Präsident Erdoğan trifft Sportler in London

Seit zwei Monaten und zwei Wochen bestimmt das Treffen von Mesut Özil, İlkay Gündoğan, Cenk Tosun und Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Schlagzeilen in Deutschland. Selbst eine ereignisreiche Fußball-Weltmeisterschaft in Russland mit vielen Toren und sportlichen Höhepunkten konnte das Treffen nicht aus den Nachrichten verdrängen.

Unzählige Politiker, Prominente, Sportler, Funktionäre und Journalisten haben sich zu dem Treffen geäußert, unter ihnen sogar Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel, letztere äußerte sich sogar mehrmals dazu. Ziemlich wenig ist in all diesen Äußerungen jedoch über den Anlass und Inhalt des Treffens zu erfahren. Was also wurde über das Treffen als solches gesagt?

Am 14.05.2018 postet die AK Parti in einem Tweet:

„Cumhurbaşkanımız Recep Tayyip Erdoğan, çeşitli temaslarda bulunmak üzere gittiği İngiltere’nin başkenti Londra’da Premier Lig’de oynayan Türk futbolcu Cenk Tosun, Türk asıllı futbolcu Mesut Özil ve Türk asıllı futbolcu İlkay Gündoğan’ı kabul etti.“

(„Unser Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der wegen verschiedener Angelegenheiten in der englischen Hauptstadt London unterwegs war, hat den in der Premier Ligue spielenden türkischen Fussballspieler Cenk Tosun und die türkischstämmigen Mesut Özil und İlkay Gündoğan empfangen.)

Am 14.05.2018 berichtet Anadolu Ajansı:

„Cumhurbaşkanı Recep Tayyip Erdoğan, İngiltere Premier Ligi’nde oynayan Türk futbolcular Cenk Tosun, Mesut Özil ve İlkay Gündoğan’ı kabul etti. Four Seasons Otel’de basına kapalı gerçekleştirilen kabulde, Tosun, Özil ve Gündoğan, Cumhurbaşkanı Erdoğan’a imzalı formalarını hediye etti.“

(„Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfängt die türkischen Fußballspieler in der englischen Premier League Cenk Tosun, Mesut Özil und Ilkay Gündoğan. Tosun, Özil und Gündoğan überreichten Präsident Erdoğan die unterschriebenen Hemden im geschlossenen Empfang im Four Seasons Hotel.“)

Am 14.05.2018 erklärt sich Gündoğan:

„Zusammen mit Mesut, Cenk und weiteren Sportlern haben wir gestern Abend eine Veranstaltung einer türkischen Stiftung in London besucht. Wir finden es gut, dass es eine Stiftung gibt, die türkische Studenten im Ausland fördert und Ihnen damit eine internationale Karriere ermöglicht.
Wir haben den türkischen Staatspräsidenten am Rande der Veranstaltung getroffen. Aus Rücksicht vor den derzeit schwierigen Beziehungen unserer beiden Länder haben wir darüber nicht über unsere sozialen Kanäle gepostet. Aber sollten wir uns gegenüber dem Präsidenten des Heimatlandes unserer Familien unhöflich verhalten? Bei aller berechtigten Kritik haben wir uns aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten und unseren türkischen Wurzeln – auch als deutsche Staatsbürger – für die Geste der Höflichkeit entschieden.
Es war nicht unsere Absicht, mit diesem Bild ein politisches Statement abzugeben, geschweige denn Wahlkampf zu machen. Als deutsche Nationalspieler bekennen wir uns zu den Werten des DFB und sind uns unserer Verantwortung bewusst.
Fussball ist unser Leben und nicht die Politik.“

Am 19.05.2018 berichtet DER SPIEGEL auf Seite 38:

„Das Treffen von Gündoğan und Özil in London kam wohl auf Vermittlung des Erdoğan-Beraters Hamza Yerlikaya zustande, eines Olympiasiegers im Ringen. Es fand im Rahmen eines Abendessens im Four Seasons statt, das von einer Stiftung namens Turken ausgerichtet wurde. Die Stiftung betreibt Studentenwohnheime und vergibt Stipendien im Ausland. Sie gehört zu dem komplizierten, durchaus korrupt* anmutenden Geflecht aus Stiftungen und Wirtschaftsunternehmen der Familie Erdoğan. Esra Albayrak, Tochter des Präsidenten, sitzt im Vorstand. Zum Abendessen in London brachte Recep Tayyip Erdoğan fast sein gesamtes Kabinett mit und auch den Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Fotos waren schon bei einem Treffen am Nachmittag entstanden.“

(*DER SPIEGEL-Artikel wurde verfaßt von Lothar Gorris. Die Angaben bezüglich des Treffens beruhen auf Informationen des İstanbul-Korrespondenten Maximilian Popp. Die Aussage „korrupt anmutenden Geflecht“ ist eine Wahrnehmung, die nicht mit Beweisen belegt ist. Wer eine solche schwere Anschuldigung andeutet, ist auch dazu verpflichtet, sie zu belegen. Dem kommt DER SPIEGEL in keiner Weise nach.)

Am 05.06.2018 sagt Gündoğan zu Journalisten in Italien:

„Es war eine Veranstaltung, die wir als Premier-League Spieler, als türkischstämmige Premier-League Spieler, besucht haben für Stipendiate, die aus der Türkei vergeben worden sind.“

Am 07.06.2018 berichtet DIE ZEIT auf Seite 18:

„Das Treffen fand auf der Veranstaltung einer Stiftung statt, die türkische Studenten im Ausland unterstützt – die Turken Foundation, ein vor vier Jahren gegründeter Verein, konservativ und regierungsnah. Und im Aufsichtsrat sitzt die Tochter des türkischen Präsidenten.“

Am 22.07.2018 schreibt Özil in einem Tweet, er habe Präsident Erdoğan getroffen

„during a charitable and educational event“

(„während eines mildtätigen und bildenden Ereignisses“)

Am 24.07.2018 berichtet BILD (Bundesausgabe) auf Seite 3:

„Söğüt soll das Treffen mit Erdoğan eingefädelt … haben.“

(Erkut Söğüt ist der Berater von Özil und Gündoğan)

 

Die Entführung eines Muslims aus Deutschland

Die Deportation des Sami A. glich mehr einer Entführung denn einer Abschiebung. Vieles deutet darauf hin, daß die Exekutive die Entscheidung eines Gerichts mißachtete.

Dies ist die Dokumentation einer erschreckenden Entmenschlichung der Politik in Deutschland. Diesen Niedergang der politischen Kultur mit einem „Rechtsruck“ oder gar mit „Populismus“ zu beschreiben, käme geradezu einer Beschönigung der gegenwärtigen Missstände gleich.

Dies ist eine Dokumentation, wie sich die CSU, aber auch die CDU, langsam aber stetig von ihren christlichen Grundwerten entfernen. Keinen anderen Schluß lassen die menschenverachtenden Äußerungen von Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Markus Söder (alle drei CSU) und Armin Laschet (CDU) zu. Ginge es nicht um Menschenleben und um die Einhaltung internationaler Verträge wie der Genfer Flüchtlingskonvention, könnte man die menschenverachtenden Äußerungen dieser CSU- und CDU-Politiker als menschenfeindliches Weltbild alter weißer Männer abtun. Aber es geht um Leben oder Tod von Menschen! Mit dem Leben dieser armen Flüchtlinge darf man nicht spielen! Das Schicksal von Asylbewerbern darf nicht zum Kalkül von Wahlkämpfen mißbraucht werden.

Diese Dokumentation belegt, wie das reiche Deutschland, das seit 17 Jahren in Afghanistan Krieg führt – zeitweise ohne völkerrechtliche Grundlage – zum 69. Geburtstag seines Bundesministers des Inneren 69 Afghanen in das Kriegsgebiet abschiebt.

Und diese Dokumentation belegt, wie Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das Tunesien angegriffen hat und von November 1942 bis Mai 1943 in Tunesien einmarschiert ist und mindestens 76.000 Tunesier tötete und verwundete, einen vierfachen Familienvater bei Nacht und Nebel nach Tunesien abschiebt, obwohl ein ordentliches Gericht wenige Stunden zuvor seine Abschiebung ausdrücklich verboten hatte – weil dem Tunesier nach der Abschiebung Folter und Misshandlung drohen könnten. Die „Tagesschau“ (ARD) zitiert am 17.07.2017 Radhia Nasraoui, Menschenrechtsanwältin in Tunesien:

„Es gibt nach wie vor Folter in Tunesien. Auch nach der Revolution gegen den Diktator Ben Ali sind in Tunesien Menschen durch Folter gestorben.“

Seit dem 14.03.2018 um 12.30 Uhr ist Horst Seehofer Bundesminister des Inneren. Am 16.03.2018 lautet die Schlagzeile auf der Titelseite der BILD-Zeiung (Bundesausgabe):

„Der neue Heimat-Minsiter Seehofer: ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland'“

Seehofers Antrittstermin bei der BILD-Zeitung ist der Beginn der Medienpartnerschaft des neuen Innenministers mit der kampagnenstarken Boulevardzeitung. Schon Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maizière verkündet als Innenminister auf der Titelseite der „BILD am Sonntag“ vom 30.04.2017:

„Wir sind nicht Burka.“

Solchen spitzen Schlagzeilen wohnt nicht nur latent die Gefahr inne, Minderheiten auszugrenzen und die Gesellschaft zu spalten. Vor der bayrischen Landtagswahl am 14.10.2018 will sich der CSU-Politiker Seehofer auf Kosten von Flüchtlingen und Asylanten beim Klientel der AfD profilieren.

Diese Dokumentation blickt in die Abgründe des politischen Betriebs in Berlin, München und Düsseldorf. Die Sprache verroht, die Sitten verkommen und die Debatten vergiften das Gemeinwohl.

Ein Urteil „im Namen des Volkes“ schützt nicht mehr vor behördlicher Willkür. Justitias Gerechtigkeit wurde politischer Effekthascherei geopfert – und zwar in einer Medienpartnerschaft mit der BILD-Zeitung, die bei der Entführung des Sami A. als einziges Medium exklusiv dabei sein darf und diese staatlich organisierte Entführung auf unmenschliche Weise propagandistisch ausschlachtet.

Seehofers Pakt mit dem Teufel ist seine Medienpartnerschaft mit der BILD-Zeitung.

