Eine für Samstag in München angemeldete Querdenken-89-Demonstration von Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen ist mit strengen Auflagen belegt worden. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat untersagte heute einen angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt und verlegte den Demonstrationsort auf die Theresienwiese. Statt der angemeldeten 5.000 Menschen dürfen maximal 1.000 Menschen teilnehmen.

Die Querdenker wollten auf dem Münchner Odeonsplatz demonstrieren, der direkt an die Fußgängerzone angrenzt. Die durch das Oktoberfest bekannte Theresienwiese ist eine große, von Straßen umgebene Freifläche. Grund für die Einschränkungen sind laut Kreisverwaltungsreferat eine Gefahrenprognose der Polizei und eine infektionsschutzrechtliche Bewertung.

Für die Teilnehmer gilt laut Anordnung eine Maskenpflicht und eine Pflicht zum Einhalten des Mindestabstand von anderthalb Metern. Bereits der Zugang zur Theresienwiese werde kontrolliert, um die Teilnehmerzahl steuern zu können. Außerdem muss der Veranstalter für die 1.000 Teilnehmer einhundert Ordner stellen.

Die Stadt München teilt mit:

„Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat die für Samstag auf dem Odeonsplatz angekündigte Demonstration von „Querdenken 089“ mit 5.000 angekündigten Teilnehmenden untersagt und unter strikten Auflagen auf die Theresienwiese verlegt, die genehmigte Teilnehmerzahl beträgt aus Infektionsschutzgründen maximal 1.000. Der ebenfalls angemeldete Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt ist behördlich per Verbotsverfügung untersagt.

Den Auflagen liegen eine Gefahrenprognose des Polizeipräsidiums München und eine infektionsschutzrechtliche Bewertung des städtischen Referats für Gesundheit und Umwelt zu Grunde.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut mit Verfassungsrang. In der Einzelfallabwägung von Meinungsfreiheit und Gesundheitsschutz wendet die Versammlungsbehörde strenge Maßstäbe an. Die derzeitigen Vorgaben des Kreisverwaltungsreferats bei Versammlungen basieren auch auf der aktuell gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Verstöße gegen Abstandsregeln und andere Auflagen werden strikt geahndet.

Zwischen allen Teilnehmenden, Passanten und zu Pressevertretern muss zwingend ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt vermieden werden. Ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen hat die Versammlungsbehörde gemäß den Vorgaben des Freistaats eine Maskenpflicht anzuordnen. Grundsätzlich haben alle Teilnehmenden während der gesamten Versammlung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hiervon ausgenommen sind Rednerinnen und Redner für die Dauer ihres Redebeitrags.

Beginn ist 15 Uhr, Ende ist spätestens 19.30 Uhr. Bereits der Zulauf und die Zugänge zur Versammlung werden kontrolliert, um die Teilnehmerzahl und die Zu- und Abwege der Teilnehmer steuern zu können. Damit die Demonstration infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, darf sie nur stationär auf einer klar gekennzeichneten Fläche durchgeführt werden. Den Anordnungen der Polizei vor Ort ist Folge zu leisten.

Der Veranstalter muss bei einer Teilnehmerzahl von insgesamt 1.000 Personen zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnerinnen und Ordnern gewährleisten, dass alle Auflagen eingehalten werden. Der Veranstalter muss in Absprache mit der Polizei über Lautsprecher einer eventuell auftretenden Überfüllungssituation entgegenwirken, wenn die zulässige Personenanzahl von 1.000 überschritten wird.

Die Abwägung zwischen dem Versammlungsrecht und möglicherweise gegenläufigen Interessen der Öffentlichkeit oder von Sicherheitsbelangen ist eine Entscheidung, die in jedem Einzelfall sorgsam getroffen werden muss, den Anmeldern steht der Rechtsweg offen.

In der Landeshauptstadt ist im Vorfeld von Versammlungen das Kreisverwaltungsreferat zuständig, bei der Versammlung vor Ort ist es die Polizei.“

Querdenken teilt mit:

„München/Ulm, 10.09.20

Presseerklärung Querdenken 089 München

Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat mit Bescheiden vom heutigen Vormittag die Durchführung einer bewegten Versammlung um dem Altstadtring mit angezeigten 500 Teilnehmern verboten. Eine weitere Versammlung am Odeonsplatz wurde dort verboten und auf die Theresienwiese verlegt. Die angezeigte Teilnehmerzahl wurde zudem von 5.000 wurde auf 1.000 begrenzt.

Gegen beide Bescheide wird seitens der Organisatoren gerichtlich vorgegangen. Die diesbezüglichen Prozesse führt der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, welcher unter anderem durch seinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

(Querdenken 711, Stuttgart) das Versammlungsrecht im April 2020 erst wieder erstritten hat. 

Weiterhin hat Ralf Ludwig die Beschlüsse beim Verwaltungsgericht Berlin und beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bezüglich der Großdemonstration am 29.08.20 in Berlin erwirkt, als auch diese Versammlungen grob rechtswidrig verboten wurden. Durch diese Eilanträge wurde das diesbezügliche Versammlungsverbot aufgehoben und die Versammlung an der Siegessäule konnte daraufhin durchgeführt werden.

Wir gehen davon aus, dass die Bescheide der Stadt München ebenfalls vor Gericht aufgehoben werden und dass die Versammlungen dann wie geplant stattfinden können, gegebenenfalls unter Auflagen.

Eine inhaltliche Stellungnahme erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt nicht, diesbezüglich werden wir zu gegebener Zeit noch Stellung nehmen.

Markus Haintz

Rechtsanwalt von Querdenken 089″

Am heutigen Dienstag, dem 8. September beginnt für die bayerischen Schulen das Schuljahr 2020/21. Die Aufnahme der Beschulung in vollständigen Lerngruppen ohne Mindestabstand von 1,5 m ist nur bei strikter Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen umsetzbar. Schulleitungen sowie Pädagoginnen und Pädagogen gehen bei der Umsetzung von Infektionsschutz- und Hygieneplänen mit gutem Beispiel voran und sorgen zugleich dafür, dass die Schülerinnen und Schüler über die Hygienehinweise unterrichtet werden, sie ernst nehmen und ebenfalls umsetzen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt.

Der von seiner Mutter vertretene Antragsteller, ein in Bayern lebender zehnjähriger Gymnasiast, verfolgte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit er hierdurch zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im Schulunterricht verpflichtet wird.

Wir haben Herrn Prof. Dr. Hans-Jörg Bücking, Universitäts-Professor für Verfassungs- und Staatsrecht sowie Rechtsanwalt, gebeten, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche das Verbot des Querdenken Protestcamps für eine Verfassungsgebende Versammlung bestätigt, einzuordnen.

