Die neue Lust am Zelten. Protest in Zeiten von Corona. Campen ist die moderne Form des Demonstrierens. Ein Bericht aus dem Corona Protestcamp von Querdenken.
WeiterlesenAllein die Gesetzgeber und die Regierungen des Landes Berlin und des Bundes haben innert eines Jahres über 200 Gesetze, Verordnungen und weitere Normen erlassen, um COVID-19 zu bekämpfen. Ich wollte zum Vergleich rausfinden, wieviele Gesetze der Reichstag von 1871 bis 1918 beschlossen hat – fand es aber nicht im Internet.
WeiterlesenDr. med. Paul Brandenburg ist Facharzt für Allgemein- und Notfallmedizin und Taucherarzt. Er hat 2020 einen Verein für die Verteidigung der Grundrechte gegründet: 1bis19. In einem Haus im Berliner Szene-Kiez Prenzlauer Berg betreibt er ein Corona Testzentrum. Der Vermieter habe Brandenburg den Mietvertrag gekündigt, nachdem eine Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag dem Vermieter geschrieben habe, teilte uns Herr Brandenburg mit.
Der Betreff der E-Mail (in Kopie an eine offizielle Adresse der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag) lautet: „Corona-Leugner als Mieter der Husemannstraße 17“.
Die Fraktions-Mitarbeiterin schreibt an Brandenburgs Vermieter, „dass der Geschäftsführer des Corona-Testzentrums in der Husemannstraße 17, also in unserem Haus, ein Antidemokrat und Anhänger von Corona-Leugnern ist. Es handelt sich laut Artikel um Herrn Paul Brandenburg, der öffentlich die Maßnahmen der Regierung gegen Corona ablehnt, aber mit diesem Testzentrum Unterstützung des Senats einstreicht.
Ich möchte Sie bitten, den Eigentümer des Hauses über diesen Mieter zu informieren. Ich und sicherlich auch die anderen Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses möchten nicht mit einem Demokratiegefährder unter einem Dach leben.
Ich setze meine Dienstadresse mit in Kopie und informiere dann auch meinen Kollegen aus der SPD-Fraktion, der in der Husemannstraße 17 wohnt.“
August Bebel, Begründer der Sozialdemokratie, sagte: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ Der Arzt Brandenburg arbeitet in seinem Testzentrum in der Husemannstraße 17.
Die Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag spielt mit dem Brot von Dr. med. Paul Brandenburg, der als Unternehmer angewiesen ist auf die Einnahmen aus dem Corona Testzentrum, dessen Mietvertrag nun gekündigt wurde – nach dem Versenden der E-Mail aus den Reihen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Die Pressestelle der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat unsere Presseanfrage, ob das Vorgehen ihrer Mitarbeiterin im Sinne der Fraktion sei, nicht beantwortet.
Wer unseren Journalismus unterstützen möchte:
Iban: DE54502345000147540001 Kontoinhaber: Martin Lejeune
Paypal: paypal.me/MartinUndAnni
Der Schänder der weißen Rosen, der Herr im dunklen Jacket und roten T-Shirt, heißt Michael Lemm. Er arbeitet in der Geschäftsstelle des DGB Thüringen (Büro Suhl). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist die größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften in Deutschland. Ihm gehören acht Mitgliedsgewerkschaften mit rund sechs Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in der Bundesrepublik Deutschland an.
„Solidarität und Gerechtigkeit sind unverrückbare Werte“ des DGB, so steht es auf seiner Internetseite. „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“ lautet das Kampflied der Arbeiterbewegung, das auf 1. Mai-Demonstrationen angestimmt wird. Die Justiz ist die Wächterin der Menschenrechte und eine freiheitlich demokratische Grundordnung kann nur mit der Unabhängigkeit der Justiz existieren.
Am 1. Mai legten trotz Versammlungsverbot Tausende Menschen weiße Rosen vor dem Amtsgericht Weimar und einer Schule nieder aus Solidarität mit Richter Christian Dettmar, dessen Wohnung, Büro und Auto durchsucht wurden. Am Nachmittag schändete Lemm die Gedenkstätte an den Rechtsstaat und leitete offenbar eine Gruppe von Vandalen an, die weiße Rosen, Briefe und Karten zerstörten und in Müllsäcke warfen.
Die Stadt Weimar hatte für den 1. Mai alle Demonstrationen für den Rechtsstaat und für die richterliche Unabhängigkeit verboten! Die DGB-Demo am 1. Mai durfte hingegen in Weimar stattfinden.
Lemm hat Erfahrungen als freigestelltes Betriebsratsmitglied bei der Robert Bosch Fahrzeugelektrik Eisenach GmbH, als stellvertretender Vorsitzender des DGB – Kreisverbandes Eisenach-Wartburgkreis und als Kreisvorstandsvorsitzender des Wartburgkreises bei der Partei „Die Linke“.
Es verstört mich zutiefst, welche Rolle die Gewerkschaften in dieser Auseinandersetzung spielen bzw. wie sie sich massiv für die Regierung positionieren. Gewerkschaften sollten sich bei der Repression gegen die richterliche Unabhängigkeit heraus halten, um nicht Vertrauen bei den Arbeitnehmern zu verspielen.
Aufgefallen ist mir das aber schon länger, wie DGB-Gewerkschaften, insbesondere die IG METALL, eine der finanzstärksten und mächtigsten Mitglieder im DGB, immer mehr in eine regierungsnahe Richtung gehen. Da sind Gewerkschaftsfunktionäre der Verwaltungsstellen, die offen politische Themen regierungsnah in Seminaren behandeln und wohlmöglich die Teilnehmer versuchen, zu beeinflussen.
Michael Lemm engagiert sich „vor allem wenn es darum geht, menschenverachtende Einstellungen, Diskriminierung und Rechtspopulismus nicht zuzulassen.“ Lemm sagt über sich: „wenn es darum geht, Demonstrationen zum Beispiel gegen TTIP und CETA zu organisieren oder Redner, Rednerinnen für Kundgebungen in gewerkschaftlichen Themen zu finden, bin ich dabei. Es ist einfach Klasse, mit Menschen zu tun zu haben, die sich für die gleiche Sache einsetzen, die mit mir kämpfen, wenn es darum geht, Ungerechtigkeiten im Gesellschaftssystem zu thematisieren, darauf aufmerksam zu machen und so manchen Stein auf dem Weg zu einer gerechteren Welt ins Rollen zu bringen. Wenn ich damit auch den, von der Gesellschaft unbemerkten Menschen eine Stimme geben kann, dann ist das für mich Motivation!“
Mit der Vernichtung der Gedenkstätte ließ Lemm die Stimmen der Menschen verstummen, die für unabhängige Richter am 1. Mai ihre Stimme erhoben. Lemm warf mit den Karten und Briefen der Bürger an Richter Dettmar auch die Stimmen der Menschen in den Müll!
Ich fragte Lemm, ob er uns seine Sicht der Dinge in einem Interview schildern wolle, warum er die Gedenkstätte vernichtete. Lemm sagte, er stehe für ein Interview nicht zur Verfügung. Er wünschte mir am Telefon: „Bleiben Sie negativ!“
Wer unseren Journalismus unterstützen möchte:
Iban: DE54502345000147540001 Kontoinhaber: Martin Lejeune
Paypal: paypal.me/MartinUndAnni
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine solche Entscheidung kann das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren nicht treffen. Diese Prüfung bleibt den Hauptsacheverfahren vorbehalten. In dem Verfahren 1 BvR 805/21 ist die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der vorgetragen hat, nach überstandener COVID-19 Erkrankung immunisiert zu sein, abgetrennt worden. Seine Beschwerde wird in einem eigenen Verfahren geführt.
WeiterlesenAndreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, kritisiert das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, daß die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat.“
Die Bundeskanzlerin sagte, das Gesetz sorge dafür, daß Bürger für einzelne Regelungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können, nicht mehr vor den einzelnen Verwaltungsgerichten. „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen“, so die Kanzlerin.
Heusch entgegnet Merkel: „Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt“. Man habe immer mit Augenmaß entschieden. „Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats.“
Nicola Haderlein, Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, sagte über das Gesetz, es sei „eine Beschneidung des Rechtsweges. Die Verfassungswidrigkeit springe ins Auge.“ Es verstoße gegen Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (die freie Entfaltung der Persönlichkeit).
Wer unseren Journalismus unterstützen möchte:
Iban: DE54502345000147540001 Kontoinhaber: Martin Lejeune
Paypal: paypal.me/MartinUndAnni
«Vor der Schule schauts aus wie nach einem Amoklauf», sagt der Zugführer der Polizei über die weißen Rosen, Briefe und Kerzen, die Bürger am 1. Mai vor der Weimarer Schule für den Familienrichter Christian Dettmar andächtig niederlegen.
Am 8. April verpflichtete Richter Dettmar die Leitungen und Lehrer von zwei Schulen, die Maskenpflicht zu beenden. Die Entscheidung betrifft zwei Kinder, deren Mutter wegen der Masken-, der Abstands- und Testpflicht gem. § 1666 BGB bei Gericht angeregt hatte, eine mögliche Kindeswohlgefährdung zu prüfen.
Nach dem richterlichen Beschluss wird den «Leitungen und Lehrern» der beiden Schulen, untersagt anzuordnen, «im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sogenannte qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen».
Nach mindestens einer Strafanzeige aus Regierungskreisen durchsuchten Ermittler das Büro, die Privatwohnung und das Auto von Richter Dettmar. Dabei wurden das Handy des Richters und weitere Beweismittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungen erfolgten durch die Staatsanwaltschaft Erfurt aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Erfurt wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch Richter Dettmar.
Der Vorsitzende des Justizausschusses im Thüringer Landtag, Stefan Möller, sagt, es vertrage sich nicht «mit der richterlichen Unabhängigkeit, wenn Richter bei politisch unbeliebten Entscheidungen nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition angezeigt, sondern auch tatsächlich durch Strafverfahren stark unter Druck gesetzt werden.»
Nach Aufrufen von Bürgerrechtsanwälten versammelten sich am 1. Mai circa 1.000 Bürger vor einer der Schulen und an den Gittern um das abgesperrte Amtsgericht Weimar. Neben dem Meer aus Kerzen und weißen Rosen auf den Treppenstufen der Weimarer Schule fanden sich viele Botschaften betroffener Bürger in Form von Briefen und Karten an Richter Dettmar.
In einem handschriftlichen Brief an den Familienrichter heißt es: «Mit Ihrem Urteil haben Sie uns ein kleines bißchen Vertrauen in das System wiedergegeben und die Hoffnung, daß unsere 16-jährigen Tochter eventuell auch bald wieder den Unterricht normal besuchen kann. Diese Durchsuchung bei Ihnen ist ein Schlag ins Gesicht unserer Tochter. Sie hat mit Depressionen zu kämpfen und äußerte letztens, daß ihre Jugend gestohlen wird…»
Auf einer Karte bedankt sich eine Familie für den «Hoffnungsschimmer», den die Entscheidung des Amtsrichters für die Kinder bedeute. Und auf einer anderen Karte steht: «In memoriam Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz: Die Richterliche Unabhängigkeit.»
Viele Bürger legen die Kerzen, Blumen und Briefe andächtig nieder. Vor der Schule herrscht eine ergreifende Stimmung und feierliche Stille, gebrochen nur von den Sirenen und Lautsprecher-Durchsagen der Polizei, die den Platz vor der Schule räumte. Es wirkt, als ob der Rechtsstaat zu Grabe getragen werde und die Menschen in Weimar sich in kollektiver Trauer versammeln. Diesen Eindruck stützt eine Karte, die zwischen den unzähligen weißen Rosen liegt: «Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar.» Gemeint ist neben Dettmar auch Richter Matthias Guericke, der im Januar am Amtsgericht Weimar in einer Ordnungswidrigkeiten-Sache wegen eines Treffens mit acht Personen im Lockdown 2020 auf Freispruch geurteilt hatte. Gegen Richter Guericke ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera.
Nach der polizeilichen Räumung dürfen eine Gruppe schwarz vermummter Gestalten den geräumten Schulplatz betreten und werfen vor den Augen der Polizei die Karten, Briefe und Zeichnungen an die Richter und andere Thüringer Amtsträger in blaue Müllsäcke. Die weißen Rosen werden zerbrochen und mit den Kerzen weggeworfen. Eine Schändung des Gedenkens an die Opfer der Repression am helllichten Tage.
Während wir die Schändung für unseren YouTube-Kanal «Anni und Martin» zeitgeschichtlich dokumentierten, riefen wir die Rechtsanwältin Viviane Fischer von der Stiftung Corona Ausschuss (SCA) an.
Die Berliner Rechtsanwältin Fischer, die noch in Weimar demonstrierte, eilte unverzüglich an den Tatort der Schändung herbei und bat die Vandalen höflich, ihr die Mülltüten mit den Archivalien in Form von Briefen, Karten und Bildern auszuhändigen.
Nachdem die Treppenstürmer sich weigerten, der Bitte von Fischer nachzukommen, wandte sich die Rechtsanwältin an den Zugführer der anwesenden Polizeikräfte. Dieser gestattete Fischer einige Archivgüter aus den mittlerweile von der Polizei sichergestellten Mülltüten zu retten.
Fischer durfte in Begleitung von Polizisten die Sicherheitszone hinter den Polizeiabsperrungen betreten und durchwühlte die Müllsäcke, um zwischen den Stacheln der dornigen Rosen wichtige Dokumente fürs Archiv zu sichern.
Viele Zuschauer des YouTube-Kanals «Anni und Martin» sind tief berührt, wie sich Rechtsanwältin Fischer am 1. Mai in besonderer Weise für die Sicherung von Archivgut im Freistaat Thüringen verdient gemacht hat:
Daß es sich bei den Unterlagen der Solidaritätsbekundung für den Amtsrichter Dettmar zweifelsfrei um (zumindest potentielles) Archivgut handelt, wird durch das Thüringer Archivgesetz § 2 (hier insbesondere Absatz 2, Nummer 1 b und Nummer 1 c) bekräftigt, in dem es heißt:
«§ 2 Öffentliches Archivgut
(1) Öffentliches Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen der in § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 genannten öffentlichen Stellen, die zur dauernden Aufbewahrung von einem öffentlichen Archiv übernommen werden. Als öffentliches Archivgut gelten auch archivwürdige Unterlagen sowie dokumentarische Materialien, die von öffentlichen Archiven zur Ergänzung ihres Archivgutes angelegt, erworben oder übernommen worden sind. Durch die Feststellung der Archivwürdigkeit und die Übernahme der Unterlagen gemäß § 7 Abs. 1 erfolgt ihre Widmung zu öffentlichem Archivgut. Die Widmung begründet eine hoheitliche Sachherrschaft, die durch bürgerlich-rechtliche Verfügungen nicht berührt wird.
