Schäfer Karl-Ludwig Schwarz (65) hockt auf einem Jagdstuhl mit Lederpolster im Schatten einer etwa 400 Jahre alten Eiche. Um ihn herum grast eine Herde aus Dutzenden Schafen und Ziegen. Die Szene hier auf den Wiesen zwischen Rednitz und Kreuzbach erinnert an ein Bild von Caspar David Friedrich, aber wir sind im Hainberg, […]
Einige Restaurants ermöglichen ihren Gästen, auch in Deutschland authentische chinesische Küche zu genießen. Eine kleine Auswahl: Berlin Düsseldorf Kalte Sichuan-Nudeln von DongWu an zwei Standorten: 1) Kaiserstr. 29, 40479 Düsseldorf, 2) Oststr. 63, 40210 Düsseldorf Handgezogene breite Nudeln mit hausgemachtem Chilliöl: Drei Chinesen, Bahnstr. 72, 40210 Düsseldorf Frankfurt am Main In der […]
Die acht Toten im Hamburger Königreichssaal der Zeugen Jehovas (ZJ) seien laut Polizei die Tat eines mutmaßlichen Amokläufers. Die Schießerei könnte ein Konflikt innerhalb einer Sekte sein. Solche Fälle sind bereits bekannt u.a. aus den USA. Die Vermutung, daß die Tat in Hamburg einen internen Hintergrund hatte, wird dadurch gestützt, daß Suizid […]
Der mutmaßliche Messerangriff von Ibrahim A. in Brokstedt löste in den Redaktionsstuben der BILD-Gruppe eine Welle der Empörung aus, die auch vor Vorverurteilungen und Verletzungen der Unschuldsvermutung nicht halt macht. Was in Brokstedt geschah, erschüttert die Redakteure gewiß zu recht, weil es eine so schreckliche Tat ist. Und das große Medieninteresse ist […]
Der wegen vielfachen sexuellen Mißbrauchs und Vergewaltigungen von Kindern und Jugendlichen zu sieben Jahren Haftstrafe rechtskräftig verurteilte Otto Muehl gilt Dr. Philipp Ruch, Gründer und Kopf des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), als Säulenheiliger des ZPS. «Wie Sie vielleicht wissen, gilt Otto Muehl bei uns im Haus als eine Art Säulenheiliger. Wir brauchen […]
Am 30.11.2022 begann im Saal A 101 des Amtsgerichts Tiergarten der Strafprozeß gegen den 24-jährigen Studenten Lukas P. Dem Angeklagten liegt zur Last, sich in drei Fällen an Blockadeaktionen der Gruppierung «Aufstand der letzten Generation» beteiligt zu haben. Er habe sich – jeweils mit weiteren Personen – am 24. Januar 2022 (Prenzlauer […]
30.11.2022 Amtsgericht Tiergarten, Saal A 101. Im Strafprozeß gegen den 22-jährigen Studenten David P. wird dem Angeklagten zur Last, sich am 18.03.2022 gegen 17.30 Uhr während des Feierabendverkehrs an einer Blockadeaktion der Gruppierung «Aufstand der letzten Generation» beteiligt zu haben. Er habe sich gemeinsam mit neun weiteren Personen auf die Kreuzung Reinhardtstraße […]
Ab heute muß sich Horst Mahler wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords an über sechs Millionen Juden vor Gericht verantworten. Bereits vor Betreten des Gerichtssaals sorgt der Angeklagte Horst Mahler für einen Eklat. Eine sitzungspolizeiliche Anordnung der Vorsitzenden Richterin Meier verlangt die Durchsuchung vor Betreten des Sitzungsaals. Er […]
Batsheva Dagan ist Überlebende der Shoah. In Magdeburg sprach sie als Zeitzeugin des Konzentrationslagers Auschwitz von ihrem Erfahrungen während der NS-Diktatur. Dagan ist Psychologin und Pädagogin und lebt in Israel. Dagan lobt Israel: «Ich lebe jetzt in einem freien Land!» Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff versprach Dagan: «Wir haben eine besondere Verantwortung als […]
Zu dem Versuch der Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung in Dortmund und der versuchten schweren Brandstiftung in Bochum, teilt Herr Oberstaatsanwalt Holger Heming, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, heute mit: «Ein 35-jähriger Beschuldigter, der über die deutsche und iranische Staatsangehörigkeit verfügt, ist dringend verdächtig, Mitte November 2022 versucht zu haben, einen Zeugen als […]
«Das System Fußball ist krank, dafür ziehn wir blank!» Unter diesem Motto demonstrierte die deutsche NACKTionalmannschaft gegen die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft im Emirat Katar. Auf der Platzanlage der Ballfreunde Bergeborbeck in der Essener Hagenbecker Bahn spielte die NACKTionalmannschaft heute gegen die Pottoriginale. Initiiert wurde das «Kunst-Fußball-Spiel» vom Aktionskünstler Gerrit Starczewski aus Voerde. Die […]
Augsburger Mediengespräche mit Vision der redaktionellen Gesellschaft der Zukunft Zum 18. Mal und das erste Mal wieder seit 2019 fanden am 14.11.2022 die Augsburger Mediengespräche statt. Die Tagung stand unter dem Motto «Fake News in Krisenzeiten: Gefährdet Desinformation die Demokratie?» Gekonnt eingeführt wird in das Thema durch eine spannende Straßenumfrage. In Augsburg […]
Heute wurde der Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) abgewählt. Dem Ergebnis des Bürgerentscheids gingen nicht nur strafrechtliche Vorwürfe gegen Feldmann voraus, sondern auch eine mediale Kampagne, an der sich drei Frankfurter Tageszeitungen und ihre gemeinsame Vermarkterin beteiligten. Wurde eine marktbeherrschende Stellung in der Stadt am Main ausgenutzt, um ein gewünschtes politisches Ergebnis voranzubringen? […]
Zehn Querdenker haben im Rahmen der bundesweiten Medien-Mahnwachen «Leuchtturm ARD» am 03.11.2022 vor dem NDR Landesfunkhaus Schleswig-Holstein protestiert. Die medienkritische Aktivistin Michaela R. hielt ein Schild in der Hand mit der Forderung «Politiker raus aus Redaktionen und Medienräten». Unter den Demonstranten war auch Richard Petersen, einst selber Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks. Während […]