#Querdenken Kundgebungen dürfen stattfinden. So entschied gerade das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin #b2908

112 Demos finden am Wochenende in Berlin statt. Verboten davon sind zwölf. Das sind die zwölf Querdenken Demos, die das Land Berlin verbietet:

28.08.2020 und 29.08.2020 Große Querallee Kundgebung Querdenken Zentrale Außenstelle Berlin. Wir sind für das Grundgesetz. 120 Teilnehmer. Anmelder: Einzelanmelder (gilt als zwei Versammlungen)

28.08.2020 17 bis 21 Uhr Platz des 18. März Kundgebung Fest für die Freiheit und Frieden Vorfreude. Anmelder: Querdenken Duisburg

29.08.2020 11 bis 15.30 Uhr Aufzug von Unter den Linden bis Straße des 17. Juni. Versammlung für die Freiheit. Berlin invites Europe. Anmelder: Einzelanmelder

29.08.2020 10.30 Uhr bis 15.00 Uhr. von Hofjägerallee bis Großer Stern. Aufzug Ende der Coronamaßnahmen. Demonstration. Anmelder: Querdenken/Freedom Parade

29.08.2020 15.30 Uhr Kundgebung Straße des 17. Juni Berlin invites Europe. Fest für die Freiheit und Frieden. Anmelder: Querdenken

30.08.2020 bis 14.09.2020 Camp Straße des 17. Juni Berlin. Berlin invites Europe. Fest für Freiheit und Frieden Camp. Anmelder: Querdenken

29.08.2020 und 30.08.2020 14 bis 21 Uhr Kundgebungen Frieden, Freiheit und Wahrheit Heinrich von Gagan-Straße angrezend am Platz der Republik. Anmelder: Einzelanmelder

30.08.2020 10 bis 13 Uhr Unter den Linden. Wir gründen 299 Querdenkener Fronten auf Wahlkreisebene 300 Teilnehmer. Anmelder: Einzelanmelder

30.08.2020 11 bis 17 Uhr Platz des 18. März. Kundgebung Fest für die Freiheit und Frieden Nachbetrachtung. Anmelder: Querdenken Miltenberg

30.08.2020 bis 30.12.2020 Spreebogenpark. Kundgebung Querdenken Zentrale Außenstelle Berlin. Wir sind für das Grundgesetz. Anmelder: Einzelanmelder (gilt als zwei Versammlungen)

Nachtrag: Die Demo, von der aus der „Sturm auf den Reichstag“ ausging, durfte stattfinden und wurde nicht im Vorfeld verboten. Weshalb, das kann nur die Polizei beantworten.

Der Berliner Senat verbot heute die Querdenken Proteste ab Freitag mit der Begründung, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde. Der Innensenator sagt: «Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen.»

Grundrechtseinschränkungen bedürfen immer einer besonders strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eine maßgebliche Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung des Bürgers.

Demo-Verbote müssen daher als massiver Eingriff in die demokratische Grundordnung verstanden werden. 

Die Datenlage des Infektionsgeschehens rechtfertigen die Demoverbote nicht.

Obwohl am 1. August 17.000 Demonstranten ohne Abstand und ohne Masken demonstrierten, war kein gravierender Anstieg der Infektionszahlen erkennbar gewesen.

Hat der Berliner Senat die Daten der Epidemologen richtig interpretiert?

Ist die Begründung, das man sich für die Volksgesundheit entscheide, nur vorgeschoben?

Stellt sich der Senat über das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?

Nach Artikel 20. Abs. 4 GG haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, gegen jeden, der es unternimmt, die demokratische und soziale Grundordnung der Bundesrepublik zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich sei.

Abhilfe könnte ein erfolgreiches gerichtliches Vorgehen gegen die Demo-Verbote darstellen. Sollte dies scheitern, kann aus Sicht der Querdenker wohlmöglich nur noch eine Kundgebung des Widerstandes nach Art. 20 Abs. 4 GG am kommenden Wochenende abhelfen. 

Die Querdenker wollten mit ihrem Protest in Berlin darauf aufmerksam machen, daß sie mit den von oben verordneten Maßnahmen nicht einverstanden sind.

Nun werden Querdenken Kundgebungen vom Berliner Senat unterdrückt. 

Wäre das Volk 1989 nicht auf die Straße gegangen, um darauf hinzuweisen, daß es in Ostdeutschland keine Freiheit gibt, sondern hätte das Volk sich 1989 weiterhin Regierungskonform verhalten, hätte es den Fall der Mauer nicht gegeben.

Michael Ballweg, der Stuttgarter Oberbürgermeisterkandidat, ruft Demo-Touristen aus der ganzen Welt dazu auf, Zelte nach Berlin mitzubringen im Rahmen der Anreise zur Großdemonstration am 29.08.2020. Aus Querdenkern werden Quercamper.

Querdenken will ab dem 29.08.2020 für zwei Wochen auf der Straße des 17. Juni bleiben und dort den Wandel bis zum „10./11. September“ vollenden.

Die Camps ziehen politische Prominenz an.

Zu den Promis unter den Campern gehörten zeitweise Reza Begi, der im April vom Amtsgericht Dresden wegen Leugnung des Holocaust verurteilt wurde und «Erik Graziany», Anführer von «Patriotic Opposition Europe» (POE) Berlin, der Stacheldraht als Geste der Solidarität empfindet. Nachdem Dirk auf Begi und «Graziany» angesprochen wurden, sprach Dirk mit den beiden und beide verließen zunächst das Camp. «Graziany» kam einige Tage später noch einmal zu Besuch, um mit Dirk zu sprechen und brachte Olivenöl und Parmesan mit. Begi war bei der Räumung des Camps wieder dabei.

Wie hält es die Kanzlerin mit ihren neuen Nachbarn?

«Wir bitten um Verständnis, daß wir die konkreten Proteste am Bundeskanzleramt nicht kommentieren. Grundsätzlich gilt: Die Bundesregierung hat Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und nimmt diese ernst. Zugleich gilt weiterhin, dass in Zeiten der Corona-Pandemie die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden müssen. Unsere Zahlen sind nur deshalb so niedrig, weil die Maßnahmen des Bundes und der Länder greifen und sich die meisten Bürgerinnen und Bürger an die Hygieneregeln halten“, teilt ein Sprecher der Bundesregierung auf Nachfrage mit, wie die Bundeskanzlerin bzw. ihre Bundesregierung das Protestcamp von Dirk vor dem Bundeskanzleramt kommentiere?

Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Michael Ballwegs Bewegung unterstützt und den gesellschaftlichen Wandel mitgestalten möchte oder ob sie diesen politischen Umbruch den anderen Kräften überlassen will.

Die Linke sowie die zahlreichen Gruppierungen und Strömungen der Antifa positionieren sich geschlossen gegen „Querdenken“ und boykottierten die „Versammlung der Freiheit“ am 1. August. Damit überlassen sie nicht nur das Feld den Rechten, die sie im Nachgang zum Super-Demo-Wochenende als „Corona-Leugner“ und „Covidioten“ beschimpften, sondern sie erleichtern den Demonstranten auch die Wut auf den (linken) politischen Gegner und schweißen sie in ihrer tendenziell eher rechtsoffenen Blase zusammen. Beschimpfungen führen dazu, daß Gräben tiefer werden, die Gesellschaft sich noch weiter spaltet und Verhältnisse wie in Polen oder Ungarn drohen.

Polizisten widersprechen Polizeiführung

Die Debatte um die Zahl der Teilnehmer des Aufzugs «Versammlung der Freiheit» ist nicht nur eine «Schlammschlacht» um «Fake News», sondern hat einen ernsten Hintergrund: es geht um die Frage, ob Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der «Alternative für Deutschland» («AfD») und ob etablierte Massenmedien mit Ausnahme der «Jungen Freiheit» die Belange der Demonstranten gegen den Lockdown ernst nehmen?

Das Ernstnehmen des Anliegens der Demonstranten beginnt mit der Wahrnehmung der Zahl der Teilnehmer des Aufzugs «Versammlung der Freiheit» am 1. August in Berlin.

Tja, so reagiert das Establishment. BonBas GmbH, die Gesellschaft der Basketballmannschaft „Telekom Baskets Bonn“ hat ihren Arbeitnehmer Joshiko Saibou fristlos gekündigt. Wolfgang Wiedlich, Geschäftsführer der BonBas GmbH in Bonn, begründete die Entscheidung mit „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler“.

1. August 2020: Demonstration gegen den Lockdown in Berlin:
schien die Sonne, war der Himmel blau – oder hat es geschneit?????

Was erzählt man uns und den Bürgern da draußen im Lande? Bin ich also blind? Leide ich an Halluzinationen? Ich stand da über drei Stunden lang, in der Leipziger Straße, in meinem Kiez, und habe die Menschen angeschaut, die da ruhig, bunt und fröhlich vorbeizogen.

