Özcan Mutlu feiert in der Türkischen Botschaft

Die türkische Tageszeitung Hürriyet berichtet am 31. Oktober 2018 auf Seite 5, daß Özcan Mutlu zu Gast gewesen sei beim Empfang des Türkischen Botschafters Ali Kemal Aydın in der Botschaft der Türkischen Republik in Berlin anläßlich des Türkischen Nationalfeiertags.

Hürriyet vom 31. Oktober 2018, Seite 5

Laut Hürriyet hat der Botschafter eingeladen, um die deutsch-türkischen Beziehungen aufrecht zu erhalten. Hürriyet bezeichnet Mutlu als ehemaligen Abgeordneten der Grünen.

Mutlu war Mitglied des Deutschen Bundestages, als im Juni 2016 die Armenien-Resolution beschlossen wurde.

Die Armenien-Resolution war ein Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag, der Özcan Mutlu und Cem Özdemir im Juni 2016 gemeinsam angehörten.

Mutlu hat nicht gegen die Armenien-Resolution gestimmt.

An der Sabancı Universität in İstanbul ist Mutlu von 2018 bis 2019 Senior Fellow des Mercator-Istanbul Policy Center Fellowship Programms.

Das Istanbul Policy Center ist spezialisiert auf „Demokratisierung, institutionelle Reformen und transatlantische Beziehungen“, berät Entscheidungsträger, Meinungsführer, Interessengruppen und stellt ihnen politische Empfehlungen zur Verfügung.

Die Sabancı Üniversität ist bekannt für ihre armenophile Position. In Berlin veranstaltete die Sabancı Universität vom 14. bis 17. September 2017 das Seminar „Europäische Forschungs-Ansätze über den armenischen Völkermord“, das laut unabhängigen Beobachtern die geschichtliche Wahrheit verfälscht habe.

Die Sabancı Universität hat in diesem Seminar bekannte Befürworter einer einseitigen Auseinandersetzung mit dem „armenischen Völkermord“ referieren lassen. Das Seminar sah keinen Raum für Gegenargumente vor. Es verfolgte einen voreingenommenen Ansatz, der keinerlei objektive wissenschaftliche Untersuchung ermöglichte.

Mutlu ist Mercator-Istanbul Policy Center Senior Fellow an der Sabancı Universität. Senior Fellow ist eine Designation, die im Deutschen kein direktes Gegenstück hat. Senior Fellow ist ein flexibles Konstrukt, mit dem eine prominente Person, ein Vertreter der Zivilgesellschaft oder der Politik als Testimonial von einer Universität gefördert wird.

Ein Fellowship ist eine Art Forschungsstipendiat und bringt dem Senior Fellow finanzielle Unterstützung, berufliche Kontakte und gesellschaftliches Ansehen. Die finanzstarke armenische Lobby und andere Gruppen fördern solche prominenten Persönlichkeiten, damit unter anderem der Eindruck entsteht: „Seht her, selbst dieser Prominente unterstützt unser Anliegen.“ So funktioniert die Propaganda-Technik Testimonial.
Bei George Clooneys Frau, der Juristin Amal Clooney, ist das zum Beispiel der Fall, die ebenfalls von der armenischen Lobby gefördert wird.

Diese Partner des Mercator-Istanbul Policy Center Fellowships wählten Mutlu als Senior Fellow aus:

 

 

  • German Marshall Fund of the United States, dessen Transatlantic Fellow 2003 Cem Özdemir war. Von 2012 bis 2013 war Cem Özdemir Senior Fellow des Mercator-Istanbul Policy Center Fellowship Programms an der Sabancı Universität, also demselben Programm, das Mutlu bis 2019 fördert.

