Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt heute in Berlin die Rede zur Eröffnung der IG-Metall-Betriebsrätekonferenz unter dem Motto «Mehr Mitbestimmung wagen!» Einige der anwesenden Betriebsräte sind auch Mitglieder der Bundesversammlung, die in Bälde den nächsten Bundespräsidenten wählt. Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, wünscht sich die Wiederwahl Steinmeiers als Bundespräsident. Insofern lag über der Tagung auch ein Hauch Wahlkampf.

Steinmeier wandte sich in seiner Rede direkt den Betriebsräten zu: «Wir dürfen nicht zulassen, dass eine laute Minderheit mit ihrem verantwortungslosen Gerede von einer angeblichen „Coronadiktatur“ Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufbringt. Was für eine Beleidigung gerade für Sie, die jeden Tag darum ringen, die Lage zu verstehen, die richtigen Maßnahmen zu finden, immer wieder anzupassen und das Beste für Ihre Kolleginnen und Kollegen herauszuholen.»

Für ihr gesellschaftliches Engagement lobte der Bundespräsident die Betriebsräte: «Sie sind das beste Beispiel dafür, dass wir – auch in Krisenzeiten – beieinanderbleiben, wenn wir füreinander einstehen. Solidarität ist eine starke Kraft, gerade in diesen Zeiten.»

«Mitbestimmung ist der wesentliche Teil der Selbstbestimmung, die unsere liberale Demokratie verspricht. Mitbestimmung ist kein Wagnis, sondern ein Akt demokratischer Vernunft», betonte Steinmeier die demokratische Bedeutung der Mitbestimmung. «Die integrative Kraft der Arbeit entfaltet sich durch Mitbestimmung. Nehmen Sie an den anstehenden Betriebsratswahlen teil!», lautete der Appell des Bundespräsidenten, an den Betriebsratswahlen 2022 zu partizipieren.