Was geschah am 13.12.2021 vor der Gethsemanekirche? Rekonstruktion einer Demo

Augenzeugenbericht von Pfarrerin Almut Bellmann von der Gethsemanekirche:

Interview mit Herrn Polizeioberkommissar Martin Halweg

Herr Polizeioberkommissar Halweg hat nach unserem Interview auf meine Bitte hin das Geschehen vor der Kirche nochmals überprüft und weitere Recherchen unternommen. Halweg kommt zu folgendem derzeitigem Sachstand:

«Gegen 19.40 Uhr stellten Einsatzkräfte der Polizei vor der Gethsemanekirche und deren unmittelbarem Umfeld ungefähr 50 Personen fest, die gegen die Infektionsschutzmaßnahmen protestierten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser nicht angezeigten Versammlung trugen überwiegend keine medizinischen Masken und hielten sich zum Teil nicht an die Abstandsregeln.

Hierzu wurden insgesamt drei verfügende Lautsprecherdurchsagen veranlasst, in denen mitgeteilt wurde, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine medizinische Maske zu tragen haben und Abstände zueinander einzuhalten sind. Eine verantwortliche Versammlungsleitung gab sich den Einsatzkräften nicht zu erkennen. Personen, die sich nicht entsprechend der Durchsagen verhielten, wurden im Anschluss ihrer Freiheit beschränkt, entsprechende Identitätsfeststellungen durchgeführt und Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Verlauf der Freiheitsbeschränkungen bzw. der Personenüberprüfungen löste sich die Versammlung auf. Gegen 20 Uhr befanden sich keine Versammlungsteilnehmenden am mehr Ort.

Gegen 20.20 Uhr stellten Einsatzkräfte der Polizei erneut Personen an der Gethsemanekirche fest, die die o.a. Versammlung erneut durchführten. Diese Personen wurden als Teilnehmende der sich gegen 20 Uhr aufgelösten nicht angezeigten Versammlung identifiziert, welche somit auch die zuvor getätigten Beschränkungen/Lautsprecherdurchsagen wahrgenommen hatten. Aufgrund des erneuten Nichteinhaltens der o.a. Hygieneregeln wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihrer Freiheit beschränkt, Identitätsfeststellungen durchgeführt und Ermittlungsverfahren eingeleitet.»

In der Polizeimeldung Nr. 2696 schreibt Herr Polizeioberkommissar Halweg über das Versammlungsgeschehen am Montag:

«Mit gut 300 Einsatzkräften traf die Polizei Berlin gestern Abend Maßnahmen zu mehreren nicht angezeigten Versammlungen. Insgesamt rund 850 Menschen trafen sich ab 18 Uhr an verschiedenen Orten verteilt, darunter mehrere Rathäuser, um gegen die bestehenden Infektionsschutzbestimmungen zu demonstrieren. Einsatzkräfte der Polizei Berlin stellten vor dem Rathaus Pankow an der Breitestraße ungefähr 40 Personen, vor dem Rathaus Spandau an der Carl-Schurz-Straße ca. 10 Personen, vor dem Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz ungefähr 25 Personen, vor dem Rathaus Zehlendorf am Teltower Damm etwa 100 Personen, vor dem Rathaus Neukölln an der Karl-Marx-Straße rund 20 Personen und vor dem Roten Rathaus ungefähr 10 Personen fest. Die meisten Personen sammelten sich an der Gethsemanekirche, dort kamen rund 350 Menschen zusammen. Doch auch bekannte Kreuzungen, Plätze und Bahnhöfe waren Ziel dieser Ansammlungen. So trafen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch an der Kreuzung Pappelallee/Gneiststraße, auf dem Elcknerplatz am S-Bahnhof Köpenick und auf der Karl-Marx-Straße, abseits vom Rathaus Neukölln. Alle Ansammlungen zeichneten sich durch das konsequente Nichtbeachten der Infektionsschutzbestimmungen aus, indem überwiegend keine Mund-Nase-Bedeckungen getragen und keine Abstände zueinander eingehalten wurden. Beim Einschreiten der Einsatzkräfte lösten sich die Personengruppen zügig auf. Hierbei kam es vereinzelt zu tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und zu Widerständen gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, die daraufhin unmittelbaren Zwang anwenden mussten. Die Einsatzkräfte führten drei Freiheitsbeschränkungen sowie mehrere Identitätsfeststellungen durch und leiteten unter anderem Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, des Gebrauches unrichtiger Gesundheitszeugnisse und mehrerer Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz ein.»

Journalist

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