Über 1.000 Menschen haben an Allerheiligen am Tatort des rechtsextremen Brandanschlags von Solingen mit einem Totengebet Abschied von Mevlüde Genç genommen, sagt Polizeihauptkommissar Stefan Weiand von der Polizei Nordrhein-Westfalen in Wuppertal. Mevlüde Genç ist Überlebende des Brandanschlags vom 29.05.1993 durch den fünf Menschen ermordet wurden: Gürsün İnce (*04.10.1965) Hatice Genç (*20.11.1974) Gülüstan Öztürk […]
Die Anwälte für Aufklärung werben für eine Klageaktion mit der Rechtsanwältin Beate Bahner, die Mitglied der Anwälte für Aufklärung ist. web.archive.org/web/20220104111339/https://afaev-de.b-cdn.net/wp-content/uploads/2021/12/Ihr-Beitrag-zur-Klageaktion.pdf archive.ph/oTrVL web.archive.org/web/20220104111319/https://afaev.de/klageaktion-der-anwalte-fur-aufklarung web.archive.org/web/20220327010155/https://afaev.de/klageaktion-der-anwaelte-fuer-aufklaerung-mit-beate-bahner archive.ph/X3deZ
Am „vorwärts“-Stand der Frankfurter Buchmesse 2022 sprechen Nancy Faeser und Karin Nink mit Volker Kutscher über seinen neunten Gereon Rath-Roman „Transatlantik“, der zum Teil auf der SMS Hindenburg spielt und von politischer Verfolgung und Flucht handelt. Kutscher gibt sogar bereits einen Ausblick auf den zehnten Band der Rath-Serie, der erneut vom Ehepaar […]
Das Regenbogenportal ist der Informationspool der Bundesregierung zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt. Es wird herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und redaktionell betreut vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Das Regenbogenportal wendet sich an Menschen aus der LSBTIQ-Community. In mehreren Beiträgen informiert das Portal über Pubertätsblocker, allerdings […]
Im F.A.Z. Einspruch Podcast (Folge 227 vom 05.10.2022) kritisiert Bundesverfassungsrichter Peter Müller die letzten Wahlen und Abstimmungen in Berlin. Diese hatten am 26.09.2021 ausgerechnet während eines Marathons mit über 25.000 Läufern und Hunderttausenden Zuschauern stattgefunden. Zehntausende Wahlberechtigte mussten irgendwie die 42,195 Kilometer lange Laufstrecke quer durch das Land überwinden, um ihr Wahllokal rechtzeitig […]
Generalleutnant Carsten Breuer (57), der mit herausragendem Erfolg den allseits beliebten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt geleitet hatte, wurde zum Dank für seine vaterländischen Verdienste im Krieg gegen das Virus zum neuen Nationalen Territorialen Befehlshaber der Truppe ernannt. Die Auslandserfahrene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bemüht sich stets um entschlossene Anstrengungen für eine zur Verteidigung befähigte Bundeswehr […]
“Weakening Germany, strengthening the U.S.” (Deutschland schwächen, USA stärken) lautet der Titel eines gefälschten Berichts, dessen vermeintlicher Autor die RAND Corporation sein soll. RAND steht für research and development (Forschung und Entwicklung) und ist ein Think Tank in den USA, der nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, um die Streitkräfte der USA zu beraten. Das Ding ist ein Jux, genauer gesagt: ein […]
Den Göttininnen sei Dank für unsere deutschen Wörterinnen, die so reich sind an Femininuminnen wie Intensivkrankenschwesterinnen und Chefinnencoachinnen, Dameninnen, Ehefraueninnen, Gattininnen, Gemahlininnen, Angetrautininnen, Töchterinnen, Weiberinnen, Nonneninnen, Hexeninnen, Mütterinnen, Bräutininnen, Herrininnen, Fräuleininnen, Lesbeninnen, Weibcheninnen, Witwerinnen und Frauenzimmerinnen. Für die bei Nachrichteninnensprecherinnen berühmt gewordenen Krankenschwesterinnen und ihren Krankengeschwisterinnen gibt es sogar eine Pendantin im […]
Beim Memminger Fischerinnen- und Fischertag springen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jedes Jahr im Sommer in den Stadtbach und fischen Forellinnen und Forellen aus dem Wasser. Seit 1597 gibt es diese Tradition. 1900 gründete sich der Fischertagsverein, der den Wettbewerb seither veranstaltet. Eine Satzungsregelung, wdie Frauen als Stadtbachfischer ausschließt, wurde nachträglich im Jahre […]
Olaf Scholz, der Mann mit der Bazooka, dem Sparbuch bei Warburg und dem Herz für Aktionäre, läßt sein Volk niemals im Stich. Es soll ihm an nichts mangeln, auch nicht in der Gaskrise, die uns der Russe eingebrockt hat. Scholz schwört dem Volke seinen Kriseneid: „Niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen […]
Ein neues Happening auf der Documenta, die Christo wiederauferstehen läßt: Die Verhüllung eines antisemitischen Bildes auf dem Friedrichsplatz. Während der Verhüllung des Bildes stießen Künstler mit Sekt an und rekelten sich auf der Wiese in der Abendsonne. Hätte man sich als Documenta von dem Bild distanzieren wollen, hätte man es abhängen müssen! […]
Auf einem Hügel über Gotha erhebt sich, umringt von Park und Orangeriegarten, das Schloß Friedenstein, eines der am besten erhaltenen Baudenkmäler des Frühbarock. Vor dieser imposanten Kulisse schleuderte Deniz Yücel während eines PEN-Empfangs am Samstag Abend Volker Skierka Wein aus seinem Glas ins Gesicht. Während Yücel seine Sicht der Dinge in den […]
Die trans*-Aktivistin Emma Kohler übergab heute anläßlich des TransDay Of Visibility über 85.000 Unterschriften ihrer Petition «Selbstbestimmung2022» für die Transsexuellengesetz-Abschaffung an die Bundestagsabgeordneten Hakan Demir, Hanna Steinmüller, Dr. Sebastian Schäfer und Cansel Kiziltepe.
