Für wen gilt die Solidarität?

Etwa eine Viertel Million Menschen protestierten am 13.10. um 12:00 Uhr am Alexanderplatz auf der „unteilbar“-Demonstration „gegen Ausgrenzung“ in Berlin. Der Veranstalter Lukas Theune verwies mich von dieser Kundgebung in Anwesenheit von mehreren bewaffneten Polizisten. Obwohl ich nichts Unrechtes getan habe.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas unterstützte die „unteilbar“-Demonstration von Rechtsanwalt Theune und rief über die Massenmedien zur Teilnahme auf. Hier ein Beispiel aus der „Berliner Morgenpost„:

Die Tageszeitung „taz“ veröffentlichte am 12.10.2018 ein Interview mit Rechtsanwalt Theune – siehe URL http://www.taz.de/!5539912: Im Interview heißt es über den „unteilbar“-Organisator: „In seiner Freizeit kickt er für Türkiyemspor Berlin. Theune verteidigt auch kurdische Mandanten, denen etwa eine Verbindung zur PKK nachgesagt wird. Ende September war er Anmelder der Demonstration gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan.“ Der Aufruf zur Demonstration gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan sagt über DITIB: „Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück.“ Warum veranstaltet ein Rechtsanwalt solche Demonstrationen?

  • Auch die PKK-nahe Zeitung „Yeni Özgür Politika“ mobilisiert zur Demonstration am 13.10. um 12:00 Uhr am Alexanderplatz.

  • Und die PKK-nahe Zeitung „Politika Azad“ ruft auf zur Demonstration am 13.10. um 12:00 Uhr am Alexanderplatz.
  • Die Zeitung „Hürriyet“ kündigte die Demonstration an:

Die offizielle Facebook-Seite der „unteilbar“-Demonstration wirbt bis heute für Demonstration gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan.

Die Menschen, die mich auf der Demonstration angegriffen und ausgegrenzt haben, trugen unter anderem Symbole der DHKP-C, der PKK, YPG und der ANTIFA. Ein Gründungsmitglied der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) stand direkt neben der Polizei, die mich aus der Versammlung abführte. Ich wurde von Demo-Teilnehmern als „Faschist“ beschimpft, wogegen ich mich mit einer Anzeige wegen Verleumdung wehre.

  • Überhaupt gehörte fast alles was Rang und Namen hat in Deutschland in der Politik (Heiko Maas), in der Kultur (Herbert Grönemeyer) und in der Religion (Aiman Mazyek) zu den Unterstützern der „unteilbar“-Demonstration.
  • Unter anderem die Türkische Gemeinde in Deutschland, die als CHP-nah gilt.
  • Und KOMKAR, der Verband der Vereine aus Kurdistan in Deutschland, der als PKK-nah gilt und auf seiner verifizierten Facebook-Seite ein Verbot des Wolfsgrußes in Deutschland fordert.

(KOMKAR gründete sich übrigens 1979, wenige Monate nach der Gründung der PKK.)

  • Und zu der Demonstration mobilisierte der Zentralrat der Muslime, dessen Präsident Aiman Mazyek gerade über die Ausgrenzung von Muslimen sprach, als ich von der Versammlung ausgeschloßen wurde.
Ich fühlte mich in diesem Moment von Aimans Rede direkt angesprochen. Die mich ausgrenzenden Teilnehmer, Anmelder und Polizisten machen mich zu einem Opfer von Ausgrenzung, über die der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland gerade sprach.
Laut Twitter-Seite des Veranstalters sagte der Bruder Aiman: „Wir sind unteilbar. Viele muslimische Gemeinden sind hier und gehören zu diesem Land.“ – siehe URL https://twitter.com/Unteilbar_/status/1051064165266280448
„Es is nicht selbstverständlich, dass Muslime zu unteilbar gehören und es geht am Ende nicht nur um Flüchtlinge und Minderheiten! Wir müssen raus aus der Komfortzone & Haltung zeigen … Nein zum antimuslimischen Rassismus!“ – siehe URL https://twitter.com/Unteilbar_/status/1051066632624398336
Bevor mich Rechtsanwalt Theune von der Demonstration verwies, wurde ich von mehren Polizisten in Kampfmontur aus der Demonstration abgeführt. Ich wurde am Straßenrand einer Personenkontrolle unterzogen während mich mehrere bewaffnete Polizisten umringten. Augenzeugen haben den Polizeieinsatz gegen mich live per Twitter dokumentiert – siehe URL https://twitter.com/IB_Deutsch/status/1051070128887136256

Die Polizisten kontrollierten mich und überprüften meine Personalien. Während des Polizeieinsatzes wurden auch die Fotos, die ich gemacht habe, von zwei Polizisten kontrolliert. Dies geschah unter Druck mit meiner Zustimmung. Ich wollte lieber meine Fotos vor Ort von der Polizei kontrollieren lassen, damit die Polizisten nicht meinen Fotoapparat beschlagnahmen.

„Solidarität statt Ausgrenzung“ lautet das Motto der Demonstration. Doch für wen gilt die Solidarität?

