Ulrich Siegmund (AfD), der in Sachsen-Anhalt für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, kündigte heute an, eine «frühe Amtshandlung» von ihm werde «selbstverständlich die Kündigung des Medienstaatsvertrages» sein. In dessen § 116 steht: «Kündigt ein Land diesen Staatsvertrag, kann es zugleich den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zum gleichen Zeitpunkt kündigen». Es ist davon [...]

Er öffnete das Tor der Botschaft in Tirana für Flüchtlinge, enthüllte die Bombardierung eines Pharmawerks in Khartoum und lud Leni Riefenstahl in den Sudan ein. Der Diplomat Werner Daum machte Politik ohne sich dabei immer ganz genau an die Anweisungen seines Dienstherren zu halten. Die Sozialistische Volksrepublik Albanien war das letzte Land, [...]

Über 50 Jahre pflegten Daum und der Illertisser Weltreisende Fritz Kortler eine Brieffreundschaft, dann trafen sie sich in Dietenheim und Au wieder. Über das besondere Leben des früheren Diplomaten. Als Fritz Kortler, der Weltreisende aus Illertissen, seine Fotoausstellung «Jemen – Abschied vom ‹Glücklichen Arabien›» im Mai in Dietenheim eröffnete, feierte Kortler ein großes [...]

Irfan Peci (36) steht am 26. April 2025 auf dem Münchner Marienplatz, sucht die Konfrontation mit Passanten und brüllt Muslimen ins Gesicht, im Zentrum ihres Glaubens stehe «der Hass und die Gewalt wie bei Euch im Islam». Peci ruft ihnen zu: «Wir brauchen Massenabschiebungen, wenn ich mich hier schon umsehe. Deutsche müssen [...]

Berlin Chén Chè: Nordvietnamesische Gerichte aus dem Tonkochtopf und Dim Sum. Rosenthaler Straße 13, 10119 Berlin. Do De Li: Nudelsuppen. Kantstraße 120, 10625 Berlin. Dumplings Nian: Eisenbahnstraße 4, 10997 Berlin. Jade Palast: Handgezogene hausgemachte Nudeln. Kantstraße 117A, 10627 Berlin. Jian Bing Town: Chinesische Crêpes. Niederbarnimstraße 13, 10247 Berlin (Kantineu) und Potsdamer Straße 2, 10785 [...]

Schäfer Karl-Ludwig Schwarz (65) hockt auf einem Jagdstuhl mit Lederpolster im Schatten einer etwa 400 Jahre alten Eiche. Um ihn herum grast eine Herde aus Dutzenden Schafen und Ziegen. Die Szene hier auf den Wiesen zwischen Rednitz und Kreuzbach erinnert an ein Bild von Caspar David Friedrich, aber wir sind im Hainberg, [...]

Die acht Toten im Hamburger Königreichssaal der Zeugen Jehovas (ZJ) seien laut Polizei die Tat eines mutmaßlichen Amokläufers. Die Schießerei könnte ein Konflikt innerhalb einer Sekte sein. Solche Fälle sind bereits bekannt u.a. aus den USA. Die Vermutung, daß die Tat in Hamburg einen internen Hintergrund hatte, wird dadurch gestützt, daß Suizid [...]

Der mutmaßliche Messerangriff von Ibrahim A. in Brokstedt löste in den Redaktionsstuben der BILD-Gruppe eine Welle der Empörung aus, die auch vor Vorverurteilungen und Verletzungen der Unschuldsvermutung nicht halt macht. Was in Brokstedt geschah, erschüttert die Redakteure gewiß zu recht, weil es eine so schreckliche Tat ist. Und das große Medieninteresse ist [...]

Der wegen vielfachen sexuellen Mißbrauchs und Vergewaltigungen von Kindern und Jugendlichen zu sieben Jahren Haftstrafe rechtskräftig verurteilte Otto Muehl gilt Dr. Philipp Ruch, Gründer und Kopf des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), als Säulenheiliger des ZPS. «Wie Sie vielleicht wissen, gilt Otto Muehl bei uns im Haus als eine Art Säulenheiliger. Wir brauchen [...]

Am 30.11.2022 begann im Saal A 101 des Amtsgerichts Tiergarten der Strafprozeß gegen den 24-jährigen Studenten Lukas P. Dem Angeklagten liegt zur Last, sich in drei Fällen an Blockadeaktionen der Gruppierung «Aufstand der letzten Generation» beteiligt zu haben. Er habe sich – jeweils mit weiteren Personen – am 24. Januar 2022 (Prenzlauer [...]

30.11.2022 Amtsgericht Tiergarten, Saal A 101. Im Strafprozeß gegen den 22-jährigen Studenten David P. wird dem Angeklagten zur Last, sich am 18.03.2022 gegen 17.30 Uhr während des Feierabendverkehrs an einer Blockadeaktion der Gruppierung «Aufstand der letzten Generation» beteiligt zu haben. Er habe sich gemeinsam mit neun weiteren Personen auf die Kreuzung Reinhardtstraße [...]

Ab heute muß sich Horst Mahler wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords an über sechs Millionen Juden vor Gericht verantworten. Bereits vor Betreten des Gerichtssaals sorgt der Angeklagte Horst Mahler für einen Eklat. Eine sitzungspolizeiliche Anordnung der Vorsitzenden Richterin Meier verlangt die Durchsuchung vor Betreten des Sitzungsaals. Er [...]

Batsheva Dagan ist Überlebende der Shoah. In Magdeburg sprach sie als Zeitzeugin des Konzentrationslagers Auschwitz von ihrem Erfahrungen während der NS-Diktatur. Dagan ist Psychologin und Pädagogin und lebt in Israel. Dagan lobt Israel: «Ich lebe jetzt in einem freien Land!» Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff versprach Dagan: «Wir haben eine besondere Verantwortung als [...]

Zu dem Versuch der Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung in Dortmund und der versuchten schweren Brandstiftung in Bochum, teilt Herr Oberstaatsanwalt Holger Heming, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, heute mit: «Ein 35-jähriger Beschuldigter, der über die deutsche und iranische Staatsangehörigkeit verfügt, ist dringend verdächtig, Mitte November 2022 versucht zu haben, einen Zeugen als [...]

«Das System Fußball ist krank, dafür ziehn wir blank!» Unter diesem Motto demonstrierte die deutsche NACKTionalmannschaft gegen die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft im Emirat Katar.  Auf der Platzanlage der Ballfreunde Bergeborbeck in der Essener Hagenbecker Bahn spielte die NACKTionalmannschaft heute gegen die Pottoriginale. Initiiert wurde das «Kunst-Fußball-Spiel» vom Aktionskünstler Gerrit Starczewski aus Voerde. Die [...]

Augsburger Mediengespräche mit Vision der redaktionellen Gesellschaft der Zukunft Zum 18. Mal und das erste Mal wieder seit 2019 fanden am 14.11.2022 die Augsburger Mediengespräche statt. Die Tagung stand unter dem Motto «Fake News in Krisenzeiten: Gefährdet Desinformation die Demokratie?» Gekonnt eingeführt wird in das Thema durch eine spannende Straßenumfrage. In Augsburg [...]

Heute wurde der Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) abgewählt. Dem Ergebnis des Bürgerentscheids gingen nicht nur strafrechtliche Vorwürfe gegen Feldmann voraus, sondern auch eine mediale Kampagne, an der sich drei Frankfurter Tageszeitungen und ihre gemeinsame Vermarkterin beteiligten. Wurde eine marktbeherrschende Stellung in der Stadt am Main ausgenutzt, um ein gewünschtes politisches Ergebnis voranzubringen? [...]

Zehn Querdenker haben im Rahmen der bundesweiten Medien-Mahnwachen «Leuchtturm ARD» am 03.11.2022 vor dem NDR Landesfunkhaus Schleswig-Holstein protestiert. Die medienkritische Aktivistin Michaela R. hielt ein Schild in der Hand mit der Forderung «Politiker raus aus Redaktionen und Medienräten». Unter den Demonstranten war auch Richard Petersen, einst selber Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks. Während [...]

Über 1.000 Menschen haben an Allerheiligen am Tatort des rechtsextremen Brandanschlags von Solingen mit einem Totengebet Abschied von Mevlüde Genç genommen, sagt Polizeihauptkommissar Stefan Weiand von der Polizei Nordrhein-Westfalen in Wuppertal. Mevlüde Genç ist Überlebende des Brandanschlags vom 29.05.1993 durch den fünf Menschen ermordet wurden: Gürsün İnce (*04.10.1965) Hatice Genç (*20.11.1974) Gülüstan Öztürk [...]

Die Anwälte für Aufklärung werben für eine Klageaktion mit der Rechtsanwältin Beate Bahner, die Mitglied der Anwälte für Aufklärung ist. web.archive.org/web/20220104111339/https://afaev-de.b-cdn.net/wp-content/uploads/2021/12/Ihr-Beitrag-zur-Klageaktion.pdf archive.ph/oTrVL web.archive.org/web/20220104111319/https://afaev.de/klageaktion-der-anwalte-fur-aufklarung web.archive.org/web/20220327010155/https://afaev.de/klageaktion-der-anwaelte-fuer-aufklaerung-mit-beate-bahner archive.ph/X3deZ

Am „vorwärts“-Stand der Frankfurter Buchmesse 2022 sprechen Nancy Faeser und Karin Nink mit Volker Kutscher über seinen neunten Gereon Rath-Roman „Transatlantik“, der zum Teil auf der SMS Hindenburg spielt und von politischer Verfolgung und Flucht handelt. Kutscher gibt sogar bereits einen Ausblick auf den zehnten Band der Rath-Serie, der erneut vom Ehepaar [...]

Das Regenbogenportal ist der Informationspool der Bundesregierung zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt. Es wird herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und redaktionell betreut vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Das Regenbogenportal wendet sich an Menschen aus der LSBTIQ-Community. In mehreren Beiträgen informiert das Portal über Pubertätsblocker, allerdings [...]

Im F.A.Z. Einspruch Podcast (Folge 227 vom 05.10.2022) kritisiert Bundesverfassungsrichter Peter Müller die letzten Wahlen und Abstimmungen in Berlin. Diese hatten am 26.09.2021 ausgerechnet während eines Marathons mit über 25.000 Läufern und Hunderttausenden Zuschauern stattgefunden. Zehntausende Wahlberechtigte mussten irgendwie die 42,195 Kilometer lange Laufstrecke quer durch das Land überwinden, um ihr Wahllokal rechtzeitig [...]

Generalleutnant Carsten Breuer (57), der mit herausragendem Erfolg den allseits beliebten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt geleitet hatte, wurde zum Dank für seine vaterländischen Verdienste im Krieg gegen das Virus zum neuen Nationalen Territorialen Befehlshaber der Truppe ernannt. Die Auslandserfahrene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bemüht sich stets um entschlossene Anstrengungen für eine zur Verteidigung befähigte Bundeswehr [...]

“Weakening Germany, strengthening the U.S.” (Deutschland schwächen, USA stärken) lautet der Titel eines gefälschten Berichts, dessen vermeintlicher Autor die RAND Corporation sein soll. RAND steht für research and development (Forschung und Entwicklung) und ist ein Think Tank in den USA, der nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, um die Streitkräfte der USA zu beraten. Das Ding ist ein Jux, genauer gesagt: ein [...]

Den Göttininnen sei Dank für unsere deutschen Wörterinnen, die so reich sind an Femininuminnen wie Intensivkrankenschwesterinnen und Chefinnencoachinnen, Dameninnen, Ehefraueninnen, Gattininnen, Gemahlininnen, Angetrautininnen, Töchterinnen, Weiberinnen, Nonneninnen, Hexeninnen, Mütterinnen, Bräutininnen, Herrininnen, Fräuleininnen, Lesbeninnen, Weibcheninnen, Witwerinnen und Frauenzimmerinnen. Für die bei Nachrichteninnensprecherinnen berühmt gewordenen Krankenschwesterinnen und ihren Krankengeschwisterinnen gibt es sogar eine Pendantin im [...]

Beim Memminger Fischerinnen- und Fischertag springen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jedes Jahr im Sommer in den Stadtbach und fischen Forellinnen und Forellen aus dem Wasser. Seit 1597 gibt es diese Tradition. 1900 gründete sich der Fischertagsverein, der den Wettbewerb seither veranstaltet. Eine Satzungsregelung, wdie Frauen als Stadtbachfischer ausschließt, wurde nachträglich im Jahre [...]

Olaf Scholz, der Mann mit der Bazooka, dem Sparbuch bei Warburg und dem Herz für Aktionäre, läßt sein Volk niemals im Stich. Es soll ihm an nichts mangeln, auch nicht in der Gaskrise, die uns der Russe eingebrockt hat. Scholz schwört dem Volke seinen Kriseneid: „Niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen [...]

Ein neues Happening auf der Documenta, die Christo wiederauferstehen läßt: Die Verhüllung eines antisemitischen Bildes auf dem Friedrichsplatz. Während der Verhüllung des Bildes stießen Künstler mit Sekt an und rekelten sich auf der Wiese in der Abendsonne. Hätte man sich als Documenta von dem Bild distanzieren wollen, hätte man es abhängen müssen! [...]

Die trans*-Aktivistin Emma Kohler übergab heute anläßlich des TransDay Of Visibility über 85.000 Unterschriften ihrer Petition «Selbstbestimmung2022» für die Transsexuellengesetz-Abschaffung an die Bundestagsabgeordneten Hakan Demir, Hanna Steinmüller, Dr. Sebastian Schäfer und Cansel Kiziltepe.