Margit Balkenhol (49), Richterin des mißachteten Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, musste durch diesen exklusiven BILD-Artikel von der Deportation des Sami A. erfahren, dem diese Richterin erst am Vortag einen Schutz vor Abschiebung gewährte.

Diese Dokumentation blickt zurück auf die Ereignisse von Anfang Mai bis Mitte Juli 2018. Wer genau hinhört, was die uns Regierenden Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Markus Söder und Armin Laschet sagen, der ahnt, in welche Richtung dieses Land steuert. Und der erahnt: wo dem Einzelnen Unrecht widerfährt, da droht der Justiz der Verlust ihrer Unabhängigkeit.

Doch zunächst darf ich Ihnen kurz Sami A. vorstellen: Er ist Tunesier und 42 Jahre alt. Er kam 1997 als Student nach Deutschland. Seine Ehefrau ist Deutsche. Das Ehepaar hat vier Kinder. Die Familie lebt in Bochum – seit dem 13.07.2018 ohne den Vater, der an diesem Tag entführt wurde.

Im März 2006 leitete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren gegen Sami A. ein. Es ging um den Verdacht, Sami A. könnte Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe sein. Das Verfahren wurde 2007 eingestellt. Dennoch blieb Sami A. während der letzten zwölf Jahre im Visier der Sicherheitsdienste, ist jedoch niemals wegen einer staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden. Daher gilt nun einmal auch für Sami A. die Unschuldsvermutung.

Über Sami A. wird berichtet, er sei Leibwächter von Osama bin Laden gewesen. Wer hat dies aufgebracht? David Schraven, Gründer und leitender Redakteur von „Correctiv“, sagte dem Deutschlandfunk Kultur am 16.07.2018:

„Wir haben damals bei der WAZ*, als ich noch bei der WAZ war, den Fall recherchiert. Wir hatten das aufgebracht, daß es halt Sami A. gab. Und wenn die sagen, es gibt keinen Beleg dafür, ob Sami A. Leibwächter war von Osama bin Laden oder nicht, er hat es zumindest selber erzählt, er hat damit Werbung gemacht, er hat sich damit in den Stadtpark gesetzt, in den Westpark in Bochum und hat junge Leute angeregt, doch auch in diesen Glaubenskrieg einzutreten und hat denen mit seinem Beispiel halt ein leuchtendes Bild gegeben und das rechtfertigt schon zu sagen, was willst du eigentlich hier? … Da finde ich eine Abschiebung schon sehr in Ordnung.“

* Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Tageszeitung in Essen.

David Schraven behauptet, unter denen gewesen zu sein, die durch einen am 05.08.2012 in der WAZ veröffentlichen Artikel „aufbrachten, daß es einen Sami A. gab.“

Als der WAZ-Artikel erschien, leitete David Schraven das Ressort Recherche der WAZ. Wie die WAZ Sami A. damals darstellte, wirkt bis heute auf Sami A.

Sami A. sagt in einem Interview mit der BILD-Zeitung (Bundesausgabe) vom 17.07.2018 (Seite 2):

„Ich war nie Leibwächter von Osama bin Laden, das ist völlig frei erfunden.“

Die Chronik:

03.05.2018

Seehofer sagt während einer Pressekonferenz, auf der er seine Agenda als neuer Bundesminister des Inneren präsentiert, die Spirale von ständigen Gerichtsentscheidungen im Falle Sami A. müsse durchbrochen werden:

„Ich hab mich entschlossen, da selber sehr weiter dran zu bleiben an dem Fall, auch mich darum zu kümmern. Ich glaube seit 2007 läuft diese Angelegenheit, aber es gibt immer wieder Urteile dazwischen, auch Verbote der Abschiebung und trotzdem müssen wir versuchen, diese Spirale zu durchbrechen von ständigen Verfügungen und Gerichtsurteilen und wieder Verfügungen.“

Wie genau der neue Bundesminister diese rechtsstaatliche Spirale durchbrechen möchte, dazu äußert er sich nicht. Hat er einen maßgeschneiderten Masterplan für Sami A.?

Am 16.07.2018, drei Tage nachdem diese Spirale von ständigen Gerichtsentscheidungen aus Seehofers Sicht erfolgreich durchbrochen sein wird, sagt eine Sprecherin des Innenministerium über Seehofer,

„daß es ihm politisch wichtig war, daß eine Rückführung von Sami A. zeitnah erfolgt.“

06.05.2018

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“:

„Es ist nicht akzeptabel, daß durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“

09.05.2018

Seehofer sagt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zum Fall Sami A.:

„Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen.“

18.06.2018

Nordrhein-Westfalen (NRW) ersucht das Bundespolizeipräsidium um Vorbereitung eines „Rückführungsfluges mit Sicherheitsbegleitung von Düsseldorf nach Enfidha (Tunesien)“ für Sami A. Die Bundespolizei teilt mit:

„Diesem Ersuchen wurde seitens des Bundespolizeipräsidiums entsprochen, ein entsprechender Linienflug wurde für den 12. Juli 2018 gebucht.“

27.06.2018

Seehofer sagt der Presse am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages:

„Wir wollen keinen Asyltourismus in Europa.“

Seda Başay Yıldız (43), Anwältin von Sami A., teilt dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit, die Abschiebung ihres Mandanten sei geplant. Sie stellt einen Antrag auf Abschiebeschutz. Das Gericht verlangt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), „unverzüglich mitzuteilen“, falls eine frühere Abschiebung geplant sein sollte.

Seehofer sagt in der Fernsehsendung „maischberger“ (ARD) zum Fall Sami A., daß man endlich handeln müsse!

„Ich habe die Fälle vom Leibwächter bin Laden, der seit elf Jahren hier ist und niemand hat sich um die Ausweisung gekümmert … und dann wächst bei mir die Überzeugung, da müssen wir handeln. Da bin ich Überzeugungstäter, nicht Taktiker.“

Sandra Maischberger widerspricht Seehofer nicht. Niemand anderes erwidert etwas, denn Seehofer ist der einzige Gast der Sendung. Kündigte sich in dieser Sendung bereits an, notfalls auch ein Gericht zu übergehen, um dem Image als Überzeugungstäter gerecht zu werden?

28.06.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag über Sami A., es könne nicht sein, daß er sich über Jahre in Deutschland aufhalte:

„Ich betone ausdrücklich: Der Bundesinnenminister hat, nachdem er sich in seinem neuen Amt die Situation angeschaut hat, richtigerweise die Punkte zusammengestellt, bei denen weiterer Handlungsbedarf besteht. Wenn ein so schreckliches, erschütterndes Ereignis wie der Mord an Susanna passiert und sich hinterher ergibt, daß Verwaltungsgerichtsverfahren über lange Zeit nicht stattgefunden haben, dann können wir uns mit einem solchen Zustand nicht abfinden – genauso wenig wie mit dem Zustand, daß sich Leibwächter von bin Laden über Jahre hier in Deutschland aufhalten, meine Damen und Herren.“

Die Protokollanten des Stenographischen Dienstes des Deutschen Bundestages notieren:

„Beifall bei der CDU/CSU und der SPD.“

Ist das noch dieselbe Bundeskanzlerin, die am 31.10.2015 vor Journalisten in Berlin sagte:

„Wir schaffen das.“

06.07.2018

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW in Düsseldorf beantragt über die „Zentrale Stelle für Flugabschiebungen“ in Bielefeld bei der Bundespolizei einen Charterflug zur Abschiebung des Sami A. zu organisieren. Die Bundespolizei bestätigt: Der Charterflug werde für den 13.07.2018 gebucht. Das Land Nordrhein-Westfalen legt die Flugroute fest von Düsseldorf nach Enfidha.

08.07.2018 

Ministerpräsident Markus Söder verteidigt die Benutzung des Wortes Asyltourismus in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“:

„Die Bevölkerung versteht das Wort ‚Asyltourismus‘ leider sehr genau.“

09.07.2018

NRW bittet das Bundespolizeipräsidium um Durchführung des Abschiebefluges und um Übermittlung der Flugdaten. Das Bundespolizeipräsidium bestätigt NRW am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13.07.2018.

Seit dem 09.07.2018 weiß auch das Auswärtige Amt von dem Deportationstermin am 13.07.2018. Das Auswärtige Amt soll die tunesischen Behörden informieren über des Sami A.’s Ankunft.

10.07.2018

Seehofer präsentiert in Berlin seinen „Masterplan Migration“, zu dem der Titel „Masterplan Abschottung“ viel besser passen würde. Innenminister Seehofer feixt mit schelmischem Lächeln über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag:

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“

Seehofer reduziert die komplexen Einzelschicksale von 69 Flüchtlingen auf eine Zahl, die ihm lustig erscheint, weil sie genauso hoch ist die Zahl seiner Lebensjahre. Doch nicht alle der 69 Deportierten hatten wie Seehofer das Glück, das 69. Lebensjahr zu erreichen. Einer der 69 an Seehofers Geburtstag Deportierten starb bereits mit 23.

Der 23-jährige Jamal Nasser M. erhängte sich an Seehofers 69. Geburtstag in seinem Zimmer im Spinsar-Hotel zu Kabul, wohin er nach der Landung des Flugzeugs an Seehofers 69. Geburtstag gebracht wurde.

Jamal Nasser M., einer von Seehofers 69, lebte vor seiner Abschiebung acht Jahre lang in Deutschland, zuletzt in Hamburg.

Am 04.07.2018 wurde Seehofer 69, 69 Flüchtlinge wurden an diesem Tage nach Kabul deportiert. Jamal Nasser M. nahm sich aller Wahrscheinlichkeit nach bereits am Abend des 04.07.2018 das Leben. Dafür spricht zum einen das Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung und zum anderen die Zeugenaussagen der Mitbewohner von Jamal Nasser M. Die afghanischen Journalisten Qiam Noori und Mohammad Jawad berichtet am 12.07.2018 aus Kabul:

„Andere aus Deutschland abgeschobene Afghanen sagten im Spinsar-Hotel, wo die Internationale Organisation für Migration (IOM) Rückkehrern vorübergehend Unterschlupf bietet, der junge Mann habe sich möglicherweise schon am ersten Abend nach der Ankunft in Kabul am 4. Juli oder kurz darauf getötet. Im Hotel habe es schon seit mehreren Tagen stark gerochen. Sie hätten sich dann am Dienstag an der Rezeption beschwert.“

Besagter Dienstag war der 10.07.2018, der Tag, an dem die Leiche von Jamal Nasser M. gefunden wurde und der Tag, an dem Seehofer sich über die Abschiebung von Jamal Nasser M. und seiner 68 Schicksalsgefährten feixte.

