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Neue Demos sieht das Land

Die KDW und „Die Rote Fahne“ werden ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, solange sie sich nicht von Rechten auf ihren Demos distanzieren. Immerhin behaupten beide, antifaschistisch zu sein.

Die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) ruft für den 25. April erneut auf zu einer Samstagsdemonstration für die Grundrechte auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

„Die Rote Fahne“ ruft am selben Ort und Tag auf zur „Demokratiebewegung #5“ unter dem Motto „Ja zu Demokratie und Grundrechten! Nein zu Aussetzung, Einschränkung und Abbau der Grundrechte!“.

Die Versammlungsbehörde der Polizei Berlin teilt mit, daß keine der Demos angemeldet sei. „Gemäß § 1 I der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV) sind öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen grundsätzlich verboten. Ausnahmetatbestände sind nicht bekannt. In der Folge kommt der Polizei Berlin die Aufgabe zu, die SARS-CoV-2-EindmaßnV durchzusetzen, die Eindämmung des Coronavirus zu unterstützen und damit den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagte die stellvertretende Pressesprecherin der Polizei, Anja Dierschke, heute.

Seit vergangenem Samstag haben sich weder die KDW noch „Die Rote Fahne“ öffentlich von den Rechten distanziert, die auf ihren Demos am Rosa-Luxemburg-Platz waren.

Der Aufforderung zur Distanzierung von Rechten, wie sie der freie Journalist Martin Lejeune auf www.martinlejeune.de/distanziert-euch-von-rechten verbreitet, ist noch keiner der Veranstalter nachgekommen.

Es bleibt zu hoffen, daß die Organisatoren ihren antifaschistischen Anspruch ernst nehmen und sich noch von den Rechten distanzieren werden. Entweder sie sagen klar, daß Rechte auf ihren Demos nicht erwünscht sind oder sie rufen nicht mehr zu den Kundgebungen auf, die es Rechten ermöglichen, am Rosa-Luxemburg-Platz aufzumarschieren, einem historischen Ort der Linken und in der Nähe des Scheunenviertels, wo es bereits 1923 ein Pogrom gegen Juden gegeben hat. Nach dem Mord an rund sechs Millionen Juden durch das nationalsozialistische Regime dürfen Rechte nicht mehr durch das Scheunenviertel, in dem bis in die Dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts viele Juden lebten, ziehen.

Lenz, Mitgründer der KDW, teilte schriftlich mit: „Wir haben mit Partei- und Spaltungsinteressen überhaupt nichts am Hut. Wir gehen mit der Verfassung und liberalen Grundrechten. In einem zweiten Schritt sind wir tendentiell für die Basisdemokratie (Stichwort Imperatives Mandat) und für die Idee einer Verfassung der Ökonomie (Grundrechtecharta Wirtschaft).

Im Grunde gibt es nicht mehr zu sagen. Das Problem haben die Anderen, die wie-auch-immer Etablierten. Deren schrottreifes System ist am Ende.

Daß wir mit Rassismus und auch mit Geopolitik usw. nichts am Hut haben, ebenos nicht viel mit 9-11-Freaks haben wir nun klargestellt. Ich habe, offen gesagt, keine Lust mehr, deren Probleme auf unserem Terrain hier zu lösen. Das ist einfach nicht unsere Aufgabe, sondern sind deren eigene Hausaufgaben.“

Die Forderung nach öffentlicher Distanzierung steht im Raum. Die KDW und „Die Rote Fahne“ müssen nun entsprechend handeln, wenn sie an ihren eigenen antifaschistischen Ansprüchen gemessen werden wollen. Oder ist eine Distanzierung nicht mehr möglich, weil man bereits einen Pakt eingegangen ist? Wo kommen die Tausende von Euros her, mit denen eine eigenen Zeitung in der Auflagenhöhe von 100.000 Exemplaren in perfekter Druckqualität gedruckt wird? Wer sind die Spender? Aus welchem politischen Spektrum kommen etwaige Großspender?

Unterdessen erlaubte die Dresdner Versammlungsbehörde ausgerechnet den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), für heute eine Demonstration mit bis zu 80 Teilnehmenden. Ausgerechnet am 20. April, dem Tag, an dem im Jahre 1889 Adolf Hitler geboren wurde. Ein Tag, der in der rechten Szene jährlich gefeiert wird.

Jetzt kann Pegida behaupten, sie hätten die Demonstrationsfreiheit erkämpft. Denn bisher waren in Berlin – laut Aussagen der Polizei – allenfalls Mini-Demos erlaubt mit bis zu maximal zwei Teilnehmern, die zusicherten, den per Verordnung vorgeschriebenen Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten.

Seitdem auch in anderen Kreisen demonstriert wird, ist die verfassungspolitische Relevanz der Grundrechtedemos der KDW und „Der Roten Fahne“ gesunken. Im März, als noch keine Organisation mit mehr als zwei Teilnehmern demonstrierte, da war das Bündnis aus der KDW und „Der Roten Fahne“ die Avantgarde für die Versammlungsfreiheit.

Seitdem z. B. Seebrücke oder Pediga während des Inkraftseins der Verordnungen demonstrieren, besitzen die KDW und „Die Rote Fahne“ mit ihren Samstagsdemonstrationen kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Die KDW und „Die Rote Fahne“ haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder distanzieren sie sich von den Rechten und Antisemiten auf ihren Demos und fordern diese zum Fernbleiben auf oder sie beenden ihre Aufrufe zu den anachronistischen Samstagsdemonstrationen.

Der freie Journalist Martin Lejeune distanziert sich mit Nachdruck von jeglichen Aufrufen zu Versammlungen, Ansammlungen, Demonstrationen, Zusammenkünften, Aufzügen, Protesten, Spaziergängen oder sonstigen politisch motivierten Interaktionen während der anhaltenden Pandemiesituation.

Der freie Journalist Lejeune appelliert an alle Menschen in Deutschland, die Verordnungen der Länder sowie die Anweisungen der Polizeivollzugsbeamten stets zu befolgen.

Von Martin Lejeune

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