Die Organisatoren begründeten meinen Ausschluss damit, daß ich Erdoğan-Anhänger sei und Unterstützer türkischer Faschisten – womit die Regierung der türkischen Republik gemeint sein sollte. Wie gesagt, der Veranstalter der heutigen Versammlung „gegen Ausgrenzung“ hat vor wenigen Tagen die große Demonstrationen gegen Erdoğan in Deutschland durchgeführt.

Das Motto der Demonstration lautete „Gegen Ausgrenzung“. Meine Ausgrenzung verleiht dem Motto einen heuchlerischen Beigeschmack.

Diese Versammlung kann nicht gegen die Ausgrenzung sein, sonst würden sie mich nicht ausgrenzen. Also muss diese Versammlung einen anderen Zweck haben. Dies herauszufinden, ist die Aufgabe der investigativen Journalisten.

Eigentlich sollte es in einer Demokratie die Aufgabe der Polizei sein, mich zu unterstützen bei der Ausübung meines Rechts auf Versammlungsfreiheit und auch Presse- und Meinungsfreiheit. Stattdessen hat die Polizei den Rechtsanwalt Theune dabei unterstützt, mich auszugrenzen. Das ist einer Demokratie unwürdig. Das ist ein Polizei- und ein Demokratieskandal.

„Solidarität kennt keine Grenzen!“, fordert der Aufruf zur „unteilbar“-Demonstration (siehe URL https://www.unteilbar.org/aufruf), unterschrieben auch vom Zentral der Muslime. Für wen gilt die Solidarität?

Ich wehre mich gegen Ausgrenzung und ich fordere die Muslime auf, sich auch mit mir solidarisch zu erklären gegen meine Ausgrenzung von der „unteilbar“-Demonstration mit einer Viertel Millionen Teilnehmern. Oder für wen gilt ihre Solidarität?

„Die Polizei meldete keine Zwischenfälle“, heißt es in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ über die Demonstration – siehe URL https://www.tagesspiegel.de/politik/unteilbar-in-berlin-240-000-demonstrieren-gegen-den-hass/23184248.html

Ist die Ausgrenzung eines friedlichen Bürgers von der Demonstration durch Anmelden und Polizei kein Zwischenfall? Ist das schon ein Normalfall in Deutschland? Die Demokratie schafft sich ab. Einer von 242.000 Menschen wird ausgegrenzt, weil er Erdoğan-Anhänger sei.

Schwedischer PKK-Rapper Serhado in Deutschland

Der 1984 in Stockholm geborene kurdischstämmige Rapper Serhado tourt seit geraumer Zeit durch Deutschland und wirbt dabei für die – unter anderem in der EU und in den USA – verbotene Terrororganisation PKK.

 

 

 

 

 

Ich distanziere mich in diesem Beitrag ausdrücklich von der Darstellung aller gezeigten Symbole terroristischer Organisationen. Die Darstellung dient dem Zwecke der Aufklärung.

Auf der Bühne der Anti-G20-Veranstaltung Grenzenlose Solidarität statt G20 am 08.07.2017 skandierte Serhado mehrfach strafrechtlich relevante PKK-Parolen („Let the police know this, I want everybody to say: Ich bin PKK, Ich bin PKK, Ich bin PKK“, „Biji PKK“), die gegen § 129 StGB Absatz 1 : Bildung krimineller Vereinigungen verstoßen.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

Die Anti-G20-Kundgebung Grenzenlose Solidarität statt G20 am 08.08.2017 wurde vom Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke) angemeldet, welcher am 05.03.2015 eine verbotene PKK-Fahne im Plenum des Deutschen Bundestags zeigte.

Auftritt bei HDP-Veranstaltung

Anhand des PKK-Propagandisten Serhado lässt sich belegen, dass es einen ideologischen, politischen und personellen Zusammenhang zwischen der HDP und der Terrororganisation PKK gibt.

Auswahl an Konzerten und Veranstaltungen in Deutschland mit Serhado:
Celle, Wolfsburg, Hannover, Frankfurt, Göttingen, Oldenburg

Am 06.11.2016 trat er in dem berüchtigen Treffpunkt der linksextremen Szene, der Roten Flora, in Hamburg auf.

Nur eine Woche vor dem Skandal-Auftritt in Hamburg und den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel twitterte der offizielle Account des türkischen Fußballvereins Ahmed SK aus Diyarbakır am 01.07.2017 ein Foto von Serhado und dem umstrittenen kurdischen Ex-Bundesligaprofi Deniz Naki.

Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hat die PKK in Deutschland mindestens 14.000 Mitglieder, darunter werden auch 1.100 als gewaltbereite Linksextremisten geführt.

Da die Polizei bei der Anti-G20-Veranstaltung in Hamburg vermutlich aus Eigenschutz nicht einschreiten konnte, weil die PKK regelmäßig Polizisten auf ihren Demonstrationen in Deutschland angreift, muss gegen den Rapper Serhado nun der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ermitteln, der auf dem Gebiet des Staatsschutzes als oberste Strafverfolgungsbehörde in der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, welche die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren. Und wer eine Vereinigung wie die Terrororganisation PKK unterstützt und für sie um Mitglieder oder um Unterstützer wirbt, der gefährdet die innere und äußere Sicherheit von Deutschland.

https://www.generalbundesanwalt.de/de/straf.php