Der 10. Juli darf nicht als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem Seehofer seinen „Masterplan Migration“ in Berlin präsentierte, der 10. Juli soll der durch Deportation ums Leben gekommenen Flüchtlinge gedenken und  uns ermahnen, nicht über das Unglück anderer zu feixen!

Unter „Seehofers 69“ war auch ein Flüchtlinge namens Nasibullah S. (20), der nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Das Fall von Nasibullah S. weist Parallelen auf zum Fall von Sami A. Auch Nasibullah S. befand sich wie Sami A. in einem noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren.

Die Deportationen von Nasibulah S. und von Sami A. verstoßen beide gegen den Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, der effektiven Rechtsschutz gewährt. Im Gegensatz zu Sami A. erfährt Nasibulah S. Widergutmachung: Das BAMF will Nasibullah S. aus Afghanistan zurück an seinen Wohnort in Neubrandenburg bringen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am 18.07.2018.

Man muß wissen, daß Sami A. und Nasibulah S. nicht die einzigen beiden Flüchtlinge sind, die entgegen der ausdrücklichen Anordnung eines Gerichts außer Landes geschafft wurden.

Im September 2017 wurde Haschmatullah F. (24) zu Unrecht aus Deutschland nach Bulgarien deportiert und von dort aus nach Afghanistan ausgeschafft. Das BAMF hatte seine Abschiebung durchfühlen lassen, obwohl dagegen am Verwaltungsgericht Sigmaringen ein Eilantrag anhängig war. Die Exekutive verstieß erneut gegen den effektiven Rechtsschutz nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, das auch für Haschmatullah F. gilt, der am 03.06.2017 in Deutschland angekommen war. Am 08.06.2017 hatte er Asyl beantragt, weil er von den Taliban verfolgt werde.

Im Dezember 2017 mußte das Land Baden-Württemberg auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen den Flüchtling Haschmatullah F. aus Afghanistan zurückholen. Sein Asylantrag wurde im Januar 2018 vom BAMF abgelehnt. Am 25.06.2018 erhielt Haschmatullah F. Flüchtlingsschutz durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen.

Nach der Odyssey des Haschmatullah F. von Afghanistan nach Deutschland und von dort aus über Bulgarien wieder zurück nach Afghanistan und anschließend durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wieder zurück nach Deutschland, bitte ich Sie, sich wieder auf den Fall von Sami A. zu fokussieren:

11.07.2018

Laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom 16.07.2018 erfuhr Seehofer am 11.07.2018 von Sami A.’s anstehender Deportation am 13.07.2018:

„Die Führungsebene inklusive Minister Horst Seehofer (CSU) wusste schon am Mittwoch von Abschiebeplänen für den Freitag.“

Annegret Korff, Sprecherin des Bundesministerium des Inneren, sagte am 16.07.2018 vor Journalisten in Berlin:

„… die Information über die Planungen der Bundespolizei … lagen auch dem Minister vor.“

Seehofer widerspricht am 18.07.2018 der Darstellung seiner Sprecherin vom 16.07.2018 und sagt vor Journalisten in Berlin, er habe nichts gewusst von einem Flug am 13.07.2018.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfährt, daß für den Abend des 12.07.2018 die Deportation des Sami A. nach Tunesien geplant sei. Das Gericht fordert das BAMF auf, eine Zusage abzugeben, bis zur Entscheidung über den Antrag nicht abzuschieben. Das Amt sagt dem Gericht, daß der Flug am 12.07.2018 storniert sei und verschweigt gegenüber dem Gericht die Buchung des Charterflugs für den 13.07.2018.

Michael Bertrams, der von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen war und zuvor als Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig amtierte, macht die nordrhein-westfälische Landesregierung sagt in einem Interview mit  „Berliner Zeitung“ vom 20.07.2018 auf Seite 4:
„Es gab im zuständigen Flüchtlingsmianisterium in Düsseldorf ein problematisches Schweigen. Als das BAMF vom Ministerium wissen wollte, was es denn mit der für den 12. Juli anberaumten Abschiebung von Sami A. in einem Linienflug auf sich habe, lautete die Mitteilung: Der Termin ist storniert. Von dem zu diesem Zeitpunkt bereits georderten Charterflug einen Tag später war aber keine Rede. Ihn zu erwähnen, wäre aber zwingend erforderlich gewesen, um den Informationsstand des BAMF, das sich gegenüber dem Verwaltungsgericht ja zur Auskunft über den jeweiligen Sachstand verpflichtet hatte, nicht in eine komplette Schieflage zu bringen. Für jeden erkennbar hatte die Nachfrage beim Ministerium einzig und allein den Grund, etwas über eine geplante Abschiebung – egal zu welchem Termin – in Erfahrung zu bringen. … Eine solche Verschweigens- oder Informationslücke ist nicht hinnehmbar. Nur so war es rechtlich überhaupt möglich, A.ins Flugzeug zu setzen. Hätte das Gericht vom Flug am 13. Juli gewusst, wäre es fraglos im Eilverfahren noch am 12. Juli spätabends eingeschritten. Stellen Sie sich einmal die Situation vor: Wenn Sie eine Reise von Dienstag auf Mittwoch verschieben und gefragt werden, ob Sie denn nun am Dienstag fahren – sagen Sie dann auch bloß ’nein‘ und lassen den neuen Termin unerwähnt? Ich hielte das für gelinde formuliert seltsam, um nicht zu sagen, wahrhaftigkeitswidrig.“

 

12.07.2018

Um 19.20 Uhr verbietet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung des Sami A. durch ein Urteil „im Namen des Volkes“. Doch weder das Bundesministerium des Inneren in Berlin, noch das BAMF in Nürnberg, noch das Bundespolizeipräsidium in Potsdam, noch die Ausländerbehörde in Bochum, noch die nordrhein-westfälische Landesregierung in Düsseldorf, noch das Auswärtige Amt in Berlin, die vom Deportationstermin am 13.07.2018 wußten respektive gewußt haben müssten, informieren das Gericht über die Deportation.

13.07.2018

Um 03.16 Uhr,nicht einmal acht Stunden nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, schreiten die Entführer zur Tat. Die BILD-Zeitung ist mit Fotografen exklusiv vor Ort und begleitet den Konvoi zum Flugfeld. BILD berichtet am 13.07.2018:

„Mitten in der Nacht, um 3.16 Uhr am Freitagmorgen, öffnet sich das schwere Stahltor am Abschiebegefängnis im ostwestfälischen Büren. Ein unauffälliger VW Bulli verlässt das Gelände. Das einzige, was auffällt: Fahrer und Beifahrer tragen Sturmhauben. Davor und dahinter ein ziviles Polizeiauto mit aufgesetztem Blaulicht.

Hier geht der ehemalige Leibwächter* des Top-Terroristen Osama Bin Laden auf seine letzte Reise auf deutschem Boden. In gut drei Stunden wird Sami A. (42) im Flieger in sein Heimatland Tunesien starten. Das Ende eines jahrelangen Skandals.“

*Anmerkung von Martin Lejeune: korrekt müsste es heißen „mutmaßlicher ehemaliger Leibwächter“.

Wie man sich manchmal täuschen kann im Leben. Dies ist der Beginn des Skandals und nicht das Ende.

12.07.2018

Um 06.54 Uhr startet der Charterflug in einem zivilen Privatjet Typ Bombardier Challenger 604 D-AFAA der Firma „FAI Rent a Jet“ in Nürnberg. Weshalb charterte die Bundespolizei für die Deportation von Sami A. einen Privatjet von einer Firma in Nürnberg, obwohl der Abflug in Düsseldorf war? An Bord waren laut einem Bericht „Der Welt“ neben der Besatzung und Sami A. vier Bundespolizisten sowie ein Arzt. Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP sagt:

„Der Vorteil von Charterflügen ist, daß keine anderen Passagiere an Bord sind. Wenn etwa in einem Flugzeug nach Tunesien auch viele Urlauber sind, kann das eine belastende Situation für die Mitreisenden und insbesondere die Beamten sein. Unabhängig von der Brisanz wie bei Sami A. kann man sich bei einem Charterflug besser auf die Abzuschiebenden konzentrieren.“

Die Kosten für den Charterflug belaufen sich auf fast 35.000 Euro. Für diesen Preis kann man sich dann aber auch besser auf den Abzuschiebenden konzentrieren. Ein Linienflug von Düsseldorf nach Enfidha kostet circa 150 Euro.

13.07.2018

Um 3.16 Uhr fährt ein ziviler VW-Bus (Farbe schwarz-metallic) Sami A. zum Flughafen in Düsseldorf. Weshalb benutzt die Landespolizei für den Transfer zum Flughafen ein ziviles Fahrzeug und keinen Streifenwagen? Weshalb entscheidet man sich für eine solche Aktion bei Nacht und Nebel? Und durch wen wurden die BILD-Reporter informiert über Ort und Zeit der Abfahrt in Büren?

Um 08.10 Uhr, eine Stunde und 16 Minuten später, erhält das BAMF per Fax die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen über das Abschiebeverbot für Sami A.

Zu diesem Zeitpunkt hätte das BAMF noch die Möglichkeit wahrnehmen können, den Privatjet mit Sami A. an Bord zurück nach Deutschland fliegen zu lassen.

Um 08.15 Uhr erhält die für Sami A. zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum per Fax die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen über das Abschiebeverbot für Sami A. Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum informiert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Regierung hätte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die laufende Abschiebung noch in Tunesien abbrechen müssen. Das unterblieb. Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltsverein sagte der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf:

„Ein Flugzeug, das die deutschen Hoheitszeichen trägt, unterliegt auch im tunesischen Luftraum der Bindung an deutsches Recht und Gesetz. In Kenntnis des Gerichtsbeschlusses hätte die Maschine wenigstens zurückfliegen müssen.“

Um 09.14 Uhr mitteleuropäischer Zeit übergibt die Bundespolizei Sami A. den tunesischen Behörden auf dem Flughafen Enfidha.

Um 17.15 Uhr ordnet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen.

