Freunde in der Not, gehn tausend auf ein Lot

Vom Wegschauen, wenn dem Nachbarn Unrecht geschieht

Über diese Einsamkeit, das menschliche Bedürfnis, nicht allein zu sein, sondern Geborgenheit in einer Gruppe zu finden, habe ich in den letzten Wochen an viele Freunde geschrieben – ohne Resonanz. Diese Einsamkeit scheint bei vielen ein Tabuthema zu sein.

Anselm Lenz war gewiß einsam in seiner Zelle 216, doch er hatte Freunde, die draußen auf ihn warteten bis er gegen halb zwei Uhr früh am 2. Mai per richterlichem Beschluss aus dem Gewahrsam entlassen wurde.

Die Einsamkeit in Zelle 216

Anselm Lenz, Gründer der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW), wurde um ca. 15.30 Uhr in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Platzes von der Polizei festgenommen, nachdem er zunächst von dem Rücksitz eines Taxis aus durch das heruntergelassene Fenster eine Ausgabe seiner Zeitung Der Widerstand gegen einen Polizisten warf und anschließend, vor dem Taxi stehend, weitere Ausgaben seiner Zeitung auf herbeigeeilte Polizeivollzugsbeamte schmiß.

Lenz setzte sich daraufhin wieder ins Taxi, das von den Polizisten umstellt wurde. Die Polizisten nehmen Lenz im Taxi fest und zerrten ihn heraus auf die Straße. Lenz wurde in Handschellen in die Bearbeitergasse vor dem Karl-Liebknecht-Haus gebracht.

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Gespenstische Stimmung am 1. Mai

Eine Versammlung der Bergpartei fand am 1. Mai nahezu ohne Zuschauer und Zuhörer vor der Volksbühne auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt. Die Polizei hatte den Platz weiträumig abgeriegelt. An den Straßensperren durften nur Anwohner und Pressevertreter durch.

Im Scheunenviertel im Einsatz waren Polizeivollzugsbeamte der Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

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Repressionen gegen Rechtsanwalt

Am Rande der Verteilung der Zeitung «Der Widerstand» am 1. Mai auf dem Rosa-Luxemburg-Platz nahmen drei Polizeivollzugsbeamte den Rechtsanwalt Florian Daniel fest. Daniel ist der Prozessbevollmächtigte des Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) e. V. in Gründung in dem Rechtsstreit der KDW gegen Behörden des Landes Berlin wegen des ausgesprochenen Verbots der Verteilung der Zeitung. Ziel der Einlegung der Rechtsmittel ist die erfolgreiche Anfechtung des Verbots.

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Grundrechteproteste aus Sicht eines Journalisten

Seit dem 28.03. berichte ich als freier Journalist jede Woche von den Samstagsdemonstrationen für Grundrechte, die von der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand initiiert wurden.

Meine Reportagen biete ich unterschiedlichen Redaktionen an. Bisher publizierte ich u. a. in «Die Rote Fahne», «Junge Welt», «Neues Deutschland», «SoZ – Sozialistische Zeitung» und «taz – die tageszeitung».

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„Bringt eure Toten raus!“

Anselm Lenz vom Demokratischen Widerstand und Olaf Sundermeyer vom Rundfunk Berlin-Brandenburg geraten auf der Bühne vor dem Theater Die Volksbühne aneinander. Wut bricht sich Bahn. Nerven liegen blank.

Statisten sind die Polizeivollzugsbeamten aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), die sich in Gruppenstärken und mit Mannschaftswagen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz positioniert haben. Die Situation im Scheunenviertel bleibt angespannt. Eindrücke von einem Pressetermin.

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Der Redestab geht rum

Bis zu 200 Menschen diskutierten am Sonntag Nachmittag mehrere Stunden lang auf einer Wiese in Kreuzberg über die Samstagsdemonstrationen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Ein harter Kern von bis zu 50 Personen blieb nahezu die gesamte Zeit über vor Ort, während die restlichen rund 150 Personen kamen und gingen.

Auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg diskutierten am Sonntag Nachmittag StaatsbüŸrger im Demokratischen Widerstand Ÿber die Samstagsdemonstrationen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte. Foto (c) Martin Lejeune
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Trauerfeier für die Demokratie

„Unsere geliebte Demokratie ist von uns gegangen“, so lautete das Motto einer öffentlichen Trauerfeier, die am Sonntag zwischen 12 und 19 Uhr auf dem Mariannenplatz stattfand.

Die Trauergäste legten vor einem Sarg, der die gestorbene Demokratie symbolisierte, Blumen, Kränze und Gebinde nieder. Aber auch protesttaugliche Schilder, Transparente und Plakate wurden zu Füßen des Sarges der Demokratie gelegt, im ehrenden Gedenken an unsere einstigen bürgerlichen Freiheiten und grundgesetzlich garantierten Menschenrechte.

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Wer hat Angst vor Rosa Luxemburg?

In namenlosen und freudlosen Gassen protestieren Empörte während der fünften Samstagsdemonstration für Grundrechte. Die Volksbühne ordnet an: Vollverschleierung als politischer Protest!

Erstmals durften die Demonstranten wegen der Symbolkraft des Ortes nicht mehr auf den Rosa-Luxemburg-Platz, den die Polizei weiträumig abriegelte.

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Demonstrationen ab 4. Mai unter bestimmten Bedingungen genehmigungsfrei

Der Berliner Senat erlaubt trotz Corona-Krise künftig wieder kleinere Demonstrationen.

Ab 4. Mai seien Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmern grundsätzlich genehmigungsfrei, wenn Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, teilte Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) nach der heutigen Senatssitzung mit.

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„Wir sind das Volk“

Bericht von der 4. Samtstagsdemonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

Linke, Rechte, Christen, Muslime, Junge, Alte, Studenten, Künstler, Angestellte, Journalisten: eine bunte Mischung traf sich an diesem Samstag Nachmittag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, um für Grundrechte und gegen die Coronaverordnungen zu demonstrieren.

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Freier Journalist Lejeune berichtet von Samstagsdemonstrationen

Pressemitteilung Nr. 2 vom 18.04.2020

Seit dem 28.03.2020 berichtet Martin Lejeune als freier Journalist über den Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) e. V. in Gründung und ihre Samstagsdemonstrationen u. a. auf der Nachrichtenseite http://www.martinlejeune.de, auf https://www.youtube.com/user/lejeunemartin/videos und auf https://www.flickr.com/photos/lejeunemartin

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Nachtgebet

Ich schließe nun die Äugelein,
Die böse Welt kommt nicht mehr rein.
Ich schlafe jetzt in süßer Ruh,
Hab beide Äuglein furchtlos zu,
Denn an meinem Bettelein,
Wacht treu das gute Merkelein.
Dank Kameras an allen Ecken,
Kann sich kein Böser mehr verstecken,
Dank Polizei und Vigilanten
Dank aufmerksamer Kaffeetanten,
Dank all der vielen Denunzianten.

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„Wir sind gekündigte und verfemte Journalisten, die aufgestanden sind.“

Leser der Zeitung DER WIDERSTAND im Scheunenviertel in Berlin-Mitte. Foto (c) Martin Lejeune

Heute erschien die erste Ausgabe der Zeitung DER WIDERSTAND – Stimme der parteiunabhängigen liberalen Opposition und der kritischen Intelligenz in der Bundesrepublik Deutschland auf Basis des Grundgesetzes. Ein SMS-Blitzinterview mit dem neuverfemten und frisch gekündigten Journalisten Anselm Lenz, DER WIDERSTAND-Macher der ersten Stunde.

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Eins, zwei, drei! Noch ist nichts vorbei!

Bericht von der 3. Samtstagsdemonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

„Sie haben mir meine Rippen gebrochen!“, schreit eine junge und schmächtig wirkende Frau mit Grundgesetz in der Hand, während ihr Gesicht auf den warmen Asphalt gedrückt wird von zwei Polizisten, die beide jeweils doppelt so groß sind wie sie. Eine ältere Frau, die aufgeregt daneben steht, schreit ohrenbetäubend laut: „Lassen Sie meine Tochter los! Rufen Sie einen Arzt!“.

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Restriktionen zum Fest der Freiheit

In Israel gilt zu Pessach, dem Fest der Freiheit, ein totales Ausgangsverbot. Von Mittwochnachmittag bis Donnerstagmorgen ist es komplett verboten, die Häuser zu verlassen. Die Sperre gilt nur in Gegenden mit mehrheitlich jüdischer Bevölkerung.

Bewohner von Jerusalem dürfen ihre Stadtviertel nicht verlassen. Bis Freitagmorgen gilt eine Reisesperre zwischen israelischen Städten. Wie in Deutschland kommt es auch in Israel zu ersten Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen der Regierung, zunächst allerdings noch mit überschaubaren Teilnehmerzahlen.

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Schöne neue Coronaarbeitswelt

Zu heute kündigte der Demokratische Widerstand die Besetzung der taz an. Doch die wurde „vorläufig“ abgesagt. Die Widerstandsbewegung hat wohl registriert, daß es nicht möglich ist, ein Pressegebäude wie in vorausgegangenen Jahrzehnten zu besetzen, wenn dort wegen der Coronakrise gar keine Redaktionsarbeit gemacht wird. Denn diese findet derzeit überwiegend via Internet von zu Hause aus statt, wie taz-Chefredakteur Georg Löwisch berichtet.

Das zeigt die soziale Problematik von Arbeitskämpfen in Zeiten des Homeoffice. Bedeutet das Coronaregime das Ende der Arbeitskämpfe, wie wir sie kennen? Ein Bericht aus der schönen neuen Coronaarbeitswelt zu den Folgen der prekären Pressebranche.

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Die Verfemten dieser Republik

Die Verfemten dieser Republik begehren auf gegen die Abschaffung ihrer Grundrechte. Sie treffen sich nunmehr täglich auf dem Platz, der den Namen Rosa Luxemburgs („die Freiheit der Andersdenkenden“) trägt.

Teilverfemte, Vollverfemte blinzeln sich einander an in der grellen Sonne, die den Platz beherrscht. Vor den Treppen der Volksbühne oszillierend, diskutieren sie Giorgio Agambens biopolitisches Paradigma der Moderne und trinken dabei Kaffee oder Corona Extra, eine mexikanische Biermarke.

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Deutscher Journalist beantragt Asyl in der schwedischen Botschaft

Der deutsche Journalist Anselm Lenz beantragte als in der Bundesrepublik Deutschland politisch Verfolgter Asyl in der schwedischen Botschaft. «Jag ber er att erkännas som en asylsökande som en politiskt förföljd person i Sverige», zu Deutsch: «Ich bitte Sie, als politisch verfolgte Person in Schweden als Asylbewerber anerkannt zu werden», schrieb Lenz heute an die Botschaft des Königreiches Schweden zu Berlin.

Veronica Nordlund, Sprecherin des Schwedischen Außenministeriums, sagte, sie wolle sich nicht zu dem Vorgang äußern. Man kommentiere keine individuellen Fälle.

Robert Haecks, Sprecher der Schwedischen Einwanderungsbeörde, teilte mit: «Als EU-Bürger haben Sie das Recht, ohne Aufenthaltserlaubnis in Schweden zu arbeiten, zu studieren oder zu leben.»

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Polizei stoppt Grundgesetzverteilung

Bericht von der 1. Samtstagsdemonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

Blauer Himmel, Sonnenschein, Vogelgezwitscher und nach Frühling duftende Berliner Luft locken an diesem Samstag Nachmittag Ausgehfreudige zum Verweilen in den Gärten der Stadt oder zum Flanieren auf den Boulevards. Am Spreeufer laufen Jogger in kurzen Hosen.

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Verletzung der Pressefreiheit

Der freie Journalisten Martin Lejeune berichtet, wie Polizisten seine Berichterstattung unterbrachen.

Die Verletzung der Pressefreiheit durch Berliner Polizisten am Samstag Nachmittag, dem 28.03.2020 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz verurteile ich auf das Schärfste und verwahre mich entschieden gegen die Beschneidung der Grundrechte unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.

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Auswirkungen der Coronapandemie

Die Angst vor dem Coronavirus/COVID-19 wirkt sich auf viele Länder aus. Die iranischen Sicherheitskräfte werden in den nächsten 24 Stunden die Straßen von Städten in ganz Iran leeren, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, berichtete das staatliche Fernsehen am Freitag. Indonesiens Hauptstadt Jakarta schließt die Schulen für zwei Wochen.

Saudi-Arabien setzt für zwei Wochen alle internationalen Flüge aus. Oman annulliert Touristen-Visa für 30 Tage und untersagt Kreuzfahrtschiffen, anzulegen. Katar hebt Visa auf für Angehörige mehrerer europäischer Staaten. Die VAE annullieren ebenfalls Visa und Abu Dhabi schließt sein Louvre. In Deutschland gab der DITIB Bundesverband bekannt, daß in allen ca. 900 DITB Moscheen das Freitagsgebet am 13. März ausgesetzt werde.

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Wenn Politiker wie Netanyahu mehr tun als Experten der WHO fordern

Zum angeblichen Schutze vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus/COVID-19 hat Israel den Distrikt Bethlehem komplett abgeriegelt. Allen Israelis und Palästinensern „ist es verboten, die Stadt zu betreten oder zu verlassen“, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Der Distrikt Bethlehem liegt in dem von den Israelischen Besatzungskräften besetzten Westjordanland. Dieses war bereits am Donnerstag für Touristen gesperrt worden.

„Ich weiß nicht, ob ich nach Hause kann“, sagte daraufhin ein Palästinenser aus dem Distrikt Bethlehem, der sich für einige Tage in den Niederlanden aufhält, dieser Nachrichtenseite. Der Palästinenser hofft, daß Holland nicht auf die Liste der Länder komme, von denen aus nicht nach Israel eingereist werden dürfe. „Ich weiß nicht einmal, ob ich nach Israel komme und wenn doch, ob ich dann in mein Dorf im Distrikt Bethlehem darf“, befürchtet der Palästinenser, der gerne in seine Heimat zurückkehren möchte.

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Ich fordere die sofortige Beendigung der unmenschlichen Sanktionen gegen Iran

Dir, der dich die Not der and’ren nicht berührt,

Geziemt es nicht, daß dir der Nam’ »ein Mensch« gebührt.

Der große persische Dichter Saadi hob bereits vor vielen Jahrhunderten in wunderschöner Art und Weise die Liebe und das menschliche Mitgefühl hervor und betrachtete alle Menschen als Glieder eines einzigen Körpers.

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Manuellsen schadete dem Gedenken an Hanau

«AZZI MEMO – BIST DU WACH?», ein Lied, das den Opfern von Hanau gewidmet und Nummer 1 der You-Tube Trends ist, huldigt in einer kurzen Passage einer Frau, die in Syrien gekämpft haben soll. Was hat der Krieg in Syrien mit dem Gedenken der Opfer von Hanau zu tun?

Die Instrumentalisierung de​s ​rechtsextremen und rassistischen​ ​Terroranschlags von Hanau ist ​ein Fehler dieses Projekts, das als Solidaritätsaktion für die Opfer von Hanau gedacht war.

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UN executes international law by listing corporations that exploit occupied territories

The UN has published a list of more than a hundred of companies that do business in Jewish settlements in the occupied Palestinian territory. This kind of business is classified as illegal under international law. Well-known companies such as Airbnb, Alstom, Expedia and TripAdvisor can be found on the list of 112 names of corporations published on Wednesday by the UN Commission on Human Rights.

The report follows a UN Human Rights Council resolution adopted in 2016, which called for a reliable database of companies operating in Jewish settlements in the occupied Palestinian territory.

Israeli Foreign Minister Israel Katz immediately condemned the list as „a shameful submission to pressure from countries and organizations that want to harm Israel“. The Palestinians, however, spoke of a „victory for international law“. Foreign Minister Rijad al-Maliki said the list was in response to the Palestinian diplomatic efforts to „dry up the sources of the colonial system, which was embodied by the illegal settlements in the Palestinian Territory.“

UN Human Rights Commissioner Michelle Bachelet said the issue of doing business in Jewish settlements was an eternal issue. However, the list now published had been drawn up in „extensive and conscientious“ examination. The overview should have been published three years ago, but was always delayed. In future, it should be updated annually.

Around 600,000 Jewish settlers are currently living among three million Palestinians in the West Bank and Israel-annexed East Jerusalem. The United Nations considers the settlements to be illegal. They are seen by large parts of the international community as a major obstacle in the Middle East peace process.

In contrast, the United States, in a break with its previous stance, declared in November that it no longer considered the Jewish settlements in the West Bank to be contrary to international law.USA criticizes UN for list of companies with links to Jewish settlements – Foreign Minister Pompeo speaks of an „anti-Israeli“ attitude

Therefore, the US has sharply criticized the UN for publishing the list of companies that do business in Jewish settlements in the occupied Palestinian territories. Secretary of State Mike Pompeo said on Thursday that the publication again demonstrated an „anti-Israeli“ stance at the United Nations.

The United States would never contribute to such a list, but would support listed US companies. Pompeo called on all UN member states to do the same for the United States.

Again, the US stand with Israel and back up Israel’s continuous violations of international law. The international community has to rise up against unlawful exploitation of occupied territories.

Finally the UN have to take steps forward against impunity of the violation of international law in Jewish settlements in the occupied Palestinian territory. The Israeli prime minister has to be hold accountable for crimes against the international law.

Terroranschlag auf Synagoge in Halle an der Saale

Bei dem antisemitisch und rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale wurden zwei Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt.

Der Attentäter wollte, wie auf einem von ihm live gestreamten Video zu sehen war, mit Waffengewalt in die nicht durch Polizisten geschützte Synagoge eindringen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte daraufhin den fehlenden Polizeischutz an der Synagoge. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte, daß esmnach Einschätzung des Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof „ausreichende Anhaltspunkte für einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund“ gebe.

Der Bundesinnenminister wolle sich persönlich in Halle an der Saale über den Stand der strafrechtlichen Ermittlungen informieren und mit Vertretern der jüdischen Gemeinde sprechen.

Nach Angaben der Jüdischen Gemeinde zu Halle an der Saale wollte der Terrorist die Türen zur Synagoge aufschießen. In dem Gotteshaus befanden sich nach übereinstimmenden Angaben von Nachrichtenagenturen aufgrund des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur rund 70 bis 80 Menschen.

Bei dem Täter handelt es sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel um Stephan B. aus Sachsen-Anhalt.

Der 27-jährige Terrorist hatte seine Tat gefilmt und ein 35-minütiges Video im Internet ausgestrahlt. Das mit einer Stirnkamera aufgenommene Video lud er auf eine Videoplattform hoch. Auf Englisch sagte er kurz vor der Abgabe der Schüsse, die „Wurzel aller Probleme sind die Juden“.

Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), sprach von einer „Amoklage“.

Der Jüdische Weltkongress (WJC) verlangt ebenfalls strengere Sicherheitsvorkehrungen vor Synagogen. „Leider ist die Zeit gekommen, in der alle jüdischen Gebetshäuser und andere jüdische Einrichtungen eine erhöhte Sicherheit durch staatliche Sicherheitskräfte benötigen“, sagte der WJC-Vorsitzende Ronald Lauder.

In Halle versammelten sich am Abend hunderte Menschen, um ihr Mitgefühl mit den Opfern und den Hinterbliebenen auszudrücken. Die Trauernden zündeten Kerzen für die Opfer an und legten Blumen nieder.

Berlin verbietet Volkssängern Auftritt und politische Betätigung

Shadi Alborini und Qasem Alnajjar, zwei Volkssänger aus Palästina, sollten am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin während einer Kulturveranstaltung auftreten.

Wenige Minuten vor Beginn des Konzerts übergaben Polizisten dem Gesangs-Duo ein Schreiben der Ausländerbehörde des Landes Berlin mit einem achtseitigen „Verbot und Beschränkung Ihrer politischen Betätigung“. Die beiden Künstler durften die Bühne nicht betreten. Die Konzertbesucher waren entsprechend enttäuscht.

In dem Schreiben heißt es, bei Androhung von einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sei den beiden Sängern „bis zu Ihrem Verlassen der Bundesrepublik Deutschland…jegliche Teilnahme an politischen Kundgebungen, (Solidaritäts-) Veranstaltungen, Versammlungen insbesondere Ansprachen und sonstigen Rede- und Kulturbeiträgen in Berlin untersagt…soweit diese einen Bezug zu dem Konflikt in Israel und Palästina haben und/oder sich auf Handlungen beziehen, die gegen den Staat Israel einschließlich seines Bestandes, inneren Friedens und seiner Gründungsgrundlage gerichtet sind. Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides wird angeordnet.“

Nachdem Shadi Alborini und Qasem Alnajjar von der Veranstaltung verbannt wurden, demonstrierten Hunderte vor dem Brandenburger Tor für Gerechtigkeit und gegen die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Ein Mann zeigte ein Plakat mit dem Logo der „Bild“-Zeitung und der Aufschrift „Jeder Palästinenser ist schuldig, bis er seine Unschuld beweist“:

Proteste vor dem Brandenburger Tor

Zur gesamten Foto-Galerie des verbotenen Konzerts hier klicken:

Auftrittsverbot für Shadi Alborini und Qasem Alnajjar

Politische Beobachter sind überrascht, wie eine lokale Ausländerbehörde innerhalb von kürzester Zeit acht Seiten zu vermeintlich rechtswidrigen Taten zweier in Deutschland völlig unbekannter Sänger aufsetzen kann. Wer half der Berliner Ausländerbehörde?

Auf Seite 5 des Betätigungsvebots heißt es über die beiden Künstler: „Die von Ihnen publizierten Lieder und Liedtexte haben…einen klar antisemitischen Inhalt. Ihren öffentlich zugänglichen Liedtexte sind als antisemitische Propaganda zu bewerten. Hiervon geht auch der hiesige Verfassungsschutz aus.“ Gemeint ist der Verfassungsschutz des Landes Berlin, dessen Einschätzung auf einem dieser Tage auch in den Medien viel zitierten Lied beruht, in dem es ins Deutsche übersetzt sinngemäß heißen soll, Tel Aviv ins Visier zu nehmen.

Dieses Lied des Duos sollte allerdings im Kontext der damaligen Situation in Gaza im Sommer 2014 betrachtet werden als die israelischen Besatzungskräfte während des Ramadans begannen, Tausende Menschen in Gaza zu töten und zu verwunden. Unter dem Eindruck dieses Genozids und der Machtasymmetrie einer hochgerüsteten Besatzungsstreitkraft gegen viel schlechter ausgerüstete und zahlenmäßig unterlegene Widerstandskämpfer ist das umstrittene Lied über Tel Aviv zu betrachten.

Das Duo hätte das Lied natürlich niemals in Berlin vor dem Brandenburger Tor gespielt. Insofern entbehrt die Begründung des Verbots, das sich auf diesen Liedtext stützt, einer berechtigten Grundlage. Wo ein Volk wie in Palästina unterdrückt wird, können im Kontext der erlebten Unterdrückung auch einmal solche Lieder entstehen. Mit dem geplanten Konzert in Berlin hatte dies nichts zu tun.

Zudem läuft der Antisemitismus-Vorwurf schon allein deshalb ins Leere als es sich bei den beiden Sängern ebenfalls um Semiten handelt, die ihre Lieder in einer semitischen Sprache (Arabisch) singen.

Das achtseitige Verbot der Ausländerbehörde bezieht sich auf mehrere Medienveröffentlichungen, die noch am Tag des geplanten Auftritts der Sänger erschienen. Diese Presseberichte enthalten falsche Tatsachenbehauptungen.

Ein Teufelskreis: Die Medien behaupten falsche Tatsachen, um ein Verbot herbei zu schreiben, und das Verbot der Ausländerbehörde bezieht sich auf die Presseberichte mit den falsche Tatsachenbehauptungen.

Zudem wurden den Teilnehmern der palästinensischen Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor durch zahlreiche Presseberichte „Judenhass“ unterstellt, was komplett an den Haaren herbeigezogen ist. Die Veranstaltung war friedlich, die Stimmung unter den Teilnehmern ausgelassen und fröhlich. Mehrere Juden waren bei der Veranstaltung zugegen.

Zahlreiche Medien schreiben den Vornamen des Künstlernamens von Qasem Alnajjar falsch und nennen den Künstler Shadi statt Qasem Alnajjar.

Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, ist promovierter Musikwissenschafter. Der Titel seiner Doktorarbeit lautet „Musikkritik in Deutschland nach 1945.“ „Bild“ Online und „B.Z.“ Online publizierten anderthalb Stunden vor dem geplanten Konzert einen Kommentar Döpfners mit der Überschrift „Judenhass-Demo!
Hier wird eine Grenze überschritten“. Döpfner nennt die Volkssänger unzutreffend „Rapper“. Shadi Alborini und Qasem Alnajjar in das falsche Musikgenre einzuordnen, ist für einen Musikwissenschafter blamabel.

Tenor und Zeitpunkt der Publikationen des Kommentars auf „Bild“ Online und „B.Z.“ Online zielten darauf ab, ihren Auftritt zu verhindern.

Wenn der Verlagschef der „Bild“ und „B.Z.“ persönlich unzutreffende Äußerungen über die beiden Volkssänger durch seine Medien verbreitet, so darf nicht nur bezweifelt werden, daß Verlag und Redaktion bei Axel Springer strikt getrennt seien, sondern das palästinensische Künstler-Duo darf stolz auf sich sein, so einen mächtigen Zionisten zum Feinde zu haben.

Moschee-„Belagerung“ im Wahlkampf

Seit dem 25.08.2019 versammeln sich islamophobe Aktivisten gegenüber dem Eingang der Marwa El-Sherbini Moschee in Dresden. Nur wenige Meter liegen während des heutigen Freitagsgebetes zwischen betenden Muslimen und lärmenden Moscheegegnern.

Die Demonstranten rufen laut „Abschieben! Abschieben!“ einem jungen Mann zu, der gerade zum Freitagsgebet gekommen war. Ein Teilnehmer der Versammlung hält ein Schild hoch, auf dem ein roter spitzer Stöckelschuh auf Korane tritt. Muslime empfinden diese Darstellung als Schändung ihres heiligen Buches.

Veranstalter der Versammlung mit dem Thema „Wir lassen die Moschee in Istanbul und die Kirche im Dorf! Keine Moschee in Dresden/Sachsen!“ ist laut Ordnungsamt der Stadt Dresden die Wellenlängen Bürgerinitiative. Hinter dieser stehen wohl die Initiatoren der Facebook-Seite Heidenauer Wellenlänge, ein Projekt des Zukunft braucht Bildung e.V. in Meißen.

Unter den Versammlungsteilnehmern seien nach Angaben eines politischen Beobachters „Akteure des rechtsextremen Spektrums“. Zu diesen gehört auch der Waffenhändler Edwin Wagensveld (Pegida Holland), der mit Anja Wagensveld die Website www.der-hollander.de betreibt und der rechtsextreme Schweizer Politiker Ignaz Bearth. Beide waren auch bereits gemeinsam in Mönchengladbach gegen Muslime demonstrieren.

Wagensveld, der laut Kennern der Szene auch mit der rechtsextremen Volksfront in Holland sympathisieren soll, zeigt Muslimen vor der Moschee eine grüne Fahne mit den Worten: „Der Islam ist eine Lüge. Mohammed ist ein Verbrecher. Der Koran ist Gift.“

Unter dem Motto „Mahnwache für Meinungsfreiheit und gegen die Islamisierung“ protestieren sie „gegen die Pläne zur Errichtung einer Moschee in Dresden“ und gegen den „Islamischen Staat“, so lauten die Angaben auf einem Flugblatt, das für die Versammlung vom 25. bis 31.08.2019 vor der Moschee wirbt.

Nach Erkenntnissen der Behörden in Dresden steht die Moschee nicht in Verbindung mit dem „Islamischen Staat“. Islam-Experten in Deutschland bewerten die Prediger und die Mitglieder der Gemeinde als gemäßigte Muslime, die unmissverständlich für die Meinungsfreiheit einstehen.

Eine Sprecherin der Stadt Dresden dementiert zudem, daß die Errichtung einer Moschee konkret geplant sei. Es sei zwar eine vage Bauvoranfrage eingereicht worden, der Antrag sei jedoch nicht vollständig und könne daher von der Stadtverwaltung nicht bearbeitet werden. Ohnehin gelte bis August 2020 eine Veränderungssperre, welche die Errichtung einer Moschee verhindere.

Die Versammlung der Heidenauer Wellenlänge, die genau gegenüber der Moschee für Unmut unter den Gemeindemitgliedern sorgt, dient lediglich der politischen Stimmungsmache anläßlich der Landtagswahl in Sachsen. Dresden ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes, in dem am Sonntag gewählt wird.

Die Heidenauer Wellenlänge ist bekannt für regelmäßige politische Aktionen. Ihr scheinen auch einige Hardcore-Rechte anzugehören, die letztes Jahr für die Hetz-Jagden in Chemnitz mitverantwortlich gewesen sein sollen.

Über die Facebook-Seite der Heidenauer Wellenlänge soll das berühmte „Hase, du bleibst hier“-Video aus Chemnitz verbreitet worden sein.

Es fällt auf, daß relativ viele Frauen in der Heidenauer Wellenlänge involviert sind. Madeleine Feige, Politikerin der nationalkonservativen Partei Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland (ADPM) tritt regelmäßig für die Heidenauer Wellenlänge vor die Kamera. Sie fungiert als Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und rechter Szene.

Für das heutige Freitagsgebet sollen Teilnehmer der Versammlung aufgerufen haben, in Badehose zu kommen, berichtet ein Sheikh in Dresden. Er sagt: „Ich empfinde die Mahnwache als Belagerung unserer Moschee. Die Mahnwache beeinträchtigt meine Religionsfreiheit.“

Laut Behördenangaben wurden circa 1.500 Muslime zum Freitagsgebet erwartet.

Die Marwa El-Sherbini Moschee ist nach der Muslimin benannt, die der Terrorist Alex Wiens vor zehn Jahren im Gerichtssaal 0.10 des Landgerichts Dresden vor den Augen der Öffentlichkeit ermordete. El-Sherbini war im dritten Monat schwanger. Ihr Baby starb mit ihr. Am Tatort feuerte ein Polizist mit seiner Schusswaffe gezielt auf El-Sherbinis Ehemann, den er fälschlicherweise für den Terroristen hielt und verwundete.

Die Sprecherin der Stadt Dresden bezeichnet die Marwa El-Sherbini Moschee als größte muslimische Gemeinde in Dresden.

Geschwister bei rechter Demo durch Polizeieinsatz verletzt

Etwa 500 Teilnehmer eines Aufzugs unter dem Motto „Es reicht! Zunehmende Gewaltdelikte in Deutschland“ marschierten am 24.08.2019 durch Hannover. Mit dabei Gerd Ulrich von der Heimattreuen Deutschen Jugend, Andreas-Dieter (“Adrich”) Iloff vom Deutschen Bund, Paul Sass, ein Göttinger Neonazi, General Joachim Wundrak, AfD-Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister in Hannover und Henryk Stöckl, der die Veranstaltung per Video zum Teil „in extrem dramatisierter Form“ darstelle.

Am Rande des Aufzugs kam es zu polizeilichen Massnahmen gegen zwei türkische Geschwister, die zuvor von zwei Teilnehmern der Versammlung provoziert worden sein sollen.

Fünf Mitglieder einer türkischen Familie, unter ihnen die beiden Geschwister, waren im Zentrum von Hannover auf dem Weg von einem Restaurant in ein Café. Nach übereinstimmenden Aussagen der Familienmitglieder gegenüber StraTurka seien sie zufällig an den Marsch geraten.

Die zwei Teilnehmer sollen aus dem Aufzug heraus die Familienmitglieder angeschrien und beleidigt haben. Melissa, so heißt die 18-jährige Tochter der Familie, sagte StraTurka, sie sei „plötzlich und unerwartet attackiert“ worden.

Als auch noch ihre Mutter Serpil mit den Worten „Kopftuchträgerinnen raus aus Deutschland!“ geschmäht worden sei, habe Melissa die Geduld verloren und die Pöbler zur Rede gestellt. „Was soll das? Weshalb respektierst Du meine Mutter nicht?“, habe sie ihnen entgegnet.

Danach sei sie, so erzählt es Melissa, die kleiner als 1.60 Meter ist, von zwei männlichen Polizisten angegangen worden. Die Beamten hätten sie zu Boden geworfen und ihr Gesicht auf den Asphalt gedrückt.

Melissa sagt: „Ein Polizist trat mit seinem Knie auf meinen Kopf und drückte mich sehr fest zu Boden. Dadurch bekam ich Prellungen und Schürfwunden, die eine Ärztin durch ein medizinisches Gutachten bestätigte.“

Die polizeilichen Maßnahmen gegen die junge Frau sind in einem Video dokumentiert, das die Mutter von Melissa StraTurka schickte.

Melissas Bruder Tufan (21), der seiner kleinen Schwester zur Hilfe kommen und sie vor den Polizisten habe beschützen wollen, so erzählt es die Mutter, erlitt ebenfalls Prellungen und Schürfwunden. Laut übereinstimmenden Zeugenaussagen gegenüber StraTurka habe Tufan während des Polizeieinsatzes vorübergehend das Bewusstsein verloren. Der 10-jährige Bruder Hassan sei während der Ereignisse geschubst worden.

Rechtsanwalt Nicolai Zipfel sagte StraTurka, ihm sei nach der Maßnahme durch die Polizei der Zugang zu seinem Mandanten Tufan verwehrt worden während dieser sich in Polizeigewahrsam befunden habe. Zipfel bewertet die polizeiliche Maßnahme gegen seinen Mandanten als „hart“.

Ein Sprecher der Polizei Hannover kommentierte die Geschehnisse aus seiner Sicht: „Während der Demonstration kam es zu einer Rangelei zwischen Versammlungsteilnehmenden und einer jungen Frau, die mit einem Tschador bekleidet war. Was zu der Rangelei führte ist derzeit Gegenstand weiterer Ermittlungen. Der augenblickliche Sachstand, wie er sich der Polizei darstellt, ist folgender:

Die Polizei ist dazwischen gegangen und hat die 15-jährige, nachdem sie heftigen Widerstand leistete, zu Boden gebracht. Die junge Frau muss sich nun wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten.

Während der Festnahme hat eine männliche Person (21) eine Polizeibeamtin angegriffen. Auch diese Person muss sich nun wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten. Die Polizeibeamtin erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen.

Gegenwärtig ist kein Fehlverhalten der Einsatzkräfte zu erkennen, daher laufen aktuell keine Ermittlungen gegen sie. Eine abschließende Prüfung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft Hannover.“

Zwei Anmerkungen von StraTurka zu den Äußerungen des Polizeisprechers: Die vermeintlich 15-jährige ist ihren eigenen Angaben nach 18. Und sie trug keinen Tschador, sondern ein schwarzes Abendkleid mit Tuch. Das beweisen zahlreiche Videoaufnahmen und Fotografien, die StraTurka vorliegen.

Die Mutter der verwundeten Geschwister sagte StraTurka: „Ich habe seit drei Tagen Alpträume. Ich bin völlig fertig mit den Nerven. Dazu noch die Härte der Polizei. Das macht mich alles völlig fertig.“

Melissa, die der türkischen Minderheit in Deutschland angehört, sagt, sie wisse seit diesem Tag nicht mehr, ob sie wirklich zu Deutschland gehöre. Die fünf Mitglieder der Familie seien aufgrund der Erlebnisse traumatisiert, sagen Melissa und ihre Mutter.

Die vollständigen Namen der Familienmitglieder sind StraTurka bekannt, werden jedoch zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechten nicht veröffentlicht.

Humanitarian Visa for Migrants

The German captain of a charity rescue ship appeared before a court in Sicily (Italy) on Monday after she was arrested for forcing her way into the Italian port of Lampedusa carrying migrants she had rescued off the Libyan coast.

The ship had been in international waters for more than two weeks, waiting for an invitation from Italy or another European Union (EU) state to accept her ship, which was carrying 41 African migrants.

„We need support to end the death of people at sea and it’s outrageous that civilians … filling a gap left by the authorities are criminalised for saving lives,“ said Giorgia Lunardi, a spokeswoman for the charity.

Deputy Prime Minister of Italy Matteo Salvini, who is leader of the League party, has taken a hard stance on immigration, closing off ports and accusing fellow European nations of leaving Italy alone to deal with a migrant influx from Libya.

„I expect justice to deliver tough penalties to those who risked the life of Italian military personnel and who repeatedly rejected our laws,“ Salvini said in a statement on Monday.

„From other European countries, starting with France and Germany, I expect silence and respect,“ he added

Germany called on Monday for her release, but Italian Prime Minister Giuseppe Conte told German Chancellor Angela Merkel at an EU meeting that it was an independent judicial matter of Italy. Conte refused to tolerate any interference in the independent courts of Italy.

At the same EU meeting, EU leaders suspended their summit on Monday after they failed to agree who should fill the bloc’s top jobs, with divisions over the marquee role of European Commission president as entrenched as ever after some 20 hours of talks.

The reason behind the division of the members of European Union is their opposing and irreconcilable Migration policy. Member states in the South as Italy, Malta and Spain are challenged by illegal migration from Africa via the Mediterranean Sea. Most member states in the North do sufficiently support the Southern EU states to overcome the challenges.

The Eastern EU members as Poland, Hungary and Czech Republic refuse the idea of hosting illegal migrants at all.

The EU is in crisis and has no leader because of the migration policy deeply divides the member states of the EU.

The solution is a European consensus of migration policy. This important matter must be resolved jointly and in solidarity.

Only an arms export ban helps to minimize the push factor war which is causing migration. An efficient development aid by EU countries helps to fight migration push factors as unemployment, lack of opportunities and inadequate conditions.

Right now, a lot of resources are tied for EU borders protection, search and rescue operations at sea and the internment, care and deportation of illegal migrations by EU countries.

The issuing of humanitarian visa for a legal EU entry and residence would save the lives of African migrants reaching the Maghreb states as Morocco and Libya. They would not have to come to Europe via boats anymore. The boat passage threatens lives and benefits criminal human traffickers.

The issuing of humanitarian visa to EU countries is the easiest way to save lives, to protect borders and to control migration.

Berliner Sudankonferenz ohne Sudan

Am 21.06.2019 tagt in Berlin die Sudankonferenz. Sudan wurde von dieser Konferenz ausgeschlossen. Das ist eine falsche Entscheidung, die von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas noch korrigiert werden sollte.

Wenn es auf einer Konferenz um Sudan geht, dann sollte an dieser Konferenz Sudan auch auf Augenhöhe mit am Konferenztisch sitzen.

Bereits am 17.05.2019 gab es die Konferenz des stellvertretenden US-Außenministers Tibor Nagy zum Sudan. Ein Foto aus dem Konferenzsaal zeigt, daß fast alle Teilnehmer dieser Konferenz Weiße waren.

In dieser Hinsicht hat sich für Afrika seit der Berliner Kongokonferenz 1884/85 nicht viel geändert. Afrika stand schon immer auf dem Speiseplan des (Neo-)Kolonialismus.

Are Germany and Ethiopia appropriate mediators in Sudan?

by Martin Lejeune, Berlin

On 21st June 2019, the German Foreign Ministry invited to a Sudan conference in the Foreign Office in Berlin to shape the future of Africa’s second largest country after the overthrow of Omar Al-Bahir. Such a meeting took place for the first time.

As far as known, no German-speaking media has reported on this gathering until today, not even the German Press Agency (DPA), which documented only in two reports the „demonstration of Sudanese activists in front of the Foreign Ministry“, without going into the background of the activists. Nor did the DPA mention that the protest was being held in front of the Foreign Ministry on the occasion of its Sudan Conference. Lorenz Maroldt, editor-in-chief of Berlin’s most influential outlet „Der Tagesspiegel“ reported on 21st June 2019 about Sudanese demonstrators in Berlin without mentioning the summit.

Participants of the informal Coordinating Meeting were special envoys, Ambassadors and representatives of important partners and actors from USA, Great Britain, Norway, Germany, France, Egypt, Ethiopia as chair of the Intergovernmental Authority on Development (IGAD), Qatar, Saudi Arabia, the United Arab Emirates, the African Union (AU), European Union (EU) and United Nations (UN).

The Foreign Office of Germany says, the meeting takes place in order to advocate a transition process to be carried out under a civilian-led Transitional government that is in accordance with the will of the Sudanese people.

Maas invited to the Berlin Conference neither a representative from Khartoum nor the Berlin Ambassador of the Republik of Sudan to Berlin. Sudan’s attempts to join the gathering were even blocked by the Foreign Office.

It is common for a group of partners from a bloc of states to meet informally with one another to pursue common goals. Such a character, comparable to a G7 summit, did not exist in the case of the Berlin Sudan conference. It was not a meeting of a homogeneous bloc of states, but its participants came from different regions of the world except Sudan. Not even a representative of the armed forces whose Transitional Military Council (TMC) governs the country has been invited.

The Sudanese army may be the only force in the country that represents not only the elite, but the entire people of the country. This assessment is also reflected on the ground in the streets. It was the military that overthrew Omar Al-Bashir after months of protests over economic hardship in April 2019. Army personnel were among the demonstrators, a commonality with the protests against Hosni Mubarak in Egypt. At this time, any transitional civilian government in Sudan could only be recruited from one of the tribes, with the effect that only its own clientele would be served and everyone else oppressed.

Maas’s policy of marginalizing Sudan harms German-Sudanese relations and disregards proven diplomatic practices and respect for a sovereign UN member state. Heiko Maas follows well-trodden paths: Already at the Berlin Congo Conference 1884/85 on the division of Africa, the Africans were not at the table.

Sudan is important for Germany and the EU because it is the second largest country in Africa bordering on seven countries. Through Sudan, flows of migrants through Libya heading via the Mediterranean Sea towards the EU countries from the crisis areas of South Sudan and Somalia (failed states), Ethiopia (coup attempt), Eritrea (poverty) and Yemen, where since 2015 war, epidemics and famine drove three millions to flee the country.

In international comparison, Sudan occupies the fourth place in refugee accommodation (1.1 million). And yet, the transit country Sudan is a bulwark against illegal migration via Libya to the EU. So far, these 1.1 million refugees are still prevented by the Sudanese border security on the onward journey to EU countries.

Only a stable and united Sudan can function as a bulwark against illegal migration. A policy of destabilizing Sudan jeopardizes national unity and leads to Sudan’s open borders. In addition to the refugees from South Sudan, Somalia, Ethiopia, Eritrea and Yemen, in case of another failed state Sudan, countless Sudanese refugees from Sudan would also be moving through Libya to the EU. Therefore, another failed state in the region cannot be in the interest of Europeans.

Sudan is also important for its minerals, uranium, oil, rare earths and precious metals such as gold, whose exploitation benefits mainly China which has a strong presence in Sudan, which is a thorn in the side of the US.

The United States have imposed unilateral sanctions on Sudan and putting Sudan on its list of alleged supporters of terrorism. As a result, Sudan has been cut off from conventional financing options such as loans from the World Bank Group (WBG), the International Monetary Fund (IMF) and government bonds at the capital markets.

Today, there aren’t terrorists in Sudan. And Sudan isn’t a sponsor of terrorism. Unlike other countries in the region, such as Egypt, Yemen, and Somalia, Sudan has no problems with Islamist terrorism, does not face attacks by the Islamic State (ISIS), al Qaeda or other terrorist groups. Sudan is one of the few countries in the region where these terrorist groups do not have a safe haven because there is a state that fights the terrorists and cooperates successfully with Western intelligence agencies for the purpose of countering terrorism.

Maas and his Social Democratic Party of Germany (SPD) seem to want to force a social-democratic regime change in Sudan against the will of the Sudanese people. Social Democrats play no role in Sudanese society and politics. Maas and his „important partners“ use the left-wing self-proclaimed revolutionary leader Mohammed Youssef Al-Mustafa. He is the former Minister of Labor, who is now over 70 years old and serves transatlantic interests as the face of change. Al-Mustafa is the one in Khartoum who shouts „democracy“ the loudest, but has only a minority of the people behind him.

It is due to the political pressure of the United States on Germany, why Sudan was excluded from the Berlin Conference. Once again, this showed the tremendous US influence on German foreign policy.

Since 1976, the SPD-affiliated Friedrich Ebert Foundation (FES) has become the only political foundation from Germany with a branch in Sudan and interferes in the internal affairs of the country, a violation of the sovereignty principle. Observations on the ground prove that FES employees support the revolutionaries. Philipp C. Jahn, head of the FES office in Khartoum, has already left the country and is now pulling the strings from the Ethiopian capital Addis Ababa. The interventions of the Friedrich Ebert Foundation in Sudan are financed by the German taxpayer, who thus lacks this money at home, for example for education, infrastructure or for the use of other charitable purposes.

Is Ethiopia an appropriate mediator in Sudan? A country that fails to protect its Chief of General Staff of the National Defence forces as well as high regional officials, should not neglect to remain national security and unity in its own country.

Nichts Aktuelles zu Christchurch, viel Aktuelles zu Notre-Dame


Am 15. April um 19:13 Uhr meldet die deutsche Nachrichtenagentur dpa ein Feuer in Notre-Dame. Die RBB Abendschau berichtet darüber um 19:58 Uhr. Die RBB Abendschau ist eine aktuelle Nachrichtensendung, die von 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr sendet.

Quelle: RBB Abendschau vom 15.04.2019

Genau einen Monat zuvor: Am 15. März um 02:50 Uhr meldet dpa erstmals die Ereignisse, die als Terroranschläge von Christchurch in die Geschichte eingingen. Weltweit, auch in Berlin, trauern die Menschen um 50 Todesopfer.

Die Journalisten der Abendschau hatten seit der dpa-Meldung 17 Stunden und 10 Minuten Zeit, um in ihrer Nachrichtensendung am 15. März die vielfältigen Berliner und Brandenburger Reaktionen auf die Terroranschläge in Christchurch zu berichten. Doch die RBB Abendschau unterläßt die Berichterstattung über den Terror gegen Muslime.

Bei Notre-Dame gelang es der Abendschau innerhalb von 30 Minuten nach der der ersten dpa-Meldung zu berichten. Bei Christchurch schaffte es die Abendschau acht Tage lang nicht. Die Abendschau berichtet zum ersten und einzigen Mal am 22. März über Christchurch. Nachdem ich mich mit einer Programmbeschwerde an die Intendantin des RBB und an die Chefredaktion der Abendschau gewandt habe.

Die erste Antwort des RBB, es habe am 15. März keinen Berlin-Bezug zu Christchurch gegeben, kann ich durch meine eigene Recherche wie folgt widerlegen:

11:39 Uhr: Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller erklärt: „Ich bin mit den Berlinerinnen und Berlinern schockiert … Wir wissen aus unseren eigenen Berliner Erfahrungen, wie sehr solche Ereignisse langfristige traumatisierende Folgen … haben.“

14:00 Uhr: In Berliner Moscheen gedenken Zehntausende Muslime beim Freitagsgebet  der Opfer. Berliner Imame äußern ihr Mitgefühl und halten Schweigeminuten ab.

17:00 Uhr: Vor der Gedächtniskirche in Berlin versammeln sich Berliner Bürger auf einer „Kundgebung zur Solidarität mit den Opfern“, halten Schilder und eine Schweigeminute.

17:00 Uhr: Vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammeln sich viele Berliner Bürger „zu einer Gedenkveranstaltung mit Gebet in Gedenken an die Opfer von Christchurch“.

18:30 Uhr: Hunderte Berliner verrichten ihr Abendgebet bei Wind und Regen auf dem Pariser Platz in Berlin für die Opfer des Terroranschlags. Was für beeindruckende Bilder!

Die Abendschau hatte mindestens fünf Möglichkeiten, am 15. März mit Berlin-Bezug über Christchurch zu berichten. Am 16. und 17. März gab es ebenfalls, zum Teil große Trauerkundgebungen in Berlin, zum Beispiel auf dem Tempelhofer Feld, wo Juden, Christen, Muslime und Atheisten gemeinsam sangen, trauerten, schwiegen, redeten.

