Es braucht einen Demokratischen Widerstand

Soeben meldet der Coronaticker: 101 Jahre alte Frau schleicht sich aus einem Braunschweiger Seniorenheim, um ihrer Tochter zum Geburtstag zu gratulieren. Polizei greift sie auf und bringt sie in ihr Heim zurück. In ganz Deutschland wird strafrechtlich ermittelt und polizeilich durchgegriffen gegen Bürger, die für ihre Grundrechte demonstrieren, Freunde besuchen oder zum Haus Gottes gehen.

Das menschliche Leben wird auf dieser Erde gelebt. Nicht im Paradies. Das menschliche Leben ist ein Kompromiss. Im Paradies wird das anders sein. Dort braucht es keine Kompromisse mehr. Der Krieg gegen das vermeintliche Killer-Virus ist ein totaler Krieg ohne Kompromisse. Die Genfer Konvention, die Menschen- und Grundrechte, nichts zählt mehr. Nicht einmal mehr der Schutz der Familie als kleinste Zelle der Gesellschaft.

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Repressionen gegen Rechtsanwalt

Am Rande der Verteilung der Zeitung «Der Widerstand» am 1. Mai auf dem Rosa-Luxemburg-Platz nahmen drei Polizeivollzugsbeamte den Rechtsanwalt Florian Daniel fest. Daniel ist der Prozessbevollmächtigte des Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) e. V. in Gründung in dem Rechtsstreit der KDW gegen Behörden des Landes Berlin wegen des ausgesprochenen Verbots der Verteilung der Zeitung. Ziel der Einlegung der Rechtsmittel ist die erfolgreiche Anfechtung des Verbots.

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„Bringt eure Toten raus!“

Anselm Lenz vom Demokratischen Widerstand und Olaf Sundermeyer vom Rundfunk Berlin-Brandenburg geraten auf der Bühne vor dem Theater Die Volksbühne aneinander. Wut bricht sich Bahn. Nerven liegen blank.

Statisten sind die Polizeivollzugsbeamten aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), die sich in Gruppenstärken und mit Mannschaftswagen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz positioniert haben. Die Situation im Scheunenviertel bleibt angespannt. Eindrücke von einem Pressetermin.

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Eins, zwei, drei! Noch ist nichts vorbei!

Bericht von der 3. Samtstagsdemonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

„Sie haben mir meine Rippen gebrochen!“, schreit eine junge und schmächtig wirkende Frau mit Grundgesetz in der Hand, während ihr Gesicht auf den warmen Asphalt gedrückt wird von zwei Polizisten, die beide jeweils doppelt so groß sind wie sie. Eine ältere Frau, die aufgeregt daneben steht, schreit ohrenbetäubend laut: „Lassen Sie meine Tochter los! Rufen Sie einen Arzt!“.

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Schöne neue Coronaarbeitswelt

Zu heute kündigte der Demokratische Widerstand die Besetzung der taz an. Doch die wurde „vorläufig“ abgesagt. Die Widerstandsbewegung hat wohl registriert, daß es nicht möglich ist, ein Pressegebäude wie in vorausgegangenen Jahrzehnten zu besetzen, wenn dort wegen der Coronakrise gar keine Redaktionsarbeit gemacht wird. Denn diese findet derzeit überwiegend via Internet von zu Hause aus statt, wie taz-Chefredakteur Georg Löwisch berichtet.

Das zeigt die soziale Problematik von Arbeitskämpfen in Zeiten des Homeoffice. Bedeutet das Coronaregime das Ende der Arbeitskämpfe, wie wir sie kennen? Ein Bericht aus der schönen neuen Coronaarbeitswelt zu den Folgen der prekären Pressebranche.

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Die Verfemten dieser Republik

Die Verfemten dieser Republik begehren auf gegen die Abschaffung ihrer Grundrechte. Sie treffen sich nunmehr täglich auf dem Platz, der den Namen Rosa Luxemburgs („die Freiheit der Andersdenkenden“) trägt.

Teilverfemte, Vollverfemte blinzeln sich einander an in der grellen Sonne, die den Platz beherrscht. Vor den Treppen der Volksbühne oszillierend, diskutieren sie Giorgio Agambens biopolitisches Paradigma der Moderne und trinken dabei Kaffee oder Corona Extra, eine mexikanische Biermarke.

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Deutscher Journalist beantragt Asyl in der schwedischen Botschaft

Der deutsche Journalist Anselm Lenz beantragte als in der Bundesrepublik Deutschland politisch Verfolgter Asyl in der schwedischen Botschaft. «Jag ber er att erkännas som en asylsökande som en politiskt förföljd person i Sverige», zu Deutsch: «Ich bitte Sie, als politisch verfolgte Person in Schweden als Asylbewerber anerkannt zu werden», schrieb Lenz heute an die Botschaft des Königreiches Schweden zu Berlin.

Veronica Nordlund, Sprecherin des Schwedischen Außenministeriums, sagte, sie wolle sich nicht zu dem Vorgang äußern. Man kommentiere keine individuellen Fälle.

Robert Haecks, Sprecher der Schwedischen Einwanderungsbeörde, teilte mit: «Als EU-Bürger haben Sie das Recht, ohne Aufenthaltserlaubnis in Schweden zu arbeiten, zu studieren oder zu leben.»

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Polizei stoppt Grundgesetzverteilung

Bericht von der 1. Samtstagsdemonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

Blauer Himmel, Sonnenschein, Vogelgezwitscher und nach Frühling duftende Berliner Luft locken an diesem Samstag Nachmittag Ausgehfreudige zum Verweilen in den Gärten der Stadt oder zum Flanieren auf den Boulevards. Am Spreeufer laufen Jogger in kurzen Hosen.

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Verletzung der Pressefreiheit

Der freie Journalisten Martin Lejeune berichtet, wie Polizisten seine Berichterstattung unterbrachen.

Die Verletzung der Pressefreiheit durch Berliner Polizisten am Samstag Nachmittag, dem 28.03.2020 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz verurteile ich auf das Schärfste und verwahre mich entschieden gegen die Beschneidung der Grundrechte unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.

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