(2) Archivwürdig sind
1. Unterlagen, denen insbesondere aufgrund ihres rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wertes besondere Bedeutung zukommt
a) als Quellen für die Erforschung oder das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen, oder
b) für die Sicherung berechtigter Belange der Bürger, Institutionen oder Dritter oder
c) durch bleibenden Wert für die Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung oder Rechtsprechung oder […]»
Zwar obliegt die Feststellung der Archivwürdigkeit den Archivarinnen und Archivaren jenes Archives, denen die Unterlagen angeboten werden sollten. Hier kämen mehrere Archive in Betracht: u. a. das Stadtarchiv Weimar und das Landesarchiv Thüringen. Aufgrund des Einsatzes von Rechtsanwältin Fischer können die am 1. Mai sichergestellten Unterlagen für die Nachwelt erhalten bleiben. Es müsste in meinen Augen mit dem Teufel zugehen, wenn das Stadtarchiv die Übernahme ablehnen würde.
Viele Zuschauer schreiben uns, ihnen sei bei der dokumentierten Säuberungsaktion vor dem Schulgebäude in Weimar wirklich schlecht geworden. Sie können nicht verstehen, wie Menschen derart blind für kulturelle, gesellschaftliche und politische Ereignisse sein können. Was wäre denn gewesen, wenn nicht mutige Menschen die Flugblätter der Geschwister Scholl von der Straße gesammelt hätten? Wir hätten sie heute nicht. Zwar ist man für die Aufbewahrung damals hart bestraft worden, was heute (noch) nicht der Fall ist. Es geht hier aber ums Prinzip. Was kommt als nächstes? Öffentliche Verbrennungen der Bücher von Maßnahmenkritikern? Unglaublich, wie bereitwillig bzw. unreflektiert versucht wird, die dem Mainstream entgegenlaufenden Belange der Bürger aus den Archiven fernzuhalten.
Protest muss – egal von welcher Seite kommend – dokumentiert werden, sobald es sich um Belange des öffentlichen Interesses handelt. Ob das nun einem passt oder nicht. Daß dies beim Fall Dettmar der Fall ist, sollte jedem klar sein, der halbwegs klar im Kopf ist. Man kann froh sein, dass der Zugführer der Polizei ein so besonnener Mensch gewesen ist.
Über die Aktion in Weimar lässt sich sicher streiten, doch die Vernichtung missliebiger Meinungen ist ein noch schwerwiegenderes Vergehen, als das bißchen Wachs, welches die Treppen besudelt hat.
Wer unseren Journalismus unterstützen möchte:
Iban: DE54502345000147540001 Kontoinhaber: Martin Lejeune
Paypal: paypal.me/MartinUndAnni
Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen von drei Richtern prüfen nicht mehr ausschließlich höhere richterliche Berufungsinstanzen, sondern die Staatsanwaltschaften Erfurt, Gera und München II.
Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena bestätigt, daß die Staatsanwaltschaften Erfurt und Gera gegen zwei Richter am Amtsgericht Weimar strafrechtlich ermitteln. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft München II gegen eine Richterin am Amtsgericht Weilheim.
Az. 9 F 148/21 (Amtsgericht Weimar, 08.04.2021)
Am 8. April verpflichtete Richter Dettmar die Leitungen und Lehrer von zwei Schulen, die Maskenpflicht zu beenden. Die Entscheidung (Az. 9 F 148/21) betrifft zwei Kinder der Pestalozzischule in Weimar (Grund- und Regelschule), deren Mutter wegen der Masken-, der Abstands- und Testpflicht gem. § 1666 BGB bei Gericht angeregt hatte, eine mögliche Kindeswohlgefährdung zu prüfen.
Nach dem richterlichen Beschluss wird den «Leitungen und Lehrern» der beiden Schulen, untersagt anzuordnen, «im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sogenannte qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen». Richter Dettmar stützte seine Entscheidung u. a. auf ein Gutachten der Fachärztin Prof. Dr. med. Ines Kappstein. Die Sachverständige wurde zur Frage der Wirksamkeit von Gesichtsmasken hinzugezogen. Es gäbe demnach keine Belege dafür, dass Gesichtsmasken unterschiedlicher Art das Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 überhaupt oder sogar nennenswert senken können.
Wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung haben Ermittler das Büro, die Wohnung und das Auto von Richter Dettmar durchsucht. Dabei wurden das Handy des Richters und weitere Beweismittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungen erfolgten durch die Staatsanwaltschaft Erfurt aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Erfurt. Richter Dettmar wird durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate vertreten. Aus Justizkreisen ist zu vernehmen, daß das Justizministerium in Erfurt in den Fall involviert sei.
Wir haben mit der Klägerin über die Beschuldigungen gegen Richter Dettmar gesprochen. Das Interview mit der Mutter von zwei Kindern ist sehr beeindruckend.
Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20 (Amtsgericht Weimar, 11.01.2021)
Gegen den Weimarer Amtsrichter Matthias Guericke, der im Januar in einer Ordnungswidrigkeiten-Sache wegen eines Treffens mit acht Personen im Lockdown 2020 auf Freispruch geurteilt hatte (Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20), werde auch ermittelt, bestätigt die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena. Richter Guericke urteilte im Januar, daß die Thüringer Maßnahmenverordnung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher nichtig sei. Mit Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich sprachen wir über das Urteil von Richter Guericke:
Nun soll es in der Staatsanwaltschaft Erfurt einen Verdacht auf Befangenheit geben, weshalb einem Abgabeersuchen der Staatsanwaltschaft Erfurt stattgegeben worden sei. Am 22. April habe die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Richter Guericke an die Staatsanwaltschaft Gera verwiesen. Dort sei der leitende Oberstaatsanwalt Steffen Flieger als Behördenleiter und der leitende Staatsanwalt Thomas Riebel als stellvertretender Behördenleiter mit der Sache befasst. Staatsanwalt Jürgen Boße von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Gera war für einen Kommentar nicht zu sprechen.
Auch Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen und Staatsanwältin Luise Schöne von der Staatsanwaltschaft Erfurt stehen für einen Kommentar nicht zur Verfügung. Die Sprecher der involvierten Gerichte in Weimar und Erfurt verweisen wiederum an die vorgenannten Sprecher der Staatsanwaltschaften Gera und Erfurt.
Auskünfte über den aktuellen Sachstand in Thüringen gab uns hingegen der Vorsitzende des Justizausschusses im Thüringer Landtag, der Erfurter Rechtsanwalt Stefan Möller, MdL: «Es verträgt sich nicht mit der richterlichen Unabhängigkeit, wenn Richter bei politisch unbeliebten Entscheidungen nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition angezeigt, sondern auch tatsächlich durch Strafverfahren stark unter Druck gesetzt werden.»
Az. 2 F 192/21 (Amtsgericht Weilheim, 13.04.2021)
Gegen eine Richterin in Weilheim ermittelt die Staatsanwaltschaft München II.
Die Richterin befreite ein Kind von der Maskenpflicht an der Erzbischöflichen Realschule St. Immaculata in Schlehdorf (Az. 2 F 192/21). In dem Beschluss ordnete das Familiengericht an, daß die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben dürfe.
Geklagt hatten die Eltern des Kindes. Das Verfahren wurde vor einer Familienrichterin geführt, die über die Kindeswohlgefährdung durch Masken zu entscheiden hatte. Dies sah das Gericht durch die an der Realschule geltenden Corona-Vorschriften als gegeben an. Die Richterin bezog sich auf ein umfangreiches Gutachten von Professor Dr. Christof Kuhbandner, Institut für experimentelle Psychologie an der Universität Regensburg. Der Psychologe hatte bereits in der Vergangenheit auf negative Nebenwirkungen für Schüler hingewiesen.
