Befangenheitsentscheidung in Sachen Reitschuster ./. Google

In Sachen Reitschuster ./. Google gibt es eine Neuigkeit:

Boris Reitschuster hatte die Kammer wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Er stellte sein Ablehnungsgesuch gegen das Gericht bereits im April.

Das LG wies Reitschusters Gesuch gegen die ZK 27 zurück mit Beschluss vom 21.06.2021.

Dagegen legte Reitschuster sofortige Beschwerde ein beim LG.

Das LG hat der Beschwerde nicht abgeholfen, die Entscheidung nicht korrigiert und die Akte dem KG vorgelegt.

Das KG hat mit Beschluss vom 28.09.2021 zum Az. 10 W 108/21 die sofortige Beschwerde vom 21.06.2021 zum Az. 27 O 351/20 zurückgewiesen.

Im Ergebnis hatte das Ablehnungsgesuch in der zweiten Instanz keinen Erfolg. Das Gesuch sei unbegründet, so der 10. Zivilsenat.

Der 10. Senat des KG übermittelte die Akte zurück an die ZK 27 des LG. Die Kammer entscheidet nun, wie es weitergeht und ob erneut ein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt wird.

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