16.07.2018

Zwei Drittel der Bundesbürger (62 Prozent) sehen in Horst Seehofer einen einen politischen Störenfried, der als Innenminister nicht mehr tragbar sei, das ergab eine Forsa-Umfrage. Die Daten wurden am 10. und 11.07.2018 erhoben unter 1.011 Befragten, die gefragt wurden:

„Ist Horst Seehofer eher ein aufrechter Politiker oder ein Störenfried?“

Ministerpräsident Armin Laschet auf dem Wege zur CDU-Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über Sami A.:

„Im Ergebnis können wir froh sein, daß der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist.“

Sami A. wurde nie von einem Gericht als „Gefährder“ verurteilt. Die Einstufung als „Gefährder“ ist ein Vorgang der Exekutive, die mit der Deportation die Entscheidung der Judikative mißachtete.

Auf der Facebook-Seite des Karte-Vereins Budokan Bochum e.V. ist eine Fotografie veröffentlicht, welche die Tochter von Sami A. abbildet (fünfte Person von rechts in der ersten Reihe). Ihr Vater legt seinen rechten Arm auf ihre Schulter. Die Tochter trägt kein Kopftuch und steht neben Jungs. Eine gut integrierte Bochumerin, die sich in einem Sportverein engagiert.

Der beim Amtsgericht Bochum eingetragene Verein mit der Registernummer VR 3224 bezweckt, „die Kampfkunst Karate mit den Gesundheitsaspekten der traditionellen chinesischen Medizin zu verbinden“. (Quelle: Facebook-Seite von Budokan Bochum e.V.).

Welcher gewaltbereite Extremist aus dem salafistischen respektive dschiihadistischen Spektrum (vulgo Gefährder) schickt seine Tochter zum Karate? Wohlgemerkt unverschleiert und ohne Kopftuch. Noch dazu gemeinsam mit Jungs. Das passt nicht zu dem Bild eines Gefährders, das Massenmedien von Sami A. erzeugen.

Durch die Deportation von Sami A. wurden dessen vier minderjährige Kinder (4, 8, 9 und 11 Jahre) aus der Obhut des Vaters entrißen. Sami A. hat das Sorgerecht für seine vier in Bochum lebenden Kinder. Gemäß UN-Kinderrechtskonvention haben die vier Kinder von Sami A. ein Recht auf die Fürsorge ihres Vaters.

Die Entführung des Sami A. stellt eine Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Regierung in Deutschland dar und verstößt gegen den Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz, der Klägern vor Gericht effektiven Rechtsschutz gewährt. Deutschland darf seine Moral nicht aufgeben und den USA nacheifern, die Menschen entführen. Der Rechtsstaat muss auch für sogenannte „Gefährder“ gelten.

Die Verwaltungsrichtervereinigung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 16.07.2018 eine Pressemitteilung herausgegeben. Präsident der Vereinigung ist Markus Lehmler, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Aachen. Die Pressemitteilung lautet:

„Behördenversagen im Fall von Sami A.

Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW hat mit Befremden die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch die für die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. zuständigen Behörden zur Kenntnis genommen.

Der offenkundige Verstoß gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der Kolleginnen und Kollegen aus Gelsenkirchen konterkariert die seit Jahren laufenden Bemühungen um mehr Akzeptanz für gerichtliche Entscheidungen – auch wenn diese
nicht jedem sofort verständlich erscheinen.
Wenn sich deutsche Verwaltungsbehörden nicht dem Grundgesetz entsprechend an Recht und Gesetz halten, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Die Bundesjustizministerin hat zu Recht betont, ‚was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten‘. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.“

 Präsident des Deutschen Anwalt­vereins (DAV), Rechts­anwalt und Notar Ulrich Schel­lenberg, gibt eine Erklärung ab:

„Ich begrüße die klare Stellung­nahme der Bundes­kanz­lerin, wonach gelten muss, was unabhängige Gerichte entscheiden. Es ist aber bedau­erlich, daß es einer solchen Feststellung der Kanzlerin überhaupt bedurfte. Es handelt sich um ein essen­ti­elles Grund­prinzip unserer Staats­ordnung, das für jeden selbst­verständlich sein sollte, der in unserem Land Verant­wortung übernimmt.

Es wird immer klarer, daß das BAMF im gericht­lichen Verfahren vor dem Verwal­tungs­ge­richt Gelsen­kirchen getäuscht hat. Das BAMF wusste, daß eine gericht­liche Entscheidung unmit­telbar bevor­steht, und hätte deshalb vor dieser Entscheidung keine unumkehr­baren Fakten zu Lasten von Sami A. schaffen dürfen.

Das BAMF ist wie jede andere Behörde verpflichtet, das Gericht umfassend und vollständig zu unter­richten. Hiergegen hat das BAMF ganz offen­sichtlich verstoßen.

Der Deutsche Anwalt­verein fordert Hans-Eckard Sommer, den Präsidenten des BAMF, auf, unverzüglich zu erklären, wann und in welcher Form sein Haus über den bevor­ste­henden Flug am Morgen des 13. Juli 2018 infor­miert wurde und weshalb diese Infor­ma­tionen nicht sofort dem Gericht mitge­teilt wurden. Sollte das BAMF vom Flug am 13. Juli 2018 selbst völlig überrascht worden sein, obwohl sowohl das Bundesin­nen­mi­nis­terium als vorge­setzte Behörde als auch die Bundes­po­lizei bereits Tage zuvor Kenntnis von diesem Flugtermin hatten, stellt sich die Frage, ob ein schweres Organi­sa­ti­ons­ver­schulden vorliegt. In diesem Falle ist zu fragen, ob das BAMF unter seiner neuen Führung den gestellten Aufgaben gerecht werden kann.

Die Tatsache, daß Sami A. als ‚Gefährder‘ einge­stuft ist, ändert an dieser Sachlage überhaupt nichts. Soweit von Sami A. eine Gefahr ausgehen sollte, fällt dies in den Aufga­ben­be­reich der Sicher­heitsbehörden, die im Rahmen beste­hender Gesetze damit umzugehen haben. Es recht­fertigt unter gar keinen Umständen, jemandem seinen gericht­lichen Rechts­schutz zu nehmen und ihn der Gefahr der Folter auszu­setzen. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Das ist das Grund­prinzip unseres Rechts­staates.“

20.07.2018

Die Tagesordnung der gemeinsamen 19. Sitzung des Rechtsausschusses und 17. Sitzung des Integrationsausschusses des Landtags in NRW lautet:

„Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz – Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht?“

Joachim Stamp (FDP), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW, berichtete in der Sitzung über die Rückführung von Sami A. nach Tunesien am 13. Juli 2018. Der Minister äußerte sich zu Vorwürfen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, nach dem die Abschiebung „grob rechtswidrig“ gewesen sei.

Stamp sagte in der Sondersitzung, von Sami A. sei eine „akute, erhebliche Gefahr“ für die öffentliche Sicherheit in Deutschland ausgegangen. Die rechtlichen Voraussetzungen für der Abschiebung am 13. Juli 2018 hätten „vollständig“ vorgelegen. Sami A., der in Afghanistan eine militärische Ausbildung erhalten und zur Leibgarde von Osama Bin Laden gehört habe, sei in Deutschland zum Zeitpunkt der Abschiebung „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen. Daher hätten die Behörden „rechtskonform“ gehandelt, zumal ihm in Tunesien die Gefahr von Folter nicht drohe. Die Abschiebung sei bewusst

„zügig und diskret“

durchgeführt worden, als Minister trage er dafür „die volle Verantwortung“, sagte Stamp.

Auch Peter Biesenbach (CDU), Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, äußerte sich zu den Vorkommnissen. Biesenbach sagte, in Deutschland müsse verbindlich gelten, „was unabhängige Gerichte entscheiden“. Zum Schutz des Rechtsstaates gehöre es aber auch, konsequent gegen Gefährder vorzugehen. „Hier machen wir keine Kompromisse.“ Ob die Ausweisung von Sami A. rechtmäßig gewesen sei oder nicht, werde derzeit bei Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster sowie des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geprüft. „Die Richter werden nach Recht und Gesetz entscheiden.“ Zu den laufenden Verfahren wollte Biesenbach keine weitere Stellung nehmen, dies sei nicht die Aufgabe eines Justizministers.

Stefan Engstfeld (Grüne) kritisierte, die Landesregierung habe dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidende Informationen zum Zeitpunkt der Abschiebung am 13. Juli 2018 vorenthalten. Wäre das Gericht darüber informiert gewesen wäre, hätte es frühzeitig einen unanfechtbaren Beschluss gefasst, dass Sami A. vorerst nicht nach Tunesien abgeschoben werden dürfe. Ein solcher Beschluss habe das zuständige Ministerium erreicht, als der Flieger mit Sami A. an Bord am 13. Juli noch in der Luft gewesen sei. Der Gerichtsbeschluss sei zu diesem Zeitpunkt rechtwirksam gewesen, aber übergangen worden.

Gefährder müssten „ohne Rechtsbruch“ und „rechtssicher“ aus Deutschland ausgewiesen werden, sagte Sven Wolf (SPD). Durch ihr eigenmächtiges Vorgehen, das an „Selbstjustiz“ erinnere, habe die Landesregierung „hinter dem Rücken der Richter“ agiert und die Grenzen der Gewaltenteilung missachtet. Das habe zu einer „tiefen und fundamentalen Vertrauenskrise“ in Regierungshandeln geführt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe im Vorfeld klar zu verstehen gegeben, dass Sami A. nur abgeschoben werden könne, wenn das Gericht einen entsprechenden Beschluss fasse.

Gregor Golland (CDU) entgegnete, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts im zuständigen Ministerium erst eingetroffen sei, als sich Sami A. nicht mehr auf deutschem Hoheitsgebiet befunden habe. Das Vorgehen der Landesregierung sei „sauber“ und somit rechtskonform gewesen sei, das habe der Bericht von Minister Stamp im Detail verdeutlicht. Die Anwälte von Sami A. hätten es im Vorfeld versäumt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Abschiebung zu verhindern. Es habe daher keinen rechtsverbindlichen Grund gegeben, die Abschiebung nicht durchzuführen. Die Opposition betreibe mit dem Fall Sami A. eine „Skandalisierung“ und wolle daraus politisches Kapital schlagen.

Seit mehr als zehn Jahren habe Sami A. als Gefährder in Deutschland gelebt, sagte Thomas Röckemann (AfD). Seit 2015 habe ein rechtskräftiges Gerichtsurteil für seine Abschiebung vorgelegen. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, warum es so lange gedauert habe, bis er nach Tunesien ausgeflogen worden sei. Dass die Abschiebung in der vergangenen Woche erfolgreich verlaufen sei, sei sehr zu begrüßen. „Hut ab“, sagte Röckemann. Bemerkenswert sei zudem die Aussage von Minister Stamp, er trage die volle Verantwortung für die Abschiebung. An dieser Aussage müsse er sich in Zukunft messen lassen.