Doch die RBB Abendschau vom 15., 16. und 17. März unterläßt auch am dritten Tage in Folge eine Berichterstattung zu den Anschlägen in Christchurch (trotz fortwährender aktueller Kundgebungen). In den Sendungen der RBB Abendschau vom 15, 16. und 17. April wird an drei Tagen in Folge über den Brand von Notre-Dame berichtet:

Quelle: RBB Abendschau vom 16.04.2019 (Rechtschreibfehler übernommen)

Daß die Abendschau über Notre-Dame in den ersten drei Tage nach dem Ereignis aktuell berichtet und über Christchurch erst am achten Tage nach dem Ereignis erstmals berichtet, zeigt, wie die Redaktion aktuelle Themen unterschiedlich gewichtet, je nachdem ob Christen oder Muslime unmittelbar betroffen sind.

Quelle: Martin Lejeune

Verbreitet Constanin Schreiber Fake News und bedient Islamfeindliche Vorurteile?

„Wir haben keinen Einfluss mehr auf den Kontext“, schrieb Internet-Pionier Jaron Lanier in seinem Bestseller „Zehn Gründe, warum du deine Social-Media-Accounts sofort löschen musst“. „Social Media schreddert Bedeutung. Was immer du sagst, gewinnt seine Bedeutung durch die Art und Weise, wie Algorithmen, Gruppen von Menschen und Gruppen von Fake-People – die ebenfalls Algorithmen sind – sie kontextualisieren und mit dem vermengen, was andere Leute sagen.“

Am 15.04.2019 twittert Tagesschau-Moderator Constantin Schreiber, dessen „Moscheereport“ nach Ansicht von Muslimen islamfeindliche Vorurteile bediene: „Arabische Reaktionen zu #notredame : ‚traurig‘ sagen die einen, ‚allahu akbar‘ die anderen.“ Schreiber hat in seinem Tweet vom 15.04.2109 das Zitat von asaad587 aus der arabischen in die lateinische Schrift übertragen:

Quelle: https://twitter.com/ConstSchreiber/status/1117859535480213504

Schreiber verbreitet mit seinem Tweet ein Foto, das die Antwort von asaad587 auf einen Tweet von Al Jazeera über das Feuer in Notre Dame zeigt. asaad587 antwortete Al Jazeera: „allahu akbar“:

Quelle: https://twitter.com/asaad587/status/1117853302987870210


Die von Schreiber zitierte Antwort von asaad587 an Al Jazeera ist ein Zeichen des Entsetzens, ähnlich dem deutschen „Oh mein Gott“. asaad587 reagiert demnach mit Entsetzen auf die Nachricht über den Brand in Notre Dame.

Schreiber zitiert asaad587 zwar korrekt, aber durch das Erschaffen eines neuen Kontexts in Bezug auf das Zitat von asaad587 bedient Schreiber islamfeindliche Vorurteile. Schreiber stellt in seinem Tweet vom 15.04.2019 den Ausruf des Entsetzens „Oh mein Gott“ dem „traurig“ der anderen entgegen. Als ob asaad587 mit Freunde anstatt mit Entsetzen reagiert habe auf die Nachricht über das Feuer in Notre Dame. Zumindest transportiert Schreiber diese Botschaft unterschwellig. Für seinen Tweet vom 15.04.2019 wird Schreiber von mir und anderen Journalisten kritisiert.

asaad587 sagt, daß er bei der von Schreiber zitierten Äußerung keinen bösen Gedanken hatte. Er sage „Oh mein Gott“ zu allen möglichen Anlässen. Das hätte Schreiber auch direkt erfahren können von asaad587, der innerhalb von Stunden auf Nachrichten antwortet.

Am 16.04.2019 twittert Schreiber: „Es kommt bei allahu akbar natürlich auf den Kontext an. Der zitierte User schrieb weiter: مع الزمن سوف تنهار امريكا“.

Quelle: https://twitter.com/ConstSchreiber/status/1118101028883312640


„مع الزمن سوف تنهار امريكا“ twittert asaad587 am 16.04.2019 nicht als Antwort auf die Nachricht über das Feuer in Notre Dame, sondern als Antwort auf einen Tweet von dr_naseer über Alexandria Ocasio-Cortez, eine US-amerikanische Politikerin:

Quelle: https://twitter.com/asaad587/status/1117939223968063488

Käme es Schreiber bei der von ihm zitierten Äußerung „allahu akbar“ tatsächlich auf den Kontext an, dann müsste sich das Zitat „مع الزمن سوف تنهار امريكا“ von asaad587, dessen Schreibe sich bedient, auf das Feuer in Notre Dame beziehen. Schreiber reißt das Zitat von asaad587 aus dem Zusammenhang, weil es eine Antwort ist auf den Tweet von dr_naseer über Alexandria Ocasio-Cortez.

Zudem hat Schreiben asaad587 verkürzt zitiert. Das Zitat von asaad587 lautet vollständig: „مع الزمن سوف تنهار امريكا لان عدد الملونين سوف يزداد ويصبح اغلبيه“

Schreiber entkontextualisiert die Zitate von asaad587 in einer Weise, auf welche islamfeindliche Vorurteile bedient werden können. Das kann Muslimen gefährlich werden.

Jeder kann mal Fehler machen. Wichtig ist, die Fehler zu korrigieren, wenn man darauf hingewiesen wird.

Böhmermann’s complaint against Federal Republic of Germany dismissed

Today, the Berlin Administrative Court decided that TV presenter Jan Böhmermann has no right to demand an omission of the Federal Republic of Germany in connection with statements of the Federal Chancellor of Germany Angela Merkel in a telephone conversation with Turkish Prime Minister Ahmet Davutoğlu regarding the so-called „poem“ on Turkish President Recep Tayyip Erdoğan and Turks.

In April 2016, the spokesman of the Federal Government of Germany announced that the German Chancellor and the Turkish Prime Minister had agreed that this so-called „poem“ was a „deliberately infringing text“.

The plaintiff Böhmermann considered himself injured in its basic rights by the statement of the Federal Chancellor Merkel as well as the statement of the spokesman of the Federal Government of Germany at the Federal Governmental Press Conference which reported about the phone call of Davutoğlu and Merkel.

In the pre-trial Böhmermann called on the Federal Chancellor in vain for a written cease and desist. In May 2018 Böhmermann sued the Federal Republic of Germany for omission; In the alternative, he sought the court’s ruling that the public statement „deliberately infringing“ of April 2016 was unlawful. The Berlin Administrative Court dismissed the action.

Böhmermann’s injunction was inadmissible, because a repetition of the offending statement was not to be expected. Merkel had already distanced herself from her statement in April 2016.

In addition, the defendant Merkel had ruled in the court proceedings a repetition. The public statement was not unlawful. The Chancellor could rely on her competence as head of state.

The constitutional requirements for state communication were respected, the objectivity requirement was not violated. The statement does not constitute a criminal conviction, but is an acceptable value judgment based solely on the text of the so-called „poem“.

In addition, the declaration had expressly emphasized the high value which the Federal Government attaches to the freedom of the press and expression. Therefore, it was irrelevant for the assessment of the utterance, whether the so-called „poem“ in the context considered allowed satire.

The public statement upholds the principle of proportionality. It is justified by the public’s interest in German-Turkish relations and by the aim of transparent government action. By contrast, the declaration did not entail undue disadvantages for the applicant.

The Turkish community in Germany accuses Böhmermann of having used racist clichés against Turks in his so-called „poem“. „That was no clever satire, that was an insult. Despite all legitimate criticism of Erdoğan’s policy, the partly racist images in the poem are unacceptable. Böhmermann have shot over the target“, said Gökay Sofuoğlu, chairman of Almanya Türk Toplumu, an association of liberal Turks in Germany which is in opposition of AKPARTİ.

The fact hat Sofuoğlu’s and other secular Turks in Germany heavily oppose Böhmermann’s so-called „poem“ proves that this „deliberately infringing text“ caused outrage among the Turks regardless of their political or religious orientation.

Böhmermann v. Federal Republic of Germany

On 16 April 2019, the administrative court in Berlin is negotiating an injunction of plaintiff Jan Böhmermann – an entertainer of public broadcaster ZDF – against the Federal Republic of Germany and its bodies Chancellery as well as Press and Information Office of the Federal Government of Germany. According to a court spokesman, a verdict is expected for the same day.

On 3 April 2016, in a phone conversation with Turkish Prime Minister Ahmet Davutoğlu, German Chancellor Angela Merkel said about Böhmermann’s so-called „poem“ on Turkish President Recep Tayyip Erdoğan and Turks that it was „deliberately infringing“. Böhmermann wants to achieve that Merkel is forbidden to say that his so-called „poem“ is „deliberately infringing“. Böhmermann also wants the Federal Republic of Germany to delete the remark „deliberately hurtful“ from protocols and from the website https://www.bundesregierung.de/breg-en

The so-called „poem“ which was broadcasted by ZDF:

„Dumb as a bag, cowardly and uptight

that’s what Erdoğan the President is.

His privates reek awfully of doner kebab,

even a pig fart smells nicer.

He’s the man who beats up girls

while he’s wearing rubber masks.

Most of all he likes fucking goats

and oppressing minorities,

kicking Kurds, whacking Christians

while watching child porn.

And even in the evenings, instead of sleep,

it’s all about fellatio with a hundred sheep.

Yes, Erdoğan is totally

a President with a small cock.

Every Turk is heard to warble,

that stupid twat has got wrinkled balls.

From Ankara to İstanbul

everyone knows, that man is gay,

perverted, lice-ridden and zoophile,

Recep Fritzl Přiklopil*.

His head as empty as his balls,

the star at every gangbang party

until his cock burns while peeing.

That’s Recep Erdoğan, the Turkish President.“

(*Fritzl Přiklopil was a sexual offender who kidnapped a ten years young girl in 1998 and sexually abused her for eight years until 2006)

Around three million Turks live in Germany. The so-called „poem“ caused an outcry among most of them. Most Turks – including those who politically oppose Erdoğan – think that Merkel was right to call so-called „poem“ „deliberately infringing“ as they think it is insulting a Turkish leader beyond the limits of permissible criticism.

The so-called „poem“ is seen amongst most Turks in Germany as rather anti-Turkish than anti-Erdoğan. Also a large majority of Turks are Muslims and do not feel comfortable with certain phrases which they consider to be Islamophobic.

Germany investigates alleged support of Hamas

The Federal Ministry of the Interior, Building and Community of Germany said it launched investigations of alleged support of Hamas against German charity organizations Ansaar International and WWR-Help. Germany’s Federal Interior Minister Horst Seehofer said about the counter-Hamas operation: „Who supports Hamas under the guise of humanitarian aid, disregards fundamental values in our constitution*, thereby discrediting the commitment of many aid organizations which act neutrally under difficult conditions.“

German police said it has raided around 90 properties including offices and homes in nine states across Germany. Abu Rahma, head of Ansaar International in Düsseldorf, said police officers were brutally invading private houses of family members allegedly affiliated with Ansaar International, traumatizing women and children during the raids. Abu Rahma denied the support of terrorist organizations. He said his charity work is negatively affected by terminated bank accounts through German banks Postbank, Volksbank, N26, Sparkasse and Kreissparkasse. Banks declined to comment.

WWR-Help said it „has never contacted, supported or promoted terrorist or extremist organizations or persons and vehemently rejects such action!“ It was their goal „to help needy people directly with donations … independent of nationality, ethnicity, religion of these needy people.“

Janine Abuayyash, head of WWR-Help in Neuss, said Paypal suspended the WWR-Help Paypal account and her private Paypal account. Volksbank terminated her private bank account. „Now we ask all supporters and friends urgently for support and solidarity“, said Abuayyash who is a dental technician, not a dental assistant as German media outlets falsely referred to her.

Dr. Jörg Geerlings, lawmaker of the governing Christian party, was in Neuss a few hours before the raid at WWR-Help headquarter in Neuss started. Geerlings posted on Facebook that he had a dinner in Neuss shortly before the raid. He said at the dinner: „Terrorism is directed against our liberal democratic constitution*. The state must oppose these attacks and we must not let our own way of life take over.“

Ansaar International and WWR-Help are not the only charity associations under attack in Germany because of their donations to Palestinians. According to a source, the German branch of international humanitarian relief organisation WEFA has considered to terminate projects in Palestine because of being afraid of repressions by German authorities. Also the outlawed Turkish-German association İHH – not to be confused with the Turkish NGO İHH – without success struggled for eight years at court against its ban in Germany.

On May 31, 2010, the İHH Turkey-owned passenger ship MV Mavi Marmara and additional vessels of the Gaza Freedom Flotilla were boarded by Israeli forces in international waters. Three weeks later on 23 June 2010, the Federal Ministry of the Interior of Germany banned İHH in Germany. The Federal Ministry of the Interior of Germany ordered the monitoring of the telephone connections of members and employees of İHH. Germany confiscated the property of İHH. There was no prior hearing of the accused organization İHH because „the success of the seizure was otherwise threatened“, according to the Federal Constitutional* Court of Germany.

In 2012, the İHH prohibition order was confirmed by the Federal Administrative Court of Germany. In August 2018, the Federal Constitutional* Court of Germany confirmed the İHH prohibition order for alleged „support of Hamas“.

İHH was allegedly „against the idea of ​​international understanding and it contributed to the violence perpetrated by Hamas against the Israeli people by providing long-term and substantial financial support to social clubs in Palestine, which are attributable to Hamas. Hamas denies Israel’s right to exist and acts in an aggressive and militant way to fight members and institutions of the Israeli state with terrorist means. Their military, political and social components were merged“, said the verdict of the Federal Constitutional* Court of Germany confirming the İHH ban in Germany.

In its verdict, the Federal Constitutional* Court of Germany said that members of İHH’s board of trustees were allegedly affiliated to Millî Görüş.

Turkish Foreign Minister Ahmet Davutoğlu criticized Germany for banning İHH while remaining silent on the PKK terror against Turks and against Muslims in Germany.

Germany keeps the Palestinian resistance movement Hamas in its terror list despite strong objections by Hamas which describes itself as a national liberation movement practicing all types of legitimate resistance against the Israeli occupation of Palestine. The German government has been a strong supporter of Israel who is accused of committing international crimes as crimes against humanity and genocide.

Currently, a preliminary examination is ongoing by the International Criminal Court prosecutor focused on alleged crimes committed by Israeli forces in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, since 13 June 2014.

İHH, Millî Görüş, WEFA, WWR-Help, Ansaar International and other organizations are targeted by Germany just because of their peaceful support for the people of Palestine. Organizations as İHH were prohibited on the basis of the German Associations Act because of allegedly „contravening the concept of international understanding“. As it is publicly known, Germany supports the Israeli government and armed forces militarily and financially.

Germany’s militarily and financially support for the Israeli government and armed forces are not seen by Germany’s court as contravening the concept of international understanding, despite the fact that Israel’s government and armed forces continuously violate International Humanitarian Law.

If the International Criminal Court in The Hague convicts Israeli officials of committing international crimes in the occupied Palestinian territory, Germany finally has to stop its support for Israel and to stop its repression policy against charity organizations which donate humanitarian aide for Palestine.

*Germany has no constitution. Germany has a Basic Law. The term constitution was deliberately avoided by the drafters of the Basic Law. The Basic Law of Germany is a provisional interim arrangement until the people of Germany would adopt a constitution.

Article 146 of Germany’s Basic Law says: „This Basic Law, which since the achievement of the unity and freedom of Germany applies to the entire German people, shall cease to apply on the day on which a constitution freely adopted by the German people takes effect.“

The Basic Law was never submitted to a popular vote. Therefore, until today, Germany remains without a constitution.

„Military take-over is not the appropriate response to the challenges facing Sudan“

In an address on state television, the Sudanese First Vice President and Minister of Defence Lieutenant General Awad Mohamed Ahmed Ibn Auf, announced a two-year period of military rule to be followed by presidential elections. Ibn Auf said President Omar Al Bashir was being detained in a „safe place“ and a military council would now run the country. Ibn Auf will head the new Military Transitional Council.

The United States suspended discussions with Sudan on normalizing relations between the two countries. The State Department, while declining to declare the takeover a coup, said it supported a peaceful and democratic Sudan and believed the Sudanese people should be allowed a peaceful transition sooner than only in two years. „The Sudanese people should determine who leads them in their future,“ spokesman Robert Palladino said. „The Sudanese people have been clear that they have been demanding a civilian-led transition. They should be allowed to do so sooner than two years from now.“

The Chairperson of the African Union Commission, Moussa Faki Mahamat, is closely monitoring the ongoing developments in Sudan, in particular the announcement of Ibn Auf on the suspension of the Constitution, the dissolution of the National Assembly, the formation of a military-led transitional government which will rule for two years, and the arrest of President Omar Al Bashir, as well as the imposition of a state of emergency for three months.

Faki expresses the African Union conviction that the military take-over is not the appropriate response to the challenges facing Sudan and the aspirations of its people. Faki also recalls the 2000 Lomé Declaration on the unconstitutional change of Government and the African Charter on Democracy, Elections, and Governance, which strongly condemn any unconstitutional change of Government and commit member states to the respect of the rule of law, democratic principles and human rights. In view of the ongoing developments, Faki reiterates these provisions, and looks forward to the Peace and Security Council meeting swiftly to consider the situation and take the appropriate decisions. 
 
In the meantime, Faki urges all concerned to exercise calm and utmost restraint and to respect the rights of citizens, foreign nationals and private property in the interest of the country and its people.
 
Faki further appeals to all stakeholders to engage in an inclusive dialogue to create the conditions that will make it possible to meet the aspirations of the Sudanese people to democracy, good governance and well-being and restore constitutional order as soon as possible. 
 
Faki expresses the African Union solidarity with the people of Sudan, and pledges its commitment and readiness to support Sudan during this period, in line with the relevant AU instruments and principles.

The Turkish President Recep Tayyip Erdoğan called for national reconciliation in Sudan. Answering reporters’ questions following the press conference, President Erdoğan, in response to a question regarding the military coup in Sudan, said: „My wish is that Sudan should succeed in this calmly and I believe at this point that Sudan should resolve this issue in a peaceful and brotherly manner and allow the normal democratic process to work. It is my most important wish that Sudan gets over this process on the basis of national reconciliation and in peace.“

Erdoğan, who has deepened Turkey’s investments in Sudan recently, said the two countries had deep relations that Turkey wanted to maintain. “Sudan is a country that we have deep-rooted historical relations with, and we are certainly in favor of the continuation of these deep-rooted relations“, Erdoğan said.

“We are determined to further our cooperation with African countries on the basis of mutual respect”, Erdoğan said. Erdoğan became the first Turkish president to visit Khartoum in 2017, when Turkey signed several deals worth $650 million with Sudan as it emerged from two decades of U.S. sanctions. Al-Bashir also participated in the Islamic summit in İstanbul shortly before Erdoğan’s trip to Sudan.

On July 15, 2016 many Sudanese gathered in front of the Turkish embassy in Khartoum to express their solidarity and support with the people of Turkey after a bloody coup attempt.

Sudan was the first African country which closed all schools with ties to the Gülenist Terror Group FETÖ which was accountable for the 15 July coup attempt. Sudan has signed an agreement with the Turkish Maarif Education Foundation to hand over FETÖ-affiliated schools.

On 11 April 2019, Turkish Airlines wanted to open a flight connection from İstanbul to Port Sudan, capital of the Sudanese Red Sea state. Turkish Airlines will most probably postpone flights to Port Sudan until 2020.

Sudan has various economic potential and a good chance to find a way for a peaceful solution to present challenges. Now, the national dialogue may help to achieve unity and peace for Sudan.

The peace process in the neighboring country South Sudan is also challenged by the latest events. The Vatican press service Fides quoted an unnamed observer from Southern Sudan as saying that former Sudanese President al-Bashir had been the driving force behind the September 12 agreement between South Sudanese President Salva Kiir and his political rival, ex-vice-president Riek Machar.

Among other things, according to Fides, al-Bashir was interested in restoring crude oil production in South Sudan with a stable peace. If a change of power in Khartoum leads to internal insecurity and a weakening of the political pressure on the peace process in the South, new instability in South Sudan could result, according to the Fides analyst.

Today, the Vatican brought together South Sudanese leaders for 24 hours of prayer and preaching inside the pope’s residence. Pope Francis, in a dramatic gesture after an unprecedented retreat at the Vatican, knelt to kiss the feet of South Sudan’s previously warring leaders today as he urged them to not return to a civil war.

He appealed to President Salva Kiir, his former deputy turned rebel leader Riek Machar, and three other vice presidents to respect an armistice they signed and commit to forming a unity government next month.

„I am asking you as a brother to stay in peace. I am asking you with my heart, let us go forward. There will be many problems but they will not overcome us. Resolve your problems,“ Francis said in improvised remarks.

German arms and soldiers in Yemen

The federal government of Germany decided on 10 April 2019 that Germany will participate in the United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA). Germany will deploy soldiers and policemen including the senior post „chief assessment UNMHA“. German foreign minister Heiko Maas said: „The ceasefire in Hodeidah is and will remain central to entry into a political peace process, the chance for a nationwide ceasefire, and relief for the humanitarian catastrophe in Yemen. Therefore, it is right that we also contribute with German experts. With this decision, we comply with a request from the United Nations. Germany is committed to a peaceful and sustainable solution to the Yemen conflict under the auspices of the UN.“

For the first time, the federal government of Germany has admitted that combat aircraft „Eurofighter“ and „Tornado“ are used in the assault on Yemen. In a classified meeting of the Foreign Affairs Committee of the German parliament „Bundestag“, it became known that the federal government of Germany has its own intelligence on the use of „Eurofighter“ and „Tornado“ fighter aircraft in Yemen.

Both fighter jets are developed and built by Germany together with other countries such as Great Britain and Italy. The federal government of Germany has always stated that it has no indications of such operations. Most recently, Germany’s federal minister of economic affairs, Peter Altmaier, stressed in February 2019 that he had „no knowledge“ that German armaments technology would be used in Yemen.

Germany’s federal minister of economic affairs may have missed some German armaments technology indeed used in Yemen.

Saudi Arabia received a total of 72 Eurofighters. About 30 per cent of these Eurofighter Typhoon consist of German components. Saudi Arabia participates with them in the air attacks against targets in Yemen and flies the majority of the air attacks.

Saudi Arabia probably also uses Luna reconnaissance drones in Yemen from German Elektro-Mechanische Technologien (EMT) in Penzberg. Ten drones were delivered from 2011 to 2012.

Between 2010 and 2015, arms manufacturer Nexter had delivered 132 CAESAR self-propelled 155 mm/52-calibre gun-howitzer to Saudi Arabia, with the Unimog chassis and diesel engines for this weapon system coming from Germany. The engine is from Mercedes-Benz in Stuttgart.

In February 2019, media reported military vehicles in use in Yemen carry German-developed FeWas weapons stations by Dynamit Nobel Defence in Würgendorf (Burbach).

A source identified several large military trucks in a convoy in Yemen by Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH (RMMV), a joint venture of Rheinmetall (51 percent) and truck manufacturer MAN (49 percent) based in Munich.

G3 assault rifles, G36 assault rifles, MG4 light machine guns (all produced by Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar) and MG 3 general-purpose machine gun by Rheinmetall can be seen in photographs from Yemen.

In Yemen, the war coalition uses inter alia MK80 series bombs (various types from 250 to 2000 pounds) and artillery ammunition, which are manufactured by RWM Italia. On 17 April 2018, a coalition of human rights organisations filed a complaint in Italy against officials from the Italian foreign ministry and RWM Italia.

Amnesty International and Human Rights Watch have documented the use of Paveway IV missiles and Mk83 bombs in Yemen. At the beginning of 2017, a United Nations commission of experts came to the conclusion that several deployments of these weapons raise substantial doubts as to their admissibility under the rules of war or international humanitarian law.

On 8 November 2018, Saudi Arabia made a $1 billion bid for a broad partnership with Denel that would include acquisition of a minority stake in a joint venture with Germany’s Rheinmetall. According to a source, Saudi Arabia was targeting Denel’s 49 percent stake in Rheinmetall Denel Munition (RDM) which is a joint venture of Rheinmetall Waffe Munition (51 percent) in Unterlüß and Denel.

The UAE Navy is participating in the naval blockade of allegedly around 20 warships,which also includes corvettes from Germany.The „Muray Jibclass missile corvettes“ of the Emirati Navy—Germany delivered two of the Lürssen CM65 corvettes to the UAE between 1990 and 1991—are said to have been involved in the naval blockade, and one of the two used mine-hunting ships of the Frankenthal class, which were exported in 2006 and have since been modernised, accompanied the Emirati warships such as the Baynunah corvettes, which are also part of the naval blockade and which are equipped with MLG 27 on-board guns manufactured by Rheinmetall in Oberndorf.

Approved German arms exports to countries of the Saudi-led war coalition in Yemen

Recipient country / Approval of arms exports 2015 – 2018 (in Euro)

Egypt 1,141,076,525

Bahrain 22,540,246

Jordan 64,976,894

Qatar 1,716,319,462

Kuwait 201,751,411

Morocco 29,213,479

Saudi-Arabia 1,470,627,873

Senegal 281,245

Sudan 169,000

UAE 535,866,193

Arms export licences up to and including 26 December 2018. Total values for 2018 derived from parliamentary questions to the federal government. The dates of withdrawal from the coalition of Qatar (June 2017) and Morocco (April 2018) were taken into account in the aggregation of the figures.

A‌i‌r‌b‌n‌b violates international humanitarian law in Palestine and Syria

Airbnb said on 9 April 2019 it would not implement a planned delisting of Israeli settlements in the occupied Palestinian West Bank. The platform continues to be available for bookings in ​Israeli ​settlements in occupied Palestinian and Syrian territory including West Bank, East Jerusalem and Golan Heights.

A‌i‌r‌b‌n‌b‌ is a U.S. company that operates a hospitality service. ​Customers can use the service to arrange or offer lodging, primarily home-stays. A‌i‌r‌b‌n‌b revenue was $2.6 billion in 2017.

A‌i‌r‌b‌n‌b‌ offers accommodations in the occupied territories East Jerusalem, Golan Heights and West Bank. Airbnb had said in November ​2018 ​it would remove the listings of some 200 settlement homes in West Bank. That decision was deplored by Israel and challenged in some U.S.​ ​jurisdictions.
Announcing a resolution of lawsuits brought against it, Airbnb said​ it „will not move forward with implementing the removal of listings in the West Bank from the platform.​ W​e will continue to allow listings throughout all of the West Bank, but Airbnb will take no profits from this activity in the region.“ But illegitimate owners of residential property in the occupied Palestinian territories will take profits from their activity in compliance with Airbnb.

Due to international humanitarian law​,​ this business activity in occupied terroritoriy is illegal.​ ​In the early years of the occupation, the main ploy that Israel used to take over land for building settlements was to seize the land “for military purposes”. Military seizure orders were issued for some 3,100 hectares of land, most of which were earmarked for building settlements. Several Palestinians petitioned Israel’s High Court of Justice (HCJ), arguing that the seizure violated international law, since it served a civilian purpose of building a settlement rather than true military needs.
​The Israeli military occupation forces then came up with a​ new approach ​which​made it much easier to disseize​ Palestinian soil ​by declar​ing it as Israelie state land, even when the land in question was considered private or collective Palestinian property under British and later Jordanian rule. One method for achieving this was requiring Palestinians to regularly cultivate farmland as a prerequisite to acquiring ownership rights; another was to disregard the provisions of local law, which grants Palestinian communities collective rights to use grazing areas and other public land.
By employing these new tactics, from 1979 to 2002 Israel declared more than 90,000 hectares of land as state land. There are now some 120,000 hectares of state land in Area C, constituting 36.5% of Area C and 22% of the entire West Bank. An additional 20,000 hectares of state land are located in areas A and B, where planning is in the hands of the Palestinian Authority.

The establishment of the settlements contravenes international humanitarian law, which states that an occupying power may not relocate its own citizens to the occupied territory or make permanent changes to that territory, unless these are needed for imperative military needs, in the narrow sense of the term, or undertaken for the benefit of the local population.

The existence of settlements also leads to the violation of many human rights of Palestinians, including the rights to property, equality, an adequate standard of living and freedom of movement. In addition, the radical changes that Israel has made to the map of the West Bank preclude any real possibility of establishing an independent, viable Palestinian state in fulfilment of the right to self-determination. Although the West Bank is not part of Israel’s sovereign territory, Israeli has applied most of its domestic laws to the settlements and their residents.
As a result, the settlers enjoy almost all the same privileges as citizens living within Israel. Meanwhile, Palestinians continue to live under martial law and are thereby systematically deprived of their rights and denied the ability to have any real impact on policymaking with respect to the territory in which they live. In creating this reality, Israel has formed a regime in which a person’s rights depend on his or her national identity.

Israel has refrained from formally annexing the West Bank (except in East Jerusalem). In practice, however, it treats the settlements established throughout Area C as extensions of its sovereign territory and has virtually eliminated the distinction for Israeli citizens – while concentrating the Palestinian population in 165 disconnected “islands” (Areas A and B).
This double movement, of Israeli settlers taking over more and more West Bank land and Palestinians being pushed aside, has been a consistent mainstay of Israeli policy in the West Bank since 1967, with all Israeli legislative, legal, planning, funding and defense bodies working towards that end.

As long as Airbnb allows illegitimate owners of residential property in the occupied Palestinian territories to profit from unlawful acts as illegal expropriation of land or theft of soil to the detriment of the ​l​egitimate​ ​owners, one should carefully consider whether Airbnb is a platform that suits you.

Kaum Talk über Terror gegen Muslime

Ich habe mir einen Woche lang die wichtigsten Talkshows im Deutschen Fernsehen angeschaut, weil ich wissen wollte, ob der Terror gegen Muslime besprochen wird.

Allein am 15.03.2019, dem Tag, an dem etwa um ein Uhr früh morgens deutscher Zeit der schlimmste Terroranschlag gegen Muslime in der westlichen Welt stattfand, gab es laut Fernsehprogramm „TV-Info“ 25 Sendungen in der Rubrik „Talk“ im deutschen Fernsehen.

Ein Rückblick auf die Talkshow-Woche:

„Hart aber fair“ diskutierte am 18.03.2019 die Frage „Frauen unter Druck, Männer am Drücker: Alles so wie immer?“ Ein sehr wichtiges Thema, das immer aktuell ist. Aber hätte die Redaktion so kurz nach dem beispiellosen Terror gegen Muslime sich nicht für Christchurch entscheiden können und das eigentlich geplante Thema auf die nächste Woche verschieben können?

Im „Tagesgespräch“ am 15.03.2019 war das Thema „Schülerstreik für das Klima: Brauchen Jugendliche mehr politischen Einfluss?“.

In „Mein Nachmittag“ am 15.03.2019 ging es um „Alltagswissen: Tanzen tut gut!“.

Im „Kölner Treff“ am 15.03.2019 sprachen Susan Link, Micky Beisenherz, Verona Pooth, Steffi Neu, Peter Kraus, Frank Goosen, Martin Armknecht und Anne Fleck. Thema war unter anderem die Heilkraft gesunder Ernährung. Der Terror gegen Muslime an diesem Tag war kein Thema.

Das „Nachtcafé“ am 15.03.2019 behandelte das Thema „Freundschaft – wenn nichts unmöglich ist“. Den Terror gegen Muslime blieb unerwähnt.

Im „Riverboat“ am 15.03.2019 sprachen Mirja Boes, Alfons Schuhbeck, Olivia Jones, Jens Weißflog, Manon Straché, David Kross und Maxi Biewer. Thema war unter anderem das so genannte Dritte Geschlecht. Über den Terror gegen Muslime wurde nicht geredet.

In der „NDR Talk Show“ am 15.03.2019 sprachen Nadja Tiller, Natascha Giller, Uwe Ochsenknecht, Cordula Stratmann, Steffen Henssler, Laura Karasek, Mai Thi Nguyen-Kim und Immo Ortlepp. Thema war zum Beispiel der Hirschrufer. Die Anschläge auf Muslime wurden nicht besprochen.

In „Käptn’s Dinner“ am 16.03.2019 ärgerte sich Gregor Gysi unter anderem über die Art und Weise der Wiedervereinigung. Die Anschläge in Neuseeland waren kein Thema.

Im „Presseclub“ am 17.03.2019 diskutierte man die Frage „Spiel auf Zeit – Wann endet das Brexit-Chaos?“.

In der „Tele-Akademie“ am 17.03.2019 stritt man um die Frage „Chinas Finanzmacht und Südostasien: Ordnungsfaktor oder neue Abhängigkeit?“.

In „Anne Will“ am 17.03.2019 wurde der Frage „Zwischen Höchstleistung und Überlastung – wann macht Arbeit krank?“ nachgegangen.

In der „Phoenix Runde“ am 19.03.2019 war das Thema „Scheidung auf Raten? GroKo-Streit ums Geld“.

„Markus Lanz“ am 19.03.2019 hatte vier Gäste mit vier Themen: Katja Kipping über die Landtagswahlen im Osten, Kristina Dunz über den aktuellen Zustand der Partei „Die Linke“, Anna Loos über besondere Stationen ihres Lebens und Achim Gruber über das stille Leiden der Haustiere. Und was ist mit dem stillen Leiden der Opfer in Christchurch? Über dieses Leiden wurde geschwiegen. Wie auch in den darauf folgenden Sendungen von „Markus Lanz“.

„Sandra Maischberger“ am 20.03.2019 fragte ihre Gäste: „Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang?“

Bei „Maybrit illner“ am 21.03.2019 ging es um die Frage: „EU im Überlebenskampf – und Deutschland schaut zu?“

Bei „Barbara Stöckl“ am 21.03.2019 war der Terror gegen Muslime auch kein Thema.

Sehr gut gefallen hat mir die Talkshow „Der Sonntags-Stammtisch bayerisch bissig bunt“ am 17.03.2019. Das war eine unterhaltsame Fernseh-Diskussionsrunde bei Bier und Brezn in den Schankwirtschaft „Brunnerwirt“, einer Metzgerei in Lansing. Die Sendung, in der viel über Bayern gesprochen wurde, zeigte der lokale Fernsehsender „Bayerischer Rundfunk“. Am 17.03.2019 sprach Gastgeber Hans Werner Kilz mit seinen Gästen Moni Well, Klaus Bogenberger, Martin Hagen und Eisi Gulp auch über den Terror gegen die Muslime in Neuseeland. Die AfD wurde von den Gästen der Sendung zu Recht wegen ihrer unsäglichen Reaktion auf die Anschläge attackiert. Und auch Donald Trump wurde für seine „Muslimen-Blockade“ kritisiert.

Moderator Hans Werner Kilz analysierte sogar ausführlich das Phänomen Islamophobie und kam zu dem Schluß“: Alles wird unter Islamismus abgebucht und hetzt die Menschen auf. Da müssen wir mal bei der Wortwahl aufhören!“, fordert er die Öffentlichkeit auf.

Und der Abgeordnete Martin Hagen nennt die Ursache der Anschläge beim Namen: den Rechtsterrorismus. Auch der Terroranschlag auf Muslime in der Olympia Shopping Mall in München wird thematisiert und als Rechtsterrorismus eingeordnet. Solche klaren Worte – oder überhaupt nur ein einziges Wort zu Christchurch – hätte ich mir auch von allen anderen Talkshows gewünscht.

„Der Sonntags-Stammtisch bayerisch bissig bunt“ kann nicht anders als die beste Talkshow im deutschen Fernsehen bezeichnet werden.

Meiner Recherche nach ist „Der Sonntags-Stammtisch bayerisch bissig bunt“ die einzige Talkshow im deutschen Fernsehen, die sich in der Woche von Freitag, dem 15. März 2019 bis Donnerstag, dem 21. März 2019 mit den Terroranschlägen auf die Moscheen in Neuseeland befasst hat. Sollte ich eine Talkshow, die den Terror gegen Muslime besprochen hat, übersehen haben, so bitte ich um Hinweise und trage dies an dieser Stelle nach.

Wenn nur eine einzige der hier erwähnten Talkshows in dieser Woche die Anschläge gegen Muslime verschwiegen hätte, dann könnte man dies damit erklären, daß die Mitarbeiter der betreffenden Sendung versagt hätten. Da aber fast alle Talkshows im deutschen Fernsehen die Moschee-Anschläge Tod schweigen, liegt hier kein Versagen von einzelnen Mitarbeitern vor. Das System stinkt vom Kopf her. Einzige Ausnahme: Der „Bayerische Rundfunk“.

Opposite reactions to Christchurch attacks

On March 19, Turkish President Recep Tayyip Erdoğan called on New Zealand to restore the death penalty for Australian terrorist Brenton Tarrant. Erdoğan said: „You heinously killed 50 of our siblings. You will pay for this. If New Zealand doesn’t make you, we know how to make you pay one way or another.“

He also said that Turkey was wrong to have abolished the death penalty 15 years ago, and added that New Zealand should make legal arrangements so that the Christchurch terrorist could face capital punishment. „If the New Zealand parliament doesn’t make this decision I will continue to argue this with them constantly. The necessary action needs to be taken,“ he said.

Turkey is supporting the investigations of New Zealand police by all means and efforts. A senior Turkish security source said Tarrant who massacred 50 Muslims in New Zealand had entered Turkey twice in 2016 – for a week in March and for more than a month in September. Turkish authorities had begun investigating everything from hotel records to camera footage to try to ascertain the reason for his visits, the Turkish source said.

Erdoğan said after the attack that terrorist Tarrant had „targeted our country, our nation and myself“. Erdoğan said countries around the world, particularly in the West, needed to guard against the rise of Islamophobia.

“We are coming for Constantinople and we will destroy every mosque and minaret in the city. The Hagia Sophia will be free of minarets,” Tarrant wrote in his manifesto, referring to the Turkey’s largest city İstanbul and claiming the city „will be rightfully Christian-owned once more.” Tarrant published his manifesto one day before he committed his massacre.

On March 16, a short video including extracts purportedly from Tarrant’s manifesto and semi-blurred footage of the shooting was shown to the crowd via a large screen during an election rally in Tekirdağ, a city in Turkey. It is a part of the region historically known as Eastern Thrace. 

„We do not want to see a cross and crescent conflict again,“ Erdoğan told the rally in Tekirdağ, referring to 2-6 million people dying in the crusades. Erdoğan said Tarrant had said he wanted Turkish Muslims removed from Turkey’s European territory.

Majority Muslim Turkey straddles Europe and Asia, its Asian section known as Anatolia. İstanbul, is split between an Asian part to the east of the Bosphorus, and a European half to the west of the strait. „The wicked person who martyred 49 brothers and sisters is saying that we can stay on the Anatolian side, we cannot pass to the European side. Who do you think you are?“ Erdoğan said.

Later the death toll in the massacre has increased to 50, after police officers discovered another body at one of the crime scenes.

Source: https://twitter.com/RT_Erdogan

On March 16, Erdoğan’s Twitter account shows a tweet by Israeli prime minister Benjamin Netanyahu’s son Yair who was writing: “And I will remind him that İstanbul is actually a city called Constantinople! The capital of the Byzantine empire and center of orthodox Christianity for more then a thousand years before Turkish occupation!”

Yair Netanyahu’s „him“ in above quoted tweet refers to Erdoğan. Netanyahu’s tweet was written on March 13, one day before Tarrant’s manifesto was published. Yair Netanyahu made his remarks about „Constantinople!“ in response to a tweet of his father Benjamin who smeared Erdoğan on Twitter. There is a common language used by both Netanyahu and terrorist Tarrant.

I did not find any condolences published by Yair Netanyahu on Twitter regarding the Muslims killed in New Zealand. On the contrary: on March 15, shortly after the Christchurch massacre, Yair Netanyahu tweeted: „Forgot to mention also these days turkey is committing genocide to the Kurds. And occupying northern Cyprus.“

Yair Netanyahu is slandering the Turkish President, falsely accusing Turkey of international crimes instead of condemning terror against Muslims. Yair Netanyahu is silencing the victims of the mosques attacks and spreading lies about Turkey after Christchurch terror attacks.

Such tweets as written by Benjamin and Yair Netanyahu are spreading hate against Muslims and they are a threat to the freedom of religion and a threat to the safety of Muslim communities around the world. I am grateful to the President of Turkey for advocating human rights and opposing islamophobia as well as racism and colonialism.

At least Yair’s father Benjamin Netanyahu wrote on Twitter: “Israel mourns the wanton murder of innocent worshipers in Christchurch and condemns the brazen act of terror in New Zealand. Israel sends its condolences to the bereaved families and its heartfelt wishes for a speedy recovery to the wounded.”

On March 16, Erdoğan described the massacre at the two New Zealand mosques as evidence of global anti-Muslim sentiment, as part of a wider attack on Turkey and threatened to send back „in caskets“ anyone who tried to take the battle to İstanbul.
„They are testing us from 16,500 km away, from New Zealand, with the messages they are giving from there. This isn’t an individual act, this is organised. We have been here for 1,000 years and will be here until the apocalypse, God willing,“ Erdoğan told the rally commemorating the 1915 Battle of Çanakkale, when Ottoman soldiers defeated British-led forces including Australian and New Zealand troops trying to seize the peninsula, a gateway to İstanbul.
„You will not turn İstanbul into Constantinople. Your grandparents came here and they returned in caskets. Have no doubt we will send you back like your grandfathers“, Erdoğan said.

New Zealand’s foreign minister Winston Peters said he told Erdoğan that the use of Tarrant’s video footage in an election campaign was wrong. „Anything of that nature that misrepresents this country, given that this was a non-New Zealand citizen, imperils the future and safety of the New Zealand people and our people abroad, and that is totally unfair,“ Peters said.

Turkish relations with New Zealand have generally been good, strengthened by Çanakkale commemorations which emphasise shared sacrifices in battle as much as the confrontation itself.

Turkish Foreign Minister Mevlut Çavuşoğlu who was in Christchurch and visited citizens of Turkish heritage wounded in the attack, said Muslims around the world were worried about Islamophobia and racism. After his arrival to Christchurch, Çavuşoğlu wrote on Twitter that he „prayed for the innocents that lost their lives at Masjid Al Noor where tens of Muslim brothers&sisters were massacred in the heinous terror attack. May Allah’s mercy be upon them. May them rest in heaven.“

At a meeting with victims of Turkish heritage in Christchurch, Çavuşoğlu said: „Despite thousands of kilometers between us and our citizens in #NewZealand our hearts beat as one; we will always stand by them wherever they are, we will never let them alone.“

Turkish foreign minister Çavuşoğlu arrived to Christchurch hours after the terrorist attack, Source: https://twitter.com/MevlutCavusoglu
Turkish foreign minister Çavuşoğlu is praying in Christchurch hours after the terrorist attack, Source: https://twitter.com/MevlutCavusoglu
Turkish foreign minister Çavuşoğlu visits a victim of Turkish heritage at Christchurch hospital hours after the terrorist attack, Source: https://twitter.com/MevlutCavusoglu

A short overview of instant reactions from Turkish politicians on Twitter:

On March 15, Erdoğan wrote on Twitter: „I strongly condemn the terror attack against the Al Noor Mosque in #NewZealand and Muslim worshippers. May Allah have mercy on the victims and grant a speedy recovery to the wounded. On behalf of my country, I offer my condolences to the Islamic world and the people of New Zealand, who have been targeted by this deplorable act – the latest example of rising racism and Islamophobia.“

On March 15, Turkish President Erdoğan’s spokesman İbrahim Kalın condemned the massacre on Twitter: „We strongly condemn the fascist terrorist attack in #ChristChurch. May Allah have mercy on those who lost their lives today. This cowardly act shows how anti-Muslim rhetoric and hatred leads to murderous acts. The world must break its silence over Islamophobic hatred.“

On March 15, Çavuşoğlu, said on Twitter: „Not only the perpetrators, but also politicians & media, that fuel the already escalated Islamophobia and hate in the West, are equally responsible for this heinous attack.“


They are us: national unity after terror attacks

„The person who has committed this violent act has no place here. Many of those affected will be members of our migrant communities – New Zealand is their home – they are us“, wrote New Zealand prime minister Jacinda Ardern on Twitter immediately after the attacks against two mosques in Ōtautahi (Christchurch).

It was the worst ever peacetime mass killing in New Zealand. Fifty people murdered while at Friday prayers. Dozens injured. Ardern clearly labelled the massacre as terrorism.

A few hours after the attack, Ardern flew to Ōtautahi. Wearing black clothes and a black scarf, she hugged members of the Muslim community at the Phillipstown Community Hub in Ōtautahi, saying she would ensure freedom of religion in New Zealand. „I convey the message of love and support on behalf of New Zealand to all of you,“ she said.

At the Canterbury Refugee Resettlement and Resource Centre, Ardern together with the deputy prime minister Winston Peters, the leader of the opposition Simon Bridges, the Ōtautahi mayor Lianne Dalziel, minister Megan Woods, lawmakers Duncan Webb, Nicky Wegner, Poto Williams, Ruth Dyson as well as city councilors Yani Johanson and Jimmy Chen addressed Muslim leaders.

Arden also visited the local hospital later that day. The majority of victims were migrants or refugees from countries such as Pakistan, India, Malaysia, Indonesia, Turkey, Somalia and Afghanistan. Muslims account for just over 1 percent of New Zealand’s population.

“You may have chosen us,” said Ardern, referring to the perpetrator Brenton Tarrant, anger in her voice. “But we utterly reject and condemn you.” Staying hand in hand with those affected, Ardern’s focus was on grieving and commiserating with the affected community. Terrorist Tarrant was not representative of New Zealanders’ values and beliefs, she said. Quite simply he was: “not us”.

On March 17, Ardern also visited a makeshift memorial at the Kilbirnie Mosque. She layed down flowers at the „Wellington Islamic Centre“. Te Whanganui-a-Tara (Wellington) is the capital city of New Zealand.

„I can tell you one thing right now, our gun laws will change,“ Ardern said on March 16 considering a ban on semi-automatic weapons. There are an estimated 1.5 million firearms in New Zealand, which has a population of only five million, but the country has had low levels of gun violence. Ardern said that her government will announce plans „within 10 days of this horrific act of terrorism“ that she believes will make „our community safer.“

Ardern indicated she had the support of deputy prime minister Peters for the changes, despite previous strong opposition from Peters‘ nationalist party „New Zealand First“ (NZ First) on the issue of tighter gun control.

Ardern is acting against a powerful New Zealand gun lobby. Indeed, she is a strong woman beyond being a real leader dealing with the worst terrorism attack in the nation’s modern history.

In September 2018, Ardern brought her 3-month-old daughter Neve Te Aroha to the UN’s General Assembly. It was her debut speech at the United Nations in New York. „I’m a mother, not a superwoman“, Ardern told the BBC in January 2019 about having a newborn baby works „beautifully“ with her role in politics.

Ardern is only the second elected leader in modern history to give birth while in office. The first such leader – is Pakistan’s late two-time Prime Minister Benazir Bhutto. Today the world is watching Jacinda Ardern. A remarkable woman, mother and leader. She just became 38 years old. After the fatale terror attack, she is doing everything to unify her country. Ardern keeps on spreading the message of national unity over and over again: This is an attack to the Muslim community and to us all as a country. Don’t let hatred divide us.

On March 17, Ardern visits a makeshift memorial at the Kilbirnie Mosque in Te Whanganui-a-Tara (Wellington). Source: Screenshot 7News
On March 16, Ardern visits Canterbury Refugee Resettlement and Resource Centre in Ōtautahi (Christchurch). Source: Screenshot stuff

Der „Diktator“ als Trauzeuge

Immer wenn ich dachte, die Medienhetze gegen Özil und Erdoğan sei endlich vorbei, werde ich eines Besseren belehrt. Ich weiß noch, was ich letzten Sommer gehofft habe. Ich wünschte mir, diese Volksverhetzung möge endlich ein Ende nehmen mit Beginn der WM in Russland. Doch dann schied Deutschland als amtierender Weltmeister in der Vorrunde aus. Wer hat’s vermasselt? Der Volkszorn hatte den Schuldigen schnell ausfindig gemacht.

