio-Stiftung
2. Friedrich-Naumann-Stiftung
3. Heinrich-Böll-Stiftung
4. Konrad-Adenauer-Stiftung
5. Mehmet Daimagüler

In der Einladung zu der Veranstaltung heißt es über die Türkei:
„Einschränkungen elementarer Grundrechte sind heute zunehmend an der Tagesordnung. Die mittlerweile drastischen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit führen auch hier zu Lande regelmäßig zu vielen Reaktionen – dies insbesondere deshalb, weil die Verhaftungen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Deniz Yücel oder den Menschenrechtsaktivsten Peter Steudtner treffen.
Aus diesen Gründen können wir nicht einfach wegsehen, wenn in der Türkei die Demokratie ins Wanken gerät und kritische Stimmen systematisch ausgeschaltet werden.
Wie können die demokratischen Kräfte im Land gestärkt werden? Was kann die neue Bundesregierung (besser) machen?“

Im August 2017 wurde Daimagüler in den Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin berufen. Eine der wesentlichen Ziele der Stiftung ist die Kriminalisierung von Israelkritik. Kritik an Israels Verstößen gegen das Völkerrecht stellt die Amadeu Antonio Stiftung als muslimischen Antisemitismus dar und brandmarkt auf diese Weise Muslime als Judenhasser. Zionismus ist Rassismus und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Amadeu Antonio Stiftung stellt die Kritik an zionistischen Verbrechen als Judenfeindlichkeit dar und stellt somit Antizionismus mit Antisemitismus gleich.

Claudia Dantschke und Ali Yıldırım sind die Rechercheure vieler Berichte, mit denen die Amadeu Antonio Stiftung Israelkritiker als Antisemiten diskreditiert.

Desweiteren arbeitet die Amadeu Antonio Stiftung an Zensurmaßnahmen für die sozialen Medien wie z. B. Facebook so wie dies auch Correctiv tut.

In den den Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung berufen wurde ebenfalls Stephan J. Kramer, 15 Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Direktor des Europäischen Büros gegen Antisemitismus des American Jewish Committee (AJC), Mitglied des Präsidiums und Kassenführer der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Chef des thüringischen Geheimdienstes und laut der Evangelischen Akademie Loccum Mitglied des „Board of Governors des World Jewish Congress” (Verwaltungsrat des Jüdischen Weltkongress) und Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sitzt Sevim Dağdelen.

Gründungskurator und Unterstützer der Amadeu Antonio Stiftung ist Cem Özdemir, der Politiker, der die Armenien-Resolution in den Deutschen Bundestag brachte. Eine weitere Unterstützerin der Amadeu Antonio Stiftung ist Ise Bosch, Enkelin von Robert Bosch und Stiftungsrat der Berghof Foundation, die in vielen Ländern Regime Change-Versuche unterstützt.

Ein großzügiger finanzieller Unterstützter der Amadeu Antonio Stiftung sind die Open Society Foundation von George Soros. Am 17. Oktober 2017 berichtet „The Wall Street Journal“ in New York, daß George Soros 18 Milliarden US-Dollar an seine Open Society Foundation überwiesen habe ($ 18.000.000.000.000,00).

Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung ist Anetta Kahane, eine ehemalige Agentin des Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der DDR. 1998 bedauert Kahane in einem Artikel in “Die Zeit”, daß George Soros keine “Stiftung für Zivilgesellschaft” in Deutschland gegründet habe. Also gründete Kahane 1998 mit Gleichgesinnten wie Cem Özdemir die Amadeu Antonio Stiftung. Weitere Unterstützer der Amadeu Antonio Stiftung sind die Freudenberg Stiftung und die Ford Foundation, die auch die Trilateral Commission finanziert, die von David Rockefeller bei einer Bilderberg-Konferenz gegründet wurde.

VII. Daimagülers Einfluß als Leader und Fellow in internationalen Organisationen

Daimagüler ist „Lucius N. Littauer Fellow der John F. Kennedy School of Government“ in Harvard.

Daimagüler ist „Young Global Leader of The World Economic Forum“ in Davos – auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD).

