Berliner Senat berichtet falsch über Palästina-Demo

Der Senat, vertreten durch den Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres, beantwortete am 29.12.17 eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş vom 13.12.17 “zum Thema: Antisemitismus bei anti-israelischen Demonstrationen im Dezember 2017”.
 
Auf die Frage 7 “Wurden Kennzeichen, Symbole oder Embleme der Organisation Islamischer Staat oder Bildnisse ihrer Funktionäre bei diesen Versammlungen gezeigt? Wenn ja, wo, wann und wie oft?“ antwortet der Senat:
 
“Im Rahmen der Versammlung am 12. Dezember 2017 erfolgte durch einen Redner der Kundgebung in arabischer Sprache mittels Lautsprecher und Mikrofon folgende Aufforderungen: ‘Alle Zeigefinger hoch! Hand hoch; lasst Stimme ertönen! Lasst Palästina und Waffen (Schüsse) ertönen! Wie schön ist der Tod vor der Kanone! Wie schön ist der Tod vor dem Panzer.’ Dabei zeigte der Redner den sogenannten ‘IS-Finger’.“

Diese vom Senat zitierte Textpassage gehört zum Liedgut aus der 1. Intifada und ist kein Kennzeichen des IS. Da der Liedtext seit 1987 im besetzten Palästina nachgewiesen kann, entkontextualisiert der Senatsbericht dieses traditionelle palästinensische Widerstandslied. Der Senatsbericht verdreht den Kontext des Liedes zum Terror des Islamischen Staats in Syrien und im Irak.

Durch diese Entkontextualisierung entsteht beim Rezipienten des Senatsberichts der Eindruck, es handle sich beim Lied um ein “Kennzeichen des Islamischen Staats”. „Die Welt“ reproduziert ohne Prüfung des Sachverhalts in ihrer Überschrift vom 10.01.18 diese falsche Darstellung: “Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben“. Das ist falsch: Auf der Kundgebung der „Palästinensischen und Arabischen Institutionen in Berlin“ versammelten sich keine “IS-Fans”.
 
Der Senatsbericht bezeichnet einen vermeintlichen “IS-Finger” als “Kennzeichen des Islamischen Staats”. Dabei gehört das Heben des Fingers zum islamischen Gebet. Diese Geste des Gebets ist Jahrhunderte alte Tradition. Der Redakteur „Der Welt“ übernimmt auch diese falsche Darstellung des Senats ungeprüft und twittert am 10.01.18: “In Berlin haben Anti-Israel-Demonstranten dem Islamischen Staat gehuldigt und den IS-Finger gezeigt.” Das ist falsch: Es huldigten auf der Kundgebung keine “Anti-Israel-Demonstranten dem Islamischen Staat“.
 
Ich fotografierte am 12.12.17 die Demo auf dem Washingtonplatz und sah keine “Kennzeichen des Islamischen Staats”. Ich dokumentiere meine Fotos auf Flickr: https://www.flickr.com/photos/lejeunemartin/albums/72157662654995147
 
Es darf nicht so weit kommen, daß der Senat und die Polizei Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit aufgrund von falschen Darstellungen einschränken, mit Schützenhilfe “Der Welt” aus dem Hause Axel Springers. Denn entsprechende Gesetzesinitiativen sind auf dem Weg.
 
Wie sehr diese falschen Darstellungen beunruhigen, berichtet mir vor einigen Tagen ein vertriebener Palästinenser, der in Berlin lebt: “Unsere Demonstrationen, wir Palästinenser werden mit dem IS in Verbindung gebracht, weil ein Muslim den Zeigefinger zeigte.
Der Zeigefinger, der im Islam als Symbol für ALLAHS Einheit, schon hunderte von Jahren vor dem frisch gebackenen IS eingeführt wurde. Auf keinen Fall darf der Zeigefinger auf den IS reduziert werden.
Der IS hat Tausende von Opfern auf dem Gewissen u. a. sehr viele Palästinenser. Wie können wir Berliner Palästinenser mit diesen Verbrechern in Verbindung gesetzt werden?
Das ist eine gefährliche Unterstellung. Das ist Verleumdung und Rufmord. Die Berliner Palästinenser haben große Befürchtungen und fühlen sich nicht mehr sicher. Jedes Wort, jede Bewegung, jede Tat kann gezielt falsch dargestellt und falsch interpretiert werden.
Zitat: ‘Wie schön ist der Tod vor der Kanone!’, dröhnt es auf Arabisch aus einem Lautsprecher. ‘Wie schön ist der Tod vor dem Panzer!’
Ein sehr altes Revolution Lied aus der 1. Intifada als Zeichen des Widerstandes. Es soll aussagen: ‘Wir haben keine Angst vor euren Waffen und Panzern, wir haben keine Angst vorm Tod.’ Wurde auch in den Anfangszeiten der syrischen Revolution von den friedlichen und unbewaffneten Demonstranten gesungen.”
Will der Senat Berliner Palästinenser einschüchtern, nicht mehr zum Protestiere auf die Straße zu gehenn? Menschen jeder Nationalität demonstrieren für Palästina. Jeder aufrechte Mensch soll damit eingeschüchtert werden. Aber keiner lässt sich einschüchtern.

