Allein im Land Berlin und auf Bundesebene gibt es über 200 infolge der COVID-19-Pandemie erlassene Gesetze und Verordnungen

Allein die Gesetzgeber und die Regierungen des Landes Berlin und des Bundes haben innert eines Jahres über 200 Gesetze, Verordnungen und weitere Normen erlassen, um COVID-19 zu bekämpfen. Ich wollte zum Vergleich rausfinden, wieviele Gesetze der Reichstag von 1871 bis 1918 beschlossen hat – fand es aber nicht im Internet.    

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Kündigung des Mietvertrags nach Intervention einer Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dr. med. Paul Brandenburg ist Facharzt für Allgemein- und Notfallmedizin und Taucherarzt. Er hat 2020 einen Verein für die Verteidigung der Grundrechte gegründet: 1bis19. In einem Haus im Berliner Szene-Kiez Prenzlauer Berg betreibt er ein Corona Testzentrum. Der Vermieter habe Brandenburg den Mietvertrag gekündigt, nachdem eine Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag dem Vermieter geschrieben habe, teilte uns Herr Brandenburg mit.

Der Betreff der E-Mail (in Kopie an eine offizielle Adresse der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag) lautet: „Corona-Leugner als Mieter der Husemannstraße 17“.

Die Fraktions-Mitarbeiterin schreibt an Brandenburgs Vermieter, „dass der Geschäftsführer des Corona-Testzentrums in der Husemannstraße 17, also in unserem Haus, ein Antidemokrat und Anhänger von Corona-Leugnern ist. Es handelt sich laut Artikel um Herrn Paul Brandenburg, der öffentlich die Maßnahmen der Regierung gegen Corona ablehnt, aber mit diesem Testzentrum Unterstützung des Senats einstreicht.

Ich möchte Sie bitten, den Eigentümer des Hauses über diesen Mieter zu informieren. Ich und sicherlich auch die anderen Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses möchten nicht mit einem Demokratiegefährder unter einem Dach leben. 

Ich setze meine Dienstadresse mit in Kopie und informiere dann auch meinen Kollegen aus der SPD-Fraktion, der in der Husemannstraße 17 wohnt.“

August Bebel, Begründer der Sozialdemokratie, sagte: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ Der Arzt Brandenburg arbeitet in seinem Testzentrum in der Husemannstraße 17.

Die Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag spielt mit dem Brot von Dr. med. Paul Brandenburg, der als Unternehmer angewiesen ist auf die Einnahmen aus dem Corona Testzentrum, dessen Mietvertrag nun gekündigt wurde – nach dem Versenden der E-Mail aus den Reihen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Die Pressestelle der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat unsere Presseanfrage, ob das Vorgehen ihrer Mitarbeiterin im Sinne der Fraktion sei, nicht beantwortet.

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Schänder der weißen Rosen ist DGB-Gewerkschaftsfunktionär

Der Schänder der weißen Rosen, der Herr im dunklen Jacket und roten T-Shirt, heißt Michael Lemm. Er arbeitet in der Geschäftsstelle des DGB Thüringen (Büro Suhl). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist die größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften in Deutschland. Ihm gehören acht Mitgliedsgewerkschaften mit rund sechs Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in der Bundesrepublik Deutschland an.

„Solidarität und Gerechtigkeit sind unverrückbare Werte“ des DGB, so steht es auf seiner Internetseite. „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“ lautet das Kampflied der Arbeiterbewegung, das auf 1. Mai-Demonstrationen angestimmt wird. Die Justiz ist die Wächterin der Menschenrechte und eine freiheitlich demokratische Grundordnung kann nur mit der Unabhängigkeit der Justiz existieren.

Foto: Martin Lejeune

Am 1. Mai legten trotz Versammlungsverbot Tausende Menschen weiße Rosen vor dem Amtsgericht Weimar und einer Schule nieder aus Solidarität mit Richter Christian Dettmar, dessen Wohnung, Büro und Auto durchsucht wurden. Am Nachmittag schändete Lemm die Gedenkstätte an den Rechtsstaat und leitete offenbar eine Gruppe von Vandalen an, die weiße Rosen, Briefe und Karten zerstörten und in Müllsäcke warfen.

Die Stadt Weimar hatte für den 1. Mai alle Demonstrationen für den Rechtsstaat und für die richterliche Unabhängigkeit verboten! Die DGB-Demo am 1. Mai durfte hingegen in Weimar stattfinden.