1.300 Seiten-Akte der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in Mordprozess der Verteidigung vorenthalten
Die für heute terminierte Hauptverhandlung vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach gegen den wegen Mordes Angeklagten Mario Neumann (Az: 1 Ks 1041 Js 12424/21) musste um 9:50 Uhr für eine Stunde unterbrochen werden, weil Neumanns Verteidiger, die Rechtsanwälte Alexander Klein und Axel Küster, die Akten der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bis zum […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte dieses Wochenende (Freitag bis Sonntag) Altenburg und verlegte seinen Amtssitz in das Altenburger Parkhotel. An der Fassade der Herberge leuchtete die Standarte des Bundespräsidenten in der Frühjahrssonne. Die Altenburger zeigten sich in Gesprächen sehr angetan vom Besuch des Bundespräsidenten und berichteten, wie gern sie in der beschaulichen Kreisstadt […]
„Frieren für die Ukraine“ – „Alle Bürgerinnen und Bürger“ können „einen Beitrag leisten“ um Putin mal so richtig eins auszuwischen, so Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen). „Wenn man Putin schaden will, dann spart man Energie“, lautet der Verbrauchertip von Habeck. Das Gute daran: Man schadet nicht nur Putin, sondern tut […]
Die Polnische Nationaloper in Warschau sagt die für April geplante Aufführung von „Boris Godunow“ ab. In einer schriftlichen Erklärung schrieb Direktor Waldemar Dabrowski: „Wir haben unseren Sitz in Warschau, einer Stadt, die noch sehr lebhaft die ersten Bomben in Erinnerung hat, die im Zweiten Weltkrieg aus dem Himmel fielen. Wir sind tief betroffen […]
Was an den Bahnhöfen für reisende Kriegsflüchtlinge noch dringend benötigt wird, ist „halal“ Essen. Ein Aufruf der freiwilligen Helfer fordert die Bevölkerung auf, „halal“ Essen zu den Bahnhöfen zu bringen. Als „halal“ (auf Deutsch „rein“ und „erlaubt“) bezeichnet man alle Dinge, die nach dem Recht des Islam zulässig und erlaubt sind. Ist […]
4. März 2022, Berlin. Im Hauptbahnhof ist es an diesem Freitag voller als sonst. Zum gewöhnlichen Wochenendverkehr kommen Tausende Flüchtlinge hinzu, die über Polen in Berlin ankommen. Engagierte Bürger, die teilweise gelbe ver.di-Westen tragen, helfen den Reisenden aus der Ukraine. Im Untergeschoß zwischen Gleis 4 und 7 verteilen sie Wasser, Essen, Kleidung, […]
Karlsruhe bricht die Freundschaft zu seiner Partnerstadt Krasnodar in Russland ab. In der aktuellen Situation sei es für Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) unvorstellbar, die durch die Städtepartnerschaft geschaffenen «Brücken und Anker der Zuversicht, des Vertrauens und des Friedens weiter zu nutzen», heißt es in einer Meldung vom Freitag. Jubiläen ließen sich keine feiern, offizielle Kontakte […]
Die Hansestadt Rostock hat ein leerstehendes Hotel für die zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine angemietet. Wie Stadtsprecher Ulrich Kunze am Freitag sagte, können dort im Stadtteil Reutershagen 200 Menschen untergebracht werden. Zunächst hatte die «Ostsee-Zeitung» (Freitag) berichtet. Da sich die Stadt auf eine große Zahl von Flüchtlingen einstelle, werde auch die große Hansemesse […]
Alle Menschen, die aus der oder über die Ukraine nach Berlin kommen, dürfen drei Jahre lang in Deutschland bleiben und erhalten sofort Sozialleistungen. Das entschied Katja Kipping (Die Linke), die Berliner Sozialsenatorin, am Wochenende. Möglich wurde dies durch eine Ausnahmeregelung, die alle Menschen, die aus der oder über die Ukraine nach Berlin kommen, pauschal als […]
Prof. Dr. med. Ortrud Steinlein, Direktorin des LMU Klinikum für Humangenetik der Universität München, lehnt die Behandlung Russischer Patienten ab. An Frau Irina Ioudina, Chefin der Münchner Unternehmens Medical Munich, schrieb Prof. Dr. med. Steinlein mit Signatur des LMU Klinikum: „lehnen wir ab sofort grundsätzlich die Behandlung russischer Patienten ab. Ukrainische Patienten […]
Zum zweiten Mal ist der Russische Supermarkt Kauver in Oberhausen Opfer einer Attacke geworden. Unbekannte zerschlugen eine Fensterscheibe und schmierten weiße Farbe an die Fassade. Der Staatsschutz untersucht den Anschlag als Politisch Motivierte Straftat. Bei der ersten Attacke auf den Laden, der laut Geschäftsführer eine multikulturelle Kundschaft habe, wurden „Freie Ukraine“ und […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnet die Terroristin Gudrun Ensslin (RAF) als „große Frau der Weltgeschichte“, die sich „mit großer Intelligenz und persönlicher Stärke“ den „Zumutungen ihrer Zeit“ gestellt habe. In einem Brief des Bundespräsidenten an Margarethe von Trotta vom 18. Februar 2022 heißt es: „Mit der Ihnen eigenen Handschrift ermöglichen Sie neue […]
Warnten 1972 Plakate in Hamburg noch mit den Worten: »Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen«, so muss es heute heißen «Russische Oligarchen! Die SPD will euch eure Yachten im Hamburger Hafen wegnehmen!» Laut Forbes habe das von der SPD geführte Land Hamburg eine 540-Millionen-Euro teure Oligarchen-Yacht beschlagnahmt. […]
Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. «Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen», hieß es am Donnerstag aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe nach Russland würden «mit sofortiger Wirkung gestoppt».
Das Russische Datscha-Restaurant in Berlin-Kreuzberg erhielt Drohungen. Katharina Winter, die Managerin der Russischen Datscha-Restaurants in den Berliner Stadteilen Friedrichshain, Kreuzberg, Mitte und Prenzlauer Berg wehrt sich gegen die Drohungen. Die Geschäftsführerin der Restaurants erstattete Anzeige bei der Polizei.