Daimagüler ist Maurice R. Greenberg World Fellow in Yale – gemeinsam mit Ali Hakan Altinay, Gründungsdirektor der Open Society Foundation von George Soros in der Türkei. Daimagüler sagt über die Yale Fellows: „Ich bin stolz, zur Yale-Familie zu gehören.“

Daimagüler ist Eisenhower Fellow in Pennsylvania – gemeinsam mit Süleyman Demirel, der 1955 Eisenhower Fellow wurde, ein Jahr bevor er 1956 in die Bilgi-Freimaurer-Loge aufgenommen wurde. Als Eisenhower Fellow wurde er sieben Mal Ministerpräsident und der 9. Präsident der Türkei.

Führer („Leader“) des Eisenhower Fellowships ist der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte General Colin L. Powell, der 2003 die Vereinten Nationen (UN) belog, um Irak angreifen und besetzen zu können.

Kurator („Trustee“) des Eisenhower Fellowships ist die frühere Außenministerin Madeleine Albright, die in einem Interview zum Embargo gegen Irak auf die Frage “Im Irak sind eine halbe Million Kinder gestorben. War es das wert?” antwortete: “Es war eine schwierige Entscheidung, aber das war es wert!”

Ich zitiere aus der Mission der Eisenhower Fellows: „Eisenhower Fellowships identifiziert, befähigt und verbindet innovative Führungskräfte durch eine transformative Gemeinschaftserfahrung und lebenslanges Engagement“.

Wer war Eisenhower? Er war der US-amerikanische Präsident, der Allen Dulles zum Direktor der CIA machte. Allen Dulles putsche auf der ganzen Welt demokratische Regierungen weg, ermächtigte brutale Diktatoren und Terror-Regime und zog eine Blutspur hinter sich her, die direkt ins Oval Office von Eisenhower führte, der politisch verantwortlich war für Allen Dulles’ Taten.

Die dunklen Machenschaften Eisenhowers und seines CIA-Direktors Allen Dulles sind gut lesbar dokumentiert in dem Buch „Das Schachbrett des Teufels: Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung“ von David Tablot, das vor einem Jahr erschien. Man muß dieses Buch lesen, um ein Gefühl auch für die Tragweite des Eisenhower Fellowships zu bekommen.

Daimagüler ist Young Leader der Atlantik-Brücke – auf Grund der Nominierung durch Ignatz Bubis, seinerzeit Präsident des Zentralrats der Juden. Daimagüler sagt über die Atlantik-Brücke: „Politisch findet sich dort von Angela Merkel über Guido Westerwelle bis Cem Özdemir alles, was Rang und Namen in unserem Land hat.“

Die beiden Gründer der Atlantik-Brücke sind der Bankier Eric M. Warburg und John J. McCloy, Direktor des Council on Foreign Relations.

1950 übernahm Eisenhower den Vorsitz bei einer Studiengruppe des Council on Foreign Relations. Innerhalb dieser Studiengruppe entstand die Arbeitsgruppe Americans for Eisenhower, um Eisenhower im Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen. Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten (1953) ernannte Eisenhower viele Minister aus den Reihen des Council on Foreign Relations. Außenminister wurde John Foster Dulles, Bruder des CIA-Direktors Allan Dulles (beide Mitglieder des Council on Foreign Relations – wie auch Eisenhower).

Die Atlantik-Brücke ist der verlängerte Arm des Council on Foreign Relations in Deutschlands und durch Präsidentschaftsberater McCloy, der in beiden Organisationen eine wichtige Stellung hatte, sicherte sich Eisenhower seinen maßgeblichen Einfluß in den transatlantischen Beziehungen.

Der Eisenhower Fellow Daimagüler ist der Young Leader der Atlantik-Brücke.

VIII. Daimagülers gewalttätige Übergriffe und seine fremdenfeindlichen, sozialrassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen

Einem Polizeibericht zufolge habe Daimagüler 2008 einen Hotelangestellten in Köln geschlagen und rassistisch beleidigt. Daimagüler sei “aggressiv und äußerte sich unflätig über die Nationalität des Hotelangestellten” geworden. Als zur Hilfe gerufene Sicherheitskräfte “das Hotel betraten, saß der 40-Jährige auf dem 63-Jährigen und schlug auf ihn ein. Die beiden Helfer mussten den Renitenten gewaltsam von seinem Opfer wegreißen, da er auf die Forderung, sofort aufzuhören, nicht reagierte. Der zuständige Direktionsassistent des Hotels gab dann gegenüber den inzwischen eingetroffenen Polizisten an, der ‘Gast’ sei dafür bekannt, dass er schon öfter versucht habe, mit Tricks und Lügen den Zimmerpreis zu drücken.”

