Erstmals Jamaika im Bundestag?

Die CDU hat die #Bundestagswahl gewonnen, die #SPD stürzt auf ein historisches Tief. Die AfD wird drittstärkste Kraft und zieht als erste rechtsnationale Partei seit mehr als 50 Jahren in den Bundestag ein.
Die #SPD geht in die Opposition. 1. #Jamaika-Koalition im #Bundestag. Wird Cem Özdemir deutscher Außenminister? Wenn ja, Katastrophe für 🇩🇪
Oder: #Jamaika hat wegen #Özdemir 0 Chance, weil Deutschland keinen #Türken zum Minister macht, egal wie assimiliert er ist.
#AFD,CDU,#CSU bilden eine Koalition mit Alexander #Gauland als Außenminister und Vize-Kanzler.
Die AfD hätte sich dann übrigens entlarvt als ein Projekt der CDU/CSU!
#btw

Martin Lejeune enthüllt die Stasi-Methoden der Volksbühne: Die Volksunterdrückungs-Bühne!

Die Bonzen der Volksbühne regen sich beim Kulturverwalter Klaus Lederer darüber auf, daß ihre elitäre Welt seit Freitag besetzt wird von den kulturellen Volksverteidigungskräften.

Diese Besetzung der Volksbühne kommt nicht un ungefähr und sie geschieht der abgehobenen Theater-Schickeria in Berlins Mitte ganz recht, denn unter den Talaren der Volksbühne steckt der Muff von 40 Jahren. 40 Jahre, so lang existierte die Deutsche Demokratische Republik (DDR) neben der Bundesrepublik Deutschland (BRD) als zweiter deutscher Staat, getrennt durch eine Mauer, die nicht nur nah an der Volksbühne entlang verlief, sondern auch in den Köpfen der Volksbühnen-Funktionäre – und die bis heute den Muff der Unterdrückung an der Volksbühne nicht lüfteten. StasiMethoden regieren die Volksbühne.

Eine Aufarbeitung der deutschen Geschichte von Martin Lejeune in drei Akten. Mit erstmals veröffentlichen Dokumenten aus dem Giftschrank der Volksbühnen-Unterdrücker-Regime. Eine Volks-Lehrstück über die Stasi-Methoden der Veranstaltungs-Saboteure, Diskurs-Mörder, Demokratie-Feinde und Volks-Unterdrücker der Volksbühne.

1. Akt: Die Vorstellung in der Volksbühne (geplant für den 9.11.2014)

Die deutsche Sektion der ehrwürdigen Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War), deren Mitglieder Ärzte sind, die ihr Leben dem Kampf für Frieden und Volksgesundheit gewidmet haben, hatte sich an die beiden Mitglieder des Deutschen Bundestages, Annette Groth und Inge Höger gewandt, um eine Vortragsveranstaltung mit dem renommierten und mehrfach preisgekrönten Journalisten David Sheen (israelischer Jude) und Max Blumenthal (US-amerikanischer Jude) zu unterstützen.

Sheen und Blumenthal sollten als Zeugen des Russell Tribunal über “Israels Kriegsverbrechen in Gaza” berichten.

http://www.russelltribunalonpalestine.com/en/sessions/extraordinary-session-brussels/testimonies

 

Als Zeitfenster stand nur der 9. und 10. November 2014 zur Verfügung, da Blumenthal zuvor eine Veranstaltung in Stuttgart hatte (mit der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi) und anschließend weitere Termine.

Daraufhin wurde am 10. Oktober von drei Mitgliedern des Deutschen Bundestages: Wolfgang Gehrcke, Annette Groth und Inge Höger ein Antrag bei der Fraktion “Die Linke” eingereicht, in Berlin eine öffentliche Veranstaltung in der Volksbühne (“Fraktion vor Ort”) und ein Fachgespräch im Fraktionssaal im Reichstag zu finanzieren.
Der zuständige Arbeitskreis der Fraktion stimmte dem zu. Allerdings vertagte dann der Finanzvorstand der Fraktion die Entscheidung auf den 3.11. 2014. Am 3.11. genehmitge der Finanzvorstand der Fraktion 3000,00 Euro für die Durchführung der beiden Veranstaltungen mit Blumenthal und Sheen am 9. und 10. 11.2014.
Zwei Mal hatte also der Fraktionsvorstand, der jeden Montag tagt, die Anträge verschoben, weil es politische Fragen gab. Daher wurde der Antrag auch drei Wochen lang behandelt, am 3.11. jedoch wurden vom Fraktions- und Finanzvorstand beide Veranstaltungen mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen abgenickt.

 

Am 6.11. begann der berüchtigte zionistische Lobbyist Benjamin Weinthal eine Hetzkampagne gegen die Referenten Blumenthal und Sheen. Dafür spannte er den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi ein, der die Veranstaltungen höchst persönlich drei Tage zuvor genehmigt und demokratisch legitimiert hatte.

 

Zum Zeitpunkt der Kampagne gehörte die Berliner Morgenpost zum Springer-Konzern. Die Springer-Journalisten wie Weinthal sind der Unterstützung Israels vertraglich verpflichtet.

 

Diese zionistische Weinthal/Gysi-Kampagne gegen Blumenthal und Sheen in Kooperation mit dem Axel-Springer-Verlag, dessen Chef Matthias Döpfner ein bekennender “nicht-jüdischer Zionist” ist, war so erfolgreich, dass der Fraktionsvorstand der Linken, nachdem er am 3.11. kurzfristig die Gelder bewilligt hatte, seinen eigenen Antrag auf Grund des politischen Drucks der Kampagne wieder zurücknahm.