Der Haß auf Özil und Erdoğan, den selbst die schöne Fußball-Weltmeisterschaft in Russland nicht aufhalten konnte, bricht sich wieder Bahn. Auslöser der neuen Haß-Welle ist diesmal das private Glück zweier Verlobter.

Mesut Özil und Amine Gülşe sind seit 2017 verlobt. „Bild am Sonntag“ (BamS) vom 17.03.2019 räumt seine ganze Titelseite für die Schlagzeile „Özil will Erdoğan als Trauzeugen. Erst schockte Mesut Özil Deutschland mit einem Foto zusammen mit dem türkischen Präsidenten, nun hat er Erdogan persönlich zu seiner Hochzeit eingeladen.“

„Diese Hochzeit ist politisch.“ setzt BamS seinen Bericht auf Seite 6 fort. Die Sonntagszeitung macht aus einem privaten Glück einen „PR-Coup für den türkischen Präsidenten“ (Seite 6 der Ausgabe vom 17.03.2019). Und berichtet auf drei Seiten (ja es sind wirklich drei Seiten) über die Skandal-Hochzeit des Jahres: „Der Autokrat als Trauzeuge des ehemaligen deutschen Nationalspielers .. das nächste Kapitel in der Affäre Erdoğan/Özil!“ Ja, das Ausrufezeichen benutzen sie da bei der BILD-Zeitung wirklich gern und ausgiebig, wenn es um die beiden geht. Am liebsten in Verbindung mit „Affäre“. Darunter machen es viele deutsche Medien nicht, mehr wenn es um „Erdoğan/Özil!“ geht. Wenn schon keine Staatsaffäre verfügbar ist, wie bei Christian Wulff, dann macht man sich seine Erdoğan/Özil-Affäre.

Die „taz“ in Berlin veröffentlicht am 17.03.19 einen Artikel zur Hochzeit mit der Überschrift: „Özil kuschelt mit Erdoğan“. Özil heiratet seine Amine Gülşe, nicht seinen Präsidenten Erdoğan. Wo ist hier der Skandal? Die „taz“ erklärt uns den neuesten Skandal der Affäre: „Er hat es wieder getan: Mesut Özil hat sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen.“ Er! hat! es! wieder! getan! Oh nein, ein Wiederholungstäter. Das wirkt sich richtig schlecht aus auf die Sozialprognose. „Mesut Özil für seine Autokratenschmuserei zu kritisieren sollte sich für jeden Demokraten ziemen“, fordert die „taz“ vom Volk! Was ist des Bundesbürgers erste Pflicht? Özil zu kritisieren.

Die „Berliner Morgenpost“ druckt am 18.03. eine fette Schlagzeile über Özil: „Der Fall eines Vorbilds.

Natürlich darf auch der Abgeordnete Cem Özdemir, im Nebenberuf „Erdoğan-Kritiker“, den Trauzeugen in der „BILD“-Zeitung kritisieren: „Ehemalige … Nationalspieler haben eine Vorbildfunktion und müssen sich fragen, ob sie dieser gerecht werden, wenn sie sich für Autokraten hergeben, die sich auf Kosten ihres Landes bereichern und Andersdenkende in Kerkern verschwinden lassen.“

„Die Welt“ schreibt am 18.03. auf Seite 3 unter der Überschrift „Özils Outing“: „Er hat sich damit als Freund und Bewunderer des türkischen Despoten geoutet.“

Die „BILD“ schreibt am 18.03. unter der Überschrift „Özil hat nichts verstanden!“(auf das Ausrufezeichen wurde stillsicher geachtet) auf Seite 2: Özil „zeigt sein wahres Gesicht jetzt darin, daß Diktator Erdoğan laut türkischen Medien sogar Özils Trauzeuge werden soll.“

Und die „Frankfurter Rundschau“ berichtet am 18.03. unter der Schlagzeile „Hochzeit mit Erdoğan“: „Als Mesut Özil Mitte Mai 2018 beim türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan in einem Londoner Hotel weilte, hätte man bei naiver Betrachtungsweise zunächst meinen können, bei dem Treffen mitsamt Übergabe eines signierten Arsenaltrikots habe es sich um eine übliche Privataudienz gehandelt.“

„Despot“, „Diktator“, „Autokrat“: das sind die Lieblings-Vokabeln deutscher Medien, die in keinem Bericht zur „Affäre Erdoğan/Özil!“ fehlen dürfen. Und bitte nie ohne Ausrufezeichen verwenden.

Auch wenn Sie mir das jetzt nicht glauben mögen, aber es gibt in Deutschland noch Medien, die selbst das Niveau der BILD-Zeitung unterbieten können.

Den Auftakt machte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 17.03. mit einem Hinweis an alle Redaktionen des Landes: „Achtung – dpa recherchiert zu den Berichten, wonach Ex-Nationalspieler Mesut Özil den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu seiner Hochzeit eingeladen haben soll!“ Die Jagd nach der schmutzigsten Schlagzeile ist eröffnet.

Die „Allgemeine Zeitung“ in Mainz gibt sich Mühe, das dreckige Spiel zu gewinnen: „Integration bedeutet …, sich an die Spielregeln zu halten, die in Deutschland gelten. Wer einen Machthaber wie Erdoğan unterstützt, missachtet diese Regeln. Dies muss man klar sagen.“

Die „Volksstimme“ in Magdeburg fragt, ob ein früherer deutscher Nationalspieler einen „Autokraten“, der es mit den Menschenrechten in der Türkei nicht so genau nimmt, zu seiner Hochzeit einladen dürfe? Das wird wird ja wohl noch fragen dürfen!

Und schließlich will auch die „Volksstimme“ einfach nur irgendwann einmal beim „Autokraten“-Bingo gegen die „BILD“-Zeitung gewinnen.

„Schiefgelaufen“ kommentiert der „Wiesbadener Kurier“ die Hochzeits-„Affäre!“. Was war noch mal „schiefgelaufen“? Der Wochenddienst in der Redaktion? Nein, natürlich nicht, sondern die gescheiterte Integration des „Diktatoren“-Fanboy.

Und wer einen „Diktator“ anhimmle wie Özil, der habe auch sein Recht verwirkt auf die deutsche Staatsbürgerschaft, so die vermeintliche Logik einiger Medien. Wen wundert es da noch, das die „Ausbürgerung“ für Özil als Strafe für seine Hochzeitseinladung gefordert wird.

Ist das schon alles? Nein, es kommt noch schlimmer: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach BamS-Informationen bisher keine Hochzeitseinladung bekommen“, berichtet BILD in seiner Sonntags-Ausgabe. Das ist ja wohl die Höhe! Eine Hochzeit ohne Steinmeier! Wo kommen wir denn da hin?

Berlin vigil for victims of mosque attacks

On March 17, around 400 people attended a vigil for victims of the Ōtautahi (Christchurch) terrorist attack at Tempelhofer Feld gardens in Berlin.

„Jews against Islamophobia“ in Berlin, Germany, on March 17, 2019

Citizens from different nations and of various faiths participated in this peaceful vigil to show their support for and solidarity with Muslim communities in Aotearoa (New Zealand) and across the world in light of the horrific armed attack at Al Noor and Linwood Mosques in Ōtautahi on March 15.

The New Zealand organizers said in a statement published on Facebook: „Friday afternoon’s politically, religiously and racially motivated terrorist attack in Ōtautahi represents an extreme manifestation of ideological hatred towards the New Zealand Muslim Community and has resulted in immense suffering and pain. 50 people, so far, have lost their lives through this act of violence. Many more lives will be forever affected.

We are gathering to show our support for the victims of this act of violence and also to stand up against the white supremacist ideas, anti-immigration sentiment and anti-Muslim racism that allow such horrible events to occur. The event is family friendly and we encourage people to bring along banners and signs (and donations!)“

„Stand up to Racism“ in Berlin, Germany, on March 17, 2019

There were a couple of short speeches and a minute of silence. Afterwards people stayed around to chat over tea, coffee and cookies by donation.

The organizers said that all donations will be split 50/50 between two fundraising campaigns: „United for Ōtautahi Mosque Shootings. Support the victims and families of shootings in 2 mosques in New Zealand“ and „Ōtautahi Shooting Victims‘ Fund“.


Eisbären wichtiger als Solidarität mit Muslimen

Der wichtigsten Nachrichtensendung im RBB, der „Abendschau“, waren am 15. März 2019 Eisbären wichtiger als der Terror gegen Muslime. Die „Abendschau“ berichtete an diesem Tag über keine der vielen Solidaritäts-Aktionen und weiteren Berliner Reaktionen auf die Anschläge gegen Muslime in Neuseeland. Ich habe nach einer Beschwerde hierüber vom RBB die Antwort erhalten, daß die „Abendschau“ ausschließlich regionale Ereignisse und Diskussionen aufgreife.

07:19 Uhr: Die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, schreibt auf Twitter: „Schwarzer Tag. 40 Tote bei Terrorangriff auf Muslime. Diese Menschen sind nicht Opfer eines einzelnen Mörders. Sie sind Opfer der weltweiten Stimmungsmache gegen den Islam u. Muslime. Meine Gedanken sind bei den Menschen in #Neuseeland. #Christchurch“.

11:39 Uhr: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Michael Müller, schreibt auf Twitter: „Unsere besondere Solidarität gehört vor dem Hintergrund dieses menschenverachtenden Angriffs auf muslimische Gotteshäuser der islamischen Gemeinschaft und den Muslimen in unserer Stadt.“

Quelle: https://twitter.com/RegBerlin

11:39 Uhr: Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller erklärt offiziell durch sein Presseamt: „Ich bin mit den Berlinerinnen und Berlinern schockiert … Wir wissen aus unseren eigenen Berliner Erfahrungen, wie sehr solche Ereignisse langfristige traumatisierende Folgen … haben.“

14:00 Uhr: In Berliner Moscheen gedenken Zehntausende Muslime beim Freitagsgebet  der Opfer. Berliner Imame äußern ihr Mitgefühl und halten Schweigeminuten ab.

14:36 Uhr: Es bricht eine heftige Diskussion aus in Berlin, ob das Brandenburger Tor in den Farben der neuseeländischen Fahne angestrahlt werden soll. Die Berliner Senatskanzlei bestätigt, daß das Brandenburger Tor nicht in den Farben Neuseelands angestrahlt werde, wie es schon nach anderen Anschlägen der Fall war.

17:00 Uhr: Vor der Gedächtniskirche in Berlin versammeln sich Berliner Bürger auf einer „Kundgebung zur Solidarität mit den Opfern“, halten Schilder und eine Schweigeminute.

17:00 Uhr: Vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammeln sich viele Berliner Bürger „zu einer Gedenkveranstaltung mit Gebet in Gedenken an die Opfer von Christchurch“.

18:30 Uhr: Hunderte Berliner verrichten ihr Abendgebet bei Wind und Regen auf dem Pariser Platz in Berlin für die Opfer des Terroranschlags. Was für beeindruckende Bilder!

19:30 Uhr: Die „Abendschau“ beginnt.

20:00 Uhr: Die „Abendschau“ endet. Und berichtete über alles mögliche außer über die große Solidarität der Berliner mit den Opfern der Anschläge in den Moscheen.

Hier mein Protokoll des Verlaufs der „Abendschau“ vom 15.03.2019 in der Reihenfolge der Beiträge:

  1. Bericht: Eisbären im Tiergarten
  2. Bericht: Fridays for Future: Tausende Schüler protestieren für Klimaschutz
  3. Bericht: Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz: Anis Amri soll auch einen Anschlag auf das Gesundbrunnen-Center geplant haben
  4. Bericht: Der Digitalpakt für Schulen ist beschlossen
  5. Bericht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt Strafanzeigen gegen Sprachschulen wegen Urkundenfälschung
  6. Bericht: Neuer Simulator für angehende S-Bahnfahrer
  7. Bericht: Der Bezirk Mitte nutzt Vorkaufsrecht in Moabit und sichert Mietwohnungen
  8. Bericht: Eisbären im Tiergarten mit diesem Dialog: „Dilek, weißt Du was ich mir manchmal wünsche hier im Studio?“, fragt die Moderatorin ihre Kollegin Dilek Üşük. „Was?“, entgegnet Dilek Üşük. „So einen Eisbärenknopf hier mitten auf dem Tisch drückt man drauf und wenn schlechte Nachrichten kommen sieht man erstmal ein paar Eisbärenbilder! Das wäre schön!“, antwortet die Moderatorin. „Du meinst so eine Art Stimmungsaufheller?“, fragt Dilek Üşük nach. „Genau, das wäre schön!“, bestätigt die „Abendschau“-Moderatorin.
  9. Bericht: Business Immigration Service in der Ausländerbehörde
  10. Bericht: Fraktionssitzung Die Grünen
  11. Bericht: Fraktionssitzung Die Linken auf Schloß Rheinsberg
  12. Bericht: ein Korrespondentengespräch mit Boris Hermel zur Halbzeitbilanz von Rot-Rot-Grün
  13. Bericht: ein Interview mit dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linken
  14. Bericht: ein Interview mit der Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen
  15. Bericht: Die 14 Verwaltungsschritte für die Umsetzung eines Zebrastreifens
  16. Bericht: das Refractometer der Firma Schmidt und Haensch in Reinickendorf
  17. Bericht: der Allgemeine Deutscher Fahrrad-Club und „Changing Cities“ brechen Gespräche über Ausbau des Fahrradnetzes ab
  18. Bericht: Gas-Leck löst großen Feuerwehreinsatz in Kladow aus
  19. Bericht: die Schwimm-Olympia-Siegerin Andrea Pollack ist tot
  20. Bericht: eine neue Galerie für zeitgenössische Kunst mit Arbeiten eines niederländischen Künstlers im alten Hauptquartier des US-Armee in Dahlem
  21. Bericht: eine neue Schallplatte einer Musikgruppe mit dem Namen „Interzone“
  22. Bericht: Journalisten fotografieren den Eisbären im Tiergarten
  23. Bericht: Interview mit Florian Sicks, Bärenkurator Tierpark
Bildschirmfoto der „Abendschau“ vom 15.03.2019. Foto: RBB Mediathek

23 Berichte sendete die 30-minütige „Abendschau“ am 15. März, aber kein Wort über die große Solidarität der Berliner, die an diesem Tag in Berlin öffentlich kundgetan wurde mit den Opfern der Terroranschläge auf Moscheen in Neuseeland, unter anderem an mehren Berliner Wahrzeichen wie der Gedächtniskirche und dem Brandenburger Tor.

Bei den Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen für die Opfer von Christchurch vor dem Brandenburger Tor und vor der Berliner Gedächtniskirche hätte die „Abendschau“ gute Bilder mit lokalem Bezug drehen drehen können.

Dafür zieht sich das Thema Eisbär durch die gesamte RBB-Sendung. Die „Abendschau“ erwähnt zu Beginn und am Ende das Eisbärbaby und thematisiert es zwischen weiteren Beiträgen.

Ich habe mir die Titelseiten von ca. 150 Tageszeitungen angeschaut, die am 16. März erschienen sind. Die Seite 1 von vielen Zeitungen mit weltweiter Bedeutung wie z. B. „New York Times“ (USA) oder „Financial Times“ (England). Sie berichteten alle groß auf Seite 1 über die Anschläge in Neuseeland.

Genauso viele Zeitungen aus kleinen Regionen in Deutschland, die nur lokale Bedeutung haben wie z. B. das „Eichsfelder Tageblatt“ (Niedersachsen) oder die „Solinger Bergische Morgenpost“ (Nordrhein-Westfalen) und ebenfalls auf ihren Titelseiten über den Terror gegen Muslime in Neuseeland angemessen berichtet haben. Hier ein Beispiel:

„Eichsfelder Tageblatt“ vom 16./17.03.2019. Foto: Martin Lejeune

Umso verwundeter war ich, daß die Seite 1 der überregionalen Tageszeitung taz in Berlin die wichtigen Neuigkeiten aus Neuseeland mit keinem Wort erwähnt. Dabei sollte eine Zeitung stets aktuell sein und den Ereignisse ihrer Bedeutung entsprechend Raum geben auf ihrer ersten Seite.

„taz“ vom 16./17.03.2019 Foto: Martin Lejeune

Die „taz“ in Berlin ist eine bekannte Tageszeitung, die in ganz Deutschland verkauft wird und von vielen Lehrern, Politikern, Journalisten und Studenten gelesen wird. Die Titelseite der taz vom 16./17.03.2019 erwähnt die Anschläge in Neuseeland mit keinem einzigen Wort.

Stattdessen berichtet die Seite 1 der taz über:

  1. „828 Tage Rot-Rot-Grün“ (Fortsetzung Seite 26)
  2. Hannibal im Ausland (Fortsetzung Seite 20)
  3. „Kühlschrank, bitte kommen“ (Fortsetzung Seite 24)
  4. Buchmesse in Leipzig (Fortsetzung Seite 12)
  5. „Frauenfalle Homeoffice“ (Fortsetzung in der Beilage)
  6. Interview mit der SPD-Politikerin Svenja Schulze (Fortsetzung Seite 5)

Sechs Berichte und eine Reklame-Anzeige auf der Titelseite der taz vom 16./17. März, aber keine Erwähnung der Terroranschläge.

Ich fragte die taz, weshalb sie auf der Titelseite ihrer Ausgabe vom 16./17.03.2019 die Anschläge auf Muslime in Christchurch und die Solidarität mit den Opfern nicht erwähnt. Die taz antwortete mir, das Thema Rot-Rot-Grün sei „verkaufsträchtiger“ als die Solidarität mit den muslimischen Opfern der Terroranschläge.

Auch die „Dresdner Morgenpost“ vom 16.03.2019 erwähnt die Terroranschläge gegen Muslime mit keinem Wort auf ihrer Titelseite.

Dresdner Morgenpost vom 16.03.2019. Foto von einem Freund

Die Dresdner Morgenpost berichtet auf ihrer Seite 1 vom 16. März über:

  1. Sachsens Schüler schwänzen (Fortsetzung Seite 8)
  2. „Umfrage“ ärgert Genossenschaft (Fortsetzung Seite 4)
  3. MP Kretschmer ganz angetan von Singapur (Fortsetzung Seite 10)
  4. Steuerfahnder machen fette Beute (Fortsetzung Seite 11)
  5. Dynamo-Schubert mauert weiter (Fortsetzung Seite 16)
  6. Eislöwen kassieren Auftakt-Pleite (Fortsetzung Seite 23)

Sechs Berichte hat die Dresdner Morgenpost auf ihrer Titelseite vom 16.03. und keiner davon handelt von den aktuellen Anschlägen in Christchurch. Dafür schafft es ein Bericht über die Eislöwen auf die Titelseite vom 16. März. Das erinnert mich an die Berichterstattung des RBB. Der Sender hatte den langen Bericht über das Eisbärbaby in seiner „Abendschau“ am 15.03. Auf der Seite 1 der Dresdner Morgenpost findet sich passend zum Bericht der „Abendschau“ ein großes Foto mit einem Eisbären, der ein Schild hochhält. Auf dem steht „Mir ist warm“.

Natürlich sind Eisbären wichtige Tiere und der Klimaschutz ist ein Thema, das uns alle betrifft. Menschen und Eisbären. Aber weshalb erwähnt die Dresdner Morgenpost die Terroranschläge mit keinem Wort auf ihrer Titelseite? Das habe ich die Zeitung gefragt und noch keine Antwort erhalten.

Ich erwähnte bereits vier Zeitungen aus den USA, England und aus Deutschland, die sehr angemessen auf die Anschläge reagiert haben. Hier nun weitere Beispielen:

Die Titelseite der niederländischen Abendzeitung „NRC“ gefällt mir sehr gut, weil das Foto die Grausamkeit der Anschläge veranschaulicht ohne die Privatsphäre der Opfer zu verletzen, wie es leider die „BILD“-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 16.03. getan hat.

„NRC“ vom 16./17.03.2019. Foto: Martin Lejeune

Auch das Titelbild der „Hamburger Morgenpost“ vom 16.03.2019 ist sehr angemessen. Es vermittelt die Trauer der Angehörigen und Hinterbliebenen durch die schwarze Titelseite und drückt gleichzeitig durch die abgebildete weiße Blume ihr Mitgefühl aus.

Hamburger Morgenpost“ vom 16.03.2019. Foto: Facebook

Als Kontrast das Titelbild der „Chemnitzer Morgenpost“ vom 16.03.2019

Chemnitzer Morgenpost“ vom 16.03.2019. Foto: Martin Lejeune

Die Beispiele der obig abgebildeten Titelseiten zeigen wie unterschiedlich die Bedeutung der Anschläge in Neuseeland eingestuft wird, auch innerhalb einer einzigen Mediengruppe. Die „Hamburger Morgenpost“, die ihre komplette Titelseite vom 16. März für die Anschläge in Christchurch freigemacht hat gehört demselben Verlag wie die „Chemnitzer Morgenpost“ und die „Dresdner Morgenpost“ gehören, welche beide die Terrorattacken auf Muslime nicht auf ihren Titelseiten vom 16.03. erwähnen.

Ob der Bedeutung von dieser schrecklichen Nachricht aus Neuseeland in den Redaktionen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich starke Bedeutung beigemessen wird, ob die politische Einstellung der Chefredaktion eine Rolle spielt oder es schlichtweg nur die „verkaufsträchtigsten“ Themen auf die Titelseite schaffen, wie dies bei der taz der Fall ist, versuche ich derzeit noch durch meine Umfrage in den Redaktionen herauszufinden. Sobald ich die Antworten auf meine Umfrage erhalte, werde ich sie hier publizieren.

Insbesondere fällt mir auf, daß viele Zeitungen nicht auf ihren oberen Blatthälften über den Terror gegen Muslime berichten:

Regionale Zeitungen wie „Sächsische Zeitung“ vom 16./17.03.2019, „Märkische Allgemeine“ vom 16./17.03.2019, „Magdeburger Volksstimme“ vom 16./17.03.2019 und „Märkische Oderzeitung“ vom 16./17.03.2019 berichten auf oberen Blatthälften nicht über Terror gegen Muslime. Fotos: Martin Lejeune
Auch überregionale Zeitungen wie die „Junge Welt“ vom 16./17.03.2019 erwähnen die Terroranschläge in Neuseeland nicht. Foto: Martin Lejeune
Dasselbe gilt für die internationale Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 16./17.03.2019. Foto: Martin Lejeune

Die „Berliner Zeitung“ vom 16./17.03.2019 berichtet auf iher oberen Blatthälfte über die Anschläge und kündigt über ihrem Zeitungskopf „Reportagen aus Neuseeland und einer Berliner Moschee“ an. Ob an diesem Tag die Gleichsetzung von Neuseeland und Berlin angemessen ist?

„Berliner Zeitung“ vom 16./17.03.2019 . Foto: Martin Lejeune

Und die „B.Z.“ findet ihre ganz eigene Sprache für den Terror gegen Muslime in Christchurch:

„B.Z.“ vom 16./17.03.2019. Foto: Martin Lejeune

Daß die „B.Z.“ die Anschläge in den Moscheen in Neuseeland als „Rache für den „Terror am Breitscheidplatz“ bezeichnet, wirkt auf mich wie der Versuch einer Rechtfertigung.

Am 17. März lautet die Überschrift einer Meldung des Evangelischen Pressedienst: „Berliner Gottesdienst erinnert an verfolgte Christen und Opfer in Christchurch“.

Die Titelseite der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 17.03.2019 unterläßt einen Hinweis auf den Terroranschlag in Christchurch:

„Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 17.03.2019. Foto: Martin Lejeune

Terrorist Attacks Motivated by Islamophobia and Turkophobia

On March 15, white supremacist terrorist Brenton Harrison Tarrant murdered 50 worshippers at Al Noor and Linwood mosques in Ōtautahil (Christchurch) during Friday’s busy prayer with victims ranging in age from 3 to 77 years.

34 injured people remain in Ōtautahil Hospital, while one child was moved to a dedicated children’s hospital in Tāmaki (Auckland) and 12 are critical in intensive care. Ōtautahi has around 400.000 inhabitants, among them a small Muslim community of partly Turkish heritage.

On March 15, a user posted on the social media site „8chan“: „I will carry out and attack against the invaders, and will even livestream the attack via Facebook. „A few minutes later, the massacre was streamed live on facebook.com/brenton.tarrant.9. A 17 minutes video of shooting terror was photographed in the visual style of a macabre video shooter game. I was shocked when a viewer commented Tarrant’s video stream „HE WAS A GOOD SHOT“. Facebook needed for hours to delete this video on facebook.com/brenton.tarrant.9.

Facebook said it also globally removed 1.5 million copies of the video of the New Zealand mosque attack in the first 24 hours after the massacre. „Police alerted us to a video on Facebook shortly after the livestream commenced and we quickly removed both the shooter’s Facebook and Instagram accounts and the video. We’re also removing any praise or support for the crime and the shooter or shooters as soon as we’re aware“, Facebook wrote in a statement on Twitter.

Police Commissioner Mike Bush said Tarrant was apprehended 36 minutes after police were alerted and he was the only person charged in connection with the shootings. On March 16, Tarrant was charged with murder at Ōtautahi District Court. At court he flashed the white power hand gesture „okay“ in front of District Court Judge Paul Kellar.

„PewDiePie“ is the name of a YouTube channel by white supremacist Felix Kjellberg, a Swedish citizen who is a Donald Trump supporter and a symbol of renewed white identity. Not only did Tarrant mention „subscribe to PewDiePie“ when he carried out his attacks against the worshippers at Ōtautahi mosques. Kjellberg is also very well known to flash the „okay“ white power hand sign at his „PewDiePie“ channel.

Twitter handle @BrentonTarrant and online accounts linked to Tarrant circulated white supremacist imagery and extreme right-wing messages celebrating violence against Muslims and minorities.

Tweeted pictures of the guns later used in the mosque attacks showing guns covered in white lettering, featuring the names of others who had committed race- or religion-based killings; Cyrillic, Armenian and Georgian references to historical figures and events; and the phrase: „Here’s Your Migration Compact“. The number „14“ was written on the side of the rifle as well, a reference to the „fourteen words“, a white supremacist mantra. Tarrant wrote on his arms and munitions:

  • „Alexandre Bissonnette“ who did the Quebec City mosque massacre
  • „Luca Traini“ who committed the Macerata attack
  • „Sebastiano Venier“, commander of the Venetian contingent at the Battle of Lepanto in which the „Christian League“ decisively defeated the Turks
  • „Novak Vujošević“ who was murdering 28 Ottoman soldiers in the Battle of Fundina (Montenegro)
  • „Turkofagos“
  • „Vienna 1683“, the year when the Battle of Vienna took place after the imperial city had been besieged by the Ottoman Empire
  • „Милош Обилић“, the assassin of the Ottoman sultan Murad I.

„Twitter has rigorous processes and a dedicated team in place for managing exigent and emergency situations such as this,“ Twitter said. Footage of the massacre was also copied and uploaded on YouTube. „Please know we are working vigilantly to remove any violent footage“, YouTube tweeted after the massacre.

In his manifesto „The Great Replacement“, 75 pages, published on March 14, Tarrant writes about the German chancellor: „Merkel, the mother of all things anti-white and anti-germanic, is top of the list. Few have done more to damage and racially cleanse Europe of its people.“

Tarrant smears the Turkish President Recep Tayyip Erdoğan in his manifesto: „Erdoğan, the leader of one of the oldest enemies of our people, and the leader of the largest islamic group within Europe. This warlord must bleed his last, whilst he visits his ethnic soldiers currently occupying Europe. His death will also drive a wedge between the Turk invaders currently occupying our lands and the ethnic European people whilst simultaneously weakening Turkeys hold on the region, removing a prime enemy of Russia and destabilizing and fracturing NATO. KILL ERDOĞAN.“

Tarrant – who called himself „Kebab Remover“ – also slanders Turkish people in his manifesto: „To Turks: You can live in peace in your own lands, and may no harm come to you. On the east side of the Bosphorus. But if you attempt to live in European lands, anywhere west of the Bosphorus. We will kill you and drive you roaches from our lands. We are coming for Constantinople and we will destroy every mosque and minaret in the city. The Hagia Sophia will be free of minarets and Constantinople will be rightfully christian owned once more. FLEE TO YOUR OWN LANDS, WHILE YOU STILL HAVE THE CHANCE.“

This mind setting of the terrorist clearly indicates that he is motivated by Islamophobia, Turkophobia and his hate against President Erdoğan. New Zealand authorities have confirmed that victims with Turkish heritage were among the 50 killed in the Ōtautahi mosque attacks.

As journalists we have observed decades of biased media coverage in the West and we hold this anti-Muslim and anti-Turks media coverage accountable for those assaults against Muslims and Turkish people in the Western countries.

Those attacks increasing rapidly in Western countries over the past years. The massacre at the mosques is an occasion to think about the advocacy of Muslim minorities in Western countries. How can advocacy work be improved? There is need to stress the transparency of the worshiping spaces. Indeed, mosques are opened to everyone at anytime. But people may do not know about it. Everyone should know that Islam is PEACE and mosques are SPACES FOR PEACE.

Leaders around the world expressed sorrow and disgust at the attacks, with some deploring the demonisation of Muslims. Political and Islamic leaders across Asia and the Middle East voiced concern over the targeting of Muslims.

Reactions from New Zealand

New Zealand’s prime minister Jacinda Ardern said many of those caught up in the shootings may have been migrants and refugees. „They are us. The person who has perpetuated this violence against us is not. They have no place in New Zealand,“ she said.

On March 18, Ardern spoke about surrendering firearms. New Zealand Police said the same day: „As per existing processes we are happy for people to surrender their firearms to Police.“

Reactions from Australia

Australian Prime Minister Scott Morrison said: „I’m horrified by the reports I’m following of the serious shooting in Christchurch, New Zealand. The situation is still unfolding but our thoughts and prayers are with our Kiwi cousins. I condemn the violent, extremist, right-wing terrorist attack that has stolen the lives of so many innocent New Zealanders as they went about their peaceful practice of worship at their mosques in Christchurch today. Australians stand with all New Zealanders today during this dark time where hate and violence has stolen their peace and innocence. Kia kaha (stay strong). New Zealand, like Australia, is home to people from all faiths, cultures and backgrounds. There is absolutely no place in either of our countries for the hatred and intolerance that has bred this extremist, terrorist violence and we condemn it. Out of respect and in condolence for all those killed in the terrorist attack in New Zealand, I have asked for flags to be flown at half-mast.“

Source: https://twitter.com/ScottMorrisonMP

Sky News reported that the terrorist’s home town of Grafton (Australia) was in shock, trying to come to terms with how a „polite, well-mannered young man“ came to find himself on a path that led to Ōtautahi attacks. He was a student at the local high school and went on to work at a gym, where his former boss said he regularly volunteered his time to train kids for free. In April 2010, Tarrant’s father died suddenly of cancer aged 49, leading him to set off on a seven-year trip around the world. It was at some time during this journey that former friends now speculate he was „perhaps radicalised“.

Reactions from Islamic world

„Indonesia strongly condemns this shooting act, especially at a place of worship while a Friday prayer was ongoing,“ Foreign Minister Retno Marsudi said in a statement.

The founder of India’s „All India Muslim Personal Board“, a non-government body of scholars, Kamal Faruqui, said the attack was „highly condemnable. An anti-Muslim virus is spreading across the world. People of all religions should be very worried.“

Bangladeshi Minister of State for Foreign Affairs Shahriar Alam said it was „extremely lucky“ the country’s cricket team, in Ōtautahi for a match against New Zealand, did not suffer casualties. The players arrived for Friday prayers as the shooting started.
„I can’t even imagine what would have happened if they were there five minutes earlier,“ he said on social media.
Hundreds of angry protesters in Dhaka, Bangladesh’s capital, chanted Allahu akbar (God is Greatest) after Friday prayers.
„We will not let the blood of Muslims go in vain,“ said one protester.

Pakistan’s foreign ministry spokesman Mohammad Faisal condemned the incident on social media, using the hashtag #PakistAnagainstTerror.

Afghanistan’s ambassador to Australia, New Zealand and Fiji, Wahidullah Waissi, said on Twitter three Afghans had been wounded. „My thoughts are with the family of Afghan origin who’ve been shot and killed at this heinous incident.“

In Malaysia, Anwar Ibrahim, the leader of the biggest party in its ruling coalition, said one Malaysian had been wounded in the attack he described as a „black tragedy facing humanity and universal peace“. „I am deeply saddened by this uncivilized act, which goes against humanistic values and took the lives of civilians,“ he said in a statement. „We extend our deepest sympathies and condolences to the families of the victims and the people of New Zealand.“

The Sudanese foreign ministry announced its condemnation of the treacherous terrorist attacks on prayers in two mosques in New Zealand, where victims have exceeded 40 dead and a number of wounded, calling on the international community to take a decisive stand against the practices of terrorism and extremism. A statement issued by the ministry stated that this heinous crime is a direct attack on all humanity and undermines the best values ?? known throughout its history from the sanctity of blood, the right to life, freedom of belief and tolerance.” The Ministry of Foreign Affairs condemns these treacherous attacks and calls upon the international community to take a firm and decisive stand against all practices of terrorism, extremism, and hate speech, racial and cultural arrogance and all threats to tolerance and co-existence between different religions, cultures and races as a threat to inter- national peace and security”. The ministry called for taking the necessary measures to ensure the protection of places of worship anywhere, calling for efforts to arrest all the perpetrators and to bring them to a fair and urgent trial and to reveal all the dimensions and aspects of this heinous crime and those who stand behind it, stressing the need to take measures to prevent the recurrence of such abhorrent crimes, and the protection of freedom of worship.

Reactions from Western Countries

US-American President Donald Trump said: „My warmest sympathy and best wishes goes out to the people of New Zealand after the horrible massacre in the Mosques. 49 innocent people have so senselessly died, with so many more seriously injured. The U.S. stands by New Zealand for anything we can do. God bless all!“

Britain’s interior minister Sajid Javid said social media firms must take action to stop extremism on their channels: „You really need to do more @YouTube @Google @facebook @Twitter to stop violent extremism being promoted on your platforms,“ Javid wrote on Twitter. „Take some ownership. Enough is enough.“ 

German Chancellor Angela Merkel said: „I am deeply saddened by the news from #ChristChurch. I mourn with the New Zealanders for their fellow citizens who were attacked and murdered out of racist hatred while peacefully praying in their mosques. We stand together against such acts of terrorism.“

Heiko Maas, German Minister of Foreign Affairs, said: „We are heartbroken by the brutal crime in #ChristChurch. In these heavy hours, we stand firmly by the side of our New Zealand friends. All our sympathies go out to the families and friends of the victims.“

Musterbeispiel für den Versuch, auf dem Weg über die Politik kontinuierlich fließende Einnahmen zu generieren

Unter der Anschrift, an der das BERKELEY INTERNATIONAL FRAMING INSTITUTE eröffnete, findet sich noch der Briefkasten der Trust The Process GmbH.
Kunden-Parkplätzen auf dem Gelände, auf dem das BERKELEY INTERNATIONAL FRAMING INSTITUTE eröffnete.

Nachdem berichtet wurde, daß ARD das BERKELEY INTERNATIONAL FRAMING INSTITUTE mit 120.000 Euro für ein 87-seitiges FRAMING­-MANUAL bezahlt habe, wollte ich das Institut in Berlin besuchen, aber fand nur Briefkästen, unter anderem den der Trust The Process GmbH.

„Damit das Forschen in Berkeley nicht im Elfenbeinturm bleibt. FRAMING INSTITUTE Launch in Berlin, cognitive science to the people!“, kommentiert Direktorin Eva Elisabeth Wehling die Eröffnung ihres Instituts mit Günter Wallraff an der Geschäftsanschrift der Trust The Process GmbH.

Bevor ich auf Wehlings Selbstdarstellung eingehe, eine wissenschaftliche Einschätzung ihrer Arbeit durch Dr. Robert E. Wright, Inhaber des Nef Family Lehrstuhls für Volkswirtschaft an der Augustana-Universität in den USA. Er sagt über das FRAMING­-MANUAL Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD:

„Das ist ganz offensichtlich eine Art Lehrbuch für politische Rhetorik oder ‚spin‘ wie wir auf Amerikanisch sagen. Die Kunst, Worte zu verwenden, um das Publikum zu überzeugen, in Begriffen zu denken, die ein bestimmtes Ziel haben. Hier: die Erhaltung der ARD. Die Autorin ist ziemlich gut mit ihrer Methode.

Die Unmoral ist für mich die Verwendung öffentlicher Gelder, um Ratschläge zu erhalten, wie man noch mehr Geld aus öffentlichen Kassen bekommt. Man wünschte sich, daß es eine rechtliche oder praktische Grenze gibt, was die ARD auf diese Weise ausgeben kann.

Wenn Sie die ARD so behandeln, wie Sie jedes andere Konsumgut behandeln, dann sieht das Ganze aus wie eine Art von Steuer, die der Staat erhebt.

Die Verfasserin der Studie schlägt ARD vor, den Rahmen (framevom Individuum weg und in Richtung Nation verändern. Sie sollten also ehrlicherweise Ihre 17,90 Euro Rundfunkgebühr pro Monat für das Wohl des Vaterlandes zahlen, genau wie andere Steuern.

Wissenschaftler heute haben zwei Ziele: sie wollen ihre Karriere voranbringen, und sie wollen von solchen ideologischen Gruppe gehört (und belohnt) werden, die sich bestimmte Ergebnisse wünschen.

In dem Maße, in dem das Ergebnis systemkonform ist, wird es als ‚brillant‘ bezeichnet, und Jobs, Zuschüsse, Auszeichnungen und dergleichen beginnen zu fließen.

Ich finde es sehr viel besser, wenn wir den Begriff ‚Wahrheit‘ so benutzen, wie er ganz allgemein früher benutzt wurde, bevor Habermas ihn neu bestimmte. Das macht aber ganz schön viel Mühe! Die Werkzeuge zu nutzen, die die Wissenschaft zur Erkenntnis der Tatsachen bereithält, erfordert viel Arbeit, meistens haben wir dazu keine Lust.

Diese Studie über die ARD ist geradezu ein Musterbeispiel für den Versuch, auf dem Weg über die Politik kontinuierlich fließende Einnahmen zu generieren, und für die Ressourcen-Verschwendung, die mit solchen ‚Studien‘ einhergeht.

Dauerhaften materiellen Gewinn zu erzielen ist hier, wie auch sonst oft, der Versuch, etwas zu bekommen, ohne dafür etwas zu leisten.

So etwas funktioniert nur, wenn ein Gesetz eine Gruppe zu Lasten einer anderen bevorzugt. Solche dauerhaften materiellen Transfers werden häufig versteckt: zum Beispiel in Verordnungen, oder in der Steuergesetzgebung. Aber hier ist gar nichts versteckt! Hier läuft es offen und ganz direkt.

Dabei geht viel an Ressourcen verloren – nämlich all die Energie, die in die Erhaltung und Verstetigung dieses Ressourcen-Transfers investiert werden muß. Zum Beispiel in so eine Studie.

Die Studie behauptet nicht, eine wissenschaftliche zu sein – aber im Ergebnis bestätigt sie, was wir eigentlich schon wissen: daß die Massen dumm sind, und ganz leicht manipuliert werden können, wenn man Wörter und Blickwinkel auch nur ein bißchen verändert.“

Eine ARD-Sprecherin sagt: „2017 hatte der MDR als ARD-Vorsitz die Sprachforscherin Wehling um ihre wissenschaftliche Einschätzung gebeten. Die Kosten für den Erstellungsprozess mit begleitenden Workshops und die Arbeitsunterlage selbst beliefen sich auf 90 000 Euro, die der MDR als ARD-Vorsitzanstalt bezahlt hat. Weitere 30 000 Euro hat das ARD-Generalsekretariat für Folgeworkshops bezahlt.“

Wer hat diese Beträge in Höhe von 120.000 Euro genehmigt? Wurde sorgfältig geprüft, ob die Beträge angemessen sind?

Die Homepage vom BERKELEY INTERNATIONAL FRAMING INSTITUTE verlinkt auf Wehlings Internetseite und nett sie Gründerin als auch Direktorin sowie George Lakoff als Fellow des Instituts.

Lakoff ist eine Koryphäe auf dem Gebiet der Kognitionslinguistik. DER SPIEGEL schreibt am 23.02.2019 über ihn, „Lakoff werde als einer der wichtigsten Intellektuellen des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen“ (Seite 124).

Es erstaunt, daß Wehlings Internetseite, die zahlreiche Tätigkeiten und Referenzen erwähnt, unter anderem Kollaborationen mit Open Society Foundations von George Soros, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung und Bertelsmann Stiftung, das von ihr gegründete Institut gänzlich unerwähnt lässt. Dafür erwähnt Wehling fünf andere Institute, mit denen sie zu tun hatte.

Da das BERKELEY INTERNATIONAL FRAMING INSTITUTE einen so berühmten Fellow wie Lakoff vorzuweisen hat, zeugt es von außerordentlicher Bescheidenheit, dass Wehling ihr Institut auf ihrer Homepage nicht erwähnt.

Wehling schreibt auf ihrer Website, sie sei Mitgründerin und Mitherausgeberin der „internationalen Fachzeitschrift Moral Cognition and Communication“. Die beim Verleger John Benjamins für dieses Projekt zuständige Mitarbeiterin sagt: „Es stellte sich heraus, dass die Qualität der Beiträge nicht unseren Standards entsprach.“ Daher sei die Zeitschrift nie erschienen.

Ein dem Projekt eingebundener Wissenschaftler sagt über die Zusammenarbeit mit Wehlings Projekt, dies sei „die zweit enttäuschendste Episode in meiner über 20-jährigen Karriere“ gewesen.

The warmth and the humanity of the Sudanese people are unique

Werner Daum is a retired university professor and a former German diplomat. Last December, he visited Sudan. In the following interview with German journalist Martin Lejeune, Daum speaks about his visit to Khartoum.

Martin Lejeune: You have been to Sudan, recently. Would you share some of your impressions with us?

Daum: Yes, in December last, I spent a week in Khartoum. I hadn’t been there for almost 20 years, but it was like coming home. As the saying goes: He who drank from the water of the Nile will always return! Well, I spent four whole years of my life in Sudan. In the late 90s, I was the German ambassador there.

The warmth and the humanity of the Sudanese people – whatever their background or their political affiliation – are unique. As a diplomat and ambassador, I lived in many places – but the people of Sudan occupy a very special section of my heart!

Martin Lejeune: What is it what made you fall in love with Sudan?

Daum: Maybe the key is that I love everything connected with the Arab world. Not so much those Arabs who want to imitate us, those, who wish to behave like us, wish to live like us, but rather those who live in harmony with their traditions. 

With “traditions”, I mean: being part of, and participating in a great civilisation. That is the civilisation of Islam, and the civilisations that preceded the coming of Islam. Human beings are naturally endowed with a need to connect with the above, with the divine, and through the divine with all other human beings.

Umaya bin Abi Salt has expressed this in the immortal words of his poem: 

إذا كان أصلي من تراب
فا لارض كلها بلادي
وكل العالمين أقراب

This may well be the most powerful, the most human, the most beautiful poem of all times and of all languages.

Martin Lejeune: You just mentioned the Sudanese civilisations before the coming of Christianity and Islam. Can you be a bit more explicit?

Daum: Oh yes, but you must stop me at some point. I love this subject so much; I would not stop by myself! Sudan is the birthplace of civilisation in the Nile valley. This was indeed the subject of my lectures in Khartoum; I will return to it later. There are glorious remains of all these ancient civilisations everywhere in Sudan. I was happy to be able to visit the two Meroitic sites of Musawarat al-Sufra and of Naga again. Of course, I know them almost by heart, with their temples and beautiful reliefs, and their inscriptions in Meroitic, a language related to Nile-Nubian and Nuba-hills Nubian.

But the civilisations in Sudan also comprise a very rich oral heritage. For instance, the Dinka and the Nuer, many of them still at home here in Khartoum, they are a deeply religious people. Theirs is a monotheistic religion, a very ancient one. They believe in one God, who created heaven and earth, and who created the humans. They call him Nhialic, “The One Above”.

Martin Lejeune: Specifically, what did you do during your stay in Khartoum?

Daum: I had the great privilege of lecturing to students of the International University of Africa and of the venerable University of Khartoum. The students were keen, intelligent. I envy their teachers! I met with great intellectuals, such as Hassan Makki. When my car drove through a busy street, it was with great excitement and enormous pleasure that I noticed it was named after the late Abdallah al-Tayeb, the great intellectual, linguist, and collector of folktales. I had the privilege of being acquainted with him.

In my lectures, I focussed on the origins of civilisation in the Nile valley. This is connected with the once Green Sahara. When the Sahara became the desert it is today, about 7000 years ago, its inhabitants moved to the Sudanese part of the Nile valley. From here, civilisation moved northwards, into Egypt. The Semitic languages also have their origin in Sudan.

Martin Lejeune: Whom else did you meet?

Daum: I gave a talk at the Sudan Film Factory about Contemporary Art in the West. Many Sudanese artists were present, some of them agreeing with my argument, others disagreeing. It was wonderful and refreshing! Amongst the audience was Rashid Diab, who is no doubt one of the greatest painters of our time. A propos of “Film Factory” and the recent success of the Sudanese film at the Berlin Festival: I do hope that cinemas will soon open again in Khartoum. It happened now even in Saudi-Arabia. Islam encourages man to develop intellect and knowledge, and to enjoy the arts, music, paintings, and, of course, cinema!

Martin Lejeune: How do you see the current situation in Sudan?

Daum: Sudan obviously faces a difficult period. The economy is in very serious conditions. The reasons are manifold and I would not know how to fix it and how to provide the people with what they need. Compromises are necessary. In addition to this, the Sudanese are a people very much engaged in politics, and many strata of the society wish to be heard. Passions run high, as they always did.

I very much hope that courageous dialogue will help to address the grievances. If everybody speaks out in front of everybody else, this may help to clarify things.

Sensational victory of the Sudanese Art Film at the Berlin Festival

It was totally unexpected. The pundits had not anticipated it. Nobody thought that a film from Sudan would get a major trophy at this year’s Berlin International Film Festival! But it did! «The Documentary Award» winner 2019 is from Sudan. And, not enough, it won the most sought after award as well: «The Prize of the Public».

Such a thing never happened before, in the 70 years history of this film fest, one of the world’s major movie festivals.

The title of the film: «Talking about Trees», a movie about the love of cinematographic art and the passion for restoring old Sudanese films. Named after a line of the poem «To Posterity» by German poet Bertolt Brecht.

Written and directed by Suhaib Gasmelbari Mustafa (born 1979 in Omdurman) who studied cinema in France where he pursued an education in cinema history, critique and directing. He also gained expertise in graphic design, special effects, and broadcasting. Nevertheless, his main focus remains the true Cinema. In the past, he has concentrated on narrative films, but is now moving to documentaries.

The protagonists are four of the most well-known directors of the Sudanese cinema, Manar Al Hilo, Altayeb Mahdi, Ibrahim Shaddad and Suliman Mohamed Ibrahim Elnour.

All of them were present in Berlin and stood answering an admiring and enthusiastic crowd.

The movie is arranged on two levels: it shows how members of the «Sudanese Film Group» are busy trying to get one of the Khartoum’s once famous open-air cinemas back into service.

Their idea: showing the US-American revisionist Western film «Django Unchained», 2012, on the big screen.

Of course do they need the approval of the authorities. The whole thing is a walk through a labyrinth. We will not tell more now – but, it is obvious, the film has a message. And it presents its message with a smile, in a funny, entertaining and intellectual way.

