Verwaltungsgerichts-Präsident kritisiert Rechtsstaat-Verständnis der Kanzlerin
Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, kritisiert das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, daß die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat." Die Bundeskanzlerin sagte, das Gesetz sorge dafür, daß [...]