 

Insofern verwundert es nicht, daß sich der Springer-Konzern an die Spitze der Kampagne gegen die Aufklärer der Kriegsverbrechen im Gazastreifen stellte.
Durch die Springer-Presse aufgehetzt, leckten auch die drei Bundestags-Abgeordneten Petra Pau (Die Linke), Reinhold Robbe (SPD) und Volker Beck (Grüne) Blut und schrieben einen geheimen Brief an die Volksbühne, dass diese die Räume nicht mehr für die öffentliche Veranstaltung zur Verfügung stellen solle. Durch ein Leak konnte dieser Brief an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden:

 

Die Volksbühne beugte sich dem Druck der Zionistischen Lobby und brach den Vertrag mit den Israelkritikern. Nach außen hin spielte die Volksbühne aber ein scheinheiliges Spiel und schob die Verantwortung für ihre feiges Versagen, ein pluralistisches Forum zu sein im zivilen Diskurs der Standpunkte allen Stimmen des Volkes eine Bühne zur Verfügung zu stellen, auf die Fraktion Die Linke, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung den Vertrag mit der Volksbühne klammheimlich scheinbar kündigte.

 

Wie verwerflich sowohl von der Linken als auch von der Volksbühne, die übrigens Nachbarn sind. Die Zentrale der Linkspartei liegt gegenüber der Volksbühne.

Die Kündigung war jedoch weder moralisch vertretbar noch wirksam.
Zunächst einmal zu den Auswirkungen auf die Betroffenen. Diese standen bei Eiseskälte vor den verschloßenen Räumen der Volksbühne und mußten ohne Vorwarnung ihre Veranstaltung vor das Anti-Kriegs-Café im selben Stadtteil verlegen. Hier sehen wir Max Blumenthal mit jüdischen Besuchern, die von der Volksbühne ausgesperrt wurden.
Die Veranstaltung mit den Israel-Kritikern Blumenthal und Sheen sollte am Sonntagmorgen sein. Vermeintlich gekündigt hat die Linksfraktion am Freitag.
Doch bot die zahlungsfähige Abgeordnete Inge Höger an, den Mietvertrag der Linkspartei zu übernehmen. Sie hatte sogar bereits im voraus die Saalmiete bezahlt.
“In den Augen von Frau Höger und materiell ist der Mietvertrag bezahlt.” heißt es dazu in einem Briefwechsel zwischen dem Büro der Abgeordneten und der Geschäftsführung der Volksbühne.
Doch der Geschäftsführender Direktor der Volksbühne ist nicht bereit, den Vertrag mit einem renommierten Mitglied des Bundestages zu erfüllen, und dies, obwohl die Abgeordnete “den Vertrag persönlich und nicht von den Mitteln der Fraktion beglichen hat.” Ein Riesenskandal des Vertragsbruchs zulasten des Volks und seiner Volksvertreterin. “Mithin steht der Rote Salon nicht für die im besagten Vertragstext beschriebene Matinee (Informationsveranstaltung) am Sonntag, den 9.11.2014 von 11.00 bis 15.00 Uhr, zur Verfügung und bleibt in dieser Zeit geschlossen.” schreibt der Thomas Walter. Ist Walter ein Diktator, der das Volk unterdrücken und die Stimmen der Stimmlosen zum Verstummen bringen will?
Blumenthal und Sheen wurden nicht nur in der deutschen, sondern auch in der israelischen Presse massiv denunziert. Besonders schwer wog der Vorwurf, dass selbst die LINKE Sheen als Antisemiten betrachte.
In Israel können bereits weniger starke Vorwürfe zu massiven Gefährdungen führen, wie am Beispiel des kritischen Journalisten Gideon Levy verfolgt werden kann, der seit dem Gaza-Krieg 2014 nur noch mit Bodyguards unterwegs sein kann.
Sheen lebt seit der Gysi/Weinthal in Todesangst um sich und seine Familie.

 

2. Akt: Die Konferenz im Bundestag (geplant für den 10.11.2014)
Weinthal verkündete am 6. November in der Berliner Morgenpost, es würde auch die „Konferenz“ im Bundestag ausfallen, da sie von Gregor Gysi gestoppt worden wäre.
 
Den einladenden Abgeordneten des Bundestages wurde lediglich durch die Fraktionsverwaltung der Linken mitgeteilt, dass die Gelder nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Eine wie auch immer geartete Entscheidung, dass die Veranstaltung nicht stattfinden dürfe, wurde den Abgeordneten vom Fraktionsvorstand nie mitgeteilt.
Im Gegenteil: Bis wenige Stunden vor der Veranstaltung im Bundestag mussten die Abgeordneten davon ausgehen, dass der Fraktionssitzungssaal weiter zu Verfügung stehe.
Zwei Stunden vor der Veranstaltung war dann klar, dass der Fraktionssitzungssaal abgeschlossen ist und abgeschlossen bleibe. Da es nun zu spät war, um die Besucher (circa 60 Personen) wieder nach Hause zu schicken (mit welcher Begründung?) wich die Veranstaltung in einen zuvor für eine Besuchergruppe reservierten Raum aus. Die Besuchergruppe wurde ihrem eigenen Schicksal überlassen.
In diesem Sitzungssaal fand dann die Veranstaltung statt, allerdings nur auf Englisch, da wegen der fehlenden Beteiligung der Fraktion keine Übersetzungsanlage zur Verfügung stand.
Dies verärgerte viele Besucher, die des Englischen nicht mächtig waren.
Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle und war inhaltlich sehr ergiebig. Allerdings saß in der hinteren Reihe der Zionist Benjamin Krüger (BAK-Shalom), der während der Veranstaltung seine Sicht der Dinge protokollierte und genau mitschrieb, wer an welcher Stelle wie enthusiastisch klatschte und übermittelte dies an Hendrik Thalheim und Gregor Gysi. #StasiReloaded #Stasi2.0 #StasiMethoden

 

3. Akt: Die Gysi-Toiletten-Affäre im Deutschen Bundestag (am 10.11.2014)
Während der Veranstaltung am 10.11. im Bundestag (verlegt in den kleinen Besucher-Raum) fragten Blumenthal und Sheen, ob sie ein klärendes Gespräch mit Gregor Gysi führen sollen, um den Vorwurf des Antisemitismus auszuräumen. Die Abgeordneten Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger klatschten und führten Blumenthal und Sheen spontan zu Gysis Büro.
Gysi war zu einem Gespräch nicht bereit. Als Gregor Gysi aus seinem Büro trat, nutzten Sheen und Blumenthal diese Gelegenheit, um mit Gysi doch noch ins Gespräch zu kommen.
Ich hatte die Gelegenheit, den Verlauf der Ereignisse per Handyfilm festzuhalten
Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger haben sich für den Zwischenfall bei Gysi entschuldigt anstatt die Stasi-Methoden anzuprangern, derer sich die Veranstaltungs-Verhinderer bedienten.
Es bleibt bis heute das Problem, dass besonders David Sheen in eine für ihn und seine Familie persönlich gefährliche Situation zurückkehren mußte und er wie mehrere andere linke Friedensbewegte in Israel dringend internationalen Schutz braucht.
Das Hausverbot des Bundestages für Sheen und Blumenthal besteht bis heute.