On a second level, the film is about film: it shows the work of the German Government’s film restoration programme, which brings the faded old copies of Africa’s cinematographic heritage back, thus preserving it for future generations.

This is truly a great film, and it was more than merited that it won two major awards.

Not a recluse intellectual thing, either, as the prestigious and very much sought after «Prize of the Public» showed. Congratulations!

This year’s Berlin film fest screened an astonishing number of Sudanese movies: a total of 9 films, produced between 1964 and 2019.

«Talking about Trees» was one of them.

«Khartoum Offside», 2019, by Marwa Zein El Abdin Seed Ahmed Fadl Arbab, was another one. It is a joyful documentary about putting together a Sudanese women’s football team for the FIFA Women’s World Cup. The film is about friendship, the joys of sport, and of the role of women in society – and, incidentally: subtly challenges stereotypical perceptions of her country.

«Khartoum Offside» is Marwa Zein’s (a Sudanese filmmaker, born 1985 in Mecca) first long film. It was produced by the production company which she has established in Khartoum. Marwa is also one of the organizers and programmers of the Sudan Independent Film Festival.

«Of Dust and Rubies», 2000, by the late Hussein Shariffe, is a pictorial rendering of contemporary Sudanese poetry. Born 1934 in Omdurman, he worked mainly in Egypt. His work was presented by Talal Afifi, the director of the «Sudan Film Factory» which is a film culture platform and a production company in Khartoum. Talal Afifi is also one of the main actors in «Of Dust and Rubies».

«The Station», 1989, is a classic. Its author, Altayeb Mahdi (born 1951 in Omdurman), was personally present and spoke about his films to an enthusiastic audience. It portrays a nameless petrol station on the road between Port Sudan and Khartoum, where the big trucks of the modern world encounter the small life of the locals. The whole thing is a moving portrait of how «development» comes to Africa, and how it breaks and disrupts peoples’ lives. 

«The Wali’s Tomb», 1977, another classic by Altayeb Mahdi, is about the clash between traditional religious beliefs, and the modern mind. Human beings feel a need to connect with the above – this sometimes takes on forms which established religion or indeed the state regard with suspicion. The film asks to which extent personal freedom must be tolerated, even if it is in contradiction with the values of the elites, and indeed, government.

Altayeb Mahdi (born 1951 in Omdurman) graduated from the Higher Institute of Cinema in Cairo in 1976. He has won many awards, and is rightly regarded as one of the masters of the Sudanese cinema. He is currently working on the feature film «The Lantern and Darkness».

«Camel», 1985, by Ibrahim Shaddad is the portrait of a camel, gifted with thinking and dreaming, but condemned to working a sesame mill – a symbol of the struggle of nameless and countless humans struggling to make a living. Another film – «The Rope», 1985 – by the same director is set at the time of the Turkish-Egyptian punitive expedition to Sudan, in the 1820s. The film depicts the desperation of the people through the aimless stumbling of two blind men and their donkey.

«Hunting Party», 1964, was Ibrahim Shaddad’s graduation film at the German Film School in Babelsberg, near Berlin. Ibrahim Shaddad (born 1945 in Halfa) is a founding member of the «Sudanese Film Group» and a member of the editorial board of the magazine «Cinema».

«It Still Rotates», 1978, by Suliman Mohamed Ibrahim Elnour is a film about the hopes connected with socialism, in the former (Communist) Republic of South Yemen. It mixes the documentary style with theatrical performance, but its subject is the sometimes even comical clash between values: the values of the traditional local society, and the claims of a government that is intent on changing them. This master piece about opposing and irreconcilable longings of people was no doubt a highlight of the Festival.

Suliman Mohamed Ibrahim Elnour (born 1947 in Omdurman) studied Folklore, and African and Asian Studies at the University of Khartoum. He graduated at the «Gerasimov Institute of Cinematography» («VGIK») in Moscow.

The public followed the projections with great enthusiasm. In the discussion, many questions were asked. The Berlin fest was a unique occasion for the audience in Germany to get acquainted with Sudan’s contemporary cinema, and some of its classics (by the way: all of them restored in Germany and thus preserved for future generations).

During the panel discussion, Ibrahim Shaddad said that his wish was to see cinemas open to the public soon: Cinema as an art needs the big screen, he said, and a public enjoying the social aspect of cinema going. It also needs professional critics in the media. Reopening the cinemas would give a big impetus to quality production. This would, so he felt, also raise the standard of Sudanese TV productions. «There is no dearth of films in Sudan. Everybody is shooting videos – but cinema as an art needs directors who have studied it!» He is right, of course!

Merkel stepping down may become turning point in Germany

The step down of Angela Merkel will become a political turning point in Germany. Merkel has welcomed around one million migrants to Germany since 2015. Her humanitarian commitment was merciful. Now Merkel’s party CDU will shift right – closer to AFD.

Today, chancellor Angela Merkel said she would not seek re-election as chairwoman of her Christian Democratic Union (CDU) in December. She also said she would not stand again as chancellor candidate, nor as a candidate for the Federal parliament Bundestag, and she would not seek any further political offices.

Merkels stepping down marks a turning point in German politics. Her decision becomes the beginning of a new political era in Germany after Merkel will have served as a chairwoman of the Christian Democrats for 18 years and as a chancellor of Germany for 16 years.

Yesterday, the CDU and its Federal coalition partner Social Democrats (SPD) lost around 23 points at the Hesse State elections compared with the last Hesse vote in 2013. The Social Democrats suffered a historical drop, claiming 19.8 percent of the vote — the party’s worst result in Hesse since 1946. Merkel’s Federal ally Christian Social Union (CSU) suffered its worst election result since 1950 at Bavaria State elections two weeks ago.

Merkel’s CDU, her ally CSU and her coalition partner SPD are now all considered to become major parties in transition. Germany’s party system is under way to become more influenced by minor parties. The Greens, the Liberals, the Left and the Right will become more important.

Today, the anti-migration and anti-Islam political party Alternative for Germany (AFD) has 188 lawmakers in the German State assemblies, 94 lawmakers in the Bundestag and seven lawmakers in the European Parliament. In conclusion, the AFD has 289 lawmakers elected by the people of Germany. This is a massive political shift to the far-right in Germany.

I have admired Merkel for her open borders policy. In 2015, Germany accepted around one million refugees during what Merkel described as ‘extraordinary’ circumstances. Merkel said refugees would be welcomed and she was highly respected by foreign states for her humanitarian commitment.

Merkel was often called „the mother of the nation“ in Germany. I am calling Merkel the mother of refugees. This humanitarian commitment would not have happened without Merkel and her decision to open the borders..

Mr Friedrich Merz is seeking election as CDU party chair in December. Since 2016, Mr Merz is the Chairman of the Supervisory Board of BlackRock Germany.

CSU party chairman Horst Seehofer has always been the political opponent against Merkel’s open borders policy.

AFD party chairman Alexander Gauland said that Chancellor Merkel’s misguided refugee policy would be a gift to the AfD.

In my eyes, the combination of a Seehofer-led CSU, a Gauland-led AFD and a supposed Merz-led CDU is not a good assumption for migrants in Germany because they do not have a strong political party that protects them. If AFD would rule Germany in a coalition with the conservative parties CDU and CSU, then migrants will most probably If AFD would rule Germany in a coalition with the conservative parties CDU and CSU, then migrants will most probably suffer a setback.

Around 20 million migrants live in Germany. Around five million of them are Muslims. No Muslim or Migrant party has a lawmaker in a parliament wether on State level nor on Federal level nor on European level. When Merkel leaves office, it is the right time for the first lawmaker of a Muslim or Migrant party to advocate minority rights in Germany.

„Your native country is waiting“ says this T-Shirt

4. Polizeieinsatz während des Gedenkens an Nidal Rabih

Heute ist der 40. Todestag des Palästinensers Nidal Rabih, der im Beisein seiner Kinder und Ehefrau durch mehrere Attentäter mit acht Schüssen ermordet wurde. Anstatt mit aller Kraft nach den Tätern zu fahnden, behelligte die Polizei bereits vier Mal die trauernden Hinterbliebenen mit Polizeieinsätzen.

Thousands attend funeral of Nidal Rabih

Tatsächlich geschah es heute bereits zum vierten Mal, daß sich Familie Rabih nach Nidals Ermordung durch die Polizei gestört fühlte.

Das erste Mal fühlte sich Familie Rabih gestört durch den großen Polizeieinsatz während Nidals Beerdigung auf dem islamischen Friedhof in Berlin.

Das zweite Mal fühlte sich Familie Rabih gestört durch den Polizeieinsatz während der Übermalung von Nidals Wandbild am Tatort des Attentats.

Das dritte Mal fühlte sich Familie Rabih gestört durch den Polizeieinsatz während ihres Protests gegen die aus ihrer Sicht zu langsam vorankommenden Ermittlungen. Letzten Sonntag blockierte die Polizei für Autos die einzige Straße, die zum Protest führte.

Das vierte Mal fühlte sich Familie Rabih gestört durch den heutigen Polizeieinsatz in der Moschee.

Bei Nidals Vater entsteht der Eindruck, die Polizei respektiere nicht die Trauer um seinen Sohn.

Nidals Vater Mahmud sagte heute zu den Polizisten: „Ich habe meinen Sohn verloren! Suchen Sie die Mörder meines Sohnes anstatt unser Gedenken an den Toten zu stören!“

Vor der Moschee standen weitere Polizisten, die von Mahmud Rabih kritisiert wurden für die noch nicht durchgeführte Verhaftung der Mörder.

Die Familie Rabih machte nichts anderes in der Moschee als gemeinsam das Nachmittagsgebet und verrichten und aus dem Edlen Quran zu lesen. Nichts anderes wurde getan in dieser Moschee.

Nidals Vater Mahmud saß neben einem Sheikh, der die Surah Al-Baqarah las und als mit den Trauernden die Bittgebete für Nidals Seelenheil sprach. Dann kamen zwei Polizisten in die Moschee und verlangten nach dem Sheikh. Weitere Polizisten waren vor der Moschee im Einsatz.

Die Polizisten in der Moschee fragten, ob für dieses Toten-Gedenken eine Genehmigung vorliege?

Seit wann brauchen Muslime für das Verrichten des Gebets und für das Lesen des Qurans eine Genehmigung? Seit wann kontrolliert die Polizei in einer Moschee?

Die Moschee ist ein Ort des Glaubens. An diesem Ort sollen Muslime ungestört ihren Glauben leben.

Respekt vor dem Glauben erwarte ich auch von der Polizei. Die Polizei soll die Religionsfreiheit schützen und nicht verletzen.

Lesen Sie auch meine anderen Artikel, die ich über Nidal Rabih geschrieben habe:

Gerechtigkeit für Nidal Rabih

Nidal-Wandbild übermalt

Tausende trauern am Grabe von Nidal Rabih

Neuköllner Bürgermeister unterdrückt Journalisten

German Foreign Minister reconsiders trip to Saudi-Arabia

Today, in relation to the disappearance of Saudi journalist Jamal Khashoggi, German Foreign Minister Heiko Maas said at a press conferece inside the State Department:

„Related to Saudi-Arabia, this incident is and stays worrying.

The accusations which came up are alarming and disturbing, I have to admit.

I told my counterpart in Saudi-Arabia very clear our expectations that this case has to be clarified completely.

Those that are responsible must be held accountable.

Therefore, we declared a statement at the last weekend during the G 3 meeting with France and UK.

Yesterday we also released a joint communique as G7 regarding this question. We made clear how worried we are.

We will follow very closely the results of the of the Turkish and Saudi joint investigation team.

We want to know what was happening.

As soon as we will know what was happening, we will execute the necessary consequences.

We will not accept that journalists become more and more into danger around the whole world because of their work. And this applies for Saudi-Arabia as well.

And regarding my travel plans to Saudi-Arabia: We had indeed planned a trip to Saudi Arabia in the context of the dialogue with Saudi Arabia.

We will wait on that now. The Saudi side plans a statement (on the affair), and we will use that as a basis for deciding whether a trip makes sense or not at the current time.“

Merkel soll im Bundestag über Khashoggi sprechen

Morgen wird Angela Merkel im Bundestag ihre Regierungserklärung abgeben. Ich erwarte von der Kanzlerin, daß sie morgen zum Mord an Jamal Khashoggi Stellung bezieht. Khashoggis Ermordung verlangt nach einer scharfen Reaktion der Bundesregierung.

Dieses unfassbare Verbrechen an Jamal Khashoggi ist nicht nur ein Mord, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Pressefreiheit.

Daher erwarte ich, daß Angela Merkel eine klare Haltung zum Fall Khashoggi einnimmt und Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi einfordert.

Die Verantwortlichen für diese grausame Tat müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Ich erwarte auch, daß sich der Bundestag morgen über die Rolle von Saudi-Arabien bei diesem Mordfall ausspricht. Die Abgeordneten sollten morgen über einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien und über einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien abstimmen.

Wenn Deutschland ab sofort keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern würde, könnte dies auch den Opfern des Krieges im Jemen zu Gute kommen.

Während der Aussprache müsste daher auch die Rolle von Saudi-Arabien beim Krieg im Jemen beleuchtet werden.

Merkel must demand accountability for Saudi Arabia’s behavior

This morning, Turkish and Saudi teams that were investigating the disappearance of Saudi journalist Jamal Khashoggi, left the Saudi consulate in Istanbul after a nine-hour search of the building.

CNN says that Saudi Arabia was preparing a report that would acknowledge Mr
Khashoggi was killed „as the result of an interrogation that went wrong“. The Saudi government did not yet comment.

If Mr Khashoggi was killed in the Saudi consulate, it would be a homicide and a crime against humanity as well as against the freedom of the press.

Defending the freedom of expression and a free press and ensuring the protection of journalists must be key priorities for Germany. These human rights were presumably violated by Saudi-Arabia.

Therefore, I ask Angela Merkel for demanding accountability for Saudi Arabia’s behavior. Chancellor Merkel must act now on behalf of the German people who cannot accept the commitment of such a crime.

An international investigation of the supposed crime must be ongoing. There are many questions to investigate:

  • Why one might need a tactical team of 15 Saudis, flown into Turkey and armed with saws, to conduct an interrogation? This might sound much more like a premeditated murder.
  • How could on 1) interrogate, 2) torture, 3) kill and 4) dismember a person in less than two hours if one didn’t intend to do it?
  • According to media reports, the alleged perpetrators arrived in a private jet and commercial planes, stayed in two different hotels, travelled in seven cars and left the country the same day. Doesn’t it seem to be well organized in advance?

Today, U.S. Secretary of State Mike Pompeo will have dinner with Crown Prince Mohammed bin Salman after meeting with King Salman in Riyadh, according to reporters traveling with him, to discuss the disappearance of Mr Khashoggi.

The riyal sunk to a two-year low of 3.7526 against the U.S. dollar. The supposed killing of Mr Khashoggi on 2 October 2018 could hurt foreign investment in Saudi Arabia and sanctions my be imposed as long as Saudi Arabia does not hold accountability for its behavior.

Actor Gerard Butler said he canceled an upcoming trip to Saudi Arabia because it felt like an “incredibly insensitive” time to visit.

Speaking to reporters at the Pentagon, Mr Butler said once his team was informed of what was happening, “it just didn’t feel like a good time to be getting involved. It just didn’t seem like a situation that we would want to get into and as that situation hasn’t concluded, and there are no definite answers, and it’s not for me to be coming up with solutions.“

Bavaria election marks crisis of major parties

It is a further erosion of Germany’s political mainstream. Former major party SPD got only 9,7 % of the votes. CSU suffered their worst election result since 1950 and is now considered to be a major party in transition.

This election indeed marks a crisis of major parties. Minor parties as the Greens (17,5 %) and Free Voters (11,6 %) are benefiting from the crisis of major parties.

Free Voters have won votes where CSU has lost them. Free Voters are strong in the countryside. They were established in communities and villages as secessions of the CSU. Free Voters became CSU’s most likely coalition party.

The outcome of Bavaria state elections shows a trend for Germany. Germany’s whole party system is under way to become more influenced by minor parties.

Bavaria election is also a further shift to the far-right. The far-right is pleased about 21,8 % as both right-wing parties Free Voters got and AFD of the votes.

AFD (10,2 %) is now in 16 of 17 assemblies on Federal and on State level. In two weeks the State election of Hesse will take place. ADF will have entered all 17 assemblies on Federal and State level.

Economically the outcome will not affect Turkey because both Bavaria and Germany are still interested in growing trade relations and direct investments between the countries.

But refugee politics in Germany might become more difficult because AFD and Free Voters are both for restrictions against migration.

Also religions and foreigners politics may become more difficult because AFD wants to restrict the rights of Muslims in Bavaria state as well as in whole Germany.

Merkel’s position is considerably weakened by the outcome of this election. Voters had lost trust in both Bavarian State government and in Merkel’s federal government.

Bavaria election raising tensions in Berlin. 1) The outcome will stoke infighting in the faction of the conservative parties at Federal Parliament „Bundestag“. 2) The outcome will stoke infighting within the governmental coalition of the Christian Unions and the Social Democrats.

How did the Greens become successful in Bavaria?

The Greens are the big winner in Bavaria election. The Greens come second after CSU.

The Greens have started as left-wing oriented in the late 70s and 80s, they became more central oriented in the 90s and liberal in the late 90s. Now they are even partly conservative. In March 2011 (two weeks after the Fukushima nuclear disaster had begun), the Greens made large gains in the states of Rhineland-Palatinate and in Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg they became the senior partner in a governing coalition for the first time. Since 2011, Winfried Kretschmann is the first Green to serve as Minister-President of a German State. The Greens of Bavaria are mostly central oriented.

At the ballot box in Bavaria,

1) the Greens were benefiting from urbanization. 1.5 million Germans moved to Bavaria from other states in the past ten years. In urban areas, the Greens got more than 30 % of the votes. In Bavaria, the first vote allows the elector to vote for a direct candidate who applies for a direct mandate in the assembly. For the first time, the Greens got five direct mandates in Munich.

2) the Greens were benefiting from their protest agains the new Bavarian police task act. In May, Bavaria’s state legislature passed a controversial law expanding police powers in Bavaria. Citizens now can be arrested for three months without the verdict of a judge. Greens attacked the bill as draconian and warned it could become a blueprint for expanded police powers across Germany. Greens were among the organizers of biggest Munich protest in years against this hard-line CSU police bill.

3) the Greens were benefiting from their ecologist campaigns against nuclear power energy and against impervious surfaces.

Gerechtigkeit für Nidal Rabih

Fast vierzig Tage ist es her, daß Nidal Rabih durch mehrere Schüsse hinterhältig ermordet wurde und noch immer hat die Polizei die Mörder nicht verhaftet. Vierzig Tage, so lange dauert im Islam die Trauer der Hinterbliebenen. Aus diesem Anlass protestierte die Familie von Nidal Rabih am Sonntag Nachmittag am Tatort des Mordes friedlich gegen die Polizei, die sich von Seiten der Familie Rabih schwere Vorwürfe gefallen lassen muss.

Mahmoud Rabih, der Vater von Nidal, gab mir am Sonntag ein exklusives Interview. Doch zunächst möchte ich der Frage nachgehen, die sich ganz Berlin, ja sogar ganz Deutschland stellt, nach den unzähligen Berichten über Nidals Ermordung und seine Beerdigung in den Zeitungen und TV-Sendern. Diese Frage lautet: Wer war Nidal?

Attendance of Thousands at the funeral of Nidal Rabih

Nidal war ein fürsorglicher Vater von zwei Kindern, stark wie Löwen. Nidals Kinder bezeugen, das er ein guter Vater war.

Nidal war hilfsbereit gegenüber jedem, der Hilfe brauchte. Wer hungrig war und zu Nidal kam und ihm sagte, daß er kein Geld habe, um sich Essen zu kaufen, dem gab Nidal Geld aus seiner eigenen Tasche.

Nidal deckte seinen Tisch für jeden, der Hunger hatte. Nidal war der Vater der Armen. Und auch den Menschen in Palästina spendete er sein Geld. Die Medien, die Nidal in Verbindung setzen mit Gangster-Filmen und Serien wie „4 Blocks“, diese Medien frage ich: Weshalb bringt ihr Nidal nicht mit Robin Hood in Verbindung? Oder mit einem Armenvater?

Nidal war auch ein Schlichter, der den Streit zwischen den Menschen schlichtete.

Und Nidal war jemand, der sich mit allen gut verstand. All diese guten Eigenschaften von Nidal und seine guten Taten, die ihm einen Platz im Paradies geben mögen, werden verdeckt von unzähligen Medien-Berichten, die nur Schlechtes über Nidal berichten. Das hat Nidal nicht verdient, daß die meisten Medien nur Negatives über ihn berichten. Er war nicht derjenige, der 50 Millionen Menschen ermordete. Nidal war kein Mörder.

Nidal machte Fehler in seinem Leben, aber nach seinem Tod hat niemand das Recht, ihn negativ darzustellen. Nidal gehörte nicht zu einem kriminellen Clan, wie immer wieder falsch berichtet wird. Nidal hat es nicht verdient ermordet zu werden. So etwas Schreckliches hat kein Mensch verdient.

Nidal verdient Gerechtigkeit. Seine Mörder sollen ihre gerechte Strafe bekommen. Doch dafür ist es erforderlich, daß die Polizei zunächst die Mörder verhaftet. Weil in dieser Richtung aus Sicht der Familie Rabih nicht genügend getan wird, versammelte sich die Familie am Sonntag am Tatort um gegen die Polizei zu protestieren.

„Wie können die Mörder noch frei sein?“, fragt Mahmud Rabih, der Vater. „Die Polizei weiß, wer sie sind. Sie ermordeten Nidal ohne Masken. Sie gingen entspannt weg vom Tatort. Es gibt Fotos und Videos von den Mördern. Bis heute hat die Polizei sich nicht geäußert zu den Fotos, die von den Mördern veröffentlicht wurden“, klagt Mahmud Rabih.

Er nennt die Ermordung eine „feige Tat“, Nidal vor den Augen seiner Kinder, Frau, Schwestern und Brüder zu ermorden. Nidals Vater fragt: „Wo bleibt die Menschlichkeit?“

Mahmud Rabih erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei, die ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß verrichte und in diesem Falle nicht gewißenhaft ermittle. 

Der Vater habe das Gefühl, Täter und Polizei stecken unter einer Decke. „Niemand von der Polizei kam bisher zu mir und erklärte mir, was los ist. Ich bin der Vater. Ich habe ein Recht darauf, zu erfahren, was los ist und was die Polizei tut“, kritisiert Mahmud.

„Wir fühlen uns von der Polizei im Stich gelassen“, spricht der Vater im Namen der Familie Rabih. „Wir haben das Gefühl, von der Polizei hintergangen zu werden.“ Er habe das Gefühl, das von Seiten der Polizei zugunsten der Täter gehandelt werde und nicht zugunsten des Opfers.

Auch beklagt Mahmud, daß sich die Polizei etwa zwanzig Minuten Zeit gelassen habe, bis sie am Tatort nach der Tatzeit eingeschritten sei. Der Vater wirft der Polizei unterlassene Hilfeleistung vor zum Nachteil von Nidal.

Mahmud kritisiert auch den Polizeieinsatz während der Übermalung von Nidals Wandbild am Tatort: „Wie können sie sich so viel Zeit nehmen, um das Bild von Nidal wegzumachen anstatt in dieser Zeit die Mörder zu ermitteln?“

Der Vater richtet direkte Fragen an die Polizei: „Weshalb werden die Fahndungsbilder der Täter nicht veröffentlicht? Und weshalb bezieht die Polizei keine Stellung zu den Fotos der Täter, die Hinterbliebene im Internet veröffentlicht haben?“

Außerdem beklagt der Vater, die Polizei habe Nidal keinen Schutz angeboten, als sie ihn zwei Tage vor seiner Ermordung über seine Gefährdung informiert habe. Auch hier lautet der Vorwurf gegen die Polizei unterlassene Hilfeleistung.

Zudem sei während der Beerdigung von Nidal einigen Trauergästen der Zugang zum Friedhof erschwert worden durch die Polizei, sagt der Vater.

Auch während die Familie Rabih am Sonntag nachmittag am Tatort bei strahlendem Sonnenschein friedlich gegen die Polizei protestierte, hat die Polizei eine Zufahrtsstraße zum Tatort blockiert. „Um den Zugang zum Tatort für Teilnehmer des Protests zu erschweren?“, fragt sich der Vater.

Ich bin als Journalist verpflichtet, auch die Polizei nach ihrer Sicht der Dinge zu befragen. Doch bisher habe ich auf meine Fragen an die Polizei keine Antworten erhalten. Sollte ich zukünftig noch eine Antwort von der Polizei erhalten, so werde ich diese Antwort in einem Update dieses Artikels an dieser Stelle wiedergeben.

Mein Bericht über die Beerdigung von Nidal:

Tausende trauern am Grabe von Nidal Rabih

Zur Übermalung des Bildes von Nidal:

Nidal-Wandbild übermalt

Und wie der Bürgermeister auf meine Berichte reagiert:

Neuköllner Bürgermeister unterdrückt Journalisten

Mahmud, der Vater von Nidal, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

German government hosted project with supposed ties to FETÖ

Germany’s Federal Ministry of the Interior, Building and Community hosted the House of One during the open day from 25 until 26 August 2018.

The House of One says that it is „the world’s first shared house of prayer for Jews, Christians and Muslims“. Forum Dialog, formally known as Forum für Interkulturellen Dialog, is a founder of the House of One. Forum Dialog says it is inspired by the „Fethullah Gülen movement“. The „Fethullah Gülen movement“ is classified as a terrorist organization in Turkey under the assigned names Gülenist Terror Organisation (Fethullahçı Terör Örgütü; abbreviation: FETÖ) and Parallel State Structure (Paralel Devlet Yapılanması; abbreviation: PDY).

The Federal German government hosted a project with supposed ties to FET…Ö. Date: 26 August 2018. Place: Federal Ministry of the Interior, Building and Community, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin, Germany. All rights of reserved.

Beside The House of One, I saw the Federal Office for Migration and Refugees, the Federal Criminal Police Office and Germany’s Intelligence Agency „BFV“ having information booths at the Federal Ministry of the Interior, Building and Community during the open day.

Only the Federal Government and its ministries with their departments, units and funding projects are permitted to present themselves at the open day.

I saw Dr. Markus Kerber, State Secretary at the Federal Ministry of the Interior, Building and Community, passing by the information booth of the House of One. Secretary Kerber is responsible for the organization of the German Islam Conference (Alman İslam Konferansı) in November 2018.

I wanted to ask Secretary Kerber why the German government is hosting a project with supposed ties to the FETÖ terrorist organization but Secretary Kerber did not approach to my request. His assistant told me that Secretary Kerber cannot talk to me. One moment later, a tall and muscular security guard came to me and told me to leave Secretary Kerber alone.

Close to the information booth of the House of One, I met Thomas Haldenwang, the Vice President of Germany’s Intelligence Agency „BFV“. I asked Vice President Haldenwang why does the German government allows an organization with supposed ties to the FETÖ terrorist organization to present itself at the Federal Ministry of the Interior, Building and Community?

Vice President Haldenwang told me that the „Gülen movement“ – as he called FETÖ – is not classified as a terrorist organization in Germany. According to Vice President Haldenwang, Germany’s Intelligence Agency „BFV“ does not monitor the „Gülen movement“ because it is no security threat to Germany.

I told Vice President Haldenwang that Turkish judges convicted FETÖ members of being involved in the failed coup attempt and that the court hearings revealed evidences that FETÖ was behind the 15 July 2016 coup attempt. Vice President Haldenwang answered that judicial proceedings in Turkey are not reliable to him. He was questioning the independence of justice in Turkey.

Billboards slander President Erdoğan in Berlin

During the Three-day state visit of President Recep Tayyip Erdoğan to Germany, an advertising campaign was harassing the Turkish President.

Alongside the route of his convoy, billboards display the face of President Erdoğan associated with the Nazi salute also known as the Hitler salute.

The use of this salute „Sieg heil!“ („Hail victory!“) is prohibited by criminal law in Germany. This may be one reason why the billboard says „Zieg geil!“ instead of „Sieg heil!“. The main reason of using the „Zieg geil!“ may be its offensive nature.

Translated into English „Zieg geil!“ means „Goat horny!“. Translated into Turkish it means „Keçi azgın“.

„Zieg geil!“ is printed in Tannenberg Fett font. This typography was designed by Erich Meyer in 1933 when Adolf Hitler’s seizure of power took place.

Hitler killed more than six million Jews. President Erdoğan rescued four million Syrians who are hosted as brothers and sisters by Turkey under his presidency. President Erdoğan also saved another three million Syrians in İdlib province by establishing a buffer zone.

All in all, President Erdoğan rescued seven million Syrians and Hitler killed six millions Jews. This is just the biggest difference between President Erdoğan and Hitler. There are many more.

By no means it is admissible to compare or to equalize Adolf Hitler and President Erdoğan. Hitler committed crimes against humanity and war crimes. President Erdoğan fights the war on terror as well as the war on racism and on discrimination and outlawing.

Other billboards alongside the main boulevards of Berlin show President Erdoğan behind a no sign with a red colored circle-backslash symbol. This offensive billboard is slandering President Erdoğan by saying „Erdoğan not welcome“. The billboard also calls on people to join anti-Erdoğan rallies in Berlin on 28 September and in Cologne 29 September.

The billboards which are harassing President Erdoğan are operated by Wall GmbH, an international advertising corporation based in Berlin.

According to media reports, Hans Wall, the founder of Wall GmbH, is a member and donor of Germany’s far right anti-Muslims party AFD (Almanya için Alternatif).

Wall GmbH has a subsidiary in Turkey: the Wall Anonim Şirket in İstanbul.

Ömer Bilgiseven is the CEO of the Wall Anonim Şirket in İstanbul. In February 2018 Mr Bilgiseven was arrested for blackmailing. A media report arouses suspicion that Mr Bilgiseven might have links to the FETÖ terror organisation (Fethullahçı Terör Örgütü).

Update: Wall GmbH said on Twitter after the publications of this article: „The Posters were put in illegally and we are removing them.“ Link to the Tweet: https://twitter.com/wallgmbh/status/1046454555645530112

After this Tweet, I spoke to a law enforcement officer who is dealing with this criminal case. He told me that around 50 billboards slander President Erdoğan by displaying the posters. These billboards are now considered as crime scenes after I published my research at my social media channels.

When I went to another billboard in order to document the offensive against President Erdoğan, a police car drove into my film recording and three police men came into my direction. I published the incident on my YouTube channel:

Photo gallery:

DİTİB Fatih Mosque Chemnitz

Ditib lebt Integration

Mit einer Ansprache hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Ditib-Zentralmoschee in Köln offiziell eröffnet. In seiner Rede befürwortete Präsident Erdoğan eine gleichberechtigte Integration in Deutschland und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. So werde das Wir-Gefühl und die Verbundenheit zwischen den Völkern gestärkt. Bereits gestern zitierte Präsident Erdoğan während seiner Rede zum Staatsbankett im Schloss Bellevue Otto von Bismarck:

„Die Liebe der Türken und Deutschen zueinander ist so alt, daß sie niemals zerbrechen wird.“

Man kann Recep Tayyip Erdoğan nicht dankbar genug dafür sein, wie er sich unermüdlich für die deutsch-türkische Freundschaft einsetzt!

Der türkische Präsident forderte, daß Islamophobie und Rassismus effektiv bekämpft werden müssen. Er betonte, daß er die Ausgrenzung von İlkay Gündoğan und Mesut Özil nicht akzeptiere. Die Sportler wurden von weiten Teilen der Bevölkerung ausgegrenzt, nachdem sich Erdoğan mit ihnen traf.

Sein Deutschlandbesuch sei wunderbar und erfolgreich gewesen, sagte Präsident Erdoğan zu geladenen Gästen vor der Moschee. In den Straßen um die Moschee feierten Tausende die Eröffnung.

In den Straßen um die Moschee feierten Tausende die Eröffnung.

 

Weitere Fotos von Martin Lejeune zur Ditib in Deutschland:

Ditib has enabled us to meet

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Armin Laschet, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, boykottieren die Eröffnungsfeier. Laut Medienberichten nahmen an der Eröffnungsfeier keine Deutschen teil.

Ich verstehe diese Abkapselung in Anbetracht der öffentlichen Meinung in Deutschland.

Ich habe schon viele Staatsbesuche erlebt in den Jahren, in denen ich in Berlin wohne. Zum Beispiel Staatsbesuche von Obama, Putin, Sissi oder Netanyahu – allesamt umstrittene Staatsoberhäupter. Aber ich habe noch niemals einen Staatsbesuch erlebt, bei dem der Staatsgast so unerwünscht war wie bei dem derzeitigen Staatsbesuch von Präsident Erdoğan.

Ich habe auch nach tagelangem Suchen keine deutschsprachigen Schlagzeilen von in Deutschland erscheinenden Medien gefunden, die den Staatsbesuch von Präsident Erdoğan wohlwollend reflektierten.

Zwei Beispiele:

»Mit der Einweihung der neuen DITIB-Moschee in Köln durch den türkischen Präsidenten Erdoğan wird politischem Islam und türkischem Nationalismus der Weg in die deutsche Gesellschaft bereitet« (Deutsche Welle, 26.09.2018)

»Erdoğans Kaserne und seine Soldaten – mitten In Köln. Wie die Unterwerfung einer Stadt gefeiert wird.« (Tichys Einblick über die Zentralmoschee, 27.09.2018)

Ditib versorgt mit ihren ca. tausend Moscheen in Deutschland die Muslime mit Orten zum Beten. Das ist eine gemeinnützige Wohltat, die Respekt verdient. Keine andere Organisation stellt den Muslimen in Deutschland so viele Moscheen zur Verfügung wie die Ditib. Durch diese Tatsache erhält die Ditib ihre herausragende Stellung.

Diese herausragende Stellung der Ditib als Dienstleister der Muslime und als soziale Einrichtung wird nicht anerkannt in Deutschland. Weder von der Gesellschaft, noch von der Politik oder von Seiten der Medien.

Die Eröffnung der Zentralmoschee als größte Moschee Deutschlands unterstreicht die herausragende Stellung der Ditib noch einmal. Umso größer wirkt der Kontrast zwischen Ditibs Stellung und dem Boykott deutscher Persönlichkeiten an der Eröffnungsfeier der Zentralmoschee.

Vor einigen Tagen wurden ein Bruder und ich in eine Ditib Moschee in Chemnitz eingeladen. Wir fühlten uns sehr willkommen. Die Menschen in der Ditib Moschee in Chemnitz haben uns in ihr Herz aufgenommen. Es war eine Begegnung der deutsch-türkischen Freundschaft.

Am Freitag hörte ich die Predigt in einer Ditib Moschee in Berlin. Sie wurde ins Deutsche übersetzt, so daß ich alles verstehen konnte, was der Hoca predigte. Mehr kann man auf Deutsche nicht zugehen wie die Ditib!

Zu der Eröffnungsfeier ihrer Zentralmoschee hat die Ditib auf ihrer Facebook-Seite all ihre deutschen Freunde eingeladen. Dort hieß es wortwörtlich:

»Alle unsere deutschen und türkischen Freundinnen und Freunde sind herzlich eingeladen.«

Wenn das keine gelebte Integration ist, was dann?

Nidal-Wandbild übermalt

Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke fordert Mitte September 2018, palästinensischen und anderen arabischen Familien in Berlin die Kinder wegzunehmen: „Nehmt den Clans die Kinder weg!“ (Titelseite der B.Z.)

Das Wandbild von Nidal in Berlin Neukölln wurde übermalt. Von rechts nach links übermalten zwei Personen in weißen Anzügen das Wandbild von Nidal im Beisein des stellvertretenden Neuköllner Bezirksbürgermeisters Falko Liecke (CDU).

Sollte Nidal durch das Übermalen seines Bildes aus dem öffentlichen Gedächtnis gelöscht werden? Wollen Politiker verhindern, daß seiner gedenkt wird, weil es um einen Palästinenser geht? Mußte das Wandbild weg, weil Nidal darauf eine Kufiyeh trägt? Die Kufiyeh, das sogenannte Palästinenser-Tuch, wurde zum internationalen Symbol der Solidarität mit dem nationalen Befreiungskampf der Palästinenser.

„Es hatte ja schon Ausmaße einer Glorifizierung. Und eine Glorifizierung eines Intensivtäters halte ich nicht für angemessen“, kommentiert Martin Hikel, Neuköllner Bezirksbürgermeister die Übermalung des Nidal-Wandbildes live im Fernsehsender WELT.

Martin Heikel, Neuköllner Bezirksbürgermeister, posiert vor dem Nidal-Wandbild im Studio des Fernsehsenders WELT.

Die schwereren Straftaten von Nidal liegen bereits viele Jahre zurück.

Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob das Wandbild von Nidal hätte gemalt werden sollen. Wo es nun schon einmal da war, hätten Politiker es nicht unbedingt wieder übermalen lassen müssen. So wie es übermalt wurde – heimlich, in aller Frühe, undemokratisch – erinnert es an eine Handlung bei Nacht und Nebel. Das Übermalen des Nidel-Wandbildes ist ein Angriff auf die Kunstfreiheit.

„Das Bild ist Geschichte“, feiert der stellvertretende Bürgermeister Liecke seinen politischen Erfolg. Er wertet das Übermalen des Wandbildes von Nidal als „klare Ansage an kriminelle Banden“ in Berlin. Damit soll eine „weitere Stilisierung des Verbrechers“ verhindert werden.

Alle kannten Nidals Sünden. Nur wenige kannten seine Reue.

Nidal war nicht Teil des organisierten Verbrechens. Er gehörte keiner kriminellen Struktur an. Nidal ist mit keiner „Bande“ oder „Clan“ verwandt gewesen!

Eine Lüge wird nicht zur Wahrheit, auch wenn sie tausendmal wiederholt wird.

Die Wand solle nun von Kindern aus einer Neuköllner Jugendeinrichtung neu gestaltet werden. Was sollen die Kinder im Auftrage des stellvertretenden Neuköllner Bezirksbürgermeisters jetzt an die Wand malen?

Wurden die Kinder denn überhaupt schon gefragt, ob sie dort überhaupt etwas (anderes) hinmalen wollen?

Und seit wann gibt es Graffiti-Aufträge von Seiten der Politiker? An Kinder? Diese Politiker benutzen die Kinder! Das alles erinnert mich an die Zustände in der DDR, in der die Politiker den Künstler befahlen, was sie zu malen haben: „Ihr malt jetzt ein Bild von Karl Marx an diese Wand!“ Ist das demokratisch?

Wie äußert sich Falko Liecke auf seiner Facebook-Seite zum Nidal-Wandbild?

„Jedenfalls eine der zwei angrenzenden Jugendeinrichtungen erfährt seit dem Tötungsdelikt zum Nachteil von Nidal R. und umso mehr seit der Anbringung des Wandbildes Auseinandersetzungen zwischen dort aufhältigen Jugendlichen. Nach eigenen Angaben der Jugendeinrichtung sind diese Debatte und daraus resultierende Konflikte ‚ein herber Schlag‘ für die Arbeit mit den oft bereits selbst strafrechtlich vorbelasteten Jugendlichen. Die vor Ort eingesetzten Sozialarbeiter haben bereits über eine zeitweilige Schließung ihrer Einrichtung nachgedacht. Jedenfalls am 18. September wurden die Jugendlichen gebeten, die Einrichtung nicht aufzusuchen.“

Hierzu möchte ich anmerken: Die Jugendeinrichtung hat geschlossen, um die Jugendlichen vor den aggressiv auftretenden Medien zu schützen. Journalisten werden übergriffig gegenüber Jugendlichen, denen sie bei der Jugendeinrichtung vor dem Wandbild auflauern.

Und von einem „Tötungsdelikt zum Nachteil von Nidal“ zu schreiben, ist schon sehr nüchtern ausgedrückt für die Tatsache, daß Nidal von zahlreichen Kugeln zerfetzt wurde vor den Augen seiner Ehefrau und seines Sohnes.

Zu den Politikern und Medien, die behaupten, daß das Wandbild von Nidal übermalt werde, um keinen „Wallfahrtsort“ entstehen zu lassen. Ein Bild an einem Ort ist ja noch lange kein „Wallfahrtsort“. Laut Duden ist eine Wallfahrt eine aus verschiedenen religiösen Motiven unternommene Fahrt, Wanderung zu einem Wallfahrtsort, einer heiligen Stätte.

Lourdes ist z. B. ein Wallfahrtsort, Kerbela und Jerusalem sind Wallfahrtsorte. Einen Ort, an dem sich ein Bild befindet, welches einem nicht gefällt, als „Wallfahrtsort“ zu bezeichnen, würdigt alle religiösen Anhänger von Wallfahrtsorten herab. Ein Wallfahrtsort wird auch nicht wegen Bildern zum Wallfahrtsort, der Gebrauch des Wortes „Wallfahrtsort“ ist hier vollkommen unangemessen.

Auf dem Marktplatz der vielen Botschaften

Wir fahren als muslimische Beobachter der sozialen Situation und der politischen Veränderungen nach Köthen, um vor Ort Informationen aus erster Hand zu erhalten.

Zur Fotogalerie:

Imperial Eagle & Black Sun (a symbol employed by the SS during the Nazi era, and in this post-Third Reich context by neo-Nazis)

 

Wir wollen einen authentischen O-Ton einfangen in Zeiten der „Fake news“. Was als Informationen sammeln gedacht war, endet in einem Angriff auf uns. Ein Angriff, der nicht repräsentativ ist für die Bürger und Besucher Köthens.

Unsere Ankunft in Köthen beginnt mit der Suche nach der verlorenen Moschee. Wir gaben aus Westberlin kommend in unserem Navi als Ziel „Moschee in Köthen“ ein und bekamen von Google die „Türkisch-Islamische Gemeinde Köthen e.V.“ in der Baasdorfer Straße als Ziel unserer Route angezeigt.

Als uns das Navi sagte: „Sie haben Ihr Ziel erreicht“, wollten wir in der Köthener Moschee das Mittagsgebet verrichten. Doch an der im Navi angezeigten Adresse der „Türkisch-Islamischen Gemeinde Köthen e.V.“ stand ein Wohnhaus und keine Moschee.

Interessiert beobachtete unsere Suche ein Senior, der sich aus dem Fenster seiner Wohnung lehnte. Er stellte sich uns als Hausmeister Krause vor, der ehrenamtlich mit Studierenden und Bürgern aus aller Welt gearbeitet habe. Er antworte sehr freundlich auf unsere Frage, wo die Moschee sei: „So was gibt es hier nicht.“

Im nächsten Moment kreuzten zwei Zeitungsausträger unseren Weg. Auch sie kamen gern mit uns ins Gespräch, kannten jedoch ebenfalls keine Moschee im Ort. Offensichtlich sind die Köthener sehr freundlich und auskunftsbereit.

Geschäfte, die sonst am Sonntag geöffnet sein sollen, waren an diesem Sonntag, dem 16. geschlossen.

Es waren zur Mittagszeit nur vereinzelt Menschen auf den Straßen der Innenstraßen anzutreffen. Wir fragten beharrlich die  Köthener, die uns begegneten, nach dem Weg zur nächsten Moschee.

Weil auch niemand anderes von den freundlichen Passanten eine Moschee kannte, beteten wir auf dem Parkplatz hinter dem Marktplatz. Wir beteten unter Polizeischutz. Ständig kamen Polizisten an uns vorbei. Wir fühlten uns sehr sicher.

Auch Christen standen an diesem Sonntage in Köthen im Gebet und baten den Herrn um dieselbe Sache. Nicht nur in der an jedem Sonntagvormittage stattfindenden Messe, sondern auch in einem zusätzlichen für diesen Tag einberufen Friedensgebet am Nachmittag. Wir fanden in der Jakobskirche am Marktplatz eine aktive christliche Gemeinde vor, die für den Frieden betete und eine Schar weißer Tauben in den Himmel entsandte. 

Die Christen von Köthen nahmen uns freundlich auf. Wir fühlten uns willkommen und sicher.

Um 17.30 Uhr begann die Demonstration „Getötet, verleugnet, vergessen, wie oft noch?“ veranstaltet von einem Bündnis aus „Zukunft Heimat“, „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA), „Ein Prozent“, „Kandel ist überall“ und „Compact“ (eine Zeitschrift).

Wir begegnen Sven Liebig aus Halle an der Saale. Er ist ein gesprächsbereiter und engagierter Mensch. Er trägt ein rotes T-Shirt mit der Aufschrift „JE SUIS CHEMNITZ“ und hält in beiden Händen zwei Stangen, zwischen denen ein grosses Transparent gespannt ist.

Auf der einen Seite des Transparents steht: „KAUFT KEINE Lügen Presse!“. Auf der anderen Seite: „WIR SIND CHEMNITZ! WIR WOLLEN KEINE MESSERMÄNNER!“ Mit einem Messer In Chemnitz wurde vor drei Wochen ein Mann erstochen – daraufhin kam es zu Hetzjagden. Herr Liebig gibt uns ein Interview. Herr Liebig hat eine Position. Er weiß, was er will und kann dies selbstbewußt vermitteln. Er sagt: „Ich kenne einen friedlichen Muslim.“

Neben Herrn Liebig treffen wir einen Mann, auf dessen gelbem T-Shirt die Aufschrift steht: „Abschiebeflieger. Anatolien Airlines. Eure Heimat wartet schon …und Tschüß.“ In seiner Hand hält er ein Blatt Papier mit der Botschaft: „WER GLAUBT DENN AN DEN WEIHNACHTSMANN VON WEGEN HERZINFAKT !!! KRIMINELLE AUSLÄNDER SOFORT RAUS !!!“ Presseberichten nach starb in Köthen vor einer Woche ein junger Mann an einem Herzinfarkt, nachdem er sich auf einem Spielplatz gestritten habe. Es kam zu spontanen Märschen.

Ein Mann, auf dessen schwarzem T-Shirt „Deutschland“ steht, hält uns ein Schild entgegen mit der Aufschrift „Migranten, verpisst euch, nehmt Merkel mit, eure Moscheen, eure Messer und Dönerbuden! Kommt niemals wieder und lasst uns in Ruhe! DAS DEUTSCHE VOLK“ .

Während der politischen Reden und überzeugenden „Merkel muss weg!“-Rufen gingen wir durch die Versammlung und sprachen mit weiteren Teilnehmern. Ein stolzer Patriot mit Deutschlandfahne in der Hand sagte zu uns: „Wir wollen hier keine Muslime. Deutschland den Deutschen!“ – Wir sagten ihm: „Wir sind Deutsche. Wir sind Muslime. Wir wollen wie Sie in Frieden und Sicherheit in Deutschland leben.“

Währenddessen hat eine Gruppe Männer auf dem Marktplatz ein circa 15 Meter breites Banner mit der Forderung „Remigration!“ gespannt.

Ein „Merkel muss Weg!“-Rufer hält ein grünes Schild. Darauf steht: „Massenzuwanderung ist Völkermord“.

Ein Mann hält in seiner Hand eine schwarze Fahne mit den Worten „Islamists not welcome. Stay back or we’ll kick you back.“ Dazu befragen wir ihn. Der Mann antwortet, daß er kein Englisch spreche.

Wir übersetzen ihm den Fahnenaufdruck ins Deutsche: „Das heißt ‚Islamisten nicht willkommen. Bleibt zurück oder wir treten euch zurück‘“. Der Mann erklärt: „Das ist eine Fahne, die hat die Identitäre Bewegung ausgegeben. Die hat mein Sohn über das Internet bestellt.“

Wir möchten von ihm wissen: „Was heißt für Sie Islamist?“ – Er antwortet: „Das sind die Kämpfer, das sind die aktiven Kämpfer. Die mit der Maschinenpistole.“

Bevor wir mit ihm weitersprechen können, kommt eine Gruppe Männer auf uns zu. Einer schnauzt uns an: „Ey was bist Du denn für ein Wichser! Ey verpiss Dich, Alter! Geh weiter! Willst Du was auf die Fresse?“

Das ist ja wie damals im Buddelkasten im Kindergarten, wo einer von den bösen Jungs auf Dich zukam, während du Sandkuchen gebacken hast und sich gefragt hat, wie er dich jetzt fertig machen kann.