«Artikelausverkauf bis zu 50 % reduziert Diese Russische Ware wird abverkauft und nicht mehr nachbestellt! Wir werden diesen Russischen Lieferanten nicht mehr unterstützten!!» heißt es klar und unmißverständlich in einem Aushang meines Lieblingssupermarktes. Ist es moralisch, sich jetzt noch schnell mit bis zu 50 % reduzierter Ware aus dem Angriffskriegsland Russland einzudecken […]
Weil sich die russische Opernsängerin Anna Netrebko nicht eindeutig vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, steht auch ihr nächster großer Auftritt in Stuttgart auf der Kippe. Solange sich die Russin nicht «glaubwürdig» äußere, werde sie im September nicht im Ehrenhof des Neuen Schlosses singen, sagte Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der «Stuttgarter Zeitung». […]
Russen und Belarussen sind von den Paralympischen Spielen in Peking ausgeschlossen, das entschied heute das Internationale Paralympische Komitee in Bonn. Das Internationale Paralympische Komitee ist ein Zusammenschluss von internationalen Behindertensport-Verbänden und nationalen Organisationen. Es wurde am 22. September 1989 in Düsseldorf gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Die Mitgliederzahl wuchs 2015 […]
Die Berliner Staatsoper fordert, daß sich die russische Sopranistin Anna Netrebko ausdrücklich vom Ukraine-Krieg distanziert. Intendant Matthias Schulz erklärte heute: „Fest steht, daß es eine ausreichende Distanzierung von ihr zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der russischen Regierung, das wir aufs Schärfste verurteilen, geben muss.“ Das Ultimatum läuft! Zur Unterstützung der humanitären Hilfe für die Menschen […]
Ein Paukenschlag im Ukraine-Krieg, mit dem so niemand gerechnet hätte: Die Bäckereien der Kette H. + J. Armbruster Back–Shop GmbH verkaufen keine Russischen Zupfkuchen und keine Russischen Zupfschnitten mehr. Die frisch gebackenen Leckereien heißen nun lediglich „Zupfkuchen“ und „Zupfschnitten“. „Dafür erhalten Sie jeweils ein aktuelles Preisschild, mit der Bitte, dieses mit dem Alten auszutauschen“, […]
Die Universität Milano-Bicocca (UNIMIB) sagt das Dostojewski-Seminar des renommierten Slawisten Paolo Nori ab. Mit der Absage solle „jede Kontroverse, insbesondere interne, in Zeiten starker Spannungen“ vermieden werden, begründet die UNIMIB die Absage in einem Schreiben an Nori.
Feuerwehr, Rotes Kreuz, Bundespolizei, Bahnhofsmission, Freiwillige Helfer in gelben Westen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn: Sie alle sind unermüdlich im Einsatz, um ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine auf Gleis 14 zu begrüßen und zu versorgen. Gleis 14 sendet ein Zeichen der internationalen Solidarität in die Welt. Berlin Hauptbahnhof, 1. März 2022 um […]
Taliban: «Der Präsident der Ukraine ist wie die Talib für sein Land.» Nach dem anhaltenden tapferen Widerstand von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen Russlands militärischer Invasion in der Ukraine, haben die Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul den Mut des ukrainischen Präsidenten gelobt und mit ihm sympathisiert. „Selenskyj ist wie ein ukrainischer Talib, […]
Protokoll: Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg
BK Scholz: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr über den Besuch von Xavier Bettel heute in Berlin. So hatten wir Gelegenheit zu einem sehr, sehr ausführlichen Gespräch über all die Fragen, die uns gegenwärtig bewegen. Für Deutschland und Luxemburg ist das wichtig. Wir sind kulturell, politisch und wirtschaftlich […]
RTL Nitro streicht den für morgen geplanten James-Bond-Film RTL Nitro streicht “Liebesgrüße aus Moskau” aus Programm mit Sean Connery aus dem Programm. Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine hat sich der Sender dazu entschlossen, den Film „James Bond 007 – Liebesgrüße aus Moskau“ doch nicht auszustrahlen.
Exklusiv! —EILMELDUNG — Streit mit Münchens Oberbürgermeister: Gergijew lenkt ein. «Wenn Sie es so wünschen, Herr Oberbürgermeister,dann bin ich gegen Putin» Wie bekannt, verlangt der Münchner Oberbürgermeister, Dieter Reiter, vom Dirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Abissalowitsch Gergijew, eine klare Stellungnahme gegen den russischen Präsidenten Putin. Sollte er diese nicht abgeben, dann werde […]
«Besucher mit russischem Pass, sind bei uns im Haus unerwünscht», heißt es unter der Rubrik «Reservierungen» auf der Internetseite des badischen Restaurants Traube Bietigheim. Das kennen wir schon von Corona: «Aktuell werden keine chinesischen Gäste bedient», verlautbarte m Februar 2020 ein Aushang im Restaurant «Gourmet Tempel» in Bayreuth.
Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» unterstützt. Die Bundesregierung hat Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur heute aus Regierungskreisen. […]
Die von Bund und Ländern getragene Stiftung Preußischer Kulturbesitz, mit zahlreichen Museen, Sammlungen und Instituten teilt mit: „Wir haben unsere Projekte und Zukunftspläne Stiftung Preußischer Kulturbesitz beendet Projekte mit Russland auf Eis gelegt.“
In der Nacht vom 24. auf den 25. Februar wurde der Russische Supermarkt Kauver in Oberhausen Ziel von Graffiti-Attacken. „Freie Ukraine“ und „Putin Mörder“ wurde von unbekannten Tätern in riesigen weißen Lettern auf das Schaufensterglas des Ladens gesprüht. Der in Kasachstan geborene Geschäftsführer ist noch sichtlich schockiert. Er sagte der „Westdeutschen Allgemeinen […]
Der Berliner Polizeisprecher Gassen bestätigte den Anschlag. Die Polizei ermittele gegen Unbekannt.
Die Herrschaft der Oligarchen des Westens gegen die Herrschaft der Oligarchen des Osten. Das sei die tiefere Ursache des Konflikts zwischen den Großmächten USA und Russland infolge des Falls des Eisernen Vorhangs, der Auflösung des Warschauer Pakts und der Nato-Osterweiterung. So oder ähnlich heißt es dieser Tage von politischen Beobachtern, um den […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilt. «Er ist durch nichts zu rechtfertigen», erklärte Scholz heute in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde. Russland müsse diese Militäraktion sofort einstellen.
Kremlchef Wladimir Putin hat im Konflikt mit derUkraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Das teilte der Kreml heute in Moskau mit. Putin entsprach damit einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. Putin hatte […]
Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge heute mit. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht […]
US-Präsident Joe Biden hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als «Beginn einer Invasion» in die Ukraine bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere «eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete», sagte Biden heute bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington. […]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige «Volksrepubliken» anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete heute nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Putin hat zudem die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau […]
Russland plane nach Ansicht des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden, die Ukraine nächste Woche anzugreifen, einschließlich der bevölkerungsreichen Hauptstadt Kiew. Biden sei «überzeugt», daß Russlands Präsident Wladimir Putin den Entschluss für einen Einmarsch in die Ukraine bereits getroffen habe, sagte Biden heute im Weißen Haus.