 

  • Mercator Stiftung (fördert Kräfte der türkischen Opposition)

 

  • Thomson Reuters Stiftung (für ihre News schreibt Alexander Soros, der stellvertretende Vorsitzende des weltweiten Vorstands der Open Society Stiftungen von George Soros)

 

  • Brookings Institution (lebenslanges Mitglied des Kuratoriums ist Haim Saban)

 

  • Center for European Security Studies (wird gesponsert durch die Open Society Stiftungen von George Soros)

 

  • Chatham House (wird finanziert durch die Open Society Stiftungen von George Soros, durch die Bosch Stiftung und die Rockefeller Stiftung)

 

  • Istituto Affari Internazionali (Hier wirkt Sinan Ekim als Wissenschaftler, der Ende September 2018 in einem Artikel über Erdoğan schreibt: „Erdoğans scheinbar unumkehrbarer Abzug in Richtung Autoritarismus und Unterdrückung der Opposition“ (veröffentlicht im Berlin Policy Journal der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik).

 

  • The Aspen Institute (im Kuratorium ist Madeleine Albright und Kurator auf Lebenszeit ist Henry Kissinger)

 

  • The Atlantic Council of the United States (Direktor ist Henry Kissinger, Mitglieder des Beirats sind Madeleine Albright und Rupert Murdoch)

 

  • The Center for European Policy Studies (gehen 2018 der Frage nach, „ob mit einer autokratisch geführten Türkei eine Alternative zur Erweiterungsagenda entwickelt werden kann“)

 

  • The Magna Charta Observatory (ehemaliges Mitglied ist Üstün Ergüder vom Istanbul Policy Center der Sabancı Universität)

 

  • The National Democratic Institute (im Vorstand ist Madeleine Albright)

Die Sabancı Universität in İstanbul stellt Projekten der armenischen Lobby ihren Namen und ihre Infrastruktur zur Verfügung. Maßgeblich gefördert wird das Fellowship durch Mercator.

Mercator ist eine Stiftung, die 1996 gegründet wurde von Familie Schmidt, die zu den Hauptanteilseignern der Metro Group gehört neben Haniel und Beisheim (SS-Mann Otto Beisheim war Angehöriger der Leibstandarte Adolf Hitler). Die Metro Group operiert auch in der Türkei.

Mercator betreibt gemeinsam mit sieben Universitäten in Deutschland ein Graduiertenkolleg für Islamische Theologie. Koordinator des Projekts ist Mouhanad Khorchide.

2006 war Necla Kelek Mercator-Professorin. Die Mercator Stiftung fördert die Junge Islam Konferenz, die sich für Homosexualität engagiert, bei Veranstaltungen Alkohol ausgeschenkt haben soll und die Teilnahme am Freitagsgebet nicht berücksichtigt.

Außerdem wurde ich während einer Veranstaltung von einem Mitglied der Jungen Islam Konferenz geschlagen, was von der Projektleiterin Nina Prasch hingenommen wurde. Die Projektverantwortliche Nina Mühe bildete bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e.V. (KIGA) muslimische Jugendliche zu „Peer Educators“ aus und koordiniert laut einem Bericht der Islamischen Zeitung die Teilstudie „Muslims in Berlin“ der Open Society Institute von George Soros.

Am 01.02.2017 sprach Mutlu in der BILD Zeitung mit Sinan Şenyurt. Auf die Frage: „Herr Mutlu, die Kanzlerin trifft sich am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Was erwarten Sie von diesem Treffen?“, antwortete Mutlu:

„Massenverhaftungen, fehlende Presse- und Meinungsfreiheit, die faktische Abschaffung der Gewaltenteilung und die Verletzung von Menschenrechten sind in der Türkei alltäglich. Sie (Merkel) muss deutlich machen, dass das Verfassungsreferendum die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie bedeutet.“

In der Frankfurter Rundschau schreibt Mutlu:

„Erdoğans Weg in die Diktatur. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan führt einen de-facto-Krieg gegen die Kurden, alleine um seine Macht zu sichern. Deshalb hat er die Friedensverhandlungen mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK gestoppt und führt einen de-facto-Krieg gegen die Kurden. Die Türkei ohne demokratische Strukturen und ohne Gewaltenteilung, steuert geradewegs in eine Diktatur.“

Mutlu bezeichnet den FDP-Politiker und Anwalt Mehmet Daimagüler als seinen Freund. Daimagüler dankt Mutlu im Dankeswort seines Buches „Kein schönes Land in dieser Zeit“ “für spannende Diskussionen”. Und Daimagüler wirbt für Mutlus Buch.