Chaoten, Randale, Krawalle, Alkohol –
oder brave, normale, ruhige, zivilisierte, Mineralwasser trinkende Bürger?

Zwei Drittel jüngere Leute, ein Drittel mittelalterliche, ein paar Regenbogenleute, ein paar Weißbärte. Leute, wie die Kollegen im Büro, die Kolleginnen in der Schule, die Studenten an der Uni. Ich war dabei, und ich kann sagen: es hat nicht geschneit, auch wenn man Ihnen das im Fernsehen erzählt. Bitte, glauben Sie es nicht. Schneeflöckchen Weißröckchen hatte heute ihren freien Tag. Bäume und Sträucher haben ihre Blätter noch nicht abgeworfen.

Pressemitteilung der Autoren des Buches „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ zu den Corona-Demonstrationen am 1. August 2020 in Berlin

hier meine Rezension des Buches:

Seit Wochen kündigen Politiker*innen und Medien eine neue Corona-Welle an. Das ist schon medizinisch mehr als zweifelhaft, wie die Forschung zeigt. Hunderte Landkreise haben seit vielen Wochen nicht eine einzige Infektion. Das mag jede Zwangsmaßnahme als illegal erscheinen lassen – doch die Leute klatschen weiter und denunzieren andere, die z. B. keine Maske tragen. Um was geht es?

Adelheid von Stösser über »Pflegehaftbedingungen» und zum Recht auf Berührung und Privatsphäre in Heimen.

Von Stösser kämpft für die Rechte Pflege- und Hilfsbedürftiger. Sie machte 1970 eine Ausbildung zur Krankenpflegerin und ist seit 50 Jahren in der Pflege und für die Pflege in Deutschland aktiv. Mit dem «Pflegeethik Initiative Deutschland e. V.», den sie seit 15 Jahren leitet, engagiert sie sich dafür, daß ethische Gesichtspunkte in der Pflegepolitik und -praxis Berücksichtigung finden.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) des Bundeslandes Baden-Württemberg, ein Inlands-Geheimdienst mit Sitz in Stuttgart, beantwortete meine Presse-Anfrage vom 23.06.2020 zur rechten Unterwanderung von Demonstrationen und zur Bildung von Querfront-Sturkturen wie folgt:

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie versuchen Extremisten deren weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen für ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Geschah dies zunächst verstärkt im virtuellen Raum, rückte in der Folge das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen in den Fokus. Vereinzelt konnte dabei der Versuch der Einflussnahme auf das Demonstrationsgeschehen durch rechtsextremistische Akteure festgestellt werden. Einige wenige Veranstaltungen wurden bislang durch Angehörige der rechtsextremistischen Szene selbst organisiert.

Heute, 30. Juni: To Whom the Bell Tolls: Halbjahresbilanz Corona – Merkel. Das Volk sammelte sich im Herzen von Berlin. “Wir sind das Volk” – und ich kann sagen: ich bin dabei gewesen!

Es war ein beglückender Augenblick auf dem Bebelplatz in Berlin. Hier, wo die Faschisten die Bücher der Demokraten verbrannt hatten, hier sammelten sich jetzt die Demokraten, um gegen die Politik zu protestieren. Die Demokratinnen (überwiegend) und Demokraten hielten ihre selber gebastelten Slogans hoch über die Köpfe der Anwesenden. Zwei der Schilder waren auf Englisch, damit das amerikanische Fernsehen die Bilder live übertragen konnte, damit Trump sie sehen mußte, sie verstehen konnte. Dieser Tag wird sich in sein Gedächtnis einbrennen. Der Schock muß ihn tief getroffen haben: bis jetzt kein Wort auf seinem Twitter-Account!

Nikolai Nerling alias «Der Volkslehrer» ist ein rechtsextremistischer Influencer in Berlin. Am 22.06.2020 filmte er einen Presserundgang durch die Innenstadt von Stuttgart u. a. mit Bundesminister des Innern Horst Seehofer.

Nerling sagte in einem Video über die Tatverdächtigen, die in Stuttgart gewalttätig geworden seien in der Nacht zum 21.06.2020, diese seien ein wütender Mob «hauptsächlich bestehend aus Ausländern» (Minute 0:10).

Während eines Presserundgangs mit den beiden Innenministern vom Land und vom Bund sowie mit dem Oberbürgermeister der Stadt am 22.06.2020 in Stuttgart hetzte der bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling alias «Der Volkslehrer» mutmaßlich gegen Ausländer und gegen den Bundesminister des Inneren.

Nerling wurde am 09.12.2019 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilt durch den Richter am Amtsgericht Lukas Neubeck. Viele Informationsstellen gegen Rechts dokumentieren zudem die Äußerungen, die Nerling tätigt.

Die Krawallnacht auf Sonntag wirkt nach. 19 verletzte Polizeibeamte, 20 zerstörte Polizeiwagen, 26 geplünderte und ramponierte Geschäfte, 24 vorläufig festgenommene Personen. So lautet das vorläufige Fazit der Behörden.

An den Ausschreitungen auf dem Stuttgarter Schlossplatz waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Personen beteiligt. Die Polizei habe gegen 23.30 Uhr einen 17-jährigen Deutschen im Schlossgarten wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts kontrolliert, sagte Polizeivizepräsident Thomas Berger am Sonntag in Stuttgart.

„Von Anfang an eindeutig und ohne jeden Zweifel: Gegen Nazis! Gegen üble Geschichtsrevisionisten! Das 20ste Jahrhundert ist abgeschlossen. Punkt. Ende. Basta. Servus. — Hallo Gegenwart!“ heißt es nun auf der Internetseite nichtohneuns.de

Abgesehen davon, daß der Disclaimer auf der Internetseite viel zu spät kommt, hält er einem Fakten-Check nicht stand.

Regionale Gruppen der Grundrechte-Bewegung beginnen, miteinander zu arbeiten. Den Anfang machen Berlin und Stuttgart. Verbindendes Element, Netzwerker, Ermöglicher und vor allem Mutiplikator: Ken Jebsen, der bereits in den vergangenen Wochen zwischen Berlin und Stuttgart hin- und herpendelte und einige Fäden hinter den Kulissen gezogen haben soll.

Anselm Lenz von der «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand» («KDW») in Berlin und Michael Ballweg von der «Initiative Querdenken 711» («Q711») in Stuttgart kooperieren.

Die Ausgabe N° 9 der Zeitung «Demokratischer Widerstand», die am Samstag erschien, heißt «Demokratischer Sommer». Die aktuelle Ausgabe des Zentralorgans der «KDW ist deutlich besser gelungen als die unmittelbar vorangegangenen Ausgaben.

Eine Blitzrezension.

Vielleicht lag es am schlechten Wetter, den niedrigen Temperaturen, dem immer wieder einsetzenden Regen, daß die «PARADE DE LA RÉSISTANCE», die am Samstag durch Berlin zog, eher wie ein Trauerzug aussah.

Angemeldet war der Aufzug von der «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand» («KDW») um Zeitungsherausgeber Anselm Lenz. Mit dabei waren u. a. Micha (Michael) Bründel als Captain Future und dessen Freedom Parade, der Magdeburger Demokratische Widerstand, die Grundgesetz-Band aus Erfurt, «Nicht ohne uns!» Friedrichshain, ein Albert-Camus-Rezitator und die Redaktion der Wochenzeitung «Demokratischer Widerstand», die seit Samstag «Demokratischer Sommer» heißt.