Demokratie-Versagen: 80.000 Briefwahl-Stimmen nicht gewertet

Mehrere Zehntausend Berliner, die per Briefwahl am Tegel-Volksentscheid teilnehmen wollten, haben ihre Stimme de facto nicht abgegeben. Das gab Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Montag bekannt. Offensichtlich haben sehr viele Briefwähler nicht verstanden, dass sie beide Stimmzettel, den für die Bundestagswahl und den für den Volksentscheid, in den blauen Umschlag stecken und diesen dann zukleben mussten.

Stimmzettel für den Volksentscheid, die offen im roten Wahlbriefumschlag steckten, wurden aber laut Wahlgesetz nicht berücksichtigt. Diese Stimmen würden nicht als ungültig gewertet, sondern als nicht abgegeben, betonte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle bei der Landeswahlleiterin. Für die Bundestagswahl seien rund 632.000 Stimmzettel per Briefwahl eingegangen, für den Volksentscheid nur 523.000.

Zwar waren beim Volksentscheid rund 21.000 Berliner weniger als bei der Bundestagswahl stimmberechtigt, doch bleibt eine Differenz von mehr als 80.000 Stimmzetteln. Baasen erklärte, selbst wenn es sich dabei ausschließlich um Neinstimmen gehandelt hätte, wäre der Volksentscheid trotzdem zugunsten der Tegel-Befürworter ausgegangen.

Ich rufe auf zum Boykott des Festivals Pop Kultur Berlin

Ich rufe alle meine Leser auf, das Musikfestival Pop Kultur zu boykottieren, weil es von der Israelischen Botschaft in Berlin finanziert wird: der Botschaft eines Völkerrechts-widrigen Unterdrücker-Regimes der Zionisten im kolonialisierten Palästina, wo die autochthonen Völker leiden unter der Apartheid, die einen strukturellen Araber-feindlichen und Muslimen-feindlichen Rassismus produziert. Und weil das Pop Kultur-Festival in Berlin finanziert wird von der Bundesregierung, die durch ihre Rüstungsexporte an Israel Schuld trägt am Genozid in Gaza, fordere ich euch alle auf: Geht nicht zu diesem Festival!

Martin Lejeune 

Proteste für Deniz Yücel in Berlin

Proteste für Deniz Yücel, heute vor der türkischen Botschaft in Berlin:

Korso (heute) für Deniz Yücel beschützt durch die Polizei in Berlin:

 

Weitere Berichte:

Yücel – ein mutmaßlicher Unterstützer von Terrororganisationen

Deutsche Zeitung berichtet falsch über Tuğrul el Farabi

Proteste für Deniz Yücel in Berlin

 

Polizei schützt Projektion von verbotenem NAZI-Symbol auf türkische Botschaft

Türkische Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin

Die deutsche Polizei schützt die Projektion von einem verbotenem NAZI-Symbol auf die Fassade der türkischen Botschaft in Berlin.

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Ein palästinensischer Bischof sagt, was Zionisten hören wollen

Israelische Panzer rollen durch Nazareth und attackieren palästinensische Christen.

Ibrahim Azar, der gewählte Bischof von al-Quds, klagt heute vor Missionaren in Berlin über den radikalen Islam in Palästina: „In einigen Dörfern predigen Imame laut, daß der Islam die einzig wahre Religion sei. Das hat es früher nicht gegeben. Mit der Mehrheit der muslimischen Gesellschaft hat die Kirche keine Probleme, aber der Einfluss der radikalisierten Minderheit ist spürbar. Ein zukünftiger palästinensischer Staat kann kein religiöser, muslimischer Staat sein, sondern muss ein Staat für alle Palästinenser sein, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit.“

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