Mutlu und Daimagüler (Religion egal) initiierten gemeinsam eine Feier von Muslimen und Juden zum Jubiläum “60 Jahre Israel”. 1998 hetzte Mutlu gegen Millî Görüş in einer Sendung des Fernsehsenders RBB. Gefeiert haben Mutlu und Daimagüler unter anderem mit Michael Wolffsohn, Doktorvater von Sylke Tempel sowie mit Lala Süsskind, Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Berlin und Potsdam und mit Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses.

Mutlu hat am 28. Februar 2017 eine Kundgebung gegenüber der Türkischen Botschaft in Berlin angemeldet und geleitet.

Am 27. Februar 2017 twittert Mutlu: „Kundgebung morgen 17:00 Uhr vor der Türkischen Botschaft! #FreeDeniz! Freiheit für alle inhaftierten Journalist*innen in der Türkei.“

Auf seiner Internetseite mutlu.de ruft Mutlu zu seinem Protest vor der Türkischen Botschaft auf: „Wir verlangen die Freilassung von Deniz Yücel und allen weiteren inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Sie brauchen unsere Solidarität. Daher ist der politische und öffentliche Druck nötig! Ich rufe zur Kundgebung vor der Türkischen Botschaft auf und lade Euch herzlich ein:

Wann: Dienstag, 28.02.2017 ab 17-19 Uhr (Autokorso #Korso4Deniz erreicht die Kundgebung gegen 18 Uhr).

Wo: Gegenüber der Türkischen Botschaft, Tiergartenstr. 19-21, 10785 Berlin. U.a. mit Wortbeiträgen von Cem Özdemir (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, gegen 17:20 Uhr), Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen e.V.) und Dietmar Bartsch (Die Linke), Team #Özgürüz – Liveschaltung zu Can Dündar. Bitte kommt zahlreich und setzt ein gemeinsames Zeichen für Demokratie! Özcan Mutlu.“

Mutlu hat dem gesuchten Angeklagten Can Dündar eine Bühne geboten während seines Protests vor der Türkischen Botschaft. Und feiert am 29. Oktober in genau dieser Botschaft ein Fest in der Türkischen Botschaft.

Warum geht Mutlu da hin, wenn die angebliche Diktatur zum Feiern einlädt? Wenn ich ein Land als Diktatur verhetzten würde, dann würde ich mich nicht von diesem Land zu einer Feier einladen lassen. So viel Selbstachtung habe ich.

Wie kann man als Botschaft eines Landes eine Person wie Mutlu zu so einer wichtigen Veranstaltung einladen? Eine Person, die gegen die Türkische Regierung kämpft und gegen den Türkischen Präsidenten Erdoğan hetzt!

Was wollte die türkische Botschaft damit bezwecken, Mutlu einzuladen?

Weiß die Türkische Botschaft in Berlin nicht, daß Mutlu letztes Jahr einem gesuchten Angeklagten eine Bühne vor der Türkischen Botschaft in Berlin geboten hat?

Weiß die Türkischen Botschaft in Berlin nicht, daß Mutlu von Mercator unterstützt wird und bis 2019 von der armenophilen Sabancı Üniversität gefördert wird?

Weiß die Türkische Botschaft in Berlin nicht, daß Mutlu nicht gegen die Armenier-Resolution gestimmt hat?

Wer hat diese Veranstaltung organisiert und wer hat die Namensliste für die Einladungen zusammengestellt?