Ich habe gerade ein interessantes Dokument gefunden, das die Antifa auf Twitter verbreitet mit den folgenden Worten: „Ne eklig braun gefärbte Querfrontsuppe schwappt am Samstag unter Aufruf von Nicht-Ohne-Uns & Corona-Rebellen mit ner Parade durch Berlin – Die Akteure als PDF im Überblick. Am besten mal Leuten zeigen, die das noch für ne ‚unpolitische‘ Grundrechtedemo halten, damit die Assis nich noch mehr Zulauf kriegen und n paar Schlafschafe aufwachen und lieber Zuhause bleiben.“

Bis heute hat sich die „KDW“ auf ihrer Internetseite nichtohneuns.de nicht geäußert zu den Vorwürfen der Antifa.

«Rechtsruck, Corona, Querfront» lautete der Titel einer Podiumsdiskussion über linke Strategien gegen rechte Vorstöße, die am Donnerstag, dem 18.06.2020 um 20:00 Uhr als Online-Livestream durch die Internetseite «https://videostream.rdl.de» verbreitet und u. a. auf dem Portal«tacker.fr» angekündigt wurde.

Der Veranstaltung der «Anarchistischen Gruppe Freiburg» mit «Radio Dreyeckland» (Medienpartner) und finanzieller Unterstützung des «StuRas der Uni Freiburg» (Referat gegen Faschismus) folgten nach Aussage eines Sprechers zeitweise bis zu «66 aktive Zuschauer».

Eine Versammlung am Brandenburger Tor, die sich als gutbürgerlich tarnte, war mitgeprägt von bekannten Rechtsradikalen und auch von zwei Holocaust-Leugnern, die wohlmöglich eine Querfront etablieren wollen und für das Erreichen dieses Ziels neue Anhänger aus dem bürgerlichen Lager fischen wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, geben sie sich moderat, um niemanden bereits bei der ersten Begegnung zu verprellen.

Umso wichtiger erscheint es mir, genau hinzuschauen, wer auf dieser Versammlung sprach und mit dem die Macher der Versammlung hinter der Bühne kommunizierten und Kontakt aufnahmen.

Es gab am 06.06.2020 personelle Überschneidungen zwischen der «Großdemonstration Frieden, Freiheit und Wahrheit» auf der Straße des 17. Juni nahe der Siegessäule und der Versammlung von „Patriotic Opposition Europe Berlin“ auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor.

Stefan Räpple, der sogar der AfD zu rechtsradikal zu sein scheint, wußte schon morgens um acht Uhr, daß er sich bei beiden Versammlungen engagieren werde. „Der Volkslehrer“ soll bei der «Großdemonstration Frieden, Freiheit und Wahrheit» eingeladen worden sein.

Das Vorgehen der treibenden Kräfte hinter der Versammlungen trägt wohlmöglich die Handschrift einer Kraft, der an der Etablierung einer Querfront gelegen sein könnte.

Nachdem ich mehrfach Mitglieder der „KDW“ persönlich darauf aufmerksam machte, daß die „KDW“ u. a. auf ihrer Internetseite nichtohneuns.de und in ihren Newslettern Falschmeldungen verbreitet und daraufhin keine Korrektur der Falschmeldungen erfolgte, entschloß ich mich, den nachfolgenden Text zu publizieren.

Das Ziel, das sich der Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ („KDW“) um den Vereinsvorsitzenden und „Herausgeber der größten Wochenzeitung Deutschlands“ Anselm Lenz gesteckt hat, lautet: Mit dem „Demokratischen Widerstand“ sollen „Menschen an redliche und unabhängige Informationen gelangen können“. So heißt es auf der Seite, mit welcher „Nicht ohne uns“ um Spenden bittet:

Interview mit Adam Nümm, der am Sonntag unter dem Titel „Social is dancing statt social distancing“ seine dritte Tanzdemonstration veranstaltete.

Tanzen ist eine politische Veranstaltung, denn in Zeiten von Lockdown und Eindämmungsmaßnahmen ist das Tanzbeinschwingen politisch geworden.

Die Eindämmungsmaßnahmen haben zugeschlagen und haben massive Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Prof. Dr. Tobias Kollmann, Vorstandsvorsitzender des Beirats Junge Digitale Wirtschaft, berichtet von einer erheblichen Beschädigung der Wirtschaft und Startups (der jungen digitalen Wirtschaft), die besonders in Mitleidenschaft gezogen werden, weil Ihnen die Substanz (das Immunsystem) fehlt, um die Auswirkungen der Beeinträchtigung zu überstehen.

Im Ergebnis muss festgestellt werden, dass die Hilfsprogramme der Bundesregierung in der aktuellen Form (23.03.2020) gerade für Startups nicht zu wirken scheinen, was aber auch schon von Seiten der handelnden Akteure erkannt wurde. Das liegt zum einen daran, dass viele Startups im Sinne der Programme nicht „bankable“ sind oder zum Teil gar keine Hausbanken haben. Entsprechend müssen für die Form von jungen Unternehmen andere und spezielle Möglichkeiten der Unterstützung, Rettung und Hilfe für die kurzfristige Liquidität und die weitere Entwicklungsmöglichkeit gefunden werden.

Anselm Lenz, Gründer des Vereins «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand» und Herausgeber der Zeitung «Der Widerstand», sagt, er werde in den letzten Monaten hart angegangen von einem Gegner, hinter dem er den Staat vermute.

Gerade habe er in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine Notausgabe seiner Zeitung «Der Widerstand» produziert, die am Freitag habe drucken lassen in einer neuen Druckerei. Der Name der neuen Druckerei sei geheim. Die alte Druckerei, welche die ersten fünf Ausgaben in perfekter Druckqualität hergestellt hatte, sei unter Druck gesetzt worden, ihre Druckwalzen für keine weitere Ausgabe des „Demokratischen Widerstands“ mehr in ihrem Hause rollen zu lassen. Aufgrund des Drucks, dem die Druckerei ausgesetzt sei, müsse er sich eine neue Druckerei suchen, sagte Lenz. Wer die Druckerei unter Druck setze, wisse er nicht genau, sagte Lenz, machte aber vage Andeutungen in Richtung Staatsschutz.

Ca. 40 soll es am Samstag in Berlins Mitte gegeben haben. Am Neptunbrunnen feierten Freiheitsdemonstranten die 2. Freedom Parade. Der Grundrechte-Rave war eine Geburtstagsfeier für das Grundgesetz, das heute 71 Jahre alt wurde. Bis 1990 war übrigens der 23. Mai der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland.

Ungefährlich werblich: die mediale Pizza ohne Schärfe und Würze.

Gesehen auf RTL am 21.05.2020

Man kann Ken Jebsen bekämpfen, verklagen, hassen. Alles völlig legitim. Und Anlass gibt es dazu wohl genug. Aber das Zeigen seines Klarnamens, seiner vollständigen Wohnanschrift und des Hauses in dem er mit seinen Kindern wohnt, das ist Doxing und kein Journalismus. Die Macher von SPIEGEL TV sollten das Strafgesetzbuch und den Pressekodex lesen, bevor sie ausrücken und in die Privatsphäre von Menschen eindringen. Das darf man DEM SPIEGEL nicht durchgehen lassen.

Ein Kommentar von Martin Lejeune

Ein Interview mit Ken Jebsen über Doxing von SPIEGEL TV und den Angriff auf ein vermeintliches ZDF-Team, das eigentlich ein Team der Produktionsfirma TV United GmbH gewesen sei und dessen Kameramann für Jebsen Video-Portal «KenFM» arbeite.

Ken Jebsen sagt im persönlichen Gespräch, daß der am 1. Mai angegriffene Kameramann für «KenFM» arbeite. Jebsen freut sich, daß es dem Filmenden mittlerweile wieder besser gehe. Der Angriff auf den Kameramann und weitere Mitarbeiter des TV-Teams hatte deutschlandweit für Empörung gesorgt.

