Im Fokus: Nahostkonflikt
At least 141 Pro-Palestinian demos were banned in Germany after the Simchat Torah massacre (Black Sabbath) committed by HAMAS against the State of Israel on October 7 (O7), 2023 (28th of Tishrei, 5779). According to Jakob Bednarz, a spokesperson of Germany’s Federal Criminal Police Office (Bundeskriminalamt – BKA) in Wiesbaden, the 16 […]
Covid-19 Pandemie
Weitere aktuelle Beiträge
25 festangestellte und zahlreiche freie Mitarbeiter verlieren durch das COMPACT-Verbot ihre Arbeit. Die verbotenen Firmen des Ehepaars Elsäßer waren im strukturschwachen Osten des Landkreises Havelland ein relativ bedeutender Betrieb, der nun den Zulieferern am Wirtschaftsstandort fehlt. Auch bundesweit machten Banken und Händler, die das COMPACT-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren an […]
Im April 2012 empfängt der Präsident der Islamischen Republik, Mahmud Ahmadineschād, Jürgen Elsäßer in Teheran. Der Verleger ist Teil einer Delegation, zu der u.a. auch COMPACT-Autor Gerhard Wisnewski, FDP-Politiker Claus Hübscher, Architekt Konrad Fischer und Komponist Elias Davidsson gehören. Organisiert hat die Reise Yavuz Özoğuz, Betreiber der vom Verfassungsschutz beobachteten Internetseite Muslim-Markt […]
Seit dem COMPACT-Verbot am 16. Juli wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen Teilnehmer von Versammlungen, die COMPACT-Kleidung trugen. Nun bestätigt das Bundesinnenministerium: COMPACT-Kleidung auf Versammlungen ist strafbar! Wer sie etwa auf dem Sommerfest von André Poggenburg oder auf der Querdenken-Demo von Michael #Ballweg trägt, riskiert polizeiliche Maßnahmen. Bundesinnenministerium: COMPACT-Kleidung auf Versammlung strafbar […]
Am Abend des 24. Juli sind sowohl Klage (Az. BVerwG 6 A 4.24) als auch Eilantrag (Az. BVerwG 6 VR 1.24) durch die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen. Das Gericht kann nun im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beschließen, daß der Vollzug des Verbots ausgesetzt werde. […]
Vor dem Amtsgericht Tiergarten ist die Staatsanwältin Ute J. angeklagt wegen versuchter Nötigung, weil sie einem Polizisten gedroht haben soll. Außerdem soll sie die Corona-Maßnahmen-Verordnung der Regierung mit der Zeit des Nationalsozialismus verglichen haben. Der Beamte, der sie heute mit seiner Aussage vor Gericht schwer belastet hat, ist selber Angeklagter wegen Körperverletzung […]
Wie bereits in diesem Blog berichtet, wurde Anselm Lenz vom Amtsgericht Tiergarten verurteilt, weil er in einer Bildnebenschrift auf dem Titel der Ausgabe seiner Zeitung «Demokratischer Widerstand» vom 05.09.2020 den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als «kokainsüchtig» bezeichnete. Anselm Lenz wegen Beleidigung von Jens Spahn verurteilt In zweiter Instanz beschäftigte sich am 25. Juli […]