Die für heute terminierte Hauptverhandlung vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach gegen den wegen Mordes Angeklagten Mario Neumann (Az: 1 Ks 1041 Js 12424/21) musste um 9:50 Uhr für eine Stunde unterbrochen werden, weil Neumanns Verteidiger, die Rechtsanwälte Alexander Klein und Axel Küster, die Akten der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bis zum [...]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte dieses Wochenende (Freitag bis Sonntag) Altenburg und verlegte seinen Amtssitz in das Altenburger Parkhotel. An der Fassade der Herberge leuchtete die Standarte des Bundespräsidenten in der Frühjahrssonne. Die Altenburger zeigten sich in Gesprächen sehr angetan vom Besuch des Bundespräsidenten und berichteten, wie gern sie in der beschaulichen Kreisstadt [...]

„Frieren für die Ukraine“ – „Alle Bürgerinnen und Bürger“ können „einen Beitrag leisten“ um Putin mal so richtig eins auszuwischen, so Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen). „Wenn man Putin schaden will, dann spart man Energie“, lautet der Verbrauchertip von Habeck. Das Gute daran: Man schadet nicht nur Putin, sondern tut [...]

Die Polnische Nationaloper in Warschau sagt die für April geplante Aufführung von „Boris Godunow“ ab. In einer schriftlichen Erklärung schrieb Direktor Waldemar Dabrowski: „Wir haben unseren Sitz in Warschau, einer Stadt, die noch sehr lebhaft die ersten Bomben in Erinnerung hat, die im Zweiten Weltkrieg aus dem Himmel fielen. Wir sind tief betroffen [...]

4. März 2022, Berlin. Im Hauptbahnhof ist es an diesem Freitag voller als sonst. Zum gewöhnlichen Wochenendverkehr kommen Tausende Flüchtlinge hinzu, die über Polen in Berlin ankommen. Engagierte Bürger, die teilweise gelbe ver.di-Westen tragen, helfen den Reisenden aus der Ukraine. Im Untergeschoß zwischen Gleis 4 und 7 verteilen sie Wasser, Essen, Kleidung, [...]

Karlsruhe bricht die Freundschaft zu seiner Partnerstadt Krasnodar in Russland ab. In der aktuellen Situation sei es für Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) unvorstellbar, die durch die Städtepartnerschaft geschaffenen «Brücken und Anker der Zuversicht, des Vertrauens und des Friedens weiter zu nutzen», heißt es in einer Meldung vom Freitag. Jubiläen ließen sich keine feiern, offizielle Kontakte [...]

Die Hansestadt Rostock hat ein leerstehendes Hotel für die zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine angemietet. Wie Stadtsprecher Ulrich Kunze am Freitag sagte, können dort im Stadtteil Reutershagen 200 Menschen untergebracht werden. Zunächst hatte die «Ostsee-Zeitung» (Freitag) berichtet. Da sich die Stadt auf eine große Zahl von Flüchtlingen einstelle, werde auch die große Hansemesse [...]

Alle Menschen, die aus der oder über die Ukraine nach Berlin kommen, dürfen drei Jahre lang in Deutschland bleiben und erhalten sofort Sozialleistungen. Das entschied Katja Kipping (Die Linke), die Berliner Sozialsenatorin, am Wochenende. Möglich wurde dies durch eine Ausnahmeregelung, die alle Menschen, die aus der oder über die Ukraine nach Berlin kommen, pauschal als [...]

Prof. Dr. med. Ortrud Steinlein, Direktorin des LMU Klinikum für Humangenetik der Universität München, lehnt die Behandlung Russischer Patienten ab. An Irina Ioudina, Chefin der Münchner Unternehmens Medical Munich, schrieb Steinlein mit Signatur des LMU Klinikum: „Aufgrund der schweren Völkerrechtsverletzungen durch den offenbar geistig gestörten Autokraten Putin, lehnen wir ab sofort grundsätzlich [...]

Zum zweiten Mal ist der Russische Supermarkt Kauver in Oberhausen Opfer einer Attacke geworden. Unbekannte zerschlugen eine Fensterscheibe und schmierten weiße Farbe an die Fassade. Der Staatsschutz untersucht den Anschlag als Politisch Motivierte Straftat. Bei der ersten Attacke auf den Laden, der laut Geschäftsführer eine multikulturelle Kundschaft habe, wurden „Freie Ukraine“  und [...]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnet die Terroristin Gudrun Ensslin (RAF) als „große Frau der Weltgeschichte“, die sich „mit großer Intelligenz und persönlicher Stärke“ den „Zumutungen ihrer Zeit“ gestellt habe. In einem Brief des Bundespräsidenten an Margarethe von Trotta vom 18. Februar 2022 heißt es: „Mit der Ihnen eigenen Handschrift ermöglichen Sie neue [...]

Warnten 1972 Plakate in Hamburg noch mit den Worten: »Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen«, so muss es heute heißen «Russische Oligarchen! Die SPD will euch eure Yachten im Hamburger Hafen wegnehmen!» Laut Forbes habe das von der SPD geführte Land Hamburg eine 540-Millionen-Euro teure Oligarchen-Yacht beschlagnahmt. [...]

Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. «Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen», hieß es am Donnerstag aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe nach Russland würden «mit sofortiger Wirkung gestoppt».

Das Russische Datscha-Restaurant in Berlin-Kreuzberg erhielt Drohungen. Katharina Winter, die Managerin der Russischen Datscha-Restaurants in den Berliner Stadteilen Friedrichshain, Kreuzberg, Mitte und Prenzlauer Berg wehrt sich gegen die Drohungen. Die Geschäftsführerin der Restaurants erstattete Anzeige bei der Polizei. 

«Artikelausverkauf bis zu 50 % reduziert Diese Russische Ware wird abverkauft und nicht mehr nachbestellt! Wir werden diesen Russischen Lieferanten nicht mehr unterstützten!!» heißt es klar und unmißverständlich in einem Aushang meines Lieblingssupermarktes. Ist es moralisch, sich jetzt noch schnell mit bis zu 50 % reduzierter Ware aus dem Angriffskriegsland Russland einzudecken [...]

Weil sich die russische Opernsängerin Anna Netrebko nicht eindeutig vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, steht auch ihr nächster großer Auftritt in Stuttgart auf der Kippe. Solange sich die Russin nicht «glaubwürdig» äußere, werde sie im September nicht im Ehrenhof des Neuen Schlosses singen, sagte Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der «Stuttgarter Zeitung». [...]

Russen und Belarussen sind von den Paralympischen Spielen in Peking ausgeschlossen, das entschied heute das Internationale Paralympische Komitee in Bonn. Das Internationale Paralympische Komitee ist ein Zusammenschluss von internationalen Behindertensport-Verbänden und nationalen Organisationen. Es wurde am 22. September 1989 in Düsseldorf gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Die Mitgliederzahl wuchs 2015 [...]

Die Berliner Staatsoper fordert, daß sich die russische Sopranistin Anna Netrebko ausdrücklich vom Ukraine-Krieg distanziert.  Intendant Matthias Schulz erklärte heute: „Fest steht, daß es eine ausreichende Distanzierung von ihr zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der russischen Regierung, das wir aufs Schärfste verurteilen, geben muss.“ Das Ultimatum läuft! Zur Unterstützung der humanitären Hilfe für die Menschen [...]

Ein Paukenschlag im Ukraine-Krieg, mit dem so niemand gerechnet hätte: Die Bäckereien der Kette H. + J. Armbruster Back–Shop GmbH verkaufen keine Russischen Zupfkuchen und keine Russischen Zupfschnitten mehr. Die frisch gebackenen Leckereien heißen nun lediglich „Zupfkuchen“ und „Zupfschnitten“. „Dafür erhalten Sie jeweils ein aktuelles Preisschild, mit der Bitte, dieses mit dem Alten auszutauschen“, [...]

Die Universität Milano-Bicocca (UNIMIB) sagt das Dostojewski-Seminar des renommierten Slawisten Paolo Nori ab. Mit der Absage solle „jede Kontroverse, insbesondere interne, in Zeiten starker Spannungen“ vermieden werden, begründet die UNIMIB die Absage in einem Schreiben an Nori.

Feuerwehr, Rotes Kreuz, Bundespolizei, Bahnhofsmission, Freiwillige Helfer in gelben Westen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn: Sie alle sind unermüdlich im Einsatz, um ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine auf Gleis 14 zu begrüßen und zu versorgen. Gleis 14 sendet ein Zeichen der internationalen Solidarität in die Welt. Berlin Hauptbahnhof, 1. März 2022 um [...]

Taliban: «Der Präsident der Ukraine ist wie die Talib für sein Land.» Nach dem anhaltenden tapferen Widerstand von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen Russlands militärischer Invasion in der Ukraine, haben die Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul den Mut des ukrainischen Präsidenten gelobt und mit ihm sympathisiert. „Selenskyj ist wie ein ukrainischer Talib, [...]

BK Scholz: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr über den Besuch von Xavier Bettel heute in Berlin. So hatten wir Gelegenheit zu einem sehr, sehr ausführlichen Gespräch über all die Fragen, die uns gegenwärtig bewegen. Für Deutschland und Luxemburg ist das wichtig. Wir sind kulturell, politisch und wirtschaftlich [...]

RTL Nitro streicht den für morgen geplanten James-Bond-Film RTL Nitro streicht “Liebesgrüße aus Moskau” aus Programm mit Sean Connery aus dem Programm. Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine hat sich der Sender dazu entschlossen, den Film „James Bond 007 – Liebesgrüße aus Moskau“ doch nicht auszustrahlen.

Exklusiv! —EILMELDUNG — Streit mit Münchens Oberbürgermeister: Gergijew lenkt ein. «Wenn Sie es so wünschen, Herr Oberbürgermeister,dann bin ich gegen Putin» Wie bekannt, verlangt der Münchner Oberbürgermeister, Dieter Reiter, vom Dirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Abissalowitsch Gergijew, eine klare Stellungnahme gegen den russischen Präsidenten Putin. Sollte er diese nicht abgeben, dann werde [...]

«Besucher mit russischem Pass, sind bei uns im Haus unerwünscht», heißt es unter der Rubrik «Reservierungen» auf der Internetseite des badischen Restaurants Traube Bietigheim. Das kennen wir schon von Corona: «Aktuell werden keine chinesischen Gäste bedient», verlautbarte m Februar 2020 ein Aushang im Restaurant «Gourmet Tempel» in Bayreuth.

Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» unterstützt. Die Bundesregierung hat Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur heute aus Regierungskreisen. [...]

Die von Bund und Ländern getragene Stiftung Preußischer Kulturbesitz, mit zahlreichen Museen, Sammlungen und Instituten teilt mit: „Wir haben unsere Projekte und Zukunftspläne Stiftung Preußischer Kulturbesitz beendet Projekte mit Russland auf Eis gelegt.“

In der Nacht vom 24. auf den 25. Februar wurde der Russische Supermarkt Kauver in Oberhausen Ziel von Graffiti-Attacken. „Freie Ukraine“ und „Putin Mörder“ wurde von unbekannten Tätern in riesigen weißen Lettern auf das Schaufensterglas des Ladens gesprüht. Der in Kasachstan geborene Geschäftsführer ist noch sichtlich schockiert. Er sagte der „Westdeutschen Allgemeinen [...]

Der Berliner Polizeisprecher Gassen bestätigte den Anschlag. Die Polizei ermittele gegen Unbekannt.

Die Herrschaft der Oligarchen des Westens gegen die Herrschaft der Oligarchen des Osten. Das sei die tiefere Ursache des Konflikts zwischen den Großmächten USA und Russland infolge des Falls des Eisernen Vorhangs, der Auflösung des Warschauer Pakts und der Nato-Osterweiterung. So oder ähnlich heißt es dieser Tage von politischen Beobachtern, um den [...]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilt. «Er ist durch nichts zu rechtfertigen», erklärte Scholz heute in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde. Russland müsse diese Militäraktion sofort einstellen.

Kremlchef Wladimir Putin hat im Konflikt mit derUkraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Das teilte der Kreml heute in Moskau mit. Putin entsprach damit einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. Putin hatte [...]

Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge heute mit. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht [...]

US-Präsident Joe Biden hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als «Beginn einer Invasion» in die Ukraine bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere «eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete», sagte Biden heute bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington. [...]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige «Volksrepubliken» anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete heute nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Putin hat zudem die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau [...]

Russland plane nach Ansicht des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden, die Ukraine nächste Woche anzugreifen, einschließlich der bevölkerungsreichen Hauptstadt Kiew. Biden sei «überzeugt», daß Russlands Präsident Wladimir Putin den Entschluss für einen Einmarsch in die Ukraine bereits getroffen habe, sagte Biden heute im Weißen Haus.

«Die Zukunft Afrikas liegt mir am Herzen», begrüßte Frank-Walter Steinmeier junge Führungskräfte aus Uganda, Tunesien, Kenia, Sambia, Nigeria, Ghana, Äthiopien, Togo, Angola und Côte d’Ivoire. Die Teilnehmer eines Stipendiums des Programms «Afrika kommt!» waren für ein Jahr in Deutschland. Die Initiative «Afrika kommt!» sei eine wegweisende Zukunftsinitiative, die geeignet ist, die Herausforderungen [...]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt heute in Berlin die Rede zur Eröffnung der IG-Metall-Betriebsrätekonferenz unter dem Motto «Mehr Mitbestimmung wagen!» Einige der anwesenden Betriebsräte sind auch Mitglieder der Bundesversammlung, die in Bälde den nächsten Bundespräsidenten wählt. Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, wünscht sich die Wiederwahl Steinmeiers als Bundespräsident. Insofern lag [...]