«Die Zukunft Afrikas liegt mir am Herzen», begrüßte Frank-Walter Steinmeier junge Führungskräfte aus Uganda, Tunesien, Kenia, Sambia, Nigeria, Ghana, Äthiopien, Togo, Angola und Côte d’Ivoire. Die Teilnehmer eines Stipendiums des Programms «Afrika kommt!» waren für ein Jahr in Deutschland. Die Initiative «Afrika kommt!» sei eine wegweisende Zukunftsinitiative, die geeignet ist, die Herausforderungen […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt heute in Berlin die Rede zur Eröffnung der IG-Metall-Betriebsrätekonferenz unter dem Motto «Mehr Mitbestimmung wagen!» Einige der anwesenden Betriebsräte sind auch Mitglieder der Bundesversammlung, die in Bälde den nächsten Bundespräsidenten wählt. Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, wünscht sich die Wiederwahl Steinmeiers als Bundespräsident. Insofern lag […]
«Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen! Jeder kann erwischt werden!»
Die anständigen Politiker Thomas Strobl und Nancy Faeser sorgen sich auf der Innenministerkonferenz um verbotene Versammlungen von Impfgegnern.
Am Jahrestag der Machtergreifung von Adolf Hitler wurde am Rande einer Demonstration am Reichsparteitagsgelände in Nürnberg nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen § 86a StGB eingeleitet: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Motorhaube eines roten Autos, das zum Eingang der Demonstration «Denkpflicht statt Impfpflicht» an der Kongreßhalle des […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist besorgt über Rechtsextreme bei bundesweiten Corona-Protesten. Nach wie vor instrumentalisieren rechtsextreme Kräfte die Proteste für ihre Zwecke und spannen andere Menschen vor ihren demokratiefeindlichen Karren, sagt Steinmeier. Der Bundespräsident ist alarmiert, weil Immer wieder Polizeibeamte und Journalisten angegriffen werden während der Demonstrationen. Auch werden demokratisch gewählte Politiker Ziel von […]
«Impflicht bedeutet Debattenpflicht!», fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute während einer Diskussionsrunde im Schloß Bellevue mit Bürgern zu Pro und Contra einer Impfpflicht zur Überwindung der COVID-19-Pandemie. Professor Dr. Cornelia Betsch, eine deutsche Psychologin und Inhaberin der DFG Heisenberg-Professur für Gesundheitskommunikation an der Philosophischen Fakultät der Universität Erfurt, forscht über die Sorgen und […]
Anselm Lenz, Organisator der derzeitigen Proteste «gegen das genozidale Terrorregime» in Deutschland, ist jüngst mit unsäglichen Falschbehauptungen und als Angeklagter vor Gericht aufgefallen. Aber hinter ihm steht eine einflußreiche Person: der Philosoph Giorgio Agamben, Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand» und Autor von Büchern in renommierten Verlagen wie Suhrkamp, Fischer sowie Matthes & […]
Stellungnahme von Juan García Burgos, Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit und Stakeholder-Engagement der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) in Amsterdam, zu den Falschberichten des «Demokratischen Widerstands» über die EMA und über COVID-Vakzine:
Hohe Pflanzen, Palmen, 28°C im Schatten und herumspringende Affen: mein Bruder hat sich im Dschungel von Sri Lanka illegal boostern lassen. Oktober 2021 im Dschungel, etwa 80 Kilometer südwestlich von Trincomalee, einer Hafenstadt an der Nordostküste Sri Lankas. Es ist das Paradies auf Erden. Fast. Wäre da nicht ein kleiner Wermutstropfen: Die […]
Die Partei «Freie Sachsen» hat ihren Sitz in Chemnitz. Sie fordert, daß Entscheidungen «ausschließlich zum Wohle der sächsischen Bürger getroffen werden», ansonsten will sie «notfalls» den «Säxit», den Austritt des Freistaates Sachsen aus der Bundesrepublik Deutschland. Vorbild der «Freien Sachsen» sind die Separatisten in Baskenland, Südtirol und Schottland. Kein Wunder, daß ein […]
Die Zeitung «Demokratischer Widerstand» von Giorgio Agamben verbreitet regelmäßig Falschbehauptungen über die Impfung gegen COVID-19. Kleineer Faktencheck zu den drei häufigsten vom «Demokratischen Widerstand» verbreiteten Falschbehauptungen über die Coronaimpfung. 1. Die mRNA-Impfungen zerstören das Immunsystem Das ist falsch. Richtig ist, daß die Schutzimpfungen gegen Covid-19 bei Geimpften zu einer gewünschten wirksamen Immunantwort […]
Foto: Monique Hubka Am heutigen Abend wird im Auftrag der Stadt Gera ein informierendes Video zur Corona-Pandemie an der Fassade des Geraer Theaters zu sehen sein. Grund dafür sind die unangemeldeten „Spaziergänge“, bei denen weder ausreichend Abstand gehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden. Die Projektion des fast vierminütigen Videoclips startet ab 19 Uhr.
Ein Faktencheck. Im Newsletter Nr. 419 vom 27. Dezember 2021 mit dem Titel «Heute gegen die Genozidspritze» erhebt der von Giorgio Agamben herausgegebene «Demokratische Widerstand» Schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Landespolizei und die Bayerische Staaatskanzlei. Vorangegangen war ein Einsatz des Polizeipräsidiums Unterfranken auf einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Julian Vonarb, Oberbürgermeister von Gera, wendet sich in einem Brief an seine Mitbürger. Anlass dafür war ein unangemeldeter Corona-Protestzug am 20. Dezember 2021 in Gera.
