25 festangestellte und zahlreiche freie Mitarbeiter verlieren durch das COMPACT-Verbot ihre Arbeit. Die verbotenen Firmen des Ehepaars Elsäßer waren im strukturschwachen Osten des Landkreises Havelland ein relativ bedeutender Betrieb, der nun den Zulieferern am Wirtschaftsstandort fehlt.

Auch bundesweit machten Banken und Händler, die das COMPACT-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren an Kiosken, Tankstellen, Bahnhöfen, Supermärkten und Online-Marktplätzen verkauften, gute Geschäfte mit COMPACT. Die Hefte des Verlegers Jürgen Elsäßer füllten nicht nur Regale, sondern auch die Kassen des Einzel- und Großhandels. Mit dem Verbot vom 16. Juli ist dies schlagartig vorbei.

Das Engagement von COMPACT reichte zuletzt weit über die Aktivitäten eines Medienunternehmens hinaus. Kürzlich erweiterten die Gesellschafter während einer Gesellschafterversammlung den Zweck ihrer Unternehmung auch offiziell in die Event- & Multimedia-Branche hinein.

COMPACT bekam von Dezember 2023 bis Mitte Februar 2024 von ca. 1.100 Personen Spenden in Höhe von rund  € 94.000 für seine Bühne des «Widerstands», «um endlich den Machtwechsel in Deutschland möglich zu machen» und unter dem Motto «Die Blaue Welle rollt» für die AfD zu werben.

«2024 muss das Jahr der patriotischen Wende werden», forderte COMPACT im Hinblick auf diesjährige Wahlen in den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen, in denen COMPACT AfD-Ministerpräsidenten an die Macht bringen will. Durch das Verbot fehlt der AfD die COMPACT-Bühne bei 17 Wahlkampfveranstaltungen in Brandenburg, wo am 22. September gewählt wird. Denn die Bühne wurde am 16. Juli durch die Polizei beschlagnahmt.

Zur Auswirkung des Verbots auf den Handel

«COMPACT war eine Struktur, die das strategische Ziel hatte, die Demokratie zu zersetzen und die Meinungsfreiheit aufzulösen», erklärt Matthias Quent, Gründer des Instituts für demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal, das Verbot der Mediengruppen.

«Die Präsenz von COMPACT im Handel stärkte die Alltagswarhnehmung verfassungsfeindlicher Publikationen und die Normalisierung des Rechtsextremismus», kommentiert Matthias Quent. Daher nahm die Kette Valora (mehr als 150 Filialen), die Unternehmensgruppe Dr. Eckert (rund 400 Standorte), Lagardère Travel Retail (vertreten an 30 Bahnhöfen mit 115 Filialen) sowie Schmitt & Hahn (90 Filialen) bereits im Frühjahr dieses Jahres COMPACT aus dem Verkauf. Kaufland (770 Filialen) hingegen nahm Jürgen Elsäßers Hefte erst nach dem Verbot vom 16. Juli aus den Regalen.

Nun musste das Presse-Grosso die Auslieferung stoppen und die Händler per Text auf dem Lieferschein, per Extra-Aufruf und E-Mail zur Remission aller Ausgaben auffordern. Vincent Nolte, zweiter Vorsitzender des Bundesverbands Presse-Grosso, sagt, daß vier Titel des Verlags geführt werden, von denen derzeit zwei an den Handel ausgeliefert worden seien. Die interne juristische Prüfung des Verbands habe ergeben, daß seit dem 16. Juli ein Vertriebsverbot vorliege.

Die Presseservice Nord GmbH & Co. KG richtet sich auch auf ihrer Internetseite direkt an die 7.500 Händler in ihrem Vertriebsgebiet: «Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute, den 16. Juli 2024 die Compact-Magazin GmbH mit den dazugehörigen Titeln verboten. Wir bitten Sie, die Titel des Verlags – namentlich Compact Magazin, Compact Edition, Compact Geschichte und Compact Magazin Spezial zu remittieren. Einen Remissionsaufruf werden Sie im Laufe der Woche zusätzlich erhalten.»

Die bisher nicht verkauften Titel werden nunmehr nicht zum Ende der Angebotszeit remittiert, sondern sofort und somit zwei Wochen vor Erscheinen der August-Ausgabe, die nicht mehr ausgeliefert werden darf. Somit entgehen Verlag und Händlern schon seit dem 16. Juli Heft-Verkäufe. «Die auf Hochglanz gestylte Propaganda verschwindet ein Stück weit aus der Mitte der Gesellschaft», kommentiert Quent.