Dieser Herr, der uns da so wenig charmant adressiert, ist anscheinend gar nicht interessiert an unserer Dialogbereitschaft und wohlmöglich sogar kontraproduktiv in eigener Sache.

Wenn die Versammlungsteilnehmer weitere Bürger für ihre Sache gewinnen wollen, dann sollten sie doch nicht interessierte Bürger vertreiben. Diese Vierergruppe hat uns vergrault mit ihrem aggressivem Verhalten. Da wollte offenbar jemand einen Streit vom Zaum brechen.

Das Verhalten dieser Randgruppe steht im Widerspruch zur Verlautbarung des Veranstalters der 17:30 Uhr-Kundgebung, der sich gegen Gewalt aussprach.

Daran hält sich der Wortführer der Vierergruppe nicht und fordert: „Ey geht weiter! Lass doch den Mann zufrieden!“

Da kommen Muslime zum Fahnenträger, die von Frechdachsen bedroht werden, obwohl sie in guter Absicht kamen. Der Fahnenträger steht auf der falschen Seite, hat es aber noch nicht gemerkt. Oder doch? Vielleicht wird er die schwarze Fahne in Zukunft nicht mehr tragen.

Diese Vierergruppe, die unser Interview mit dem Fahnenträger stört, möchte jeglichen Dialog verhindern.

Der Krieger des Schatten möchte unsere Dialogarbeit, das kleine Licht in der Dunkelheit der Islamfeindlichkeit, auslöschen.

„Du sollst Dich verpissen! Du sollst aufhören zu atmen, Du Salafistenschwein!“, faucht der Krieger des Schattens uns an.

Weshalb sehen sie uns als Feinde?, fragen wir uns. Die Antwort ist klar. Der Krieger des Schatten sieht sich selber. Er erkennt sich in uns. Das Gegenüber ist ein Spiegel von sich selbst. Erst wenn Du das Schlechte in Dir vollkommen ausgelöscht hast, kannst Du den anderen lieben.

Weil uns die Männer physisch näher kommen, uns auf die Pelle rücken, mit den Händen rumfuchteln und bedrohlich wirken, ziehen wir uns zurück Richtung Polizei.

Da muß man fast auf die Fresse kriegen, um zu erfahren, daß man als Muslim auf so einer Kundgebung nichts zu suchen hat.

Wir beenden unsere Mission mit einem Gebet an der Tankstelle hinter der Ortsausfahrt von Köthen. Wir können dankbar sein, wie Allah uns Dinge lehrt aus einer einzigen Situation.

Was auf dieser Versammlung in Köthen von den Teilnehmern kommuniziert wurde, zeigt mir: „Es besteht eine permanente latente Gefahr für Muslime in Deutschland. Die Gefahr wird regelmäßig akut, siehe Brandanschläge auf Muslime in Solingen und Mölln, die Serie von Mordanschlägen auf Muslime durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und Bombenanschläge auf Moscheen wie in Dresden. 

Die Frage, in wie weit der Staat bei diesen Terroranschlägen seine Finger mit im Spiel hatte, kann so lange nicht geklärt werden, wie entsprechende Dokumente nicht frei gegeben werden. Der Moschee-Bombenattentäter, der vor drei Wochen zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde, war PEGIDA-Aktivist. Gestern sah ich Menschen mit PEGIDA T-Shirts neben den vier Männern stehen, die uns angegriffen haben. Während liberale Intellektuelle im Fernsehen die Frage „Was ist Wahrheit in postfaktischen Zeiten?“ diskutieren, ist für uns Muslime die Gefahr für Leib und Leben real.

Allerdings standen diejenigen, die Hassbotschaften auf dem Marktplatz äußerten, auf Botschaften der Liebe, die von Köthener Bürgern zuvor auf den Asphalt des Marktplatzes gemalt wurden. Und auf demselben Marktplatz standen zwei Stunden zuvor die Christen der Stadt und beteten für den Frieden. Solange sich diese Christen schützend vor die Muslime stellen, erhöht sich die Überlebenschance von Muslimen in Deutschland.

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Tausende trauern am Grabe von Nidal Rabih

Gedanken von Martin Lejeune zur Berichterstattung über die Beerdigung eines jungen Berliner Palästinensers, der auf viel zu früh von uns gegangen ist, in dem er auf grausamste Art und Weise ermordet wurde.

Attendance of Thousands at the funeral of Nidal Rabih

Traurig macht mich der Tod des Bruders im Islam Nidal Rabih, der auch viel Gutes in seinem Leben getan hat. Er half den Menschen in Palästina. Er spendete für Gaza.

Fassungslos macht mich der brutale Mordanschlag auf Nidal Rabih, der vor den Augen seiner Frau und Kinder erschossen wurde.

Ich trauere mit den Hinterbliebenen: seiner Ehefrau, die nun Witwe ist und seinen Kindern, die nun Halbwaisen sind.

Die Beerdigung von Nidal Rabih auf dem islamischen Friedhof war würdevoll. Zwei Sheikhs sprachen an seinem Grab. Sheikh Mohamed Taha Sabri predigte auf Arabisch und Sheihkh Ferid Heider hielt eine Andacht auf Deutsch: “Die Blutrache hat der Prophet Muhammad Allahs Lob und Frieden auf ihm während seiner letzten Wallfahrt abgeschafft.“

BILD-Schlagzeile vom 14.09.2018

BZ-Schlagzeile vom 14.09.2018

Sprachlos machen mich die Titelseiten der BZ und BILD vom 14.09.2018, dem Tag nach der Beisetzung. „Deutschlands schlimmste Verbrecher-Beerdigung“ titelt BILD. „Die Unterwelt in Trauer“ lautet die Schlagzeile der BZ.

Auf Nidals Beerdigung waren die Witwe und Waisen, seine Brüder und Schwestern, Cousins und Cousinen. Tausende Verwandte, Angehörige, Freunde, Wegbegleiter und weitere Hinterbliebene. Wie unmenschlich ist es, all diese Tausenden von Menschen, die zu Nidals Beerdigung kamen, als „Verbrecher“ (BILD) und als „Unterwelt“ (BZ) zu bezeichnen.

Da stirbt ein Menschen, nein: da wird ein Mensch auf brutalste Weise ermordet vor den Augen seiner Frau und Kinder. Und über seine Beerdigung, die friedlich, still und würdevoll von zwei der wunderbarsten Sheikhs der Stadt begleitet wurde, schreiben die zwei größten Zeitungen Berlins so unmenschlich!

Was ich Journalisten von der BZ und BILD sagen möchte:

Eure Schlagzeilen sind Schläge ins Gesicht der Hinterbliebenen.

Eure Schlagzeilen sind Anschläge auf die Würde der Trauernden.

Wie herzlos muss man sein, um so etwas zu drucken?

Wenn ein Muslim und Palästinenser wie Nidal Rabih stirbt, dann bringen BILD und BZ  würdelose „Fake news“-Schlagzeilen wie heute. Ist das Muslimenfeindlich? Palästinenserfeindlich? Es ist diskriminierend und rassistisch gegenüber den Menschen, die gestern bei der Beerdigung waren.

Möge Allah der Seele von Nidal gnädig sein, ihm für seine guten Taten einen Platz im Paradies schenken und den Journalisten der BILD und BZ ihre Sünden verzeihen.

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Several European countries have to do more in refugee crisis in order to fulfill moral and humanitarian standards of modern civilizations

Several European countries have to do more in refugee crisis in order to fulfill moral and humanitarian standards of modern civilizations

By Martin Lejeune

More than 1.5 million migrants and refugees have arrived in the 29 EU countries since 2015, many of them are fleeing the war in the Middle Eastern countries.

Turkey as a single country is hosting up to four million refugees from the war-torn Middle East nation and has spent upwards of $30 billion on it‘s own to help them.

Turkey, until today, did not receive sufficient support weather from the international community nor from the EU for its contributions to the Syrian refugee response.

The European Union sent €820 million of the €6 billion it promised, while donations through the UN remained at $520 million. All amounts are directly delivered to those in need. But the countries and the international organizations do not fulfill the promises they have made towards Turkey.

Most European countries refuse to host refugees. Germany, Sweden and Denmark are among those few EU countries which voluntarily receive large numbers of refugees.

On the contrary, in Hungary there are currently less than 700 migrants in the country, of whom about 430 are kept in two closely guarded container camps on the Serbian border.

In June, the European Commission launched a legal case against Poland, Hungary and the Czech Republic for refusing to take in asylum seekers.

In September, the EU’s highest court ruled in this legal case that EU member states must take in a share of refugees, dismissing a legal challenge by Slovakia and Hungary which are the two leading member states opposing migrant quotas.

The EU Commission now wants to fine Hungary, Poland and the Czech Republic if they do not start or resume taking people from Italy and Greece. Poland and Hungary, which argue Muslim immigration is a threat to their national security, have in two years taken in none of their respective quotas of about 6,200 and 1,300 people.

European Union’s top court decided that EU member states must take in a share of refugees who reach the continent.

German Chancellor Angela Merkel has urged Hungary to quickly implement the Europan court ruling, but Hungarian Foreign Minister Peter Szijjarto called the court verdict a „very dangerous“ political decision. „This decision does not oblige Hungary to anything because this decision was not about whether Hungary has to receive migrants from tomorrow onwards,“ the Miniaster said.

Obviously, the international community must provide more support the refugee crisis which is affecting the developing countries that today host 89 percent of refugees. The European Union must accept several hundred thousand fully screened refugees through an orderly process of vetting and resettlement.

Instead of implementing solutions as above mentioned, EU’s ignorance towards Syrian refugee crisis becomes heartless and ignorant while Turkey has accepted about four million refugees and spent billion of dollars for their comfort.

Hungary and Poland, which face eurosceptic governments, do not want to accept any refugees and, therefore, were becoming isolated even in the EU. Also Slovakia and the Czech Republic are tending to drift away from consensual refugee quotas.
There are many attempts within the Visegrad group, known as the four-nation group of Central European states, to undermine the binding international humanitarian law to provide shelter towards asylum seekers. The Visegrad states are still being firm in their position to reject migrant quotas after their foreign ministers met in Estonia recently.

„Everybody reassured the others that we are going to fight and we are not going to give up our positions regarding illegal migration and regarding the quotas“, Hungarian Foreign Minister Peter Szijjarto said in a statement after Visegrad states summit in Estonia. He added: „Politics has raped European law and values. We will always fight against obligatory quotas, and this position of ours remains our position, regardless of any kind of pressure that has been put on us.“
Visegrad group countries do not care about universal humanitarian values. They prefer to go to court instead of hosting refugees.

Hungary’s Prime Minister Viktor Orban, who currently chairs the four-nation Visegrad group, has been one of the loudest and most vocal opponents among European leaders who strongly reject the concept of mandatory migrant resettlement quotas proposed by the EU, arguing this would undermine its sovereignty and social fabric. Orban’s stance has gone down well with voters, and Hungary’s right-wing ruling Fidesz party is firmly ahead in opinion polls of the upcoming elections next April.
Most governments of the Visegrad group of Central European states see refugee quotas as attempts by a centralized EU which is aiming at eroding member states‘ sovereignty.

How to solve this humanitarian crisis? EU member states had developed ideas such as solving the dispute by creating an incentive system in which the EU would give countries 60,000 euros for each refugee they take in. If an EU member state undercuts its quota by more than half, the 60,000 euros per person should be withdrawn, it said.
As the distribution mechanism would be for a maximum of 200,000 refugees per year, it would cost up to 12 billion euros.
If Turkey would receive this compensation fee of 60,000 euros per migrant for each of the four million refugees hosting on it’s soil, it would become an impressive amount of money.
Turkey is not an EU member state yet. But migration process is not a matter of the EU because it is a challenge beyond EU boarders and therefore it has to be approached by fair and cooperative solutions beyond the EU including helping Turkey which is the centre of the refugee crisis.

EU considers to put border guards or national asylum officers in overburdened states so they take in fewer migrants. These kind of solutions do not help Turkey because it is no attempt to share Turkey’s burden .

Italy, now the main destination for migrants in EU arriving by boats, urges the wealthier Western states to cut EU subsidies to poor neighbours which do not show „solidarity“ in taking in refugees.
European Commission President Jean-Claude Juncker is backing Italy’s demand by saying „solidarity is not a one-way street“. 
Germany’s Interior Minister Thomas de Maiziere is complaing that social benefits for asylum seekers in Germany were „quite high“ and needed be harmonised across Europe.

Heinz-Christian Strache, head of Austria’s Freedom Party, whose anti-immigrant attitude dominate parliamentary election campaign in Austria, says: “It simply cannot be that states lose their right to self-determination and decision-making when it comes to receiving asylum-seekers.“ 

Where is the humanity in Europe? Humanity has left Europe. Self-interests, Islamophobia and Xenophobia are ruling European countries.

„Turkey could not remain indifferent to the tragedy of these people whom we see as our brothers and sisters regardless of their origin or creed“, Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan said in a speech at United Nations General Assembly in September.

The humanitarian awareness of the Turkish President, whose wife First Lady Emine Erdogan personally helped the Rohingya refugees from Myanmar currently living under inhuman circumstances in Bangladesh, once more highlights the difference in the attitude toward refugees in humanitarian need.

Zu Mesut Özils Rücktritt

Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte in Ankara:

„Einen jungen Mann, der alles für die deutsche Nationalmannschaft gegeben hat, wegen seines religiösen Glaubens so rassistisch zu behandeln, ist inakzeptabel.“

(zitiert nach „Berliner Zeitung“ vom 25.07.2018, Seite 4)

„Gestern Nacht habe ich mit Mesut gesprochen. Seine Haltung in der Erklärung ist komplett patriotisch. Ich küsse seine Augen! Man kann diese rassistische Haltung gegenüber diesem jungen Mann nicht hinnehmen, der so viel Schweiß für den Erfolg der deutschen Nationalmannschaft vergossen hat. Ich küsse seine Augen.“

(zitiert nach „BILD“ (Bundesausgabe) vom 25.07.2018, Seite 3)

Mehmet Kasapoğlu, Minister für Jugend und Sport der Türkei, schreibt auf Twitter:

„Mesut Özil kardeşimizin sergilediği onurlu duruşu yürekten destekliyoruz.“

(„Wir unterstützen die ehrenvolle Haltung unseres Bruders Mesut Özil von ganzem Herzen.“)

Hamza Yerlikaya, stellvertretender Minister für Jugend und Sport der Türkei, schreibt auf Twitter:

„Wir 82 Millionen haben Dir einstimmig die Grenzen unserer Herzen geöffnet, mein Bruder.“

Abdulhamit Gül, Justizminister der Türkei, schreibt auf Twitter:

„Almanya Milli Takımı’ndan ayrılarak faşizm virüsüne karşı en güzel golünü atan Mesut Özil’i tebrik ediyorum. Yolun, bahtın açık olsun.‘

(„Ich gratuliere Mesut Özil, der mit seinem Ausscheiden aus der deutschen Nationalmannschaft gegen den faschistischen Virus sein schönstes Tor geschossen hat. Möge dein Weg und das Glück dir offen stehen.“)

Ibrahim Kalin, Sprecher des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, schreibt auf Twitter:

„But imagine the pressure under which he felt compelled to make this statement. What a pity for those who claim to be tolerant and multiculturalist!“

„Fakat Mesut beyin bu süreçte nasıl bir baskıya maruz kaldığını düşünün. Nezaket, hoşgörü, çoğulculuk… nerede kaldı?!“

(„Aber stellen Sie sich vor, welchem Druck Herr Mesut in diesem Prozess ausgesetzt war. Wo sind Höflichkeit, Toleranz, Pluralismus geblieben…?!“)

Mahir Ünal, Sprecher der Ak Parti, sagt:

„Der Umgang mit Özil zeigt, daß in Deutschland die eigentliche Absicht nicht Integration, sondern Assimilierung ist. Die Reaktion von Mesut Özil ist äußerst passend und gerechtfertigt.“

Mustafa Semerci, Bürgermeister von Devrek, sagte bei der Einweihung eines neuen Schilds der Mesut-Özil-Straße:

„Deutsch-Türken werden zu Deutschen in der Türkei und zu Türken in Deutschland. Unter Erdogan verändert sich die Türkei zum Positiven, das werden die Menschen verstehen. Wir mussten auf die rassistischen Anfeindungen reagieren. Wir sind stolz auf Mesut!“

Die Zeitung „Star“ publiziert die Schlagzeile:

„Mesuts Verhalten ist eine nationale Haltung gegen Nazis“.

Die Zeitung „Sabah“ setzt als Titel:

„Scharfe Reaktion gegen Rassismus von Özil: ‚Ich ziehe das deutsche Trikot nicht mehr an.’“

Die Zeitung „Takvim“ schreibt über Özils Haltung zum Foto mit Erdogan:

„Ich würde es noch einmal tun.“

Die Zeitung „Türkiye“ titelt auf Deutsch:

„Mesut, wir sind stolz auf dich!“

Die Zeitung „Yeni Akit“ vergleicht Özils Fall mit dem Ausschluss des jüdischen Fußballers und zweifachen deutschen Meisters Julius Hirsch aus dem Karlsruher FC im Jahre 1933. Hirsch hatte damals einen ähnlichen Brief geschrieben und wurde anschließend nach Auschwitz deportiert. „Yeni Akit“ schreibt:

„Jetzt haben mit der AfD erneut Rassisten das deutsche Parlament geentert und die anderen Parteien eifern ihr nach, um keine Wählerstimmen zu verlieren. Die Ereignisse und Diskussionen enthüllen das wahre Gesicht Deutschlands. In einem präfaschistischen Umfeld steht die türkische Diaspora in Deutschland auf der Verliererseite. Tretet kollektiv zurück!“

 

Reaktionen der Zeitungen in Deutschland

Die BILD-Zeitung titelt auf Seite 1:

„ÖZIL Jammer-Rücktritt …und seine WIRRE ABRECHNUNG MIT DEUTSCHLAND!“

Um sich nicht mit Özils Rassismus-Erfahrungen befassen zu müssen, erklärt man Özils Äußerungen für „wirr“. Und auf Seite 2 sagt BILD zu Özil:

„Gut, daß Sie das Hemd mit dem Adler ausgezogen haben, wir passen nicht mehr zusammen.“

Die Tageszeitung „Rheinpfalz“ in Ludwigshafen schreibt über Özil:

„Mit dieser Generalabrechnung macht er sich aber selbst zum Buhmann.“

Das Tageszeitung „Darmstädter Echo“ meint:

„Sportlich brauchen wir Özil nicht mehr.“

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ ist der Ansicht:

„Mesut Özil als Vorbild – der Fall ist erledigt.“

Die Tageszeitung „Die Welt“ aus Berlin kommentiert:

„Wer den deutschen Pass annimmt und das Nationaltrikot überzieht, muss wissen, was das für ihn bedeutet.“

Der „Schwarzwälder Bote“ aus Oberndorf am Neckar findet:

„Nach der Erdoğan-Affäre hilft nur noch ein Nationalelf-Ende. Fatal ist das allerdings für die nachkommenden Fußballer-Generationen. Über die Hälfte der Nachwuchsspieler der deutschen Jugend-Nationalteams haben ausländische Wurzeln. Diese Talente könnten im Zuge der Özil-Vorkommnisse verloren gehen.“

Das „Flensburger Tageblatt“ verlautbart:

„Der türkische Staatspräsident Erdoğan baut sich sein eigenes Recht zusammen – ohne Rücksicht auf Verluste tritt er das Völkerrecht mit Füßen, lässt kritische Menschen einfach in den Knast wandern, entlässt Tausende von Beamten, denkt laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach und, und, und. Nein, Herr Özil, so einem Mann muss und sollte man keinen Respekt zollen, egal, ob man selbst türkische Wurzeln hat oder nicht.“

Und so reagieren deutsche Politiker auf Özils Erklärung:

Cem Özdemir (52, Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert:

„Özils Foto bleibt falsch und seine Erklärung überzeugt nicht. Es ist sehr bedauerlich, wie sich Özil jetzt äußert. Damit spielt er denen einen Steilpass zu, die unsere Demokratie ablehnen hier wie dort. Mit dem Alleinherrscher Erdoğan zu posieren empfinde ich als respektlos denen gegenüber, die in der Türkei gegängelt werden oder willkürlich im Gefängnis sitzen. Respekt zolle ich nur Demokraten. Denen ist Mesut Özil in seiner Vorbildfunktion nicht gerecht geworden.“

Katarina Barley (49,SPD) Bundesjustizministerin auf Twitter:

„Es ist ein Alarmzeichen, wenn sich ein großer, deutscher Fussballer wie Mesut Özil in seinem Land wegen Rassismus nicht mehr gewollt und vom DFB nicht repräsentiert fühlt.“

Paul Ziemiak (32, CDU), Chef der Jungen Union:

„Niemand Vernünftiges will, dass Mesut Özil seine Herkunft verleugnet. Aber zu behaupten, dass ein Foto mit Erdoğan – mitten im türkischen Wahlkampf – ohne politische Absichten entstanden sei, ist naiv.“

Thomas Strobl (58, CDU), Baden-Württembergs Innenminister:

„Niemand muss oder soll Wurzeln verleugnen. Freilich wünsche ich mir schon auch ein deutliches Bekenntnis für das neue Heimatland. Und ich wünsche mir auch ein klares Bekenntnis zu unseren Werten – auch und gerade gegenüber jemandem wie Herrn Erdoğan. Und ich wünsche mir ein solch klares Bekenntnis insbesondere von Leuten, die hier alle Freiheiten leben und genießen – Freiheiten, die Herr Erdogan seinen Landsleuten verwehrt.“

Annette Widmann-Mauz (52, CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung:

„Es ist gut, dass sich Özil endlich erklärt hat. Bei allem Verständnis für die familiären Wurzeln müssen sich Spieler der Fußballnationalmannschaft Kritik gefallen lassen, wenn sie sich für Wahlkampfzwecke hergeben. Zugleich darf diese berechtigte Kritik nicht in eine pauschale Abwertung von Spielern mit Migrationshintergrund umschlagen.“

Serap Güler (38, CDU), Staatssekretärin für Integration in NRW mit türkischen Wurzeln:

„Auch ich bin dem Heimatland meiner Eltern nach wie vor sehr verbunden, da ändert auch die aktuelle Regierung nichts dran.(…) Die Einladung eines Autokraten auszuschlagen, wäre nicht respektlos gewesen. Es hätte Haltung gezeigt. Seine Rechtfertigung macht nur deutlich, wie nötig eine echte Wertedebatte ist.“

Alice Weidel (39, AFD), Co-Vorsitzende der AFD-Bundestagsfraktion und Oppositionsführerin im Bundestag:
„Integrations-Träumerei funktioniert nicht einmal bei Fußball-Millionären! Mit seiner Abschiedstirade erweist sich Mesut Özil leider als typisches Beispiel für die gescheiterte Integration von viel zu vielen Einwanderern aus dem türkisch-muslimischen Kulturkreis. Durch sein Huldigungsfoto mit Erdogan hat er der ganzen Welt unverblümt mitgeteilt, dass er sich trotz aller genossenen Vorteile und Privilegien nicht mit Deutschland identifizieren kann und will.
Damit hat er nicht nur seine Förderer vor den Kopf gestoßen, sondern auch Millionen Fans enttäuscht. Statt seinen Fehler einzusehen, setzt er sich jetzt in die Schmollecke und beschimpft jeden Kritiker pauschal als ‚Rassisten‘.
Nachdem er von Politik und Fußballbund als Musterbeispiel gelungener ‚Integration‘ hochgejubelt und missbraucht wurde, nimmt ihn die Migrationslobby jetzt als Kronzeugen für den angeblich allgegenwärtigen ‚Rassismus‘ der Deutschen in Anspruch. Für beide Rollen ist Mesut Özil nicht zu gebrauchen.
Peinlich für den DFB sind nicht die albernen ‚Rassismus‘-Vorwürfe Özils, sondern dass die vielgerühmte ‚Integration‘ offenbar nicht einmal bei verhätschelten Fußball-Millionären so richtig funktionieren will. Vielleicht dämmert dem einen oder anderen Verbandsboss jetzt ja die Erkenntnis, dass die Politisierung des Sports und sein Missbrauch als Propagandavehikel der Multikulti-Ideologie doch keine so gute Idee war.“

Özil hat auf Twitter seine Rücktrittserklärung auf Englisch veröffentlicht. Hätte Özil eine Pressekonferenz gegeben, dann hätten alle hören können, was er zu sagen hat, auch die Deutschen.

Wenn er auf einer Pressekonferenz öffentlich zurückgetreten wäre, hätte er seinen Rücktritt live im Fernsehen begründen können.

Jetzt haben die deutschen Medien die Möglichkeit, alles das, was er auf Twitter auf Englisch geschrieben hat, zu verfälschen. Daher will ich hier einige Übersetzungen der Özil-Erklärung zugänglich machen.

Die Sport-Informations-Dienst GmbH in Köln, ein Tochterunternehmen der Agence France-Presse, übersetzt das Özil-Statement:

„Die vergangenen Wochen haben mir die Zeit gegeben, zu reflektieren und über die letzten Monate nachzudenken. Daher möchte ich meine Gedanken und Gefühle darüber erklären, was passiert ist.

Wie bei vielen anderen Leuten geht meine Abstammung auf mehr als nur ein Land zurück. Ich bin in Deutschland aufgewachsen, meine familiären Wurzeln liegen aber in der Türkei. Ich habe zwei Herzen, ein deutsches und ein türkisches. Während meiner Kindheit hat mich meine Mutter gelehrt, immer respektvoll zu sein und nie zu vergessen, wo ich herkomme. Und über diese Werte denke ich bis heute nach.

Im Mai habe ich Präsident Erdoğan während eines Charity-Events in London getroffen. Das erste Mal hatten wir uns 2010 getroffen, nachdem er sich zusammen mit Angela Merkel in Berlin das Spiel zwischen Deutschland und der Türkei angeschaut hatte. Seitdem haben sich unsere Wege mehrfach gekreuzt. Ich bin mir bewusst, dass unser Foto für eine große Resonanz in den deutschen Medien gesorgt hat. Einige haben mir vorgeworfen, ich würde lügen oder ich sei hinterlistig. Aber das Bild, das wir gemacht haben, hatte keinerlei politische Absichten. Wie ich bereits sagte, hat mich meine Mutter dazu gebracht, niemals meine Herkunft, mein Erbe und meine familiären Traditionen zu vergessen.

Für mich ging es bei einem Foto mit Präsident Erdoğan nicht um Politik oder um Wahlen, sondern darum, das höchste Amt des Landes meiner Familie zu respektieren. Mein Beruf ist Fußballer, nicht Politiker und unser Treffen war keine Befürwortung irgendeiner Politik. Tatsächlich haben wir über dasselbe Thema gesprochen wie jedes Mal, wenn wir uns treffen, nämlich Fußball, denn er war selbst Spieler in seiner Jugend.

Auch wenn die deutschen Medien etwas anderes dargestellt haben, ist die Wahrheit, dass die Ablehnung eines Treffens mit dem Präsidenten respektlos gegenüber den Wurzeln meiner Vorfahren gewesen wäre, die mit Sicherheit stolz darüber gewesen wären, wo ich heute bin. Für mich hat es keine Rolle gespielt, wer der Präsident war, sondern dass es der Präsident war. Respekt vor einem politischen Amt zu haben, ist eine Auffassung, die sicher auch die Queen und Premierministerin Theresa May vertreten haben, als sie Erdoğan in London ebenfalls getroffen haben. Ob es der türkische oder der deutsche Präsident gewesen wäre, meine Handlungen wären nicht anders gewesen.

Ich verstehe, dass es vielleicht schwer nachzuvollziehen ist, da in einigen Kulturen ein politischer Führer nicht getrennt von der Person betrachtet werden kann. Aber in diesem Fall ist es anders. Was auch immer das Ergebnis der letzten Wahlen gewesen wäre, oder der Wahlen davor, ich hätte das Bild trotzdem gemacht.

Ich weiß, dass ich ein Fußballer bin, der in den drei vermutlich härtesten Ligen der Welt gespielt hat. Ich kann mich glücklich schätzen, großartige Unterstützung von meinen Teamkollegen und Trainern erhalten zu haben, während ich in der Bundesliga, in La Liga und in der Premier League gespielt habe. Und zusätzlich habe ich während meiner gesamten Karriere gelernt, wie ich mit den Medien umgehen muss.

Viele Leute sprechen über meine Leistungen – einige applaudieren, einige kritisieren. Wenn eine Zeitung oder ein Experte Fehler finden, die ich im Spiel gemacht habe, kann ich das akzeptieren. Ich bin kein perfekter Fußballer und das motiviert mich oft, noch härter zu trainieren. Aber was ich nicht akzeptieren kann, ist, wenn deutsche Medien meine Herkunft und ein einfaches Bild als Erklärung für eine schlechte Weltmeisterschaft des gesamten Kaders hernehmen.

Diverse deutsche Zeitungen nutzen meinen Hintergrund und das Foto mit Präsident Erdoğan als rechte Propaganda, um deren politische Haltung zu unterstützen. Warum sonst nutzen sie Bilder und Überschriften mit meinem Namen als direkte Erklärung für die Niederlagen in Russland? Sie kritisieren nicht meine Leistung, sie kritisieren nicht die Leistung des Teams, sie kritisieren nur meine türkische Abstammung und meinen Respekt davor. Das überschreitet eine persönliche Linie, die niemals überschritten werden sollte, da die Zeitungen versuchen, die deutsche Nation gegen mich aufzubringen.

Was ich auch enttäuschend finde, sind die unterschiedlichen Maßstäbe, die die Medien anlegen. Lothar Matthäus (ein hoch dekorierter Kapitän der Nationalmannschaft) hat sich vor einigen Tagen mit einem anderen Weltführer (Russlands Präsident Wladimir Putin, Anm.d.Red.) getroffen und fast keine Kritik bekommen. Trotz seiner Rolle im DFB haben sie nicht von ihm verlangt, seine Handlungen zu erklären. Er vertritt weiter die Spieler Deutschlands ohne irgendeine Verwarnung. Wenn die Medien gefordert haben, dass ich aus dem WM-Kader fliegen soll, sollte er dann nicht sein Ehrenspielführeramt abgeben? Macht meine türkische Abstammung mich zu einem wertvolleren Ziel?

Ich habe immer gedacht, dass eine Partnerschaft Unterstützung beinhaltet, sowohl in guten als auch in schlechteren Zeiten. Ich hatte geplant, meine frühere Schule Berger-Feld in Gelsenkirchen zu besuchen, zusammen mit meinen Charity-Partnern. Ich habe ein einjähriges Projekt gegründet, wo Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder aus ärmeren Familien und andere Kinder zusammen Fußball spielen können und soziale Regeln für das Leben lernen. Aber einige Tage, bevor ich kommen wollte, wurde ich von meinen so genannten ‚Partnern‘ verlassen, weil sie nicht länger mit mir zusammenarbeiten wollten. Zusätzlich hat die Schule meinem Management mitgeteilt, dass sie mich nicht länger sehen wollen, weil sie aufgrund meines Fotos mit Präsident Erdoğan Angst vor den Medien und vor der rechten Partei in Gelsenkirchen hätten. Um ehrlich zu sein, schmerzt das. Obwohl ich einer ihrer Schüler war, habe ich mich unerwünscht und ihrer Zeit wertlos gefühlt.

Hinzu kommt, dass sich ein weiterer Partner von mir losgesagt hat. Dabei handelt es sich auch um einen Partner des DFB, vor der WM wurde ich gebeten, an Werbevideos teilzunehmen.

Nach meinem Bild mit Präsident Erdoğan haben sie mich aus der Kampagne genommen und alle weiteren geplanten Werbeaktivitäten gestrichen. Für sie war es nicht länger tragbar, zusammen mit mir gesehen zu werden und in einer Situation, die sich ‚Krisenmanagement‘ nennt. Das ist sehr ironisch, denn ein deutsches Ministerium hatte ihre Produkte für illegal erklärt, da sie unautorisierte Software beinhalte, die das Risiko für den Kunden erhöhe. Hunderttausende ihrer Produkte wurden zurückgerufen. Während ich kritisiert und vom DFB aufgefordert wurde, meine Handlungen zu erklären, gab es keine solche offizielle und öffentliche Aufforderung an den DFB-Sponsor. Warum? Habe ich nicht recht, dass das viel schlimmer ist als ein Foto mit dem Präsidenten des Landes meiner Familie? Was sagt der DFB zu alldem?

Wie ich zuvor sagte, ‚Partner‘ sollten in jeder Situation an deiner Seite stehen. Adidas, Beats und BigShoe waren extrem loyal und es war unglaublich, mit ihnen in dieser Zeit zu arbeiten. Sie standen über dem Nonsens, der von den deutschen Medien kreiert wurde und wir setzen unsere professionelle Zusammenarbeit, die ich immer genossen habe, fort.

Während der WM habe ich mit BigShoe zusammengearbeitet und geholfen, 23 Kindern in Russland lebensrettende Operationen zu ermöglichen, so wie ich es bereits in Brasilien und Afrika getan habe. Das ist für mich das Wichtigste, was ich als Fußballer mache. Aber die Zeitungen finden keinen Platz, diese Dinge zu würdigen. Für sie ist es wichtiger, wenn ich ausgebuht werde. Oder ein Bild mit einem Präsidenten ist für sie anscheinend bedeutender, als Kindern auf der ganzen Welt durch Operationen zu helfen. Sie hätten auch die Möglichkeit, die Wahrnehmung dafür zu erhöhen und Finanzmittel zu besorgen. Aber sie haben sich entschieden, das nicht zu machen.

Die Sache, die mich in den letzten Monaten am meisten frustriert hat, war die Fehlbehandlung durch den DFB, und im Speziellen durch DFB-Präsident Reinhard Grindel. Nach meinem Bild mit Präsident Erdogan wurde ich von Joachim Löw gebeten, meinen Urlaub zu verkürzen, nach Berlin zu fahren und ein gemeinsames Statement abzugeben, um die Diskussionen zu beenden und den Sachverhalt richtig zu stellen. Als ich versucht habe, Grindel mein Erbe und meine Herkunft, also die Gründe für das Bild, zu erklären, war er viel mehr daran interessiert, über seine eigenen politischen Ansichten zu sprechen und meine Meinung zu verharmlosen. Während seine Handlungen herablassend waren, haben wir beschlossen, dass es das Beste wäre, sich auf den Fußball und die kommende Weltmeisterschaft zu konzentrieren. Das ist der Grund, warum ich nicht am DFB-Medientag während der WM-Vorbereitung anwesend war. Ich wusste, dass Journalisten, die über Politik und nicht Fußball berichten würden, mich nur attackiert hätten, obwohl die ganze Sache nach dem TV-Interview von Oliver Bierhoff vor dem Spiel gegen Saudi-Arabien in Leverkusen beendet hätte sein sollen.

Während dieser Zeit habe ich auch den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, getroffen. Im Gegensatz zu Grindel war Präsident Steinmeier professionell und wirklich interessiert, was ich über meiner Familie, meiner Herkunft und meinen Entscheidungen zu sagen hatte. Ich erinnere mich, dass das Treffen nur zwischen mir, Ilkay und Präsident Steinmeier stattfand, Grindel war verärgert, dass er nicht dabei sein durfte, um seine eigene politische Karriere zu forcieren. Ich hatte mit Präsident Steinmeier vereinbart, ein gemeinsames Statement zu diesem Thema zu veröffentlichen, ein weiterer Versuch, um voranzukommen und uns auf Fußball zu konzentrieren. Aber Grindel war verärgert, dass es nicht sein Team war, dass das erste Statement veröffentlicht hatte, er war verärgert, dass die Presseabteilung Steinmeiers in dieser Sache die Führung übernommen hat.

Seit dem Ende der Weltmeisterschaft ist Grindel bezüglich seiner Entscheidungen vor dem Turnier stark unter Druck geraten, und das zurecht. Vor kurzem sagte er öffentlich, dass ich ein weiteres Mal meine Handlungen erklären solle und gab mir die Schuld für die schlechten Leistungen der Mannschaft in Russland, obwohl er mir in Berlin gesagt hatte, dass das Thema erledigt sei. Ich äußere mich jetzt nicht wegen Grindel, sondern weil ich es will. Ich werde nicht länger der Sündenbock sein für seine Inkompetenz und Unfähigkeit, seinen Job gut zu machen. Ich weiß, dass er mich nach dem Bild aus dem Team haben wollte, und er hat seine Meinung auf Twitter ohne Nachdenken oder Rücksprache veröffentlicht, aber Joachim Löw und Oliver Bierhoff haben mich unterstützt und mir den Rücken gestärkt. In den Augen von Grindel und seinen Unterstützern bin ich Deutscher, wenn wir gewinnen, aber ein Migrant, wenn wir verlieren.

Obwohl ich Steuern in Deutschland bezahle, Einrichtungen für deutsche Schulen spende und die Weltmeisterschaft 2014 mit Deutschland gewonnen habe, bin ich noch immer nicht in der Gesellschaft akzeptiert. Ich werde behandelt, als wäre ich ‚anders‘. Ich wurde mit dem ‚Bambi‘ 2010 als Beispiel für erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft ausgezeichnet, 2014 erhielt ich das ‚Silberne Lorbeerblatt‘ von der Bundesrepublik Deutschland und ich war der ‚Deutsche Fußball Botschafter‘ 2015. Aber ganz klar, ich bin kein Deutscher…? Gibt es Kriterien, um ein ganzer Deutscher zu sein, denen ich nicht gerecht werde? Meine Freunde Lukas Podolski und Miroslav Klose werden nie als Deutsch-Polen bezeichnet, also warum bin ich Deutsch-Türke? Ist es so, weil es um die Türkei geht? Ist es, weil ich ein Moslem bin? Ich glaube, dass hier ein wichtiger Grund liegt. Durch die Bezeichnung Deutsch-Türke werden Menschen gekennzeichnet, die Familien in mehr als einem Land haben. Ich wurde in Deutschland geboren und erzogen, also warum akzeptieren die Menschen nicht, dass ich Deutscher bin?

Grindels Meinungen können auch am anderen Stellen gefunden werden. Ich wurde von Bernd Holzhauer (ein deutscher Politiker) als ‚Ziegenficker‘ wegen meines Bildes mit Präsident Erdogan und meines türkischen Hintergrundes bezeichnet. Außerdem sagte mir Werner Steer (Chef des Deutschen Theaters), dass ich mich ’nach Anatolien verpissen soll‘, ein Gebiet in der Türkei, aus dem viele Migranten stammen. Wie ich schon gesagt habe, mich wegen meiner Familien-Abstammung zu kritisieren und zu beschimpfen ist eine erbärmliche Linie, die überschritten wurde, und Diskriminierung als Mittel für politische Propaganda zu nutzen ist etwas, dass sofort im Rücktritt dieser respektlosen Individuen resultieren sollte. Diese Menschen haben mein Bild mit President Erdogan als Möglichkeit genutzt, um ihre zuvor versteckten rassistischen Tendenzen nun auszudrücken, und das ist gefährlich für die Gesellschaft. Sie sind um nichts besser als der Deutschland-Fan, der mir nach dem Spiel gegen Schweden gesagt hat ‚Özil, verpiss dich du scheiß Türkensau. Türkenschwein hau ab‘.

Ich möchte Hassmails, Drohanrufe am Telefon und Kommentare in sozialen Medien gegen mich und meine Familie gar nicht diskutieren. Dies alles steht für das Deutschland aus der Vergangenheit, ein Deutschland, das nicht offen für neue Kulturen war, und ein Deutschland, auf das ich nicht stolz bin. Ich bin mir sicher, dass viele stolze Deutsche, die eine offene Gesellschaft begrüßen, meiner Meinung wären.
Reinhard Grindel, ich bin sehr enttäuscht, aber nicht überrascht von Ihrem Handeln. In 2004, als Sie Mitglied des Bundestages waren, haben Sie behauptet, dass ‚Multikulturalität ein Mythos und eine lebenslange Lüge‘ sei. Sie haben gegen Gesetze für Doppel-Nationalitäten und Strafen für Bestechung gestimmt, und Sie haben gesagt, dass die islamische Kultur in vielen deutschen Städten zu tief verwurzelt sei. Das ist nicht zu vergessen und nicht zu verzeihen.
Wegen der Behandlung durch den DFB und viele andere möchte ich das deutsche Trikot nicht länger tragen. Ich habe das Gefühl, dass ich nicht gewollt bin und vergessen wurde, was ich seit meinem Debüt 2009 geleistet habe. Leute mit rassendiskrimierendem Hintergrund sollten nicht im größten Fußball-Verband der Welt arbeiten dürfen, der viele Spieler mit zwei Heimatländern hat. Solche Einstellungen spiegeln einfach nicht die Spieler wider, die sie vorgeben zu vertreten.

Schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung werde ich wegen der zurückliegenden Vorkommnisse nicht länger für die deutsche Nationalmannschaft spielen, da ich Rassismus und fehlenden Respekt spüre. Ich habe früher das deutsche Trikot mit so viel stolz und Begeisterung getragen, heute nicht mehr. Es war sehr schwierig, diese Entscheidung zu treffen, da ich immer alles für meine Teamkollegen, das Trainerteam und die guten Menschen in Deutschland gegeben habe. Aber wenn hochrangige DFB-Offizielle mich so behandeln, wie sie es getan haben, meine türkischen Wurzeln nicht respektieren und mich aus selbstsüchtigen Gründen für politische Propaganda benutzen, dann ist genug genug. Dafür spiele ich nicht Fußball, und ich werde mich nicht zurücklehnen und in dieser Sache nichts tun. Rassismus darf niemals akzeptiert werden.“

Die Deutsche Presse-Agentur in Berlin hingen übersetzt Özils Statement nur in Auszügen:

„Die Sache, die mich wahrscheinlich am meisten in den vergangenen Monaten frustiert hat, war die schlechte Behandlung durch den DFB, und vor allem durch den DFB-Präsidenten Reinhard Grindel. Nach meinem Bild mit Präsident Erdogan wurde ich von Joachim Löw gebeten, meinen Urlaub zu verkürzen, nach Berlin zu reisen und ein gemeinsames Statement abzugeben, um alle Diskussionen zu beenden und die Sache richtig zu stellen.

Als ich Grindel mein Erbe, meine Vorfahren und die daraus entstandenen Gründe für das Foto zu erklären versuchte, war er viel mehr daran interessiert, über seine eigenen politischen Ansichten zu sprechen und meine Meinung herabzusetzen… Seit dem Ende der Weltmeisterschaft ist Grindel wegen seiner Entscheidungen vor Turnierbeginn unter starken Druck geraten, und das zurecht. Zuletzt hat er öffentlich gesagt, dass ich noch einmal meine Handlungen erklären solle und gibt mir die Schuld für die schwachen Ergebnisse in Russland, obwohl er mir in Berlin gesagt hat, dass es erledigt sei.

Ich spreche jetzt nicht wegen Grindel, sondern weil ich es will. Ich werde nicht länger als Sündenbock dienen für seine Inkompetenz und seine Unfähigkeit, seinen Job ordentlich zu erledigen. Ich weiß, dass er mich nach dem Foto aus dem Team haben wollte, und seine Ansicht bei Twitter ohne Nachdenken oder Absprache veröffentlicht hat, aber Joachim Löw und Oliver Bierhoff haben sich für mich eingesetzt und mich unterstützt. In den Augen von Grindel und seinen Helfern bin ich Deutscher, wenn wir gewinnen, und ein Immigrant, wenn wir verlieren…

Gibt es Kriterien, ein vollwertiger Deutscher zu sein, die ich nicht erfülle? Meine Freunde Lukas Podolski und Miroslav Klose werden nie als Deutsch-Polen bezeichnet, also warum bin ich Deutsch-Türke? Ist es so, weil es die Türkei ist? Ist es so, weil ich ein Muslim bin? Ich denke, hier handelt es sich um eine wichtige Sache. Indem man als Deutsch-Türke bezeichnet wird, werden Menschen bereits unterschieden, die Familie in mehr als einem Land besitzen. Ich wurde in Deutschland geboren und ausgebildet, also warum akzeptieren die Leute nicht, dass ich Deutscher bin?…

Mich wegen meiner Vorfahren zu kritisieren und zu beschimpfen, diese Grenze zu übertreten ist schändlich, und Diskriminierung als Werkzeug für politische Propaganda zu benutzen, sollte umgehend im Rücktritt dieser respektlosen Personen resultieren. Diese Leute haben mein Bild mit Präsident Erdogan als eine Gelegenheit benutzt, ihre zuvor verborgenen rassistischen Tendenzen zum Ausdruck zu bringen, und das ist gefährlich für die Gesellschaft…

Ich will nicht einmal die Hassmails, die Drohanrufe und die Kommentare in den sozialen Netzwerken diskutieren, die meine Familie und ich erhalten haben. Sie alle stehen für ein Deutschland der Vergangenheit, ein Deutschland, das nicht für neue Kulturen offen ist, und ein Deutschland, auf das ich nicht stolz bin. Ich bin zuversichtlich, dass viele stolze Deutsche, die eine offene Gesellschaft begrüßen, mit mir einer Meinung sind…

Die Behandlung, die ich vom DFB und vielen anderen erhalten habe, bringt mich dazu, nicht länger das deutsche Nationaltrikot tragen zu wollen. Ich fühle mich ungewollt und denke, dass das, was ich seit meinem Länderspiel-Debüt 2009 erreicht habe, vergessen ist. Leute mit rassistisch diskriminierendem Hintergrund sollten nicht länger im größten Fußballverband der Welt arbeiten dürfen, der viele Spieler aus Familien verschiedener Herkunft hat. Einstellungen wie ihre reflektieren nicht die Spieler, die sie repräsentieren sollen. Mit schwerem Herzen und nach langer Überlegung werde ich wegen der jüngsten Ereignisse nicht mehr für Deutschland auf internationaler Ebene spielen, so lange ich dieses Gefühl von Rassismus und Respektlosigkeit verspüre.

Ich habe das deutsche Trikot mit solchem Stolz und solcher Begeisterung getragen, aber jetzt nicht mehr. Diese Entscheidung war sehr schwer, weil ich immer alles für meine Teamkollegen, den Trainerstab und die guten Leute in Deutschland gegeben habe. Aber wenn hochrangige DFB-Funktionäre mich so behandeln, meine türkischen Wurzeln missachten und mich egoistisch als politisches Propagandamittel nutzen, dann ist es genug. Dafür spiele ich nicht Fußball, und ich werde mich nicht zurücklehnen und nichts dagegen tun. Rassismus darf nie und nimmer hingenommen werden.“

Die Übersetzung von „11Freunde“ lautet:

„Was mich in den letzten Wochen am meisten frustriert hat, ist die schlechte Behandlung des DFB, insbesondere von DFB-Präsident Reinhard Grindel. Nach meinem Foto mit Präsident Erdogan bat mich Joachim Löw, meinen Urlaub zu unterbrechen und nach Berlin zu kommen, um ein Statement abzugeben und die Dinge richtig zu stellen. Während ich versuchte, Grindel meine Herkunft und meine Gründe für das Zustandekommen des Fotos zu erklären, war er viel eher daran interessiert, über seine eigenen politischen Ansichten zu sprechen und meine Meinung herabzusetzen.