Die anständigen Politiker Thomas Strobl und Nancy Faeser sorgen sich auf der Innenministerkonferenz um verbotene Versammlungen von Impfgegnern.

Am Jahrestag der Machtergreifung von Adolf Hitler wurde am Rande einer Demonstration am Reichsparteitagsgelände in Nürnberg nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen § 86a StGB eingeleitet: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Motorhaube eines roten Autos, das zum Eingang der Demonstration «Denkpflicht statt Impfpflicht» an der Kongreßhalle des [...]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist besorgt über Rechtsextreme bei bundesweiten Corona-Protesten. Nach wie vor instrumentalisieren rechtsextreme Kräfte die Proteste für ihre Zwecke und spannen andere Menschen vor ihren demokratiefeindlichen Karren, sagt Steinmeier. Der Bundespräsident ist alarmiert, weil Immer wieder Polizeibeamte und Journalisten angegriffen werden während der Demonstrationen. Auch werden demokratisch gewählte Politiker Ziel von [...]

«Impflicht bedeutet Debattenpflicht!», fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute während einer Diskussionsrunde im Schloß Bellevue mit Bürgern zu Pro und Contra einer Impfpflicht zur Überwindung der COVID-19-Pandemie. Professor Dr. Cornelia Betsch, eine deutsche Psychologin und Inhaberin der DFG Heisenberg-Professur für Gesundheitskommunikation an der Philosophischen Fakultät der Universität Erfurt, forscht über die Sorgen und [...]

Anselm Lenz, Organisator der derzeitigen Proteste «gegen das genozidale Terrorregime» in Deutschland, ist jüngst mit unsäglichen Falschbehauptungen und als Angeklagter vor Gericht aufgefallen. Aber hinter ihm steht eine einflußreiche Person: der Philosoph Giorgio Agamben, Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand» und Autor von Büchern in renommierten Verlagen wie Suhrkamp, Fischer sowie Matthes & [...]

Stellungnahme von Juan García Burgos, Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit und Stakeholder-Engagement der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) in Amsterdam, zu den Falschberichten des «Demokratischen Widerstands» über die EMA und über COVID-Vakzine:

Hohe Pflanzen, Palmen, 28°C im Schatten und herumspringende Affen: mein Bruder hat sich im Dschungel von Sri Lanka illegal boostern lassen. Oktober 2021 im Dschungel, etwa 80 Kilometer südwestlich von Trincomalee, einer Hafenstadt an der Nordostküste Sri Lankas. Es ist das Paradies auf Erden. Fast. Wäre da nicht ein kleiner Wermutstropfen: Die [...]

Die Partei «Freie Sachsen» hat ihren Sitz in Chemnitz. Sie fordert, daß Entscheidungen «ausschließlich zum Wohle der sächsischen Bürger getroffen werden», ansonsten will sie «notfalls» den «Säxit», den Austritt des Freistaates Sachsen aus der Bundesrepublik Deutschland. Vorbild der «Freien Sachsen» sind die Separatisten in Baskenland, Südtirol und Schottland. Kein Wunder, daß ein [...]

Die Zeitung «Demokratischer Widerstand» von Giorgio Agamben verbreitet regelmäßig Falschbehauptungen über die Impfung gegen COVID-19. Kleineer Faktencheck zu den drei häufigsten vom «Demokratischen Widerstand» verbreiteten Falschbehauptungen über die Coronaimpfung. 1. Die mRNA-Impfungen zerstören das Immunsystem Das ist falsch. Richtig ist, daß die Schutzimpfungen gegen Covid-19 bei Geimpften zu einer gewünschten wirksamen Immunantwort [...]

Foto: Monique Hubka Am heutigen Abend wird im Auftrag der Stadt Gera ein informierendes Video zur Corona-Pandemie an der Fassade des Geraer Theaters zu sehen sein. Grund dafür sind die unangemeldeten „Spaziergänge“, bei denen weder ausreichend Abstand gehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden. Die Projektion des fast vierminütigen Videoclips startet ab 19 Uhr.

Ein Faktencheck. Im Newsletter Nr. 419 vom 27. Dezember 2021 mit dem Titel «Heute gegen die Genozidspritze» erhebt der von Giorgio Agamben herausgegebene «Demokratische Widerstand» Schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Landespolizei und die Bayerische Staaatskanzlei. Vorangegangen war ein Einsatz des Polizeipräsidiums Unterfranken auf einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Julian Vonarb, Oberbürgermeister von Gera, wendet sich in einem Brief an seine Mitbürger. Anlass dafür war ein unangemeldeter Corona-Protestzug am 20. Dezember 2021 in Gera.

Regelmäßig sorgt Giorgio Agamben, der Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand» für Empörung wegen seiner Kooperation mit islamfeindlichen und anderen rechtsextremistischen Gruppen, die vom Verfassungsschutz eingestuft werden. Eine der neuesten Kampagnen, die Agambens «Demokratischer Widerstand» vorantreibt, ist der «nationale Impfstreik». Die Impfung wird auf der Internetseite der Kampagne als Angriff auf die «körperliche [...]

Die Gewerkschaft «Zentrum Automobil» bezeichnet die Coronaimpfung auf ihrer Internetseite als «experimentelle mRNA-Gentherapie». Daher passt es ganz gut, daß sie gemeinsam mit Agambens «Demokratischem Widerstand» zum «Impfstreik» aufruft. Die Gewerkschaft wurde gegründet von Oliver Hilburger, einem ehemaligen Mitglied der Rechtsrock-Band «Noie Werte». Hilburger will mit seinem Verein extrem rechte Positionen am Arbeitsplatz [...]

Über Nacht verloren 1991 im 14.000 Einwohner zählenden Bischofswerda 3.500 Menschen ihre Arbeit. Über Nacht kamen 800 Flüchtlinge 2015 nach Bischofswerda. Über Nacht stoppte 2020 der Lockdown den Fachhandel, Gastronomie, Hotellerie und viele Handwerksbetriebe in Bischofswerda. Treuhand, Flüchtlingswelle, Pandemie und immer wieder Strukturwandel fordern und belasten die Bewohner der Kleinstadt. Wie schafft [...]

Ein Tag im Gerichtssaal 3093 der Abteilung 332a für Wirtschaftsstrafsachen am Amtsgericht Tiergarten. Die Abteilung ist auch für Bußgeldsachen aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen zuständig.

«PI-News» («PI» steht für politisch inkorrekt) ist seit 2004 ein deutschsprachiger Blog, dessen Internetseite nach Angaben des Verfassungsschutzes von einem Server in den USA gehostet wird. Den Blog gibt es auch in englischer Sprache (im Englischen steht «PI» für politically incorrect). Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft «PI-News» wie folgt ein: «gesichert extremistischer islamfeindlicher [...]

«Bei uns in der Klinik bleibt momentan kein Stein auf dem anderen, alles wird Corona untergeordnet», sagte unlängst ein Mediziner, der anonym bleiben will, in einem Hilfeschrei, den die Tageszeitung «Münchner Merkur» druckte. «Wir sitzen auf einem Pulverfass. Vor allem immer mehr Pflegekräfte gehen auf die Barrikaden.» Ein deutliches Signal aus München [...]

In seiner ersten Regierungserklärung beanstandete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), daß so viel von der Spaltung der Gesellschaft die Rede sei. Scholz bekannte: «Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.»  Wie aber sieht es aus in den Kommunen im Osten des Landes, deren Bürger in die Auswirkungen der im fernen Berlin [...]

Seitdem der Bundestag und der Bundesrat die einrichtungsbezogene Coronaimpfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern beschlossen haben, gehen dagegen bundesweit immer mehr Menschen auf die Straßen. Die Protestierer werden nicht zentral geführt und jede Woche mehr. Die Sicherheitsbehörden können meist nur recht kurzfristig auf das Versammlungsgeschehen reagieren, weil viele Protestdemonstrationen nicht mehr im [...]

Bildhinweis: Eine Ärztin impft Martin Lejeune mit dem COVID-19-mRNA-Impfstoff Spikevax in einem Berliner Impfzentrum. Foto: privat Ich tat es für meine Mutter Ich habe mich gegen Covid-19 impfen lassen, weil meine Mutter (71) an einem Glaukom (Grüner Star) erkrankt ist, einer schweren Erkrankung der Sehnerven. Meine Mutter droht zu erblinden und hat [...]

Herr Polizeioberkommissar Halweg hat nach unserem Interview auf meine Bitte hin das Geschehen vor der Kirche nochmals überprüft und weitere Recherchen unternommen. Halweg kommt zu folgendem derzeitigem Sachstand:

In der SWR-Sendung «Spätschicht» von Florian Schroeder vom 10.12.2021 hat Lisa Fitz einen Auftritt mit dem Titel «Lisa Fitz vs. Jens Spahn». Während ihres Auftritts sagt Fitz über einen «Antrag für einen EU-Hilfsfonds für bereits jetzt einige schwerwiegende Fälle bei Covid-19-Impfstoffen: laut Europäischer Arzneimittelagentur (Klatschen) für 5.000 Menschen leider zu spät, da [...]

Am 14. Dezember sendete der rbb ein Interview mit seinem Redakteur Holger Zimmer. In dem Rundfunkgespräch schildert Zimmer der Moderatorin, wie er und seine Freundin am 13. Dezember auf einer Demonstration der «Corona-Leugner» (B.Z.) vor der Gethsemanekirche von Polizeibeamten der Polizei Berlin festgenommen und mit Handschellen gefesselt wurden. Der rbb löschte den [...]

Die Schlagzeile auf der Titelseite der B.Z. Nr. 293 vom 15.12.2021 über eine Versammlung am 13.12.2021 vor der Gethsemanekirche in Berlin-Prenzlauer Berg lautet: «CORONA-LEUGNER attackiert Gläubigen beim Beten». Auf S. 2 steht der dazugehörige Bericht unter der Überschrift: «Corona-Leugner stürmte Andacht, spuckte und riss Gläubigem Maske weg». Nach übereinstimmenden Angaben der Pfarrerin [...]

Matthias Berger Oberbürgermeister von Grimma benennt nach einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten die Probleme vieler Bürger. Thomas Weigelt, Bürgermeister von Bad Lobenstein, vermittelte bei einer Demo zwischen Polizeibeamten und Demonstranten. Undn einem Brief wandte sich Prof. Dr. Holm Große, Oberbürgermeister von Bischofswerda, an seine Mitbürger. Wir dokumentieren den Brief.

Alleinstehende Frauen, mit und ohne Kinder, sind zunehmend von Wohnungslosigkeit bedroht. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, deren Mitglied die Diakonie ist, sind etwa ein Viertel der wohnungslosen Menschen in Deutschland weiblich. Herkömmliche Einrichtungen für wohnungslose Menschen sind in der Regel aber nicht auf die Bedürfnisse von Frauen zugeschnitten. Dort fehlen oft Rückzugsmöglichkeiten und [...]

Der Bericht «Die Lockdown-Macher» in der «Bild»-Zeitung Nr. 284 vom 04.12.2021 (Seite 2) bezeichnet die drei Wissenschaftler Dirk Brockmann (Humboldt-Universität zu Berlin), Viola Priesemann (Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen) und Michael Meyer-Herrmann (Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH in Braunschweig) als «Lockdown-Macher». Der durchschnittlich verständige Leser des Beitrags versteht die Berichterstattung so, daß [...]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat während seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin seine Warnungen an Russland bekräftigt. «Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben», sagte Scholz anläßlich der massiven russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Russland hat an der Grenze [...]

Chancellor Olaf Scholz (SPD) reiterated his warnings to Russia during his first government statement before the Bundestag in Berlin. «If not everyone has understood it yet: Every violation of territorial integrity will come at a high price,» said Scholz on the occasion of the massive Russian troop movements on the border with [...]

Derzeit läuft in Dresden und Umgebung ein Polizeieinsatz des LKA Sachsen unter Beteiligung des Spezialeinsatzkommandos. Es werden mehrere Objekte durchsucht. Vorausgegangen waren in einer Telegram-Gruppe besprochene Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), über die das ZDF berichtete. Kriminalhauptkommissar Kay Anders von der Stabsstelle Kommunikation des Landeskriminalamtes Sachsen bestätigte die derzeit noch [...]

Interview mit Aussteiger Nathan Gray Zum Verein Im Impressum aller Ausgaben Nummern 1 bis 75 steht: «Gegründet am 25. und 28. März 2020 im Foyer der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin». Deine Unterschrift steht unter dem Gründungsprotokoll (weiß ich von Anni, die auch unterschrieben hat). Was kannst Du zu Deiner Unterschrift sagen? Wann [...]

«Man sollte sich als normaler Bürger überlegen, ob man mit Rechtsextremisten Seite an Seite marschieren will», sagt Erster Polizeihauptkommissar Patrick Martin, Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen, über Protestdemonstrationen der «Freien Sachsen» am vergangenen Wochenende in Thüringen. Die Polizei sei laut Martin besorgt: 14 verletzte Polizeibeamte allein in Greiz auf der Versammlung am 11.12.2021, [...]

In einem Interview mit der Volkszeitung «Bild» sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute: «Deutschland ist nicht gespalten! Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben sich impfen lassen. Viele weitere wollen es bald tun, weil sie ihre Bedenken überwunden haben. Und von denen, die sich nicht impfen lassen, sind es ja nur sehr wenige, [...]

Nancy Faeser (SPD) engagiert sich von Anbeginn ihrer Amtszeit als Bundesinnenministerin gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus. Am Rande des SPD-Parteitags sagte sie: «Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus gegeben, weil das im Moment die höchste Bedrohungslage ist.» Faeser, die für den Schutz der Verfassung verantwortlich zeichnet, bezieht sich [...]