Zur Auswirkung des Verbots auf die Finanzbranche

Auch die Finanzströme der verbotenen Gesellschaften dürfen nicht mehr fließen. Die Konten der Sparkassen, die für die COMPACT-Magazin GmbH Zahlungen abwickeln, müssen eingefroren werden.

Zum 30. April 2024 schloß die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam nach 13-jähriger Geschäftsbeziehung die Konten der COMPACT-Magazin GmbH. In dieser Zeit wurde Jürgen Elsäßer vom Start-up-Gründer zum Medienmogul der rechten Szene. Und die Sparkasse verdiente an ihren Finanzdienstleistungen für COMPACT.

Erst nachdem der Druck auf die Potsdamer Sparkasse immer größer wurde, konnten sich die Führungsriege der Bank in Potsdam zu den Kündigungen der Geschäftskonten durchringen. Vor dem Landgericht Potsdam schloß Elsäßer mit der Sparkasse Mitte März einen Vergleich (Az. 8 O 90/24). Vor dem Landgericht Potsdam rechtfertigte die Potsdamer Sparkasse die Kündigungen der COMPACT-Geschäftskonten so: Wer eine Partei finanziert, sei kein Presseunternehmen. Damit spielte die Sparkasse auf die COMPACT-Spendensammlung für die AfD-Bühne an. Auch der Deutsche Bundestag ermittelt diesbezüglich wegen des Verdachts der indirekten Parteifinanzierung.

Die COMPACT-Magazin GmbH hat zudem ihre Anfang April erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Potdsam gegen die Mittelbrandenburgische Sparkasse Ende April zurückgenommen; das Klageverfahren ist mit Beschluss vom 25. April 2024 eingestellt (Az. VG 1 K 962/24).

Nach dem Ende ihrer Geschäftsbeziehungen mit der Potsdamer Sparkasse konnte die COMPACT-Magazin GmbH ihr Geschäftskonto bei der Sparkasse Barnim in Eberswalde mit der IBAN: DE70170520000940093618 weiterführen. Dies geht hervor aus der Verbotsverfügung. Eberswalde und Potsdam liegen in Brandenburg und somit in der Zuständigkeit des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, deren stellvertretender Pressesprecher Wolfram Morales bestätigt, daß der Ostdeutsche Sparkassenverband in Berlin die Vorgänge um COMPACT auf dem Schirm hat seit den Gerichtsverfahren von COMPACT gegen die Potsdamer Sparkasse, die Mitglied des Verbands ist.

Das Konto in Eberswalde erhielt COMPACT durch eine Anschrift in Panketal, in deren Liegenschaft am 16. Juli eine der Razzien erfolgte. Panketal liegt im Gebiet der Sparkasse Barnim in Eberswalde. Jedoch ist Panketal nicht als Gesellschaftssitz der COMPACT-Magazin GmbH im Handelsregister eingetragen. Die im Handelsregister eingetragenen Geschäftssitze der COMPACT-Magazin GmbH in Werder (2011-2021) und Falkensee (seit 2022) liegen beide im Gebiet der Potsdamer Sparkasse, bei der COMPACT seit Mai keine Konten mehr führen darf.

Eine Anschrift im Gebiet der Sparkasse Barnim benötigte die COMPACT-Magazin GmbH, um bei der Bank unter dem Radar ein Konto zu eröffnen.

Es wäre überraschend, wenn die Bank von COMPACT in Eberswalde nicht spätestens jetzt nach dem Verbot ihre Geschäftsbeziehungen mit der COMPACT-Magazin GmbH kündigt.

Derzeit nutzt COMPACT neben der Sparkasse in Barnim noch ein Konto der Sparkasse Burgenlandkreis in Zeitz.

Seit dem 14. Juli ruft Jürgen Elsässer auf seiner Internetseite unter dem Titel «Endlich! COMPACT hat ein neues Spendenkonto» dazu auf, COMPACT weiterhin zu finanzieren: «Machen Sie kräftig vom neuen COMPACT-Spendenkonto Gebrauch: IBAN = DE36 8005 3000 3320 0286 68.» Diese Bankverbindung gehört zu einem Konto der Sparkasse Burgenlandkreis in Zeitz, eine Mittelstadt im Süden von Sachsen-Anhalt.