Regelmäßig sorgt Giorgio Agamben, der Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand» für Empörung wegen seiner Kooperation mit islamfeindlichen und anderen rechtsextremistischen Gruppen, die vom Verfassungsschutz eingestuft werden. Eine der neuesten Kampagnen, die Agambens «Demokratischer Widerstand» vorantreibt, ist der «nationale Impfstreik». Die Impfung wird auf der Internetseite der Kampagne als Angriff auf die «körperliche […]
Die Gewerkschaft «Zentrum Automobil» bezeichnet die Coronaimpfung auf ihrer Internetseite als «experimentelle mRNA-Gentherapie». Daher passt es ganz gut, daß sie gemeinsam mit Agambens «Demokratischem Widerstand» zum «Impfstreik» aufruft. Die Gewerkschaft wurde gegründet von Oliver Hilburger, einem ehemaligen Mitglied der Rechtsrock-Band «Noie Werte». Hilburger will mit seinem Verein extrem rechte Positionen am Arbeitsplatz […]
Über Nacht verloren 1991 im 14.000 Einwohner zählenden Bischofswerda 3.500 Menschen ihre Arbeit. Über Nacht kamen 800 Flüchtlinge 2015 nach Bischofswerda. Über Nacht stoppte 2020 der Lockdown den Fachhandel, Gastronomie, Hotellerie und viele Handwerksbetriebe in Bischofswerda. Treuhand, Flüchtlingswelle, Pandemie und immer wieder Strukturwandel fordern und belasten die Bewohner der Kleinstadt. Wie schafft […]
Ein Tag im Gerichtssaal 3093 der Abteilung 332a für Wirtschaftsstrafsachen am Amtsgericht Tiergarten. Die Abteilung ist auch für Bußgeldsachen aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen zuständig.
«PI-News» («PI» steht für politisch inkorrekt) ist seit 2004 ein deutschsprachiger Blog, dessen Internetseite nach Angaben des Verfassungsschutzes von einem Server in den USA gehostet wird. Den Blog gibt es auch in englischer Sprache (im Englischen steht «PI» für politically incorrect). Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft «PI-News» wie folgt ein: «gesichert extremistischer islamfeindlicher […]
«Bei uns in der Klinik bleibt momentan kein Stein auf dem anderen, alles wird Corona untergeordnet», sagte unlängst ein Mediziner, der anonym bleiben will, in einem Hilfeschrei, den die Tageszeitung «Münchner Merkur» druckte. «Wir sitzen auf einem Pulverfass. Vor allem immer mehr Pflegekräfte gehen auf die Barrikaden.» Ein deutliches Signal aus München […]
In seiner ersten Regierungserklärung beanstandete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), daß so viel von der Spaltung der Gesellschaft die Rede sei. Scholz bekannte: «Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.» Wie aber sieht es aus in den Kommunen im Osten des Landes, deren Bürger in die Auswirkungen der im fernen Berlin […]
Seitdem der Bundestag und der Bundesrat die einrichtungsbezogene Coronaimpfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern beschlossen haben, gehen dagegen bundesweit immer mehr Menschen auf die Straßen. Die Protestierer werden nicht zentral geführt und jede Woche mehr. Die Sicherheitsbehörden können meist nur recht kurzfristig auf das Versammlungsgeschehen reagieren, weil viele Protestdemonstrationen nicht mehr im […]
Bildhinweis: Eine Ärztin impft Martin Lejeune mit dem COVID-19-mRNA-Impfstoff Spikevax in einem Berliner Impfzentrum. Foto: privat Ich tat es für meine Mutter Ich habe mich gegen Covid-19 impfen lassen, weil meine Mutter (71) an einem Glaukom (Grüner Star) erkrankt ist, einer schweren Erkrankung der Sehnerven. Meine Mutter droht zu erblinden und hat […]
Herr Polizeioberkommissar Halweg hat nach unserem Interview auf meine Bitte hin das Geschehen vor der Kirche nochmals überprüft und weitere Recherchen unternommen. Halweg kommt zu folgendem derzeitigem Sachstand:
In der SWR-Sendung «Spätschicht» von Florian Schroeder vom 10.12.2021 hat Lisa Fitz einen Auftritt mit dem Titel «Lisa Fitz vs. Jens Spahn». Während ihres Auftritts sagt Fitz über einen «Antrag für einen EU-Hilfsfonds für bereits jetzt einige schwerwiegende Fälle bei Covid-19-Impfstoffen: laut Europäischer Arzneimittelagentur (Klatschen) für 5.000 Menschen leider zu spät, da […]
Am 14. Dezember sendete der rbb ein Interview mit seinem Redakteur Holger Zimmer. In dem Rundfunkgespräch schildert Zimmer der Moderatorin, wie er und seine Freundin am 13. Dezember auf einer Demonstration der «Corona-Leugner» (B.Z.) vor der Gethsemanekirche von Polizeibeamten der Polizei Berlin festgenommen und mit Handschellen gefesselt wurden. Der rbb löschte den […]
Die Schlagzeile auf der Titelseite der B.Z. Nr. 293 vom 15.12.2021 über eine Versammlung am 13.12.2021 vor der Gethsemanekirche in Berlin-Prenzlauer Berg lautet: «CORONA-LEUGNER attackiert Gläubigen beim Beten». Auf S. 2 steht der dazugehörige Bericht unter der Überschrift: «Corona-Leugner stürmte Andacht, spuckte und riss Gläubigem Maske weg». Nach übereinstimmenden Angaben der Pfarrerin […]
Matthias Berger Oberbürgermeister von Grimma benennt nach einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten die Probleme vieler Bürger. Thomas Weigelt, Bürgermeister von Bad Lobenstein, vermittelte bei einer Demo zwischen Polizeibeamten und Demonstranten. Undn einem Brief wandte sich Prof. Dr. Holm Große, Oberbürgermeister von Bischofswerda, an seine Mitbürger. Wir dokumentieren den Brief.