Mit Verschwörungsfantasien und tendenziösen Schlagzeilen, wie „Hassmedien – der Mob des Regimes“ (COMPACT-Online: 9. Oktober 2021) oder „Great Reset – Die teuflischen Pläne der globalen Eliten“ (COMPACT 04/2021: Titelseite), wartet die in Werder (Havel) ansässige „COMPACT-Magazin GmbH“ regelmäßig in den von ihr betriebenen Medien auf.  Seit dem Jahr 2020 wurde COMPACT sowohl [...]

«COMPACT» ist eine rechtsextreme politische Monatszeitschrift mit Sitz in Werder. Ihr Chefredakteur ist Jürgen Elsässer. «COMPACT» ist Sprachrohr der rechtspopulistischen Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) und der Bewegung «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida). In einer aktuellen Meldung des Verfassungsschutzes heißt es: «Mit Verschwörungsfantasien und tendenziösen Schlagzeilen, wie ‹Hassmedien – der Mob des Regimes› [...]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hetze im Internet verfolgen und unterbinden. Der «Bild»-Zeitung von heute (Seite 2) sagte Buschmann: «Die inakzeptablen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben gezeigt: Teile der sogenannten Querdenkerbewegung stehen längst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Gegen die Täter hinter diesen Hass-Straftaten muss der Rechtsstaat konsequent vorgehen.» Buschmann will [...]

Nach dem Besuch der Andacht für die getötete Familie in Senzig am gestrigen Abend, fand Michaela Wiezorek, parteilose Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen, starke Worte der Versöhnung und Zuversicht, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: «Meine Teilnahme galt den Opfern und Hinterbliebenen. Nach einer Tat, die uns fassungslos zurücklässt, bot die Andacht im Kirchgemeindehaus [...]

Devid R., der Mann, der in großem Stil Impfpässe gefälscht hat, erschießt aus Verzweiflung seine drei Töchter und seine Frau, die wegen eines gefälschten Impfzertifikats vor der Entlassung und einem Disziplinarverfahren stand? So ist es in Berichten über den Familienmord in Senzig zu lesen, doch so ist es offenbar nicht. Es gibt keine [...]

«Ich wünsche dir das es dir gut geht. Ich wünsche Dir dass was passiert ist nicht so wäre. Du bleibst immer ein Teil unserer Klasse. Fast die ganze Klasse hat geweint. Wir vermissen dich alle.» Diese Worte der Trauer stehen über einem bunt gemalten Regenbogen, der im Schneetreiben weht am Gartenzaun des [...]

Mitglieder der Telegram-Gruppe «Dresden Offlinevernetzung» diskutierten offenbar die Ermordung des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Man wolle «bei dem Typen einmarschieren und irgendwo aufhängen», sagte ein Administrator der Gruppe in einer Sprachnachricht. In weiteren Sprachnachrichten wurde zu Waffengewalt aufgerufen. Gegen Mitglieder der Telegram-Gruppe ermittelt die Abteilung 5, Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ, im LKA Sachsen [...]

Die Coronakrise ist eine Krise der Kinderrechte und hat die Lage der Kinder in den ärmsten Ländern dramatisch verschärft. Die Kinderrechte sind durch Pandemie in nie dagewesenem Maße bedroht. Vor allem für Kinder in Krisenregionen ist Hilfe in Zeiten von Covid-19 wichtiger denn je.  Die Corona-Pandemie sei nach Angaben der Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore die schlimmste Krise für Kinder seit der [...]

In der vergangenen Nacht verletzte ein Unbekannter einen 50-jährigen Mann, der gegen 1 Uhr in der Tram der Linie M 13 in Richtung Virchow Klinikum drei Fahrgäste, zwei Männer und eine Frau, auf deren fehlende Mund-Nase-Bedeckung hingewiesen habe, sagt Dajana Hirth, Sprecherin der Polizei Berlin. Einer der Angesprochenen habe daraufhin dem 50-jährigen Fahrgast [...]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat heute Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) als neuen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt. Özdemir radelte nach der Zeremonie im Schloß Bellevue auf dem E-Bike, während seine Kollegen aus dem Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in ihren Limousinen chauffiert wurden. Özdemirs Ernennungsurkunde des Bundespräsidenten klemmte auf [...]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt eine wegweisende Rede anläßlich der Ernennung des neuen Bundeskabinetts im Schloss Bellevue. Steinmeier betonte in seiner Ansprache den sozioökonomischen Transformationsprozeß der Gesellschaft: «Veränderung – das trifft die Erwartungen und weckt die Hoffnungen der einen. Bei anderen aber schürt Veränderung auch Unsicherheit und Zweifel. Die Mehrheit hat Ihnen [...]

Ein erweiterter Suizid erschüttert Deutschland: In einem Haus in Senzig, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen bei Berlin, fand die Polizei am Samstag die Leichen der fünfköpfigen Familie R.: Vater, Mutter und die drei Töchter. Die Mädchen wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in ihren Betten in ihren Kinderzimmern erschossen, die [...]

Lieber spät als nie: Eine Initiative der deutschen Markenindustrie, die vor Weihnachten und inmitten der vierten Welle längst überfällig und bitter nötig war, versucht tapfer, gegen die Impfmüdigkeit anzukämpfen. Deutschlands führende Werbeagentur Antoni zeigt für die Aktion wieder einmal, was sie kann. Führende Unternehmen Deutschlands werden ihrer sozialen Verantwortung gerecht und beteiligen [...]

Der sächsische Landtag schuf heute mit dem Beschluss, daß im Freistaat Sachsen eine epidemische Notlage ausgebrochen sei, die Voraussetzung für weitere Corona-Maßnahmen, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Sächsischen Landtags stimmten dafür. Derweil demonstrierten auch in Dresden heute wieder „Querdenker“ gegen das Engagement der sächsischen [...]

Bundeskanzler wird Olaf Scholz (SPD) – der Mann mit der BazookaDer 63-jährige ehemalige Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg war unter der scheidenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Großen Koalition zwischen seiner SPD und den Unionsparteien Finanzminister. Der designierte Bundeskanzler hat während der Coronavirus-Pandemie ein milliardenschweres Rettungspaket für die Wirtschaft entwickelt. «Das ist [...]

Es ist nicht leicht von Berlin aus Mitten in der Nacht an Informationen aus Rotterdam aus erster Hand zu kommen. Die DPA berichtet aus Paris über Rotterdam und Reuters aus Amsterdam und Den Haag. Die AFP hingegen hat einen Reporter vor Ort. Recherche-Protokoll um an das Video der Pressekonferenz in Rotterdam zu [...]

Die Debatte um die Covid-19-Impflicht prägte die heutige ARD-Sendung «Anne Will». Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) mahnte, die nächsten vier Wochen seien entscheidend. Der Talk-Show-Dauergast Lauterbach betonte: «Die schnellstmögliche Boosterimpfung ist das Wichtigste, was wir tun können.» Um aus dem Hamsterrad der Covid-19-Wellen zu entkommen, sei eine Impfpflicht alternativlos, so Lauterbach, der nicht davon ausgehe, [...]

Ungefähr 8.000 Menschen beteiligten sich heute an der «Demonstration des Vereinten Belgiens für die Freiheit». Ich bat Frau Polizeikommissarin Ilse Van de Keere, Sprecherin der Polizei Brüssel, mir den Ablauf der Ereignisse zu schildern.

Als Lars Wienand Anfang November zusammen mit Bastian Brauns eine investigative Recherche über die neue Social-Media Plattform und den «PI-NEWS»-Medienpartner «GETTR» auf «t-online» publizierte, brachte dies Rechtsextremisten in und außerhalb des Deutschen Bundestags gehörig auf die Palme. Wienand und Brauns hatten Verbindungen der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch zu «GETTR», einem sozialen Netzwerk [...]

Ein Faktencheck. Die Polizei Berlin hat die Demonstration des «Demokratischen Widerstands» am 4. Dezember 2021 verboten. Trotzdem mobilisierten dessen Kanäle weiterhin für den Aufmarsch, getarnt als «Spaziergang». Polizei begründete Versammlungsverbot ausführlich Das Verbot der Demonstration begründete die Polizei in ihrer Meldung Nr. 2627 vom 3. Dezember wie folgt: «Nach Bewertung aller Umstände [...]

Deutschlands neuer Merkel ist der Mann mit der Bazooka: Olaf Scholz (SPD). Der 63-jährige ehemalige Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg war unter der scheidenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Großen Koalition zwischen seiner SPD und den Unionsparteien Finanzminister. Der designierte Bundeskanzler hat während der Coronavirus-Pandemie ein milliardenschweres Rettungspaket für die [...]

Erster Kriminalhauptkommissar Michael Hömmeke, Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, bestätigt den Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray gegen die Demonstranten bei den heutigen Querdenken-Protesten in Frankfurt am Main. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Im Interview spricht Hömmeke über die Wasserwerfer bei der Versammlung nahe dem Weihnachtsmarkt.

Während einer Demonstration, zu der die «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand» von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp heute in Berlin aufgerufen hat, kam es am Nachmittag zu einem Angriff auf den Journalisten Julius Geiler und weitere Pressevertreter. «Der Journalist hat auf der Demonstration der ‹Kommunikationsstelle Demokratische Widerstand› mit seinem Handy Überblicksaufnahmen gemacht. Dabei wurde ihm [...]

In mehreren Städten in Sachsen haben gestern Abend erneut Gegner der Corona-Maßnahmen demonstriert. In Grimma zogen etwa 30 Menschen vor das Wohnhaus von Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Demonstranten trommelten, hielten brennende Fackeln in die Höhe und riefen Parolen gegen die Politik von Petra Köpping und [...]

Heute übte Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, scharfe Kritik an der geplanten bundesweiten Einführung der 2G-Regelung im Einzelhandel. Weidel an der Maßnahme: Weidel bezieht sich auf das Institut der deutschen Wirtschaft, welches die Verluste der Branche im Dezember auf über 5 Milliarden Euro schätzt. Die Corona-Hilfen, die vom designierten Bundeskanzler [...]

Nach Angaben des Hörfunksenders NDR 90,3 sei es heute in Hamburg zu einem Angriff auf einen Apotheker gekommen. Ein 27-jähriger Mann habe sich in einer Apotheke auf das Coronavirus testen lassen wollen, habe aber laut Polizei seine Maske nicht richtig getragen. Als der Inhaber ihn darauf hingewiesen habe, sei es zum Streit [...]

Die Polizei Berlin teilte am 2. Dezember mit: „Unser Lagezentrum meldet, dass es derzeit einen Ausfall der Berliner Notrufnummern 110 und 112 gibt. Bitte wenden Sie sich in Notfällen unbedingt direkt an Ihre Wachen in der Nähe….“ Etwas später hieß es bei der Polizei: „Entwarnung: Die Notrufnummern 110 und 112 sind nach [...]

Der «Demokratische Widerstand» («KDW») von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp mobilisiert zu morgen für eine «Großdemonstration» vor der Australischen Botschaft in Berlin mit den Worten: «Massive Demonstrationen, wie in Österreich, den Niederlanden, Italien, Australien, Frankreich – für das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Frieden und überhaupt das Recht in diesem Land noch Leben zu können, ohne [...]

Die Rede von Dr. Angela Merkel während des Großen Zapfenstreichs anlässlich ihrer Verabschiedung aus dem Amt der Bundeskanzlerin wird in die Geschichte dieses Landes eingehen. Mit klaren Worten zog Merkel eine Bilanz der Coronaära: «Ganz besonders die vergangenen zwei Jahre der Pandemie haben wie in einem Brennglas gezeigt, von welch großer Bedeutung [...]

Giorgio Agambens «Demokratischer Widerstand» («DW») mobilisiert gemeinsam mit «PI-NEWS» und «COMPACT» für den heutigen Aufmarsch der «Freien Sachsen» in Freiberg. Anselm Lenz, mit Giorgio Agamben Herausgeber der Wochenzeitung «DW», ruft die «DW»-Leser dazu auf, «den Widerstand im Freistaat zu unterstützen» und sich heute in Freiberg dem Protestzug der «Freien Sachsen» gegen «die [...]

Der Berliner Rapper Ilhan44 ruft in seiner kürzlich erschienenen EP «Gaijin» (prod. AsadJohn) zu Hass und Gewalt gegen Polizeibeamte auf. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Das bestätigte heute Stefan Petersen-Schümann, Sprecher der Polizei Berlin.

Rechtsanwalt Markus Haintz erhob Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, das seinen Eilantrag auf Anerkennung «als Journalist» als unzuläßig einstufte. Rechtsanwalt Haintz war Ende Oktober mit seinem Begehren, von der Polizei Berlin «als Journalist» anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von «neuen dramatischen Herausforderungen», der sich die neue Bundesregierung stellen müsse, um die Pandemie einzudämmen. Dafür wolle Scholz einen Krisenstab im Kanzleramt einsetzen. Der dürfe «alles tun, was nötig ist. Es gibt nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann.»

Die Videos aus Rotterdam, die in der Nacht von Freitag auf Samstag auf Instagram gepostet wurden, zeigen, wie sich Polizisten in Unterzahl zurückziehen und ganze Straßenzüge dem wütenden Mob überlassen, der Autos und Mülltonnen anzündet und mit herausgerissenen Verkehrsschildern Scheiben zerbricht. Polizisten werden verprügelt und durch die Straßen gejagt. Ein abgetrennter Finger [...]

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, begann seine Karriere in der Medienbranche als Musikkritiker des Feuilletons der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und wurde zu einem der mächtigsten Verleger diesseits und jenseits des Atlantiks. Döpfner übernahm von Friede Springer im September 2020 Anteile der Axel Springer SE im Wert von mehr als [...]