Ken Jebsen ist ein Künstlername. DER SPIEGEL enthüllte am Montag den bürgerlichen Namen Jebsens. Wikipedia reagierte prompt und übernahm die Angaben DES SPIEGELS auf dem Wikipedia-Eintrag mit dem Titel «Ken Jebsen».

Anlass für die Enthüllung DES SPIEGELS sind Ermittlungen des LKA Berlin zum Angriff auf ein Kamerateam der TV United GmbH am 1. Mai in Berlin. DER SPIEGEL veröffentliche hierzu unter dem Titel «Ken Jebsen nutzt Studio von attackierter TV-Produktionsfirma» einen Bericht mit dem Klarnamen von Jebsen.

Auf dem Fernsehsender RTL und auf der Streaming-Plattform TV NOW lief zudem am Montag die SPIEGEL TV-Sendung «Allianz des Schwachsinns», zu der die Hamburger Nachrichten-Redaktion Jebsen zählt.

Auf RTL und auf TV NOW zeigen die Filmemacher das Haus, in dem Jebsen und seine Familie in Berlin wohnen, die Anschrift des Hauses, den Innenhof und Jebsens Klarnamen auf dem Klingelschild.

Frage an Jebsen: Wie fühlt es sich an, wenn SPIEGEL TV in Deine Privatsphäre eindringt, Deine Wohnanschrift veröffentlicht und das Haus zeigt, in dem Du wohnst? «Da wohnen meine Kinder!», regt sich Jebsen auf über die Bilder von SPIEGEL TV auf RTL, die seine genaue Wohnanschrift und sein Wohnhaus zeigen. «Ich habe extra eine Firmenadresse in Kreuzberg, die auch im Impressum steht. In Kreuzberg sitzt meine Produktionsfirma Sector_B. In dem Haus, das SPIEGEL TV zeigt, wohnen meine Kinder und ich.»

Auf die Frage, ob er sich vor Stalkern fürchte, weil RTL, TV NOW und SPIEGEL TV seine genaue Wohnanschrift und sein Haus zeigen, antwortet Jebsen: «Wo soll man hinziehen als Journalist? Ich muss mich bewegen, das Haus verlassen, unterwegs sein, aus dem Auto steigen. Wer mich verfolgt, kann auch herausfinden, wo ich wohne. Und man kann mich immer finden, ich habe ein Stammcafé.»

Jebsen fühle sich an den letzten Angriff auf sich erinnert, der vor anderthalb Jahren vor dem Biomarkt LPG in Prenzlauer Berg geschah, nachdem er mit seiner Familie dort eingekauft hatte. Jebsen ist stinksauer auf SPIEGEL TV. Auf die Frage, ob er sich aufgrund des RTL-Films gefährdet fühle, entgegnet Jebsen: «Polizeischutz würde ich nicht machen». Er sagt jetzt extra laut: «Weißes Haus, Iran, Bombe! Ich komme aus einer Geheimdienstfamilie. Wer mir was antun will, der muss damit rechnen, das ich mich und meine Kinder verteidige. Der, der mich und meine Kinder angreift, ist tot.»

Wieviele Kinder hat er? «Offiziell drei», antwortet Jebsen.

Warum zeigen RTL, TV NOW und SPIEGEL TV ausgerechnet jetzt den Ort seiner Wohnung, seine Wohnanschrift und seinen Klarnamen? Jebsen vermutet, daß das merklich gesteigerte Interesse an seiner Person an der kürzlich gelungenen Reichweitensteigerung seiner Sendungen liegen könne. Und wie erklärt er sich die Reichweitensteigerung? «Weil die Leute bei mir was sehen, was sie in den Mainstream-Medien nicht sehen», kommt es wie aus der Pistole geschossen.

Jebsen sagt: »Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann siegst du. Das ist jetzt die dritte Phase, in der ich mich befinde. Bald werden wir siegen.»

Aber auch Spiegel TV breche aufgrund der Pandemielage alle Rekorde an Einschaltquoten, gibt Jebsen zu bedenken.

Über «Ken Jebsen» sagt Jebsen: «Das ist mein Künstlername, den ich seit Jahrzehnten benutze. Der steht sogar in meinem Personalausweis. Ken Jebsen ist ein Name, der zu einem Journalisten passt. Meinen bürgerlichen Name kann kein Deutscher aussprechen oder schreiben, der wird farsi geschrieben.» Farsi ist eine plurizentrische Sprache in Zentral- und Südwestasien. Sie gehört zum iranischen Zweig der indogermanischen Sprachfamilie und ist Amtssprache in Iran, Afghanistan und Tadschikistan.

Jebsen sagt über «Ken Jebsen», das sei ein Name, den Deutsche aussprechen können. Ken Jebsen sei kein willkürlich gewählter Name. Jebsen heiße seine Familie mütterlicherseits, die aus Hamburg komme. Ken sei der Name, mit dem ihn viele Menschen rufen. «Schon in der Schule sprachen die Lehrer und Mitschüler mich immer mit falschem Namen an, weil sie meinen bürgerlichen Rufnamen nicht aussprechen konnten. Und in Briefen von Behörden an mich war mein Name immer falsch geschrieben. Irgendwann gibst Du auf», resignierte Jebsen und akzeptierte Ken als seinen Rufnahmen. Keks sei sein erster Rufname gewesen, an den er sich erinnern könne. Es folgten Kiba, Kevin und schließlich Ken. Und als Musiker, der in einer Band spielte, habe er ohnehin schon immer Künstlernamen gehabt. Jebsen hat mehrere Jahre im Musikgeschäft gearbeitet.

Inzwischen sei Ken Jebsen so etwas wie ein Produktname, ein Markenname geworden, so Jebsen über «Jebsen». Jebsen stellt allerdings klar: «Ich bin privat nicht Ken Jebsen. Ken Jebsen ein Dienstleister. Meine Freunde, meine Freundin sprechen mich mit meinem bürgerlichen Namen an, den sie inzwischen auf farsi richtig aussprechen können. Meine Kinder nennen mich Papa. Meine Mutter akzeptiert keinen Künstlernamen. Die nennt mich seit jeher so, wie sie mich nach meiner Geburt genannt hat. Wenn ich privat reise, nutze ich meinen bürgerlichen Namen. Aber wenn ich beruflich unterwegs bin, fliege ich unter dem Namen Ken Jebsen, sogar Hotels sind gebucht unter dem Namen Ken Jebsen.»

Ist Jebsen überrascht, das SPIEGEL TV in seinem privaten Wohnumfeld filmte? «Nein. Ich war das letzte Mal überrascht, als ich beim RBB rausgeworfen wurde, da bekam ich Morddrohungen auf mein Handy. Ich möchte jetzt einfach nur noch mit meinen Kindern wandern gehen», sagt Jebsen und beendet das Gespräch.

Die Coronademonstrationen etablieren sich, die Teilnehmerzahl steigt und die Promidichte nimmt zu. Am Samstag lieferten sich Oliver Pocher und Attila Hildmann einen verbalen Schlagabtausch vor dem Reichstag. Hildmann handelt mit Lebensmitteln. Pocher ist Medienunternehmer.

Die Geschäftsleute konkurrieren nicht nur um Aufmerksamkeit, Medienpräsenz und die Zahl ihrer Follower, sondern auch um das größte Auto. Pocher fuhr im Escalade zur Demonstration. Hildmann bevorzugt Porsche.

Ein Film vom 16.05.2020 auf dem Instagram-Kanal von Oliver Pocher zeigt, wie Pocher sich mit Attila Hildmann vor dem Reichstag unterhält. Polizeivollzugsbeamte unterbrechen Pocher und bitten ihn, mitzukommen.