Hierzu eine Analyse von Rechtsanwältin Viviane Fischer (Corona-Ausschuss):
Wir befragten den Deutschen Richterbund zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die drei Richter. Eine Antwort steht aus.
Am 1. Mai legten Bürgerrechtsanwälte in schwarzen Robben weiße Rosen nieder vor den Polizei-Gittern, die alle Zugangsstraßen zum Amtsgericht Weimar absperrten. Die Polizei errichtete eine polizeiliche Schutz-Zone um das Gericht.
Die Stadt Weimar untersagte die Anwaltsdemo vor dem Gericht. Gegen das Versammlungsverbot klagt der Anmelder, Rechtsanwalt Ralf Ludwig aus Leipzig, erfolglos bis vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Polizei sprach zahlreiche Platzverweise für das Weimarer Stadtgebiet aus gegen Bürger, die sich trotz des Verbots ansammelten.
Schändung der weißen Rosen
Marsch für Richter Christian Dettmar durch Weimar:
Bericht von der Schändung der weißen Rosen:
Wer unseren Journalismus unterstützen möchte:
Iban: DE54502345000147540001 Kontoinhaber: Martin Lejeune
Paypal: paypal.me/MartinUndAnni
Die Staatsanwaltschaft Berlin führt derzeit 18 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Berliner Ärzte wegen Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der Pandemie. Staatsanwaltschaft und Ärztekammer kooperieren bei den Ermittlungen.
Einige Berliner Ärzte sehen sich nicht mehr von der Ärztekammer vertreten und werfen der Institution vor, die Interessen der Regierung anstatt der Ärzteschaft zu vertreten.
Die Ärztin Perin D. wurde per Strafbefehl zu eine Strafe in Höhe von 150 Tagessätzen verurteilt, weil sie mutmaßlich Gefälligkeitsatteste ausgestellt habe. Sobald der Strafbefehl rechtskräftig wird, ist D. vorbestraft. Dann wird die Ärztekammer ein berufsrechtliches Verfahren gegen sie eröffnen. Das Verfahren hat zur Folge, daß sie ihre Approbation verliert und nie wieder als Ärztin arbeiten darf. Die Ärztekammer hat bereits der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, umgehend informiert werden zu wollen, sobald der Strafbefehl rechtskräftig sei, um gegen D. das berufsrechtliche Verfahren eröffnen zu können.
Die Rechtsauffassungen, wie der Arzt ein Attest rechtssicher auszustellen habe, gehen auseinander.
Einen Versuch, Rechtssicherheit zu bieten, unternahm der Vorstand der Ärztekammer am 05.01.2021 mit einem Brief “an die in Berlin tätigen Ärztinnen und Ärzte”. In dem Schreiben heißt es:
„Aus dem ärztlichen Attest muss sich nachvollziehbar mindestens ergeben, auf welcher Grundlage die Diagnose gestellt wurde und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt.“
Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin bringt es noch deutlicher auf den Punkt: “Der Grund für die Maskenbefreiung, die Diagnose, muss auf dem Attest vermerkt sein.”
Der Rechtsauffassung der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung widersprechen die Berliner Corona-Verordnungen und eine Gerichtsentscheidung.
In den Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 14. Dezember 2020 (sowie in anderen Fassungen der Verordnung) steht:
„Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.“
Die Berliner Verordnung verlangt keine Diagnose auf dem Attest.
Und in dem Verfahren 11 S 132/20 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am 4. Januar 2021 entschieden, daß ein zum Nachweis vorzulegendes ärztliches Zeugnis die konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung (Diagnose) nicht beinhalten müsse.
Dr. Walter Weber, Vorsitzender der Stiftung Ärzte für Aufklärung, sagt: „Die Berliner Ärzte sollten sich an das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg halten. Die Berliner Ärztekammer sollte sich fragen lassen, warum sie so völlig anderslautende Empfehlungen gibt.“
Ein in Berlin praktizierender Arzt sagte im persönlichen Gespräch, er sehe keine rechtliche Grundlage für die verpflichtende Angabe einer Diagnose auf einem Attest. Der Arzt, der ein Attest mit Diagnose ausstelle, so wie es der Vorstand der Ärztekammer von der Ärzteschaft verlange, mache sich in “vorauseilendem Gehorsam” und ohne Rechtsgrundlage “zum verlängerten Arm der Regierung”.
Und der Berliner Arzt Dr. Paul Brandenburg kritisiert die Funktionäre der Ärztekammer: “Es ist unfassbar, in welcher Art und Weise sich eine Kammer zum Handlanger eines politischen Narrativs macht und die Ärzte unter Druck setzt.”
Ärzte, die sich auf die ärztliche Schweigepflicht berufend, keine Angabe zur Diagnose auf dem Attest publizieren, geraten in Berlin wohlmöglich ins Visier der Behörden.
Bei der Polizei Berlin ist eigens das LKA 221, eine Fachabteilung des Landeskriminalamts für Betrug in Schöneberg, mit der Prüfung der ärztlichen Atteste beauftragt. Ein Polizeisprecher sagt über den Ablauf der Ermittlungen: “Hat das LKA 221 keinen Hinweis auf ein Gefälligkeitsattest, geht das Attest an die Staatsanwaltschaft Berlin zur weiteren Bearbeitung.”
Die Staatsanwaltschaft Berlin widerum kooperiert mit der Ärztekammer Berlin zum Wohle der schnellen strafrechtlichen Prüfung von ärztlichen Bescheinigungen zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin sagt: “Sollten sich nach Anzeigenerstattung durch die Ärztekammer weitere Fragen zur jeweiligen Sachverhaltsaufklärung ergeben, wird der zuständige Staatsanwalt sich auch entsprechend an die Kammer wenden.”
Die Frage, ob ein Attest eine Diagnose enthalten müsse, um sowohl den Patienten als auch den ausstellenden Arzt vor strafrechtlichen Ermittlungen zu bewahren, hat bisher weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei schriftlich beantwortet.
Wer unseren Journalismus unterstützen möchte:
Iban: DE54502345000147540001 Kontoinhaber: Martin Lejeune
Paypal: paypal.me/MartinUndAnni
Montag, der 16. November 2020: Ehemalige Querdenkerinnen und Querdenker aus mehreren Städten Deutschlands trennten sich heute von „Querdenken“ und setzen ihr Engagement für Grundrechte in der Freiheits-Bewegung unter dem Motto „Wir stehen auf“ fort.
In einer diesbezüglichen Mitteilung von heute heißt es:
„Liebe Menschheitsfamilie,
wir haben mit Querdenken tolle schöne und auch siegreiche Tage erreicht.
Nun ist es aber an der Zeit, eigene Wege zu gehen.
Deswegen haben sich die Gruppen Querdenken: Miltenberg, Duisburg, Bad Lobenstein ….AB SOFORT von Querdenken getrennt.
Aber es geht weiter unter dem Namen ‚Wir-stehen-auf .eu‘
Dies ist eine Plattform, in der sich alle Gruppen sich finden und vernetzen können.
Wir verfolgen aber weiter unser Ziel……. Wir für das Grundgesetz!
Wir kämpfen weiter mit und für euch.
Wir (ehemalige) Querdenker grenzen uns ab! – von Reichsbürgern, Gewaltbereitem, Extremisten oder ähnlichem.
Damit können und wollen wir uns nicht identifizieren.
Wir bleiben friedlich.“
Wir Querdenker: mit den “Reichsbürgern” und ähnlichen Clowns haben wir nichts zu tun, und wollen es auch nicht.
