Innenminister Süleyman Soylu hat wegen der Kritik an der plötzlich verhängten Ausgangssperre vom letzten Freitag seinen Rücktritt erklärt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat das Rücktrittsgesuch des Innenministers jedoch abgelehnt. Soylu ist der wichtigste Minister im Kabinett. Und hat in der Krise an Profil und politischem Gewicht sogar noch dazu gewonnen.

Bisher konnte Soylu weder seine Coronavirus-Eindämmungspolitik, noch die chaotischen Szenen vom letzten Freitag, noch seine Feindschaft mit dem Finanzminister Berat Albayrak etwas anhaben. Die beiden Kabinettskollegen Berat Albayrak und Süleyman Soylu sind sich spinnefeind. Albayrak hatte die Ablösung von Soylu gefordert. Seit Jahren macht Albayrak das. Aber Erdoğan denkt nicht mal im Traum daran, dieser Forderung des Finanzministers, der noch dazu sein Schwiegersohn ist, nachzukommen.

„Das Rücktrittsgesuch unseres Innenministers wurde nicht akzeptiert und er wird seine Amtsgeschäfte weiterführen“, so das Informationsamt des Präsidialamts der Republik Türkei.

Warum hält Erdoğan seine schützende Hand über Soylu?

Soylu ist sprichwörtlich die wichtigste Säule im Kabinett. Als Innenminister verantwortet er die erfolgreichen Anti-Terror-Operationen gegen die PKK, ISIS und DHKP-C. Auch wurde unter seiner Ägide der Kampf gegen den Drogenhandel massiv ausgebaut.

Für Soylu habe die Sicherheit der Bürger oberste Priorität, so denken viele Bürger über ihn, auch in Coronazeiten.

Er hat dafür gesorgt, daß das terroristische Gülen-Netzwerk weitestgehend aus dem Staatsapparat entfernt wurde.

Jeden Tag gibt es Ermittlungen gegen mutmaßliche Fetö-Mitglieder in der Armee und anderen Dienststellen. Das ist Soylus Verdienst.

Im Südosten der Türkei wurden Bürgermeister, die aus der Kasse der Stadtverwaltung die PKK finanziell unterstützt hatten, ihres Amtes enthoben, nachdem Soylu dies verlangt hatte.

Soylu ist ein Arbeitstier und sehr populär. Er hat seinen ganz eigenen Kopf und er lässt sich in sein Ressort nicht reinreden. Die ehemalige Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya hat das einmal versucht und wurde von Soylu zurechtgewiesen. Sie hatte sich daraufhin an Albayrak gewandt und sich bei ihm über Soylu beschwert. Berat Albayrak rief Soylu an und wollte ihn zur Rede stellen, aber Soylu hat Albayrak abgewatscht.

Selbst ein Alphatier wie Binali Yıldırım mag Albayrak überhaupt nicht. Yıldırım sollte vor der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul für Albayraks Team arbeiten, aber Yıldırım hat sich geweigert. Daraufhin ist dann Yıldırım anstelle von Albayrak als Kandidat der Ak Parti in Istanbul angetreten.

Wäre Soylu tatsächlich als Minister gegangen, wäre er als Präsident wiedergekommen. So beliebt ist er in weiten Teilen der Bevölkerung. Es ist aber noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen für den Innenminister, um die Führung der Republik zu übernehmen.

Soylu ist Erdoğan sehr verbunden und er würde niemals mit Erdoğan um das Präsidentenamt konkurrieren. Jedoch als Nachfolger von Erdoğan ist Soylu, und nicht Erdoğans Schwiegersohn Albayrak, der Topfavorit.

Soylu hat heute einen wichtigen Punktsieg gegen Albayrak errungen und an politischem Gewicht zulegen können. Erdoğan weiß mehr denn je, wie enorm wichtig Soylu für sein Kabinett ist und er kann sich einen Verlust von ihm nicht leisten, auch wenn Albayrak dies immer wieder von ihm einfordert.

Und wie steht es um Albayraks Zukunft in der Regierung? Der wird seinen Sitz im Kabinett auf Dauer nicht mehr halten können. Er könnte bereits in einigen Monaten zurücktreten. Und wahrscheinlich würde ein Rücktrittsgesuch des Finanzmisters sogar akzeptiert werden.