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Repressionen gegen Rechtsanwalt

Am Rande der Verteilung der Zeitung «Der Widerstand» am 1. Mai auf dem Rosa-Luxemburg-Platz nahmen drei Polizeivollzugsbeamte den Rechtsanwalt Florian Daniel fest. Daniel ist der Prozessbevollmächtigte des Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) e. V. in Gründung in dem Rechtsstreit der KDW gegen Behörden des Landes Berlin wegen des ausgesprochenen Verbots der Verteilung der Zeitung. Ziel der Einlegung der Rechtsmittel ist die erfolgreiche Anfechtung des Verbots.

In dem Bescheid, mit dem die zuständige Senatsverwaltung die Verteilung der Zeitung verbietet, heißt es: «(…) Zudem ist die Verteilung von Zeitungen aus infektiologischer Sicht bedenklich. Hier soll ggf. virenkontaminiertes Material an eine möglichst hohe Anzahl Dritter Personen weiter gegeben werden.»

Die KDW kommentiert das Verbot der Verteilung ihrer Zeitung «Der Widerstand» mit scharfen Worten: «Mit solch einem Schwachsinn wurde wieder versucht, unsere Zeitungsverteilung mit Stasi-Methoden zu verhindern. Wir fordern alle Beamte auf, sich nicht mehr an solchen Verbrechen zu beteiligen — auch im eigenen Interesse. Eine Krankmeldung ist bei Symptomen dringend angebracht, liebe Mitmenschen in unseren Institutionen und Behörden.»

Heute am 1. Mai nahm nun die Polizei den Rechtsanwalt fest, der von der KDW mandatiert wurde, gegen das Verbot der Verteilung rechtliche Schritte einzuleiten.

Der Versuch, mit Rechtsanwalt Daniel während seiner Festnahme ein Interview zu führen, wurde von einem Polizeivollzugsbeamten mit den Worten, während der Durchführung einer polizeilichen Maßnahme dürften keine Interviews geführt werden, unterbunden. Daniel konnte allerdings noch sinngemäß mitteilen, daß er sich keiner Straftat bewußt sei, die er vermeintlich begangen habe oder begehen könne.

Der Platz, der nach Rosa Luxemburg benannt ist, muss nach der Festnahme von Journalisten und Ärzten nun auch die Festnahme von einem Rechtsanwalt erleben. Das alles zu Füßen des in den Boden eingelassenen Zitats «Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden», den die deutsche sozialistische Politikerin polnischer Herkunft und Mitbegründerin der KPD in ihrem Werk «Die russische Revolution» schrieb.

Trotz Festnahmen und Verboten geht die Verteilung der Zeitung «Der Widerstand» weiter. Lenz und Kollegium schleichen durch die namenlosen und freudlosen Gassen des Scheunenviertels und fragen freundlich: «Einmal Widerstand zum Mitnehmen?» Ein Sympathisant steckt Lenz ein Fuffi zu. Lenz entgegnet: «Danke! Der kommt in die Vereinskasse!» Und reicht den Schein seiner Verlobten, der Schatzmeisterin.

Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz patrouillieren am 1. Mai Einsatzgruppen der Bereitschaftspolizei aus mehreren Bundesländern. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben zahlenmäßig die meisten Polizeivollzugsbeamten geschickt, um das Scheunenviertel zu kontrollieren. Überall stapeln sich Hamburger Gitter. Die Bearbeitungsgasse steht bereit!

Von Martin Lejeune

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