Sonntag, 15. November 2020: Ein Treffen in Thüringen: Demokratisch gesinnte Frauen und Männer, die sich als Opposition zu einer ganzen Reihe von Regierungspolitiken verstehen (etwa: einige der Lockdown-Maßnahmen, blinde und nicht zielgerichtete Einschränkungen der Grundrechte, Themen der Sozial- und Wirtschaftspolitik) kommen in einer Kleinstadt in Thüringen zusammen, um über die Themen und nächsten Aktionen der Querdenker-Bewegung zu diskutieren.
Querdenker sind eine grassroots-Bewegung. Es gibt keine Organisation, keinen Vorsitzenden, keine Generalsekretärin, kein Büro. Wer sich engagiert, kennt andere, telefoniert mit ihnen, trifft sich auch mit ihnen. Je breiter die Diskussion, desto erfolgreicher ist die Bewegung. Es gibt nur eine Bedingung: das Grundgesetz, die beste Verfassung, die wir je hatten, gilt buchstabengetreu. Na ja – das ist ja genau einer der Streitpunkte mit der Regierung.
Einige der Aktivisten haben vor ein paar Tagen andere für den heutigen Sonntag zu einer Strategiediskussion in Saalfeld eingeladen: Ins Restaurant “Hacienda Mexicana”.
Da kommt man also um 11 Uhr zusammen, freut sich, andere Aktivisten zu sehen, die man kennt, und die die gleichen Sorgen und Ängste über den Zustand unserer Gesellschaft und die völlig unzureichende Zukunftsplanung der Regierung umtreiben – man hört, dass Geldsystem, unsere Schulen, die Lage der Wirtschaft diskutiert werden sollen. Den Querdenkern reicht es: die Regierung holpert und stolpert nur noch so dahin. Perspektiven nirgendwo. Statt Handeln serviert man uns Wortblasen.
Und dann passiert folgendes:
Es tritt ein Herr Fitzek auf, bezeichnet sich als “König von Deutschland”. Die “Hacienda Mexicana” ist sein “Königreich” (kein Scherz, auch nicht Satire, auch nicht Ironie!) und spricht zweieinhalb Stunden lang über teils abstruse Dinge, und teils über wichtige Dinge, aber mit völlig absurden Argumenten (genauer gesagt: gar keinen).
Ein Drittel der Teilnehmer will sich das nicht weiter anhören, und verlässt das Restaurant. Der Rest, unter ihnen Michael Ballweg, hofft auf einen vernünftigen und kommunikativen Nachmittag. Dann kommt die Polizei, und löst das unglückliche Häuflein auf. Auflösung? Erlösung!
Natürlich kann ich als beobachtender, aber auch mit der Querdenker-Agenda sympathisierender, Journalist nicht für jeden einzelnen Teilnehmer sprechen – aber die meisten waren: entsetzt. Mit solchen Leuten haben die Querdenker nichts zu tun, nada (es war ja in der Hacienda Mexicana).
Die Querdenker stehen auf dem Grundgesetz. Die Querdenker wollen, dass es wieder gilt. Uneingeschränkt. Die “Reichsbürger” sind nicht nur kriminell – nein, viel schlimmer: sie sind dumm.
Die Querdenker sind weder das eine, noch das andere.
Querdenker sind friedlich, freiheitlich und demokratisch. Die Monarchie, die der „König von Deutschland“ will, kann keine Staatsform der Querdenker sein.
Eine für Samstag in München angemeldete Querdenken-89-Demonstration von Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen ist mit strengen Auflagen belegt worden. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat untersagte heute einen angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt und verlegte den Demonstrationsort auf die Theresienwiese. Statt der angemeldeten 5.000 Menschen dürfen maximal 1.000 Menschen teilnehmen.
Die Querdenker wollten auf dem Münchner Odeonsplatz demonstrieren, der direkt an die Fußgängerzone angrenzt. Die durch das Oktoberfest bekannte Theresienwiese ist eine große, von Straßen umgebene Freifläche. Grund für die Einschränkungen sind laut Kreisverwaltungsreferat eine Gefahrenprognose der Polizei und eine infektionsschutzrechtliche Bewertung.
Für die Teilnehmer gilt laut Anordnung eine Maskenpflicht und eine Pflicht zum Einhalten des Mindestabstand von anderthalb Metern. Bereits der Zugang zur Theresienwiese werde kontrolliert, um die Teilnehmerzahl steuern zu können. Außerdem muss der Veranstalter für die 1.000 Teilnehmer einhundert Ordner stellen.
Die Stadt München teilt mit:
„Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat die für Samstag auf dem Odeonsplatz angekündigte Demonstration von „Querdenken 089“ mit 5.000 angekündigten Teilnehmenden untersagt und unter strikten Auflagen auf die Theresienwiese verlegt, die genehmigte Teilnehmerzahl beträgt aus Infektionsschutzgründen maximal 1.000. Der ebenfalls angemeldete Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt ist behördlich per Verbotsverfügung untersagt.
Den Auflagen liegen eine Gefahrenprognose des Polizeipräsidiums München und eine infektionsschutzrechtliche Bewertung des städtischen Referats für Gesundheit und Umwelt zu Grunde.
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut mit Verfassungsrang. In der Einzelfallabwägung von Meinungsfreiheit und Gesundheitsschutz wendet die Versammlungsbehörde strenge Maßstäbe an. Die derzeitigen Vorgaben des Kreisverwaltungsreferats bei Versammlungen basieren auch auf der aktuell gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Verstöße gegen Abstandsregeln und andere Auflagen werden strikt geahndet.
Zwischen allen Teilnehmenden, Passanten und zu Pressevertretern muss zwingend ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt vermieden werden. Ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen hat die Versammlungsbehörde gemäß den Vorgaben des Freistaats eine Maskenpflicht anzuordnen. Grundsätzlich haben alle Teilnehmenden während der gesamten Versammlung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hiervon ausgenommen sind Rednerinnen und Redner für die Dauer ihres Redebeitrags.
Beginn ist 15 Uhr, Ende ist spätestens 19.30 Uhr. Bereits der Zulauf und die Zugänge zur Versammlung werden kontrolliert, um die Teilnehmerzahl und die Zu- und Abwege der Teilnehmer steuern zu können. Damit die Demonstration infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, darf sie nur stationär auf einer klar gekennzeichneten Fläche durchgeführt werden. Den Anordnungen der Polizei vor Ort ist Folge zu leisten.
Der Veranstalter muss bei einer Teilnehmerzahl von insgesamt 1.000 Personen zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnerinnen und Ordnern gewährleisten, dass alle Auflagen eingehalten werden. Der Veranstalter muss in Absprache mit der Polizei über Lautsprecher einer eventuell auftretenden Überfüllungssituation entgegenwirken, wenn die zulässige Personenanzahl von 1.000 überschritten wird.
Die Abwägung zwischen dem Versammlungsrecht und möglicherweise gegenläufigen Interessen der Öffentlichkeit oder von Sicherheitsbelangen ist eine Entscheidung, die in jedem Einzelfall sorgsam getroffen werden muss, den Anmeldern steht der Rechtsweg offen.
In der Landeshauptstadt ist im Vorfeld von Versammlungen das Kreisverwaltungsreferat zuständig, bei der Versammlung vor Ort ist es die Polizei.“
Querdenken teilt mit:
„München/Ulm, 10.09.20
Presseerklärung Querdenken 089 München
Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat mit Bescheiden vom heutigen Vormittag die Durchführung einer bewegten Versammlung um dem Altstadtring mit angezeigten 500 Teilnehmern verboten. Eine weitere Versammlung am Odeonsplatz wurde dort verboten und auf die Theresienwiese verlegt. Die angezeigte Teilnehmerzahl wurde zudem von 5.000 wurde auf 1.000 begrenzt.