Lemm hat Erfahrungen als freigestelltes Betriebsratsmitglied bei der Robert Bosch Fahrzeugelektrik Eisenach GmbH, als stellvertretender Vorsitzender des DGB – Kreisverbandes Eisenach-Wartburgkreis und als Kreisvorstandsvorsitzender des Wartburgkreises bei der Partei „Die Linke“.

Es verstört mich zutiefst, welche Rolle die Gewerkschaften in dieser Auseinandersetzung spielen bzw. wie sie sich massiv für die Regierung positionieren. Gewerkschaften sollten sich bei der Repression gegen die richterliche Unabhängigkeit heraus halten, um nicht Vertrauen bei den Arbeitnehmern zu verspielen.

Aufgefallen ist mir das aber schon länger, wie DGB-Gewerkschaften, insbesondere die IG METALL, eine der finanzstärksten und mächtigsten Mitglieder im DGB, immer mehr in eine regierungsnahe Richtung gehen. Da sind Gewerkschaftsfunktionäre der Verwaltungsstellen, die offen politische Themen regierungsnah in Seminaren behandeln und wohlmöglich die Teilnehmer versuchen, zu beeinflussen.

Michael Lemm engagiert sich „vor allem wenn es darum geht, menschenverachtende Einstellungen, Diskriminierung und Rechtspopulismus nicht zuzulassen.“ Lemm sagt über sich: „wenn es darum geht, Demonstrationen zum Beispiel gegen TTIP und CETA zu organisieren oder Redner, Rednerinnen für Kundgebungen in gewerkschaftlichen Themen zu finden, bin ich dabei. Es ist einfach Klasse, mit Menschen zu tun zu haben, die sich für die gleiche Sache einsetzen, die mit mir kämpfen, wenn es darum geht, Ungerechtigkeiten im Gesellschaftssystem zu thematisieren, darauf aufmerksam zu machen und so manchen Stein auf dem Weg zu einer gerechteren Welt ins Rollen zu bringen. Wenn ich damit auch den, von der Gesellschaft unbemerkten Menschen eine Stimme geben kann, dann ist das für mich Motivation!“

Mit der Vernichtung der Gedenkstätte ließ Lemm die Stimmen der Menschen verstummen, die für unabhängige Richter am 1. Mai ihre Stimme erhoben. Lemm warf mit den Karten und Briefen der Bürger an Richter Dettmar auch die Stimmen der Menschen in den Müll!

Ich fragte Lemm, ob er uns seine Sicht der Dinge in einem Interview schildern wolle, warum er die Gedenkstätte vernichtete. Lemm sagte, er stehe für ein Interview nicht zur Verfügung. Er wünschte mir am Telefon: „Bleiben Sie negativ!“

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Verfassungsgericht verwirft Anträge gegen Ausgangsbeschränkung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine solche Entscheidung kann das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren nicht treffen. Diese Prüfung bleibt den Hauptsacheverfahren vorbehalten. In dem Verfahren 1 BvR 805/21 ist die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der vorgetragen hat, nach überstandener COVID-19 Erkrankung immunisiert zu sein, abgetrennt worden. Seine Beschwerde wird in einem eigenen Verfahren geführt.

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Verwaltungsgerichts-Präsident kritisiert Rechtsstaat-Verständnis der Kanzlerin

Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, kritisiert das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, daß die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat.“

Die Bundeskanzlerin sagte, das Gesetz sorge dafür, daß Bürger für einzelne Regelungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können, nicht mehr vor den einzelnen Verwaltungsgerichten. „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen“, so die Kanzlerin.

Heusch entgegnet Merkel: „Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt“. Man habe immer mit Augenmaß entschieden. „Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats.“

Nicola Haderlein, Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, sagte über das Gesetz, es sei „eine Beschneidung des Rechtsweges. Die Verfassungswidrigkeit springe ins Auge.“ Es verstoße gegen Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (die freie Entfaltung der Persönlichkeit).

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«Ein Schlag ins Gesicht unserer Tochter» – die Schändung des Gedenkens an den Rechtsstaat

«Vor der Schule schauts aus wie nach einem Amoklauf», sagt der Zugführer der Polizei über die weißen Rosen, Briefe und Kerzen, die Bürger am 1. Mai vor der Weimarer Schule für den Familienrichter Christian Dettmar andächtig niederlegen.