22.07.2018

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, die eilige Deportation des Sami A.  hätte bis zuletzt gestoppt werden können:

„Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre dies möglich gewesen“,

zitiert die Zeitung die Bundespolizei, die Sami A. mit einer Chartermaschine von Düsseldorf nach Tunesien brachte. Der zuständige NRW-Flüchtlingsminister Stamp hatte am Freitag erklärt, sein Haus sei 15 Minuten vor der Landung der Maschine in Tunesien von der neuen Gerichtsentscheidung informiert worden. „Ich bin davon ausgegangen, daß es keine Möglichkeit mehr gibt, das aufzuhalten.“ Der Zeitung zufolge hätte aber der Pilot per Funk aufgefordert werden können, aufzutanken und mit Sami A. zurückzufliegen.

Am 14.07.2018 veröffentlichte die Bundespolizei ihre Chronologie:

„Aufgrund einer umfangreichen aktuellen Medienberichterstattung zum oben genannten Thema und entsprechender Nachfragen bezieht das Bundespolizeipräsidium, sofern im Einzelnen die Zuständigkeit der Bundespolizei berührt war oder ist, wie folgt Stellung:

Am 18. Juni 2018 ging im Bundespolizeipräsidium ein Ersuchen des Landes Nordrhein-Westfalen zwecks Vorbereitung eines Rückführungsfluges mit Sicherheitsbegleitung von Düsseldorf nach Enfidha (Tunesien) ein. Diesem Ersuchen wurde seitens des Bundespolizeipräsidiums entsprochen, ein entsprechender Linienflug wurde für den 12. Juli 2018 gebucht. Da Widerstandshandlungen an Bord des Flugzeuges durch den Rückzuführenden nicht ausgeschlossen werden konnten, wurde dieser Linienflug auf Bitte des Landes Nordrhein-Westfalen am 29. Juni 2018 storniert.

Am 6. Juli 2018 ging ein erneutes Ersuchen des Landes Nordrhein-Westfalen zwecks Vorbereitung eines Einzelcharters von Düsseldorf nach Enfidha im Bundespolizeipräsidium ein. In der Folge dieser Vorabfrage bat das Land Nordrhein-Westfalen am 9. Juli 2018 das Bundespolizeipräsidium um Durchführung des Abschiebefluges und um Übermittlung der Flugdaten. Das Bundespolizeipräsidium bestätigte dem Land Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13. Juli 2018.

Am 13. Juli 2018 haben Kräfte der Bundespolizei die abzuschiebende Person um 5:05 Uhr am Flughafen Düsseldorf von Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen. Um 6:34 Uhr waren die Türen des Luftfahrzeugs geschlossen, um 6:54 Uhr startete der Flug.

Um 09:08 Uhr deutscher Zeit ist das Flugzeug auf dem Flughafen Enfidha gelandet. Um 09:14 Uhr haben die eingesetzten Begleitkräfte der Bundespolizei die Person an die zuständigen tunesischen Behörden übergeben. Um 9:36 Uhr hat die Maschine den Flughafen wieder Richtung Deutschland verlassen. Die Information über einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der den Vollzug der Abschiebung bis auf Weiteres untersagt, hat die Bundespolizei erst nach 10:00 Uhr über Online-Medien erreicht.“

Bereits am 13.07.2018 veröffentlichte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Chronologie:

„Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sieht sich aufgrund der zahlreichen Nachfragen zu dem Ablauf der Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen nach Tunesien, gehalten diesen Ablauf nachfolgend darzustellen:

Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden seit Ende Juni von dem Antragsteller drei Verfahren betrieben. Zwei gegen die Ausländerbehörde der Stadt Bochum gerichtete Verfahren, nämlich um die Androhung der Abschiebung (Aktenzeichen 8 L 1240/18) und ein Antrag gemäß § 123 Absatz 1 VwGO auf Abschiebungsschutz bis zur Entscheidung im Verfahren 7a L 1200/18.A (8 L 1304/18) sowie ein gegen das BAMF gerichtetes Verfahren gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsverboten (7a L 1200/18.A).
Der Umfang der Verfahrensakten beläuft sich aufgrund der zahlreichen vorherigen Verfahren auf ungefähr 1.500 Seiten.

 

Ablauf des Verfahrens 7a L 1200/18:

27.06.2018 Eingang des Antrags gegen das BAMF und Zustellung an das BAMF mit dem Zusatz des Vorsitzenden:
„Die Bevollmächtigte des Antragstellers hat mitgeteilt, daß die Abschiebung für den 29.08.2018 geplant sei. Es wird gebeten, dem Gericht unverzüglich mitzuteilen, falls sich in dieser Hinsicht neuere Erkenntnisse, insb. hinsichtlich eines früheren Abschiebungstermins, ergeben.“

03.07.2018 telefonische Ankündigung des BAMF, auf den Antrag erwidern zu wollen, erneuter Hinweis des Vorsitzenden der 7. Kammer auf den oben dargestellten Zusatz.

05.07.2018 Übertragung des Verfahrens 7a L 1200/18.A von der gesetzlich zunächst zuständigen Einzelrichterin auf die Kammer aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen.

09.07.2018 um 15:11 Uhr im Verfahren 7a L 1200/18.A Eingang der Antragsbegründung der Antragstellerbevollmächtigten Antragserweiterung.

10.07.2018 Fristsetzung des Vorsitzenden zur Stellungnahme des BAMF bis Donnerstag, 12. Juli 2018, 12.00 Uhr.

11.07.2018 telefonischer Hinweis des Gerichts an das BAMF, daß sich aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang der Ausländerbehörde ergebe, daß für den Abend des 12.07.2018 eine Rückführung nach Tunesien geplant sei. Die Prozesssachbearbeiterin des BAMF erklärt, ihr habe die Ausländerpersonalakte nicht vorgelegen.
Das Gericht fordert das BAMF auf, eine Zusage abzugeben, bis zur Entscheidung über den Antrag nicht abzuschieben („Stillhaltezusage“), anderenfalls behalte die Kammer sich vor, einen „vorläufigen“ Beschluss nach § 80 Absatz 5 VwGO („Hängebeschluss“ zu fassen, um bis zur Entscheidung über den Antrag keine vollendeten Tatsachen entstehen zu lassen.

12.07.2018 Das BAMF übermittelt am Vormittag die Antragserwiderung und teilt darin mit:
„Hierauf hat sich die Beklagte telefonisch bei dem zuständigen Referat des Ministeriums für Kinder und Familie und Flüchtlinge des Landes NRW zu der von der Berichterstatterin in der Ausländerakte erwähnten für den 12.07.2018 angesetzte Rückführung erkundigt. Von dort wurde mitgeteilt, daß die in der Akte der Ausländerbehörde aufgeführte (vorsorgliche) Flugbuchung für den 12.07.2018 storniert wurde. Ferner geht die Beklagte davon aus, daß der Kläger auch nicht rechtsschutzlos gestellt ist, da ihm im Fall einer bevorstehenden Rückführung ein gesonderter Antrag auf Eilrechtsschutz (§ 123 Absatz 1 VwGO) bezüglich möglicher Vollstreckungsmaßnahmen offen steht. Daher wird die vorgeschlagene Stillhaltezusage nicht für erforderlich erachtet.“

Abschließende Beratung der Kammer nach Eingang der Antragserwiderung:
Aufgrund der Erklärung des BAMF „Kein Hängebeschluss“, sondern vollständige Entscheidung nach § 80 Absatz 5  VwGO mit ausführlicher Begründung (22 Seiten) der komplexen Sach- und Rechtslage.
Der begründete und unterschriebene Beschluss wird um 19.20 Uhr auf der Geschäftsstelle hinterlegt.

13.07.2018 Übermittlung des Beschlusses an Beteiligte um:

08:09 Uhr per Computerfax an die Antragstellerbevollmächtigte

08:10 Uhr per Computerfax an das BAMF

08:14 Uhr Eingang des zusätzlich übermittelten elektronischen Dokuments im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BAMF

08:15 Uhr per Computerfax an die Ausländerbehörde

 

Ablauf des Verfahrens 8 L 1240/18:

03.07.2018 Eingang des Antrags bei Gericht

11.07.2018 Beschluss der Kammer (Ablehnung des Antrags)

15:10 Uhr: Übermittlung des Beschlusses an die Ausländerbehörde Bochum

 

Ablauf des Verfahrens 8 L 1304/18:

12.07.2018, 17:37 Uhr Eingang des Antrags bei Gericht, ohne vorherige telefonische Ankündigung durch die Bevollmächtigte.

13.07.2018 circa 08:45 Uhr Ausländerbehörde vom Eingang des Verfahrens unterrichtet; Stellungnahme: „Dazu kann nichts gesagt werden“.

circa 09:25 Uhr Telefonat der Vorsitzenden mit Ausländerbehörde Bochum: Hinweis, daß der Antragsteller – sollte er sich derzeit noch im Transitbereich des Zielflughafens befinden – zurückzufliegen sei; Antwort: „Derzeit keine Kenntnis von den Flugdaten“.
Hängebeschluss der Kammer

09:34 Uhr Telefonische Mitteilung über den Erlass eines Hängebeschlusses an die Ausländerbehörde Bochum durch den Berichterstatter

09:39 Uhr Übermittlung per Telefax an Ausländerbehörde Bochum

Aus dem dargestellten Ablauf der drei Verfahren ergibt sich, daß es keine vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu vertretenden Verfahrensverzögerungen gegeben hat.

Insbesondere musste das Gericht angesichts des Verhaltens des BAMF und der Ausländerbehörde davon ausgehen, daß die Übermittlung des Beschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A am Morgen des Freitag, 13. Juli 2018, rechtzeitig sein würde.“

Bernhard Fessler
Präsident des Verwaltungsgerichts

Am 14.07.2018 äußert sich der Abgeordnete Sven Wolf auf seiner Facebook-Seite zu einer Anzeige, die er gegen Seehofer erstattet habe:

„Warum ich Anzeige gegen Horst Seehofer erstattet habe.

Eines ist ganz klar: Sami A. gehört nicht nach Deutschland! Niemand möchte ihn ‚zurück nach Deutschland holen‘. In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich, daß

Gefährder Deutschland verlassen müssen. Das ist richtig so.