 

Epilog

Die Gysiaffäre bekam in den Medien einen falschen Dreh:

Nicht die Parlamentarier Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel oder Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt waren die Auslöser der Gysiaffäre, wie es in den Medien hieß, sondern die Abgeordneten Petra Pau und Gregor Gysi, die in Verbindung mit Benjamin Weinthal, der Springer-Presse, der Israel-Lobby wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zwei Konferenzen mit zwei renommierten Journalisten verhindern wollten und somit Menschenrechtler in Deutschland mundtot machen wollten.

Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel können lediglich dafür kritisiert werden, daß sie sich nicht vor ihre Gäste Blumenthal und Sheen gestellt haben, sondern sich bei Gysi entschuldigt haben. Inge Höger und Annette Groth ist lediglich vorzuwerfen, daß sie sich nicht vor der Konfrontation mit Gysi, wie Sheen und Blumenthal seit Sonntagmorgen versprochen, mit einer Erklärung zu Wort gemeldet haben, die Gysi und Pau für ihren Umgang mit Blumenthal und Sheen kritisiert.

Auch wenn einige der vier Linken-Politiker am 10. November Fehler gemacht haben sollten, etwa indem sie Blumenthal und Sheen bei ihrem Vorschlag, Gysi zu konfrontieren, beklatschten und die beiden aufgebrachten Journalisten zu Gysis Büro führten, so ist doch der Aufruf der 300 Linken-Politiker gegen sie in der Tat “ein Akt der Ausgrenzung”, wie Höger laut ND der dpa sagte.

Zu verurteilen ist das Hausverbot von Bundestagspräsident Lammert gegen die zwei aufrechten Journalisten, die auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit denjenigen konfrontieren wollten, der sie nicht sprechen lassen wollte.

Aufgrund der Medienhetze gab es noch einen Protestbrief von Bürgern, denen die Volksbühne den Zutritt verwehrte.

“Veranstaltungen mit Max Blumenthal und David Sheen – Journalisten aus USA und Israel

Es ist für uns völlig unverständlich und inakzeptabel, dass zwei Bundestagsabgeordnete und der ehemalige Wehrbeauftragte ein Theater darum bitten, eine Veranstaltung mit zwei jüdischen Journalisten zu verbieten, seil diese angeblich „antisemitische Ressentiments“ bedienen. Der Titel der Veranstaltung lautete „Russell Tribunal on Palestine: Israels Kriegsverbrechen in Gaza“ und war als Information über die außerordentliche Sitzung des Russel-Tribunals im September 2014 in Brüssel gedacht. Die Bitte auf Absage der Veranstaltung stützte sich auf Informationen von Benjamin Weinthal, der schon wiederholt linke Kritker*nnen der israelischen Regierungs- und Militärpolitik als „Antisemiten“ denunziert hatte.

Die Redefreiheit ist ein hohes Gut. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Es ist besonders beschämend, dass Politiker*innen Blumenthal und Sheen — die sich lediglich für die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von Religion oder Ethnizität eingesetzt haben — als antisemitisch verunglimpfen.

Blumenthal und Sheen gehören zu den meistgelesenen Autor*innen, die über die anhaltende Krise in Israel-Palästina schreiben. In seinen jüngsten Beiträgen, die in einer Reihe von Publikationen erschienen sind, hat Sheen weit verbreitete Hetze von hochrangigen israelischen Regierungsbeamten*innen / Regierungsvertreter*innen gegen Palästinenser*innen, jüdische israelische Dissident*innen und afrikanische Flüchtlinge aufgedeckt. Blumenthal, ein erfolgreicher Buchautor, hat zuletzt während des Krieges im vergangenen Sommer aus dem Gazastreifen berichtet und dabei Verbrechen aufgedeckt, die gegen die belagerte palästinensische Bevölkerung verübt wurden. Sein jüngstes Buch, „Goliath: Life and Loathing in Greater Israel“, hat den renommierten Lannan Foundation Cultural Freedom Award erhalten und wurde von Journalist*innen von Glenn Greenwald über Akiva Eldar bis zu James Fallows gelobt.

Gerade weil die faktenbasierte Berichterstattung von Blumenthal und Sheen weltweit so viele Leser*innen erreicht hat, ist einer Koalition von deutschen Politiker*innen und Unterstützer*innen der radikalen rechtsgerichteten Regierung Israels offensichtlich daran gelegen, sie zum Schweigen zu bringen. Indem sie Blumenthal und Sheen als Antisemiten verunglimpfen, versuchen Pau, Robbe und Beck, die Realität vor Ort zu verdecken, die diese Journalisten offengelegt haben. Diese Denunziationskampagne zielt darauf, die Verweigerung der palästinensischen Rechte fortzusetzen, indem deutschen Bürger*innen der Zugang zu den Fakten verwehrt wird.

In ihrem Brief an die Volksbühne nennen Pau, Robbe und Beck den Jahrestag der Reichspogromnacht als Grund, Blumenthal und Sheen zum Schweigen zu bringen. Mit dem Anspruch, im Namen von sechs Millionen jüdischen Opfern des Holocaust zu sprechen, haben sie einen Boykott von Blumenthal und Sheen autorisiert, gerade weil diese beiden jüdischen Journalisten eine der bleibenden Lehren aus dem Holocaust beherzigt haben: „Nie wieder“ bedeutet auch: nie wieder rassistische Gewalt gegen irgendjemanden.

