Illegale Parteienfinanzierung? COMPACT unterstützt AfD-Wahlkämpfe mit Spenden für Bühne des «Widerstands»

Last Updated: 1. März 2024By

Ein Konto der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) dient der mutmaßlich illegalen Parteienfinanzierung zu Gunsten der Alternative für Deutschland (AfD). Über 80.000,00 Euro hat die COMPACT-Magazin GmbH nach eigenen Angaben durch Spenden erhalten, die u.a. mittelbar in Wahlkämpfe der AfD in Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fließen.

COMPACT sammelt Spenden für eine Bühne des «Widerstands». Auf der Startseite ihres Internetauftritts steht im Februar 2024 der Spendenaufruf mit dem Titel: «Unterstützen Sie unser großes Projekt! COMPACT gibt dem Widerstand eine Bühne».

Mit dieser Kampagne will COMPACT Spenden in Höhe von 90.000,00 Euro sammeln, um «eine riesige fahrbare Bühne» anzuschaffen, «mit der unsere Mannschaft von Ort zu Ort fährt, um die jeweiligen Aktivitäten zu begleiten.»

Unter dem Spendenaufruf steht die Bankverbindung des COMPACT-Geschäftskontos bei der MBS in Potsdam. Das Klicken auf den Button «Jetzt spenden» im Spendenaufruf führt auf eine Spendenseite mit der Auswahlmöglichkeit «Spenden per Überweisung» auf das Konto bei der MBS zu tätigen.

Problematisch ist dabei, daß der Gegenstand des Unternehmens der COMPACT-Magazin GmbH die Herausgabe der Zeitschrift «Compact-Magazin» ist und nicht das Sammeln von Spenden für den «Widerstand». Das steht im gültigen Gesellschaftsvertrag der COMPACT-Magazin GmbH.

Nach eigenen Angaben hat COMPACT über 80.000,00 Euro für die Bühne des «Widerstands» gesammelt. Und ein Teil des Geldes kommt mittelbar den Wahlkämpfen der AfD zu Gute. Denn 2024 veranstaltet COMPACT unter dem Motto «Die Blaue Welle rollt» überall Volksfeste, «um endlich den Machtwechsel in Deutschland möglich zu machen». Blau ist die Farbe der AfD und mit dem Machtwechsel ist die Machtergreifung durch die AfD gemeint. Die für den 24.05.2024 in Mühlhausen (Thüringen) durch COMPACT angekündigte Veranstaltung mit der Bühne des «Widerstands» wurde durch AfD-Vertreter angemeldet. Dies spricht dafür, daß es sich um eine eigene von Dritten finanzierte Parteiveranstaltung und somit um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung handelt.

Ein weiterer Hinweis, daß die COMPACT-Bühne des «Widerstands» unter dem Motto «Die Blaue Welle rollt» eine Unterstützung der AfD-Wahlkämpfe darstellt, ist die angekündigte Rednerliste mit Björn Höcke (Sprecher des AfD-Landesvorstands Thüringen), Martin Sellner (Gründer eines AfD-Geheimdienstes), André Poggenburg (Ex-Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt), Robert Sesselmann (AfD-Landrat in Sonneberg), Birgit Bessin (Landesvorsitzede der AfD Brandenburg), Oliver Kirchner (AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt), Uwe Thrum (Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen), Petr Bystron (Ex-Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Bayern), Christina Baum (Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion), Olga Petersen (AfD-Bezirksvorsitzende in Hamburg-Harburg) und Robert Farle (Ex-Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion).

COMPACT kündigt zudem folgende Termine seiner Bühne des «Widerstands» an:

  • «1. September, Erfurt: Der Abend der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen. Verfolgen Sie mit uns auf der Großleinwand den Countdown zur Auszählung und feiern Sie mit uns die, so Gott will, neuen Ministerpräsidenten der Freistaaten, Björn Höcke und Jörg Urban.
  • 1. bis 15. Mai: Unsere Bühne wird von der AfD-Bayern für eigene Wahlveranstaltungen verwendet.
  • 6. Juni, Stendal: Kurz vor der Europawahl kommt die Blaue Welle in die AfD-Hochburg Stendal, um Stimmung zu machen auf der Zielgeraden.
  • 20. Juli bis 21. September: Unsere Bühne wird von der AfD-Brandenburg für eigene Wahlveranstaltungen verwendet.»

COMPACT bestätigt, daß die mit COMPACT-Geldern finanzierte Bühne von der AfD «für eigene Wahlveranstaltungen verwendet» wird in Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Derzeit prüft der Deutsche Bundestag, ob der Tatbestand der illegalen Parteienfinanzierung erfüllt ist.

Die COMPACT-Magazin GmbH wurde 2011 gegründet durch den ehemaligen «junge Welt»-Chefredakteur Jürgen Elsässer, dem pro-iranischen Verleger Kai Homilius und Andreas Rieger (Abu Bakr), Herausgeber der «Islamischen Zeitung». Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das «Compact-Magazin» als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Nach der Kette Valora (mehr als 150 Filialen) nahmen dieses Jahr auch weitere Händler das Heft aus dem Verkauf, u.a. die Unternehmensgruppe Dr. Eckert (rund 400 Standorte), Lagardère Travel Retail (vertreten an 30 Bahnhöfen mit 115 Filialen) sowie Schmitt & Hahn (90 Filialen).

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