Auch auf Telegram postet COMPACT seit dem 14. Juli: «Nach Monaten der Ungewissheit nach der Kündigung unserer Bankkonten haben wir jetzt endlich eine Bankverbindung gefunden, die wir öffentlich für Ihre Spenden angeben können! Unsere neue Bankverbindung für Spenden lautet: IBAN = DE36 8005 3000 3320 0286 68»

Verena Fischer von der Abteilung Vorstandsstab der Sparkasse Burgenlandkreis in Zeitz stellt hierzu klar: «Wir haben zu keinem Zeitpunkt ein Konto der COMPACT Magazin GmbH in unserem Haus geführt. Wenn allerdings eine Privatperson in unlauterer Absicht ein Konto zweckentfremdet, haben wir nur begrenzte Möglichkeiten, dies zu verhindern. Diese werden wir nun ausschöpfen.»

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat in Berlin sei laut Fischer nach Bekanntwerden des COMPACT-Aufrufes bei der Sparkasse Burgenlandkreis in Zeitz bereits vorstellig geworden. Die Sparkasse werde nun unverzüglich Maßnahmen prüfen. Gelder, die an die obig genannte IBAN überwiesen werden, könnten ebenfalls vom Bund eingezogen.

Kurios: Aufbruch Deutschland 2020 auf Gut Nöbeditz in Stößen nutzt dieselbe IBAN DE36 8005 3000 3320 0286 68 wie Jürgen Elsäßer für COMPACT. Gut Nöbeditz ist die Anschrift von André Poggenburg, Vorsitzender des vorgenannten Vereins und Gastgeber des COMPACT-Sommerfestes am 27. Juli mit Martin Sellner und Maximilian Krah (AfD), Mitglied des Europäischen Parlaments. Trotz Verbot des Sommerfestes soll dieses trotzdem stattfinden, allerdings unter einem anderem Namen, sagte der ehemalige AfD-Abgeordnete Andreas Wild, der André Poggenburg und Martin Sellner kürzlich in seiner Staatsreparatur eine Bühne bot.

Der Verein Aufbruch Deutschland 2020 sei laut Rechtsanwalt Markus Beisicht, Vorsitzender der Partei «Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit», eine Vorgängerorganisation seiner Partei gewesen. Es gebe personelle Überschneidungen, z. B. unterstütze Vereinsgründer André Poggenburg die Partei. Zu der Bankverbindung könne Beisicht nichts sagen. Poggenburg will sich dazu nicht äußern.

«Die Kontoverbindung wurde inzwischen gekündigt. Unsere Sparkasse hat alle gesetzlichen Vorgagen auch im Sinne des Geldwäschegesetzes befolgt», teilte Verena Fischer am 18. Juli für den Vorstand der Sparkasse Burgenlandkreis in Zeitz mit.

Bis heute verbreitet COMPACT zudem auf Telegram die IBAN der Sparkasse Münsterland Ost zum Konto einer COMPACT-Mitarbeiterin zum Zwecke der Überweisung von Geldern, die rechtes Engagement finanzieren sollen. Christoph Pieper, Sprecher der Sparkasse in Münster, teilt dazu mit: «In unserem Haus werden fortlaufend Hinweise zu einzelnen Kontoverbindungen im Hinblick darauf geprüft, ob möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen wird. Hierzu zählen insbesondere sämtliche Geldwäschevorschriften. Auch Vereinsverbote können hierunter fallen. Im Falle von erhärteten Indizien werden solche Konten in unserer Sparkasse regelmäßig gekündigt.»

Neben der Sparkasse in Potsdam, die der COMPACT-Magazin GmbH 13 Jahre lang die Treue hielt, der Sparkasse in Eberswalde, die ein COMPACT-Konto führt und der Sparkasse in Zeitz, deren Konto COMPACT nutzt, unterhält die COMPACT-Magazin GmbH weitere Konten der Waldeck-Frankenberger Bank eG in Korbach und der OLINDA SAS in Berlin.

Über welch hohe Geldbeträge die COMPACT-Magazin GmbH verfügt, zeigt der Blick in den Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2021: In der Bilanz stellt der Posten «Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks» in Höhe von € 1.335.639,17 einen bemerkenswert hohen Anteil am Umlaufvermögen in Höhe von 1.514.997,29 der Aktiva dar. Ein Geschäft, das für die Sparkasse in Potsdam jahrelang wohl zu verlockend war, um es abzustoßen.

