«Rechtsextremistische Mobilisierungsmaschine»: «Freie Sachsen»

Die Partei «Freie Sachsen» hat ihren Sitz in Chemnitz. Sie fordert, daß Entscheidungen «ausschließlich zum Wohle der sächsischen Bürger getroffen werden», ansonsten will sie «notfalls» den «Säxit», den Austritt des Freistaates Sachsen aus der Bundesrepublik Deutschland. Vorbild der «Freien Sachsen» sind die Separatisten in Baskenland, Südtirol und Schottland.

Kein Wunder, daß ein solches Parteiprogramm das Establishment aufscheucht. Längst werden die «Freien Sachsen» vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) in Dresden warnt offensiv vor den «Freien Sachsen» und arbeitet intensiv mit den Polizeibehörden zusammen.

Der Präsident des LfV, Dirk-Martin Christian, sagt über die «Freien Sachsen»: «Die Tätigkeiten der Partei sind objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Deshalb wird diese Partei ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich beobachtet.»

Das Sächsische Innenministerium sagt über die «Freien Sachsen»: »Die rechtsextremistische Partei hat sich zu einer ‹Mobilisierungsmaschine› entwickelt. Inzwischen zählen die ‹Freien Sachsen› zu den insbesondere virtuell aktivsten Organisatoren des Protestgeschehens.»

Und der Sächsische Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sagt: «Die ‹Freien Sachsen› sind ein erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und in Sachsen der Motor für die Radikalisierung der Pandemie-Leugner-Szene. Zahlreiche Protestankündigungen und Mobilisierungsaufrufe werden online gesammelt, veröffentlicht und geteilt – einem Schneeballsystem gleich. Auf diese Weise wirken Extremisten weit über ihre eigenen extremistischen Kreise hinaus auch in die Mitte der Gesellschaft hinein. Deshalb nehmen wir auch diese Gefahr sehr ernst.»

Vorsitzender der «Freien Sachsen» ist Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion «PRO CHEMNITZ» des Stadtrates der Stadt Chemnitz. Die Fraktion hat fünf Mitglieder. «PRO CHEMNITZ» ist eine Abspaltung der Partei «Die Republikaner».

Kohlmann sprach 2018 auf einer Kundgebung von Holocaust-Leug- nerinnen und -Leugnern in Potsdam und solidarisierte sich mit der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. 2020 wurde er vor dem Amtsgericht Verden zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den Holocaust geleugnet haben soll. Kohlmann hat gegen die Strafe Rechtsmittel eingelegt.

Kohlmanns Stellvertreter sind der Busunternehmer Thomas Kaden aus Plauen und Stefan Hartung, breit aufgestellter Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Hartung ist:

– «seit 2005 Mitglied in der NPD» https://archive.ph/J7N6z

– Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Erzgebirge der NPD https://archive.ph/JEPLu

– für die NPD Mitglied des Kreistages des Erzgebirgskreises

– für die NPD Mitglied des Ältestenrates des Stadtrates der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema 

– Fraktionsvorsitzender der Fraktion NPD des Stadtrates der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema

– für die NPD Mitglied des Ortschaftsrates Bad Schlema

Über Hartung schreibt die «Süddeutsche Zeitung» in dem Bericht mit dem Titel «Rechtsextreme Spaziergänge» vom 29.11.2021 (Seite 7): «Er organisierte 2018 in Chemnitz asylfeindliche Demonstrationen, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam.»

Und in der «taz» vom 13.12.2021 (Seite 7) ist über Hartung zu lesen: «Der NPD-Kader organisierte schon im Winter 2013/14 sogenannte Lichtelläufe gegen die Flüchtlingsunterkunft im erzgebirgischen Schneeberg.»

Hartung stand im Oktober wegen des Vorwurfs der Beleidigung gegen einen Polizeibeamten vor dem Amtsgericht Aue-Bad Schlema. Und im September wurde er vor dem Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er nach einer «Pro-Chemnitz»-Demo ein Video von einem Gespräch mit Polizisten im Internet veröffentlichte.

Journalist

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