Die Abendschau vom 16.05.2020 zitiert die Polizei mit Bezug auf Pocher mit folgenden Worten: „Doch dann wurde ihm laut Polizei die Anzahl Neugieriger unheimlich. Er habe um Schutz gebeten.“
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20200516_1930/corona-proteste-demos-berlin.html
Die Pressestelle des RBB sagt dazu: „Laut unserem Autor ist das ein direktes Zitat der Polizei-Pressestelle.“

In dem Video vom 16.05.2020 mit dem Titel „Oliver Pocher liebt Urlaub in Israel“ sagte Pocher über sein Gespräch mit Polizeivollzugsbeamten: „Ich wurde aufgefordert oder es wurde uns gesagt, dass es besser wäre, wenn wir jetzt gehen würden. Und deswegen sind wir gegangen.“

17.05.2020 Am gestrigen Abend trafen sich ca. 20 Pressevertreter zu einer Presse-Konferenz mit dem Initiator der Initiative „QUERDENKEN711“. Trotz Aufruf des Versammlungsleiters, die Mindestabstände einzuhalten, wurde der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten. Sind Pressekonferenzen ein Infektions-Hotspot?

Wir bitten die Presse uns darüber zu informieren, ob Teilnehmer der Pressekonferenz in den nächsten zwei Wochen positiv auf COVID-19 getestet wurden.

Ein Ehemann durfte seit März seine Ehefrau im Seniorenheim aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen nicht mehr besuchen. Es geht ihr sehr schlecht, wenn sie ihren Mann nicht sieht. Letzte Woche hatte er sie erstmals wieder gesehen, durch eine Glasscheibe, ohne Körperkontakt. „Wie im Gefängnis!“, blickt der Ehemann fassungslos auf den Besucht bei seiner Frau zurück. „Ich habe sie nicht wiedererkannt. So schlecht sah sie aus.“ Sie habe total abgebaut, seelisch und körperlich, weil sie so isoliert sei, so alleine und einsam in ihrer monatelangen Quarantäne im Heim.

Interview mit Thilo Cablitz, Sprecher der Polizei Berlin, zur heutigen Versammlungslage aus Sicht des Sicherheitsapparats.

Die polizeiliche Einsatzleitung zur Gewährleistung der Einhaltung der Verordnungen obliegt heute der allseits geschätzten Direktion Einsatz/Verkehr, die über viel Erfahrung verfügt mit Einsätzen in intensiven Versammlungslagen.

Im Simon-Dach-Kiez in Friedrichshain gab es in einer Dachgeschosswohnung eine Kakaozeremonie für die Grundrechte.

Menschen unterschiedlichen Alters und Geschlechts trafen sich nach Einbruch der Dunkelheit in der Wohnung, setzen sich auf den Boden und tranken aus Glasbehältern bitteren, dickflüßigen Kakao, der mit einer Kelle aus einem großen silberfarbigen Topf geschöpft wurde.

Der große Kakao-Topf stand in der Mitte des Raumes auf einer lila Decke. Darum standen Kerzen. Nach dem Trinken des Kakaos haben die ca. 25 Teilnehmer der Zeremonie anfangen zu meditieren.

„Ohm“-Laute waren zu hören. Nach der Mediation wurde über die Erlebnisse gesprochen. Es war eine friedliche, heitere Stimmung.

Interview mit Steffen Golembiewski, der in Zittau ein Unternehmen für Videoproduktionen betreibt und regelmäßig Versammlungen für Grundrechte durchführt.

Sie veranstalten am kommenden Samstag in Zittau die Versammlung „Schäden durch die Corona-Maßnahmen. Wer trägt die Verantwortung? WIR DEMONSTRIEREN!“. Was ist geplant und mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie ungefähr?

Wir haben eine Demonstration mit 15 Teilnehmern angemeldet, und wollen auch als Demo mit nur 15 Teilnehmern auftreten. Wir stehen dann zu zweiten Mal im Abstand von ca. 2 Metern zueinander am Zittauer Herkulesbrunnen. Jeder unserer 15 Teilnehmer hat ein Schild in der Hand, auf dem eine der vielen negativen Folgen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie geschrieben steht. Über allem steht die Frage „Wer ist dafür verantwortlich?“ und wird auf dem größten Transparent von zwei Mitgliedern getragen. Wir werden nicht sprechen, also keine Durchsagen machen. Allein unsere durch die Auflagen vorgegebene Aufstellung, soll unseren Protest unterstreichen. Zu den Auflagen gehören unter anderem Mund und Nasenschutz, und das Markieren von Standfeldern für unsere Teilnehmer. Diese Vorgabe nutzen wir, um uns gezielt von den Zuschauern zu unterscheiden. Wir könnten uns 200 Leute als Zuschauer vorstellen

Wann und wie kamen Sie auf die Idee, sich aktiv für die Grundrechte zu engagieren?

Von Anfang an der Berichterstattung über die weltweite Ausbreitung des Erregers Covid-19 musste ich registrieren, dass der Vorgang eher einer Paranoia glich. Die Art der Berichterstattung erzeugte ausschließlich Angst und Panik in der Bevölkerung, und selbstverstärkend auf die Reaktionen der Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft. Ich konnte zu dieser Einschätzung kommen, da ich selbst mit der Herstellung von Videobeiträgen mein Geld verdiene, und mich mit der Wirkung von Bildmaterial sehr gut auskenne. Ich habe die Maßnahmen gegen die Pandemie von diesem Zeitpunkt an nur noch als irrationales Ergreifen von Maßnahmen wahrgenommen, die ohne Sinn und Verstand zeigen sollten, dass die Politik etwas unternimmt. Dass dabei Grundrechte geschliffen wurden war mir dabei gar nicht sofort aufgefallen.

Es ist eher ein Entdecken des Grundgesetzes gewesen, auf das ich durch wenige kritische Beiträge in den sozialen Netzwerken, welche ich intensiv verfolge, sensibilisiert wurde. Schlüsselerlebnis hierfür war die persönlich Erfahrung eines Freundes, der berichtete, dass sich eines Tages die Polizei ohne richterlichen Beschluss Zutritt zu seiner Wohnung verschaffte, um den Verdacht (durch Denunziation) nachzugehen, Großeltern hätten ihre Enkel betreut. Dieser Verdacht erhärtete sich, und die Großeltern haben für dieses Vergehen eine Anzeige erhalten. Der Großvater wiederum stellte Strafanzeige gegen die Polizei. Alleine durch die Absurdität des Tatvorwurfes war ich hochgradig alarmiert. Tatsächlich wurden allein schon in dieser Episode mehrere Grundrechte verletzt. In Folge dessen beschäftigte ich mich erstmals in meinem Leben intensiv mit den Grundrechten. Die Konsequenz aus dieser Beschäftigung mit dem Grundgesetz ist die Erkenntnis, dass alle Probleme welche sich durch das politische Reagieren auf den Covid-19 Erreger eingestellt haben, ausschließlich aus dem Bruch mit den Grundrechten resultieren

Wie verlief bisher Ihr Kontakt mit Mitarbeitern von Behörden, mit denen Sie aufgrund der geplanten Versammlung zu tun hatten? Ich frage, weil ich wissen möchte, wie Ihre Erfahrungen mit Repräsentanten des Staates im Zusammenhang mit Ihrer geplanten Versammlung bisher verlaufen sind?