Alleinstehende Frauen, mit und ohne Kinder, sind zunehmend von Wohnungslosigkeit bedroht. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, deren Mitglied die Diakonie ist, sind etwa ein Viertel der wohnungslosen Menschen in Deutschland weiblich. Herkömmliche Einrichtungen für wohnungslose Menschen sind in der Regel aber nicht auf die Bedürfnisse von Frauen zugeschnitten. Dort fehlen oft Rückzugsmöglichkeiten und […]
Der Bericht «Die Lockdown-Macher» in der «Bild»-Zeitung Nr. 284 vom 04.12.2021 (Seite 2) bezeichnet die drei Wissenschaftler Dirk Brockmann (Humboldt-Universität zu Berlin), Viola Priesemann (Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen) und Michael Meyer-Herrmann (Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH in Braunschweig) als «Lockdown-Macher». Der durchschnittlich verständige Leser des Beitrags versteht die Berichterstattung so, daß […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat während seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin seine Warnungen an Russland bekräftigt. «Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben», sagte Scholz anläßlich der massiven russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Russland hat an der Grenze […]
Chancellor Olaf Scholz (SPD) reiterated his warnings to Russia during his first government statement before the Bundestag in Berlin. «If not everyone has understood it yet: Every violation of territorial integrity will come at a high price,» said Scholz on the occasion of the massive Russian troop movements on the border with […]
Derzeit läuft in Dresden und Umgebung ein Polizeieinsatz des LKA Sachsen unter Beteiligung des Spezialeinsatzkommandos. Es werden mehrere Objekte durchsucht. Vorausgegangen waren in einer Telegram-Gruppe besprochene Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), über die das ZDF berichtete. Kriminalhauptkommissar Kay Anders von der Stabsstelle Kommunikation des Landeskriminalamtes Sachsen bestätigte die derzeit noch […]
Interview mit Aussteiger Nathan Gray Zum Verein Im Impressum aller Ausgaben Nummern 1 bis 75 steht: «Gegründet am 25. und 28. März 2020 im Foyer der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin». Deine Unterschrift steht unter dem Gründungsprotokoll (weiß ich von Anni, die auch unterschrieben hat). Was kannst Du zu Deiner Unterschrift sagen? Wann […]
«Man sollte sich als normaler Bürger überlegen, ob man mit Rechtsextremisten Seite an Seite marschieren will», sagt Erster Polizeihauptkommissar Patrick Martin, Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen, über Protestdemonstrationen der «Freien Sachsen» am vergangenen Wochenende in Thüringen. Die Polizei sei laut Martin besorgt: 14 verletzte Polizeibeamte allein in Greiz auf der Versammlung am 11.12.2021, […]
In einem Interview mit der Volkszeitung «Bild» sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute: «Deutschland ist nicht gespalten! Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben sich impfen lassen. Viele weitere wollen es bald tun, weil sie ihre Bedenken überwunden haben. Und von denen, die sich nicht impfen lassen, sind es ja nur sehr wenige, […]
Nancy Faeser (SPD) engagiert sich von Anbeginn ihrer Amtszeit als Bundesinnenministerin gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus. Am Rande des SPD-Parteitags sagte sie: «Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus gegeben, weil das im Moment die höchste Bedrohungslage ist.» Faeser, die für den Schutz der Verfassung verantwortlich zeichnet, bezieht sich […]
Mit Verschwörungsfantasien und tendenziösen Schlagzeilen, wie „Hassmedien – der Mob des Regimes“ (COMPACT-Online: 9. Oktober 2021) oder „Great Reset – Die teuflischen Pläne der globalen Eliten“ (COMPACT 04/2021: Titelseite), wartet die in Werder (Havel) ansässige „COMPACT-Magazin GmbH“ regelmäßig in den von ihr betriebenen Medien auf. Seit dem Jahr 2020 wurde COMPACT sowohl […]
«COMPACT» ist eine rechtsextreme politische Monatszeitschrift mit Sitz in Werder. Ihr Chefredakteur ist Jürgen Elsässer. «COMPACT» ist Sprachrohr der rechtspopulistischen Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) und der Bewegung «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida). In einer aktuellen Meldung des Verfassungsschutzes heißt es: «Mit Verschwörungsfantasien und tendenziösen Schlagzeilen, wie ‹Hassmedien – der Mob des Regimes› […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hetze im Internet verfolgen und unterbinden. Der «Bild»-Zeitung von heute (Seite 2) sagte Buschmann: «Die inakzeptablen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben gezeigt: Teile der sogenannten Querdenkerbewegung stehen längst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Gegen die Täter hinter diesen Hass-Straftaten muss der Rechtsstaat konsequent vorgehen.» Buschmann will […]
Nach dem Besuch der Andacht für die getötete Familie in Senzig am gestrigen Abend, fand Michaela Wiezorek, parteilose Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen, starke Worte der Versöhnung und Zuversicht, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: «Meine Teilnahme galt den Opfern und Hinterbliebenen. Nach einer Tat, die uns fassungslos zurücklässt, bot die Andacht im Kirchgemeindehaus […]
Devid R., der Mann, der in großem Stil Impfpässe gefälscht hat, erschießt aus Verzweiflung seine drei Töchter und seine Frau, die wegen eines gefälschten Impfzertifikats vor der Entlassung und einem Disziplinarverfahren stand? So ist es in Berichten über den Familienmord in Senzig zu lesen, doch so ist es offenbar nicht. Es gibt keine […]
«Ich wünsche dir das es dir gut geht. Ich wünsche Dir dass was passiert ist nicht so wäre. Du bleibst immer ein Teil unserer Klasse. Fast die ganze Klasse hat geweint. Wir vermissen dich alle.» Diese Worte der Trauer stehen über einem bunt gemalten Regenbogen, der im Schneetreiben weht am Gartenzaun des […]
Mitglieder der Telegram-Gruppe «Dresden Offlinevernetzung» diskutierten offenbar die Ermordung des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Man wolle «bei dem Typen einmarschieren und irgendwo aufhängen», sagte ein Administrator der Gruppe in einer Sprachnachricht. In weiteren Sprachnachrichten wurde zu Waffengewalt aufgerufen. Gegen Mitglieder der Telegram-Gruppe ermittelt die Abteilung 5, Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ, im LKA Sachsen […]
Die Coronakrise ist eine Krise der Kinderrechte und hat die Lage der Kinder in den ärmsten Ländern dramatisch verschärft. Die Kinderrechte sind durch Pandemie in nie dagewesenem Maße bedroht. Vor allem für Kinder in Krisenregionen ist Hilfe in Zeiten von Covid-19 wichtiger denn je. Die Corona-Pandemie sei nach Angaben der Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore die schlimmste Krise für Kinder seit der […]
In der vergangenen Nacht verletzte ein Unbekannter einen 50-jährigen Mann, der gegen 1 Uhr in der Tram der Linie M 13 in Richtung Virchow Klinikum drei Fahrgäste, zwei Männer und eine Frau, auf deren fehlende Mund-Nase-Bedeckung hingewiesen habe, sagt Dajana Hirth, Sprecherin der Polizei Berlin. Einer der Angesprochenen habe daraufhin dem 50-jährigen Fahrgast […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat heute Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) als neuen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt. Özdemir radelte nach der Zeremonie im Schloß Bellevue auf dem E-Bike, während seine Kollegen aus dem Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in ihren Limousinen chauffiert wurden. Özdemirs Ernennungsurkunde des Bundespräsidenten klemmte auf […]
«Wie kann große Veränderung mit Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Einklang bleiben?»