Abschiebungen müssen rechtsstaatlich sicher erfolgen. Das ganze Hin und Her zeigt, wie sehr Horst Seehofer mit seinem Alleingang uns allen geschadet hat. Er kann nicht einfach im Alleingang Entscheidungen unserer Gerichte missachten. Auch dann nicht, wenn er glaubt, sich damit politisch profilieren zu können.

In Wirklichkeit ist es doch so: Horst Seehofer hat als Innenminister politisch nichts erreicht. Und jetzt steht der Verdacht im Raum, daß er Gesetze gebrochen hat, um wenigstens ein einziges Mal zu zeigen, daß er etwas erreichen kann.

Aber wo kommen wir denn hin, wenn ein Bundesinnenminister einfach Gerichte ignoriert? Wie will Horst Seehofer denn für Recht und Ordnung sorgen, wenn er sich selbst nicht an Gesetze hält?

Es mag politisch für den ein oder anderen gerade attraktiv sein, so zu tun, als würde man ‚hart durchgreifen‘. Wir dürfen aber unter keinen Umständen zulassen, daß der Rechtsstaat eingeschränkt oder mit ihm getrickst wird. Der Rechtsstaat schützt uns alle. Aber nur, wenn er auch für alle gilt. Für dieses Ziel habe ich die Anzeige erstattet.“

Falsche Berichte über Palästinensische Kundgebung

In mindestens sieben Fällen berichten die Polizei, der Senat, die Medien und Journalisten falsch über die Versammlung „Erklärung von Trump bezüglich Jerusalem“ am 12.12.2017 in Berlin. Die Kundgebung auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof wurde angemeldet von der „Vereinigung der Palästinensischen und Arabischen Vereine und Institutionen in Berlin“ und verlief vollkommen friedlich.

Ich dokumentiere die sieben mir bekannt gewordenen Fälle. Ich schließe nicht aus, daß es noch mehr Fälle geben könnte.

  • 1. Fall:

Der offizielle und verifizierte Twitter-Account der Polizei Berlin (@PolizeiBerlin_E) vom 12.12.2017:

„Im Rahmen der Kundgebung am #Washingtonplatz wurde aus einer Personengruppe der sog. ‚IS-Finger‘ gezeigt. Zwei Personen wurden festgenommen und das Videomaterial wird ausgewertet. Anzeigen wg. Verstoß gg. § 86a StGB werden geschrieben.“

Die Darstellung ist falsch: Es war kein IS-Finger, welcher aus der Personengruppe heraus gezeigt wurde.

  • 2. Fall:

Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş (LINKE) vom 13.12.2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18.12.2017) zum Thema: Antisemitismus bei anti-israelischen Demonstrationen im Dezember 2017 und die Antwort vom 29.12.2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08.01.2018).

Der Senat, vertreten durch den Staatssekretär der Senatsinnenverwaltung, antwortet auf die Frage 7 a) „Wurden Kennzeichen, Symbole oder Embleme der Organisation Islamischer Staat oder Bildnisse ihrer Funktionäre bei diesen Versammlungen gezeigt? Wenn ja, wo, wann und wie oft?“:

„Im Rahmen der Versammlung am 12.12.2017 erfolgte durch einen Redner der Kundgebung in arabischer Sprache mittels Lautsprecher und Mikrofon folgende Aufforderungen: ‘Alle Zeigefinger hoch! Hand hoch; lasst Stimme ertönen! Lasst Palästina und Waffen (Schüsse) ertönen! Wie schön ist der Tod vor der Kanone! Wie schön ist der Tod vor dem Panzer.’ Dabei zeigte der Redner den sogenannten ‘IS-Finger‘.“

Diese vom Senat zitierte Textpassage gehört zum Liedgut aus der 1. Intifada und ist kein Kennzeichen des IS. Da der Liedtext seit 1987 im besetzten Palästina nachgewiesen kann, entkontextualisiert der Senatsbericht dieses traditionelle palästinensische Widerstandslied. Der Senatsbericht verdreht den Kontext des Liedes zum Terror des Islamischen Staats in Syrien und im Irak.

Durch diese Entkontextualisierung entsteht beim Rezipienten des Senatsberichts der Eindruck, es handle sich beim Lied um ein „Kennzeichen des Islamischen Staats“.

Der Senatsbericht bezeichnet einen vermeintlichen “IS-Finger” als „Kennzeichen des Islamischen Staats“. Muslime heben den Finger seit vielen Jahrhunderten, den IS gibt es seit wenigen Jahren.

 

  • 3. Fall:

Die „Bild-Zeitung“ (Bundesausgabe) vom 13.12.2017, Seite 3:

„Die Polizei meldete drei Festnahmen (Verstoß gegen das Vermummungsverbot, zeigen von ISIS-Zeichen).“

Die Darstellung ist falsch: Es wurden keine ISIS-Zeichen gezeigt.

  • 4. Fall:

Die „Berliner Morgenpost“ vom 13.12.2017, Seite 10:

„Aus einer Personengruppe heraus wurde der sogenannte IS-Finger gezeigt. Zwei Personen wurden festgenommen, das Videomaterial wird ausgewertet.“

Die Darstellung ist falsch: Es war kein IS-Finger, welcher aus der Personengruppe heraus gezeigt wurde.

  • 5. Fall:

„Der Tagesspiegel“ vom 13.12.2017, Seite 9:

„Nach Angaben des Berliner Polizeisprechers Thomas Neuendorf werden zwei Männer wegen des Zeigens des sogenannten „IS-Fingers“ vorläufig festgenommen. Gegen sie werde wegen des Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, so Neuendorf.“

Die Darstellung ist falsch: Die zwei Männer zeigten keinen „IS-Finger“.

  • 6. Fall:

„Die Welt“ vom 10.01.2018:

„Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben.“

Die Darstellung ist falsch: Auf der Kundgebung warben keine “IS-Fans für den Märtyrertod“. Die Bezeichnung von Kundgebungs-Teilnehmern als „IS-Fans“ sind unzuläßige Personalisierungen. Meine Interviews mit Teilnehmern der Kundgebung ergeben, daß diese IS-Gegner sind und deren Bezeichnung als „IS-Fans“ somit Fake News ist.

  • 7. Fall:

Ein Redakteur der Tageszeitung „Die Welt“ twittert am 10.01.2018:

„In Berlin haben Anti-Israel-Demonstranten dem Islamischen Staat gehuldigt und den IS-Finger gezeigt.“

Die Darstellung ist falsch: Es huldigten auf der Kundgebung keine „Anti-Israel-Demonstranten dem Islamischen Staat“; und sie zeigten auch nicht den „IS-Finger“.

Die Polizei sollte in ihren offiziellen und verifizierten Kanälen als auch in amtlichen Dokumenten sowie gegenüber Vertretern der Presse verantwortungsvoll und sachlich korrekt kommunizieren. Journalisten sollen Angaben der Polizei vor einer Weiterverbreitung oder Veröffentlichung nachrecherchieren und überprüfen.

Obwohl ich Journalisten und die Polizei auf die falschen Angaben hinwies, wurden die falschen Angaben Wochenlang nicht korrigiert.

Ich fotografierte die Versammlung und sah keine „IS-Fans”. Ich dokumentiere meine Fotos auf flickr.com/photos/lejeunemartin/albums/72157662654995147

Wie sehr diese falschen Darstellungen die Menschen beunruhigen, berichtet mir ein vertriebener Palästinenser, der in Berlin lebt:

“Unsere Demonstrationen, wir Palästinenser werden mit dem IS in Verbindung gebracht, weil ein Muslim den Zeigefinger zeigte.

Der Zeigefinger, der im Islam als Symbol für ALLAHS Einheit, schon hunderte von Jahren vor dem frisch gebackenen IS eingeführt wurde. Auf keinen Fall darf der Zeigefinger auf den IS reduziert werden.

Der IS hat Tausende von Opfern auf dem Gewissen u. a. sehr viele Palästinenser. Wie können wir Berliner Palästinenser mit diesen Verbrechern in Verbindung gesetzt werden?

Das ist eine gefährliche Unterstellung. Das ist Verleumdung und Rufmord. Die Berliner Palästinenser haben große Befürchtungen und fühlen sich nicht mehr sicher. Jedes Wort, jede Bewegung, jede Tat kann gezielt falsch dargestellt und falsch interpretiert werden.

Zitat: ‘Wie schön ist der Tod vor der Kanone!’, dröhnt es auf Arabisch aus einem Lautsprecher. ‘Wie schön ist der Tod vor dem Panzer!’

Ein sehr altes Revolution Lied aus der 1. Intifada als Zeichen des Widerstandes. Es soll aussagen: ‘Wir haben keine Angst vor euren Waffen und Panzern, wir haben keine Angst vorm Tod.’ Wurde auch in den Anfangszeiten der syrischen Revolution von den friedlichen und unbewaffneten Demonstranten gesungen.”

CIA delegation attends high-profile Sudan security meet

Directors General of Foreign Intelligence and Security Agencies of African countries participate in the 14th CISSA Summit which was held from September 27 until 30, 2017 in the Sudanese capital Khartoum. A high-ranking Delegation of the Central Intelligence Agency (CIA) and the Director General of the General Intelligence Presidency (GIP) of the Kingdom of Saudi Arabia were invited to the session as guests.

The appearance of the CIA at a Security Agencies conference in Khartoum is interpreted by observers in the intelligence community as a sign of a possible normalization of Sudanese-American diplomatic relations. Recently, US President Donald Trump removed Sudan from his travel ban list and earlier this year, the United States lifted several economic and trade sanctions on Sudan due to cooperation with the Sudanese government in fighting terrorism, reducing conflict, and denying safe haven to South Sudanese rebels and improving humanitarian access to people in need.

US sanctions are however still in place. Sudan’s President Umar Al-Bashir said in his keynote address at the CISSA Summit: „The US trade embargo on Sudan is unjust and US sanctions have weakened my country and caused immense hardship for its people. Despite the sanctions concentrated efforts are being taken for achieving national security and stability and for countering extremism.”“ The Sudanese President’s speech in the presence of the CIA Delegation in Khartoum happened only two weeks before Trump will decide whether the USA will permanently lift its embargo on Sudan imposed more than 20 years ago based on the allegation of „supporting terrorism“.