Heute beginnt der Strafprozess gegen Anselm Lenz von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW) im Amtsgericht Tiergarten, Berlin. Der Angeklagte marschierte mit dem Grundgesetz vor der Brust in den Gerichtssaal. Lenz rief am 30.08.20 im Mauerpark: „Tötet #Merkel!“ Während vor Gericht ein Video der 11. EhU der Polizei Berlin von seiner Verhaftung gezeigt [...]

Querdenker sind gegen die unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte erfolgreich auf die Straße gegangen. Querdenker haben zu Recht auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam gemacht. Und Querdenker wurden gehört. Durch die großen Demonstrationen im Lockdown wurden ihre Ängste und Nöte wahrgenommen von der Politik. Ihr Protest wurde erhört bis zu dem Zeitpunkt, an [...]

Die schweren Hochwasser, die das Tiefdruckgebiet Bernd Mitte Juli 2021 verursachte, kosteten mindesten 242 Menschen das Leben. Zahlreiche Vermisste könnten sich noch in den Trümmern befinden. Staatsanwaltschaft und Parlamente ermitteln derzeit auf Hochtouren, wer für die Opfer verantwortlich ist.

Jakob Maske, Bundespressesprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), fordert am 04.10.2021 um 08:11 Uhr im Deutschlandfunk (DLF) Kinder auf, keine Maske mehr zu tragen. Auf die Frage von DLF-Sprecher Philipp May, ob die Maske bei Kindern weg könne, antwortet der Berliner Kinder- und Jugendarzt: «Ja». Maske fordert: Kinder sollen «normal [...]

Michael Lang, Korrespondent im SWR-Regionalbüro Bad Neuenahr-Ahrweiler, sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp über seine Interviews mit Flutopfern: „Gerade in den ersten Wochen war das so, daß wir mindestens 50 Prozent der O-Töne nicht genommen haben, um die Menschen zu schützen. Man muss den Menschen zugestehen, daß sie schimpfen in ihrer Situation, daß sie weinen, daß [...]

Die Künstlergruppe «Zentrum für Politische Schönheit» («ZPS») gründete eine Scheinfirma mit falschen Angaben, um der AfD Millionen Wahlkampf-Faltblätter (Flyer) zu «klauen». «Mehrere Aufträge über insgesamt mehr als 1 Million Flyer wurden erteilt. Heute hat sich herausgestellt, daß dieser Flyerservice nicht existiert und offenbar hinter der ‹Aktion› die selbsternannten Künstler des ‹Zentrums für [...]

In einer Umfrage zur Bundestagswahl am 27.09.2021 im „ZDF spezial“ mit Matthias Fornoff, Moderator des ZDF-„Politbarometers“, spricht Nikolai Nerling. ZDF-Sprecher Thomas Hagedorn sagt dazu: „Bei der Umfrage wurden Bürgerinnen und Bürger auf der Straße zufällig angesprochen. Daß es sich bei einem von ihnen um einen wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi handelt, konnte die Redaktion [...]

«Die gemeinsame Serie des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) mit CORRECTIV zu den großen Themen und Fragen zur Bundestagswahl ist erfolgreich gestartet. Bislang erschien ‹Wahl 2021› jede Woche in über 20 Millionen Anzeigenblättern bundesweit», heißt es in einer BVDA-Mitteilung vom 1. September. https://archive.ph/WAKhv

Das «strategische Querdenken-Treffen» mit Peter Fitzek vom «Königreich Deutschland» am 15.11.2020 war für den Verfassungsschutz der Startschuss zur Beobachtung der Querdenken-Bewegung. Das Treffen von Ballweg und Fitzek war ein Elfmeter für die Dienste, der erfolgreich verwandelt wurde. Das alles geschah nur drei Tage vor der großen Demo am 18.11.2020 gegen § 28a [...]

In Deutschland fühlen sich viele Betroffene der Flut nicht rechtzeitig gewarnt. Doch international war die drohende Gefahr eines Hochwassers rechtzeitig erkannt worden. Am 17. Juli kursierte das Zitat einer Mitarbeiterin der englischen Universitätsstadt Reading, die bemerkte: „Schon mehrere Tage vorher konnte man sehen, was bevorsteht. Alle notwendigen Warnmeldungen der Wetterdienste sind rausgegangen. [...]

Nur drei von unzähligen Dramen, die sich in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli ereigneten: In Marienthal starb eine ganze Familie in ihrem Haus, in dem der Wasserpegel rasenschnell um mehrere Meter stieg. Noch heute finden die Helfer Leichen im Raum Marienthal. Zwei Schwestern flüchten über das Dachfenster ihres im [...]

Allein die Gesetzgeber und die Regierungen des Landes Berlin und des Bundes haben innert eines Jahres über 200 Gesetze, Verordnungen und weitere Normen erlassen, um COVID-19 zu bekämpfen. Ich wollte zum Vergleich rausfinden, wieviele Gesetze der Reichstag von 1871 bis 1918 beschlossen hat – fand es aber nicht im Internet.    

Dr. med. Paul Brandenburg ist Facharzt für Allgemein- und Notfallmedizin und Taucherarzt. Er hat 2020 einen Verein für die Verteidigung der Grundrechte gegründet: 1bis19. In einem Haus im Berliner Szene-Kiez Prenzlauer Berg betreibt er ein Corona Testzentrum. Der Vermieter habe Brandenburg den Mietvertrag gekündigt, nachdem eine Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]

Der Schänder der weißen Rosen, der Herr im dunklen Jacket und roten T-Shirt, heißt Michael Lemm. Er arbeitet in der Geschäftsstelle des DGB Thüringen (Büro Suhl). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist die größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften in Deutschland. Ihm gehören acht Mitgliedsgewerkschaften mit rund sechs Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in der Bundesrepublik Deutschland [...]

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar [...]

Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, kritisiert das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, daß die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat.“ Die Bundeskanzlerin sagte, das Gesetz sorge dafür, daß [...]

«Vor der Schule schauts aus wie nach einem Amoklauf», sagt der Zugführer der Polizei über die weißen Rosen, Briefe und Kerzen, die Bürger am 1. Mai vor der Weimarer Schule für den Familienrichter Christian Dettmar andächtig niederlegen. Am 8. April verpflichtete Richter Dettmar die Leitungen und Lehrer von zwei Schulen, die Maskenpflicht [...]

Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen von drei Richtern prüfen nicht mehr ausschließlich höhere richterliche Berufungsinstanzen, sondern die Staatsanwaltschaften Erfurt, Gera und München II. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena bestätigt, daß die Staatsanwaltschaften Erfurt und Gera gegen zwei Richter am Amtsgericht Weimar strafrechtlich ermitteln. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft München II gegen eine Richterin am Amtsgericht [...]

Im Wortlaut Transkript (Auszug) des Videos mit dem Titel «‹ES REICHT!›-#Demo in #Dresden bleibt verboten! #EsReicht». In der Beschreibung des Videos heißt es: «Die Äußerungen der Gesprächspartner entsprechen nicht zwangsläufig den Ansichten von Martin Lejeune.» Das Video wurde am 13.03.2021 live gestreamt auf dem YouTube-Kanal «Martin und Anni» von Martin Lejeune. Ort [...]

Az. 27 O 351/20 Boris Reitschuster ./. Google Ireland Limited, vertr. d. d. GF Elizabeth M. Cunningham und Nicholas Leeder Widerspruchstermin am 11.03.2021 im Landgericht Berlin. Es gilt eine strenge Maskenpflicht. Atteste werden nicht zugelassen, da sie nicht überprüft werden können.

Mit zahlreichen Traktoren und demonstrierenden Kühen haben protestierende Bauern in Stuttgart ihrem Ärger über unfairen Wettbewerb Luft gemacht. Nach Angaben der Polizei nahmen mehrere Hundert Fahrzeuge aus ganz Baden-Württemberg und auch zwei Kühe teil. Die Kühe im Widerstand seien nicht angemeldet gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei habe daher den Verantwortlichen auf [...]

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt derzeit 18 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Berliner Ärzte wegen Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der Pandemie. Staatsanwaltschaft und Ärztekammer kooperieren bei den Ermittlungen. Einige Berliner Ärzte sehen sich nicht mehr von der Ärztekammer vertreten und werfen der Institution vor, die Interessen der Regierung anstatt der Ärzteschaft [...]

Montag, der 16. November 2020: Ehemalige Querdenkerinnen und Querdenker aus mehreren Städten Deutschlands trennten sich heute von „Querdenken“ und setzen ihr Engagement für Grundrechte in der Freiheits-Bewegung unter dem Motto „Wir stehen auf“ fort. In einer diesbezüglichen Mitteilung von heute heißt es: „Liebe Menschheitsfamilie,  wir haben mit Querdenken tolle schöne und auch siegreiche [...]

Wir Querdenker: mit den “Reichsbürgern” und ähnlichen Clowns haben wir nichts zu tun, und wollen es auch nicht. Sonntag, 15. November 2020: Ein Treffen in Thüringen: Demokratisch gesinnte Frauen und Männer, die sich als Opposition zu einer ganzen Reihe von Regierungspolitiken verstehen (etwa: einige der Lockdown-Maßnahmen, blinde und nicht zielgerichtete Einschränkungen der [...]

Eine für Samstag in München angemeldete Querdenken-89-Demonstration von Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen ist mit strengen Auflagen belegt worden. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat untersagte heute einen angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt und verlegte den Demonstrationsort auf die Theresienwiese. Statt der angemeldeten 5.000 Menschen dürfen maximal 1.000 Menschen teilnehmen. Die Querdenker wollten auf dem Münchner Odeonsplatz demonstrieren, [...]

Am heutigen Dienstag, dem 8. September beginnt für die bayerischen Schulen das Schuljahr 2020/21. Die Aufnahme der Beschulung in vollständigen Lerngruppen ohne Mindestabstand von 1,5 m ist nur bei strikter Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen umsetzbar. Schulleitungen sowie Pädagoginnen und Pädagogen gehen bei der Umsetzung von Infektionsschutz- und Hygieneplänen mit gutem Beispiel [...]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Der von seiner Mutter vertretene Antragsteller, ein in Bayern lebender zehnjähriger Gymnasiast, verfolgte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit [...]

Wir haben Herrn Prof. Dr. Hans-Jörg Bücking, Universitäts-Professor für Verfassungs- und Staatsrecht sowie Rechtsanwalt, gebeten, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche das Verbot des Querdenken Protestcamps für eine Verfassungsgebende Versammlung bestätigt, einzuordnen.

E-Mail an die Pressestelle der Polizei Berlin Gesendet am 2. Sept. 2020, 16:38 Uhr Betreff: Interview-Anfragen GZ 2384 zu Az. 05553 VS-nfD der Dienststelle A 28/0114 Sehr geehrter Herr Polizeihauptkommissar Gassen, wir bitten Sie, für uns Interview-Termine zu vereinbaren mit nachfolgend genannten Polizisten: – Herr Polizeidirektor Lengowski (Watte 819) – Herr Erster Polizeihauptkommissar Stelzer [...]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) möchte die Polizeibeamte im Schloss Bellevue empfangen, die am Rande der gestrigen Demonstration der «Querdenker» das Parlamentsgebäude vor dem Eindringen rechtsextremistischer Angreifer schützten. Drei Beamte der Polizei Berlin hatten mit größter Mühe und Entschlossenheit die andrängende Menge vom Sturm auf das Plenargebäude ferngehalten. Der Bundespräsident dankte den Polizeibeamte, «die [...]

#Querdenken Kundgebungen dürfen stattfinden. So entschied gerade das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin #b2908

112 Demos finden am Wochenende in Berlin statt. Verboten davon sind zwölf. Das sind die zwölf Querdenken Demos, die das Land Berlin verbietet: 28.08.2020 und 29.08.2020 Große Querallee Kundgebung Querdenken Zentrale Außenstelle Berlin. Wir sind für das Grundgesetz. 120 Teilnehmer. Anmelder: Einzelanmelder (gilt als zwei Versammlungen) 28.08.2020 17 bis 21 Uhr Platz [...]

Der Berliner Senat verbot heute die Querdenken Proteste ab Freitag mit der Begründung, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde. Der Innensenator sagt: «Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen.» Grundrechtseinschränkungen bedürfen immer einer besonders strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Das [...]

Michael Ballweg, der Stuttgarter Oberbürgermeisterkandidat, ruft Demo-Touristen aus der ganzen Welt dazu auf, Zelte nach Berlin mitzubringen im Rahmen der Anreise zur Großdemonstration am 29.08.2020. Aus Querdenkern werden Quercamper. Querdenken will ab dem 29.08.2020 für zwei Wochen auf der Straße des 17. Juni bleiben und dort den Wandel bis zum „10./11. September“ vollenden.

Die Camps ziehen politische Prominenz an. Zu den Promis unter den Campern gehörten zeitweise Reza Begi, der im April vom Amtsgericht Dresden wegen Leugnung des Holocaust verurteilt wurde und «Erik Graziany», Anführer von «Patriotic Opposition Europe» (POE) Berlin, der Stacheldraht als Geste der Solidarität empfindet. Nachdem Dirk auf Begi und «Graziany» angesprochen [...]

Wie hält es die Kanzlerin mit ihren neuen Nachbarn? «Wir bitten um Verständnis, daß wir die konkreten Proteste am Bundeskanzleramt nicht kommentieren. Grundsätzlich gilt: Die Bundesregierung hat Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und nimmt diese ernst. Zugleich gilt weiterhin, dass in Zeiten der Corona-Pandemie die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten [...]

