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Pariser Verhältnisse am Neckar

«Die Gewalt hat ein neues Ausmaß erreicht», sagt Polizeihauptkommissarin Monika Ackermann, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Stuttgart über die erheblichen Angriffe auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht zum Sonntag (21.06.2020).

«Wir müssen die Sicherheitslage neu beurteilen und uns neu aufstellen», lautet das erste Resümee von Ackermann am frühen Sonntagmorgen.

In einer E-Mail der Polizei, die am Sonntagvormittag verschickt wurde, heißt es: «Viele Feiernde aus dem Bereich des sich vornehmlich in den Abendstunden und Nächten unter anderem am Eckensee sammelnden Klientels solidarisierten sich in Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle anlässlich eines Rauschgiftdelikts gegen die Beamten. In der Folge zogen die Menschen in Richtung Schlossplatz und verteilten sich offenbar auch in Gruppen in der Innenstadt. Abgestellte Streifenwagen wurden massiv beschädigt. Mit Stangen und Pfosten wurde auf die Fahrzeuge eingeschlagen, die Scheiben zertrümmert. Auch auf vorbeifahrende Streifen warfen Randalierer große Steine und andere Gegenstände, auch Pflastersteine, die zuvor aus dem Boden gerissen oder auch von Baustellen aufgenommen wurden. Polizeibeamte wurden äußerst aggressiv angegangen, angegriffen und verletzt. Mehr als 200 Beamte aus dem Stuttgarter Umland mussten alarmiert und in den Einsatz gebracht werden.»

Tatsächlich entsteht der Eindruck, daß der Polizei die Kontrolle in der Stuttgarter Innenstadt entglitten ist. Die Kriminalpolizei sichere zur Stunde Spuren und vernehme mehr als 20 vorläufig Festgenommene.

Schuhläden, Juweliere, Restaurants, Bekleidungsgeschäfte und Handy-Shops sind von Plünderungen betroffen. Vieles ist am Sonntagvormittag schon aufgeräumt, man versucht den schönen Eindruck der Einkaufsmeile wieder herzustellen.

Solidarisierungen mit Festgenommenen, Befreiungsversuche unter dem Einsatz roher Gewalt bei Festnahmen, Rudelbildungen sowie Zusammenrottungen seien keine neuen Erscheinungen, seien jedoch gehäuft vorgekommen in der vergangenen Nacht, so Ackermann.

«Es gibt mehr als ein Dutzend verletzte Polizisten, mindestens ein Polizist ist dienstunfähig. Gott sei Dank ist niemand lebensgefährlich verletzt worden», sagt Ackermann.

Um 15 Uhr gebe es eine Pressekonferenz der Stadt Stuttgart und des Polizeipräsidiums Stuttgart, auf der über die Ereignisse informiert werde.

Die Szenen aus der vergangen Nacht in Stuttgart erinnern nicht nur an Bilder aus den Banlieues von Paris, sondern auch an die Sylvester-Krawalle in der Avenue des Champs-Élysées im Zentrum der französischen Hauptstadt, deren Schaufenster und Geschäfte verwüstet wurden. Die reproduzierte Gewalt bahnt sich ihren Weg von der Peripherie ins Zentrum.

Die Kommentare der bei den Ausschreitungen anwesenden Personen, wie sie in zahlreichen Videos in den sozialen Netzwerken, allen voran Instagram, TikTok und Snapchat, zu vernehmen sind, lassen die Vermutung zu, daß in Stuttgart aus Langeweile, Trotz, Übermut oder gar blindem Aktionismus randaliert worden sein könnte. Ein politischer Hintergrund sei bisher nicht erkennbar, bestätigt Ackermann diese erste vorläufige Einschätzung.

Die Angriffe auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte wirken in den Äußerungen der Beteiligten nicht zielgerichtet, sondern vielmehr willkürlich und spontan.

Die Videos in den sozialen Netzwerken sind Beweismaterial, das von der Polizei gesichert und ausgewertet wird. Die Videos dienen als Ansätze in der Ermittlungsarbeit, um einzelne Straftäter zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Insofern könnte es der Polizei helfen, daß so viele Zeugen ihre Videos in den sozialen Netzwerken verbreiten.

Michael Ballweg von der Initiative Querdenken 711, der in Stuttgart für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert, sagt zu den Ereignissen: «Wir müssen die Menschen abholen zu friedlichen Aktionen.»

Die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl findet am 08.11.2020 statt. Auch an vergangenen Wochenenden war es zu Ausschreitungen von überwiegend jungen Menschen gegen Polizeibeamte gekommen – allerdings nicht in dem Ausmaß wie jetzt. Daß die Polizei die Sicherheitslage in Stuttgart offenbar nicht mehr im Griff hat, dürfte den Amtsinhaber Fritz Kuhn einige Stimmen kosten.

Von Martin Lejeune

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