Vor kurzem hat der berühmte Schriftsteller und Israel-Preis-Träger Amos Oz jüdische Täter antiarabischer Verbrechen, die mit zunehmender Häufigkeit auftreten, als „hebräische Neonazis“ bezeichnet. Er erklärte, dass „unsere Neonazi-Gruppen die Unterstützung zahlreicher nationalistischer und sogar rassistischer Abgeordneter genießen, sowie von Rabbinern, die Ihnen eine in meiner Sicht pseudo-religiöse Rechtfertigung verleihen“. Damals hat der rechtsgerichtete Sprecher der Knesset, Reuven Rivlin, sich an der Wortwahl von Oz gestört. Seit seiner Wahl zum Präsidenten Israels hat Rivlin jedoch öffentlich und in deutlichen Worten den landesweit ansteigenden Rassismus angeprangert.

Wie Oz und Rivlin haben Blumenthal und Sheen die universellen Lehren aus dem Holocaust angeführt, um wegen des wachsenden Rassismus in Israel Alarm zu schlagen. In Reaktion darauf haben Beck, Pau und Robbe versucht, die Diskussion über die ansteigende Welle von rassistisch motivierten Verbrechen und willkürlicher Gewalt zu unterdrücken. Schweigen wird diese Missstände jedoch nicht beenden. Wir fordern Herrn Beck, Frau Pau und Herrn Robbe auf, ihr Verhalten zu überdenken.

Insgesamt hat der Krieg in Gaza 2100 Palästinenser*innen, größtenteils Zivilist*innen, das Leben gekostet; 18.000 Wohneinheiten wurden durch israelische Angriffe vollständig zerstört oder schwer beschädigt; und ungefähr 108.000 der 1,8 Millionen Palästinenser*innen in Gaza wurden obdachlos. Laut dem Gesundheits- und Innenministerium Gazas wurden während des Krieges mindestens 89 Familien bei israelischen Angriffen komplett ausgelöscht.

Es scheint, dass zwei Journalisten, die an der außerordentlichen Sitzung des Russel-Tribunals zu Gaza teilgenommen haben, zum Schweigen verurteilt werden sollen. Dagegen protestieren wir. Die Kriegsverbrechen durch die israelische Armee während des letzten Gaza-Krieges müssen öffentlich debattiert werden.

Gerald Williams, Heinz-Peter Seidel, Regina Berg, Hans May, Doris Ghannan, Gisela Siebourg, Lina Yassin, Anja Pollnow, Heike Hänsel, Janna Hermann, Dr. Sabine Grund, Kathrin Krumm, Jakob Schneider, Inna Michaeli, Therese Jakobs, Angelika Wilmen, Phil Butland, Alexander Rosen, Lucile Hermant, Inge Höger, Said Essaid, Sylvia Gabelmann, Sturmius Sprenger, Viviana Lombardi, Anja Matar”

Senioren mit Straßensperren an Wahlteilnahme gehindert

Wegen vieler gesperrter Straßen durch den Berlin-Marathon, der zeitgleich stattfindet wie die Bundestagswahl, können die Wahlbusse nicht fahren. Viele Senioren, die heute vom Wahlbus hätten abgeholt werden sollen, können das Wahllokal nicht erreichen und deshalb ihre Stimme nicht abgeben. Die Wahlurne ist für die Renter mit Gehproblemen unerreichbar, weil die Wahlbusse wegen der Straßensperren ausfallen. Und für eine Briefwahl ist es zu spät. Ein weiteres Beispiel für die Fake-Demokratie in Deutschland. Im Interesse der Bundesregierung wurde der 44. Berlin-Marathon mit Absicht auf den Tag der Bundestagswahl gelegt, damit gebrechliche Senioren mit abweichenden politischen Einstellungen nicht wählen können. Gerade unter den älteren Menschen gibt es Wähler, die nicht für die Regierungsparteien stimmen wollen. Das will die Regierung durch die Straßensperrungen am Wahltag verhindern.
Das ist die aktive Sabotage von Demokratie, die Verhinderung von Partizipation an der Wahl und ein Fall für das Bundesverfaßungsgericht, das die Wahl wegen der Straßensperren für ungültig erklären muß.
Da für den aktivierenden Journalist Handeln wichtiger ist, als sich zu beschweren:
Ich kenne betroffene Senioren, die wegen den ausfallenden Wahlbussen es nicht zum Wahllokal schaffen.
Ich biete heute den ganzen Tag über Senioren Hilfe an, damit sie es auch ohne den Wahlbus doch noch zum Wahllokal schaffen.
Unweit der Route befindet sich die Deutsche Rentenversicherung, durch deren Fehl-Spekulationen unsere Renten immer weiter schrumpften und immer unsicherer werden.

24.09.2017 pazar günü Almanya’daki genel seçimlere mutlaka katılalım

Demokratik hakkımızı kullanalım. Bazı arkadaşlar, Cumhurbaşkanımızın açıklamasını yanlış anlamış olabilirler. Cumhurbaşkanımız, *Sandığa gidin ve tepkinizi dile getirin* dedi. ‘Seçimleri boykot edin’ demedi. Almanya’da 1,4 milyon seçmenimiz var. Bunun yüzde 70’ini muhafazakâr kesim oluşturuyor. Bu oran mutlaka seçimlere etki edecektir.
Aşağıda ismi geçen Türkiye düşmanı partilere kesinlikle *OY VERMİYORUZ*.
 
CDU
SPD
Grüne
Die Linke
FDP
AfD
MLPD
 
Oy pusulasının solundaki *Erststimme* bölümünde isteyen “Piraten” partisine oy verebilir. Bu şekilde Türkiye düşmanı “Grüne” partisini zayıflatmış oluruz.
Oy pusulasının Sağındaki *Zweitstimme* bölümünde sadece
*Allianz Deutscher Demokraten*
Partisine oyumuzu veriyoruz.
Allianz Deutscher Demokraten partisi malesef sadece Nordrhein-Westfalen eyalatinde seçilebilcek.
Onum için Türkiye aleyhinde negativ konuşmayan ve eşit maaş hakkını savunan *BGE* (Bündnis Grundeinkommen) seçmenizi öneriyorum.
 