Vermutlich als eine der ersten Initiative gegen die Maßnahmen im Zusammenhang der Corona-Pandemie deutschlandweit, meldete ich eine Protestkundgebung für den 25. April 2020 für 30 Teilnehmer fristgerecht in Zittau an. Ebenfalls fristgerecht wurde unser Ansinnen in einer Weise beauflagt, dass es eigentlich unmöglich wurde eine solche Demonstration durchzuführen. Beim telefonischen Erstkontakt mit dem Landratsamt, Sachgebiet Ordnungsrecht, wurde mir eine Giftliste diktiert, die in der Forderung gipfelte (Punkt 10), unsere 15 genehmigten Teilnehmer namentlich und mit Adresse zu erfassen, und diese Liste im Anschluss der Kundgebung der Polizei zu übergeben. Dass diktieren der Giftliste erfolgte freundlich. Es gab bis heute keinen unfreundlichen Kontakt mit Mitarbeitern von Behörden. Das letzte offizielle Auflagenpapier der Behörde enthielt den Punkt 10 nur noch in abgeschwächter Form, dass wir die Teilnehmerliste zwar erstellen müssen, diese aber 30 Tage aufzubewahren haben, und nicht der Polizei übergeben müssen.

Ich bin auf Ihre Versammlung aufmerksam geworden durch die Internetseite https://grundrechte-fuer-alle.de/. Durch welche Kanäle und Medien rufen Sie zur Teilnahme an Ihrer Versammlung auf?

Ausgang für die Gründung unserer Initiative war mein persönlicher Protest auf meinem Facebook Account. Daraus gründeten eine weitere Mitstreiterin und ich, eine geschlossene WhatsApp-Gruppe mit dem programmatischen Namen „Freiheit & Grundrechte/ZI“. Diese Gruppe wuchs schnell auf über 50 Mitglieder an. Die Gruppenmitglieder nutzen wiederum all ihre Kontakte um unsere Aktionen zu verkünden. Bisher waren dies mehrere offene Briefe und zwei Demonstrationen. Alle unsere Aktivitäten, also unsere schriftlichen Wortmeldungen und unsere Demonstrationen verkünden wir über einen Email-Verteiler an die regionalen Medien, bzw. deren Vertreter.

Sind Ihnen Politiker, Parteien oder Organisationen bekannt, die öffentlich zur Teilnahme an Ihrer Versammlung aufrufen?

Nein.

Sind Ihnen Zeitungen, Rundfunksender oder andere redaktionell betriebene Massenmedien bekannt, die Ihre Versammlung angekündigt haben oder im Vorfeld mit Vorberichten über Ihre Versammlung berichtet haben?

Ja. Das wären die Sächsische Zeitung mit ihren Lokalausgaben, und der Internet-Infokanal Zittau-Live (https://www.zittau-live.de/).

Nach dem Lesen der 93-seitige Kurzfassung des Papiers von Stephan Kohn ist klar, daß es sich um ein seriöses Papier eines Referatsleiters aus dem BMI handelt. Und zwar (trotz des Dementis des Ministeriums) des zuständigen.

Wie er selber schreibt, hat er seine Überlegungen mehrfach seinen Vorgesetzten vorgelegt, ohne Erfolg. Deshalb hat er den Weg gewählt, das Papier an die Öffentlichkeit zu geben.

Dies ist grundsätzlich einem Beamten nicht gestattet, ist eine Verletzung seiner Dienstpflichten.

Solche Verletzung der Dienstpflicht ist aber dann gerechtfertigt, wenn nur so ein erheblicher Schaden von der Allgemeinheit abgewendet werden kann. Die Abwägung, ob das hier der Fall ist, ist schwierig.

Ich sehe den Gang des Mannes an die Öffentlichkeit als gerechtfertigt an, angesichts der überzeugenden, nicht sensationellen, klar und detailreich begründeten Sacheinschätzung, die er vorgelegt hat, und der Beschreibung der außerordentlichen (man könnte auch sagen: ungeheuren) Schäden, die die falsche Politik unserem Land zugefügt hat und weiterhin zufügt.

Hier die wesentlichen Punkte des Papiers:

– Das formale framework der Einschätzungen der Regierung (und demzufolge ihrer Maßnahmen) war und ist ist unvollständig und unzureichend (d.h. falsche Interpretation von Stistiken, Nichtberücksichtigung anderer Todesursachen, Nichtabwägung mit Folgeschäden, kein lessons learned aus früheren Epidemien, d. h. bes. der Grippe-Epidemie 2017/18.

– Deshalb waren die Maßnahemen falsch.

– Sie lassen sich nur als irrational erklären.

– Sie richten vermutlich mehr Schaden an, als sie Leben zu retten behaupten.

Hinsichtlich des letzteren Punktes beschränkt sich der Verfasser bewußt (bis auf eine Stelle, wo er die Auswirkungen auf die Altenheime thematisiert: nämlich wirtschaftlicher Einbruch, der zu weniger Geld für alte Menschen führen muß; also mehr vorzeitige Sterbefälle) auf kollaterale Sterbefälle.

Meine einzige Kritik betrifft diesen Punkt: Der schlimmste Kollateralschaden ist der ungeheure wirtschaftliche Einbruch, die dadurch massiv geringeren Steuereinnahmen, und Verluste an Lebensqualität weiter Teile der Bevölkerung.

Wie etwa bei den Verkehrstoten deutlich (wir nehmen sie hin, weil ohne Verkehr unser Land und unser Wohlstand zusammenbrechen würden) hätte auch bei Corona eine Abwägung sttfinden müssen: Wieviel Übersterblichkeit (laut dem Papier von Herrn Oberregierungsrat a. D. Kohn nach derzeitigem Stand zero, statistisch belegbare Zahlen erst in einigen Jahren vorliegend, aber sehr viel größere Wahrscheinlichkeit aus heutiger Sicht, wenn man mit jahreszeitlicher Grippe vergleicht, die ein Vielfaches an Opfern erfordert, ohne daß zusätzlich zu den Schäden durch die Epidemie auch noch Wirtschaft, Erziehung und Sozialleben lahmgelegt werden) bewirkt Corona? Laut der Aufzeichnung: nach heutigem Wissensstand keine meßbare Übersterblichkeit (excess deaths).

Ergebnis:

1. Die Zusammenfassung reicht für den schnellen Leser.
2. Das Papier ist sehr sorgfältig gearbeitet; es ist seriös.
3. Es hat zwei Bedeutungen: einmal seinen Inhalt, und zum zweiten: Hier hat jemand sich aus nachvollziehbaren Gewissensgründen gegen eine von ihm als falsch und irrational – nur von Stimmungen getriebene – Politik gewandt, die seiner Einschätzung nach (die keineswegs leichtfertig, sondern insgesamt überzeugend erscheint) unser Land in massivster Weise geschädigt hat, und an jedem Tag ihres Fortbestehens noch mehr schädigen wird. Einem erfahrenen Beamten war dabei natürlich klar, daß seine Gewissensentscheidung zum Verlust seines Arbeitsplatzes führen würde, zu persönlicher Degradierung und zur vollständigen Elimination aus seinem sozialen Umfeld.

Er hat diese vorauszusehenden massiven Opfer, die faktische Vernichtung seiner Existenz und seiner Lebensarbeit, vorausgesehen und bewußt in Kauf genommen, um von unserem Land weiteren Schaden abzuwenden.

Stephan Kohn, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin, ist mit einem Dienstverbot belegt worden, weil er ein Papier verbreitet hat, dass die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung infrage stellt – auch gegenüber Beamten in den Ländern.

Kohn arbeitete im CSU-geführten BMI als Referatsleiter und ist Mitglied der SPD. Der Beamte wollte 2018 Bundesparteivorsitzender der SPD werden.

„Das Leak des Papiers ist eine Sensation“ und habe einen langen Vorlauf, sagt ein Insider, der mit den Vorgängen im Regierungsapparat vertraut ist. Bereits Mitte März soll Kohn erste Zweifel an den Eindämmungsmaßnahmen bei Kollegen und Vorgesetzten angemeldet haben.