Als Daimagüler in die Polizeiwache abgeführt wurde, fühlte er sich laut Zeugenaussagen unantastbar und überlegen. Im Polizeibericht heißt es: “Auch die Anzeigenfertigung ging nicht ohne Provokationen über die Bühne. Ein Vergleich der Schreibgeschwindigkeit einer Beamtin mit ‘der Tippgeschwindigkeit meiner Tippsen’ findet sich in der Anzeige wegen Körperverletzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch ebenso wieder wie die ständig wechselnden Angaben zu seinem tatsächlichen Wohnort.”

Einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin zufolge habe Daimagüler 2015 auf einen Café-Angestellten eingeschlagen, wodurch der Angestellte Gesichts- und Kopfverletzungen erlitten habe.

Auch habe Daimagüler eine Kellnerin als „Schlampe“ und eine Polizistin mit den Worten „Blondie, was willst du hier? Du hast doch nur Hauptschulabschluss“ beleidigt. Das Verfahren ist laut einem Zeitungsbericht von 2016 ohne Urteil eingestellt worden gegen eine Geldzahlung in Höhe von knapp 10.000,– Euro.

IX. Daimagülers Engagement für die Freilassung von Deniz Yücel

Unter der Verantwortung von Jan Böhmermann gestaltet die Agentur des Israelischen Aktivisten Shahak Shapira die Kampagne „Free Deniz“, deren Unterstützer die Freilassung von Deniz Yücel fordern. Zu den Unterstützern der „Free Deniz“-Kampagne gehören weite Teile der politischen und kulturellen Elite Deutschlands. Mehmet Daimagüler beteiligt sich an der dieser Kampagne.
Daimagüler sagt in einem kürzlich erschienen Interview über Deniz Yücel: „Nach seiner Inhaftierung habe ich meine Kontakte genutzt, mich für ihn eingesetzt.“
Am 10. September 2017 schrieb Daimagüler auf Facebook: “Happy Birthday, Deniz Yücel. Halt durch.“

Am 28.02.2017 initiiert Özcan Mutlu vor der Türkischen Botschaft in Berlin eine Demonstration, welche die Freilassung von Deniz Yücel fordert.
Mutlu, der die Armenien-Resolution im Deutschen Bundestag unterstützte, bezeichnet Daimagüler als seinen Freund. Und Daimagüler dankt Mutlu im Dankeswort seines Buches “für spannende Diskussionen”.
Es gibt auch einen Brief, den Mutlu und Daimagüler am 18.01.2017 gemeinsam an Minister Alexander Lorz geschrieben haben.

X. Daimagüler über Erdoğan

Über Erdoğan sagt Daimagüler: „Was mich wirklich empört sind diese unsäglichen Nazi-Vergleiche.” Und: “Bis 2008 war Erdoğan ein guter Politiker.“
Was ist ab 2009 passiert? Anfang 2009 (im Januar) sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit: „One Minute!“ und nannte den israelischen Präsidenten Shimon Peres einen „Killer“. Das war wenige Tage nach dem Angriff auf Gaza.
Zur Erinnerung: „One Minute!“, sagte Erdoğan, weil das Weltwirtschaftsforum in Davos ihm das Wort entzog und den Mund verbieten wollte. Erdoğan sagte daraufhin, er gehe nie wieder zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Was ab 2009 auf Erdoğans Rede in Davos folgte, war Erdoğans gelebte Solidarität für Palästina, wie zum Beispiel die Unterstützung für die Mavi Marmara und den Widerstand in Palästina.
Wenn ich Daimagüler reden höre über „die Politik Erdoğans und seine Ausfälle“, dann frage ich mich, ob Daimagüler mit diesen „Ausfällen“ Erdoğans Eintreten für die Unterdrückten in Palästina und überall auf dieser Welt meint?