Obwohl ich das als herablassend empfand, kamen wir zu dem Schluss, dass es das beste wäre, sich auf den Fußball und die nahende Weltmeisterschaft zu konzentrieren. Aus diesem Grund nahm ich nicht am DFB Media Day während der Vorbereitungsphase auf die WM teil. Ich wusste, die Journalisten würden über Politik und nicht Fußball sprechen und mich attackieren, obwohl Oliver Bierhoff in einem TV-Interview vor dem Spiel gegen Saudi Arabien in Leverkusen die Debatte für beendet erklärt hatte.

Grindel ist stark unter Druck geraten, und das völlig zu Recht

Etwa zu dieser Zeit traf ich auch den deutschen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier. Anders als Grindel war Steinmeier professionell und hatte tatsächlich Interesse daran, was ich über meine Familie, meine Herkunft und meine Entscheidungen zu sagen hatte. Das Treffen war nur zwischen mir, Ilkay (Gündogan, Anm. d. Red.) und Bundespräsident Steinmeier, und Grindel war verärgert darüber, dass er nicht daran teilhaben durfte, um seine eigene politische Agenda zu propagieren. Ich kam mit Bundespräsident Steinmeier überein, dass wir eine gemeinsame Stellungnahme zur Thematik veröffentlichen würden, als ein weiterer Versuch, das Thema abzuschließen und uns auf den Fußball zu konzentrieren. Aber Grindel war verärgert, dass nicht sein Team das erste Statement veröffentlichte und dass Steinmeiers Team in dieser Thematik das Sagen hatte.

Seit dem Ende der WM ist Grindel wegen seiner Entscheidungen im Vorfeld des Turniers stark unter Druck geraten, und das völlig zu Recht. Unlängst forderte er von mir öffentlich, meine Handlungen ein weiteres Mal zu erklären, und gleichzeitig machte er mir Vorwürfe für die schlechten Mannschaftsleistungen bei der WM in Russland. Obwohl er in Berlin gesagt hatte, dass das Thema  beendet sei.

Gibt es Kriterien, um ein echter Deutscher zu sein, die ich nicht erfülle?

Ich spreche hier und jetzt nicht wegen Grindel, sondern weil ich es will. Ich werde nicht als der Sündenbock für seine Inkompetenz herhalten, und dafür, dass er seine Arbeit nicht ordentlich macht. Ich weiß, dass er mich aus der Mannschaft entfernt haben wollte, nachdem das Foto aufgetaucht war, was er ja auch bei Twitter kundtat, ohne nachzudenken oder Rücksprache zu halten. Doch Joachim Löw und Oliver Bierhoff stellten sich vor mich und unterstützten mich. In den Augen von Grindel und seinen Unterstützern bin ich Deutscher, wenn wir gewinnen, und Immigrant, wenn wir verlieren. Und obwohl ich hier Steuern zahle, Schulen finanziell unterstütze und mit Deutschland 2014 die WM gewonnen habe, bin ich in der Gesellschaft nicht akzeptiert. Ich werde behandelt als jemand, der anders ist. Ich habe 2014 den Integrations-Bambi bekommen, als Beispiel für die erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft. Ich habe 2014 das Silberne Lorbeerblatt der Bundesrepublik Deutschland erhalten und ich war ein »German Football Ambassador« 2015. Aber klar, ich bin kein Deutscher …? Gibt es Kriterien, um ein echter Deutscher zu sein, die ich nicht erfülle?

Meine Freunde Lukas Podolski und Miroslav Klose werden nicht dauernd Deutsch-Polnisch genannt, warum bin ich Deutsch-Türkisch? Liegt es an der Türkei? Liegt es daran, dass ich Moslem bin? Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt. Indem man von Deutsch-Türkisch spricht, kennzeichnet man die Leute bereits, deren Familie aus mehr als einem Land stammt. Ich wurde in Deutschland geboren und erzogen – wieso also akzeptieren die Menschen nicht, dass ich Deutscher bin?

Ein Deutschland, auf das ich nicht stolz bin

Grindels Meinung kann auch an anderer Stelle wiedergefunden werden. Ich wurde von Bernd Holzhauer (einem deutschen Politiker) wegen des Fotos mit Erdogan und meinem türkischen Hintergrund als »Ziegenficker« beschimpft. Werner Steer (Chef des Deutschen Theaters München) sagte, dass ich mich »nach Anatolien verpissen« solle, eine Region in der Türkei, aus der viele Immigranten stammen. Nochmal: Mich wegen meiner Vorfahren zu kritisieren oder zu misshandeln ist erbärmlich und eine Linie, die übertreten wird. Und Diskriminierungen als Werkzeug für politische Propaganda zu nutzen, sollte zur sofortigen Entlassung dieser respektlosen Menschen führen. Diese Leute haben mein Bild mit Präsident Erdogan als Gelegenheit genutzt, um ihre vorher versteckten rassistischen Tendenzen auszudrücken. Und das ist gefährlich für die Gesellschaft. Sie sind nicht besser als der deutsche Fan, der mich nach dem  Spiel gegen Schweden beschimpfte: »Özil, verpiss dich du türkisches Stück Scheiße. Verpiss dich du türkisches Schwein.« Und da will ich mit den ganzen Hassbriefen, Drohanrufen oder Kommentaren in den sozialen Netzwerken gar nicht erst anfangen, die ich und meine Familie bekommen haben. Sie alle repräsentieren ein Deutschland der Vergangenheit, ein Deutschland, das für andere Kulturen nicht offen war, ein Deutschland, auf das ich nicht stolz bin. Aber ich bin sicher, dass viele stolze Deutsche, die für eine offene Kultur einstehen, in dieser Sache mit mir übereinstimmen.

Von Ihnen, Herr Grindel, bin ich enttäuscht, aber nicht überrascht. Als Sie 2004 im Bundestag saßen, behaupteten Sie, dass »Multi-Kulti ein Mythos und eine Lebenslüge ist«, während Sie gegen die doppelte Staatsbürgerschaft stimmten sowie gegen Strafe wegen Bestechung. Außerdem sagten Sie, dass die islamische Kultur in vielen deutschen Städten zu sehr Wurzeln geschlagen habe. Das ist unverzeihlich und wird nicht vergessen werden.

Rassismus darf niemals akzeptiert werden

Die Behandlung, die ich durch den DFB und viele Andere erfahren habe, sorgt dafür, dass ich das Trikot der deutschen Nationalmannschaft nicht mehr tragen will. Ich fühle mich ungewollt und habe das Gefühl, dass alles vergessen wurde, was ich seit meinem internationalen Debüt 2009 erreicht habe. Menschen mit rassendiskriminierenden Ansichten sollte es nicht erlaubt sein, im größten Fußballverband der Welt zu arbeiten, der zahlreiche Spieler mit zweifacher Herkunft hat. Ihre Einstellungen spiegeln die Spieler, die sie repräsentieren sollen, nicht wieder.

Mit schwerem Herzen und nach langer Überlegung werde ich aufgrund der Ereignisse der jüngsten Vergangenheit nicht mehr länger für Deutschland spielen, solange ich dieses Gefühl von Rassismus und Respektlosigkeit habe. Ich habe das deutsche Trikot mit so viel Stolz und Begeisterung getragen, aber das ist vorbei. Diese Entscheidung war sehr schwierig, weil ich immer alles für meine Teamkameraden, das Trainerteam und die guten Menschen in Deutschland gegeben habe. Aber wenn mich hochrangige DFB-Offizielle auf diese Weise behandeln, meine türkischen Wurzeln nicht respektieren und mich für ihre politische Propaganda missbrauchen, dann ist genug genug. Deswegen spiele ich nicht Fußball, und ich werde mich sicher nicht zurücklehnen und nichts dagegen tun. Rassismus darf niemals akzeptiert werden.“

Ähnlich äußerte sich bereits am 18.06.2018 Romelu Lukaku:

„When things were going well, I was reading newspapers articles and they were calling me Romelu Lukaku, the Belgian striker. When things weren’t going well, they were calling me Romelu Lukaku, the Belgian striker of Congolese descent.“

Präsident Erdoğan trifft Sportler in London

Seit zwei Monaten und zwei Wochen bestimmt das Treffen von Mesut Özil, İlkay Gündoğan, Cenk Tosun und Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Schlagzeilen in Deutschland. Selbst eine ereignisreiche Fußball-Weltmeisterschaft in Russland mit vielen Toren und sportlichen Höhepunkten konnte das Treffen nicht aus den Nachrichten verdrängen.

Unzählige Politiker, Prominente, Sportler, Funktionäre und Journalisten haben sich zu dem Treffen geäußert, unter ihnen sogar Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel, letztere äußerte sich sogar mehrmals dazu. Ziemlich wenig ist in all diesen Äußerungen jedoch über den Anlass und Inhalt des Treffens zu erfahren. Was also wurde über das Treffen als solches gesagt?

Am 14.05.2018 postet die AK Parti in einem Tweet:

„Cumhurbaşkanımız Recep Tayyip Erdoğan, çeşitli temaslarda bulunmak üzere gittiği İngiltere’nin başkenti Londra’da Premier Lig’de oynayan Türk futbolcu Cenk Tosun, Türk asıllı futbolcu Mesut Özil ve Türk asıllı futbolcu İlkay Gündoğan’ı kabul etti.“

(„Unser Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der wegen verschiedener Angelegenheiten in der englischen Hauptstadt London unterwegs war, hat den in der Premier Ligue spielenden türkischen Fussballspieler Cenk Tosun und die türkischstämmigen Mesut Özil und İlkay Gündoğan empfangen.)

Am 14.05.2018 berichtet Anadolu Ajansı:

„Cumhurbaşkanı Recep Tayyip Erdoğan, İngiltere Premier Ligi’nde oynayan Türk futbolcular Cenk Tosun, Mesut Özil ve İlkay Gündoğan’ı kabul etti. Four Seasons Otel’de basına kapalı gerçekleştirilen kabulde, Tosun, Özil ve Gündoğan, Cumhurbaşkanı Erdoğan’a imzalı formalarını hediye etti.“

(„Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfängt die türkischen Fußballspieler in der englischen Premier League Cenk Tosun, Mesut Özil und Ilkay Gündoğan. Tosun, Özil und Gündoğan überreichten Präsident Erdoğan die unterschriebenen Hemden im geschlossenen Empfang im Four Seasons Hotel.“)

Am 14.05.2018 erklärt sich Gündoğan:

„Zusammen mit Mesut, Cenk und weiteren Sportlern haben wir gestern Abend eine Veranstaltung einer türkischen Stiftung in London besucht. Wir finden es gut, dass es eine Stiftung gibt, die türkische Studenten im Ausland fördert und Ihnen damit eine internationale Karriere ermöglicht.
Wir haben den türkischen Staatspräsidenten am Rande der Veranstaltung getroffen. Aus Rücksicht vor den derzeit schwierigen Beziehungen unserer beiden Länder haben wir darüber nicht über unsere sozialen Kanäle gepostet. Aber sollten wir uns gegenüber dem Präsidenten des Heimatlandes unserer Familien unhöflich verhalten? Bei aller berechtigten Kritik haben wir uns aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten und unseren türkischen Wurzeln – auch als deutsche Staatsbürger – für die Geste der Höflichkeit entschieden.
Es war nicht unsere Absicht, mit diesem Bild ein politisches Statement abzugeben, geschweige denn Wahlkampf zu machen. Als deutsche Nationalspieler bekennen wir uns zu den Werten des DFB und sind uns unserer Verantwortung bewusst.
Fussball ist unser Leben und nicht die Politik.“

Am 19.05.2018 berichtet DER SPIEGEL auf Seite 38:

„Das Treffen von Gündoğan und Özil in London kam wohl auf Vermittlung des Erdoğan-Beraters Hamza Yerlikaya zustande, eines Olympiasiegers im Ringen. Es fand im Rahmen eines Abendessens im Four Seasons statt, das von einer Stiftung namens Turken ausgerichtet wurde. Die Stiftung betreibt Studentenwohnheime und vergibt Stipendien im Ausland. Sie gehört zu dem komplizierten, durchaus korrupt* anmutenden Geflecht aus Stiftungen und Wirtschaftsunternehmen der Familie Erdoğan. Esra Albayrak, Tochter des Präsidenten, sitzt im Vorstand. Zum Abendessen in London brachte Recep Tayyip Erdoğan fast sein gesamtes Kabinett mit und auch den Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Fotos waren schon bei einem Treffen am Nachmittag entstanden.“

(*DER SPIEGEL-Artikel wurde verfaßt von Lothar Gorris. Die Angaben bezüglich des Treffens beruhen auf Informationen des İstanbul-Korrespondenten Maximilian Popp. Die Aussage „korrupt anmutenden Geflecht“ ist eine Wahrnehmung, die nicht mit Beweisen belegt ist. Wer eine solche schwere Anschuldigung andeutet, ist auch dazu verpflichtet, sie zu belegen. Dem kommt DER SPIEGEL in keiner Weise nach.)

Am 05.06.2018 sagt Gündoğan zu Journalisten in Italien:

„Es war eine Veranstaltung, die wir als Premier-League Spieler, als türkischstämmige Premier-League Spieler, besucht haben für Stipendiate, die aus der Türkei vergeben worden sind.“

Am 07.06.2018 berichtet DIE ZEIT auf Seite 18:

„Das Treffen fand auf der Veranstaltung einer Stiftung statt, die türkische Studenten im Ausland unterstützt – die Turken Foundation, ein vor vier Jahren gegründeter Verein, konservativ und regierungsnah. Und im Aufsichtsrat sitzt die Tochter des türkischen Präsidenten.“

Am 22.07.2018 schreibt Özil in einem Tweet, er habe Präsident Erdoğan getroffen

„during a charitable and educational event“

(„während eines mildtätigen und bildenden Ereignisses“)

Am 24.07.2018 berichtet BILD (Bundesausgabe) auf Seite 3:

„Söğüt soll das Treffen mit Erdoğan eingefädelt … haben.“

(Erkut Söğüt ist der Berater von Özil und Gündoğan)

 

Der kontroverse Fall des Tunesiers Sami A.

Die Deportation des Sami A. glich mehr einer Entführung denn einer Abschiebung. Vieles deutet darauf hin, daß die Exekutive die Entscheidung eines Gerichts mißachtete.

Dies ist die Dokumentation einer erschreckenden Entmenschlichung der Politik in Deutschland. Diesen Niedergang der politischen Kultur mit einem „Rechtsruck“ oder gar mit „Populismus“ zu beschreiben, käme geradezu einer Beschönigung der gegenwärtigen Missstände gleich.

Dies ist eine Dokumentation, wie sich die CSU, aber auch die CDU, langsam aber stetig von ihren christlichen Grundwerten entfernen. Keinen anderen Schluß lassen die menschenverachtenden Äußerungen von Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Markus Söder (alle drei CSU) und Armin Laschet (CDU) zu. Ginge es nicht um Menschenleben und um die Einhaltung internationaler Verträge wie der Genfer Flüchtlingskonvention, könnte man die menschenverachtenden Äußerungen dieser CSU- und CDU-Politiker als menschenfeindliches Weltbild alter weißer Männer abtun. Aber es geht um Leben oder Tod von Menschen! Mit dem Leben dieser armen Flüchtlinge darf man nicht spielen! Das Schicksal von Asylbewerbern darf nicht zum Kalkül von Wahlkämpfen mißbraucht werden.

Diese Dokumentation belegt, wie das reiche Deutschland, das seit 17 Jahren in Afghanistan Krieg führt – zeitweise ohne völkerrechtliche Grundlage – zum 69. Geburtstag seines Bundesministers des Inneren 69 Afghanen in das Kriegsgebiet abschiebt.

Und diese Dokumentation belegt, wie Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das Tunesien angegriffen hat und von November 1942 bis Mai 1943 in Tunesien einmarschiert ist und mindestens 76.000 Tunesier tötete und verwundete, einen vierfachen Familienvater bei Nacht und Nebel nach Tunesien abschiebt, obwohl ein ordentliches Gericht wenige Stunden zuvor seine Abschiebung ausdrücklich verboten hatte – weil dem Tunesier nach der Abschiebung Folter und Misshandlung drohen könnten. Die „Tagesschau“ (ARD) zitiert am 17.07.2017 Radhia Nasraoui, Menschenrechtsanwältin in Tunesien:

„Es gibt nach wie vor Folter in Tunesien. Auch nach der Revolution gegen den Diktator Ben Ali sind in Tunesien Menschen durch Folter gestorben.“

Seit dem 14.03.2018 um 12.30 Uhr ist Horst Seehofer Bundesminister des Inneren. Am 16.03.2018 lautet die Schlagzeile auf der Titelseite der BILD-Zeiung (Bundesausgabe):

„Der neue Heimat-Minsiter Seehofer: ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland'“

Seehofers Antrittstermin bei der BILD-Zeitung ist der Beginn der Medienpartnerschaft des neuen Innenministers mit der kampagnenstarken Boulevardzeitung. Schon Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maizière verkündet als Innenminister auf der Titelseite der „BILD am Sonntag“ vom 30.04.2017:

„Wir sind nicht Burka.“

Solchen spitzen Schlagzeilen wohnt nicht nur latent die Gefahr inne, Minderheiten auszugrenzen und die Gesellschaft zu spalten. Vor der bayrischen Landtagswahl am 14.10.2018 will sich der CSU-Politiker Seehofer auf Kosten von Flüchtlingen und Asylanten beim Klientel der AfD profilieren.

Diese Dokumentation blickt in die Abgründe des politischen Betriebs in Berlin, München und Düsseldorf. Die Sprache verroht, die Sitten verkommen und die Debatten vergiften das Gemeinwohl.

Ein Urteil „im Namen des Volkes“ schützt nicht mehr vor behördlicher Willkür. Justitias Gerechtigkeit wurde politischer Effekthascherei geopfert – und zwar in einer Medienpartnerschaft mit der BILD-Zeitung, die bei der Entführung des Sami A. als einziges Medium exklusiv dabei sein darf und diese staatlich organisierte Entführung auf unmenschliche Weise propagandistisch ausschlachtet.

Seehofers Pakt mit dem Teufel ist seine Medienpartnerschaft mit der BILD-Zeitung.

Margit Balkenhol (49), Richterin des mißachteten Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, musste durch diesen exklusiven BILD-Artikel von der Deportation des Sami A. erfahren, dem diese Richterin erst am Vortag einen Schutz vor Abschiebung gewährte.

Diese Dokumentation blickt zurück auf die Ereignisse von Anfang Mai bis Mitte Juli 2018. Wer genau hinhört, was die uns Regierenden Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Markus Söder und Armin Laschet sagen, der ahnt, in welche Richtung dieses Land steuert. Und der erahnt: wo dem Einzelnen Unrecht widerfährt, da droht der Justiz der Verlust ihrer Unabhängigkeit.

Doch zunächst darf ich Ihnen kurz Sami A. vorstellen: Er ist Tunesier und 42 Jahre alt. Er kam 1997 als Student nach Deutschland. Seine Ehefrau ist Deutsche. Das Ehepaar hat vier Kinder. Die Familie lebt in Bochum – seit dem 13.07.2018 ohne den Vater, der an diesem Tag entführt wurde.

Im März 2006 leitete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren gegen Sami A. ein. Es ging um den Verdacht, Sami A. könnte Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe sein. Das Verfahren wurde 2007 eingestellt. Dennoch blieb Sami A. während der letzten zwölf Jahre im Visier der Sicherheitsdienste, ist jedoch niemals wegen einer staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden. Daher gilt nun einmal auch für Sami A. die Unschuldsvermutung.

Über Sami A. wird berichtet, er sei Leibwächter von Osama bin Laden gewesen. Wer hat dies aufgebracht? David Schraven, Gründer und leitender Redakteur von „Correctiv“, sagte dem Deutschlandfunk Kultur am 16.07.2018:

„Wir haben damals bei der WAZ*, als ich noch bei der WAZ war, den Fall recherchiert. Wir hatten das aufgebracht, daß es halt Sami A. gab. Und wenn die sagen, es gibt keinen Beleg dafür, ob Sami A. Leibwächter war von Osama bin Laden oder nicht, er hat es zumindest selber erzählt, er hat damit Werbung gemacht, er hat sich damit in den Stadtpark gesetzt, in den Westpark in Bochum und hat junge Leute angeregt, doch auch in diesen Glaubenskrieg einzutreten und hat denen mit seinem Beispiel halt ein leuchtendes Bild gegeben und das rechtfertigt schon zu sagen, was willst du eigentlich hier? … Da finde ich eine Abschiebung schon sehr in Ordnung.“

* Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Tageszeitung in Essen.

David Schraven behauptet, unter denen gewesen zu sein, die durch einen am 05.08.2012 in der WAZ veröffentlichen Artikel „aufbrachten, daß es einen Sami A. gab.“

Als der WAZ-Artikel erschien, leitete David Schraven das Ressort Recherche der WAZ. Wie die WAZ Sami A. damals darstellte, wirkt bis heute auf Sami A.

Sami A. sagt in einem Interview mit der BILD-Zeitung (Bundesausgabe) vom 17.07.2018 (Seite 2):

„Ich war nie Leibwächter von Osama bin Laden, das ist völlig frei erfunden.“

Die Chronik:

03.05.2018

Seehofer sagt während einer Pressekonferenz, auf der er seine Agenda als neuer Bundesminister des Inneren präsentiert, die Spirale von ständigen Gerichtsentscheidungen im Falle Sami A. müsse durchbrochen werden:

„Ich hab mich entschlossen, da selber sehr weiter dran zu bleiben an dem Fall, auch mich darum zu kümmern. Ich glaube seit 2007 läuft diese Angelegenheit, aber es gibt immer wieder Urteile dazwischen, auch Verbote der Abschiebung und trotzdem müssen wir versuchen, diese Spirale zu durchbrechen von ständigen Verfügungen und Gerichtsurteilen und wieder Verfügungen.“

Wie genau der neue Bundesminister diese rechtsstaatliche Spirale durchbrechen möchte, dazu äußert er sich nicht. Hat er einen maßgeschneiderten Masterplan für Sami A.?

Am 16.07.2018, drei Tage nachdem diese Spirale von ständigen Gerichtsentscheidungen aus Seehofers Sicht erfolgreich durchbrochen sein wird, sagt eine Sprecherin des Innenministerium über Seehofer,

„daß es ihm politisch wichtig war, daß eine Rückführung von Sami A. zeitnah erfolgt.“

06.05.2018

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“:

„Es ist nicht akzeptabel, daß durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“

09.05.2018

Seehofer sagt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zum Fall Sami A.:

„Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen.“

18.06.2018

Nordrhein-Westfalen (NRW) ersucht das Bundespolizeipräsidium um Vorbereitung eines „Rückführungsfluges mit Sicherheitsbegleitung von Düsseldorf nach Enfidha (Tunesien)“ für Sami A. Die Bundespolizei teilt mit:

„Diesem Ersuchen wurde seitens des Bundespolizeipräsidiums entsprochen, ein entsprechender Linienflug wurde für den 12. Juli 2018 gebucht.“

27.06.2018

Seehofer sagt der Presse am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages:

„Wir wollen keinen Asyltourismus in Europa.“

Seda Başay Yıldız (43), Anwältin von Sami A., teilt dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit, die Abschiebung ihres Mandanten sei geplant. Sie stellt einen Antrag auf Abschiebeschutz. Das Gericht verlangt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), „unverzüglich mitzuteilen“, falls eine frühere Abschiebung geplant sein sollte.

Seehofer sagt in der Fernsehsendung „maischberger“ (ARD) zum Fall Sami A., daß man endlich handeln müsse!

„Ich habe die Fälle vom Leibwächter bin Laden, der seit elf Jahren hier ist und niemand hat sich um die Ausweisung gekümmert … und dann wächst bei mir die Überzeugung, da müssen wir handeln. Da bin ich Überzeugungstäter, nicht Taktiker.“

Sandra Maischberger widerspricht Seehofer nicht. Niemand anderes erwidert etwas, denn Seehofer ist der einzige Gast der Sendung. Kündigte sich in dieser Sendung bereits an, notfalls auch ein Gericht zu übergehen, um dem Image als Überzeugungstäter gerecht zu werden?

28.06.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag über Sami A., es könne nicht sein, daß er sich über Jahre in Deutschland aufhalte:

„Ich betone ausdrücklich: Der Bundesinnenminister hat, nachdem er sich in seinem neuen Amt die Situation angeschaut hat, richtigerweise die Punkte zusammengestellt, bei denen weiterer Handlungsbedarf besteht. Wenn ein so schreckliches, erschütterndes Ereignis wie der Mord an Susanna passiert und sich hinterher ergibt, daß Verwaltungsgerichtsverfahren über lange Zeit nicht stattgefunden haben, dann können wir uns mit einem solchen Zustand nicht abfinden – genauso wenig wie mit dem Zustand, daß sich Leibwächter von bin Laden über Jahre hier in Deutschland aufhalten, meine Damen und Herren.“

Die Protokollanten des Stenographischen Dienstes des Deutschen Bundestages notieren:

„Beifall bei der CDU/CSU und der SPD.“

Ist das noch dieselbe Bundeskanzlerin, die am 31.10.2015 vor Journalisten in Berlin sagte:

„Wir schaffen das.“

06.07.2018

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW in Düsseldorf beantragt über die „Zentrale Stelle für Flugabschiebungen“ in Bielefeld bei der Bundespolizei einen Charterflug zur Abschiebung des Sami A. zu organisieren. Die Bundespolizei bestätigt: Der Charterflug werde für den 13.07.2018 gebucht. Das Land Nordrhein-Westfalen legt die Flugroute fest von Düsseldorf nach Enfidha.

08.07.2018 

Ministerpräsident Markus Söder verteidigt die Benutzung des Wortes Asyltourismus in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“:

„Die Bevölkerung versteht das Wort ‚Asyltourismus‘ leider sehr genau.“

09.07.2018

NRW bittet das Bundespolizeipräsidium um Durchführung des Abschiebefluges und um Übermittlung der Flugdaten. Das Bundespolizeipräsidium bestätigt NRW am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13.07.2018.

Seit dem 09.07.2018 weiß auch das Auswärtige Amt von dem Deportationstermin am 13.07.2018. Das Auswärtige Amt soll die tunesischen Behörden informieren über des Sami A.’s Ankunft.

10.07.2018

Seehofer präsentiert in Berlin seinen „Masterplan Migration“, zu dem der Titel „Masterplan Abschottung“ viel besser passen würde. Innenminister Seehofer feixt mit schelmischem Lächeln über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag:

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“

Seehofer reduziert die komplexen Einzelschicksale von 69 Flüchtlingen auf eine Zahl, die ihm lustig erscheint, weil sie genauso hoch ist die Zahl seiner Lebensjahre. Doch nicht alle der 69 Deportierten hatten wie Seehofer das Glück, das 69. Lebensjahr zu erreichen. Einer der 69 an Seehofers Geburtstag Deportierten starb bereits mit 23.

Der 23-jährige Jamal Nasser M. erhängte sich an Seehofers 69. Geburtstag in seinem Zimmer im Spinsar-Hotel zu Kabul, wohin er nach der Landung des Flugzeugs an Seehofers 69. Geburtstag gebracht wurde.

Jamal Nasser M., einer von Seehofers 69, lebte vor seiner Abschiebung acht Jahre lang in Deutschland, zuletzt in Hamburg.

Am 04.07.2018 wurde Seehofer 69, 69 Flüchtlinge wurden an diesem Tage nach Kabul deportiert. Jamal Nasser M. nahm sich aller Wahrscheinlichkeit nach bereits am Abend des 04.07.2018 das Leben. Dafür spricht zum einen das Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung und zum anderen die Zeugenaussagen der Mitbewohner von Jamal Nasser M. Die afghanischen Journalisten Qiam Noori und Mohammad Jawad berichtet am 12.07.2018 aus Kabul:

„Andere aus Deutschland abgeschobene Afghanen sagten im Spinsar-Hotel, wo die Internationale Organisation für Migration (IOM) Rückkehrern vorübergehend Unterschlupf bietet, der junge Mann habe sich möglicherweise schon am ersten Abend nach der Ankunft in Kabul am 4. Juli oder kurz darauf getötet. Im Hotel habe es schon seit mehreren Tagen stark gerochen. Sie hätten sich dann am Dienstag an der Rezeption beschwert.“

Besagter Dienstag war der 10.07.2018, der Tag, an dem die Leiche von Jamal Nasser M. gefunden wurde und der Tag, an dem Seehofer sich über die Abschiebung von Jamal Nasser M. und seiner 68 Schicksalsgefährten feixte.

Der 10. Juli darf nicht als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem Seehofer seinen „Masterplan Migration“ in Berlin präsentierte, der 10. Juli soll der durch Deportation ums Leben gekommenen Flüchtlinge gedenken und  uns ermahnen, nicht über das Unglück anderer zu feixen!

Unter „Seehofers 69“ war auch ein Flüchtlinge namens Nasibullah S. (20), der nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Das Fall von Nasibullah S. weist Parallelen auf zum Fall von Sami A. Auch Nasibullah S. befand sich wie Sami A. in einem noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren.

Die Deportationen von Nasibulah S. und von Sami A. verstoßen beide gegen den Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, der effektiven Rechtsschutz gewährt. Im Gegensatz zu Sami A. erfährt Nasibulah S. Widergutmachung: Das BAMF will Nasibullah S. aus Afghanistan zurück an seinen Wohnort in Neubrandenburg bringen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am 18.07.2018.

Man muß wissen, daß Sami A. und Nasibulah S. nicht die einzigen beiden Flüchtlinge sind, die entgegen der ausdrücklichen Anordnung eines Gerichts außer Landes geschafft wurden.

Im September 2017 wurde Haschmatullah F. (24) zu Unrecht aus Deutschland nach Bulgarien deportiert und von dort aus nach Afghanistan ausgeschafft. Das BAMF hatte seine Abschiebung durchfühlen lassen, obwohl dagegen am Verwaltungsgericht Sigmaringen ein Eilantrag anhängig war. Die Exekutive verstieß erneut gegen den effektiven Rechtsschutz nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, das auch für Haschmatullah F. gilt, der am 03.06.2017 in Deutschland angekommen war. Am 08.06.2017 hatte er Asyl beantragt, weil er von den Taliban verfolgt werde.

Im Dezember 2017 mußte das Land Baden-Württemberg auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen den Flüchtling Haschmatullah F. aus Afghanistan zurückholen. Sein Asylantrag wurde im Januar 2018 vom BAMF abgelehnt. Am 25.06.2018 erhielt Haschmatullah F. Flüchtlingsschutz durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen.

Nach der Odyssey des Haschmatullah F. von Afghanistan nach Deutschland und von dort aus über Bulgarien wieder zurück nach Afghanistan und anschließend durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wieder zurück nach Deutschland, bitte ich Sie, sich wieder auf den Fall von Sami A. zu fokussieren:

11.07.2018

Laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom 16.07.2018 erfuhr Seehofer am 11.07.2018 von Sami A.’s anstehender Deportation am 13.07.2018:

„Die Führungsebene inklusive Minister Horst Seehofer (CSU) wusste schon am Mittwoch von Abschiebeplänen für den Freitag.“

Annegret Korff, Sprecherin des Bundesministerium des Inneren, sagte am 16.07.2018 vor Journalisten in Berlin:

„… die Information über die Planungen der Bundespolizei … lagen auch dem Minister vor.“

Seehofer widerspricht am 18.07.2018 der Darstellung seiner Sprecherin vom 16.07.2018 und sagt vor Journalisten in Berlin, er habe nichts gewusst von einem Flug am 13.07.2018.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfährt, daß für den Abend des 12.07.2018 die Deportation des Sami A. nach Tunesien geplant sei. Das Gericht fordert das BAMF auf, eine Zusage abzugeben, bis zur Entscheidung über den Antrag nicht abzuschieben. Das Amt sagt dem Gericht, daß der Flug am 12.07.2018 storniert sei und verschweigt gegenüber dem Gericht die Buchung des Charterflugs für den 13.07.2018.

Michael Bertrams, der von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen war und zuvor als Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig amtierte, macht die nordrhein-westfälische Landesregierung sagt in einem Interview mit  „Berliner Zeitung“ vom 20.07.2018 auf Seite 4:
„Es gab im zuständigen Flüchtlingsmianisterium in Düsseldorf ein problematisches Schweigen. Als das BAMF vom Ministerium wissen wollte, was es denn mit der für den 12. Juli anberaumten Abschiebung von Sami A. in einem Linienflug auf sich habe, lautete die Mitteilung: Der Termin ist storniert. Von dem zu diesem Zeitpunkt bereits georderten Charterflug einen Tag später war aber keine Rede. Ihn zu erwähnen, wäre aber zwingend erforderlich gewesen, um den Informationsstand des BAMF, das sich gegenüber dem Verwaltungsgericht ja zur Auskunft über den jeweiligen Sachstand verpflichtet hatte, nicht in eine komplette Schieflage zu bringen. Für jeden erkennbar hatte die Nachfrage beim Ministerium einzig und allein den Grund, etwas über eine geplante Abschiebung – egal zu welchem Termin – in Erfahrung zu bringen. … Eine solche Verschweigens- oder Informationslücke ist nicht hinnehmbar. Nur so war es rechtlich überhaupt möglich, A.ins Flugzeug zu setzen. Hätte das Gericht vom Flug am 13. Juli gewusst, wäre es fraglos im Eilverfahren noch am 12. Juli spätabends eingeschritten. Stellen Sie sich einmal die Situation vor: Wenn Sie eine Reise von Dienstag auf Mittwoch verschieben und gefragt werden, ob Sie denn nun am Dienstag fahren – sagen Sie dann auch bloß ’nein‘ und lassen den neuen Termin unerwähnt? Ich hielte das für gelinde formuliert seltsam, um nicht zu sagen, wahrhaftigkeitswidrig.“

12.07.2018

Um 19.20 Uhr verbietet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung des Sami A. durch ein Urteil „im Namen des Volkes“. Doch weder das Bundesministerium des Inneren in Berlin, noch das BAMF in Nürnberg, noch das Bundespolizeipräsidium in Potsdam, noch die Ausländerbehörde in Bochum, noch die nordrhein-westfälische Landesregierung in Düsseldorf, noch das Auswärtige Amt in Berlin, die vom Deportationstermin am 13.07.2018 wußten respektive gewußt haben müssten, informieren das Gericht über die Deportation.

13.07.2018

Um 03.16 Uhr,nicht einmal acht Stunden nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, schreiten die Entführer zur Tat. Die BILD-Zeitung ist mit Fotografen exklusiv vor Ort und begleitet den Konvoi zum Flugfeld. BILD berichtet am 13.07.2018:

„Mitten in der Nacht, um 3.16 Uhr am Freitagmorgen, öffnet sich das schwere Stahltor am Abschiebegefängnis im ostwestfälischen Büren. Ein unauffälliger VW Bulli verlässt das Gelände. Das einzige, was auffällt: Fahrer und Beifahrer tragen Sturmhauben. Davor und dahinter ein ziviles Polizeiauto mit aufgesetztem Blaulicht.

Hier geht der ehemalige Leibwächter* des Top-Terroristen Osama Bin Laden auf seine letzte Reise auf deutschem Boden. In gut drei Stunden wird Sami A. (42) im Flieger in sein Heimatland Tunesien starten. Das Ende eines jahrelangen Skandals.“

*Anmerkung von Martin Lejeune: korrekt müsste es heißen „mutmaßlicher ehemaliger Leibwächter“.

Wie man sich manchmal täuschen kann im Leben. Dies ist der Beginn des Skandals und nicht das Ende.

12.07.2018

Um 06.54 Uhr startet der Charterflug in einem zivilen Privatjet Typ Bombardier Challenger 604 D-AFAA der Firma „FAI Rent a Jet“ in Nürnberg. Weshalb charterte die Bundespolizei für die Deportation von Sami A. einen Privatjet von einer Firma in Nürnberg, obwohl der Abflug in Düsseldorf war? An Bord waren laut einem Bericht „Der Welt“ neben der Besatzung und Sami A. vier Bundespolizisten sowie ein Arzt. Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP sagt:

„Der Vorteil von Charterflügen ist, daß keine anderen Passagiere an Bord sind. Wenn etwa in einem Flugzeug nach Tunesien auch viele Urlauber sind, kann das eine belastende Situation für die Mitreisenden und insbesondere die Beamten sein. Unabhängig von der Brisanz wie bei Sami A. kann man sich bei einem Charterflug besser auf die Abzuschiebenden konzentrieren.“

Die Kosten für den Charterflug belaufen sich auf fast 35.000 Euro. Für diesen Preis kann man sich dann aber auch besser auf den Abzuschiebenden konzentrieren. Ein Linienflug von Düsseldorf nach Enfidha kostet circa 150 Euro.

13.07.2018

Um 3.16 Uhr fährt ein ziviler VW-Bus (Farbe schwarz-metallic) Sami A. zum Flughafen in Düsseldorf. Weshalb benutzt die Landespolizei für den Transfer zum Flughafen ein ziviles Fahrzeug und keinen Streifenwagen? Weshalb entscheidet man sich für eine solche Aktion bei Nacht und Nebel? Und durch wen wurden die BILD-Reporter informiert über Ort und Zeit der Abfahrt in Büren?

Um 08.10 Uhr, eine Stunde und 16 Minuten später, erhält das BAMF per Fax die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen über das Abschiebeverbot für Sami A.

Zu diesem Zeitpunkt hätte das BAMF noch die Möglichkeit wahrnehmen können, den Privatjet mit Sami A. an Bord zurück nach Deutschland fliegen zu lassen.

Um 08.15 Uhr erhält die für Sami A. zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum per Fax die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen über das Abschiebeverbot für Sami A. Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum informiert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Regierung hätte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die laufende Abschiebung noch in Tunesien abbrechen müssen. Das unterblieb. Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltsverein sagte der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf:

„Ein Flugzeug, das die deutschen Hoheitszeichen trägt, unterliegt auch im tunesischen Luftraum der Bindung an deutsches Recht und Gesetz. In Kenntnis des Gerichtsbeschlusses hätte die Maschine wenigstens zurückfliegen müssen.“

Um 09.14 Uhr mitteleuropäischer Zeit übergibt die Bundespolizei Sami A. den tunesischen Behörden auf dem Flughafen Enfidha.

Um 17.15 Uhr ordnet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen.

16.07.2018

Zwei Drittel der Bundesbürger (62 Prozent) sehen in Horst Seehofer einen einen politischen Störenfried, der als Innenminister nicht mehr tragbar sei, das ergab eine Forsa-Umfrage. Die Daten wurden am 10. und 11.07.2018 erhoben unter 1.011 Befragten, die gefragt wurden:

„Ist Horst Seehofer eher ein aufrechter Politiker oder ein Störenfried?“

Ministerpräsident Armin Laschet auf dem Wege zur CDU-Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über Sami A.:

„Im Ergebnis können wir froh sein, daß der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist.“

Sami A. wurde nie von einem Gericht als „Gefährder“ verurteilt. Die Einstufung als „Gefährder“ ist ein Vorgang der Exekutive, die mit der Deportation die Entscheidung der Judikative mißachtete.

Auf der Facebook-Seite des Karte-Vereins Budokan Bochum e.V. ist eine Fotografie veröffentlicht, welche die Tochter von Sami A. abbildet (fünfte Person von rechts in der ersten Reihe). Ihr Vater legt seinen rechten Arm auf ihre Schulter. Die Tochter trägt kein Kopftuch und steht neben Jungs. Eine gut integrierte Bochumerin, die sich in einem Sportverein engagiert.

Der beim Amtsgericht Bochum eingetragene Verein mit der Registernummer VR 3224 bezweckt, „die Kampfkunst Karate mit den Gesundheitsaspekten der traditionellen chinesischen Medizin zu verbinden“. (Quelle: Facebook-Seite von Budokan Bochum e.V.).

Welcher gewaltbereite Extremist aus dem salafistischen respektive dschiihadistischen Spektrum (vulgo Gefährder) schickt seine Tochter zum Karate? Wohlgemerkt unverschleiert und ohne Kopftuch. Noch dazu gemeinsam mit Jungs. Das passt nicht zu dem Bild eines Gefährders, das Massenmedien von Sami A. erzeugen.

Durch die Deportation von Sami A. wurden dessen vier minderjährige Kinder (4, 8, 9 und 11 Jahre) aus der Obhut des Vaters entrißen. Sami A. hat das Sorgerecht für seine vier in Bochum lebenden Kinder. Gemäß UN-Kinderrechtskonvention haben die vier Kinder von Sami A. ein Recht auf die Fürsorge ihres Vaters.

Die Entführung des Sami A. stellt eine Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Regierung in Deutschland dar und verstößt gegen den Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz, der Klägern vor Gericht effektiven Rechtsschutz gewährt. Deutschland darf seine Moral nicht aufgeben und den USA nacheifern, die Menschen entführen. Der Rechtsstaat muss auch für sogenannte „Gefährder“ gelten.

Die Verwaltungsrichtervereinigung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 16.07.2018 eine Pressemitteilung herausgegeben. Präsident der Vereinigung ist Markus Lehmler, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Aachen. Die Pressemitteilung lautet:

„Behördenversagen im Fall von Sami A.

Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW hat mit Befremden die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch die für die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. zuständigen Behörden zur Kenntnis genommen.

Der offenkundige Verstoß gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der Kolleginnen und Kollegen aus Gelsenkirchen konterkariert die seit Jahren laufenden Bemühungen um mehr Akzeptanz für gerichtliche Entscheidungen – auch wenn diese
nicht jedem sofort verständlich erscheinen.
Wenn sich deutsche Verwaltungsbehörden nicht dem Grundgesetz entsprechend an Recht und Gesetz halten, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Die Bundesjustizministerin hat zu Recht betont, ‚was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten‘. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.“

 Präsident des Deutschen Anwalt­vereins (DAV), Rechts­anwalt und Notar Ulrich Schel­lenberg, gibt eine Erklärung ab:

„Ich begrüße die klare Stellung­nahme der Bundes­kanz­lerin, wonach gelten muss, was unabhängige Gerichte entscheiden. Es ist aber bedau­erlich, daß es einer solchen Feststellung der Kanzlerin überhaupt bedurfte. Es handelt sich um ein essen­ti­elles Grund­prinzip unserer Staats­ordnung, das für jeden selbst­verständlich sein sollte, der in unserem Land Verant­wortung übernimmt.

Es wird immer klarer, daß das BAMF im gericht­lichen Verfahren vor dem Verwal­tungs­ge­richt Gelsen­kirchen getäuscht hat. Das BAMF wusste, daß eine gericht­liche Entscheidung unmit­telbar bevor­steht, und hätte deshalb vor dieser Entscheidung keine unumkehr­baren Fakten zu Lasten von Sami A. schaffen dürfen.

Das BAMF ist wie jede andere Behörde verpflichtet, das Gericht umfassend und vollständig zu unter­richten. Hiergegen hat das BAMF ganz offen­sichtlich verstoßen.

Der Deutsche Anwalt­verein fordert Hans-Eckard Sommer, den Präsidenten des BAMF, auf, unverzüglich zu erklären, wann und in welcher Form sein Haus über den bevor­ste­henden Flug am Morgen des 13. Juli 2018 infor­miert wurde und weshalb diese Infor­ma­tionen nicht sofort dem Gericht mitge­teilt wurden. Sollte das BAMF vom Flug am 13. Juli 2018 selbst völlig überrascht worden sein, obwohl sowohl das Bundesin­nen­mi­nis­terium als vorge­setzte Behörde als auch die Bundes­po­lizei bereits Tage zuvor Kenntnis von diesem Flugtermin hatten, stellt sich die Frage, ob ein schweres Organi­sa­ti­ons­ver­schulden vorliegt. In diesem Falle ist zu fragen, ob das BAMF unter seiner neuen Führung den gestellten Aufgaben gerecht werden kann.

Die Tatsache, daß Sami A. als ‚Gefährder‘ einge­stuft ist, ändert an dieser Sachlage überhaupt nichts. Soweit von Sami A. eine Gefahr ausgehen sollte, fällt dies in den Aufga­ben­be­reich der Sicher­heitsbehörden, die im Rahmen beste­hender Gesetze damit umzugehen haben. Es recht­fertigt unter gar keinen Umständen, jemandem seinen gericht­lichen Rechts­schutz zu nehmen und ihn der Gefahr der Folter auszu­setzen. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Das ist das Grund­prinzip unseres Rechts­staates.“

20.07.2018

Die Tagesordnung der gemeinsamen 19. Sitzung des Rechtsausschusses und 17. Sitzung des Integrationsausschusses des Landtags in NRW lautet:

„Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz – Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht?“

Joachim Stamp (FDP), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW, berichtete in der Sitzung über die Rückführung von Sami A. nach Tunesien am 13. Juli 2018. Der Minister äußerte sich zu Vorwürfen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, nach dem die Abschiebung „grob rechtswidrig“ gewesen sei.

Stamp sagte in der Sondersitzung, von Sami A. sei eine „akute, erhebliche Gefahr“ für die öffentliche Sicherheit in Deutschland ausgegangen. Die rechtlichen Voraussetzungen für der Abschiebung am 13. Juli 2018 hätten „vollständig“ vorgelegen. Sami A., der in Afghanistan eine militärische Ausbildung erhalten und zur Leibgarde von Osama Bin Laden gehört habe, sei in Deutschland zum Zeitpunkt der Abschiebung „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen. Daher hätten die Behörden „rechtskonform“ gehandelt, zumal ihm in Tunesien die Gefahr von Folter nicht drohe. Die Abschiebung sei bewusst

„zügig und diskret“

durchgeführt worden, als Minister trage er dafür „die volle Verantwortung“, sagte Stamp.

Auch Peter Biesenbach (CDU), Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, äußerte sich zu den Vorkommnissen. Biesenbach sagte, in Deutschland müsse verbindlich gelten, „was unabhängige Gerichte entscheiden“. Zum Schutz des Rechtsstaates gehöre es aber auch, konsequent gegen Gefährder vorzugehen. „Hier machen wir keine Kompromisse.“ Ob die Ausweisung von Sami A. rechtmäßig gewesen sei oder nicht, werde derzeit bei Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster sowie des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geprüft. „Die Richter werden nach Recht und Gesetz entscheiden.“ Zu den laufenden Verfahren wollte Biesenbach keine weitere Stellung nehmen, dies sei nicht die Aufgabe eines Justizministers.

Stefan Engstfeld (Grüne) kritisierte, die Landesregierung habe dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidende Informationen zum Zeitpunkt der Abschiebung am 13. Juli 2018 vorenthalten. Wäre das Gericht darüber informiert gewesen wäre, hätte es frühzeitig einen unanfechtbaren Beschluss gefasst, dass Sami A. vorerst nicht nach Tunesien abgeschoben werden dürfe. Ein solcher Beschluss habe das zuständige Ministerium erreicht, als der Flieger mit Sami A. an Bord am 13. Juli noch in der Luft gewesen sei. Der Gerichtsbeschluss sei zu diesem Zeitpunkt rechtwirksam gewesen, aber übergangen worden.

Gefährder müssten „ohne Rechtsbruch“ und „rechtssicher“ aus Deutschland ausgewiesen werden, sagte Sven Wolf (SPD). Durch ihr eigenmächtiges Vorgehen, das an „Selbstjustiz“ erinnere, habe die Landesregierung „hinter dem Rücken der Richter“ agiert und die Grenzen der Gewaltenteilung missachtet. Das habe zu einer „tiefen und fundamentalen Vertrauenskrise“ in Regierungshandeln geführt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe im Vorfeld klar zu verstehen gegeben, dass Sami A. nur abgeschoben werden könne, wenn das Gericht einen entsprechenden Beschluss fasse.

Gregor Golland (CDU) entgegnete, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts im zuständigen Ministerium erst eingetroffen sei, als sich Sami A. nicht mehr auf deutschem Hoheitsgebiet befunden habe. Das Vorgehen der Landesregierung sei „sauber“ und somit rechtskonform gewesen sei, das habe der Bericht von Minister Stamp im Detail verdeutlicht. Die Anwälte von Sami A. hätten es im Vorfeld versäumt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Abschiebung zu verhindern. Es habe daher keinen rechtsverbindlichen Grund gegeben, die Abschiebung nicht durchzuführen. Die Opposition betreibe mit dem Fall Sami A. eine „Skandalisierung“ und wolle daraus politisches Kapital schlagen.