Interview mit «Querdenken»-Chef Michael Ballweg vor seiner Kundgebung am 29.08.2020:  Guten Tag Herr Ballweg. Wie ist der Stand der Planung für die Großdemonstration am 29. August 2020? Wir kommen gut voran. Wir haben für die Versammlung den gesamten Bereich auf der Straße des 17. Juni inklusive Großer Stern bis zur Spree angemeldet. [...]

Michael Ballweg plant die nächste Querdenken-Demonstration in Berlin für den 29. August. Diesmal sollen Demonstranten aus ganz Europa kommen.Die Bewegung internationalisiert sich und vernetzt sich über Grenzen hinweg. Wer auf der Bühne reden wird, steht laut Ballweg noch nicht fest. Für den 29.08.2020 meldete Nils Wehner von der „Bewegung Leipzig“ von 11:00 [...]

Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Michael Ballwegs Bewegung unterstützt und den gesellschaftlichen Wandel mitgestalten möchte oder ob sie diesen politischen Umbruch den anderen Kräften überlassen will. Die Linke sowie die zahlreichen Gruppierungen und Strömungen der Antifa positionieren sich geschlossen gegen „Querdenken“ und boykottierten die „Versammlung der Freiheit“ am 1. August. [...]

Polizisten widersprechen Polizeiführung Die Debatte um die Zahl der Teilnehmer des Aufzugs «Versammlung der Freiheit» ist nicht nur eine «Schlammschlacht» um «Fake News», sondern hat einen ernsten Hintergrund: es geht um die Frage, ob Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der «Alternative für Deutschland» («AfD») und ob etablierte Massenmedien mit [...]

Tja, so reagiert das Establishment. BonBas GmbH, die Gesellschaft der Basketballmannschaft „Telekom Baskets Bonn“ hat ihren Arbeitnehmer Joshiko Saibou fristlos gekündigt. Wolfgang Wiedlich, Geschäftsführer der BonBas GmbH in Bonn, begründete die Entscheidung mit „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler“.

Marathonprozesse gegen die «Humboldt3» nach drei Jahren in erster Instanz beendet. Das für Straftaten zuständige Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte heute die Soziologin Stavit Sinai zu 30 Tagen Haft wegen Körperverletzung bei einem Auftritt der israelischen Politikerin Aliza Lavie an der Humboldt-Universität. Sinai hatte Lavie mit mutmaßlichen «Kriegsverbrechen» in Gaza konfrontiert. «Ich [...]

1. August 2020: Demonstration gegen den Lockdown in Berlin:schien die Sonne, war der Himmel blau – oder hat es geschneit????? Was erzählt man uns und den Bürgern da draußen im Lande? Bin ich also blind? Leide ich an Halluzinationen? Ich stand da über drei Stunden lang, in der Leipziger Straße, in meinem [...]

bei der Kritik der Maßnahmen agierte die Linke bislang zurückhaltender als die Rechte. Dabei braucht es gerade auch die Kritik von links, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im zivilen Diskurs auf breiter Basis hinterfragen zu können. Gerald Grüneklee, Clemens Heni und Peter Nowak („Jungle World“) positionieren sich am Tag vor der Querdenken-Demo [...]

Adelheid von Stösser über »Pflegehaftbedingungen» und zum Recht auf Berührung und Privatsphäre in Heimen. Von Stösser kämpft für die Rechte Pflege- und Hilfsbedürftiger. Sie machte 1970 eine Ausbildung zur Krankenpflegerin und ist seit 50 Jahren in der Pflege und für die Pflege in Deutschland aktiv. Mit dem «Pflegeethik Initiative Deutschland e. V.», [...]

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) des Bundeslandes Baden-Württemberg, ein Inlands-Geheimdienst mit Sitz in Stuttgart, beantwortete meine Presse-Anfrage vom 23.06.2020 zur rechten Unterwanderung von Demonstrationen und zur Bildung von Querfront-Sturkturen wie folgt: Seit Ausbruch der Corona-Pandemie versuchen Extremisten deren weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen für ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Geschah dies zunächst verstärkt im virtuellen [...]

Heute, 30. Juni: To Whom the Bell Tolls: Halbjahresbilanz Corona – Merkel. Das Volk sammelte sich im Herzen von Berlin. “Wir sind das Volk” – und ich kann sagen: ich bin dabei gewesen! Es war ein beglückender Augenblick auf dem Bebelplatz in Berlin. Hier, wo die Faschisten die Bücher der Demokraten verbrannt [...]

Nikolai Nerling alias «Der Volkslehrer» ist ein rechtsextremistischer Influencer in Berlin. Am 22.06.2020 filmte er einen Presserundgang durch die Innenstadt von Stuttgart u. a. mit Bundesminister des Innern Horst Seehofer. Nerling sagte in einem Video über die Tatverdächtigen, die in Stuttgart gewalttätig geworden seien in der Nacht zum 21.06.2020, diese seien ein [...]

Während eines Presserundgangs mit den beiden Innenministern vom Land und vom Bund sowie mit dem Oberbürgermeister der Stadt am 22.06.2020 in Stuttgart hetzte der bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling alias «Der Volkslehrer» mutmaßlich gegen Ausländer und gegen den Bundesminister des Inneren. Nerling wurde am 09.12.2019 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilt durch [...]

Von Anfang 2018 bis April 2020 war Voelkel als Dienstleister für die Attila Hildmann Empire GmbH tätig. Hierzu teilt die Voelkel Naturkostsäfte GmbH mit: „Seit vier Generationen steht das Unternehmen Voelkel für ein menschenfreundliches, pluralistisches und pazifistisches Weltbild. 10 Prozent des jährlich erwirtschafteten Gewinns spenden wir satzungemäß für gemeinwohlorientierte Zwecke, wie zum Beispiel [...]

Die Krawallnacht auf Sonntag wirkt nach. 19 verletzte Polizeibeamte, 20 zerstörte Polizeiwagen, 26 geplünderte und ramponierte Geschäfte, 24 vorläufig festgenommene Personen. So lautet das vorläufige Fazit der Behörden. An den Ausschreitungen auf dem Stuttgarter Schlossplatz waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Personen beteiligt. Die Polizei habe gegen 23.30 Uhr einen [...]

„Von Anfang an eindeutig und ohne jeden Zweifel: Gegen Nazis! Gegen üble Geschichtsrevisionisten! Das 20ste Jahrhundert ist abgeschlossen. Punkt. Ende. Basta. Servus. — Hallo Gegenwart!“ heißt es nun auf der Internetseite nichtohneuns.de Abgesehen davon, daß der Disclaimer auf der Internetseite viel zu spät kommt, hält er einem Fakten-Check nicht stand.

Regionale Gruppen der Grundrechte-Bewegung beginnen, miteinander zu arbeiten. Den Anfang machen Berlin und Stuttgart. Verbindendes Element, Netzwerker, Ermöglicher und vor allem Mutiplikator: Ken Jebsen, der bereits in den vergangenen Wochen zwischen Berlin und Stuttgart hin- und herpendelte und einige Fäden hinter den Kulissen gezogen haben soll. Anselm Lenz von der «Kommunikationsstelle Demokratischer [...]

Die Ausgabe N° 9 der Zeitung «Demokratischer Widerstand», die am Samstag erschien, heißt «Demokratischer Sommer». Die aktuelle Ausgabe des Zentralorgans der «KDW ist deutlich besser gelungen als die unmittelbar vorangegangenen Ausgaben. Eine Blitzrezension.

«Die Gewalt hat ein neues Ausmaß erreicht», sagt Polizeihauptkommissarin Monika Ackermann, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Stuttgart über die erheblichen Angriffe auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht zum Sonntag (21.06.2020). «Wir müssen die Sicherheitslage neu beurteilen und uns neu aufstellen», lautet das erste Resümee von Ackermann am frühen [...]

Vielleicht lag es am schlechten Wetter, den niedrigen Temperaturen, dem immer wieder einsetzenden Regen, daß die «PARADE DE LA RÉSISTANCE», die am Samstag durch Berlin zog, eher wie ein Trauerzug aussah. Angemeldet war der Aufzug von der «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand» («KDW») um Zeitungsherausgeber Anselm Lenz. Mit dabei waren u. a. Micha (Michael) [...]

Die Antifa leakt derzeit Querfront-Strukturen im Netz mit den folgenden Worten: „Ne eklig braun gefärbte Querfrontsuppe schwappt am Samstag unter Aufruf von Nicht-Ohne-Uns & Corona-Rebellen mit ner Parade durch Berlin – Die Akteure als PDF im Überblick. Am besten mal Leuten zeigen, die das noch für ne ‚unpolitische‘ Grundrechtedemo halten, damit die [...]

«Rechtsruck, Corona, Querfront» lautete der Titel einer Podiumsdiskussion über linke Strategien gegen rechte Vorstöße, die am Donnerstag, dem 18.06.2020 um 20:00 Uhr als Online-Livestream durch die Internetseite «https://videostream.rdl.de» verbreitet und u. a. auf dem Portal«tacker.fr» angekündigt wurde. Der Veranstaltung der «Anarchistischen Gruppe Freiburg» mit «Radio Dreyeckland» (Medienpartner) und finanzieller Unterstützung des «StuRas [...]

Eine Versammlung am Brandenburger Tor, die sich als gutbürgerlich tarnte, war mitgeprägt von bekannten Rechtsradikalen und auch von zwei Holocaust-Leugnern, die wohlmöglich eine Querfront etablieren wollen und für das Erreichen dieses Ziels neue Anhänger aus dem bürgerlichen Lager fischen wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, geben sie sich moderat, um niemanden bereits [...]

Es gab am 06.06.2020 personelle Überschneidungen zwischen der «Großdemonstration Frieden, Freiheit und Wahrheit» auf der Straße des 17. Juni nahe der Siegessäule und der Versammlung von „Patriotic Opposition Europe Berlin“ auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Stefan Räpple, der sogar der AfD zu rechtsradikal zu sein scheint, wußte schon morgens um acht Uhr, [...]

Eine Buchempfehlung von Prof. Dr. Werner Daum Endlich ’mal was Intelligentes zu Corona. 190 Seiten. Packend geschrieben. Ein Abend reicht. Gestopft voll mit Fakten und klarem Denken. In dem Buch geht es auch um Viren, aber vor allem um das, was unsere Regierung und das komplette Medienpower unseres Landes daraus gemacht haben: [...]

Übersicht Einsatzleitung Zahl der Personen, die laut Polizeiangaben teilnahmen Zahl der Personen, die als mutmaßlich Rechte erkennbar waren Zahl der Polizisten im Einsatz Standorte der Bearbeitungsstraßen Zahl der Personen, die von Freiheitsbeschränkungen betroffen waren Zahl der verletzten Polizisten Zahl der gedruckten Exemplare der Zeitung „Der Widerstand“ der KDW

Interview mit Adam Nümm, der am Sonntag unter dem Titel „Social is dancing statt social distancing“ seine dritte Tanzdemonstration veranstaltete. Tanzen ist eine politische Veranstaltung, denn in Zeiten von Lockdown und Eindämmungsmaßnahmen ist das Tanzbeinschwingen politisch geworden.

Die heutige Samstagsdemonstration in Berlin ist richtungsweisend, weil erstmals seit den pandemiebekämpfungsbedingten Einschränkungen eine einzige zentrale Großkundgebung aller wesentlichen Gruppen in Berlin stattfindet. Im Vorfeld zur heutigen zentralen Versammlung fanden viele Treffen von Gesandten der verschiedenen Gruppen statt, um die heutige Großveranstaltung an der Siegessäule planen und durchführen zu können. Von der [...]

Für den 30.05. und 31.05.2020 kündigte die «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e. V. in Gründung (KDW)» erstmals die angemeldeten «Großversammlungen Demokratie im Mauerpark» an. Der Mauerpark ist eine öffentliche Parkanlage in Berlin-Pankow. Jeweils von 15:00 bis 18:30 Uhr hat die KDW «Demokratinnen und Demokraten aus ganz Deutschland nach Berlin» eingeladen, um Reden zu [...]

Die Eindämmungsmaßnahmen haben zugeschlagen und haben massive Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Prof. Dr. Tobias Kollmann, Vorstandsvorsitzender des Beirats Junge Digitale Wirtschaft, berichtet von einer erheblichen Beschädigung der Wirtschaft und Startups (der jungen digitalen Wirtschaft), die besonders in Mitleidenschaft gezogen werden, weil Ihnen die Substanz (das Immunsystem) fehlt, um die Auswirkungen der [...]

Trotz männlicher Protagonisten sind es mehrheitlich Frauen, die sich in der Revolution engagieren. Tränen flossen als Maurice Kolloff (37) und sein Sohn Ceejay (13) am Mittwochabend nach über 600 Kilometern zu Fuß den Reichstag in Berlin erreichten. «Auch Männer haben Gefühle», kommentierte Kolloff seine feuchten Augen.

Anselm Lenz, Gründer des Vereins «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand» und Herausgeber der Zeitung «Der Widerstand», sagt, er werde in den letzten Monaten hart angegangen von einem Gegner, hinter dem er den Staat vermute. Gerade habe er in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine Notausgabe seiner Zeitung «Der Widerstand» produziert, die am Freitag [...]

Über 40 Demonstrationen gab es am Samstag in Berlins Mitte. Auf einer von ihnen tanzte Anna Gamben mit gefärbten Haaren und mit einem Grundgesetz in der Hand für ihre Freiheit auf der Straße. Am Neptunbrunnen feierten Freiheitsdemonstranten die zweite Freedom Parade von Michael Bründel alias Captain Future. Der Grundrechte-Rave war eine Geburtstagsfeier [...]