Lütfen bu mesajı bütün WhatsApp gruplarında, Facebook, ve Instagram’da paylaşalım.
 
Selam ve dua ile…

Neujahrswünsche an Juden aber nicht an Muslime

Heute ist das jüdische Neujahr Rosch Haschana. Der 21. September 2017 des gregorianischen Kalenders ist nach dem jüdischen Kalender der 1. Tischri 5778, der Beginn des neuen Jahres.

Aber es ist auch der Islamische Neujahrstag. Für Milliarden Muslime auf der ganzen Welt beginnt ihr neues Jahr.

Ich habe die Zeitungsseiten von heute durchgeschaut und 40 Anzeigen gefunden, in denen die Spitzenkandidaten der beiden Volksparteien CDU und SPD, Angela Merkel und Martin Schulz, den Juden zum Neuen Jahr gratulieren. Ich habe keine Anzeige gefunden, in denen Merkel oder Schulz den Muslimen zum Neuen Jahr gratulieren.

Ich habe Anzeigen der Gewerkschaften ver.di, IG Metal, GEW und des Gewerkschafts-Dachverbandes DGB gefunden, die den Juden zum Neuen Jahr gratulieren, aber keine Anzeige, in denen sie die Muslime beglückwünschen.

Angela Merkel hat heute übrigens zwei Anzeigen geschaltet, mit denen sie den Juden gratuliert: eine als CDU-Parteivorsitzende und eine als Bundeskanzlerin von Deutschland. Auch die Bundeswehr, der Innenminister, der Finanzminister, viele Bundesländer und viele Bürgermeister großer und kleiner Städte gratulieren den Juden – aber nicht den Muslimen.

Und auch die Kirchen schalteten heute Anzeigen, mit denen sie die Juden beglückwünschen.

Ich freue mich sehr darüber, daß den Juden so häufig gratuliert zu ihrem wichtigen Feiertag.

Daß den Muslimen nicht gratuliert wird, zeigt, daß für den deutschen Staat, für die Ministerien, für die Bundesländer, für die Parteien, für die Städte und für die Bürgermeister, für die Gewerkschaften und für die Kirchen weder die Muslime noch der Islam zu Deutschland gehören.

Dies sollte sich bald möglichst ändern.

Und wenn auch die Muslime eines Neujahres vom deutschen Staat, von den Ministerien, von den Bundesländer, von den Parteien, von den Städten und von den Bürgermeistern, von den Gewerkschaften und von den Kirchen ebenfalls Glückwünsche zum Neuen Jahr erhalten, dann gehören euch die Muslime und der Islam zu Deutschland.

 

Die Gewerkschaften:

 

Die Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017:

 

Auf Bundesebene:

 

Auf Landesebene:

 

Auf Kommunaler Ebene:

 

Kirchen und andere christliche Organisationen:

 

Parteien:

 

Abgeordnete:

 

Journalisten:

Anmerkung:

Journalist Martin Lejeune gratulierte als einzige Person des öffentlichen Lebens in Deutschland sowohl den Juden als auch den Muslimen zu ihrem neuen Jahr:

Das deutsche Volk soll auf etwas vorbereitet werden

Zuerst war es am 24. Juli 2017 Covestro, eine Tochter der BAYER AG, die ihren Mitarbeitern Dienstreisen in die Türkei verbot.

 

Am 24.08.2017 warnt Au­ßen­mi­nis­ter Sig­mar Ga­bri­el (57, SPD) erstmals vor Rei­sen in die Tür­kei:

Der Mi­nis­ter antwortete BILD auf die Frage, ob er Bun­des­bür­gern emp­feh­len würde, Ur­laub in der Tür­kei zu ma­chen: „Die Ent­schei­dung kön­nen wir als Staat nie­man­dem ab­neh­men.“ Aber er fügte hinzu: „Man kann das nicht mit gutem Ge­wis­sen ma­chen zur­zeit.“

“Der Bundesaußenminister warnt vor Reisen in die türkische Urlaubsregion Antalya!”

Und am 14.09.2017 warnt der Medienkonzern Springer seine Mitarbeiter vor Türkeireisen: “Die Türkei ist für uns momentan kein sicheres Land”, warnt Axel Springer-Personalvorstand Julian Deutz alle Mitarbeiter des Medienhauses eindringlich vor Reisen in die Türkei. Springer spricht somit als erstes Medienunternehmen eine Reisewarnung für alle Verlagsmitarbeiter aus.

Und dies obwohl Springer an der Dogan Medienholding in der Türkei beteiligt ist. Ein Unternehmen, das in der Türkei Investments hat, warnt vor der Türkei? In der Öffentlichkeit spielt dieser Widerspruch keine Rolle und wird nicht erwähnt oder gar diskutiert.

Doch am 19.09.2017 warnt erstmals ein Bundesland vor Reisen in die Türkei: “Hessen warnt Polizisten vor Sicherheitsrisiken bei Türkei-Reisen. Hintergrund sind Beobachtungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, wonach deutsche Staatsbedienstete bei Reisen in die Türkei von dortigen Sicherheitskräften beobachtet wurden. Ein weiterer Beleg dafür, dass in der Türkei Rechtsstaatlichkeit offenbar kaum noch eine Rolle spielt. Hessen betrachte diese Entwicklungen mit großer Sorge”, heißt es in dem Bericht in der “Frankfurter Neuen Presse”.


Das Land Hessen beruft sich auf Äußerungen in dem Interview mit Innenminister Herbert Reul. Dort heißt es:

WELT am Sonntag: Und sonst tun Sie nichts?

Innenminister Herbert Reul: Doch, wie Sie sehen, spreche ich jetzt öffentlich über diese Praktiken der türkischen Seite. Die soll wissen, dass wir sie im Blick haben und reagieren werden, wenn diese Schikanierung deutscher Staatsbediensteter und unserer Mitbürger nicht aufhört. Außerdem beobachtet unser Verfassungsschutz nun auch weitere Organisationen, die im Verdacht stehen, spitzelähnliche Arbeit für die Türkei zu verrichten.

