Demokratie-Versagen: 80.000 Briefwahl-Stimmen nicht gewertet

Mehrere Zehntausend Berliner, die per Briefwahl am Tegel-Volksentscheid teilnehmen wollten, haben ihre Stimme de facto nicht abgegeben. Das gab Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Montag bekannt. Offensichtlich haben sehr viele Briefwähler nicht verstanden, dass sie beide Stimmzettel, den für die Bundestagswahl und den für den Volksentscheid, in den blauen Umschlag stecken und diesen dann zukleben mussten.

Stimmzettel für den Volksentscheid, die offen im roten Wahlbriefumschlag steckten, wurden aber laut Wahlgesetz nicht berücksichtigt. Diese Stimmen würden nicht als ungültig gewertet, sondern als nicht abgegeben, betonte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle bei der Landeswahlleiterin. Für die Bundestagswahl seien rund 632.000 Stimmzettel per Briefwahl eingegangen, für den Volksentscheid nur 523.000.

Zwar waren beim Volksentscheid rund 21.000 Berliner weniger als bei der Bundestagswahl stimmberechtigt, doch bleibt eine Differenz von mehr als 80.000 Stimmzetteln. Baasen erklärte, selbst wenn es sich dabei ausschließlich um Neinstimmen gehandelt hätte, wäre der Volksentscheid trotzdem zugunsten der Tegel-Befürworter ausgegangen.

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