Ungefährlich werblich: die mediale Pizza ohne Schärfe und Würze. Gesehen auf RTL am 21.05.2020

Die Coronademonstrationen etablieren sich, die Teilnehmerzahl steigt und die Promidichte nimmt zu. Am Samstag lieferten sich Oliver Pocher und Attila Hildmann einen verbalen Schlagabtausch vor dem Reichstag. Hildmann handelt mit Lebensmitteln. Pocher ist Medienunternehmer. Die Geschäftsleute konkurrieren nicht nur um Aufmerksamkeit, Medienpräsenz und die Zahl ihrer Follower, sondern auch um das größte [...]

Ein Film vom 16.05.2020 auf dem Instagram-Kanal von Oliver Pocher zeigt, wie Pocher sich mit Attila Hildmann vor dem Reichstag unterhält. Polizeivollzugsbeamte unterbrechen Pocher und bitten ihn, mitzukommen. Die Abendschau vom 16.05.2020 zitiert die Polizei mit Bezug auf Pocher mit folgenden Worten: „Doch dann wurde ihm laut Polizei die Anzahl Neugieriger unheimlich. [...]

17.05.2020 Am gestrigen Abend trafen sich ca. 20 Pressevertreter zu einer Presse-Konferenz mit dem Initiator der Initiative „QUERDENKEN711“. Trotz Aufruf des Versammlungsleiters, die Mindestabstände einzuhalten, wurde der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten. Sind Pressekonferenzen ein Infektions-Hotspot? Wir bitten die Presse uns darüber zu informieren, ob Teilnehmer der Pressekonferenz in den nächsten [...]

Ein Ehemann durfte seit März seine Ehefrau im Seniorenheim aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen nicht mehr besuchen. Es geht ihr sehr schlecht, wenn sie ihren Mann nicht sieht. Letzte Woche hatte er sie erstmals wieder gesehen, durch eine Glasscheibe, ohne Körperkontakt. „Wie im Gefängnis!“, blickt der Ehemann fassungslos auf den Besucht bei seiner Frau [...]

Interview mit Thilo Cablitz, Sprecher der Polizei Berlin, zur heutigen Versammlungslage aus Sicht des Sicherheitsapparats. Die polizeiliche Einsatzleitung zur Gewährleistung der Einhaltung der Verordnungen obliegt heute der allseits geschätzten Direktion Einsatz/Verkehr, die über viel Erfahrung verfügt mit Einsätzen in intensiven Versammlungslagen.

Im Simon-Dach-Kiez in Friedrichshain gab es in einer Dachgeschosswohnung eine Kakaozeremonie für die Grundrechte. Menschen unterschiedlichen Alters und Geschlechts trafen sich nach Einbruch der Dunkelheit in der Wohnung, setzen sich auf den Boden und tranken aus Glasbehältern bitteren, dickflüßigen Kakao, der mit einer Kelle aus einem großen silberfarbigen Topf geschöpft wurde. Der [...]

Eine Streitschrift mit 10 Fußnoten und einem PS Was wir derzeit erleben, ist ungeheuerlich. Es gibt kein anderes Wort dafür. Niemand hätte Ähnliches noch vor ein paar Monaten auch nur zu träumen gewagt. Und damit meine ich nicht den Corona-Virus, sondern das, was die Politik daraus gemacht hat, und wie gehorsam, wie [...]

Interview mit Steffen Golembiewski, der in Zittau ein Unternehmen für Videoproduktionen betreibt und regelmäßig Versammlungen für Grundrechte durchführt. Sie veranstalten am kommenden Samstag in Zittau die Versammlung „Schäden durch die Corona-Maßnahmen. Wer trägt die Verantwortung? WIR DEMONSTRIEREN!“. Was ist geplant und mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie ungefähr? Wir haben eine Demonstration [...]

Nach dem Lesen der 93-seitige Kurzfassung des Papiers von Stephan Kohn ist klar, daß es sich um ein seriöses Papier eines Referatsleiters aus dem BMI handelt. Und zwar (trotz des Dementis des Ministeriums) des zuständigen. Wie er selber schreibt, hat er seine Überlegungen mehrfach seinen Vorgesetzten vorgelegt, ohne Erfolg. Deshalb hat er den [...]

Stephan Kohn, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin, ist mit einem Dienstverbot belegt worden, weil er ein Papier verbreitet hat, dass die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung infrage stellt – auch gegenüber Beamten in den Ländern. Kohn arbeitete im CSU-geführten BMI als Referatsleiter und ist Mitglied der SPD. Der Beamte wollte 2018 [...]

In der Tagesschau um 20:00 Uhr am 09.05.2020 heißt es über die Versammlung für Grundrechte der Bewegung Querdenken 711: „zur Demonstration in Stuttgart kamen nach Angaben der Veranstalter 5000 Menschen“. Demo-Veranstalter Michael Ballweg bestreitet die Angaben der Tagesschau: „Jeder Journalist, der vor Ort war, kann bestätigen, dass diese Zahl bei weitem zu niedrig ist.“

Das Bundesland Baden-Württemberg will die Versammlungsfreiheit einschränken, nachdem es in der Landeshauptstadt Stuttgart zu Demonstrationen für die Grundrechte kam. Anders als etwa in Bayern oder Berlin ist bisher in der baden-württembergischen Corona-Verordnung keine Obergrenze für die Zahl der Teilnehmer an einer genehmigten Versammlung festgelegt. Das wird sich nun höchst wahrscheinlich sehr schnell [...]

17 Demonstrationen, eine davon ein Aufzug, fanden am 9. Mai in Berlin im Bereich Platz der Republik, Rosa-Luxemburg-Platz und Alexanderplatz statt. Der Samstag etabliert sich als Demotag der Opposition, deren gewaltbereiter Flügel nicht vor Angriffen auf Polizisten und Journalisten zurückschreckt. Auf dem Alexanderplatz kam es während einer Versammlung am späten Nachmittag zu [...]

Die zweite Samstagsdemonstration, die an einem Freitag stattfand, verlief ruhig. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai, befanden sich nur wenige Menschen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zur Hygienezeitungsverteilung. „Alles friedlich, keine Identitätsfeststellung, fast gelangweilt hätten sich die Polizisten“, sagte eine Polizeisprecherin über den Verlauf des Einsatzes am 8. Mai auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Angemeldet [...]

Interview mit der Rentnerin Heike Nehring (55), die sich in Kassel für die Grundrechte engagiert.

Die Künstlerin, Geburtsbegleiterin und Mutter Friederike Pfeiffer-de Bruin (38), die sich in Oldenburg für Grundrechte engagiert, gibt im Interview Einblicke in ihre Tätigkeit und Erfahrung.

Der Zolldeklarant Andreas Krusch (43) ruft zum 9. Mai in Waldshut-Tiengen zu einer Kundgebung für die Grundrechte auf. Waldshut-Tiengen ist eine Doppelstadt am Hochrhein im Südwesten Baden-Württembergs unmittelbar an der Schweizer Grenze. Ein Interview mit Herrn Krusch zu seinem Vorhaben.

Aus einer verschlafenen und im Wohlstand und gleichzeitig in bitterer in Armut dahin existierenden Welt wurde Ende des 19. Jahrhunderts ein Geldtopf, der immer weiter gefüllt werden musste. War eine Kapitalvermehrung vor der Industrialisierung vor allem durch Kriege und infolge der Landeinnahme und der Kriegsfinanzierung möglich, so brach sich nun das Produktionsvermögen [...]

Soeben meldet der Coronaticker: 101 Jahre alte Frau schleicht sich aus einem Braunschweiger Seniorenheim, um ihrer Tochter zum Geburtstag zu gratulieren. Polizei greift sie auf und bringt sie in ihr Heim zurück. In ganz Deutschland wird strafrechtlich ermittelt und polizeilich durchgegriffen gegen Bürger, die für ihre Grundrechte demonstrieren, Freunde besuchen oder zum [...]

Die Bundesregierung hat heute ihre plurifunktionelle Strategie für die schrittweise Ausphasung der Coronarestriktionen vorgestellt. Kernpunkt der CS 4.0 (Corona-Strategie 4.0) ist die stufenweise Ersetzung der Corona-Schutz-Maßnahmen durch den Ausgleichsmechanismus Cotok (Corona-Toten-Kompensation). Durch neue Maßnahmen werden ebensoviele oder mehr Menschenleben gerettet, wie durch die Ausphasung der Corana-Schutzstrategie verloren gehen. Es kommt jetzt darauf [...]

«Bis zu 1000 Euro Prämie für ‹Corona-Helden› in Berlin», lautet die Schlagzeile der Eilmeldung der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Dank an die Berliner Polizistinnen und Polizisten. Sie sind genauso tüchtig wie nordrhein-westfälische Polizistinnen und Polizisten.

Vom Wegschauen, wenn dem Nachbarn Unrecht geschieht Über diese Einsamkeit, das menschliche Bedürfnis, nicht allein zu sein, sondern Geborgenheit in einer Gruppe zu finden, habe ich in den letzten Wochen an viele Freunde geschrieben – ohne Resonanz. Diese Einsamkeit scheint bei vielen ein Tabuthema zu sein. Anselm Lenz war gewiß einsam in [...]

Anselm Lenz, Gründer der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW), wurde um ca. 15.30 Uhr in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Platzes von der Polizei festgenommen, nachdem er zunächst von dem Rücksitz eines Taxis aus durch das heruntergelassene Fenster eine Ausgabe seiner Zeitung Der Widerstand gegen einen Polizisten warf und anschließend, vor dem Taxi stehend, weitere [...]

Eine Versammlung der Bergpartei fand am 1. Mai nahezu ohne Zuschauer und Zuhörer vor der Volksbühne auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt. Die Polizei hatte den Platz weiträumig abgeriegelt. An den Straßensperren durften nur Anwohner und Pressevertreter durch. Im Scheunenviertel im Einsatz waren Polizeivollzugsbeamte der Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Am Rande der Verteilung der Zeitung «Der Widerstand» am 1. Mai auf dem Rosa-Luxemburg-Platz nahmen drei Polizeivollzugsbeamte den Rechtsanwalt Florian Daniel fest. Daniel ist der Prozessbevollmächtigte des Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) e. V. in Gründung in dem Rechtsstreit der KDW gegen Behörden des Landes Berlin wegen des ausgesprochenen Verbots der Verteilung der [...]

Priviligiert ist, wer mit einem Barbier befreundet ist, der heimlich, still und leise im trauten Heim privat die Haare frisiert. Wir wollen voller Empathie herzlich Anteil nehmen an dem herben Schicksal aller Berliner Bürger ohne Friseurtermin.

Seit dem 28.03. berichte ich als freier Journalist jede Woche von den Samstagsdemonstrationen für Grundrechte, die von der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand initiiert wurden. Meine Reportagen biete ich unterschiedlichen Redaktionen an. Bisher publizierte ich u. a. in «Die Rote Fahne», «Junge Welt», «Neues Deutschland», «SoZ – Sozialistische Zeitung» und «taz – die tageszeitung».

Anselm Lenz vom Demokratischen Widerstand und Olaf Sundermeyer vom Rundfunk Berlin-Brandenburg geraten auf der Bühne vor dem Theater Die Volksbühne aneinander. Wut bricht sich Bahn. Nerven liegen blank. Statisten sind die Polizeivollzugsbeamten aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), die sich in Gruppenstärken und mit Mannschaftswagen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz positioniert haben. Die Situation im [...]

Bis zu 200 Menschen diskutierten am Sonntag Nachmittag mehrere Stunden lang auf einer Wiese in Kreuzberg über die Samstagsdemonstrationen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Ein harter Kern von bis zu 50 Personen blieb nahezu die gesamte Zeit über vor Ort, während die restlichen rund 150 Personen kamen und gingen.

„Unsere geliebte Demokratie ist von uns gegangen“, so lautete das Motto einer öffentlichen Trauerfeier, die am Sonntag zwischen 12 und 19 Uhr auf dem Mariannenplatz stattfand. Die Trauergäste legten vor einem Sarg, der die gestorbene Demokratie symbolisierte, Blumen, Kränze und Gebinde nieder. Aber auch protesttaugliche Schilder, Transparente und Plakate wurden zu Füßen [...]

In namenlosen und freudlosen Gassen protestieren Empörte während der fünften Samstagsdemonstration für Grundrechte. Die Volksbühne ordnet an: Vollverschleierung als politischer Protest! Erstmals durften die Demonstranten wegen der Symbolkraft des Ortes nicht mehr auf den Rosa-Luxemburg-Platz, den die Polizei weiträumig abriegelte.

Nicht nur in Berlin, sondern auch in der sächsischen Provinz erheben sich Bürger gegen die Coronaverordnungen der Regierung. Eine Dokumentation aus dem fernen Berlin.

Auf der vierten Samstagsdemo für Grundrechte auf dem Rosa-Luxemburg-Platz waren am 18.04.2020 Antisemiten und Rechte zugegen. Nur reagieren die Veranstalter.

Der Berliner Senat erlaubt trotz Corona-Krise künftig wieder kleinere Demonstrationen. Ab 4. Mai seien Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmern grundsätzlich genehmigungsfrei, wenn Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, teilte Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) nach der heutigen Senatssitzung mit.

Die KDW und „Die Rote Fahne“ werden ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, solange sie sich nicht von Rechten auf ihren Demos distanzieren. Immerhin behaupten beide, antifaschistisch zu sein.

Während der heutigen Demonstration für Grundrechte marschierten Rechte durchs Scheunenviertel. Das darf nicht sein und ist wohlmöglich die Auswirkung eines strategischen Kommunikationsfehlers der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW).