Kohns Dienstherr begründete das Dienstverbot wie folgt: Es gebe nun ein «Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte» nach dem Bundesbeamtengesetz.

Ein Sprecher des BMI erklärte: «Es geht nicht darum, dass ein Mitarbeiter eine kritische Meinung äußert, sondern darum, dass er das unter dem Briefkopf des Bundesinnenministeriums tut und dadurch den Anschein erweckt, es handle sich um die Position des Hauses.»

Das Ministerium hatte sich schon am Sonntag öffentlich von der Verbreitung durch Kohn distanziert. Allerdings ist die 192 Seiten umfassende Langfassung des Papiers aus dem BMI-Referat KM4 nicht das Werk eines einzelnen Oberregierungsrats.

Das Ministerium arbeitet von unten nach oben. Kohn war ein gut vernetzter Fachbeamter im Haus und verfügte über einen entsprechenden Apparat. Hierarchien verlaufen im BMI scharf und streng.

Kohn war im Referats KM4 zuständig für Analysen der kritischen Infrastruktur, wozu neben Stromnetzen und Wasserwerken auch die medizinische Versorgung gehört.

Mit Kohn haben wahrscheinlich mehrere kluge Augen aus dem BMI auf das Papier geschaut. Das Papier ist mit jedem Arbeitsschritt verändert und verbessert worden.

Bevor es ganz fertig wurde, etwa die letzten zehn Tage bevor Kohn es verbreitete, entstand wohl wie gewöhnlich ein regelrechtes rund-um-Uhr-Bearbeiten des Papiers und jedes Wort wurde untersucht und abgewogen.

Das Papier war demnach mitnichten eine Erfindung von heute auf morgen und niemals das Werk allein von Kohn und externen Beratern. Auch wenn nun versucht wird, den Oberregierungsrat außer Dienst zum allein Verantwortlichen zu machen.

Es könnten grundsätzlich bis zu 20 Personen an dem Papier beteiligt gewesen sein, schätzt der Insider. So ein Papier ist Kollektivarbeit und keine Einzelleistung. Kohn muss als einziger seinen Kopf hinhalten, weil er von seinem Computer aus das Papier verbreitete.

Unter der Hand soll Kohn von Horst Seehofers Spindoctor als „Außenseiter“, „Quertreiber“, sogar als „Spinner“ diffamiert worden sein. Er habe „seine Privatmeinung“ unter „Verwendung behördlicher Symbole“ verbreitet und dabei seine „sachliche Zuständigkeit“ überschritten. Die FAZ titelte entsprechend über Kohns Suspendierung: „Nur eine Privatmeinung“ (Nr. 110; S. 4).

Man wird nicht Oberregierungsrat im BMI ohne ein Gespür für Karriere. Es war Kohn klar, daß die Verbreitung des Papiers seine Karriere beenden werde.

Doch die Wahrheit wahr ihm wichtiger als die berufliche Existenz.

„Kohn könnte als Corona-Held, als deutscher Snowden in die Geschichtsbücher Eingang finden“, meint der Insider.

In der Tagesschau um 20:00 Uhr am 09.05.2020 heißt es über die Versammlung für Grundrechte der Bewegung Querdenken 711: „zur Demonstration in Stuttgart kamen nach Angaben der Veranstalter 5000 Menschen“.

Demo-Veranstalter Michael Ballweg bestreitet die Angaben der Tagesschau: „Jeder Journalist, der vor Ort war, kann bestätigen, dass diese Zahl bei weitem zu niedrig ist.“

Das Bundesland Baden-Württemberg will die Versammlungsfreiheit einschränken, nachdem es in der Landeshauptstadt Stuttgart zu Demonstrationen für die Grundrechte kam. Anders als etwa in Bayern oder Berlin ist bisher in der baden-württembergischen Corona-Verordnung keine Obergrenze für die Zahl der Teilnehmer an einer genehmigten Versammlung festgelegt. Das wird sich nun höchst wahrscheinlich sehr schnell ändern.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte gegenüber der Redaktion der „Stuttgarter Zeitung“ Online, diese Art von „Großveranstaltungen bereite ihm große Sorgen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus, aber auch mit Blick auf die Erwartungen gegenüber der Polizei“. Strobl will den Versammlungen für die Grundrechte einen Riegel vorschieben, zumindest die Zahl der Teilnehmer erheblich begrenzen.

Strobl sagte heute laut „Stuttgarter Zeitung“ Online: „Es kann nicht sein, dass wir Familien die Kommunions- oder Konfirmationsfeier mit unter 100 Gästen verbieten und gleichzeitig zehntausend Menschen auf dem Cannstatter Wasen zusammenkommen. Da muss man unbedingt etwas ändern.“

Der Sprecher des Innenministers Thomas Strobl war am Mittwoch Nachmittag nicht erreichbar. Auch nicht die Pressestelle der Versammlungsbehörde Stuttgart. Daher war die Zahl der Teilnehmer, auf welche die Versammlungen für Grundrechte beschränkt werden sollen, nicht zu erfahren.

Der Unternehmer Michael Ballweg ist der Kopf hinter der Bewegung „Querdenken 711“, die Demonstrationen für Grundrechte in Stuttgart veranstaltet. Er sagte gegenüber http://www.martinlejeune.de/: „Im Kooperationsgespräch hat die Versammlungsbehörde uns informiert, dass die Teilnehmerzahl verringert werden soll. Wir haben die Stadt Stuttgart gebeten, den Grund zu nennen und uns die Infektionszahlen der letzten sechs Wochen zur Verfügung zu stellen.“

Diese Seite wird weiterhin über die künftigen Entwicklungen in dieser Sache berichten.

17 Demonstrationen, eine davon ein Aufzug, fanden am 9. Mai in Berlin im Bereich Platz der Republik, Rosa-Luxemburg-Platz und Alexanderplatz statt.

Die Zeitungsverteilung der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW), die von der Polizei ebenfalls als Versammlung bewertet wurde, war nicht angemeldet. Die Versammlungen, zu denen die Redaktion „Die Rote Fahne“ und der Unternehmer Attila Hildmann aufriefen, waren ebenfalls nicht angemeldet.

Der Samstag wird zum Demotag. Ein Rückblick auf den 9. Mai.

Die zweite Samstagsdemonstration, die an einem Freitag stattfand, verlief ruhig. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai, befanden sich nur wenige Menschen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zur Hygienezeitungsverteilung. „Alles friedlich, keine Identitätsfeststellung, fast gelangweilt hätten sich die Polizisten“, sagte eine Polizeisprecherin über den Verlauf des Einsatzes am 8. Mai auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.

Angemeldet waren nachfolgende n:

„Keine Querfont auf dem Rosa-Luxemburg-Platz“. Anmelder. Bergpartei. Von 12 bis 20 Uhr mit angemeldeten 50 Teilnehmern.

Mahnmache gegen rechtsextremistische Tendenzen in Politik und Gesellschaft. auf dem Alexanderplatz in Höhe Weltzeituhr Omas gegen Rechts. 15 bis 16 Uhr, 15 Teilnehmende.

Interview mit der Rentnerin Heike Nehring (55), die sich in Kassel für die Grundrechte engagiert.

Die Künstlerin, Geburtsbegleiterin und Mutter Friederike Pfeiffer-de Bruin (38), die sich in Oldenburg für Grundrechte engagiert, gibt im Interview Einblicke in ihre Tätigkeit und Erfahrung.

Der Zolldeklarant Andreas Krusch (43) ruft zum 9. Mai in Waldshut-Tiengen zu einer Kundgebung für die Grundrechte auf. Waldshut-Tiengen ist eine Doppelstadt am Hochrhein im Südwesten Baden-Württembergs unmittelbar an der Schweizer Grenze. Ein Interview mit Herrn Krusch zu seinem Vorhaben.