Wie bereits in diesem Blog berichtet, wurde Anselm Lenz vom Amtsgericht Tiergarten verurteilt, weil er in einer Bildnebenschrift auf dem Titel der Ausgabe seiner Zeitung «Demokratischer Widerstand» vom 05.09.2020 den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als «kokainsüchtig» bezeichnete. https://www.martinlejeune.de/querdenker/anselm-lenz-wegen-beleidigung-von-jens-spahn-verurteilt/ In zweiter Instanz beschäftigte sich am 25. Juli im dritten Verhandlungstag die Strafkammer 65 des [...]

Der Werkzeugmacher Horst Manfred Paasch (AfD), der für die COMPACT-Magazin GmbH «hausmeisterähnliche Tätigkeiten vornimmt und für den Verein allgemeine Gefälligkeiten erledigt», wurde belauscht. Offenbar durch das Bundesamt für Verfassungsschutz während eines Gesprächs mit COMPACT-Verleger Jürgen Elsäßer. Dabei kam heraus, daß Paasch dem Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) «ein Auge ausschießen» wollte. [...]

Banken und Händler, die das COMPACT-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren an Kiosken, Tankstellen, Bahnhöfen, Supermärkten und Online-Marktplätzen verkauften, machten viele Jahre lang gute Geschäfte mit COMPACT. Die Hefte des Verlegers Jürgen Elsäßer füllten nicht nur Regale, sondern auch die Kassen des Einzel- und Großhandels. Mit Verbot vom 16. Juli ist [...]

Seit dem COMPACT-Verbot am 16. Juli wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen Teilnehmer von Versammlungen, die COMPACT-Kleidung trugen. Nun bestätigt das Bundesinnenministerium: COMPACT-Kleidung auf Versammlungen ist strafbar! Wer sie etwa auf dem Sommerfest von André Poggenburg oder auf der Querdenken-Demo von Michael #Ballweg trägt, riskiert polizeiliche Maßnahmen. Bundesinnenministerium: COMPACT-Kleidung auf Versammlung strafbar [...]

Am Abend des 24. Juli sind sowohl Klage (Az. BVerwG 6 A 4.24) als auch Eilantrag (Az. BVerwG 6 VR 1.24) durch die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen. Das Gericht kann nun im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beschließen, daß der Vollzug des Verbots ausgesetzt werde. [...]

Das COMPACT-Verbot durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist nicht das erste Verbot dieser Art in Deutschland und auch nicht das erste Medienverbot durch das Mittel des Vereinsrechts. Ein Überblick der 14 Medienverbote in Deutschland seit 1993. 1993 Verbot der Berxwedan-Verlags GmbH und der Nachrichtenagentur Kurdistan-Haber Ajansi-News-Agency (Kurd-HA) durch [...]

2022 begannen Sanktionen der EU gegen Personen und Organisationen, die im Iran schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Bürger und Unternehmen der EU dürfen den gelisteten Personen und Organisationen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Solche restriktive Maßnahmen können eine erhebliche Wirkung auf die Außenpolitik des Irans entfalten. Wirtschaftlicher Druck: EU-Sanktionen können den Zugang [...]

Die Partei Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit wählte auf ihrem Bundesparteitag am 03.02.2024 in Köln einen neuen Bundesvorstand. Parteivorsitzender ist der rechtsextremistische Islam-Gegner Markus Beisicht (Bürgerbewegung pro NRW) aus Leverkusen. Sein Stellvertreter ist der Islamist Bernhard Falk aus Köln. Falk wurde einst wegen vierfachen versuchten Mordes und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seiner [...]

Vorreiter der türkischen Parteien in Deutschland war der Frankfurter Rechtsanwalt Sedat Sezgin, der am 29.10.1995 in Berlin die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) gründete, die erste «Türkenpartei» in der BRD, wie die DPD Mitte der 90er Jahre von der Presse genannt wurde. Während bei der DPD tatsächlich noch die Ethnisierung im Fokus stand, [...]

Zwei schillernde Funktionäre der am 04.07.2020 gegründeten Partei dieBasis, die 2024 erstmals zur Europawahl antritt, sitzen während des Wahlkampfs in Untersuchungshaft: Reiner Füllmich aus Göttingen, einst Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei, ist vor dem Landgericht Göttingen angeklagt wegen gewerbsmäßiger Untreue in 18 Fällen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Füllmich, mehr als eine Million Euro [...]

Sahra Wagenknecht bestätigt in Halle an der Saale erstmals öffentlich die Gründung ihrer neuen Partei BSW. Ihr politischer Feind ist nicht DIE LINKE, sondern die AfD. Viele ihrer Anhänger kommen zu ihr auf die Bühne und wollen Mitglieder werden. Es war ein historischer Moment, dem die Menschen am späten Donnerstag abend [...]

Der Zuspruch für Sahra Wagenknecht im Volkshaus Jena ist groß, der Saal voll, jeder Platz besetzt. Standing ovations bereits, als Wagenknecht die Bühne betritt. Ihre Rede wird oftmals von tosendem Applaus unterbrochen. Unter den Zuschauern sind viele junge Leute, überwiegend Frauen. Die Atmosphäre ist bisweilen euphorisch. Die Demonstranten, die vor dem [...]

In Umfragen ist die AfD derzeit in mehreren Ländern die stärkste Partei: in Thüringen mit 34 %, in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 % und in Brandenburg mit 28 %. Knapp hinter der CDU liegt die AfD in Sachsen mit 30 % und in Sachsen-Anhalt mit 29 %. Eine Analyse von Prof. Dr. Werner [...]

Am 05.05.2023 demonstrierte Franz Widmann mit Claudia und Jürgen Braun auf dem Schrannenplatz in Erding unter dem Motto «Stoppt die Heizungsideologie» gegen das Heizungsgesetz der Ampelkoalition (SPD/FDP/Grüne) in Berlin. Am 10.06.2023 um 10 Uhr ist die zweite Demo, allerdings auf dem Volksfestplatz und mit den Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger («Freie Wähler»), Martin Hagen (FDP) und [...]

Auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Malu Dreyer, Stephan Weil und Olaf Scholz am 08.10.2022 in Hannover verbietet die SPD Transparente, Fahnen und Plakate sowie verweist Umweltschützer als auch Friedensaktivisten des Platzes. Ein Friedensaktivist, der mit seinem Plakat "Frieden statt verhandeln" mitten in der Innenstadt von Hannover still auf den Platz an der Marktkirche [...]

Derzeit schützt die Polizei mit einem Großeinsatz elf Demos gegen die AfD vor dem Reichstag. Kriminaloberrätin Beate Ostertag, Sprecherin der Polizei, informiert über die Versammlungslage mit Beamten im Einsatz aus sechs Bundesländern plus Bundespolizei. Im Einsatz heute sind Polizisten aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.

Berliner Hauptstadt-Politik extrem: Die Stimmung im Raum war total angespannt als Anne Spiegel heute Abend in ihrem Ministerium hinter das Rednerpult trat. Eine Handvoll auserwählter Journalisten waren gekommen, die erst Stunden zuvor über den Termin informiert wurden. Spiegels Bein zitterte wie verrückt, sie war unsicher, hat sehr langsam gesprochen, öfters schwer geschluckt. [...]