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt eine wegweisende Rede anläßlich der Ernennung des neuen Bundeskabinetts im Schloss Bellevue. Steinmeier betonte in seiner Ansprache den sozioökonomischen Transformationsprozeß der Gesellschaft: «Veränderung – das trifft die Erwartungen und weckt die Hoffnungen der einen. Bei anderen aber schürt Veränderung auch Unsicherheit und Zweifel. Die Mehrheit hat Ihnen […]
Ein erweiterter Suizid erschüttert Deutschland: In einem Haus in Senzig, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen bei Berlin, fand die Polizei am Samstag die Leichen der fünfköpfigen Familie R.: Vater, Mutter und die drei Töchter. Die Mädchen wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in ihren Betten in ihren Kinderzimmern erschossen, die […]
Lieber spät als nie: Eine Initiative der deutschen Markenindustrie, die vor Weihnachten und inmitten der vierten Welle längst überfällig und bitter nötig war, versucht tapfer, gegen die Impfmüdigkeit anzukämpfen. Deutschlands führende Werbeagentur Antoni zeigt für die Aktion wieder einmal, was sie kann. Führende Unternehmen Deutschlands werden ihrer sozialen Verantwortung gerecht und beteiligen […]
Der sächsische Landtag schuf heute mit dem Beschluss, daß im Freistaat Sachsen eine epidemische Notlage ausgebrochen sei, die Voraussetzung für weitere Corona-Maßnahmen, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Sächsischen Landtags stimmten dafür. Derweil demonstrierten auch in Dresden heute wieder „Querdenker“ gegen das Engagement der sächsischen […]
Bundeskanzler wird Olaf Scholz (SPD) – der Mann mit der BazookaDer 63-jährige ehemalige Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg war unter der scheidenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Großen Koalition zwischen seiner SPD und den Unionsparteien Finanzminister. Der designierte Bundeskanzler hat während der Coronavirus-Pandemie ein milliardenschweres Rettungspaket für die Wirtschaft entwickelt. «Das ist […]
Die Debatte um die Covid-19-Impflicht prägte die heutige ARD-Sendung «Anne Will». Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) mahnte, die nächsten vier Wochen seien entscheidend. Der Talk-Show-Dauergast Lauterbach betonte: «Die schnellstmögliche Boosterimpfung ist das Wichtigste, was wir tun können.» Um aus dem Hamsterrad der Covid-19-Wellen zu entkommen, sei eine Impfpflicht alternativlos, so Lauterbach, der nicht davon ausgehe, […]
Ungefähr 8.000 Menschen beteiligten sich heute an der «Demonstration des Vereinten Belgiens für die Freiheit». Ich bat Frau Polizeikommissarin Ilse Van de Keere, Sprecherin der Polizei Brüssel, mir den Ablauf der Ereignisse zu schildern.
Als Lars Wienand Anfang November zusammen mit Bastian Brauns eine investigative Recherche über die neue Social-Media Plattform und den «PI-NEWS»-Medienpartner «GETTR» auf «t-online» publizierte, brachte dies Rechtsextremisten in und außerhalb des Deutschen Bundestags gehörig auf die Palme. Wienand und Brauns hatten Verbindungen der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch zu «GETTR», einem sozialen Netzwerk […]
Ein Faktencheck. Die Polizei Berlin hat die Demonstration des «Demokratischen Widerstands» am 4. Dezember 2021 verboten. Trotzdem mobilisierten dessen Kanäle weiterhin für den Aufmarsch, getarnt als «Spaziergang». Polizei begründete Versammlungsverbot ausführlich Das Verbot der Demonstration begründete die Polizei in ihrer Meldung Nr. 2627 vom 3. Dezember wie folgt: «Nach Bewertung aller Umstände […]
Deutschlands neuer Merkel ist der Mann mit der Bazooka: Olaf Scholz (SPD). Der 63-jährige ehemalige Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg war unter der scheidenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Großen Koalition zwischen seiner SPD und den Unionsparteien Finanzminister. Der designierte Bundeskanzler hat während der Coronavirus-Pandemie ein milliardenschweres Rettungspaket für die […]
Erster Kriminalhauptkommissar Michael Hömmeke, Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, bestätigt den Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray gegen die Demonstranten bei den heutigen Querdenken-Protesten in Frankfurt am Main. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Im Interview spricht Hömmeke über die Wasserwerfer bei der Versammlung nahe dem Weihnachtsmarkt.
Während einer Demonstration, zu der die «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand» von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp heute in Berlin aufgerufen hat, kam es am Nachmittag zu einem Angriff auf den Journalisten Julius Geiler und weitere Pressevertreter. «Der Journalist hat auf der Demonstration der ‹Kommunikationsstelle Demokratische Widerstand› mit seinem Handy Überblicksaufnahmen gemacht. Dabei wurde ihm […]
In mehreren Städten in Sachsen haben gestern Abend erneut Gegner der Corona-Maßnahmen demonstriert. In Grimma zogen etwa 30 Menschen vor das Wohnhaus von Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Demonstranten trommelten, hielten brennende Fackeln in die Höhe und riefen Parolen gegen die Politik von Petra Köpping und […]
Heute übte Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, scharfe Kritik an der geplanten bundesweiten Einführung der 2G-Regelung im Einzelhandel. Weidel an der Maßnahme: Weidel bezieht sich auf das Institut der deutschen Wirtschaft, welches die Verluste der Branche im Dezember auf über 5 Milliarden Euro schätzt. Die Corona-Hilfen, die vom designierten Bundeskanzler […]
Nach Angaben des Hörfunksenders NDR 90,3 sei es heute in Hamburg zu einem Angriff auf einen Apotheker gekommen. Ein 27-jähriger Mann habe sich in einer Apotheke auf das Coronavirus testen lassen wollen, habe aber laut Polizei seine Maske nicht richtig getragen. Als der Inhaber ihn darauf hingewiesen habe, sei es zum Streit […]
Die Polizei Berlin teilte am 2. Dezember mit: „Unser Lagezentrum meldet, dass es derzeit einen Ausfall der Berliner Notrufnummern 110 und 112 gibt. Bitte wenden Sie sich in Notfällen unbedingt direkt an Ihre Wachen in der Nähe….“ Etwas später hieß es bei der Polizei: „Entwarnung: Die Notrufnummern 110 und 112 sind nach […]
Der «Demokratische Widerstand» («KDW») von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp mobilisiert zu morgen für eine «Großdemonstration» vor der Australischen Botschaft in Berlin mit den Worten: «Massive Demonstrationen, wie in Österreich, den Niederlanden, Italien, Australien, Frankreich – für das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Frieden und überhaupt das Recht in diesem Land noch Leben zu können, ohne […]