XI. Daimagülers Beziehung zu Cem Özdemir

Daimagüler lebte in der alten Bundeshauptstadt Bonn mit Cem Özdemir in einer Wohngemeinschaft. “Zwei Jahre lang bewohnte er mit Özdemir eine gemeinsame Wohnung in Bonn, abends kamen Kollegen von der CDU wie Eckart von Klaeden, 33, oder Norbert Röttgen, 34, auf einen Wein vorbei.” (Der Spiegel) Eckart von Klaeden wurde 2009 Staatsminister des Bundeskanzleramts, das die deutschen Kampf-U-Boot-Lieferungen an Israel unterstützt. Norbert Röttgen ist seit 2014 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestages und Befürworter der Armenien-Resolution.

Über die gemeinsame WG-Zeit mit Cem Özdemir sagt Daimagüler: „Wir verstanden uns gut. Wir funkten auf der gleichen Wellenlänge.“ Heute vertritt Daimagüler die Interessen von Cem Özdemir als Anwalt.
Cem Özdemir ist auch im Beirat der Türkisch-Deutschen Studierenden und Akademiker Plattform (TD-Plattform), die Daimagüler (gemeinsam Serkan Alkan, Onur Özata und Seda Basay-Yildiz) 2017 den Plattino-Preis verlieh. Im Beirat ist auch die Staatsministerin des Bundeskanzleramts Aydan Özoğuz, die sich 2016 als Mitglied des Deutschen Bundestages für die Armenien-Resolution stark gemacht hat.

XII. Daimagülers Mentor heißt Ignatz Bubis

Daimagüler erinnert sich, wie er die Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung (LTD) gründete: “Unterstützung erhielten wir von Ignatz Bubis, damals Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er rief mich an und lud mich auf ein Treffen in Frankfurt ein. Ich schilderte ihm unser Vorhaben. Er war begeistert und unterstützte uns bis zu seinem Tod, wo immer er konnte.”
Ausgerechnet der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland unterstützt das Projekt Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung (LTD). Über seine Parteiarbeit sagt Daimagüler: „Mit Ignatz Bubis arbeitete ich eng und vertrauensvoll im Bundesvorstand der FDP zusammen. Er war für mich ein echtes Vorbild, politisch, aber vor allem menschlich.“
Nach seinem Tod wurde Bubis auf eigenen Wunsch in Israel beerdigt.

XIII. Daimagüler unterstützt Westerwelles harten Kurs gegen Möllemann

„Geh mit Allah, aber geh!“, auf diese Weise forderte Daimagüler den Israelkritiker Jürgen Möllemann auf, die gemeinsame Partie zu verlassen. Möllemann hatte zuvor in einem Flugblatt Ariel Sharon und Michel Friedman wegen ihrer Unterstützung für die koloniale Siedlungspolitik Israels kritisiert.

Was hat Daimagüler eigentlich dagegen, daß Möllemann die Wahrheit ausspricht? Daß Sharon Panzer auffahren läßt in Palästina und völkerrechtlich bindende UN-Resolutionen mißachtet, haben wir alle ausgiebig im Fernsehen verfolgen können. Daß Friedman Sharon verteidigt, konnte man auch erleben. Israelische Panzer attackieren sogar das Hauptquartier des Freiheitskämpfers Abu Ammar (Jassir Arafat) in Ramallah.

XIV. Daimagüler und die BIG-Partei

Am 31.Oktober 2017 lud die BIG-Partei Daimagüler ein zu einem Vortag in ihre Zentrale in Bonn. Die BIG-Parteizentrale und das Büro des Rechtsanwalts Martin Heising haben dieselbe Anschrift. Laut der Aussage von BIG-Funktionär Tolga Özgül (lädt zur Veranstaltung mit Daimagüler ein) ist Heising BIG-Mitglied.
Heising und Daimagüler sind auf der Internetseite des Türkisch-Deutschen Strafverteidiger-Forums als Sprecher angegeben. Das Forum ist ein Netzwerk von Strafverteidigern und Strafrechtsexperten. Als weitere Sprecher fungieren Serkan Alkan und Seda Basay-Yildiz
Alle vier Sprecher (Daimagüler, Heising, Alkan, Basay-Yildiz) sind auch NSU-Opferanwälte.
Weshalb lädt die BIG-Partei jemanden ein, der die USA und Israel unterstützt?
Wenn es darum geht, einen NSU-Opferanwalt einzuladen, könnte man einen der anderen 61 NSU-Opferanwälte einladen. Auch einige türkisch-stämmige Anwälte gibt es unter diesen weiteren 61 NSU-Opferanwälten.
Als „Gerechtigkeitspartei” definiert der BIG-Ratsherr in Hannover, Orhan Akdağ, seine Partei. Das G in BIG steht für Gerechtigkeit. Gemeinsame Sache zu machen mit jemandem, der die Unterdrückung von Menschen unterstützt, ist unvereinbar mit Gerechtigkeit.