Gegen beide Bescheide wird seitens der Organisatoren gerichtlich vorgegangen. Die diesbezüglichen Prozesse führt der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, welcher unter anderem durch seinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
(Querdenken 711, Stuttgart) das Versammlungsrecht im April 2020 erst wieder erstritten hat.
Weiterhin hat Ralf Ludwig die Beschlüsse beim Verwaltungsgericht Berlin und beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bezüglich der Großdemonstration am 29.08.20 in Berlin erwirkt, als auch diese Versammlungen grob rechtswidrig verboten wurden. Durch diese Eilanträge wurde das diesbezügliche Versammlungsverbot aufgehoben und die Versammlung an der Siegessäule konnte daraufhin durchgeführt werden.
Wir gehen davon aus, dass die Bescheide der Stadt München ebenfalls vor Gericht aufgehoben werden und dass die Versammlungen dann wie geplant stattfinden können, gegebenenfalls unter Auflagen.
Eine inhaltliche Stellungnahme erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt nicht, diesbezüglich werden wir zu gegebener Zeit noch Stellung nehmen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt von Querdenken 089″
Am heutigen Dienstag, dem 8. September beginnt für die bayerischen Schulen das Schuljahr 2020/21. Die Aufnahme der Beschulung in vollständigen Lerngruppen ohne Mindestabstand von 1,5 m ist nur bei strikter Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen umsetzbar. Schulleitungen sowie Pädagoginnen und Pädagogen gehen bei der Umsetzung von Infektionsschutz- und Hygieneplänen mit gutem Beispiel voran und sorgen zugleich dafür, dass die Schülerinnen und Schüler über die Hygienehinweise unterrichtet werden, sie ernst nehmen und ebenfalls umsetzen.
WeiterlesenDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt.
Der von seiner Mutter vertretene Antragsteller, ein in Bayern lebender zehnjähriger Gymnasiast, verfolgte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit er hierdurch zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im Schulunterricht verpflichtet wird.
WeiterlesenWir haben Herrn Prof. Dr. Hans-Jörg Bücking, Universitäts-Professor für Verfassungs- und Staatsrecht sowie Rechtsanwalt, gebeten, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche das Verbot des Querdenken Protestcamps für eine Verfassungsgebende Versammlung bestätigt, einzuordnen.
WeiterlesenE-Mail an die Pressestelle der Polizei Berlin
Gesendet am 2. Sept. 2020, 16:38 Uhr
Betreff: Interview-Anfragen GZ 2384 zu Az. 05553 VS-nfD der Dienststelle A 28/0114
Sehr geehrter Herr Polizeihauptkommissar Gassen,
wir bitten Sie, für uns Interview-Termine zu vereinbaren mit nachfolgend genannten Polizisten:
– Herr Polizeidirektor Lengowski (Watte 819)
– Herr Erster Polizeihauptkommissar Stelzer (Biwak 2)
– Herr Polizeihauptkommissar Einfinger (Watte 820)
– Herr Polizeioberkommissar Acar (West 821)
– Herr Polizeihauptkommissar Laumer (Konto 2)
– Herrr Erster Polizeihauptkommissar Dirk (Pegel 2)
Wir sind zeitlich und örtlich flexibel. Sie können gern nach den jeweiligen Präferenzen der o. g. Polizisten die Interviews terminieren.
Thema der Interviews sind die Polizeieinsätze an der Siegessäule (Querdenken Protestcamp: Verfassungsgebende Versammlung) am 30.08.2020 von Mitternacht bis drei Uhr früh sowie von vormittags bis nachmittags. Auf unserem Kanal gibt es dazu zwei Play Listen:
Polizeieinsätze am 30.08. nachts:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLnF-RxTEG09JH3fI-h7j6n5xOhveOmVeZ
Polizeieinsätze am 30.08. mittags:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLnF-RxTEG09JaorBGZmf2TLv6i1U0XhIT
Es werden noch weitere Videos der Polizeieinsätze im Laufe dieses Tages hochgeladen.
Ihre Meldungen mit den Nr. 1805/20, Nr. 2052/20, Nr. 2054/20 sind ebenfalls Gegenstand der Interviews. Wir haben bereits privat mit mehreren an den Einsätzen beteiligten Polizisten gesprochen und würden nun gern mit Ihrer Hilfe die Interviews mit den o. g. Beamten führen.
Bitte leiten Sie unseren o. g. Interviewpartnern die nachfolgenden Videos als Vorbereitung auf unsere Termine weiter.
1. Unser Video mit Erstem Polizeihauptkommissar außer Dienst Karl Hilz
Herr Erster Polizeihauptkommissar außer Dienst (EPHK a. D.) Karl Hilz vom Polizeipräsidium München gab uns heute ein Interview, das unter diesem Link abrufbar ist: https://youtu.be/UTNq5msasFc
Herr EPHK a. D. Hilz war von Freitag bis Sonntag auf diversen Querdenken Demos und beobachtete die Polizeieinsätze, insbesondere auch die o. g. Einsätze am 30.08. um die Siegessäule. Er bewertet die „Polizeigewalt als unverhältnismäßig“ und fordert in unserem Gespräch die Innenminister der anderen 15 Bundesländer sowie die Bundespolizei dazu auf, ab sofort keine Polizeivollzugsbeamten mehr nach Berlin zu entsenden, solange das Bundesland Berlin „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ dulde.
Herr EPHK a. D. Hilz fordert ferner die Polizisten in Berlin auf, sich ab sofort nicht mehr „zu Straftaten im Dienst anstiften zu lassen“ und ihrer Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG nachzukommen.
Die o. g. Beamten können in unseren anstehenden Interviews nach Belieben auf die Aussagen des Herrn EPHK Hilz eingehen.
2. Unser Video mit Herrn Abgeordneten Andreas Wild
Herr Abgeordneter Andreas Wild, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie Mitglied des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, war ebenfalls am vergangenen Wochenende auf diversen Querdenken Demonstrationen und kritisierte gestern scharf die Polizeieinsätze, die er wahrgenommen habe. Der Abgeordnete Wild wendet sich in unserem Gespräch ebenfalls an die Polizeivollzugsbeamten in Berlin mit einem Aufruf, ihrer Remonstrationspflicht nachzukommen. Unser Gespräch, in dem er auch die Polizeipräsidentin scharf kritisiert, finden Sie unter dem Link https://youtu.be/77vaAGaoSSQ
Wir wollen mit den o. g. Beamten über die Kritik des Abgeordneten Wild an den Einsätzen der Polizei diskutieren.
3. Unser Video mit Rechtsanwalt Markus Haintz
In einem Gespräch, das wir vorgestern mit Herrn Rechtsanwalt Markus Haintz führten am Rande der „Demonstration gegen die Polizeigewalt“ an der Siegessäule, äußerte Rechtsanwalt Haintz schwere Vorwürfe gegen die Polizei in Bezug auf die Einsätze an der Siegessäule am 30.08.2020. Unser Gespräch mit Rechtsanwalt Haintz ist abrufbar unter https://youtu.be/ikycliHph3s
Wir freuen uns auf die Kommentare der o. g. Beamten auf die Kritik von Rechtsanwalt Haintz.