Sudan has always denied these allegations. Al Bashir said at the conference under the theme of a comprehensive strategic partnership towards combating terrorism and realizing political stability in Africa: „It’s our conviction that our national security will not be complete unless we have security and stability in all our neighbor countries, especially South Sudan and we are hopeful that will get calm, stability and peace in a very short time.“

Terrorists recognize no boundaries. For example, the Daesh terrorist group had used established routes to bring foreign fighters into Libya from neighbouring countries including Sudan, Egypt, Tunisia and Algeria. These transnational threats are main challenges for the security of Africa and not limited to National states. „The largest number of fighters had been brought in from Sudan and transited through the Libyan city of Ajdabiya, about 350 km (218 miles) east of Sirte“, Sadiq Al-Sour, head of investigations for Libya’s Attorney General’s office, said at a news conference in Tripoli on September 28th, according to a REUTERS report. A Senior Sudani intelligence officers declined to comment at the venue of the CISSA summit in Khartoum.

Sani Ibrahim Abani, the Acting Secretary General of the Community of Sahel-Saharan States (CEN-SAD) who is also based in Tripoli emphasized at the 14th CISSA Summit in Khartoum that countering terrorist groups need joint task forces, cross-boarder actions and transnational collaborations. „This comprehensive strategic approach is necessary to establish region-wide security on the African continent in order to pave the way on the ground for political stability and economic development.“

Brigade General Joseph Nzabamwita, the Secretary General of the National Intelligence and Security Service (NISS) of the Republic of Rwanda handed-over the CISSA-Chairmanship to Mohammad Atta Al Mula Abbas, the Director General of the National Intelligence and Security Service (NISS) of the Republic of Sudan. The hand-over ceremony took place during the closed session of the 14th CISSA summit.

1st Intellectual Forum of the African Union chaired by Lakhdar Brahimi in Sudan

The 1st Intellectual Forum of the African Union (AU) convened this week in Sudan. The Conference under the theme „Political Stability in Africa: Constraints and Prospects of the Future“ was chaired by Lakhdar Brahimi, the Minister of Foreign Affairs of Algeria from 1991 to 1993 and United Nations and Arab League Special Envoy to Syria until 2014.

Olusegun Obasanjo, President of Nigeria from 1999 to 2007, addressed the leader of several African nations at the Forum: „Africa gets the first forum that brings intellectuals together with intelligence officers to strategize together. Political stability and security are belonging together. You cannot have political stability if there is insecurity.“

Mohammad Atta Al Mula Abbas, the Director General of the National Intelligence and Security Service (NISS) of the Republic of Sudan, highlighted in his keynote speech a vision of a new cooperative pan-African security architecture towards an effective Partnership strategic of the African continent. „The issue of political stability is the most important and common concern of all African countries today“, Moula Abbas said.

Bakri Hassan Saleh, Prime Minister and First Vice President of Sudan, stressed: „At all levels on our continent we focus on political stability to pave the way to economic growth of our countries. This Forum is a chance to realizes changes in a secure future of our nations to gain real stability which guarantees development.“

Ali Hassan Mwinyi, President of the United Republic of Tanzania from 1985 to 1995, spoke in the opening ceremony about the impact of conflicts on development. Africa has 29 ongoing armed conflicts and a large number of separatists movement which destabilize the continent.

Numerous peakers blast Western countries for rising external factors which destabilize African countries. A common view among theses panelists was to reject regime change attempts and support of separatist movements by Western countries.

Nigeria’s ambassador to Sudan, Mohamed Ibrahim, who is one speakers of the Forum, said at the venue at the High Academy for Strategic and Security Studies (H.A.S.S.S.) in Khartoum: „After the independency of 54 African countries, 10 foreign states opened military basses all over Africa. The US forces use African countries as bases for their drone attacks outside Africa without concerning the security of African countries.“

Joseph Chilengi, the Presiding Officer of the Economic, Social and Cultural Council of the African Union (AU-ECOSOCC), presented the Closing Communiqué and Recommendations of the First Intellectual Forum: “After commending the experiences of the Sudanese National Dialogue, conferees call for organizing a Comprehensive African Dialogue that tackles issues of peace and building inter- and intra-state reconciliation as to eventually reach an African dialogue at the continental level.”

Schwedischer PKK-Rapper Serhado in Deutschland

Der 1984 in Stockholm geborene kurdischstämmige Rapper Serhado tourt seit geraumer Zeit durch Deutschland und wirbt dabei für die – unter anderem in der EU und in den USA – verbotene Terrororganisation PKK.

 

 

 

 

 

Ich distanziere mich in diesem Beitrag ausdrücklich von der Darstellung aller gezeigten Symbole terroristischer Organisationen. Die Darstellung dient dem Zwecke der Aufklärung.

Auf der Bühne der Anti-G20-Veranstaltung Grenzenlose Solidarität statt G20 am 08.07.2017 skandierte Serhado mehrfach strafrechtlich relevante PKK-Parolen („Let the police know this, I want everybody to say: Ich bin PKK, Ich bin PKK, Ich bin PKK“, „Biji PKK“), die gegen § 129 StGB Absatz 1 : Bildung krimineller Vereinigungen verstoßen.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

Die Anti-G20-Kundgebung Grenzenlose Solidarität statt G20 am 08.08.2017 wurde vom Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke) angemeldet, welcher am 05.03.2015 eine verbotene PKK-Fahne im Plenum des Deutschen Bundestags zeigte.

Auftritt bei HDP-Veranstaltung

Anhand des PKK-Propagandisten Serhado lässt sich belegen, dass es einen ideologischen, politischen und personellen Zusammenhang zwischen der HDP und der Terrororganisation PKK gibt.

Auswahl an Konzerten und Veranstaltungen in Deutschland mit Serhado:
Celle, Wolfsburg, Hannover, Frankfurt, Göttingen, Oldenburg

Am 06.11.2016 trat er in dem berüchtigen Treffpunkt der linksextremen Szene, der Roten Flora, in Hamburg auf.

Nur eine Woche vor dem Skandal-Auftritt in Hamburg und den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel twitterte der offizielle Account des türkischen Fußballvereins Ahmed SK aus Diyarbakır am 01.07.2017 ein Foto von Serhado und dem umstrittenen kurdischen Ex-Bundesligaprofi Deniz Naki.

Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hat die PKK in Deutschland mindestens 14.000 Mitglieder, darunter werden auch 1.100 als gewaltbereite Linksextremisten geführt.

Da die Polizei bei der Anti-G20-Veranstaltung in Hamburg vermutlich aus Eigenschutz nicht einschreiten konnte, weil die PKK regelmäßig Polizisten auf ihren Demonstrationen in Deutschland angreift, muss gegen den Rapper Serhado nun der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ermitteln, der auf dem Gebiet des Staatsschutzes als oberste Strafverfolgungsbehörde in der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, welche die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren. Und wer eine Vereinigung wie die Terrororganisation PKK unterstützt und für sie um Mitglieder oder um Unterstützer wirbt, der gefährdet die innere und äußere Sicherheit von Deutschland.

https://www.generalbundesanwalt.de/de/straf.php

Ihr Wissensdrang kennt keine Grenzen

Hoyam Abo Baker Yousif, Weltraumphysikerin am sudanesischen Institut für Weltraumforschung und Raumfahrt in Khartoum. Foto: Martin Lejeune

Ein Bericht zur Lage der Frau im Sudan

von Martin Lejeune

An ihr ist nichts zu erkennen außer ihren schwarzen Augen. Gesichtsschleier, Gewand und Handschuhe trägt sie auch bei 45 Grad Celsius. Sie erforscht für ihr Land Sudan das Weltall, das so schwarz ist wie ihre Augen. Ihr Name ist Hoyam Abo Baker Yousif. Sie ist 25 Jahre jung und erst am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn.

Sie forscht am sudanesischen Institut für Weltraumforschung und Raumfahrt, auf Englisch „Institute of Space Research and Aerospace“, abgekürzt ISRA.

ISRA ist die NASA des Sudans mit Sitz in der Hauptstadt Khartoum und Hoyam ist eine hochspezialisierte und top ausgebildete Mikrogravitations-Forscherin. Sie gehört zur wissenschaftlichen Elite ihres Landes, das Frauen prägen.

Hoyam jongliert mit Zahlen und Formeln. Sie widme ihr Leben der Weltraumphysik, weil sie ihrem Land dienen wolle. „Ich möchte immer noch besser werden auf meinem Fachgebiet“, erzählt mir Hoyam am Rande der ersten deutsch-sudanesischen Hochschul-Konferenz im Wissenschaftsministerium in Khartoum.

ISRA wurde 2014 gegründet und entwickelt bereits Satelliten. Bis zur bemannten Raumfahrt ist es im Sudan noch ein weiter Weg, aber durch solch fähige Weltraum-Physikerinnen wie Hoyam scheint eines Tages alles möglich.

Ich frage die naturwissenschaftlich rationale Weltraumphysikerin, was ihr Traum sei? „Mein Traum ist es, als erste Sudanesin in den Weltraum zu fliegen“, sagt Hoyam.

Eine sudanesische Astronautin im Niqab an Bord eines NASA-Space Shuttles auf dem Weg zum Mars. Als erste Muslima im Weltall. Das mag heute vielleicht noch kein realistisches Szenario sein, aber die Träume der Frauen des Sudans sind nicht unbegründet und so groß wie die Freiheit der Wissenschaft.

Hoyams Vision vom Erkunden des Weltraums ist nur ein Beispiel von vielen, wie hoch die Ambitionen sudanesischer Forscherinnen sind.

Vielleicht wird ISRA sogar einmal mit der NASA in den USA kooperieren – nach der Aufhebung der unilateralen US-Sanktionen.

Der Sudan ist ein Vielvölkerstaat mit unterschiedlichen Kulturen. Das ist auch an den verschiedenen Kleidungsstilen erkennbar.

Die Frau im Sudan entscheidet selber, ob sie Niqab, Hijab oder ihr Haar unbedeckt trägt. Für ihren Erfolg spielt es keine Rolle. Die Mehrzahl der Frauen im akademischen Milieu scheint nicht verschleiert zu sein, so mein persönlicher Eindruck nach einer Woche auf wissenschaftlichen Konferenzen und Besuchen in Universitäten.

Frauen im Sudan stehen (auch früher schon) erheblich selbstbewußter und sichtbarer im Berufsleben als in den meisten anderen islamischen Staaten Nordafrikas und Südwestasiens.