XV. Daimagüler feiert das 60-jährige Bestehen Israels

Mit Özcan Mutlu hat Daimagüler eine gemeinsame Feier von Muslimen und Juden zum Jubliläum “60 Jahre Israel” initiiert. Muslime feiern nicht Israel. Die Gründung Israels vor 60 Jahren ist für Muslime eine Katastrophe (Nakba) und wird nicht gefeiert, sondern bedauert. Betrauert werden die unzähligen muslimischen Todesopfer und Vertriebenen durch die Gründung Israels. Muslime unterstützen den islamischen Widerstand gegen Israel anstatt Israels Gründung zu feiern.
Und dann ausgerechnet Mutlu. Schon 1998 hetzte Mutlu gegen muslimische Brüder von Millî Görüş in Berlin in einer Sendung des RBB. Daimagüler (Religion egal) und Mutlu (hetzt gegen muslimische Brüder) biedern sich den Zionisten an, um eine Feier für 60 Jahre Israel zu initiieren.

Gefeiert haben die beiden mit:

1. Angela Merkel, Bundeskanzler

2. Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Außenminister, heute Bundespräsident

3. Michael Wolffsohn, Doktorvater von Sylke Tempel, siehe http://www.martinlejeune.de/sylke-tempel

4. Lala Süsskind ist die Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Berlin und Potsdam, die aktiv ist gegen die Unterstützer des Widerstands in Palästina.

5. Ronald Lauder ist der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, der 1936 als zionistische Organisation in der Schweiz gegründet wurde und seither die Kolonialisierung Palästinas vorantreibt.

XVI. Daimagülers Einstellung zum Thema Homosexualität

Daimagüler schreibt in seinem Buch „Kein schönes Land in dieser Zeit“ über die Zeit, in der er in dem Verbindungshaus seins Corps lebte: „Ich zog in das Verbindungshaus…war…in dieser Corpswelt angekommen…jede Menge Homosexuelle…Ein gutes Corps ist schwul”.
Über den Homosexuellen Guido Westerwelle sagt Daimagüler: “Es entwickelte sich eine tiefe Freundschaft zwischen uns, die über Jahrzehnte anhalten sollte.”
An Deutschland kritisiert Daimagüler in seinem Buch: „Wieso haben Homosexuelle in unserem Land noch immer nicht die gleichen und vollen Bürgerrechte wie die Homosexuellen?“

XVII. Daimagülers Unterstützung für Volker Beck

Daimagüler engagierte sich dafür, daß Volker Beck 2017 erneut als Mitglied des Deutschen Bundestages kandidieren kann. Daimagüler unterstützt den Aufruf “Volker Beck wird im Bundestag gebraucht”.
Beck setzt sich beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe dafür ein, gegen Ditib vorzugehen.
Beck ist laut eigenen Angaben Mitglied ist im Beirat des American Jewish Committee (AJC) in Berlin. Der AJC vertritt in Deutschland die Forderung nach einer weiterentwickelten “Strategischen Partnerschaft“ mit Israel und setzt sich ein „für die Stärkung der amerikanisch-deutsch-israelischen Beziehungen als integralen Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft“.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören auch Sergey Lagodinsky (Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin als auch Referatsleiter für transatlantische Beziehungen der Heinrich-Böll-Stiftung) und Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands. Toprak kritisierte 2016 die Absage des “Internationalen Kurdischen Kulturfestivals” in Köln, auf dem laut dem Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies Werbung für die verbotene Terrororganisation PKK betrieben werden solle. Veranstalten wollte das Festival das “Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland” (Nav-Dem), das vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln als Dachorganisation PKK-naher Vereine angesehen wird.