4. Unser Video mit Michael Ballweg
Herr Michael Ballweg zitiert in unserem heutigen Gespräch mehrere Passagen aus dem 32-seitigen ihm vorliegenden „Durchführungsplan Maßnahmen des A 28 anlässlich von demonstrativen Aktionen am 30.08.2020“ (Az. 05553 VS-nfD) und kritisiert den Durchführungsplan scharf. Unser heutiges Gespräch mit Herrn Ballweg ist hier abrufbar: https://youtu.be/WimkseAmhV4
Wie reagieren die o. g. Beamten auf die Kritik von Herrn Ballweg an dem vorgenannten Durchführungsplan? Und wie betrachten die o. g. Polizisten den Durchführungsplan im Nachhinein und mit einigen Tagen Abstand zum Einsatz?
5. Unser Video mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmeier und Ralf Ludwig
Die Rechtsanwälte Dirk Sattelmeier und Ralf Ludwig kritisieren die Polizeiführung der Polizei Berlin, welche mutmaßlich die Gewaltenteilung nicht achte: https://youtu.be/n9vjqE1pdpM
Wie bewerten die o. g. Polizisten die Aussagen der Rechtsanwälte hinsichtlich des Einsatzes der Polizei am 29.08.?
Wir freuen uns auf gute Gespräche und danken Ihnen für die Vermittlung.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Höhne und Martin Lejeune vom YouTube-Kanal https://www.youtube.com/c/lejeunemartin und vom Telegram-Kanal https://t.me/martinlejeune
#Querdenken Kundgebungen dürfen stattfinden. So entschied gerade das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin #b2908
112 Demos finden am Wochenende in Berlin statt. Verboten davon sind zwölf. Das sind die zwölf Querdenken Demos, die das Land Berlin verbietet:
28.08.2020 und 29.08.2020 Große Querallee Kundgebung Querdenken Zentrale Außenstelle Berlin. Wir sind für das Grundgesetz. 120 Teilnehmer. Anmelder: Einzelanmelder (gilt als zwei Versammlungen)
28.08.2020 17 bis 21 Uhr Platz des 18. März Kundgebung Fest für die Freiheit und Frieden Vorfreude. Anmelder: Querdenken Duisburg
29.08.2020 11 bis 15.30 Uhr Aufzug von Unter den Linden bis Straße des 17. Juni. Versammlung für die Freiheit. Berlin invites Europe. Anmelder: Einzelanmelder
29.08.2020 10.30 Uhr bis 15.00 Uhr. von Hofjägerallee bis Großer Stern. Aufzug Ende der Coronamaßnahmen. Demonstration. Anmelder: Querdenken/Freedom Parade
29.08.2020 15.30 Uhr Kundgebung Straße des 17. Juni Berlin invites Europe. Fest für die Freiheit und Frieden. Anmelder: Querdenken
30.08.2020 bis 14.09.2020 Camp Straße des 17. Juni Berlin. Berlin invites Europe. Fest für Freiheit und Frieden Camp. Anmelder: Querdenken
29.08.2020 und 30.08.2020 14 bis 21 Uhr Kundgebungen Frieden, Freiheit und Wahrheit Heinrich von Gagan-Straße angrezend am Platz der Republik. Anmelder: Einzelanmelder
30.08.2020 10 bis 13 Uhr Unter den Linden. Wir gründen 299 Querdenkener Fronten auf Wahlkreisebene 300 Teilnehmer. Anmelder: Einzelanmelder
30.08.2020 11 bis 17 Uhr Platz des 18. März. Kundgebung Fest für die Freiheit und Frieden Nachbetrachtung. Anmelder: Querdenken Miltenberg
30.08.2020 bis 30.12.2020 Spreebogenpark. Kundgebung Querdenken Zentrale Außenstelle Berlin. Wir sind für das Grundgesetz. Anmelder: Einzelanmelder (gilt als zwei Versammlungen)
Nachtrag: Die Demo, von der aus der „Sturm auf den Reichstag“ ausging, durfte stattfinden und wurde nicht im Vorfeld verboten. Weshalb, das kann nur die Polizei beantworten.
Der Berliner Senat verbot heute die Querdenken Proteste ab Freitag mit der Begründung, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde. Der Innensenator sagt: «Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen.»
Grundrechtseinschränkungen bedürfen immer einer besonders strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eine maßgebliche Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung des Bürgers.
Demo-Verbote müssen daher als massiver Eingriff in die demokratische Grundordnung verstanden werden.
Die Datenlage des Infektionsgeschehens rechtfertigen die Demoverbote nicht.
Obwohl am 1. August 17.000 Demonstranten ohne Abstand und ohne Masken demonstrierten, war kein gravierender Anstieg der Infektionszahlen erkennbar gewesen.
Hat der Berliner Senat die Daten der Epidemologen richtig interpretiert?
Ist die Begründung, das man sich für die Volksgesundheit entscheide, nur vorgeschoben?
Stellt sich der Senat über das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?
Nach Artikel 20. Abs. 4 GG haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, gegen jeden, der es unternimmt, die demokratische und soziale Grundordnung der Bundesrepublik zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich sei.
Abhilfe könnte ein erfolgreiches gerichtliches Vorgehen gegen die Demo-Verbote darstellen. Sollte dies scheitern, kann aus Sicht der Querdenker wohlmöglich nur noch eine Kundgebung des Widerstandes nach Art. 20 Abs. 4 GG am kommenden Wochenende abhelfen.
Die Querdenker wollten mit ihrem Protest in Berlin darauf aufmerksam machen, daß sie mit den von oben verordneten Maßnahmen nicht einverstanden sind.
Nun werden Querdenken Kundgebungen vom Berliner Senat unterdrückt.
Wäre das Volk 1989 nicht auf die Straße gegangen, um darauf hinzuweisen, daß es in Ostdeutschland keine Freiheit gibt, sondern hätte das Volk sich 1989 weiterhin Regierungskonform verhalten, hätte es den Fall der Mauer nicht gegeben.
Michael Ballweg, der Stuttgarter Oberbürgermeisterkandidat, ruft Demo-Touristen aus der ganzen Welt dazu auf, Zelte nach Berlin mitzubringen im Rahmen der Anreise zur Großdemonstration am 29.08.2020. Aus Querdenkern werden Quercamper.
Querdenken will ab dem 29.08.2020 für zwei Wochen auf der Straße des 17. Juni bleiben und dort den Wandel bis zum „10./11. September“ vollenden.
WeiterlesenDie Camps ziehen politische Prominenz an.
Zu den Promis unter den Campern gehörten zeitweise Reza Begi, der im April vom Amtsgericht Dresden wegen Leugnung des Holocaust verurteilt wurde und «Erik Graziany», Anführer von «Patriotic Opposition Europe» (POE) Berlin, der Stacheldraht als Geste der Solidarität empfindet. Nachdem Dirk auf Begi und «Graziany» angesprochen wurden, sprach Dirk mit den beiden und beide verließen zunächst das Camp. «Graziany» kam einige Tage später noch einmal zu Besuch, um mit Dirk zu sprechen und brachte Olivenöl und Parmesan mit. Begi war bei der Räumung des Camps wieder dabei.
WeiterlesenWie hält es die Kanzlerin mit ihren neuen Nachbarn?
«Wir bitten um Verständnis, daß wir die konkreten Proteste am Bundeskanzleramt nicht kommentieren. Grundsätzlich gilt: Die Bundesregierung hat Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und nimmt diese ernst. Zugleich gilt weiterhin, dass in Zeiten der Corona-Pandemie die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden müssen. Unsere Zahlen sind nur deshalb so niedrig, weil die Maßnahmen des Bundes und der Länder greifen und sich die meisten Bürgerinnen und Bürger an die Hygieneregeln halten“, teilt ein Sprecher der Bundesregierung auf Nachfrage mit, wie die Bundeskanzlerin bzw. ihre Bundesregierung das Protestcamp von Dirk vor dem Bundeskanzleramt kommentiere?
