Ein Faktencheck.

Im Newsletter Nr. 419 vom 27. Dezember 2021 mit dem Titel «Heute gegen die Genozidspritze» erhebt der von Giorgio Agamben herausgegebene «Demokratische Widerstand» Schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Landespolizei und die Bayerische Staaatskanzlei. Vorangegangen war ein Einsatz des Polizeipräsidiums Unterfranken auf einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Der Newsletter des «Demokratischen Widerstands» berichtet, Polizeibeamte in Schweinfurt haben gestern «im Zuge der dortigen Demonstration direkt Tränengas gegen Familien, ein Baby und mehrere Kleinkinder einsetzen lassen».

Wie der «Demokratische Widerstand» über den Polizeieinsatz in Schweinfurt berichtet, «war dieser Angriff direkt von der Staatskanzlei aus gewollt.» Das sind schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Staatskanzlei und gegen die Polizei. Was war der Anlass für die Vorwürfe? Gestern abend griffen mehrere Personen aus einer Versammlung von Corona-Maßnahmen- und Impfgegnern polizeiliche Absperrkräfte tätlich an und verletzten hierbei mehrere Polizisten. Auch auf dieser Demonstration wurde der «Demokratische Widerstand» verteilt.

Pfefferspray statt Tränengas

Polizeihauptkommissar Michael Zimmer, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken in Würzburg, dementiert die Angaben des «Demokratischen Widerstands». Es kein während des gesamten Einsatzes in Schweinfurt kein Tränengas, sondern ausschließlich Pfefferspray eingesetzt worden.

Auch kein Einsatz von Pfefferspray «gegen Familien, ein Baby und mehrere Kleinkinder»

Polizeihauptkommissar Björn Schmitt, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken, stellt klar: «das Pfefferspray wurde nicht gegen ‹Familien, ein Baby und mehrere Kleinkinder› eingesetzt, sondern gegen aggressive Versammlungsteilnehmer, die versucht haben, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Bedauerlicherweise geriet aber ein Kind in die Wolke des Pfeffersprays. Es wurde von unseren Einsatzkräften sofort einer Behandlung zugeführt und war danach glücklicherweise beschwerdefrei.»

Pressemitteilung der Polizei widerspricht «Demokratischem Widerstand»

Der «Demokratische Widerstand» berücksichtigt in seiner Berichterstattung nicht die Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Unterfranken über die Demonstration in Schweinfurt: «Teilnehmer versuchten eine Polizeiabsperrung zu überwinden. Auch eine 27-jährige Frau, die ihr vierjähriges Kind bei sich hatte, wollte die Absperrung durchbrechen.

Einsatzkräfte setzten nach mehrfacher Androhung neben einfacher körperlicher Gewalt Pfefferspray ein, um ein Durchbrechen der Polizeikette zu verhindern. Das vierjährige Kind kam mit einer Pfefferspraywolke in Kontakt und musste aufgrund einer kurzfristigen Augenreizung kurz durch polizeieigene Rettungskräfte medizinisch versorgt werden.

Nach wenigen Minuten und einer Augenspülung war das Kind wieder beschwerdefrei. Gegen die Frau wurde Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Außerdem ergeht durch die Polizei eine Meldung über das Ereignis an das Jugendamt.

Dass das Kleinkind mit Pfefferspray in Kontakt kam, ist aus polizeilicher Sicht höchst bedauerlich, wenngleich es das Ergebnis des gewaltsamen Versuchs war, die Absperrung zu durchbrechen. Der Schutz der Kinder hat oberste Priorität.»

Die Bayerische Staatskanzlei hat mit dem Einsatz in Schweinfurt nichts zu tun

Wie der «Demokratische Widerstand» über den Polizeieinsatz in Schweinfurt berichtet, «war dieser Angriff direkt von der Staatskanzlei aus gewollt.» Tatsächlich war die Staatskanzlei gar nicht zuständig für den Polizeieinsatz in Schweinfurt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern dementiert die Angaben des «Demokratischen Widerstands: «Der Einsatz wurde ausschließlich von der unterfränkischen Polizei geführt.»

Auch Boris Reitschuster verbreitet Falschmeldung über Polizeieinsatz in Schweinfurt.

Wie der «Demokratische Widerstand» verbreitet auch Boris Reitschuster eine Falschmeldung über den Einsatz des Polizeipräsidiums Unterfranken auf einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Schweinfurt.

Reitschuster schreibe am 26.12.2021: «Erschütternde Szenen aus Schweinfurt: Bei ihrem Einsatz gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker nimmt Söders Polizei offenbar nicht mal Rücksicht auf Babys: Sie setzte trotzdem Pfefferspray ein, ein Video zeigt ein Baby, das vor Schmerzen schreit.»

https://archive.ph/nOW7P

Als Baby wird ein Kind im ersten Lebensjahr bezeichnet. Das vierjährige Kind, das mit Pfefferspray in Kontakt kam, war kein Baby, wie Reitschuster mehrfach falsch behauptet.