Auch Ahmad Mansour und Mouhanad Khorchide, die das Projekt “Liberaler Islam“ von Seyran Ateş unterstützen, gehören zu den Unterzeichnern.

XVIII. Daimagülers Unterstützung für einen liberalen Islam

Daimagüler sympathisiert mit dem liberalen Islam und schreibt nach der Eröffnung der „Ibn-Rushd-Goethe-Moschee gGmbH“ von Seyran Ateş: “Jeder Mensch sollte selbst entscheiden OB er überhaupt glaubt, WORAN er glaubt, WIE er glaubt.”

1994 schwört Daimagüler bei seiner Vereidigung im Landgericht Siegen: „So wahr mir Allah helfe.“ Diesen „Spruch“ bezeichnet er hinterher als „Scherz“. Ein Schwur auf Allah als Scherz.

2005 sagte Daimagüler als Bundesvorsitzender der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung: „Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist. Aber fast jeder Terrorist ist ein Muslim. Es darf uns nicht wundern, daß wir jetzt unter Generalverdacht stehen.

Was tun? Es reicht nicht aus, nach jedem Anschlag unser Entsetzen auszudrücken. Wir müssen früher und lauter unser Wort erheben: Wir sind Muslime, aber wir wollen eine freie Gesellschaft, in der Religion Privatsache ist, und Frauen gleichberechtigt ihr Leben bestimmen können. Wir sind stolz auf unsere Demokratie und unsere europäische Heimat.“

2005 war die BILD auf Platz sechs der größten Tageszeitungen der Welt.

Und in der sechstgrößten Zeitung der Welt darf ein Muslim 2005 einen prominent platzierten Kommentar zu einem Terroranschlag schreiben. Das ist sehr bemerkenswert, weil in diesem Kommentar bereits die Idee eines liberalen Islamprojekts verbreitet wird.

2006 fordert Daimagüler durch einen Beitrag in der BILD-Zeitung alle muslimischen Frauen auf: „Legt das Kopftuch ab! Wir Muslime müssen uns ohne Wenn und Aber zu Deutschland, unserer Heimat, bekennen. Dieses Bekenntnis muss mehr sein als ein Ja zum Grundgesetz.” Es gehe auch um das Anerkennen deutsche Traditionen und Sitten. Jede muslimische Frau solle sich überlegen, ob sie sich von deutsche Traditionen und Sitten “bewusst abgrenzen möchte, wenn sie sich verschleiert oder Kopftuch trägt”. Für Daimagüler “geht es nicht um ein Stück Stoff – es geht um die Frage der Zugehörigkeit oder der bewussten Abkehr von der Gesellschaft”.

Daimagüler sagt über sich: „Ich bin religionsskeptisch.“ Er ist der Ansicht, „daß die Religion von den Menschen ‚erfunden‘ wurde“.

Über den Glauben sagt Daimagüler: „Ich trinke Alkohol, ich bete nicht, ich gehe nicht in die Mosche, ich war noch nie in Mekka. Im Grunde ist mir Religion egal.“

IX. Daimagüler als Teil des amerikanischen Plans für die Muslime Europas

Seit 2007 steuern die USA organisierte Muslime in Europa. Zu diesem Zweck schmiedete das US-amerikanische Außenministerium und das US-amerikanische Ministerium für Heimatschutz einen US-Marshall-Plan für Europas Muslime. Condoleezza Rice und Daimagüler besprachen diesen Plan bei einem Treffen in Berlin mit einer Gruppe einflußreicher deutscher Muslime, die als „Verbündete im Kampf um die Demokratie“ angeworben werden sollten. Teilnehmer des Treffens waren Kenan Kolat, Cem Özdemir, Omid Nouripour, Ekin Deligöz, Hakkı Keskin und Ekin Deligöz.