Am 8. April verpflichtete Richter Dettmar die Leitungen und Lehrer von zwei Schulen, die Maskenpflicht zu beenden. Die Entscheidung betrifft zwei Kinder, deren Mutter wegen der Masken-, der Abstands- und Testpflicht gem. § 1666 BGB bei Gericht angeregt hatte, eine mögliche Kindeswohlgefährdung zu prüfen. 

Nach dem richterlichen Beschluss wird den «Leitungen und Lehrern» der beiden Schulen, untersagt anzuordnen, «im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sogenannte qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen».

Nach mindestens einer Strafanzeige aus Regierungskreisen durchsuchten Ermittler das Büro, die Privatwohnung und das Auto von Richter Dettmar. Dabei wurden das Handy des Richters und weitere Beweismittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungen erfolgten durch die Staatsanwaltschaft Erfurt aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Erfurt wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch Richter Dettmar.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Thüringer Landtag, Stefan Möller, sagt, es vertrage sich nicht «mit der richterlichen Unabhängigkeit, wenn Richter bei politisch unbeliebten Entscheidungen nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition angezeigt, sondern auch tatsächlich durch Strafverfahren stark unter Druck gesetzt werden.»

Nach Aufrufen von Bürgerrechtsanwälten versammelten sich am 1. Mai circa 1.000 Bürger vor einer der Schulen und an den Gittern um das abgesperrte Amtsgericht Weimar. Neben dem Meer aus Kerzen und weißen Rosen auf den Treppenstufen der Weimarer Schule fanden sich viele Botschaften betroffener Bürger in Form von Briefen und Karten an Richter Dettmar.

In einem handschriftlichen Brief an den Familienrichter heißt es: «Mit Ihrem Urteil haben Sie uns ein kleines bißchen Vertrauen in das System wiedergegeben und die Hoffnung, daß unsere 16-jährigen Tochter eventuell auch bald wieder den Unterricht normal besuchen kann. Diese Durchsuchung bei Ihnen ist ein Schlag ins Gesicht unserer Tochter. Sie hat mit Depressionen zu kämpfen und äußerte letztens, daß ihre Jugend gestohlen wird…»

Auf einer Karte bedankt sich eine Familie für den «Hoffnungsschimmer», den die Entscheidung des Amtsrichters für die Kinder bedeute. Und auf einer anderen Karte steht: «In memoriam Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz: Die Richterliche Unabhängigkeit.»

Viele Bürger legen die Kerzen, Blumen und Briefe andächtig nieder. Vor der Schule herrscht eine ergreifende Stimmung und feierliche Stille, gebrochen nur von den Sirenen und Lautsprecher-Durchsagen der Polizei, die den Platz vor der Schule räumte. Es wirkt, als ob der Rechtsstaat zu Grabe getragen werde und die Menschen in Weimar sich in kollektiver Trauer versammeln. Diesen Eindruck stützt eine Karte, die zwischen den unzähligen weißen Rosen liegt: «Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar.» Gemeint ist neben Dettmar auch Richter Matthias Guericke, der im Januar am Amtsgericht Weimar in einer Ordnungswidrigkeiten-Sache wegen eines Treffens mit acht Personen im Lockdown 2020 auf Freispruch geurteilt hatte. Gegen Richter Guericke ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera.

Nach der polizeilichen Räumung dürfen eine Gruppe schwarz vermummter Gestalten den geräumten Schulplatz betreten und werfen vor den Augen der Polizei die Karten, Briefe und Zeichnungen an die Richter und andere Thüringer Amtsträger in blaue Müllsäcke. Die weißen Rosen werden zerbrochen und mit den Kerzen weggeworfen. Eine Schändung des Gedenkens an die Opfer der Repression am helllichten Tage.

Während wir die Schändung für unseren YouTube-Kanal «Anni und Martin» zeitgeschichtlich dokumentierten, riefen wir die Rechtsanwältin Viviane Fischer von der Stiftung Corona Ausschuss (SCA) an. 

Die Berliner Rechtsanwältin Fischer, die noch in Weimar demonstrierte, eilte unverzüglich an den Tatort der Schändung herbei und bat die Vandalen höflich, ihr die Mülltüten mit den Archivalien in Form von Briefen, Karten und Bildern auszuhändigen.