Nach der Etablierung im Print-Markt stieg Jürgen Elsäßer ins TV-Geschäft ein, für das er 2021 mit Mario Nieswandt, einem AfD-affinen Produzenten von Seelow TV und Martin Müller-Mertens die Conspect Film GmbH gründete, deren Geschäftsführerin 2022 Elsäßers Ehefrau Stephanie Eckhardt wurde. Müller-Mertens ist inzwischen Deutschland-Chef bei AUF1 und berichtete am 16. Juli «als Experte» per Sondersendung über die Durchsuchung bei COMPACT in Falkensee.

Die Volks- und Raiffeisenbank Fürstenwalde Seelow Wriezen eG in Fürstenwalde/Spree sowie die OLINDA SAS in Berlin führen die Geschäftskonten der Conspect Film GmbH und verdienen somit an den wachsenden Umsätzen der audiovisuellen Produktionen. Da die Conspect Film GmbH noch keinen Jahresabschluss offen legt, sind die genauen Umsätze des TV-Geschäfts nicht öffentlich. 

Das COMPACT-Verbot unterbreche zwar Reproduktionskreisläufe der Radikalisierung, werde aber nicht alle Bedrohungen für die Demokratie lösen, analysiert Quent, und spricht bereits von COMPACT-«Nachfolgeorganisationen», die möglicherweise bereits vorbereitet worden seien bzw. schnell gegründet werden können.

Laut Steffen Kailitz, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V. an der Technischen Universität Dresden, mache das COMPACT-Verbot nur Sinn, wenn es Teil einer nachhaltigen Strategie gegen rechtsextremistische Aktivitäten sei. Droht ein Verbot weiterer Organe der rechten Szene wie Junge Freiheit, ZUERST!, Deutschland-Kurier, Freilich-Magazin, Krautzone und «Demokratischer Widerstand», in dem Jürgen Elsäßer als Autor publiziert und dessen Verleger Anselm Lenz er auf seine Sommerfeste einlädt?

Auch der Abschluss der CONSERVARE COMMUNICATION GmbH (Verlegerin des Deutschland-Kuriers) stellt Geldbestände dar, die bei einem Außenstehenden die Frage aufwerfen, wie sich aus den Gewinnzahlen der Bilanz eine Möglichkeit ergibt, diese hohen Geldbestände aufzubauen? Der Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2021 weist einen Geldbestand in Höhe von € 853.612,74 aus. Die CONSERVARE COMMUNICATION GmbH weist zudem Zuflüsse aus in Höhe von € 526.698,79, gekennzeichnet als Gewinnrücklagen. Der Beobachter fragt sich, wie die Gesellschaften diese hohen Geldbestände erhalten haben. Durch Spenden oder Schenkungen? Wenn ja, von welchen Gönnern?

Und welche Ziele verfolgt man, wenn man so viel Geld auf der Bank hat wie die CONSERVARE COMMUNICATION GmbH und die COMPACT-Magazin GmbH, die ca. eine Million € auf den Konten der Sparkasse bunkerte?

Die wirtschaftliche Bedeutung von COMPACT wird auch in den Maßnahmen gegen das Verbot deutlich: betreut durch ein großes Anwaltsteam aus über zehn Rechtsanwälten gingen beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage als auch ein Eilantrag gegen das Verbot ein.

AfD verliert Hunderttausende Euro:

• Nach Angaben des Brandenburger AfD-Spitzenkandidaten, Hans-Christoph Berndt, verliere die AfD durch das COMPACT-Verbot ihre Bühne für 17 Wahlkampfveranstaltungen, die COMPACT der AfD vermietet habe. «Das können wir alles wegschreiben, wir werden die Bühne nicht nutzen können und das Geld ist weg. Jetzt müssen wir uns darum kümmern, daß wir Geld bekommen, damit wir uns eine neue Bühne mieten können», so Berndt. Es handele sich um einen knapp sechsstelligen Betrag, den die AfD an COMPACT gezahlt habe.

Muslim gründete COMPACT

• Die COMPACT-Magazin GmbH wurde 2011 gegründet durch den früheren «junge Welt»-Chefredakteur Jürgen Elsäßer, dem pro-iranischen Verleger Kai Homilius und Andreas Rieger (Abu Bakr), Herausgeber der «Islamischen Zeitung» (IZ Medien GmbH).

Interview mit Rechtsanwalt Chan-jo Jun zum COMPACT-Verbot

Das Foto über diesem Beitrag zeigt Jürgen Elsäßer am 12.03.2024 in einem Saal des Landgerichts Potsdam kurz vor dem Beginn seiner Gerichtsverhandlung gegen die Sparkasse (Az. 8 O 90/24).