Das Treffen ist Teil einer Strategie, die Condoleezza und dem schon vor einiger Zeit gestarteten Anstrengung. Daniel Fried, Leiter der Abteilung Europäische und Eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, erklärte nach dem Treffen, man mache sich Sorgen um eine Welle des “Nationalismus” in Europa und wolle den Muslimen dabei helfen, sich besser in die Gesellschaften zu integrieren. “Von den Muslimen höre ich immer: ,Könnt ihr uns helfen?'”, so Fried. “Wir wollen Muslime sein und gute Europäer.”
Die Konrad Adenauer-Stiftung und die Heinrich- Böll-Stiftung veranstalteten im weiteren Verlauf des Plans gemeinsam mit dem US-amerikanischen Botschafter William Timken in Berlin eine große Versammlung über den “Muslim als Bürger”.

“Als ich mich da im Saal umgesehen habe”, erzählt Cem Özdemir, als Transatlantic Fellow des Marshall-Funds fest eingebunden in die Strukturen, “da waren lauter Leute, die schon einmal in Austauschprogrammen in den USA waren; als Young Leaders oder auf Einladung des Außenministeriums oder von Think Tanks. Da gibt es schon einen großen Plan.” Das bestätigt auch Rarsten Voigt (SPD), der Koordinator für deutschamerikanische Zusammenarbeit. “Man ist in Washington der Auffassung, die Nichtintegration der Muslime in Europa trage zur Radikalisierung bei und stelle deshalb ein Sicherheitsrisiko dar.”

Der US-Botschafter Botschafter in Deutschland hat höchst persönlich ein gesponsertes Programm namens “Windows on America” für 25 muslimische Mädchen aus der Rhein-Main-Region in einer Frankfurter Moschee vorgestellt. Timken war es auch gewesen, der einen äußerst bärtigen kalifornischen Imam nach Berlin eingeladen hatte, der Begeisterung für deutsche Autobahnen und schnelle Motorräder mit einer glühenden Verehrung für Amerika und dessen Begriff von Staatsbürgerschaft verband. “Ich bin zuerst Amerikaner, dann Muslim“, predigte der Imam.

XX. Daimagülers Mission

Eine Havard-Publikation schreibt über Daimagüler, er widme sich der Einwanderungspolitik und den jüdisch-muslimischen Beziehungen. Daimagüler berichtet von dem Respekt, den er erhalte, weil er die Angelegenheit nicht als Muslim angehe, sondern als Deutscher. Und über die fünf Millionen Muslime in Deutschland sagt Daimagüler: “Der beste Weg, Antisemitismus und Radikalismus unter Muslimen zu bekämpfen, besteht darin, sie in das Land zu integrieren.“ 2009 war Daimagüler schon auf Linie der Amadeu Antonio Stiftung, die daran arbeitet, den Begriff Antisemitismus in Judenfeindlichkeit umzudeuten.

Als Maurice R. Greenberg World Fellow in Yale wird Daimagüler vorgestellt mit den Worten: „Er ist ein ausgesprochener Verfechter des ‚modernen‘ Islams, der mit der Demokratie in Deutschland vereinbar ist.“

Als Maurice R. Greenberg World Fellow in Yale soll man in die Fußstapfen treten von Maurice R. Greenberg und seiner Vision folgen. Wer ist Maurice R. Greenberg? Freund und Weggefährte von Henry Kissinger, Direktor der Federal Reserve Bank, Mitglied des Council on Foreign Relations und der Trilateral Commission von David Rockefeller.

Weiterführende Links

Zur besseren Lesbarkeit des Textes habe ich auf das Einfügen vieler Quellen und Links verzichtet. Hier nun eine kleine Auswahl weiterführender Links.

Über das Programm der Eisenhower Fellowships in Pennsylvania:

https://www.efworld.org/about-us/meet-our-staff/suleyman-sami-demirel
https://www.efworld.org/meet-our-fellows/mehmet-daimaguler

Über den US-Marshall-Plan für Europas Muslime:

http://www.bild.de/news/2007/lambeck-neu-1452830.bild.html
http://www.hurriyet.com.tr/muslumanlara-karsi-degiliz-5994069

Für weitere Auskünfte steht Ihnen der Autor Martin Lejeune zur Verfügung unter info@martinlejeune.com

Ein Gedanke zu „Mehmet Daimagüler und der US-Marshall-Plan für Europas Muslime

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