Seit mehr als zehn Jahren habe Sami A. als Gefährder in Deutschland gelebt, sagte Thomas Röckemann (AfD). Seit 2015 habe ein rechtskräftiges Gerichtsurteil für seine Abschiebung vorgelegen. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, warum es so lange gedauert habe, bis er nach Tunesien ausgeflogen worden sei. Dass die Abschiebung in der vergangenen Woche erfolgreich verlaufen sei, sei sehr zu begrüßen. „Hut ab“, sagte Röckemann. Bemerkenswert sei zudem die Aussage von Minister Stamp, er trage die volle Verantwortung für die Abschiebung. An dieser Aussage müsse er sich in Zukunft messen lassen.

22.07.2018

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, die eilige Deportation des Sami A.  hätte bis zuletzt gestoppt werden können:

„Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre dies möglich gewesen“,

zitiert die Zeitung die Bundespolizei, die Sami A. mit einer Chartermaschine von Düsseldorf nach Tunesien brachte. Der zuständige NRW-Flüchtlingsminister Stamp hatte am Freitag erklärt, sein Haus sei 15 Minuten vor der Landung der Maschine in Tunesien von der neuen Gerichtsentscheidung informiert worden. „Ich bin davon ausgegangen, daß es keine Möglichkeit mehr gibt, das aufzuhalten.“ Der Zeitung zufolge hätte aber der Pilot per Funk aufgefordert werden können, aufzutanken und mit Sami A. zurückzufliegen.

Am 14.07.2018 veröffentlichte die Bundespolizei ihre Chronologie:

„Aufgrund einer umfangreichen aktuellen Medienberichterstattung zum oben genannten Thema und entsprechender Nachfragen bezieht das Bundespolizeipräsidium, sofern im Einzelnen die Zuständigkeit der Bundespolizei berührt war oder ist, wie folgt Stellung:

Am 18. Juni 2018 ging im Bundespolizeipräsidium ein Ersuchen des Landes Nordrhein-Westfalen zwecks Vorbereitung eines Rückführungsfluges mit Sicherheitsbegleitung von Düsseldorf nach Enfidha (Tunesien) ein. Diesem Ersuchen wurde seitens des Bundespolizeipräsidiums entsprochen, ein entsprechender Linienflug wurde für den 12. Juli 2018 gebucht. Da Widerstandshandlungen an Bord des Flugzeuges durch den Rückzuführenden nicht ausgeschlossen werden konnten, wurde dieser Linienflug auf Bitte des Landes Nordrhein-Westfalen am 29. Juni 2018 storniert.

Am 6. Juli 2018 ging ein erneutes Ersuchen des Landes Nordrhein-Westfalen zwecks Vorbereitung eines Einzelcharters von Düsseldorf nach Enfidha im Bundespolizeipräsidium ein. In der Folge dieser Vorabfrage bat das Land Nordrhein-Westfalen am 9. Juli 2018 das Bundespolizeipräsidium um Durchführung des Abschiebefluges und um Übermittlung der Flugdaten. Das Bundespolizeipräsidium bestätigte dem Land Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13. Juli 2018.

Am 13. Juli 2018 haben Kräfte der Bundespolizei die abzuschiebende Person um 5:05 Uhr am Flughafen Düsseldorf von Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen. Um 6:34 Uhr waren die Türen des Luftfahrzeugs geschlossen, um 6:54 Uhr startete der Flug.

Um 09:08 Uhr deutscher Zeit ist das Flugzeug auf dem Flughafen Enfidha gelandet. Um 09:14 Uhr haben die eingesetzten Begleitkräfte der Bundespolizei die Person an die zuständigen tunesischen Behörden übergeben. Um 9:36 Uhr hat die Maschine den Flughafen wieder Richtung Deutschland verlassen. Die Information über einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der den Vollzug der Abschiebung bis auf Weiteres untersagt, hat die Bundespolizei erst nach 10:00 Uhr über Online-Medien erreicht.“

Bereits am 13.07.2018 veröffentlichte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Chronologie:

„Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sieht sich aufgrund der zahlreichen Nachfragen zu dem Ablauf der Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen nach Tunesien, gehalten diesen Ablauf nachfolgend darzustellen:

Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden seit Ende Juni von dem Antragsteller drei Verfahren betrieben. Zwei gegen die Ausländerbehörde der Stadt Bochum gerichtete Verfahren, nämlich um die Androhung der Abschiebung (Aktenzeichen 8 L 1240/18) und ein Antrag gemäß § 123 Absatz 1 VwGO auf Abschiebungsschutz bis zur Entscheidung im Verfahren 7a L 1200/18.A (8 L 1304/18) sowie ein gegen das BAMF gerichtetes Verfahren gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsverboten (7a L 1200/18.A).
Der Umfang der Verfahrensakten beläuft sich aufgrund der zahlreichen vorherigen Verfahren auf ungefähr 1.500 Seiten.

Ablauf des Verfahrens 7a L 1200/18:

27.06.2018 Eingang des Antrags gegen das BAMF und Zustellung an das BAMF mit dem Zusatz des Vorsitzenden:
„Die Bevollmächtigte des Antragstellers hat mitgeteilt, daß die Abschiebung für den 29.08.2018 geplant sei. Es wird gebeten, dem Gericht unverzüglich mitzuteilen, falls sich in dieser Hinsicht neuere Erkenntnisse, insb. hinsichtlich eines früheren Abschiebungstermins, ergeben.“

03.07.2018 telefonische Ankündigung des BAMF, auf den Antrag erwidern zu wollen, erneuter Hinweis des Vorsitzenden der 7. Kammer auf den oben dargestellten Zusatz.

05.07.2018 Übertragung des Verfahrens 7a L 1200/18.A von der gesetzlich zunächst zuständigen Einzelrichterin auf die Kammer aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen.

09.07.2018 um 15:11 Uhr im Verfahren 7a L 1200/18.A Eingang der Antragsbegründung der Antragstellerbevollmächtigten Antragserweiterung.

10.07.2018 Fristsetzung des Vorsitzenden zur Stellungnahme des BAMF bis Donnerstag, 12. Juli 2018, 12.00 Uhr.

11.07.2018 telefonischer Hinweis des Gerichts an das BAMF, daß sich aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang der Ausländerbehörde ergebe, daß für den Abend des 12.07.2018 eine Rückführung nach Tunesien geplant sei. Die Prozesssachbearbeiterin des BAMF erklärt, ihr habe die Ausländerpersonalakte nicht vorgelegen.
Das Gericht fordert das BAMF auf, eine Zusage abzugeben, bis zur Entscheidung über den Antrag nicht abzuschieben („Stillhaltezusage“), anderenfalls behalte die Kammer sich vor, einen „vorläufigen“ Beschluss nach § 80 Absatz 5 VwGO („Hängebeschluss“ zu fassen, um bis zur Entscheidung über den Antrag keine vollendeten Tatsachen entstehen zu lassen.

12.07.2018 Das BAMF übermittelt am Vormittag die Antragserwiderung und teilt darin mit:
„Hierauf hat sich die Beklagte telefonisch bei dem zuständigen Referat des Ministeriums für Kinder und Familie und Flüchtlinge des Landes NRW zu der von der Berichterstatterin in der Ausländerakte erwähnten für den 12.07.2018 angesetzte Rückführung erkundigt. Von dort wurde mitgeteilt, daß die in der Akte der Ausländerbehörde aufgeführte (vorsorgliche) Flugbuchung für den 12.07.2018 storniert wurde. Ferner geht die Beklagte davon aus, daß der Kläger auch nicht rechtsschutzlos gestellt ist, da ihm im Fall einer bevorstehenden Rückführung ein gesonderter Antrag auf Eilrechtsschutz (§ 123 Absatz 1 VwGO) bezüglich möglicher Vollstreckungsmaßnahmen offen steht. Daher wird die vorgeschlagene Stillhaltezusage nicht für erforderlich erachtet.“

Abschließende Beratung der Kammer nach Eingang der Antragserwiderung:
Aufgrund der Erklärung des BAMF „Kein Hängebeschluss“, sondern vollständige Entscheidung nach § 80 Absatz 5  VwGO mit ausführlicher Begründung (22 Seiten) der komplexen Sach- und Rechtslage.
Der begründete und unterschriebene Beschluss wird um 19.20 Uhr auf der Geschäftsstelle hinterlegt.

13.07.2018 Übermittlung des Beschlusses an Beteiligte um:

08:09 Uhr per Computerfax an die Antragstellerbevollmächtigte

08:10 Uhr per Computerfax an das BAMF

08:14 Uhr Eingang des zusätzlich übermittelten elektronischen Dokuments im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BAMF

08:15 Uhr per Computerfax an die Ausländerbehörde

Ablauf des Verfahrens 8 L 1240/18:

03.07.2018 Eingang des Antrags bei Gericht

11.07.2018 Beschluss der Kammer (Ablehnung des Antrags)

15:10 Uhr: Übermittlung des Beschlusses an die Ausländerbehörde Bochum

Ablauf des Verfahrens 8 L 1304/18:

12.07.2018, 17:37 Uhr Eingang des Antrags bei Gericht, ohne vorherige telefonische Ankündigung durch die Bevollmächtigte.

13.07.2018 circa 08:45 Uhr Ausländerbehörde vom Eingang des Verfahrens unterrichtet; Stellungnahme: „Dazu kann nichts gesagt werden“.

circa 09:25 Uhr Telefonat der Vorsitzenden mit Ausländerbehörde Bochum: Hinweis, daß der Antragsteller – sollte er sich derzeit noch im Transitbereich des Zielflughafens befinden – zurückzufliegen sei; Antwort: „Derzeit keine Kenntnis von den Flugdaten“.
Hängebeschluss der Kammer

09:34 Uhr Telefonische Mitteilung über den Erlass eines Hängebeschlusses an die Ausländerbehörde Bochum durch den Berichterstatter

09:39 Uhr Übermittlung per Telefax an Ausländerbehörde Bochum

Aus dem dargestellten Ablauf der drei Verfahren ergibt sich, daß es keine vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu vertretenden Verfahrensverzögerungen gegeben hat.

Insbesondere musste das Gericht angesichts des Verhaltens des BAMF und der Ausländerbehörde davon ausgehen, daß die Übermittlung des Beschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A am Morgen des Freitag, 13. Juli 2018, rechtzeitig sein würde.“

Bernhard Fessler
Präsident des Verwaltungsgerichts

Am 14.07.2018 äußert sich der Abgeordnete Sven Wolf auf seiner Facebook-Seite zu einer Anzeige, die er gegen Seehofer erstattet habe:

„Warum ich Anzeige gegen Horst Seehofer erstattet habe.

Eines ist ganz klar: Sami A. gehört nicht nach Deutschland! Niemand möchte ihn ‚zurück nach Deutschland holen‘. In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich, daß

Gefährder Deutschland verlassen müssen. Das ist richtig so.

Abschiebungen müssen rechtsstaatlich sicher erfolgen. Das ganze Hin und Her zeigt, wie sehr Horst Seehofer mit seinem Alleingang uns allen geschadet hat. Er kann nicht einfach im Alleingang Entscheidungen unserer Gerichte missachten. Auch dann nicht, wenn er glaubt, sich damit politisch profilieren zu können.

In Wirklichkeit ist es doch so: Horst Seehofer hat als Innenminister politisch nichts erreicht. Und jetzt steht der Verdacht im Raum, daß er Gesetze gebrochen hat, um wenigstens ein einziges Mal zu zeigen, daß er etwas erreichen kann.

Aber wo kommen wir denn hin, wenn ein Bundesinnenminister einfach Gerichte ignoriert? Wie will Horst Seehofer denn für Recht und Ordnung sorgen, wenn er sich selbst nicht an Gesetze hält?

Es mag politisch für den ein oder anderen gerade attraktiv sein, so zu tun, als würde man ‚hart durchgreifen‘. Wir dürfen aber unter keinen Umständen zulassen, daß der Rechtsstaat eingeschränkt oder mit ihm getrickst wird. Der Rechtsstaat schützt uns alle. Aber nur, wenn er auch für alle gilt. Für dieses Ziel habe ich die Anzeige erstattet.“

Falsche Berichte über Palästinensische Kundgebung

In mindestens sieben Fällen berichten die Polizei, der Senat, die Medien und Journalisten falsch über die Versammlung „Erklärung von Trump bezüglich Jerusalem“ am 12.12.2017 in Berlin. Die Kundgebung auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof wurde angemeldet von der „Vereinigung der Palästinensischen und Arabischen Vereine und Institutionen in Berlin“ und verlief vollkommen friedlich.

Ich dokumentiere die sieben mir bekannt gewordenen Fälle. Ich schließe nicht aus, daß es noch mehr Fälle geben könnte.

  • 1. Fall:

Der offizielle und verifizierte Twitter-Account der Polizei Berlin (@PolizeiBerlin_E) vom 12.12.2017:

„Im Rahmen der Kundgebung am #Washingtonplatz wurde aus einer Personengruppe der sog. ‚IS-Finger‘ gezeigt. Zwei Personen wurden festgenommen und das Videomaterial wird ausgewertet. Anzeigen wg. Verstoß gg. § 86a StGB werden geschrieben.“

Die Darstellung ist falsch: Es war kein IS-Finger, welcher aus der Personengruppe heraus gezeigt wurde.

  • 2. Fall:

Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş (LINKE) vom 13.12.2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18.12.2017) zum Thema: Antisemitismus bei anti-israelischen Demonstrationen im Dezember 2017 und die Antwort vom 29.12.2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08.01.2018).

Der Senat, vertreten durch den Staatssekretär der Senatsinnenverwaltung, antwortet auf die Frage 7 a) „Wurden Kennzeichen, Symbole oder Embleme der Organisation Islamischer Staat oder Bildnisse ihrer Funktionäre bei diesen Versammlungen gezeigt? Wenn ja, wo, wann und wie oft?“:

„Im Rahmen der Versammlung am 12.12.2017 erfolgte durch einen Redner der Kundgebung in arabischer Sprache mittels Lautsprecher und Mikrofon folgende Aufforderungen: ‘Alle Zeigefinger hoch! Hand hoch; lasst Stimme ertönen! Lasst Palästina und Waffen (Schüsse) ertönen! Wie schön ist der Tod vor der Kanone! Wie schön ist der Tod vor dem Panzer.’ Dabei zeigte der Redner den sogenannten ‘IS-Finger‘.“

Diese vom Senat zitierte Textpassage gehört zum Liedgut aus der 1. Intifada und ist kein Kennzeichen des IS. Da der Liedtext seit 1987 im besetzten Palästina nachgewiesen kann, entkontextualisiert der Senatsbericht dieses traditionelle palästinensische Widerstandslied. Der Senatsbericht verdreht den Kontext des Liedes zum Terror des Islamischen Staats in Syrien und im Irak.

Durch diese Entkontextualisierung entsteht beim Rezipienten des Senatsberichts der Eindruck, es handle sich beim Lied um ein „Kennzeichen des Islamischen Staats“.

Der Senatsbericht bezeichnet einen vermeintlichen “IS-Finger” als „Kennzeichen des Islamischen Staats“. Muslime heben den Finger seit vielen Jahrhunderten, den IS gibt es seit wenigen Jahren.

 

  • 3. Fall:

Die „Bild-Zeitung“ (Bundesausgabe) vom 13.12.2017, Seite 3:

„Die Polizei meldete drei Festnahmen (Verstoß gegen das Vermummungsverbot, zeigen von ISIS-Zeichen).“

Die Darstellung ist falsch: Es wurden keine ISIS-Zeichen gezeigt.

  • 4. Fall:

Die „Berliner Morgenpost“ vom 13.12.2017, Seite 10:

„Aus einer Personengruppe heraus wurde der sogenannte IS-Finger gezeigt. Zwei Personen wurden festgenommen, das Videomaterial wird ausgewertet.“

Die Darstellung ist falsch: Es war kein IS-Finger, welcher aus der Personengruppe heraus gezeigt wurde.

  • 5. Fall:

„Der Tagesspiegel“ vom 13.12.2017, Seite 9:

„Nach Angaben des Berliner Polizeisprechers Thomas Neuendorf werden zwei Männer wegen des Zeigens des sogenannten „IS-Fingers“ vorläufig festgenommen. Gegen sie werde wegen des Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, so Neuendorf.“

Die Darstellung ist falsch: Die zwei Männer zeigten keinen „IS-Finger“.

  • 6. Fall:

„Die Welt“ vom 10.01.2018:

„Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben.“

Die Darstellung ist falsch: Auf der Kundgebung warben keine “IS-Fans für den Märtyrertod“. Die Bezeichnung von Kundgebungs-Teilnehmern als „IS-Fans“ sind unzuläßige Personalisierungen. Meine Interviews mit Teilnehmern der Kundgebung ergeben, daß diese IS-Gegner sind und deren Bezeichnung als „IS-Fans“ somit Fake News ist.

  • 7. Fall:

Ein Redakteur der Tageszeitung „Die Welt“ twittert am 10.01.2018:

„In Berlin haben Anti-Israel-Demonstranten dem Islamischen Staat gehuldigt und den IS-Finger gezeigt.“

Die Darstellung ist falsch: Es huldigten auf der Kundgebung keine „Anti-Israel-Demonstranten dem Islamischen Staat“; und sie zeigten auch nicht den „IS-Finger“.

Die Polizei sollte in ihren offiziellen und verifizierten Kanälen als auch in amtlichen Dokumenten sowie gegenüber Vertretern der Presse verantwortungsvoll und sachlich korrekt kommunizieren. Journalisten sollen Angaben der Polizei vor einer Weiterverbreitung oder Veröffentlichung nachrecherchieren und überprüfen.

Obwohl ich Journalisten und die Polizei auf die falschen Angaben hinwies, wurden die falschen Angaben Wochenlang nicht korrigiert.

Ich fotografierte die Versammlung und sah keine „IS-Fans”. Ich dokumentiere meine Fotos auf flickr.com/photos/lejeunemartin/albums/72157662654995147

Wie sehr diese falschen Darstellungen die Menschen beunruhigen, berichtet mir ein vertriebener Palästinenser, der in Berlin lebt:

“Unsere Demonstrationen, wir Palästinenser werden mit dem IS in Verbindung gebracht, weil ein Muslim den Zeigefinger zeigte.

Der Zeigefinger, der im Islam als Symbol für ALLAHS Einheit, schon hunderte von Jahren vor dem frisch gebackenen IS eingeführt wurde. Auf keinen Fall darf der Zeigefinger auf den IS reduziert werden.

Der IS hat Tausende von Opfern auf dem Gewissen u. a. sehr viele Palästinenser. Wie können wir Berliner Palästinenser mit diesen Verbrechern in Verbindung gesetzt werden?

Das ist eine gefährliche Unterstellung. Das ist Verleumdung und Rufmord. Die Berliner Palästinenser haben große Befürchtungen und fühlen sich nicht mehr sicher. Jedes Wort, jede Bewegung, jede Tat kann gezielt falsch dargestellt und falsch interpretiert werden.

Zitat: ‘Wie schön ist der Tod vor der Kanone!’, dröhnt es auf Arabisch aus einem Lautsprecher. ‘Wie schön ist der Tod vor dem Panzer!’

Ein sehr altes Revolution Lied aus der 1. Intifada als Zeichen des Widerstandes. Es soll aussagen: ‘Wir haben keine Angst vor euren Waffen und Panzern, wir haben keine Angst vorm Tod.’ Wurde auch in den Anfangszeiten der syrischen Revolution von den friedlichen und unbewaffneten Demonstranten gesungen.”

Daimagüler und der „Europäische Islam“

Mehmet Daimagüler (zwei Ivy-League-Abschlüsse) ist ein bekannter Anwalt, seitdem er 2012 die Verteidigung der Angehörigen von zwei türkischen NSU-Mordopfern übernommen hat. Seither hat er ein hohes Maß an Vertrauen in der türkischen Community gewonnen, tritt regelmäßig in den Medien auf und wird oft zu Vorträgen, Diskussionen und Lesungen aus seinen Büchern eingeladen. So auch von der BIG-Partei, die Daimagüler in die Parteizentrale eingeladen hat. Vor der Veröffentlichung dieser Recherche hatte Tolga Özgül, der Veranstalter der BIG-Partei die Gelegenheit eingeräumt bekommen, sich zum Sachverhalt zu äußern. Von dieser Möglichkeit machte Özgül keinen Gebrauch.

Diese Recherche erschien daher vor Daimagülers Besuch in der BIG-Partei-Zentrale, um allen Teilnehmern der Diskussion mit Daimagüler die Möglichkeit zu geben, auf demselben Kenntnisstand zu sein. Man kann jemanden wie Daimagüler treffen und auch zu sich einladen. Doch wenn eine Partei wie BIG, die sich als Stimme der Muslime versteht und als solche auch gehört wird, den Vorreiter eines „Europäischen Islams“ einlädt, so sollte dies in der Diskussion der BIG-Partei mit Daimagüler auch eine Rolle spielen.

2007 war Daimagüler in Berlin bei einer Sitzung des US-Marshall-Plans für Muslime in Europa, initiiert von der US-Außenministerin Condoleezza Rice. Ein liberaler Islam soll für die Muslime in Europa implementiert werden, ein „Europäischer Islam“, „Euro-Islam“, wie ihn Bassam Tibi nennt oder „Neo-Islam“ (Eren Güvercin). Wichtige Vorkämpfer des Liberalen Islams sind FETÖ, das House of One, Necla Kelek, Mouhanad Khorchide und Seyran Ateş.

Weshalb sich Daimagüler 2007 in Berlin mit Condoleezza Rice traf hat nichts mit dem Islam, sondern mit Politik zu tun. Der Islam ist perfekt. Es braucht keinen Reform-Islam. Der Islam hat keine Nationalität. Es braucht keinen „Europäischen Islam“ oder „Deutschen Islam“. Der Islam steht allen Menschen offen, unabhängig ihrer Volkszugehörigkeit. Es gibt nur einen Gott und der Koran ist sein Wort. Der Koran ist perfekt. Er ist Gottes Wort. Es ist Gotteslästerung, den Koran zu ändern oder neu zu schreiben.

Doch kritische Fragen an Daimagüler über das Projekt „Europäischer Islam“ mit Condoleezza Rice wurden bei der BIG-Veranstaltung laut Beobachtern nicht gestellt. BIG gab stattdessen Daimagüler eine Plattform, mit deren Hilfe er mehr Vertrauen in der türkischen und muslimischen Community gewinnen kann. Nutzt Daimagüler dieses Vertrauen weiterhin für die Agenda „Europäischer Islam“?

2012 wurde Daimagüler auch als Eisenhower-Fellow in das Multi-Nation Program der Eisenhower Fellowhips-Organisation in Pennsylvania aufgenommen. Er folgt damit dem Freimaurer Süleyman Demirel, der in dasselbe Program wie Daimagüler aufgenommen wurde. Beide, Eisenhower und Rice tragen die politische Verantwortung für Internationale Straftaten verübt durch die Angehörigen der US-Streitkräfte und der US-Geheimdienste in zahlreichen islamischen Ländern. Hinzu kommt die Verantwortung für Regierungsstürze, Putschversuche und weitere Regime Change-Methoden. Es ist daher offensichtlich, das ein von Rice initiierter US-Marshall-Plan für Muslime in Europa nichts Gutes für die Muslime Europas im Schilde führt.

Hier nun ein Portrait in 20 Kapiteln über Daimagüler, der sich in Deutschland als Eisenhower-Fellow engagiert für den US-Marshall-Plan für Muslime in Europa und dabei profitiert von dem Vertrauen, das ihm die Türken und Muslime in Deutschland entgegenbringen aufgrund seines hohen Ansehens, das er sich als Anwalt im NSU-Prozeß erworben hat.

Zusammenfassung meiner Recherche auf Türkisch:

Mehmet Daimagüler 2012 yılında NSU davası kapsamında iki Türk mağdurun savunmasını üstlendiğinde tanınan bir Avukat olmuştur. Bu zamandan itibaren Türk toplumunda büyük bir güven kazanan Daimagüler medya da sıkça rastlanan ve sunumlara sürekli davet edilen bir konuk haline gelmiştir.

Bunun dışında 2012 yılında Pensilvanya merkezli Eisenhower Fellowships organizasyonu bünyesinde yürütülen Eisenhower Fellowu olarak‚ Multi Nation programı‘ üyesi olmuştur.

Böylece Daimagüler ‚Multi Nation programı‘ başlıklı aynı programın mensubu olan mason Süleyman Demirel’in izinde ilerlemektedir.

2007’de Daimagüler ABD Dışişleri Bakanı Condoleezza Rice tarafından yürürlüğe sokulan ‘Avrupa’daki Müslümanlar için ABD Marshall planına’ iştirak etmiştir. Bu plan Avrupa’da yaşayan Müslümanlar arasında Seyran Ateş ya da Necla Kelek’in savunduğu reform İslamı anlayışını yaymayı hedeflemektedir. Bu plan doğrultusunda Avrupa Müslümanların ‘liberal ve Avrupai olan neo İslam’a’ yönlendirilmesi amaçlanmaktadır.

Eisenhower ve Rice, her ikisi de, Müslüman ülkelerde uluslararası boyutta ağır suçlardan ve darbelerden sorumludur ve yoğun şekilde İsraili desteklemiştir. Rice tarafından yürürlüğe sokulan ‘Avrupa’daki Müslümanlar için ABD Marshall planının’ pek hayıra alamet olamayacağı aşikardır.

Almanya’da Eisenhower Fellowu olarak ‘Avrupa’daki Müslümanlar için ABD Marshall planı’ için aktif olan ve NSU davası kapsamında Avukat olarak Almanya’daki Türklerin ve Müslümanların güveninden istifade eden Daimagüler hakkında 20 bölümlük bir portreyi dikkatinize sunmak isterim.

I. Daimagülers herausragende akademische Karriere

Mehmet Daimagüler, geboren 1968 in Siegen (Nordrhein-Westfalen), hat in unterschiedlichen Bereichen beeindruckende Karrieren vorzuweisen.

Daimagüler studierte an der Universität Bonn Jura, Philosophie, Geschichte, Volkswirtschaft und iberoromanische Romanistik. Er wurde Mitglied einer elitären Studentenverbindung, der zweitältesten in Bonn. Die renommierte Privatuniversität Witten/Herdecke promovierte Daimagüler zum Doktor der Rechtswissenschaften. An der Harvard Kennedy School in Cambridge erlangte Daimagüler den Master in Public Administration und erhielt an seinem letzten Studientag den Harvard-Preis „Emerging Global Leader Award“ Dank der Nominierung durch israelische Studenten. Im führenden Fachverlag für rechtswissenschaftliche Literatur, C.H.BECK, veröffentlicht Daimagüler das Handbuch „Der Verletzte im Strafverfahren“ und den „Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung“. An der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Bielefeld ist er Lehrbeauftragter.

II. Daimagülers von großen Erfolgen gekrönte politische Karriere

1990 trat Daimagüler der FDP bei und arbeitete für den früheren Bundesinnenminister Gerhard Baum. Anschließend wurde Daimagüler der Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki im Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel. Höhepunkt seiner Karriere im Deutschen Bundestag war seine Tätigkeit als parlamentarischer Berater für den Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Geheimdienste kontrollierte. Von 1997 bis 2005 gehörte Daimagüler dem Bundesvorstand an der FDP, dem höchsten Beschlussgremium der Partei. Daimagüler wurde zum Generalsekretär und zum Bundesvorsitzender der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung (LTD) gewählt. Und bei den Vereinten Nationen in New York war Daimagüler externer Berater.

III. Daimagülers außergewöhnliche Karriere als Rechtsanwalt

Schon als junger Rechtsanwalt wird er Partner der Kanzlei Thomsen & Partner bis er seine eigene Kanzlei gründet mit seinem neuen Partner von Wistinghausen. Seit 2012 vertritt Daimagüler zwei Opferfamilien des NSU als Anwalt. Im Mammut-Prozeß gegen Beate Zschäpe gehört Daimagüler zu den begehrtesten Interviewpartnern der Medien. Auch im aufsehen erregenden Auschwitz-Prozess gegen den SS-Buchhalter Oskar Gröning vertritt Daimagüler einige der Nebenkläger.

IV. Daimagülers weltweite Karriere im Reich der Wirtschaft

Bei der berühmten Boston Consulting Group (BCG) arbeitet Daimagüler einige Jahre als Unternehmensberater.

Er wird Special Adviser der Tropical General Investments Group in Nigeria, die zusammenarbeitet mit Glaxo Smithkline, Procter & Gamble, Unilever, Guinness, Chevron, Shell und EXXON Mobil.

Der international operierende Energie-Konzern Conergy AG macht Daimagüler zum „Regional Head Middle East and Africa“.

Bei World Security Networks wird Daimagüler sogar Vizepräsident. Kein Wunder, daß er im Geschäftsleben auf so große Persönlichkeiten trifft wie den früheren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Daher ist es nur allzu verständlich, daß man die exquisite Management-Agentur Reineke-Partner ersuchen muß, um Daimagüler über für ein angemessenes Honorar als Redner zu buchen für seine Spezialthemen Internationale Geschäftsbeziehungen und Diplomatie.

V. Daimagülers Tätigkeiten als Publizist und Journalist

Daimagüler arbeitet für einige der bedeutendsten Mediengruppen der Welt. Er ist Kolumnist für die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ, Die Welt, die Neue Zürcher Zeitung, Die Zeit, den Wiener Standard, die Hürriyet, etc…

VI. Daimagülers Tätigkeiten für Stiftungen

Daimagüler war Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung und ist heute aktiver Altstipendiat. Am 23. September 2017 notiert Daimagüler auf Facebook: „Heute Abend seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder bei einem Konvent der Stipendiaten und Altstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung in Gummersbach. Das wird bestimmt sehr nett.“

Meines Ermessens nach steckt unter anderem die Friedrich-Naumann-Stiftung hinter dem Putschversuch am 15. Juli als auch hinter den Gezi-Randalen, welche die Türkei von ihrem erfolgreichen Weg abbringen sollten. Ziel der Friedrich-Naumann-Stiftung und der anderen deutschen Stiftungen ist meinen Erkenntnissen nach der Sturz der Akparti-Regierung. 2009 unterstützte die Friedrich-Naumann-Stiftung den Putsch in Honduras, als das honduranische Militär den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya wegputschte.

Anlässlich der Verleihung des „Raif Badawi Award 2017 für mutige Journalisten“ an Ahmet Şık veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung eine Podiumsdiskussion zur Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei am 10. Oktober 2017 im Quadriga Forum am Auswärtigen Amt in Berlin.

Daimagüler sitzt im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das die türkische Regierung wegen vermeintlicher Menschenrechtsverstöße kritisiert. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat nur 72 Mitglieder (Stand April 2017). Fünf dieser Mitglieder sind in alphabetischer Reihenfolge:

1. Amadeu-Antonio-Stiftung

2. Friedrich-Naumann-Stiftung

3. Heinrich-Böll-Stiftung

4. Konrad-Adenauer-Stiftung

5. Mehmet Daimagüler

In der Einladung zu der Veranstaltung heißt es über die Türkei:

„Einschränkungen elementarer Grundrechte sind heute zunehmend an der Tagesordnung. Die mittlerweile drastischen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit führen auch hier zu Lande regelmäßig zu vielen Reaktionen – dies insbesondere deshalb, weil die Verhaftungen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Deniz Yücel oder den Menschenrechtsaktivsten Peter Steudtner treffen.

Aus diesen Gründen können wir nicht einfach wegsehen, wenn in der Türkei die Demokratie ins Wanken gerät und kritische Stimmen systematisch ausgeschaltet werden.

Wie können die demokratischen Kräfte im Land gestärkt werden? Was kann die neue Bundesregierung (besser) machen?“

Im August 2017 wurde Daimagüler in den Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin berufen. Eine der wesentlichen Ziele der Stiftung ist die Kriminalisierung von Israelkritik. Kritik an Israels Verstößen gegen das Völkerrecht stellt die Amadeu Antonio Stiftung als muslimischen Antisemitismus dar und brandmarkt auf diese Weise Muslime als Judenhasser. Zionismus ist Rassismus und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Amadeu Antonio Stiftung stellt die Kritik an zionistischen Verbrechen als Judenfeindlichkeit dar und setzt Antizionismus mit Antisemitismus gleich. Das ist Antisemitisch.

Claudia Dantschke und Ali Yıldırım sind die Rechercheure vieler Berichte, mit denen die Amadeu Antonio Stiftung Israelkritiker als Antisemiten diskreditiert.

Desweiteren arbeitet die Amadeu Antonio Stiftung an Zensurmaßnahmen für die sozialen Medien wie z. B. Facebook so wie dies auch Correctiv tut.

In den den Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung berufen wurde ebenfalls Stephan J. Kramer, 15 Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Direktor des Europäischen Büros gegen Antisemitismus des American Jewish Committee (AJC), Mitglied des Präsidiums und Kassenführer der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Chef des thüringischen Geheimdienstes und laut der Evangelischen Akademie Loccum Mitglied des „Board of Governors des World Jewish Congress” (Verwaltungsrat des Jüdischen Weltkongress) und Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sitzt Sevim Dağdelen.

Gründungskurator und Unterstützer der Amadeu Antonio Stiftung ist Cem Özdemir, der Politiker, der die Armenien-Resolution in den Deutschen Bundestag brachte. Eine weitere Unterstützerin der Amadeu Antonio Stiftung ist Ise Bosch, Enkelin von Robert Bosch und Stiftungsrat der Berghof Foundation, die in vielen Ländern Regime Change-Versuche unterstützt.

Ein großzügiger finanzieller Unterstützter der Amadeu Antonio Stiftung sind die Open Society Foundation von George Soros. Am 17. Oktober 2017 berichtet „The Wall Street Journal“ in New York, daß George Soros 18 Milliarden US-Dollar an seine Open Society Foundation überwiesen habe ($ 18.000.000.000.000,00).

Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung ist Anetta Kahane, eine ehemalige Agentin des Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der DDR. 1998 bedauert Kahane in einem Artikel in “Die Zeit”, daß George Soros keine “Stiftung für Zivilgesellschaft” in Deutschland gegründet habe. Also gründete Kahane 1998 mit Gleichgesinnten wie Cem Özdemir die Amadeu Antonio Stiftung. Weitere Unterstützer der Amadeu Antonio Stiftung sind die Freudenberg Stiftung und die Ford Foundation, die auch die Trilateral Commission finanziert, die von David Rockefeller bei einer Bilderberg-Konferenz gegründet wurde.

VII. Daimagülers Einfluß als Leader und Fellow in internationalen Organisationen

Daimagüler ist „Lucius N. Littauer Fellow der John F. Kennedy School of Government“ in Harvard.

Daimagüler ist „Young Global Leader of The World Economic Forum“ in Davos – auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD).

Daimagüler ist Maurice R. Greenberg World Fellow in Yale – gemeinsam mit Ali Hakan Altinay, Gründungsdirektor der Open Society Foundation von George Soros in der Türkei. Daimagüler sagt über die Yale Fellows: „Ich bin stolz, zur Yale-Familie zu gehören.“

Daimagüler ist Eisenhower Fellow in Pennsylvania – gemeinsam mit Süleyman Demirel, der 1955 Eisenhower Fellow wurde, ein Jahr bevor er 1956 in die Bilgi-Freimaurer-Loge aufgenommen wurde. Als Eisenhower Fellow wurde er sieben Mal Ministerpräsident und der 9. Präsident der Türkei.

Führer („Leader“) des Eisenhower Fellowships ist der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte General Colin L. Powell, der 2003 die Vereinten Nationen (UN) belog, um Irak angreifen und besetzen zu können.

Kurator („Trustee“) des Eisenhower Fellowships ist die frühere Außenministerin Madeleine Albright, die in einem Interview zum Embargo gegen Irak auf die Frage “Im Irak sind eine halbe Million Kinder gestorben. War es das wert?” antwortete: “Es war eine schwierige Entscheidung, aber das war es wert!”

Ich zitiere aus der Mission der Eisenhower Fellows: „Eisenhower Fellowships identifiziert, befähigt und verbindet innovative Führungskräfte durch eine transformative Gemeinschaftserfahrung und lebenslanges Engagement“.

Wer war Eisenhower? Er war der US-amerikanische Präsident, der Allen Dulles zum Direktor der CIA machte. Allen Dulles putsche auf der ganzen Welt demokratische Regierungen weg, ermächtigte brutale Diktatoren und Terror-Regime und zog eine Blutspur hinter sich her, die direkt ins Oval Office von Eisenhower führte, der politisch verantwortlich war für Allen Dulles’ Taten.

Die dunklen Machenschaften Eisenhowers und seines CIA-Direktors Allen Dulles sind gut lesbar dokumentiert in dem Buch „Das Schachbrett des Teufels: Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung“ von David Tablot, das vor einem Jahr erschien. Man muß dieses Buch lesen, um ein Gefühl auch für die Tragweite des Eisenhower Fellowships zu bekommen.

Daimagüler ist Young Leader der Atlantik-Brücke – auf Grund der Nominierung durch Ignatz Bubis, seinerzeit Präsident des Zentralrats der Juden. Daimagüler sagt über die Atlantik-Brücke: „Politisch findet sich dort von Angela Merkel über Guido Westerwelle bis Cem Özdemir alles, was Rang und Namen in unserem Land hat.“

Die beiden Gründer der Atlantik-Brücke sind der Bankier Eric M. Warburg und John J. McCloy, Direktor des Council on Foreign Relations.

1950 übernahm Eisenhower den Vorsitz bei einer Studiengruppe des Council on Foreign Relations. Innerhalb dieser Studiengruppe entstand die Arbeitsgruppe Americans for Eisenhower, um Eisenhower im Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen. Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten (1953) ernannte Eisenhower viele Minister aus den Reihen des Council on Foreign Relations. Außenminister wurde John Foster Dulles, Bruder des CIA-Direktors Allan Dulles (beide Mitglieder des Council on Foreign Relations – wie auch Eisenhower).

Die Atlantik-Brücke ist der verlängerte Arm des Council on Foreign Relations in Deutschlands und durch Präsidentschaftsberater McCloy, der in beiden Organisationen eine wichtige Stellung hatte, sicherte sich Eisenhower seinen maßgeblichen Einfluß in den transatlantischen Beziehungen.

Der Eisenhower Fellow Daimagüler ist der Young Leader der Atlantik-Brücke.

VIII. Daimagülers gewalttätige Übergriffe und seine fremdenfeindlichen, sozialrassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen

Einem Polizeibericht zufolge habe Daimagüler 2008 einen Hotelangestellten in Köln geschlagen und rassistisch beleidigt. Daimagüler sei “aggressiv und äußerte sich unflätig über die Nationalität des Hotelangestellten” geworden. Als zur Hilfe gerufene Sicherheitskräfte “das Hotel betraten, saß der 40-Jährige auf dem 63-Jährigen und schlug auf ihn ein. Die beiden Helfer mussten den Renitenten gewaltsam von seinem Opfer wegreißen, da er auf die Forderung, sofort aufzuhören, nicht reagierte. Der zuständige Direktionsassistent des Hotels gab dann gegenüber den inzwischen eingetroffenen Polizisten an, der ‘Gast’ sei dafür bekannt, dass er schon öfter versucht habe, mit Tricks und Lügen den Zimmerpreis zu drücken.”

Als Daimagüler in die Polizeiwache abgeführt wurde, fühlte er sich laut Zeugenaussagen unantastbar und überlegen. Im Polizeibericht heißt es: “Auch die Anzeigenfertigung ging nicht ohne Provokationen über die Bühne. Ein Vergleich der Schreibgeschwindigkeit einer Beamtin mit ‘der Tippgeschwindigkeit meiner Tippsen’ findet sich in der Anzeige wegen Körperverletzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch ebenso wieder wie die ständig wechselnden Angaben zu seinem tatsächlichen Wohnort.”

Einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin zufolge habe Daimagüler 2015 auf einen Café-Angestellten eingeschlagen, wodurch der Angestellte Gesichts- und Kopfverletzungen erlitten habe.

Auch habe Daimagüler eine Kellnerin als „Schlampe“ und eine Polizistin mit den Worten „Blondie, was willst du hier? Du hast doch nur Hauptschulabschluss“ beleidigt. Das Verfahren ist laut einem Zeitungsbericht von 2016 ohne Urteil eingestellt worden gegen eine Geldzahlung in Höhe von knapp 10.000,– Euro.

IX. Daimagülers Engagement für die Freilassung von Deniz Yücel

Unter der Verantwortung von Jan Böhmermann gestaltet die Agentur des Israelischen Aktivisten Shahak Shapira die Kampagne „Free Deniz“, deren Unterstützer die Freilassung von Deniz Yücel fordern. Zu den Unterstützern der „Free Deniz“-Kampagne gehören weite Teile der politischen und kulturellen Elite Deutschlands. Mehmet Daimagüler beteiligt sich an der dieser Kampagne.

Daimagüler sagt in einem kürzlich erschienen Interview über Deniz Yücel: „Nach seiner Inhaftierung habe ich meine Kontakte genutzt, mich für ihn eingesetzt.“

Am 10. September 2017 schrieb Daimagüler auf Facebook: “Happy Birthday, Deniz Yücel. Halt durch.“

Am 28.02.2017 leitete Özcan Mutlu vor der Türkischen Botschaft in Berlin eine Demonstration, welche die Freilassung von Deniz Yücel und allen Journalisten in der Türkei forderte.

Mutlu, der nicht gegen die Armenien-Resolution im Deutschen Bundestag stimmte, bezeichnet Daimagüler als seinen Freund. Daimagüler dankt Mutlu im Dankeswort seines Buches “für spannende Diskussionen” und wirbt auf Twitter für Mutlus Buch.

Es gibt einen Brief, den Mutlu und Daimagüler am 18.01.2017 an Minister Alexander Lorz geschrieben haben.

X. Daimagüler über Erdoğan

Über Erdoğan sagt Daimagüler: „Was mich wirklich empört sind diese unsäglichen Nazi-Vergleiche.” Und: “Bis 2008 war Erdoğan ein guter Politiker.“

Was ist ab 2009 passiert? Anfang 2009 (im Januar) sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit: „One Minute!“ und nannte den israelischen Präsidenten Shimon Peres einen „Killer“. Das war wenige Tage nach dem Angriff auf Gaza.

Zur Erinnerung: „One Minute!“, sagte Erdoğan, weil das Weltwirtschaftsforum in Davos ihm das Wort entzog und den Mund verbieten wollte. Erdoğan sagte daraufhin, er gehe nie wieder zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.

Was ab 2009 auf Erdoğans Rede in Davos folgte, war Erdoğans gelebte Solidarität für Palästina, wie zum Beispiel die Unterstützung für die Mavi Marmara und den Widerstand in Palästina.

Wenn ich Daimagüler reden höre über „die Politik Erdoğans und seine Ausfälle“, dann frage ich mich, ob Daimagüler mit diesen „Ausfällen“ Erdoğans Eintreten für die Unterdrückten in Palästina und überall auf dieser Welt meint?

XI. Daimagülers Beziehung zu Cem Özdemir

Daimagüler lebte in der alten Bundeshauptstadt Bonn mit Cem Özdemir in einer Wohngemeinschaft. “Zwei Jahre lang bewohnte er mit Özdemir eine gemeinsame Wohnung in Bonn, abends kamen Kollegen von der CDU wie Eckart von Klaeden, 33, oder Norbert Röttgen, 34, auf einen Wein vorbei.” (Der Spiegel) Eckart von Klaeden wurde 2009 Staatsminister des Bundeskanzleramts, das die deutschen Kampf-U-Boot-Lieferungen an Israel unterstützt. Norbert Röttgen ist seit 2014 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestages und Befürworter der Armenien-Resolution.

Über die gemeinsame WG-Zeit mit Cem Özdemir sagt Daimagüler: „Wir verstanden uns gut. Wir funkten auf der gleichen Wellenlänge.“ Heute vertritt Daimagüler die Interessen von Cem Özdemir als Anwalt.

Cem Özdemir ist auch im Beirat der Türkisch-Deutschen Studierenden und Akademiker Plattform (TD-Plattform), die Daimagüler (gemeinsam Serkan Alkan, Onur Özata und Seda Basay-Yildiz) 2017 den Plattino-Preis verlieh. Im Beirat ist auch die Staatsministerin des Bundeskanzleramts Aydan Özoğuz, die sich 2016 als Mitglied des Deutschen Bundestages für die Armenien-Resolution stark gemacht hat.

XII. Daimagülers Mentor heißt Ignatz Bubis

Daimagüler erinnert sich, wie er die Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung (LTD) gründete: “Unterstützung erhielten wir von Ignatz Bubis, damals Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er rief mich an und lud mich auf ein Treffen in Frankfurt ein. Ich schilderte ihm unser Vorhaben. Er war begeistert und unterstützte uns bis zu seinem Tod, wo immer er konnte.”

Ausgerechnet der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland unterstützt das Projekt Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung (LTD). Über seine Parteiarbeit sagt Daimagüler: „Mit Ignatz Bubis arbeitete ich eng und vertrauensvoll im Bundesvorstand der FDP zusammen. Er war für mich ein echtes Vorbild, politisch, aber vor allem menschlich.“

Nach seinem Tod wurde Bubis auf eigenen Wunsch in Israel beerdigt.

XIII. Daimagüler unterstützt Westerwelles harten Kurs gegen Möllemann

„Geh mit Allah, aber geh!“, auf diese Weise forderte Daimagüler den Israelkritiker Jürgen Möllemann auf, die gemeinsame Partie zu verlassen. Möllemann hatte zuvor in einem Flugblatt Ariel Sharon und Michel Friedman wegen ihrer Unterstützung für die koloniale Siedlungspolitik Israels kritisiert.

Was hat Daimagüler eigentlich dagegen, daß Möllemann die Wahrheit ausspricht? Daß Sharon Panzer auffahren läßt in Palästina und völkerrechtlich bindende UN-Resolutionen mißachtet, haben wir alle ausgiebig im Fernsehen verfolgen können. Daß Friedman Sharon verteidigt, konnte man auch erleben. Israelische Panzer attackieren sogar das Hauptquartier des Freiheitskämpfers Abu Ammar (Jassir Arafat) in Ramallah.

XIV. Daimagüler und die BIG-Partei

Am 31.Oktober 2017 lud die BIG-Partei Daimagüler ein zu einem Vortag in ihre Zentrale in Bonn. Die BIG-Parteizentrale und das Büro des Rechtsanwalts Martin Heising haben dieselbe Anschrift. Laut der Aussage von BIG-Funktionär Tolga Özgül (lädt zur Veranstaltung mit Daimagüler ein) ist Heising BIG-Mitglied.

Heising und Daimagüler sind auf der Internetseite des Türkisch-Deutschen Strafverteidiger-Forums als Sprecher angegeben. Das Forum ist ein Netzwerk von Strafverteidigern und Strafrechtsexperten. Als weitere Sprecher fungieren Serkan Alkan und Seda Basay-Yildiz

Alle vier Sprecher (Daimagüler, Heising, Alkan, Basay-Yildiz) sind auch NSU-Opferanwälte.

Weshalb lädt die BIG-Partei jemanden ein, der die USA und Israel unterstützt?

Wenn es darum geht, einen NSU-Opferanwalt einzuladen, könnte man einen der anderen 61 NSU-Opferanwälte einladen. Auch einige türkisch-stämmige Anwälte gibt es unter diesen weiteren 61 NSU-Opferanwälten.

Als „Gerechtigkeitspartei” definiert der BIG-Ratsherr in Hannover, Orhan Akdağ, seine Partei. Das G in BIG steht für Gerechtigkeit. Gemeinsame Sache zu machen mit jemandem, der die Unterdrückung von Menschen unterstützt, ist unvereinbar mit Gerechtigkeit.