Der Zugriff erfolgte auf Bundesstraße 2. Der freie Journalisten Martin Lejeune berichtet, wie Polizisten seine Berichterstattung vorübergehend unterbrachen.

Bericht von der 4. Samtstagsdemonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Linke, Rechte, Christen, Muslime, Junge, Alte, Studenten, Künstler, Angestellte, Journalisten: eine bunte Mischung traf sich an diesem Samstag Nachmittag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, um für Grundrechte und gegen die Coronaverordnungen zu demonstrieren.

Pressemitteilung Nr. 2 vom 18.04.2020 Seit dem 28.03.2020 berichtet Martin Lejeune als freier Journalist über das Versammlungsgeschehen während der Pandemie.

Ich schließe nun die Äugelein,Die böse Welt kommt nicht mehr rein.Ich schlafe jetzt in süßer Ruh,Hab beide Äuglein furchtlos zu,Denn an meinem Bettelein,Wacht treu das gute Merkelein.Dank Kameras an allen Ecken,Kann sich kein Böser mehr verstecken,Dank Polizei und VigilantenDank aufmerksamer Kaffeetanten,Dank all der vielen Denunzianten.

DER WIDERSTAND kritisiert die Verhältnisse der Coronaära. Eine Blattkritik des Kritikblattes.

Heute erschien die erste Ausgabe der Zeitung DER WIDERSTAND – Stimme der parteiunabhängigen liberalen Opposition und der kritischen Intelligenz in der Bundesrepublik Deutschland auf Basis des Grundgesetzes. Ein SMS-Blitzinterview mit dem neuverfemten und frisch gekündigten Journalisten Anselm Lenz, DER WIDERSTAND-Macher der ersten Stunde.

Die frühere Fachanwältin für Medizinrecht Beate Ursula Bahner aus Heidelberg gab nach einem Vierteljahrhundert ihre Anwaltszulassung zurück wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das ihren Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen als „unzulässig“ ablehnte. Eine solche Entscheidung war natürlich zu erwarten. Aber ein gutes Bundesverfassungsgericht hätte wenigstens an einer Stelle [...]

Die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ließ die Webseite www.BeateBahner.de der Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner vorübergehend abschalten, weil dort zu einer Versammlung am Ostersamstag um 15 Uhr aufgerufen werde. Ein entsprechender Antrag sei der 1&1 Telecommunication SE in Montabaur übersandt worden. Tatsächlich war die Webseite www.BeateBahner.de nicht mehr aufzurufen. Der zuständige Polizeisprecher Norbert Schätzle [...]

Bericht von der 3. Samtstagsdemonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz „Sie haben mir meine Rippen gebrochen!“, schreit eine junge und schmächtig wirkende Frau mit Grundgesetz in der Hand, während ihr Gesicht auf den warmen Asphalt gedrückt wird von zwei Polizisten, die beide jeweils doppelt so groß sind wie sie. Eine ältere Frau, die aufgeregt [...]

Das Sekretariat der Rechtsanwältin Beate Bahner teilt mit, daß Bahner von der Polizei Heidelberg aufgesucht worden sei, um ein Schriftstück zu unterzeichnen. Seither fürchte die renommierte Fachanwältin für Medizinrecht auch um ihre Freiheit durch Festnahme und Polizeigewahrsam. Der Staatsschutz der Polizei Heidelberg habe die Kanzlei von Bahner, die seit 25 Jahren bei der [...]

Quarantäne-Verstöße sollen in Sachsen zur Zwangsunterbringung in der geschlossenen Psychiatrie führen. Das habe das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Anfrage des «Mitteldeutschen Rundfunks» («MDR») mitgeteilt. Demnach habe die Landesregierung hierfür in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt: in den Psychiatrien in Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und in Rodewisch. Bei [...]

Zu heute kündigte der Demokratische Widerstand die Besetzung der taz an. Doch die wurde „vorläufig“ abgesagt. Die Widerstandsbewegung hat wohl registriert, daß es nicht möglich ist, ein Pressegebäude wie in vorausgegangenen Jahrzehnten zu besetzen, wenn dort wegen der Coronakrise gar keine Redaktionsarbeit gemacht wird. Denn diese findet derzeit überwiegend via Internet von [...]

Die Verfemten dieser Republik begehren auf gegen die Abschaffung ihrer Grundrechte. Sie treffen sich nunmehr täglich auf dem Platz, der den Namen Rosa Luxemburgs („die Freiheit der Andersdenkenden“) trägt. Teilverfemte, Vollverfemte blinzeln sich einander an in der grellen Sonne, die den Platz beherrscht. Vor den Treppen der Volksbühne oszillierend, diskutieren sie Giorgio [...]

Bericht von der 2. Samtstagsdemonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Die Restriktionen und Repressionen des Coronaregimes nehmen zu und führen bei immer mehr Bürgern zu Demokratieerweckungserlebnissen. Die Mittelschicht probt den Verfassungsaufstand. Erlebt Berlin gerade den Aufbruch zu einer neuen Ordnung?

Der deutsche Journalist Anselm Lenz beantragte als in der Bundesrepublik Deutschland politisch Verfolgter Asyl in der schwedischen Botschaft. «Jag ber er att erkännas som en asylsökande som en politiskt förföljd person i Sverige», zu Deutsch: «Ich bitte Sie, als politisch verfolgte Person in Schweden als Asylbewerber anerkannt zu werden», schrieb Lenz heute [...]

Blauer Himmel, Sonnenschein, Vogelgezwitscher und nach Frühling duftende Berliner Luft locken an diesem Samstag Nachmittag Ausgehfreudige zum Verweilen in den Gärten der Stadt oder zum Flanieren auf den Boulevards. Am Spreeufer laufen Jogger in kurzen Hosen. Einige Bürger jedoch treiben nicht Muße und Müßiggang infolge der Entschleunigung durch den Krieg gegen das [...]

Der freie Journalisten Martin Lejeune berichtet, wie Polizisten seine Berichterstattung unterbrachen. Die Verletzung der Pressefreiheit durch Berliner Polizisten am Samstag Nachmittag, dem 28.03.2020 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz verurteile ich auf das Schärfste und verwahre mich entschieden gegen die Beschneidung der Grundrechte unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.

The UN has published a list of more than a hundred of companies that do business in Jewish settlements in the occupied Palestinian territory. This kind of business is classified as illegal under international law. Well-known companies such as Airbnb, Alstom, Expedia and TripAdvisor can be found on the list of 112 [...]

Bei dem antisemitisch und rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale wurden zwei Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt. Der Attentäter wollte, wie auf einem von ihm live gestreamten Video zu sehen war, mit Waffengewalt in die nicht durch Polizisten geschützte Synagoge eindringen. Der Zentralrat der Juden in [...]

Seit dem 25.08.2019 versammeln sich islamophobe Aktivisten gegenüber dem Eingang der Marwa El-Sherbini Moschee in Dresden. Nur wenige Meter liegen während des heutigen Freitagsgebetes zwischen betenden Muslimen und lärmenden Moscheegegnern. Die Demonstranten rufen laut „Abschieben! Abschieben!“ einem jungen Mann zu, der gerade zum Freitagsgebet gekommen war. Ein Teilnehmer der Versammlung hält ein [...]

Etwa 500 Teilnehmer eines Aufzugs unter dem Motto „Es reicht! Zunehmende Gewaltdelikte in Deutschland“ marschierten am 24.08.2019 durch Hannover. Mit dabei Gerd Ulrich von der Heimattreuen Deutschen Jugend, Andreas-Dieter (“Adrich”) Iloff vom Deutschen Bund, Paul Sass, ein Göttinger Neonazi, General Joachim Wundrak, AfD-Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister in Hannover und Henryk [...]

In some parts of the world, working conditions in the textile industry remain unacceptable even six years after the Dhaka garment factory collapse in Bangladesh. The disaster was a structural failure that occurred on 24 April 2013 in the Savar Upazila of Dhaka District, where an eight-story commercial building called Rana Plaza [...]

The German captain of a charity rescue ship appeared before a court in Sicily (Italy) on Monday after she was arrested for forcing her way into the Italian port of Lampedusa carrying migrants she had rescued off the Libyan coast. The ship had been in international waters for more than two weeks, [...]

Am 21.06.2019 tagt in Berlin die Sudankonferenz. Sudan wurde von dieser Konferenz ausgeschlossen. Das ist eine falsche Entscheidung, die von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas noch korrigiert werden sollte. Wenn es auf einer Konferenz um Sudan geht, dann sollte an dieser Konferenz Sudan auch auf Augenhöhe mit am Konferenztisch sitzen. [...]

by Martin Lejeune, Berlin On 21st June 2019, the German Foreign Ministry invited to a Sudan conference in the Foreign Office in Berlin to shape the future of Africa’s second largest country after the overthrow of Omar Al-Bahir. Such a meeting took place for the first time. As far as known, no [...]

Nachdem berichtet wurde, daß ARD das BERKELEY INTERNATIONAL FRAMING INSTITUTE mit 120.000 Euro für ein 87-seitiges FRAMING­-MANUAL bezahlt habe, wollte ich das Institut in Berlin besuchen, aber fand nur Briefkästen, unter anderem den der Trust The Process GmbH. „Damit das Forschen in Berkeley nicht im Elfenbeinturm bleibt. FRAMING INSTITUTE Launch in Berlin, [...]

It was totally unexpected. The pundits had not anticipated it. Nobody thought that a film from Sudan would get a major trophy at this year’s Berlin International Film Festival! But it did! «The Documentary Award» winner 2019 is from Sudan. And, not enough, it won the most sought after award as well: [...]

The step down of Angela Merkel will become a political turning point in Germany. Merkel has welcomed around one million migrants to Germany since 2015. Her humanitarian commitment was merciful. Now Merkel’s party CDU will shift right – closer to AFD. Today, chancellor Angela Merkel said she would not seek re-election as [...]

Today, in relation to the disappearance of Saudi journalist Jamal Khashoggi, German Foreign Minister Heiko Maas said at a press conferece inside the State Department: „Related to Saudi-Arabia, this incident is and stays worrying. The accusations which came up are alarming and disturbing, I have to admit. I told my counterpart in [...]

Morgen wird Angela Merkel im Bundestag ihre Regierungserklärung abgeben. Ich erwarte von der Kanzlerin, daß sie morgen zum Mord an Jamal Khashoggi Stellung bezieht. Khashoggis Ermordung verlangt nach einer scharfen Reaktion der Bundesregierung. Dieses unfassbare Verbrechen an Jamal Khashoggi ist nicht nur ein Mord, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Pressefreiheit. Daher [...]

This morning, Turkish and Saudi teams that were investigating the disappearance of Saudi journalist Jamal Khashoggi, left the Saudi consulate in Istanbul after a nine-hour search of the building. CNN says that Saudi Arabia was preparing a report that would acknowledge Mr Khashoggi was killed „as the result of an interrogation that went wrong“. [...]

It is a further erosion of Germany’s political mainstream. Former major party SPD got only 9,7 % of the votes. CSU suffered their worst election result since 1950 and is now considered to be a major party in transition. This election indeed marks a crisis of major parties. Minor parties as the [...]

Wir fahren als muslimische Beobachter der sozialen Situation und der politischen Veränderungen nach Köthen, um vor Ort Informationen aus erster Hand zu erhalten. Wir wollen einen authentischen O-Ton einfangen in Zeiten der „Fake news“. Was als Informationen sammeln gedacht war, endet in einem Angriff auf uns. Ein Angriff, der nicht repräsentativ ist [...]

Die Deportation des Sami A. glich mehr einer Entführung denn einer Abschiebung. Vieles deutet darauf hin, daß die Exekutive die Entscheidung eines Gerichts mißachtete. Dies ist die Dokumentation einer erschreckenden Entmenschlichung der Politik in Deutschland. Diesen Niedergang der politischen Kultur mit einem „Rechtsruck“ oder gar mit „Populismus“ zu beschreiben, käme geradezu einer Beschönigung der gegenwärtigen [...]

Ich distanziere mich von der Aussage, daß nach dem 24. Juni die kemalistische Republik abgeschafft und wieder das Kalifat aus der Türkei erwachsen werde. Ich bin für einen demokratischen, laizistischen und sozialen Rechtsstaat und für die vollständige Trennung von Religion und Staat. Den Tweet vom 19.04.2018 widerrufe ich und ich habe den [...]

Die Äußerung, die anläßlich des schrecklichen Todes von Sylke Tempel am 06.10.2017 über mein Twitter-Konto verbreitet wurde, bedauere ich zutiefst. Die Hinterbliebenen und Angehörigen von Sylke Tempel bitte ich dafür von ganzem Herzen um Verzeihung. Ich distanziere mich von der Äußerung und ich habe den Tweet gelöscht. Den Hinterbliebenen und Angehörigen von Sylke [...]

Ich entschuldige mich von ganzem Herzen für meine unbedachten Äußerungen zu den Waldbränden in Israel. Was ich gesagt habe, bedauere ich sehr und widerrufe ich. Ich habe das Video gelöscht. Ich freue mich, daß das Feuer mittlerweile wieder unter Kontrolle ist. Gott Sei Dank haben die Waldbrände kein einziges Menschenleben gekostet. Ich [...]

Ich vertrete einen friedfertigen Islam – und nur einen friedfertigen Islam. Und jeder, der sich mit mir zeigt, geht ebenfalls diesen friedvollen Weg. Für radikale Islamisten gibt es in meiner Umgebung keinen Platz. Und jeder, der sich mit mir zeigt auf meinem Weg des Friedens und der Verständigung, ist ein friedfertiger Muslim. [...]