WELT am Sonntag: Wen konkret? Die Pro-Erdogan-Partei “Allianz Deutscher Demokraten”? Oder die UETD, die hiesige Lobbygruppe des türkischen Präsidenten?

Innenminister Herbert Reul: Wir befassen uns sehr ausführlich mit türkisch-nationalistischen Organisationen in NRW. Über Details informiere ich die Öffentlichkeit, sobald sich die Anhaltspunkte für eine Spionage verdichtet haben.

Quelle: WELT am Sonntag 17.09.2017, Seite 1

Am nächsten Tag verbreitet sich das Interview durch die BILD rasch im Internet:

“Die türkischen Geheimdienste machen sich breit, spähen u.a. Polizisten aus! Das enthüllte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in der “Welt am Sonntag”. Reul sagte, dass ein “Schwerpunkt der Aktivitäten der türkischen Nachrichtendienste in NRW liegt“ berichtet BILD-Online am 18.09.2017.

 

Und in der “Sport-BILD” vom 20.09.2017 steht sogar ganz offen und direkt, wie sich in Teilen der deutschen Bevölkerung Angst vor Erdogan verbreitet:

Leipzig-Angst vor Erdogan

Nur 250 Fans reisen mit nach Istanbul +++ Strenge Verhaltensregeln +++ Hilferuf an Behörden +++

Zum ersten Champions-League-Auswärtsspiel in der Geschichte von RB Leipzig fahren nur rund 250 Fans mit zu Besiktas Istanbul – aus Angst vor dem türkischen Machthaber.In der Sommerpause hatten die Fans noch Pläne für Europa-Reisen geschmiedet. Nun bleiben sie lieber zu Hause. “Es gibt unter den Fans eine große Unsicherheit, ob man dieses Spiel besuchen soll”, sagt Christian Zomack vom Leipziger Fanprojekt zu Sport-BILD.”

Diese wenigen hier dargestellten Beispiele aus den Bereichen der Politik, der Wirtschaft und des Sports in Deutschland weisen bereits darauf hin, wie das deutsche Volk seit Monaten gezielt belogen wird über die in Wirklichkeit sehr gute Sicherheitslage in der Türkei und wie unbegründet Angst geschürt wird vor Reisen in die Türkei und Angst geschürt wird vor dem demokratisch gewählten Staatspräsidenten Erdogan.

Zu welchem Zweck diese Lügen verbreitet und diese Ängste geschürt werden, das wird nicht berichtet, aber es scheint dem aufmerksamen Beobachter so, als ob die Bevölkerung in Deutschland auf etwas vorbereitet werden soll. Aber auf was? Auf den Fall der Fälle. Es wird auf den Ernstfall hingearbeitet. Die Gesellschaft soll darauf vorbereitet sein, wenn dieser Ernstfall eintritt. Die Bevölkerung wird dann erfolgreich mental daraufhin abgerichtet sein: manipuliert durch die mediale Massenkommunikation, welche weite Teile der Gesellschaft auf ein Feindbild Türkei und gegen den Angstgegner Erdogan eingeschworen haben wird.

Das nennt man öffentliche Lenkung der Bevölkerung durch sozialpsychologische Wahrnehmungs-Operationen (perception operations). Es sind ähnliche Propaganda-Methoden, wie sie beispielsweise in der psychologischen Kriegsführung Verwendung finden. Ich erinnere mich noch gut an die Berichterstattung über den irakischen Präsidenten Saddam Hussein: Wie es jahrelang hieß, dieser sei im Besitz von Einsatzfähigen und Hochgefährlichen Massenvernichtungswaffen.

Und wie behauptet wurde, Saddam Hussein lasse kleine Babies in ihren Brutkästen töten. So wurde die Bevölkerung auf einen Angriffskrieg auf den Irak vorbereitet. Und heute? Jahre später? Die nationale Einheit des Iraks ist bedroht.

Erdoğan Beschützer der Muslime, Befreier der Unterdrückten

Präsident Erdoğan hielt heute eine historische Rede vor der Generalversammlung der UNO.

Eine inhaltlich wie auch rhetorische Meisterleistung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan! Mit beeindruckender Klarheit sprach Erdoğan die derzeitigen nicht hinnehmbaren menschlichen Tragödien in Myanmar und in den anderen Teilen der Welt mit Nachdruck offen an. Ebenso die erheblichen Hilfsleistungen seines Landes für akut hilfebedürftige Staaten. Auch in sicherheitspolitischer Ebene macht Tayyip Erdoğan den Standpunkt seines Landes in argumentativ unmissverständlicher Form deutlich.

Wenn eine Rede bei den Vereinten Nationen jemals perfekt war, dann diese!

Eine entscheidende Frage stellte Erdoğan den USA:

“Wieso beschenkt ihr die Terroristen mit den Waffen, die ihr uns nicht mal gegen Geld verkaufen wolltet?”

Deutsche Stiftung will Umsiedlung der Armenier als “Genozid im Schulunterricht in Deutschland am Beispiel des Osmanischen Genozids” einführen

Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) will die Umsiedlung der Armenier als “Genozid im Schulunterricht in Deutschland am Beispiel des Osmanischen Genozids” einführen.

Dieser Schritt würde weitreichende Auswirkungen haben auf das Bild von den Osmanen bei Millionen von Schülern in Deutschland.

Am 17.11.2017 veranstaltet die „Arbeitsgruppe Anerkennung“ im Berliner August-Bebel-Institut, einer als gemeinnützig anerkannten Einrichtung der politischen Bildung, den gleichnamigen Workshop „Genozid im Schulunterricht in Deutschland am Beispiel des Osmanischen Genozids“.

Die deutsche Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft ist der Förderer dieses Projekts.

 

Das ist der wahre Grund, weshalb der deutsche Botschafter Martin Erdmann am Montag innerhalb von zwei Tagen das zweite Mal vom Außenministerium der Türkei in Ankara einbestellt wurde.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu auf Anfrage lediglich: „Botschafter Martin Erdmann ist gestern Nachmittag im türkischen Außenministerium gewesen.
Gegenstand seines Gesprächs war auf türkische Veranlassung ein Workshop einer unabhängigen deutschen Stiftung zu pädagogischen Konzepten bei der Vermittlung von historischen Themen.