XV. Daimagüler feiert das 60-jährige Bestehen Israels

Mit Özcan Mutlu hat Daimagüler eine gemeinsame Feier von Muslimen und Juden zum Jubliläum “60 Jahre Israel” initiiert. Muslime feiern nicht Israel. Die Gründung Israels vor 60 Jahren ist für Muslime eine Katastrophe (Nakba) und wird nicht gefeiert, sondern bedauert. Betrauert werden die unzähligen muslimischen Todesopfer und Vertriebenen durch die Gründung Israels. Muslime unterstützen den islamischen Widerstand gegen Israel anstatt Israels Gründung zu feiern.

Und dann ausgerechnet Mutlu. Schon 1998 hetzte Mutlu gegen muslimische Brüder von Millî Görüş in Berlin in einer Sendung des Fernsehsenders RBB. Daimagüler (Religion egal) und Mutlu (hetzte gegen muslimische Brüder) biedern sich den Zionisten an, um eine Feier für 60 Jahre Israel zu initiieren.

Gefeiert haben die beiden mit:

Michael Wolffsohn, Doktorvater von Sylke Tempel

Lala Süsskind, Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Berlin und Potsdam und aktiv gegen die islamische Widerstandsbewegung in Palästina.

Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, der 1936 als zionistische Organisation in der Schweiz gegründet wurde und seither die Kolonialisierung Palästinas vorantreibt.

XVI. Daimagülers Einstellung zu Homosexualität

Daimagüler schreibt in seinem Buch „Kein schönes Land in dieser Zeit“ über die Zeit, in der er in dem Verbindungshaus seins Corps lebte: „Ich zog in das Verbindungshaus…war…in dieser Corpswelt angekommen…jede Menge Homosexuelle…Ein gutes Corps ist schwul”.

Über den Homosexuellen Guido Westerwelle sagt Daimagüler: “Es entwickelte sich eine tiefe Freundschaft zwischen uns, die über Jahrzehnte anhalten sollte.”

An Deutschland kritisiert Daimagüler in seinem Buch: „Wieso haben Homosexuelle in unserem Land noch immer nicht die gleichen und vollen Bürgerrechte wie die Homosexuellen?“

XVII. Daimagülers Unterstützung für Volker Beck

Daimagüler engagierte sich dafür, daß Volker Beck 2017 erneut als Mitglied des Deutschen Bundestages kandidieren kann. Daimagüler unterstützt den Aufruf “Volker Beck wird im Bundestag gebraucht”.

Beck setzt sich beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe dafür ein, gegen Ditib vorzugehen.

Beck ist laut eigenen Angaben Mitglied ist im Beirat des American Jewish Committee (AJC) in Berlin. Der AJC vertritt in Deutschland die Forderung nach einer weiterentwickelten “Strategischen Partnerschaft“ mit Israel und setzt sich ein „für die Stärkung der amerikanisch-deutsch-israelischen Beziehungen als integralen Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft“.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören auch Sergey Lagodinsky (Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin als auch Referatsleiter für transatlantische Beziehungen der Heinrich-Böll-Stiftung) und Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands. Toprak kritisierte 2016 die Absage des “Internationalen Kurdischen Kulturfestivals” in Köln, auf dem laut dem Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies Werbung für die verbotene Terrororganisation PKK betrieben werden solle. Veranstalten wollte das Festival das “Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland” (Nav-Dem), das vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln als Dachorganisation PKK-naher Vereine angesehen wird.

Auch Ahmad Mansour und Mouhanad Khorchide, die das Projekt “Liberaler Islam“ von Seyran Ateş unterstützen, gehören zu den Unterzeichnern.

XVIII. Daimagülers Unterstützung für einen liberalen Islam

Daimagüler sympathisiert mit dem liberalen Islam und schreibt nach der Eröffnung der „Ibn-Rushd-Goethe-Moschee gGmbH“ von Seyran Ateş: “Jeder Mensch sollte selbst entscheiden OB er überhaupt glaubt, WORAN er glaubt, WIE er glaubt.”

1994 schwört Daimagüler bei seiner Vereidigung im Landgericht Siegen: „So wahr mir Allah helfe.“ Diesen „Spruch“ bezeichnet er hinterher als „Scherz“. Ein Schwur auf Allah als Scherz.

2005 sagte Daimagüler als Bundesvorsitzender der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung: „Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist. Aber fast jeder Terrorist ist ein Muslim. Es darf uns nicht wundern, daß wir jetzt unter Generalverdacht stehen.

Was tun? Es reicht nicht aus, nach jedem Anschlag unser Entsetzen auszudrücken. Wir müssen früher und lauter unser Wort erheben: Wir sind Muslime, aber wir wollen eine freie Gesellschaft, in der Religion Privatsache ist, und Frauen gleichberechtigt ihr Leben bestimmen können. Wir sind stolz auf unsere Demokratie und unsere europäische Heimat.“

2005 war die BILD auf Platz sechs der größten Tageszeitungen der Welt. Und in der sechstgrößten Zeitung der Welt darf ein Muslim 2005 einen prominent platzierten Kommentar zu einem Terroranschlag schreiben. Das ist sehr bemerkenswert, weil in diesem Kommentar bereits die Idee eines liberalen Islamprojekts verbreitet wird.

2006 fordert Daimagüler durch einen Beitrag in der BILD-Zeitung alle muslimischen Frauen auf: „Legt das Kopftuch ab! Wir Muslime müssen uns ohne Wenn und Aber zu Deutschland, unserer Heimat, bekennen. Dieses Bekenntnis muss mehr sein als ein Ja zum Grundgesetz.” Es gehe auch um das Anerkennen deutsche Traditionen und Sitten. Jede muslimische Frau solle sich überlegen, ob sie sich von deutsche Traditionen und Sitten “bewusst abgrenzen möchte, wenn sie sich verschleiert oder Kopftuch trägt”. Für Daimagüler “geht es nicht um ein Stück Stoff – es geht um die Frage der Zugehörigkeit oder der bewussten Abkehr von der Gesellschaft”.

Daimagüler sagt über sich: „Ich bin religionsskeptisch.“ Er ist der Ansicht, „daß die Religion von den Menschen ‚erfunden‘ wurde“.

Über den Glauben sagt Daimagüler: „Ich trinke Alkohol, ich bete nicht, ich gehe nicht in die Mosche, ich war noch nie in Mekka. Im Grunde ist mir Religion egal.“

IX. Daimagüler als Teil des amerikanischen Plans für die Muslime Europas

Seit 2007 steuern die USA organisierte Muslime in Europa. Zu diesem Zweck schmiedete das US-amerikanische Außenministerium und das US-amerikanische Ministerium für Heimatschutz einen US-Marshall-Plan für Europas Muslime. Condoleezza Rice und Daimagüler besprachen diesen Plan bei einem Treffen in Berlin mit einer Gruppe einflußreicher deutscher Muslime, die als „Verbündete im Kampf um die Demokratie“ angeworben werden sollten. Teilnehmer des Treffens waren Kenan Kolat, Cem Özdemir, Omid Nouripour, Ekin Deligöz, Hakkı Keskin und Ekin Deligöz.

Das Treffen ist Teil einer Strategie, die Condoleezza und dem schon vor einiger Zeit gestarteten Anstrengung. Daniel Fried, Leiter der Abteilung Europäische und Eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, erklärte nach dem Treffen, man mache sich Sorgen um eine Welle des “Nationalismus” in Europa und wolle den Muslimen dabei helfen, sich besser in die Gesellschaften zu integrieren. “Von den Muslimen höre ich immer: ,Könnt ihr uns helfen?’”, so Fried. “Wir wollen Muslime sein und gute Europäer.”

Die Konrad Adenauer-Stiftung und die Heinrich- Böll-Stiftung veranstalteten im weiteren Verlauf des Plans gemeinsam mit dem US-amerikanischen Botschafter William Timken in Berlin eine große Versammlung über den “Muslim als Bürger”.

“Als ich mich da im Saal umgesehen habe”, erzählt Cem Özdemir, als Transatlantic Fellow des Marshall-Funds fest eingebunden in die Strukturen, “da waren lauter Leute, die schon einmal in Austauschprogrammen in den USA waren; als Young Leaders oder auf Einladung des Außenministeriums oder von Think Tanks. Da gibt es schon einen großen Plan.” Das bestätigt auch Rarsten Voigt (SPD), der Koordinator für deutschamerikanische Zusammenarbeit. “Man ist in Washington der Auffassung, die Nichtintegration der Muslime in Europa trage zur Radikalisierung bei und stelle deshalb ein Sicherheitsrisiko dar.”

Der US-Botschafter Botschafter in Deutschland hat höchst persönlich ein gesponsertes Programm namens “Windows on America” für 25 muslimische Mädchen aus der Rhein-Main-Region in einer Frankfurter Moschee vorgestellt. Timken war es auch, der einen äußerst bärtigen kalifornischen Imam nach Berlin eingeladen hatte, der Begeisterung für deutsche Autobahnen und schnelle Motorräder mit einer glühenden Verehrung für Amerika und dessen Begriff von Staatsbürgerschaft verband. “Ich bin zuerst Amerikaner, dann Muslim“, predigte der Imam.

XX. Daimagülers Mission

Eine Havard-Publikation schreibt über Daimagüler, er widme sich der Einwanderungspolitik und den jüdisch-muslimischen Beziehungen. Daimagüler berichtet von dem Respekt, den er erhalte, weil er die Angelegenheit nicht als Muslim angehe, sondern als Deutscher. Und über die fünf Millionen Muslime in Deutschland sagt Daimagüler: “Der beste Weg, Antisemitismus und Radikalismus unter Muslimen zu bekämpfen, besteht darin, sie in das Land zu integrieren.“ 2009 war Daimagüler schon auf Linie der Amadeu Antonio Stiftung, die daran arbeitet, den Begriff Antisemitismus in Judenfeindlichkeit umzudeuten.

Als Maurice R. Greenberg World Fellow in Yale wird Daimagüler vorgestellt mit den Worten: „Er ist ein ausgesprochener Verfechter des ‚modernen‘ Islams, der mit der Demokratie in Deutschland vereinbar ist.“

Als Maurice R. Greenberg World Fellow in Yale soll man in die Fußstapfen treten von Maurice R. Greenberg und seiner Vision folgen. Wer ist Maurice R. Greenberg? Freund und Weggefährte von Henry Kissinger, Direktor der Federal Reserve Bank, Mitglied des Council on Foreign Relations und der Trilateral Commission von David Rockefeller.

CIA delegation attends high-profile Sudan security meet

Directors General of Foreign Intelligence and Security Agencies of African countries participate in the 14th CISSA Summit which was held from September 27 until 30, 2017 in the Sudanese capital Khartoum. A high-ranking Delegation of the Central Intelligence Agency (CIA) and the Director General of the General Intelligence Presidency (GIP) of the Kingdom of Saudi Arabia were invited to the session as guests.

The appearance of the CIA at a Security Agencies conference in Khartoum is interpreted by observers in the intelligence community as a sign of a possible normalization of Sudanese-American diplomatic relations. Recently, US President Donald Trump removed Sudan from his travel ban list and earlier this year, the United States lifted several economic and trade sanctions on Sudan due to cooperation with the Sudanese government in fighting terrorism, reducing conflict, and denying safe haven to South Sudanese rebels and improving humanitarian access to people in need.

US sanctions are however still in place. Sudan’s President Umar Al-Bashir said in his keynote address at the CISSA Summit: „The US trade embargo on Sudan is unjust and US sanctions have weakened my country and caused immense hardship for its people. Despite the sanctions concentrated efforts are being taken for achieving national security and stability and for countering extremism.”“ The Sudanese President’s speech in the presence of the CIA Delegation in Khartoum happened only two weeks before Trump will decide whether the USA will permanently lift its embargo on Sudan imposed more than 20 years ago based on the allegation of „supporting terrorism“.

Sudan has always denied these allegations. Al Bashir said at the conference under the theme of a comprehensive strategic partnership towards combating terrorism and realizing political stability in Africa: „It’s our conviction that our national security will not be complete unless we have security and stability in all our neighbor countries, especially South Sudan and we are hopeful that will get calm, stability and peace in a very short time.“

Terrorists recognize no boundaries. For example, the Daesh terrorist group had used established routes to bring foreign fighters into Libya from neighbouring countries including Sudan, Egypt, Tunisia and Algeria. These transnational threats are main challenges for the security of Africa and not limited to National states. „The largest number of fighters had been brought in from Sudan and transited through the Libyan city of Ajdabiya, about 350 km (218 miles) east of Sirte“, Sadiq Al-Sour, head of investigations for Libya’s Attorney General’s office, said at a news conference in Tripoli on September 28th, according to a REUTERS report. A Senior Sudani intelligence officers declined to comment at the venue of the CISSA summit in Khartoum.

Sani Ibrahim Abani, the Acting Secretary General of the Community of Sahel-Saharan States (CEN-SAD) who is also based in Tripoli emphasized at the 14th CISSA Summit in Khartoum that countering terrorist groups need joint task forces, cross-boarder actions and transnational collaborations. „This comprehensive strategic approach is necessary to establish region-wide security on the African continent in order to pave the way on the ground for political stability and economic development.“

Brigade General Joseph Nzabamwita, the Secretary General of the National Intelligence and Security Service (NISS) of the Republic of Rwanda handed-over the CISSA-Chairmanship to Mohammad Atta Al Mula Abbas, the Director General of the National Intelligence and Security Service (NISS) of the Republic of Sudan. The hand-over ceremony took place during the closed session of the 14th CISSA summit.

1st Intellectual Forum of the African Union chaired by Lakhdar Brahimi in Sudan

The 1st Intellectual Forum of the African Union (AU) convened this week in Sudan. The Conference under the theme „Political Stability in Africa: Constraints and Prospects of the Future“ was chaired by Lakhdar Brahimi, the Minister of Foreign Affairs of Algeria from 1991 to 1993 and United Nations and Arab League Special Envoy to Syria until 2014.

Olusegun Obasanjo, President of Nigeria from 1999 to 2007, addressed the leader of several African nations at the Forum: „Africa gets the first forum that brings intellectuals together with intelligence officers to strategize together. Political stability and security are belonging together. You cannot have political stability if there is insecurity.“

Mohammad Atta Al Mula Abbas, the Director General of the National Intelligence and Security Service (NISS) of the Republic of Sudan, highlighted in his keynote speech a vision of a new cooperative pan-African security architecture towards an effective Partnership strategic of the African continent. „The issue of political stability is the most important and common concern of all African countries today“, Moula Abbas said.

Bakri Hassan Saleh, Prime Minister and First Vice President of Sudan, stressed: „At all levels on our continent we focus on political stability to pave the way to economic growth of our countries. This Forum is a chance to realizes changes in a secure future of our nations to gain real stability which guarantees development.“

Ali Hassan Mwinyi, President of the United Republic of Tanzania from 1985 to 1995, spoke in the opening ceremony about the impact of conflicts on development. Africa has 29 ongoing armed conflicts and a large number of separatists movement which destabilize the continent.

Numerous peakers blast Western countries for rising external factors which destabilize African countries. A common view among theses panelists was to reject regime change attempts and support of separatist movements by Western countries.

Nigeria’s ambassador to Sudan, Mohamed Ibrahim, who is one speakers of the Forum, said at the venue at the High Academy for Strategic and Security Studies (H.A.S.S.S.) in Khartoum: „After the independency of 54 African countries, 10 foreign states opened military basses all over Africa. The US forces use African countries as bases for their drone attacks outside Africa without concerning the security of African countries.“

Joseph Chilengi, the Presiding Officer of the Economic, Social and Cultural Council of the African Union (AU-ECOSOCC), presented the Closing Communiqué and Recommendations of the First Intellectual Forum: “After commending the experiences of the Sudanese National Dialogue, conferees call for organizing a Comprehensive African Dialogue that tackles issues of peace and building inter- and intra-state reconciliation as to eventually reach an African dialogue at the continental level.”

Schwedischer PKK-Rapper Serhado in Deutschland

Der 1984 in Stockholm geborene kurdischstämmige Rapper Serhado tourt seit geraumer Zeit durch Deutschland und wirbt dabei für die – unter anderem in der EU und in den USA – verbotene Terrororganisation PKK.

 

 

 

 

 

Ich distanziere mich in diesem Beitrag ausdrücklich von der Darstellung aller gezeigten Symbole terroristischer Organisationen. Die Darstellung dient dem Zwecke der Aufklärung.

Auf der Bühne der Anti-G20-Veranstaltung Grenzenlose Solidarität statt G20 am 08.07.2017 skandierte Serhado mehrfach strafrechtlich relevante PKK-Parolen („Let the police know this, I want everybody to say: Ich bin PKK, Ich bin PKK, Ich bin PKK“, „Biji PKK“), die gegen § 129 StGB Absatz 1 : Bildung krimineller Vereinigungen verstoßen.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

Die Anti-G20-Kundgebung Grenzenlose Solidarität statt G20 am 08.08.2017 wurde vom Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke) angemeldet, welcher am 05.03.2015 eine verbotene PKK-Fahne im Plenum des Deutschen Bundestags zeigte.

Auftritt bei HDP-Veranstaltung

Anhand des PKK-Propagandisten Serhado lässt sich belegen, dass es einen ideologischen, politischen und personellen Zusammenhang zwischen der HDP und der Terrororganisation PKK gibt.

Auswahl an Konzerten und Veranstaltungen in Deutschland mit Serhado:
Celle, Wolfsburg, Hannover, Frankfurt, Göttingen, Oldenburg

Am 06.11.2016 trat er in dem berüchtigen Treffpunkt der linksextremen Szene, der Roten Flora, in Hamburg auf.

Nur eine Woche vor dem Skandal-Auftritt in Hamburg und den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel twitterte der offizielle Account des türkischen Fußballvereins Ahmed SK aus Diyarbakır am 01.07.2017 ein Foto von Serhado und dem umstrittenen kurdischen Ex-Bundesligaprofi Deniz Naki.

Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hat die PKK in Deutschland mindestens 14.000 Mitglieder, darunter werden auch 1.100 als gewaltbereite Linksextremisten geführt.

Da die Polizei bei der Anti-G20-Veranstaltung in Hamburg vermutlich aus Eigenschutz nicht einschreiten konnte, weil die PKK regelmäßig Polizisten auf ihren Demonstrationen in Deutschland angreift, muss gegen den Rapper Serhado nun der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ermitteln, der auf dem Gebiet des Staatsschutzes als oberste Strafverfolgungsbehörde in der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, welche die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren. Und wer eine Vereinigung wie die Terrororganisation PKK unterstützt und für sie um Mitglieder oder um Unterstützer wirbt, der gefährdet die innere und äußere Sicherheit von Deutschland.

https://www.generalbundesanwalt.de/de/straf.php

Die Gerechtigkeit verlangt nach muslimischen und jüdischen Feiertagen

Ich fordere anerkannte Feiertage für Muslime in Deutschland – und für Juden! In Kanada wird das bereits genauso praktiziert, in Frankreich soll es vielleicht eingeführt werden.

14 Feiertage gibt es in Deutschland. Bis auf einen sind alle christlich. Der erste Mai ist der einzige deutsche nichtchristliche Feiertag – und der gehört den Kommunisten. Der Islam ist die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland, hat aber keinen einzigen anerkannten Feiertag. Auch immer mehr Juden leben wieder in Deutschland. Auch sie müssen ohne anerkannten Feiertag auskommen. Die Gerechtigkeit in Deutschland verlangt nach muslimischen und jüdischen Feiertagen.

Für den Anfang schlage ich vor, Ostermontag und Pfingstmontag aus dem Feiertagskalender zu streichen, nur zwei christliche Feiertage weniger – und es gibt immer noch elf von ihnen. Und der Ostersonntag und Pfingstsonntag bleibt schließlich bestehen. Dafür kann der Feiertag der jüdischen Versöhnung (Jom Kippur) und des islamischen Opferfestes (Eid Al Adha) eingeführt werden.
Diese beiden Feiertage gelten Deutschlandweit. Über weitere jüdische und muslimische Feiertage kann in einer Übergangszeit jeder Arbeitnehmer individuell mit seinem Arbeitgeber besprechen. Auf diese Weise soll der Diskriminierungen am Arbeitsplatz vorgebeugt werden. Das gleiche gilt für Kindergärten, Schulen und Universitäten.

Sudanesische Frauen: Ihr Wissensdrang kennt keine Grenzen

Hoyam Abo Baker Yousif, Weltraumphysikerin am sudanesischen Institut für Weltraumforschung und Raumfahrt in Khartoum. Foto: Martin Lejeune

Reportage zur Lage der Frau im Sudan

An ihr ist nichts zu erkennen außer ihren schwarzen Augen. Gesichtsschleier, Gewand und Handschuhe trägt sie auch bei 45 Grad Celsius. Sie erforscht für ihr Land Sudan das Weltall, das so schwarz ist wie ihre Augen. Ihr Name ist Hoyam Abo Baker Yousif. Sie ist 25 Jahre jung und erst am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn.

Sie forscht am sudanesischen Institut für Weltraumforschung und Raumfahrt, auf Englisch „Institute of Space Research and Aerospace“, abgekürzt ISRA.

ISRA ist die NASA des Sudans mit Sitz in der Hauptstadt Khartoum und Hoyam ist eine hochspezialisierte und top ausgebildete Mikrogravitations-Forscherin. Sie gehört zur wissenschaftlichen Elite ihres Landes, das Frauen prägen.

Hoyam jongliert mit Zahlen und Formeln. Sie widme ihr Leben der Weltraumphysik, weil sie ihrem Land dienen wolle. „Ich möchte immer noch besser werden auf meinem Fachgebiet“, erzählt mir Hoyam am Rande der ersten deutsch-sudanesischen Hochschul-Konferenz im Wissenschaftsministerium in Khartoum.

ISRA wurde 2014 gegründet und entwickelt bereits Satelliten. Bis zur bemannten Raumfahrt ist es im Sudan noch ein weiter Weg, aber durch solch fähige Weltraum-Physikerinnen wie Hoyam scheint eines Tages alles möglich.

Ich frage die naturwissenschaftlich rationale Weltraumphysikerin, was ihr Traum sei? „Mein Traum ist es, als erste Sudanesin in den Weltraum zu fliegen“, sagt Hoyam.

Eine sudanesische Astronautin im Niqab an Bord eines NASA-Space Shuttles auf dem Weg zum Mars. Als erste Muslima im Weltall. Das mag heute vielleicht noch kein realistisches Szenario sein, aber die Träume der Frauen des Sudans sind nicht unbegründet und so groß wie die Freiheit der Wissenschaft.

Hoyams Vision vom Erkunden des Weltraums ist nur ein Beispiel von vielen, wie hoch die Ambitionen sudanesischer Forscherinnen sind.

Vielleicht wird ISRA sogar einmal mit der NASA in den USA kooperieren – nach der Aufhebung der unilateralen US-Sanktionen.

Der Sudan ist ein Vielvölkerstaat mit unterschiedlichen Kulturen. Das ist auch an den verschiedenen Kleidungsstilen erkennbar.

Die Frau im Sudan entscheidet selber, ob sie Niqab, Hijab oder ihr Haar unbedeckt trägt. Für ihren Erfolg spielt es keine Rolle. Die Mehrzahl der Frauen im akademischen Milieu scheint nicht verschleiert zu sein, so mein persönlicher Eindruck nach einer Woche auf wissenschaftlichen Konferenzen und Besuchen in Universitäten.

Frauen im Sudan stehen (auch früher schon) erheblich selbstbewußter und sichtbarer im Berufsleben als in den meisten anderen islamischen Staaten Nordafrikas und Südwestasiens.

Ein Beispiel: Das sudanesische Ministerium für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung wird von einer Frau geführt. Die Ministerin heißt Sumaya Abu Kashawa. Während eines persönlichen Gespräches in der Neelain Universität am 8. März, dem Internationalen Tag der Frau, antwortet sie auf meine Frage nach den Aufstiegschancen von Frauen im sudanesischen Wissenschaftsbetrieb: „Nicht nur für die Politik, auch für die sudanesische Gesellschaft ist gleichberechtigte Teilhabe der Frau in allen Bereichen Normalität. Es gibt keine Einschränkungen.“

Der Glaube ist den Sudanesinnen, wie den Sudanesen, sehr wichtig. Die fünf Gebete werden wenn möglich verrichtet. Offizielle Veranstaltungen beginnen mit der Rezitation einiger Verse aus dem Heiligen und Edlen Qu’ran. Und die Vorlesungen an der Universität mit den Worten: „Im Namen Allahs, des Allerbarmers, des Barmherzigen!“

Ich spreche die Ministerin auf meine Beobachtung an, daß bei weiten nicht alle Frauen im akademischen Betrieb den Hijab tragen, und nur wenige Niqab. „Solche Äußerlichkeiten wie der Kleidungsstil sind völlig unerheblich und spielen keine Rolle an privaten oder öffentlichen Hochschulen“, kommentiert die Ministerin die Frage nach dem heutigen Lebensstil der Akademikerinnen im Sudan und weist darauf hin, daß der Sudan schon vor 20 Jahren eine Frau zur Richterin am Obersten Gerichtshof ernannte, als dies etwa in Ägypten noch von der Verfassung verboten war.

2016 sind zwölf von 27 Richtern am Obersten Gerichtshof in Khartoum Frauen. Am obersten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sind sieben von 16 Richtern weiblich. Da kann die Frauenquote am Höchsten Gericht des Sudans mehr als mithalten.

Der verfassungsrechtlich verankerte Mindestanteil von Frauen im Nationalen Parlament des Sudans ist seit 1992 von zehn auf 30 Prozent angehoben worden. Auch für die politischen Parteien und die öffentliche Verwaltung gibt es einen verfassungsrechtlich festgeschriebenen Anteil an Frauen von mindestens 30 Prozent. In Deutschland gibt es eine solche gesetzliche Regelung nicht. Von 709 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sind lediglich 219 Frauen.

Ermöglicht wird die akademische Karriere sudanesischer Frauen durch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und durch das Engagement von Verwandten und Angehörigen. Bildung hat in der Gesellschaft einen hohen sozialen Stellenwert. Familien unternehmen große Anstrengungen, damit ihre Töchter studieren können. Die traditionelle Großfamilie des Sudans hilft bei der Kinderbetreuung. Wenn das nicht klappt, etwa, weil die Großeltern gestorben sind, gibt es an jeder Universität eine Kinderbetreuung und an vielen Orten des Landes Kindergärten.

Ministerin Kashawa hat zwei Kinder und sagt, die Gesellschaft, der Staat und die Großfamilie unterstützen sie, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Die Ministerin sagt: „Meine Work-Life-Balance stimmt!“

Im Sudan ist es für eine Frau nichts ungewöhnliches, mehrere Kinder zu bekommen. Die sudanesische Erziehungsministerin hat fünf Kinder, die Kommunikationsministerin vier, die Sozialministerin ebenfalls vier, die Gesundheitsministerin zwei. Viele Sudanesinnen fragen mich, ob es stimme, daß Angela Merkel keine Kinder habe. Wenn ich antworte, daß Merkel keine eigenen Kinder habe, reagieren die meisten Sudanesinnen überrascht.

Im akademischen Leben des Sudans haben die Frauen die Männer mehr als eingeholt. 52 Prozent der Studenten und Wissenschaftler sind Frauen. Mit Professor Siham Ahmed Bakhit ist zum ersten Mal eine Frau die Präsidentin einer Universität im Sudan geworden. Die Alumna der Freien Universität Berlin ist medizinische Biochemikerin an der Al Zaiem Al Azhari Universität. Die klinische Pathologin Nazik Elmalaika Hussein ist Vize-Dekanin an der Islamischen Universität Omdurman. Nur zwei der vielen Beispielen von Frauen in hohen Führungspositionen an Hochschulen.

Randa Abdel Hadi Diab, 40, hat sieben Jahre in Schweden geforscht und kam in den Sudan zurück, um an Sudans erster und ältester Frauenuniversität (gegründet vor 100 Jahren!) zu unterrichten.

Die Ahfad Univrsität ist eine private, also regierungsunabhängige und auch nicht gewinn-orientierte Hochschule mit 6000 Studienplätzen ausschließlich für Frauen aus allen sozialen Schichten und geographischen Regionen, so Universitätspräsident Gasim Badri, dessen Großvater Babikr Badri die Ahfad Universität einst gegründet hat. 50 Prozent der Studentinnen bekommen hier Stipendien. 20 Prozent bekommen die Studiengebühren erlassen. Unterrichtet wird auf Englisch. Wie uns Professor Badri sagte, seien die Studentenverbände im Sudan generell hoch politisiert und sehr aktiv.

Aus der Sicht der sudanesischen Hochschulverantwortlichen sind Frauen ein wesentlicher Faktor für die Ausschöpfung der Entwicklungspotentiale des Landes. Deshalb versprechen sie sich auch viel von der geplanten akademischen Partnerschaft zwischen Deutschland und dem Sudan. Sie begrüßten es, daß auch der DAAD in der internationalen Hochschulkooperation einen derartigen Schwerpunkt setzt, und die Karriere-Chancen von Wissenschaftlerinnen fördern möchte.

Derzeit unterstützt der Deutsche Akademische Austausch-Dienst (DAAD) 22 deutsche Studenten und Wissenschaftler im Sudan, sowie 220 Sudanesen in Deutschland. Die durch die soeben zu Ende gegangene erste gemeinsame Hochschulkonferenz geknüpften Kontakte sollen diese niedrigen Zahlen wieder in die Höhe treiben.

Vor zehn Jahren seien doppelt so viele Sudanesen durch den DAAD gefördert worden, so DAAD-Direktor Roman Luckscheiter, der sich mit großem Einsatz für die Sudan-Kooperation engagiert und zusammen mit der Ministerin Kashawa schon Pläne für eine zweite deutsch-sudanesische Hochschulkonferenz im nächsten Jahr schmiedet.

Die unilateralen Sanktionen der USA gegen den Sudan waren ein erhebliches (obwohl so vermutlich gar nicht beabsichtigtes) Hindernis für die akademische und wissenschaftliche Entwicklung im Sudan. Dazu Ministerin Kashawa: „Wir können an unsere im Ausland studierenden Stipendiaten kein Geld überweisen, obwohl die Mittel dazu bereitstehen, weil der Sudan vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten ist. Hier im Land selber können unsere Universitäten viele für Forschung und Lehre benötigte Produkte nicht anschaffen, wie zum Beispiel dringend benötigte Lern-Software, IT-, Medizin- und Labortechnik.

Produkte, die dennoch ihren Weg in den Sudan finden, sind überteuert. Wissenschaftliche Verlage (selbst nicht-amerikanische, wie etwa Elsevier) akzeptieren keine Artikel, die von sudanesischen Autoren eingereicht werden.“ Die Ministerin wünscht sich deshalb erst einmal mehr ausländische Studenten und Forscher, die im Sudan arbeiten wollen. Das hilft dann auch gegen Vorurteile, sagt sie: „Es ist immer besser, erst dann zu urteilen, wenn man sich zuvor einen eigenen Einblick verschafft hat.

Mein Eindruck als Journalist, der den Sudan besuchen durfte, lautet: Die sudanesische Frau darf sich frei entfalten zwischen Tradition und Moderne und ist eine treibende Kraft des blühenden akademischen Aufstieg ihres Landes. Wer dem Sudan die Unterdrückung der Frau unterstellt, sollte noch einmal genauer hinschauen. Es lohnt sich!

Man kann und sollte so etwas Schreckliches wie den Völkermord an den Juden nicht bezweifeln.

Presse-Mitteilung von Martin Lejeune

Ich entschuldige mich von ganzem Herzen für meine unbedachten Äußerungen zu den Waldbränden in Palästina.

Ich freue mich, daß das Feuer mittlerweile wieder unter Kontrolle ist.

Gott Sei Dank haben die Waldbrände kein einziges Menschenleben gekostet.

Ich bin auch der türkischen Feuerwehr sehr dankbar, daß sie geholfen hat, die Waldbrände zu löschen.

Ich entschuldige mich auch von ganzem Herzen für meine Rede, in der ich das Leid bezweifelte, das unseren jüdischen Mitmenschen in der Nazizeit angetan wurde.

Man kann und sollte so etwas Schreckliches wie den Völkermord an den Juden nicht bezweifeln.

Ich bin ein Mensch mit Gefühlen und ich habe mich in meiner Rede von dem Leid gegen die Palästinenser, ausgeübt durch die Zionisten, überwältigen lassen.

Unterschwellig hat bei mir die Behauptung Israels, daß Zionismus mit dem Judentum gleichzusetzen wäre, gewirkt.

Aber: Nicht alle Juden sind für den Zionismus.

Es gibt Juden, die gegen den Zionismus sind.

Es gibt zum Beispiel die Juden für den gerechten Frieden im Nahen Osten. Das sind Menschen jüdischen Glaubens, die gegen den Zionismus sind.

Ich möchte allen Bürgern jüdischen Glaubens meine Hand reichen und gemeinsam mit ihnen arbeiten gegen Judenhass, gegen Antisemitismus und gegen Zionismus.

Das Judentum hat – wie das Christentum und der Islam – fruchtbare Botschaften der Nächstenliebe.

Ich mag das Gebot der Nächstenliebe.

Das Gebot der Nächstenliebe stammt sogar aus der Tora des Judentums:

«An den Kindern deines Volkes sollst du dich nicht rächen und ihnen nichts nachtragen. Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst. Ich bin JHWH.» (Lev 19,18)

Im Koran steht: «Wer einen Menschen tötet, tötet die ganze Menschheit, und wer einen Menschen rettet, rettet die ganze Menschheit.» (Sure 5, Vers 32)

Und ein Hadith des Hazret Isa lautet: «Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.» (Mt 5,43–48)

Das Judentum ist also genauso für die Nächstenliebe wie der Islam und das Christentum.

Ich bin ein Mensch, der Fehler gemacht hat und im Sinne der Nächstenliebe um Verzeihung bittet.

Ich treffe und interviewe regelmäßige Juden, und ich habe Juden als Freunde. Ich bitte alle diese Menschen, deren Gefühle ich verletzt habe, um Verzeihung.

Ich bin Journalist und was ich privat poste, hat nichts mit Organisationen wie ANSAAR International zu tun, die aufgrund der Nächstenliebe humanitäre Arbeit leisten auf der ganzen Welt.

Meine Entschuldigung kommt aus freien Stücken. Ich fühle mich bestärkt in meiner Entschuldigung auch aufgrund des Ratschlags der Mitglieder des Vorstands der Hilfsorganisation ANSAAR International, die geschockt waren von meinen unbedachten Äußerungen.

Ich habe meine Posts mit den unbedachten Äußerungen entfernt, aber ich weiß: ich kann sie leider dadurch nicht ungesagt machen.

Ich möchte Rassismus und Diskriminierung auf meinen Sozialen Medien-Seiten keine Plattform bieten und daher bitte ich nochmals ausdrücklich auf meinen Seiten keine rassistischen oder diskriminierenden Inhalte zu posten.

Jedes Menschenleben, das umgebracht wurde, ist ein Menschenleben zu viel.

Daher setze ich mich weiterhin ein für einen gerechten Frieden in einem freien Palästina.

Berlin, 1. Dezember 2016

A Friday in Darfur

Under the blistering sun tens of thousands of villagers, tribal leaders from Northern Darfur came in droves for a glimpse of their President Omar Al Bashir. These thousands of people were waiting in incredible heat for hours.
The President was greeted in a large open field complied with a raised and covered dais flanked by two tented large segregated seating areas, one for women, one for men.
Initially a sandy patch separated the President from the crowd that allowed his entry atop a Pick-Up Truck decorated with rose flowers and a red carpet.
They crowd shout „Long Live Al Bashir!“ and “Salam, Salam, Darfur”.
People were waving banners saying “The Higher Committee of the Organisation of the Visit of the President welcomes Al Bashir to Darfur”.
Bashir stood atop the Pick-Up Truck with a traditional stick greeting those who came from miles around to see him.
Buoyed by the exuberant crowd, he encouraged the security to lift the barriers between him and the people. He urged the people “Come closer to me” and thousands ran forward hoping to get close to the leader of their country. The sand of the desert ground is kicked up into the air. It looks like a short sand storm.
President Al Bashir was on his first trip to Darfur in a over a year. President Al Bashir came to Darfur to encourage peace, unity and stability in the war zone region.
Darfur, as the world knows, is an area plagued by desertification. The struggle for water has pitted the subsistance farmers against pastoral headers. As global warming continues to encroach upon once fertile lands now enlarging vast African desserts.
What little the world knows about Darfur consists of indiscriminate killing, accused genocide and brutal mass rape. The contrast between what I believed and what I saw shook me. I experienced the opposite to what the media and public reception is.
What I saw was thousands of people passionately cheering, women ululating, tribes’ men on horses and camels and fighters dressed in black masks for war. The Rezeigat tribe brought multi coloured tents, perched atop camels with women hidden somewhere underneath the ornate caravan of fabrics boarded in gold French complete with red flags and yellow desert flowers woven into the carpets that hid the female riders from the view.
To the right of the President came an additional two camels, one encapsulated in green, the other in blue. With the camels wearing counts of gold and their Sultan owners atop.
For a man who is accused of killing around two hundred thousands Darfurians, this rally and welcome for the President seemed unbelievable.
There were three speakers before the President Al Bashir who all spoke in formal Arabic but when President Al Bashir took the podium and spoke without notes in colloquial local language of the people he was addressing and the crowd responded accordingly whereas they politely listened to the previous three speakers, but when President Al Bashir took the podium it was as if the Rolling Stones had just let loose.

Helft uns die illegale Migration übers Mittelmeer zu stoppen

In der vergangenen Tagen war der sudanische Aussenminister Ibrahim Ghandour zu einem offiziellen Besuch in Berlin und Warschau. Nach einem Fachgespräch in der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem Think Tank der Bundesregierung, sprach er zu Martin Lejeune in seinem Berliner Hotel über Sudans regionale Aussenpolitik, und über die illegale Migration nach Europa.

Minister Ghandour weist darauf hin, daß der Sudan von sieben Ländern umgeben sei und er als Außenminister die friedlichen Beziehungen zu all seinen Nachbarstaaten pflege: “Wir können nur miteinander leben, wenn wir nicht auf Konfrontation setzen, sondern auf Kooperation.”

Die Tatsache, daß der Sudan als zweitgrößtes Land Afrikas an sieben unterschiedliche Staaten grenze, sei auch der Grund dafür, daß er ein Transitland für viele Flüchtlinge Afrikas sei. Sudan ist ein Durchlauferhitzer für Migranten. Schätzungen internationaler Experten zufolge leben drei Millionen Flüchtlinge im Sudan. Noch mehr Millionen Flüchtlinge nutzen den Sudan als Transitland. Die genauen Zahlen der Flüchtlinge im Transit sind nicht bekannt, da viele illegal einwandern.

“Helft uns die illegale Migration übers Mittelmeer zu stoppen!”, apeliert Minister Ghandour während seiner Besuche in Polen und Deutschland an die Regierungen der Europäischen Union. “Wir haben eine Hunderte Kilometer lange offene Grenze zu Libyen, die wir als einzelner Staat nicht optimal alleine schützen können. Wir brauchen die Unterstützung unserer europäischen Partner, um einen Grenzschutz aufzubauen, um die illegalen Migranten aufzuhalten und um uns vor Terroristen zu schützen. Helft uns unsere Grenzen zu sichern und die Migrantenflut über Libyen nach Europa zu stoppen.”

Minister Ghandour ist der Ansicht, daß eine Impfung besser sei als eine Operation und drängt daher auf präventive Maßnahmen als auf militärische Interventionen. Bezüglich der Koalition im Jemen, zu welcher der Sudan gehört, ist Ghandour pessimistisch: “Es gibt keine militärische Lösung für den Jemen.” Man sei aufgrund der engen Freundschaft mit dem Königreich Saudi-Arabien aber selbstverständlich immer dazu bereit, dem Königreich zu helfen, wenn dieses die Hilfe des Sudans brauche. Ghandour schätzt das saudische Königshaus sehr als Hüter der Heiligen Stätten des Islams.

Sudan is a safe country for tourists from all over the world

Sudan is a safe and great tourist adventure escape with scenic beauty, rich diverse culture, and historical sites to visit.

The International tourism fair Berlin (ITB) is the world’s leading travel trade show hosting 10,000 exhibitors from 180 countries. Sudan had a colourful presentation that got a lot attention by the visitors from all over the world. As Africa’s second largest country, Sudan is bordered by seven countries: Egypt, Libya, Chad, Central Africa, Eritrea, Ethiopia and South Sudan.

Dr. Mohamed Abuzaid Mustafa M. Gameel, Minister of Tourism, Antiquities and Wildlife, who sees European countries as important markets for out-going tourism to Sudan, was visiting the ITB to highlight the rich and great potential of Sudan. According to the 58 year old Minister, “the Sudan as a tourist destination is unknown outside the country because most foreign media provide only a bad image of Sudan. Foreigners who live in Sudan know that the allegations against Sudan are not true. Sudan is a safe country.”

Indeed, Sudan is one of the safest countries of the Arab world and of the African continent. Sudan is much safer than Egypt, Tunisia and Libya and as safe as Morocco.

Sudan has a cultural diversity including a pentatonic music scale, rhythm and accompanying dances. There is an ethnic and linguistic conglomeration consisting of about 500 tribes speaking 60 languages.

Sudan is the place of the whole story of mankind from its first beginning millions of years ago until today with its contemporary friendly people of worm hospitality. The archaeologists Jacques Rein Old and Lech Krzyzaniak wrote: “The Sudan plays a direct role in the earliest stages of human evolution.”

Sudan is most famous for its eight national parks and many archaeological sites that present the ancient times of Nuba, Napata, Kerma, Meroitic and Kush civilizations and include hundreds of pyramids of the third millennium B. C.

The mountainous areas of Marra, Barkal, El Kurru and Nuba are great spots to hike and trek with clean air and breath-taking sceneries.

The Governor of the Red Sea State, Mr. Ali Ahmed Hamid, also visited ITB Berlin along with Minister Gameel.

Governor Hamid is highlighting Sudan’s 750 km shore and sensational beaches that are not overcrowded yet. “Along the Sudanese Red Sea coastline there are fantastic coral reefs and diving resorts”, Governor Hamid says and he is also pointing out the old Suakin Island from the mid-fifteenth century as a worthy tourist destination in this state. The buildings at Suakin Island are made of coral stones washed with lime and having a Turkish or Egyptian style. Suakin Archipelago host a wealth of marine biodiversity and species that are only endemic to the Red Sea.

Beside the shore, the Niles and other rivers are a major attraction and also provide a wide range of activities such as cruises, sport fishing, white water rafting, and bird watching. The Nile is surrounded with wonderful wetlands, which are inhabited all year round with thousands of bird species including some migratory birds.

The capital has several sights to offer such as the Camel Marekt Soug Abu Zeid held every Wednesday and Saturday in West Omdurman, Horse Racing at a trak in the Southern Part of Khartoum every Friday afternoon between November and July, and traditional folklore Wrestling Tournaments on Fridays in the Nuba community In the Al-Haj Yousif district.

Wider den Sanktionen: Für eine strategische Partnerschaft mit Sudan

Fluchtursachen können langfristig nur bekämpft werden, wenn Peripherie und Zentrum auf den Sektoren der Bildung und Forschung auf Augenhöhe kooperieren. Eine strategische Partnerschaft zwischen dem Sudan und Deutschland aufzubauen und Kooperationen zwischen deutschen und sudanesischen Universitäten zu entwickeln, sind die Hauptziele der Sudanesisch-Deutschen Konferenz für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung, die am 7. März in Khartum durch den sudanesischen Vizepräsidenten Hassabo Abdelrahman feierlich eröffnet wurde.

Vizepräsident Abdelrahman lobte in seiner Eröffnungsrede die Bereitschaft Deutschlands, den Friedensprozeß im Sudan zu unterstützen. Die US-amerikanischen Sanktionen gegen den Sudan andeutend, betonte Vizepräsident Abdelrahman, der wissenschaftliche Austausch kenne keine Grenzen und solle allen Teilen der Gesellschaft offenstehe. „Der Sudan hat viele natürlichen Ressourcen und braucht die Unterstützung Deutschlands“, lautete Vizepräsident Abdelrahmans Schlußbemerkung.

Sumaya Abu Kushnawa, die sudanesische Ministerin für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung, sagte anläßlich der Eröffnung der Konferenz: „Wir leben in einer Zeit, in der wir intensiv miteinander kooperieren müssen.“

Ismail Saed, Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten, lobte Rolf Welberts, deutscher Botschafter im Sudan, für seine aktive Arbeit im Sudan.

Ein sudanesischer Akademiker nennt in einem Gespräch am Rande der Konferenz Israel als Grund für die Ursache der US-amerikanischen Sanktionen: „Wir werden bestraft, weil wir die Palästinenser unterstützen.“

Hans-Ulrich Stork, Lehrbeauftragter an der Freien Universität Wiesbaden und Mitglied der deutschen Delegation erklärte am Rande der Konferenzeröffnung seine Solidarität mit dem sudanesischen Volk: „Der Sudan ist durch die US-amerikanischen Sanktionen in seiner wirtschaftlichen Entwicklung sehr stark behindert worden. Der Sudan in seiner religiös-gesellschaftlichen Struktur ist ein ausgesprochen friedfertiges Land. Die Konflikte in den vergangenen Jahrzehnten wurden in der Regel von Außen in den Sudan hineingetragen und hatten den Zweck, Rohstoffinteressen zu verfolgen.

Die Basis einer intellektuellen Zusammenarbeit als Keim dafür zu entwickeln, daß Ökonomie zwar wichtig, aber nicht nur entscheidend für eine friedlich demokratische Entwicklung eines Volkes ist, will diese Konferenz erreichen. Eine breit angelegte Ausbildung der Bevölkerung ist Basis für ein friedliches Zusammenleben und die Entwicklung der wirtschaftlichen Potentiale.

Es ist zu beklagen, daß in der Vergangenheit akademisch ausgebildetes Personal unter anderem auch aus wirtschaftlichen und auch aus beruflichen Interessen bessere Chancen im Ausland gesucht haben. Wenn wir hier im Sudan die wissenschaftliche Basis verbessern, haben wir dadurch die Chancen, diese Emigranten zurückzugewinnen.“

Stefan Böttinger, Professor für Grundlagen der Agrartechnik an der Universität Hohenheim, einer der fünf führenden landwirtschaftlichen Fakultäten der Welt, besuchte anläßlich der Konferenz erstmals den Sudan. Professor Böttingers Fakultät beteiligt sich bereits an landwirtschaftlichen Entwicklungsprojekten in anderen Ländern Afrikas und will nun auch im Sudan Forschungskooperationen eingehen. Professor Böttinger möchte sich im Sudan für die landschaftsökologische Bewahrung und Förderung von Biodiversität engagieren. „Die schonende Trocknung von Heilkräutern hilft die Inhaltsstoffe zu bewahren und somit das Einkommen von lokalen Produzenten zu verbessern“, beschreibt Professor Böttinger beispielhaft sein Tätigkeitsfeld.

„Sanktionen schaden dem Wissenschaftsbetrieb. Uns hilft der freie Austausch. Wenn wir helfen, Länder zu entwickeln und Perspektiven für die Ausbildung zu fördern, gibt es weniger Gründe wegzugehen“, kommentiert Professor Böttinger den Zusammenhang von Sanktionen, Ausbildungsqualität und Fluchtursachen.

Gastgeber der Konferenz, die bis zum 9. März andauert, sind das sudanesische Ministerium für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung und das Sudanesisch-Deutsche Forum für Hochschulbildung und wissenschaftlicher Forschung.

Die deutsche Delegation umfasst 48 Teilnehmende.