Richter unter Druck: Angriff auf richterliche Unabhängigkeit

Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen von drei Richtern prüfen nicht mehr ausschließlich höhere richterliche Berufungsinstanzen, sondern die Staatsanwaltschaften Erfurt, Gera und München II.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena bestätigt, daß die Staatsanwaltschaften Erfurt und Gera gegen zwei Richter am Amtsgericht Weimar strafrechtlich ermitteln. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft München II gegen eine Richterin am Amtsgericht Weilheim.

Az. 9 F 148/21 (Amtsgericht Weimar, 08.04.2021)

Am 8. April verpflichtete Richter Dettmar die Leitungen und Lehrer von zwei Schulen, die Maskenpflicht zu beenden. Die Entscheidung (Az. 9 F 148/21) betrifft zwei Kinder der Pestalozzischule in Weimar (Grund- und Regelschule), deren Mutter wegen der Masken-, der Abstands- und Testpflicht gem. § 1666 BGB bei Gericht angeregt hatte, eine mögliche Kindeswohlgefährdung zu prüfen.

Nach dem richterlichen Beschluss wird den «Leitungen und Lehrern» der beiden Schulen, untersagt anzuordnen, «im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sogenannte qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen». Richter Dettmar stützte seine Entscheidung u. a. auf ein Gutachten der Fachärztin Prof. Dr. med. Ines Kappstein. Die Sachverständige wurde zur Frage der Wirksamkeit von Gesichtsmasken hinzugezogen. Es gäbe demnach keine Belege dafür, dass Gesichtsmasken unterschiedlicher Art das Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 überhaupt oder sogar nennenswert senken können.

Wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung haben Ermittler das Büro, die Wohnung und das Auto von Richter Dettmar durchsucht. Dabei wurden das Handy des Richters und weitere Beweismittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungen erfolgten durch die Staatsanwaltschaft Erfurt aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Erfurt. Richter Dettmar wird durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate vertreten. Aus Justizkreisen ist zu vernehmen, daß das Justizministerium in Erfurt in den Fall involviert sei.

Wir haben mit der Klägerin über die Beschuldigungen gegen Richter Dettmar gesprochen. Das Interview mit der Mutter von zwei Kindern ist sehr beeindruckend.

Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20 (Amtsgericht Weimar, 11.01.2021)

Gegen den Weimarer Amtsrichter Matthias Guericke, der im Januar in einer Ordnungswidrigkeiten-Sache wegen eines Treffens mit acht Personen im Lockdown 2020 auf Freispruch geurteilt hatte (Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20), werde auch ermittelt, bestätigt die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena. Richter Guericke urteilte im Januar, daß die Thüringer Maßnahmenverordnung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher nichtig sei. Mit Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich sprachen wir über das Urteil von Richter Guericke:

Nun soll es in der Staatsanwaltschaft Erfurt einen Verdacht auf Befangenheit geben, weshalb einem Abgabeersuchen der Staatsanwaltschaft Erfurt stattgegeben worden sei. Am 22. April habe die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Richter Guericke an die Staatsanwaltschaft Gera verwiesen. Dort sei der leitende Oberstaatsanwalt Steffen Flieger als Behördenleiter und der leitende Staatsanwalt Thomas Riebel als stellvertretender Behördenleiter mit der Sache befasst. Staatsanwalt Jürgen Boße von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Gera war für einen Kommentar nicht zu sprechen.

Auch Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen und Staatsanwältin Luise Schöne von der Staatsanwaltschaft Erfurt stehen für einen Kommentar nicht zur Verfügung. Die Sprecher der involvierten Gerichte in Weimar und Erfurt verweisen wiederum an die vorgenannten Sprecher der Staatsanwaltschaften Gera und Erfurt.

Auskünfte über den aktuellen Sachstand in Thüringen gab uns hingegen der Vorsitzende des Justizausschusses im Thüringer Landtag, der Erfurter Rechtsanwalt Stefan Möller, MdL: «Es verträgt sich nicht mit der richterlichen Unabhängigkeit, wenn Richter bei politisch unbeliebten Entscheidungen nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition angezeigt, sondern auch tatsächlich durch Strafverfahren stark unter Druck gesetzt werden.»

Az. 2 F 192/21 (Amtsgericht Weilheim, 13.04.2021)

Gegen eine Richterin in Weilheim ermittelt die Staatsanwaltschaft München II.

Die Richterin befreite ein Kind von der Maskenpflicht an der Erzbischöflichen Realschule St. Immaculata in Schlehdorf (Az. 2 F 192/21). In dem Beschluss ordnete das Familiengericht an, daß die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben dürfe.

Geklagt hatten die Eltern des Kindes. Das Verfahren wurde vor einer Familienrichterin geführt, die über die Kindeswohlgefährdung durch Masken zu entscheiden hatte. Dies sah das Gericht durch die an der Realschule geltenden Corona-Vorschriften als gegeben an. Die Richterin bezog sich auf ein umfangreiches Gutachten von Professor Dr. Christof Kuhbandner, Institut für experimentelle Psychologie an der Universität Regensburg. Der Psychologe hatte bereits in der Vergangenheit auf negative Nebenwirkungen für Schüler hingewiesen.

Hierzu eine Analyse von Rechtsanwältin Viviane Fischer (Corona-Ausschuss):

Wir befragten den Deutschen Richterbund zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die drei Richter. Eine Antwort steht aus.

Am 1. Mai legten Bürgerrechtsanwälte in schwarzen Robben weiße Rosen nieder vor den Polizei-Gittern, die alle Zugangsstraßen zum Amtsgericht Weimar absperrten. Die Polizei errichtete eine polizeiliche Schutz-Zone um das Gericht.

Die Stadt Weimar untersagte die Anwaltsdemo vor dem Gericht. Gegen das Versammlungsverbot klagt der Anmelder, Rechtsanwalt Ralf Ludwig aus Leipzig, erfolglos bis vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Polizei sprach zahlreiche Platzverweise für das Weimarer Stadtgebiet aus gegen Bürger, die sich trotz des Verbots ansammelten.

Schändung der weißen Rosen

Marsch für Richter Christian Dettmar durch Weimar:

Bericht von der Schändung der weißen Rosen:

Wer unseren Journalismus unterstützen möchte:

Iban: DE54502345000147540001 Kontoinhaber: Martin Lejeune

Paypal: paypal.me/MartinUndAnni