Merkel soll im Bundestag über Khashoggi sprechen

Morgen wird Angela Merkel im Bundestag ihre Regierungserklärung abgeben. Ich erwarte von der Kanzlerin, daß sie morgen zum Mord an Jamal Khashoggi Stellung bezieht. Khashoggis Ermordung verlangt nach einer scharfen Reaktion der Bundesregierung.

Dieses unfassbare Verbrechen an Jamal Khashoggi ist nicht nur ein Mord, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Pressefreiheit.

Daher erwarte ich, daß Angela Merkel eine klare Haltung zum Fall Khashoggi einnimmt und Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi einfordert.

Die Verantwortlichen für diese grausame Tat müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Ich erwarte auch, daß sich der Bundestag morgen über die Rolle von Saudi-Arabien bei diesem Mordfall ausspricht. Die Abgeordneten sollten morgen über einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien und über einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien abstimmen.

Wenn Deutschland ab sofort keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern würde, könnte dies auch den Opfern des Krieges im Jemen zu Gute kommen.

Während der Aussprache müsste daher auch die Rolle von Saudi-Arabien beim Krieg im Jemen beleuchtet werden.

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