Nachdem die Treppenstürmer sich weigerten, der Bitte von Fischer nachzukommen, wandte sich die Rechtsanwältin an den Zugführer der anwesenden Polizeikräfte. Dieser gestattete Fischer einige Archivgüter aus den mittlerweile von der Polizei sichergestellten Mülltüten zu retten.

Fischer durfte in Begleitung von Polizisten die Sicherheitszone hinter den Polizeiabsperrungen betreten und durchwühlte die Müllsäcke, um zwischen den Stacheln der dornigen Rosen wichtige Dokumente fürs Archiv zu sichern.

Viele Zuschauer des YouTube-Kanals «Anni und Martin» sind tief berührt, wie sich Rechtsanwältin Fischer am 1. Mai in besonderer Weise für die Sicherung von Archivgut im Freistaat Thüringen verdient gemacht hat:

Daß es sich bei den Unterlagen der Solidaritätsbekundung für den Amtsrichter Dettmar zweifelsfrei um (zumindest potentielles) Archivgut handelt, wird durch das Thüringer Archivgesetz § 2 (hier insbesondere Absatz 2, Nummer 1 b und Nummer 1 c) bekräftigt, in dem es heißt:

«§ 2 Öffentliches Archivgut

(1) Öffentliches Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen der in § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 genannten öffentlichen Stellen, die zur dauernden Aufbewahrung von einem öffentlichen Archiv übernommen werden. Als öffentliches Archivgut gelten auch archivwürdige Unterlagen sowie dokumentarische Materialien, die von öffentlichen Archiven zur Ergänzung ihres Archivgutes angelegt, erworben oder übernommen worden sind. Durch die Feststellung der Archivwürdigkeit und die Übernahme der Unterlagen gemäß § 7 Abs. 1 erfolgt ihre Widmung zu öffentlichem Archivgut. Die Widmung begründet eine hoheitliche Sachherrschaft, die durch bürgerlich-rechtliche Verfügungen nicht berührt wird.

(2) Archivwürdig sind

 1. Unterlagen, denen insbesondere aufgrund ihres rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wertes besondere Bedeutung zukommt

a) als Quellen für die Erforschung oder das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen, oder

b) für die Sicherung berechtigter Belange der Bürger, Institutionen oder Dritter oder

c) durch bleibenden Wert für die Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung oder Rechtsprechung oder […]»

Zwar obliegt die Feststellung der Archivwürdigkeit den Archivarinnen und Archivaren jenes Archives, denen die Unterlagen angeboten werden sollten. Hier kämen mehrere Archive in Betracht: u. a. das Stadtarchiv Weimar und das Landesarchiv Thüringen. Aufgrund des Einsatzes von Rechtsanwältin Fischer können die am 1. Mai sichergestellten Unterlagen für die Nachwelt erhalten bleiben. Es müsste in meinen Augen mit dem Teufel zugehen, wenn das Stadtarchiv die Übernahme ablehnen würde.

Viele Zuschauer schreiben uns, ihnen sei bei der dokumentierten Säuberungsaktion vor dem Schulgebäude in Weimar wirklich schlecht geworden. Sie können nicht verstehen, wie Menschen derart blind für kulturelle, gesellschaftliche und politische Ereignisse sein können. Was wäre denn gewesen, wenn nicht mutige Menschen die Flugblätter der Geschwister Scholl von der Straße gesammelt hätten? Wir hätten sie heute nicht. Zwar ist man für die Aufbewahrung damals hart bestraft worden, was heute (noch) nicht der Fall ist. Es geht hier aber ums Prinzip. Was kommt als nächstes? Öffentliche Verbrennungen der Bücher von Maßnahmenkritikern? Unglaublich, wie bereitwillig bzw. unreflektiert versucht wird, die dem Mainstream entgegenlaufenden Belange der Bürger aus den Archiven fernzuhalten.

Protest muss – egal von welcher Seite kommend – dokumentiert werden, sobald es sich um Belange des öffentlichen Interesses handelt. Ob das nun einem passt oder nicht. Daß dies beim Fall Dettmar der Fall ist, sollte jedem klar sein, der halbwegs klar im Kopf ist. Man kann froh sein, dass der Zugführer der Polizei ein so besonnener Mensch gewesen ist.

Über die Aktion in Weimar lässt sich sicher streiten, doch die Vernichtung missliebiger Meinungen ist ein noch schwerwiegenderes Vergehen, als das bißchen Wachs, welches die Treppen besudelt hat.

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