Botschafter Erdmann hat die Unabhängigkeit und wissenschaftliche Freiheit von Stiftungen in Deutschland betont.“

In der Ankündigung des Workshops heißt es: „In der derzeitigen schulischen Unterrichtung in Deutschland wird im Regelfall die Vernichtung der europäischen Juden (Holocaust, Schoah) thematisiert, was zu der Vorstellung führen muss, dass dieser Völkermord ein singuläres Ereignis darstellt … Dieser Zustand verlangt nach Änderung“.

Nun soll auch der „Osmanische Genozid“ an den Schulen in Deutschland unterrichtet werden. Wie definiert die staatstragende EVZ-Stiftung „Osmanischer Genozid“? In der Ankündigung des Workshops heißt es: „Der Genozid an über drei Millionen indigenen Christen im osmanisch beherrschten Kleinasien und Mesopotamien sowie der Vernichtung der europäischen Juden.“

Die deutsche Stiftung beruft sich auf den Hauptautor der UN-Konvention, Raphael Lemkin: „der Genozid an den Armeniern des Osmanischen Reiches bildete für Lemkin ein Beispiel eines religiösen Genozids“.

Das alles ist missverständlich formuliert. Genozid ist ein juristischer Begriff. Genozid ist ein völkerrechtlicher Begriff und kann nur dann verwendet werden, wenn dieser qua Urteil durch ein Gericht bestätigt wird.

Mit dem Ministerialdirigenten Dr. Andreas Görgen als Kuratoriumsmitglied und mit dem Vortragenden Legationsrat Georg Enzweiler als Vertretendes Kuratoriumsmitglied der Stiftung sind zwei hochrangige deutsche Diplomaten verwickelt in die Affäre, die für politische Spannungen zwischen Ankara und Berlin sorgt.

Und Dieter Kastrup war Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft als Deutscher UN-Bostschafter – und dies zu einer Zeit, als wohl bereits geplant wurde, daß der „Osmanische Genozid“ als Schulunterricht in Deutschland eingeführt werden soll.

Zudem ist die Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Lucia Puttrich im Kuratorium der Stiftung für den „Genozid im Schulunterricht in Deutschland am Beispiel des Osmanischen Genozid“. Lucia Puttrich ist auch Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund. In diesem Amt steht sie an der Spitze der Vertretungen des Landes in Berlin und Brüssel.

Beinahe das gesamte Stiftungs-Kuratorium besteht aus hochrangigen politischen Beamten. Daher kann keine Rede mehr sein von „Unabhängigkeit und wissenschaftlicher Freiheit“, wie es das Auswärtige Amt darstellt.

Wenn Diplomaten, Politiker, Abgeordnete etc. in dieser Stiftung sind, heißt das nichts anderes als Staatsräson. Das ist eine Kriegserklärung Deutschlands an die Türkei. Das ist ein bodenloser Skandal, denn dann bedeutet dies, daß die Bundesregierung letztes Jahr nach der Armenier-Resolution des Deutschen Bundestags die Unwahrheit gesagt hat. Es hieß, die Armenier-Resolution sei rechtlich nicht bindend. Doch jetzt, ein Jahr später, entwickelt sich die Sache bereits in Richtung Deutscher Staatsräson.

Das Projekt der EVZ-Stiftung beruft sich explizit auf die Resolution des Bundestages:

“Der Deutsche Bundestag hat sich 2005 in seiner ersten Resolution 2 explizit zur Mitverantwortung Deutschlands an den „Vertreibungen und Massakern“ der osmanischen Armenier „und anderer Christen“ bekannt. In seiner zweiten Resolution vom 2. Juni 2016 stellte der deutsche Gesetzgeber mit Blick auf die bildungspolitischen Implikationen seiner Anerkennung fest: „Heute kommt schulischer, universitärer und politischer Bildung in Deutschland die Aufgabe zu, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Teil der Aufarbeitung der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in den Lehrplänen und Materialien aufzugreifen und nachfolgenden Generationen zu vermitteln. Dabei kommt insbesondere den Bundesländern eine wichtige Rolle zu.“ 3

Im Kuratorium der EVZ-Stiftung sind zehn Mitglieder des Deutschen Bundestages vertreten.

Erst wenn Russland und Armenien ihre Archive öffnen und die Daschnak-Archive in den USA zugänglich sein werden, kann diese Geschichte des Osmanischen Reiches von allen Seiten erforscht werden.

Ohne die Recherchen in diesen Archiven bleibt eine historische Wissensvermittlung zu den Armenier-Ereignissen einseitig und als Schulfach für Millionen Schüler in Deutschland didaktisch und faktisch ungeeignet.

MITGLIEDER DES KURATORIUMS

Organisation

Kuratoriumsmitglied

Vertreter

Vorsitzender

Staatssekretär a.D. Dr. Harald Braun

Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth

Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft

Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth

Dr. Dirk Förterer

Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft

Dr. Wolfgang Malchow

Dr. Helen Müller

Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft

Thomas Wessel

Andreas Klugescheid

Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft

Dr. Susanne Sophia Spiliotis

Matthias Hickmann

Bundestag (CDU/CSU)

MdB Karin Maag

MdB Klaus Brähmig

Bundestag (CDU/CSU)

MdB Stephan Mayer

MdB Andrea Lindholz

Bundestag (SPD)

MdB Dietmar Nietan

MdB Hiltrud Lotze

Bundestag (Die Grünen)

MdB Ulle Schauws

MdB Sven-Christian Kindler

Bundestag (DIE LINKE)

MdB Ulla Jelpke

MdB Petra Pau

Bundesrat

StM Lucia Puttrich 

StS Erhard Weimann

Bundesrat

StS Michael Rüter

StS Hella Dunger-Löper

Bundesministerium der Finanzen

MD a.D. Dr. Kurt Bley

RDn Dr. Susann Schumann

Auswärtiges Amt

MinDirig Dr. Andreas Görgen

VLR I Georg Enzweiler

 

Absage Demo für die Freiheit aller türkischer Geiseln des Merkel-Regimes

ABSAGE DER GEGENDEMO
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Aufgrund der akuten Reisewarnung für Deutschland, gestern (9.9.17) herausgegeben von der Regierung der türkischen Republik, muß die Veranstaltung leider dementsprechend kurzfristig abgesagt werden, weil für die Sicherheit der Türken nicht mehr garantiert werden kann.

