Neuköllner Bürgermeister unterdrückt Journalisten

Am frühen Morgen des 20. Septembers warfen mutmaßliche PKK-Unterstützer Steine und Brandsätze auf einen türkischen Bildungsverein im Berliner Bezirk Neukölln.

Der Verein, der auch Koran lehrt, wurde gegen 18 Uhr besucht von Martin Hikel, Bürgermeister von Neukölln. Ich stand auf der Straße vor dem Verein und fotografierte, wie der Bürgermeister auf die zerstörte Fensterscheibe schaute.

Ich habe nicht gestört, nichts gesagt. Ich bin nur dort gestanden auf der Straße und habe das Foto vom Bürgermeister gemacht.

Der Bürgermeister kommt auf mich zu, stellt sich vor mich und schaut auf mich herab. Weder grüßt er mich, noch stellt er sich mir vor. Ich sehe ihn zum ersten Mal in meinem Leben. Ich bin ihm wohl bekannt, der er spricht mich an mit dem Namen meiner Familie.

Er sagt zu mir: “Herr Lejeune, Sie dürfen mich nicht fotografieren und Sie löschen die Fotos, die Sie von mir gemacht haben, sonst verklage ich Sie! ich verachte die Medien, für die Sie arbeiten. Sie gehen jetzt weg von hier. Verlassen Sie den Ort!“

Er spricht diese Worte mit Bestimmtheit und mit der Autorität eines Bürgermeisters.

Der Bürgermeister trägt am Kragen seines Anzugs ein Hoheitszeichen des Landes Berlin, das Wappen des Bezirks Neukölln.

Der Bürgermeister mißbraucht sein öffentliches Amt, um seine persönliche Abneigungen aus seiner geschützten Position gegen einen Journalisten auszuleben, mit dessen Arbeitsweise er nicht einverstanden ist.

Es waren noch andere Journalisten da, die auch fotografiert haben und die nicht angegriffen und ausgegrenzt wurden.

Es ist nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, Journalisten auszuwählen, die ihn fotografieren dürfen und die ihn nicht fotografieren dürfen. Ein Bürgermeister sollte neutral sein gegenüber allen Journalisten, unabhängig davon ob er persönlich deren Arbeit mag oder nicht.

So wie mich der Bürgermeister behandelt, fühle ich mich angegriffen und ausgegrenzt. Ich empfinde das Verhalten des Bürgermeisters als einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Der Bürgermeister und ich, wir verfolgen an diesem Ort, an dem er mich angreift und ausgrenzt, dieselben Ziele. Solidarität mit den angegriffenen Türken und Muslimen. Warum sollten wir uns gegenseitig in der Ausübung unserer gelebten Solidarität behindern? Es geht hier eigentlich weder um ihn noch um mich, sondern um die Opfer des Terroranschlags.

Darf ein Bürgermeister, der gegen 18 Uhr einen Tatort auf einer öffentlichen Straße besichtigt, dem Journalisten das Fotografieren verbieten? Wer ist hier im Recht? Der Bürgermeister oder der Journalist?

Während der Bürgermeister mir verboten hat, ihn zu fotografieren, mich aufforderte, meine Fotos zu löschen, mir drohte, mich zu verklagen und mich aufforderte, den Ort zu verlassen, wurde er von Anwesenden gehört. Einer der Anwesenden ist auch Journalist, auch Muslim und schwieg. Soll man sprechen oder schweigen, wenn einem Menschen Unrecht getan wird?

Wo ist der Unterscheid zwischen Martin Lejeune und dem anderen Journalisten, der auch Muslim ist. Das ist eine Ungleichbehandlung, besonders weil seine Kompetenzen nicht so weit gehen, jemanden von der Straße zu verweisen und die Arbeit eines Journalisten zu beenden. Es ist sein Bezirk, aber nicht sein Privatgrundstück.

Man kann, um die Demokratie zu schützen, nicht die Demokratie außer Kraft setzen.

Inshallah achtet der Bürgermeister in Zukunft die Pressefreiheit, die Teil ist unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Gerade in Zeiten, in denen diese freiheitliche und demokratische Grundordnung gefährdet scheint, ist es wichtig, daß öffentliche Amtspersonen wie der Bürgermeister keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue entstehen lassen.

Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, der Bürgermeister mißbrauche sein Amt für persönliche Neigungen.

Attack against educational association that teaches Quran

Auf die Veröffentlichung der Bilder, die ich vom Bürgermeister machte, verzichte ich aus Gründen des Respekts, nicht aus Angst vor seiner Klage.

Der Bürgermeister tritt regelmäßig im Fernsehen auf und weist auch durch seine öffentlich zugänglichen Einträge in den sozialen Medien auf die TV-Auftritte hin.

Der Bürgermeister präsentiert sich auf Facebook auch im Auto durch ein öffentlich zugängliches Posting. Wer sich als öffentliche Amtsperson und absolute Person der Zeitgeschichte derart exponiert, wird sich vor Gericht relativ wenig Chancen einräumen können, wenn er einen Journalisten und Fotografen verklagt wegen der Veröffentlichung eines Fotos, das ihn mit anderen Journalisten beim Besuch eines Tatorts in seinem Bezirk zeigt.