Die Partei Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit wählte auf ihrem Bundesparteitag am 03.02.2024 in Köln einen neuen Bundesvorstand. Parteivorsitzender ist der rechtsextremistische Islam-Gegner Markus Beisicht (Bürgerbewegung pro NRW) aus Leverkusen. Sein Stellvertreter ist der Islamist Bernhard Falk aus Köln. Falk wurde einst wegen vierfachen versuchten Mordes und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seiner […]

Vorreiter der türkischen Parteien in Deutschland war der Frankfurter Rechtsanwalt Sedat Sezgin, der am 29.10.1995 in Berlin die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) gründete, die erste «Türkenpartei» in der BRD, wie die DPD Mitte der 90er Jahre von der Presse genannt wurde. Während bei der DPD tatsächlich noch die Ethnisierung im Fokus stand, […]

Zwei schillernde Funktionäre der am 04.07.2020 gegründeten Partei dieBasis, die 2024 erstmals zur Europawahl antritt, sitzen während des Wahlkampfs in Untersuchungshaft: Reiner Füllmich aus Göttingen, einst Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei, ist vor dem Landgericht Göttingen angeklagt wegen gewerbsmäßiger Untreue in 18 Fällen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Füllmich, mehr als eine Million Euro […]

In Umfragen ist die AfD derzeit in mehreren Ländern die stärkste Partei: in Thüringen mit 34 %, in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 % und in Brandenburg mit 28 %. Knapp hinter der CDU liegt die AfD in Sachsen mit 30 % und in Sachsen-Anhalt mit 29 %. Eine Analyse von Prof. Dr. Werner […]

Am 05.05.2023 demonstrierte Franz Widmann mit Claudia und Jürgen Braun auf dem Schrannenplatz in Erding unter dem Motto «Stoppt die Heizungsideologie» gegen das Heizungsgesetz der Ampelkoalition (SPD/FDP/Grüne) in Berlin. Am 10.06.2023 um 10 Uhr ist die zweite Demo, allerdings auf dem Volksfestplatz und mit den Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger («Freie Wähler»), Martin Hagen (FDP) und […]

Auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Malu Dreyer, Stephan Weil und Olaf Scholz am 08.10.2022 in Hannover verbietet die SPD Transparente, Fahnen und Plakate sowie verweist Umweltschützer als auch Friedensaktivisten des Platzes. Ein Friedensaktivist, der mit seinem Plakat „Frieden statt verhandeln“ mitten in der Innenstadt von Hannover still auf den Platz an der Marktkirche […]

Derzeit schützt die Polizei mit einem Großeinsatz elf Demos gegen die AfD vor dem Reichstag. Kriminaloberrätin Beate Ostertag, Sprecherin der Polizei, informiert über die Versammlungslage mit Beamten im Einsatz aus sechs Bundesländern plus Bundespolizei. Im Einsatz heute sind Polizisten aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.

Am 11.04.2022 erhält Bundesministerin a.D. Anne Spiegel von ihrer Parteispitze viel Lob. Ricarda Lang und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) stellen in Husum ihre Wertschätzung für Spiegel offen zur Schau.

Am Rande eines AfD-Wahlkampfstands von Jörg Nobis, dem Spitzenkandidaten der AfD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai, verletzte ein Angreifer eine Mutter, die ihr Kind in einem Kinderwagen an dem AfD-Wahlkampfstand vorbeischob. Ein Mann beschimpfte die Mutter als „Nazi-Schlampe“ und „AfD-Fotze“ und schlug ihr mit einer Krücke zwei mal kurz […]

Berliner Hauptstadt-Politik extrem: Die Stimmung im Raum war total angespannt als Anne Spiegel heute Abend in ihrem Ministerium hinter das Rednerpult trat. Eine Handvoll auserwählter Journalisten waren gekommen, die erst Stunden zuvor über den Termin informiert wurden. Spiegels Bein zitterte wie verrückt, sie war unsicher, hat sehr langsam gesprochen, öfters schwer geschluckt. […]

BK Scholz: Lieber Justin, ich freue mich sehr, dass du heute nach Berlin gekommen bist. Die Vorzeichen deines Besuches und die Lage in Europa sind sehr, sehr ernst. Umso größer ist meine Freude, dich heute hier begrüßen zu können. Gerade kommst du aus Lettland. Kanadische Truppen leisten dort einen wichtigen Beitrag, um […]