Das Außenministerium hebt dabei die derzeitige politische Lage in Deutschland hervor, vor allem den Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl.

Angesichts der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger habe sich die Atmosphäre grundlegend verändert. Neben verbalen Attacken komme es auch zu tätlichen Übergriffen, die einen rassistischen Hintergrund hätten.

Wir sollten uns von politischen Veranstaltungen und von solchen Plätzen fernhalten, auf denen Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von Terrororganisationen organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden. Man könnte attackiert werden.

Da unsere Demo für die Freiheit der (circa) 3.600 türkischen politischen Gefangenen in Deutschland den Charakter einer Gegendemo hat und die Demo, gegen welche wir demonstrieren, uns gefährlich werden könnte, ist aus bereits obig genannten Sicherheitsgründen unsere Gegendemo für die unschuldig in Merkels Kerkern darbenden türkischen Geiseln in Deutschland abgesagt.

Dies geschieht nach gründlicher Abwegung zwischen dem Recht auf politische Partizipation und dem Wunsch nach körperlicher und seelischer Unversehrtheit. Unser Leben und unsere Gesundheit sind zu kostbar, um sie in dieser gefährlichen Lage leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Und doch wir können etwas tun für die von Merkel unschuldig in Deutschland verhafteten türkischen Gefangenen. Wir können Dua für sie machen.

Quellen:
Almanya Federal Cumhuriyeti’ne İlişkin Seyahat Uyarısı, 9 Eylül 2017

Almanya’da siyasi liderler seçim kampanyalarını Türkiye karşıtlığı ve ülkemizin AB üyeliğini engelleme temelleri üzerine kurmaktadırlar. Sözkonusu ülkelerdeki siyasi atmosfer esasen bir süredir giderek artan şekilde aşırı sağ ve hatta ırkçı söylemin etkisi altındadır. Son olarak Almanya’da Şansölye adayı bir parti liderinin açıkça ırkçı unsurlar içeren beyanları karşısında Alman makamlarınca herhangi bir tedbir alınmaması endişe ve ibret vericidir. Almanya’da Türk vatandaşları arasında siyasi görüşleri temelinde de ayrım yapılmaktadır. Bir kısım vatandaşımıza sırf bu nedenle sözlü saldırılar yöneltilmektedir.

Almanya’da öteden beri diğer yabancılarla birlikte vatandaşlarımızın yoğun olarak yaşadıkları mahalle ve binalarda “sebebi açıklanamayan” yangınlar çıkmakta ve ölümle sonuçlanan olaylar yaşanmaktadır. Bu olayların en azından bir kısmının ırkçılar tarafından gerçekleştirilen kundaklama olayları olabileceği yönünde sadece ülkemiz değil Alman kamuoyunda da paylaşılan makul şüphe bulunmasına karşın Alman makamları bu olayların üzerine kararlılıkla gitmemiştir.

Yabancı düşmanlığı ve ırkçılık konusunda Almanya’da yargı sürecinden de sonuç alınamamaktadır. Bu ülkede 2000-2007 yılları arasında sekizi Türk, on kişinin öldürülmesinin faili “Nasyonal Sosyalist Yeraltı (NSU)” isimli Neo-Nazi terör örgütü mensuplarına ilişkin NSU davası Münih Eyalet Yüksek Mahkemesi’nde 2013 yılında başlamıştır. Ancak 380 duruşma yapılmış olmasına rağmen adalet halen tecelli etmemiştir.

Başta havalimanlarında olmak üzere Almanya’ya vatandaşlarımızın varışlarında Alman emniyet ve gümrük makamlarınca keyfi olarak bekletme, sorguya çekme, saygısız davranma gibi kötü muamelelere maruz bırakılmaları sıklıkla yaşanılan uygulamalardır.

Almanya aynı zamanda terör örgütlerine de kucak açmaktadır. PKK ve FETÖ mensubu olduğu bilinen çok sayıda terörist Almanya’da barınmakta ve bu ülkenin sokaklarında serbestçe gezen teröristlerin yaptığı faaliyetlere göz yumulmaktadır. FETÖ konusunda çeşitli bahaneler uyduran bu ülke makamları bizzat terörist olarak tanıdıkları, AB tarafından da tescilli PKK konusunda da gerekli kararlı adımları atmaktan imtina edegelmiştir.

Tüm bu yukarıdaki hususlar dikkate alınarak Almanya’da yaşayan ve bu ülkeye seyahat etmeyi planlayan vatandaşlarımızın tedbirli olmalarında, faaliyetlerinde bu genel tabloyu gözönünde bulundurmalarında, olabilecek yabancı düşmanı ve ırkçı muamele, davranış ve sözlü saldırılar karşısında itidalli hareket etmelerinde, siyasi içerikli tartışmalara girmemelerinde, seçim öncesi siyasi parti toplantılarından, terörist örgütlerce düzenlenen ya da desteklenen Alman makamlarınca göz yumulan gösteri, yürüyüş gibi faaliyet alanlarından uzak durmalarında fayda görülmektedir. Vatandaşlarımızın ayrıca Bakanlığımız, Berlin Büyükelçiliğimiz ile Almanya’daki Başkonsolosluklarımızın yapabilecekleri ilave uyarı ve duyuruları takip etmeleri yararlı olacaktır.

Almanya’daki temsilciliklerimizin temas bilgilerine http://berlin.be.mfa.gov.tr/ContactInfo.aspx adresinden ulaşılması mümkündür.

Konsolosluk Çağrı Merkezi numarası: (Almanya’dan) +49 30 30 807090,

(Türkiye’den) +90 312 292 29 29

http://www.mfa.gov.tr/no_-279_-almanya-ve-avusturyadaki-secim-kampanyalarinda-kullanilan-turkiye-karsiti-ifadeler-hk_en.en.mfa