Ein Beispiel: Das sudanesische Ministerium für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung wird von einer Frau geführt. Die Ministerin heißt Sumaya Abu Kashawa. Während eines persönlichen Gespräches in der Neelain Universität am 8. März, dem Internationalen Tag der Frau, antwortet sie auf meine Frage nach den Aufstiegschancen von Frauen im sudanesischen Wissenschaftsbetrieb: „Nicht nur für die Politik, auch für die sudanesische Gesellschaft ist gleichberechtigte Teilhabe der Frau in allen Bereichen Normalität. Es gibt keine Einschränkungen.“

Der Glaube ist den Sudanesinnen, wie den Sudanesen, sehr wichtig. Die fünf Gebete werden wenn möglich verrichtet. Offizielle Veranstaltungen beginnen mit der Rezitation einiger Verse aus dem Heiligen und Edlen Qu’ran. Und die Vorlesungen an der Universität mit den Worten: „Im Namen Allahs, des Allerbarmers, des Barmherzigen!“

Ich spreche die Ministerin auf meine Beobachtung an, daß bei weiten nicht alle Frauen im akademischen Betrieb den Hijab tragen, und nur wenige Niqab. „Solche Äußerlichkeiten wie der Kleidungsstil sind völlig unerheblich und spielen keine Rolle an privaten oder öffentlichen Hochschulen“, kommentiert die Ministerin die Frage nach dem heutigen Lebensstil der Akademikerinnen im Sudan und weist darauf hin, daß der Sudan schon vor 20 Jahren eine Frau zur Richterin am Obersten Gerichtshof ernannte, als dies etwa in Ägypten noch von der Verfassung verboten war.

2016 sind zwölf von 27 Richtern am Obersten Gerichtshof in Khartoum Frauen. Am obersten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sind sieben von 16 Richtern weiblich. Da kann die Frauenquote am Höchsten Gericht des Sudans mehr als mithalten.

Der verfassungsrechtlich verankerte Mindestanteil von Frauen im Nationalen Parlament des Sudans ist seit 1992 von zehn auf 30 Prozent angehoben worden. Auch für die politischen Parteien und die öffentliche Verwaltung gibt es einen verfassungsrechtlich festgeschriebenen Anteil an Frauen von mindestens 30 Prozent. In Deutschland gibt es eine solche gesetzliche Regelung nicht. Von 709 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sind lediglich 219 Frauen.

Ermöglicht wird die akademische Karriere sudanesischer Frauen durch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und durch das Engagement von Verwandten und Angehörigen. Bildung hat in der Gesellschaft einen hohen sozialen Stellenwert. Familien unternehmen große Anstrengungen, damit ihre Töchter studieren können. Die traditionelle Großfamilie des Sudans hilft bei der Kinderbetreuung. Wenn das nicht klappt, etwa, weil die Großeltern gestorben sind, gibt es an jeder Universität eine Kinderbetreuung und an vielen Orten des Landes Kindergärten.

Ministerin Kashawa hat zwei Kinder und sagt, die Gesellschaft, der Staat und die Großfamilie unterstützen sie, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Die Ministerin sagt: „Meine Work-Life-Balance stimmt!“

Im Sudan ist es für eine Frau nichts ungewöhnliches, mehrere Kinder zu bekommen. Die sudanesische Erziehungsministerin hat fünf Kinder, die Kommunikationsministerin vier, die Sozialministerin ebenfalls vier, die Gesundheitsministerin zwei. Viele Sudanesinnen fragen mich, ob es stimme, daß Angela Merkel keine Kinder habe. Wenn ich antworte, daß Merkel keine eigenen Kinder habe, reagieren die meisten Sudanesinnen überrascht.

Im akademischen Leben des Sudans haben die Frauen die Männer mehr als eingeholt. 52 Prozent der Studenten und Wissenschaftler sind Frauen. Mit Professor Siham Ahmed Bakhit ist zum ersten Mal eine Frau die Präsidentin einer Universität im Sudan geworden. Die Alumna der Freien Universität Berlin ist medizinische Biochemikerin an der Al Zaiem Al Azhari Universität. Die klinische Pathologin Nazik Elmalaika Hussein ist Vize-Dekanin an der Islamischen Universität Omdurman. Nur zwei der vielen Beispielen von Frauen in hohen Führungspositionen an Hochschulen.

Randa Abdel Hadi Diab, 40, hat sieben Jahre in Schweden geforscht und kam in den Sudan zurück, um an Sudans erster und ältester Frauenuniversität (gegründet vor 100 Jahren!) zu unterrichten.

Die Ahfad Univrsität ist eine private, also regierungsunabhängige und auch nicht gewinn-orientierte Hochschule mit 6000 Studienplätzen ausschließlich für Frauen aus allen sozialen Schichten und geographischen Regionen, so Universitätspräsident Gasim Badri, dessen Großvater Babikr Badri die Ahfad Universität einst gegründet hat. 50 Prozent der Studentinnen bekommen hier Stipendien. 20 Prozent bekommen die Studiengebühren erlassen. Unterrichtet wird auf Englisch. Wie uns Professor Badri sagte, seien die Studentenverbände im Sudan generell hoch politisiert und sehr aktiv.

Aus der Sicht der sudanesischen Hochschulverantwortlichen sind Frauen ein wesentlicher Faktor für die Ausschöpfung der Entwicklungspotentiale des Landes. Deshalb versprechen sie sich auch viel von der geplanten akademischen Partnerschaft zwischen Deutschland und dem Sudan. Sie begrüßten es, daß auch der DAAD in der internationalen Hochschulkooperation einen derartigen Schwerpunkt setzt, und die Karriere-Chancen von Wissenschaftlerinnen fördern möchte.

Derzeit unterstützt der Deutsche Akademische Austausch-Dienst (DAAD) 22 deutsche Studenten und Wissenschaftler im Sudan, sowie 220 Sudanesen in Deutschland. Die durch die soeben zu Ende gegangene erste gemeinsame Hochschulkonferenz geknüpften Kontakte sollen diese niedrigen Zahlen wieder in die Höhe treiben.

Vor zehn Jahren seien doppelt so viele Sudanesen durch den DAAD gefördert worden, so DAAD-Direktor Roman Luckscheiter, der sich mit großem Einsatz für die Sudan-Kooperation engagiert und zusammen mit der Ministerin Kashawa schon Pläne für eine zweite deutsch-sudanesische Hochschulkonferenz im nächsten Jahr schmiedet.

Die unilateralen Sanktionen der USA gegen den Sudan waren ein erhebliches (obwohl so vermutlich gar nicht beabsichtigtes) Hindernis für die akademische und wissenschaftliche Entwicklung im Sudan. Dazu Ministerin Kashawa: „Wir können an unsere im Ausland studierenden Stipendiaten kein Geld überweisen, obwohl die Mittel dazu bereitstehen, weil der Sudan vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten ist. Hier im Land selber können unsere Universitäten viele für Forschung und Lehre benötigte Produkte nicht anschaffen, wie zum Beispiel dringend benötigte Lern-Software, IT-, Medizin- und Labortechnik.

Produkte, die dennoch ihren Weg in den Sudan finden, sind überteuert. Wissenschaftliche Verlage (selbst nicht-amerikanische, wie etwa Elsevier) akzeptieren keine Artikel, die von sudanesischen Autoren eingereicht werden.“ Die Ministerin wünscht sich deshalb erst einmal mehr ausländische Studenten und Forscher, die im Sudan arbeiten wollen. Das hilft dann auch gegen Vorurteile, sagt sie: „Es ist immer besser, erst dann zu urteilen, wenn man sich zuvor einen eigenen Einblick verschafft hat.

Mein Eindruck als Journalist, der den Sudan besuchen durfte, lautet: Die sudanesische Frau darf sich frei entfalten zwischen Tradition und Moderne und ist eine treibende Kraft des blühenden akademischen Aufstieg ihres Landes. Wer dem Sudan die Unterdrückung der Frau unterstellt, sollte noch einmal genauer hinschauen. Es lohnt sich!

A Friday in Darfur

Under the blistering sun tens of thousands of villagers, tribal leaders from Northern Darfur came in droves for a glimpse of their President Omar Al Bashir. These thousands of people were waiting in incredible heat for hours.
The President was greeted in a large open field complied with a raised and covered dais flanked by two tented large segregated seating areas, one for women, one for men.
Initially a sandy patch separated the President from the crowd that allowed his entry atop a Pick-Up Truck decorated with rose flowers and a red carpet.
They crowd shout „Long Live Al Bashir!“ and “Salam, Salam, Darfur”.
People were waving banners saying “The Higher Committee of the Organisation of the Visit of the President welcomes Al Bashir to Darfur”.
Bashir stood atop the Pick-Up Truck with a traditional stick greeting those who came from miles around to see him.
Buoyed by the exuberant crowd, he encouraged the security to lift the barriers between him and the people. He urged the people “Come closer to me” and thousands ran forward hoping to get close to the leader of their country. The sand of the desert ground is kicked up into the air. It looks like a short sand storm.
President Al Bashir was on his first trip to Darfur in a over a year. President Al Bashir came to Darfur to encourage peace, unity and stability in the war zone region.
Darfur, as the world knows, is an area plagued by desertification. The struggle for water has pitted the subsistance farmers against pastoral headers. As global warming continues to encroach upon once fertile lands now enlarging vast African desserts.
What little the world knows about Darfur consists of indiscriminate killing, accused genocide and brutal mass rape. The contrast between what I believed and what I saw shook me. I experienced the opposite to what the media and public reception is.
What I saw was thousands of people passionately cheering, women ululating, tribes’ men on horses and camels and fighters dressed in black masks for war. The Rezeigat tribe brought multi coloured tents, perched atop camels with women hidden somewhere underneath the ornate caravan of fabrics boarded in gold French complete with red flags and yellow desert flowers woven into the carpets that hid the female riders from the view.
To the right of the President came an additional two camels, one encapsulated in green, the other in blue. With the camels wearing counts of gold and their Sultan owners atop.
For a man who is accused of killing around two hundred thousands Darfurians, this rally and welcome for the President seemed unbelievable.
There were three speakers before the President Al Bashir who all spoke in formal Arabic but when President Al Bashir took the podium and spoke without notes in colloquial local language of the people he was addressing and the crowd responded accordingly whereas they politely listened to the previous three speakers, but when President Al Bashir took the podium it was as if the Rolling Stones had just let loose.