Michael Ballweg plant die nächste Querdenken-Demonstration in Berlin für den 29. August. Diesmal sollen Demonstranten aus ganz Europa kommen.
Die Bewegung internationalisiert sich und vernetzt sich über Grenzen hinweg. Wer auf der Bühne reden wird, steht laut Ballweg noch nicht fest.
Für den 29.08.2020 meldete Nils Wehner von der „Bewegung Leipzig“ von 11:00 Uhr bis 15:30 Uhr den Aufzug „Versammlung für die Freiheit. Berlin invites Europe“ an. Der Marsch startet vom Prachtboulevard Unter den Linden 70, läuft über die Friedrichstraße bis zur Straße des 17. Juni Höhe Yitzhak-Rabin-Straße in 10557 Berlin. Wehner meldete „17.000“ Teilnehmer für seine Versammlung an. Die Rückkehr der „17.000“! Diesmal aus ganz Europa.
WeiterlesenDie Linke muss sich entscheiden, ob sie Michael Ballwegs Bewegung unterstützt und den gesellschaftlichen Wandel mitgestalten möchte oder ob sie diesen politischen Umbruch den anderen Kräften überlassen will.
Die Linke sowie die zahlreichen Gruppierungen und Strömungen der Antifa positionieren sich geschlossen gegen „Querdenken“ und boykottierten die „Versammlung der Freiheit“ am 1. August. Damit überlassen sie nicht nur das Feld den Rechten, die sie im Nachgang zum Super-Demo-Wochenende als „Corona-Leugner“ und „Covidioten“ beschimpften, sondern sie erleichtern den Demonstranten auch die Wut auf den (linken) politischen Gegner und schweißen sie in ihrer tendenziell eher rechtsoffenen Blase zusammen. Beschimpfungen führen dazu, daß Gräben tiefer werden, die Gesellschaft sich noch weiter spaltet und Verhältnisse wie in Polen oder Ungarn drohen.
WeiterlesenPolizisten widersprechen Polizeiführung
Die Debatte um die Zahl der Teilnehmer des Aufzugs «Versammlung der Freiheit» ist nicht nur eine «Schlammschlacht» um «Fake News», sondern hat einen ernsten Hintergrund: es geht um die Frage, ob Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der «Alternative für Deutschland» («AfD») und ob etablierte Massenmedien mit Ausnahme der «Jungen Freiheit» die Belange der Demonstranten gegen den Lockdown ernst nehmen?
Das Ernstnehmen des Anliegens der Demonstranten beginnt mit der Wahrnehmung der Zahl der Teilnehmer des Aufzugs «Versammlung der Freiheit» am 1. August in Berlin.
WeiterlesenTja, so reagiert das Establishment. BonBas GmbH, die Gesellschaft der Basketballmannschaft „Telekom Baskets Bonn“ hat ihren Arbeitnehmer Joshiko Saibou fristlos gekündigt. Wolfgang Wiedlich, Geschäftsführer der BonBas GmbH in Bonn, begründete die Entscheidung mit „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler“.
WeiterlesenMarathonprozesse gegen die Humboldt3 nach drei Jahren in erster Instanz beendet.
Das Strafgericht Berlin verurteilte heute Dr. Stavit Sinai zu 30 Tagen Haft wegen Körperverletzung bei einem Auftritt der israelischen Politikerin Aliza Lavie an der Humboldt-Universität. Sinai hatte Lavie mit israelischen «Kriegsverbrechen» in Gaza konfrontiert.
«Ich bin in Haifa in Palästina geboren», antwortete die junge jüdisch-israelische Soziologin Dr. Stavit Sinai, als Herr Richter am Amtsgericht Hausdorf die Angeklagte zu Beginn des Strafprozesses nach ihren Angaben zur Person fragte. «Und meine Staatsbürgerschaft ist israelisch, aber das ist illegal», fügte Dr. Sinai hinzu. Der Vorsitzende Richter Hausdorf schaute auf die Angeklagte. Seit wann ist die israelische Staatsbürgerschaft illegal?, schien sein Blick etwas ratlos zu fragen.
Weiterlesen1. August 2020: Demonstration gegen den Lockdown in Berlin:
schien die Sonne, war der Himmel blau – oder hat es geschneit?????
Was erzählt man uns und den Bürgern da draußen im Lande? Bin ich also blind? Leide ich an Halluzinationen? Ich stand da über drei Stunden lang, in der Leipziger Straße, in meinem Kiez, und habe die Menschen angeschaut, die da ruhig, bunt und fröhlich vorbeizogen.
Chaoten, Randale, Krawalle, Alkohol –
oder brave, normale, ruhige, zivilisierte, Mineralwasser trinkende Bürger?
Zwei Drittel jüngere Leute, ein Drittel mittelalterliche, ein paar Regenbogenleute, ein paar Weißbärte. Leute, wie die Kollegen im Büro, die Kolleginnen in der Schule, die Studenten an der Uni. Ich war dabei, und ich kann sagen: es hat nicht geschneit, auch wenn man Ihnen das im Fernsehen erzählt. Bitte, glauben Sie es nicht. Schneeflöckchen Weißröckchen hatte heute ihren freien Tag. Bäume und Sträucher haben ihre Blätter noch nicht abgeworfen.
Weiterlesenbei der Kritik der Maßnahmen agierte die Linke bislang zurückhaltender als die Rechte.
Dabei braucht es gerade auch die Kritik von links, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im zivilen Diskurs auf breiter Basis hinterfragen zu können.
Gerald Grüneklee, Clemens Heni und Peter Nowak („Jungle World“) positionieren sich am Tag vor der Querdenken-Demo in Berlin.
Ein wichtiger Debattenbeitrag von links.
Hier zu meiner Buch-Rezension:
Seit Wochen kündigen Politiker und Medien eine neue Corona-Welle an. Das ist schon medizinisch mehr als zweifelhaft, wie die Forschung zeigt. Hunderte Landkreise haben seit vielen Wochen nicht eine einzige Infektion. Das mag jede Zwangsmaßnahme als illegal erscheinen lassen – doch die Leute klatschen weiter und denunzieren andere, die z. B. keine Maske tragen. Um was geht es?
WeiterlesenAdelheid von Stösser über »Pflegehaftbedingungen» und zum Recht auf Berührung und Privatsphäre in Heimen.
Von Stösser kämpft für die Rechte Pflege- und Hilfsbedürftiger. Sie machte 1970 eine Ausbildung zur Krankenpflegerin und ist seit 50 Jahren in der Pflege und für die Pflege in Deutschland aktiv. Mit dem «Pflegeethik Initiative Deutschland e. V.», den sie seit 15 Jahren leitet, engagiert sie sich dafür, daß ethische Gesichtspunkte in der Pflegepolitik und -praxis Berücksichtigung finden.
WeiterlesenDas Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) des Bundeslandes Baden-Württemberg, ein Inlands-Geheimdienst mit Sitz in Stuttgart, beantwortete meine Presse-Anfrage vom 23.06.2020 zur rechten Unterwanderung von Demonstrationen und zur Bildung von Querfront-Sturkturen wie folgt:
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie versuchen Extremisten deren weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen für ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Geschah dies zunächst verstärkt im virtuellen Raum, rückte in der Folge das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen in den Fokus. Vereinzelt konnte dabei der Versuch der Einflussnahme auf das Demonstrationsgeschehen durch rechtsextremistische Akteure festgestellt werden. Einige wenige Veranstaltungen wurden bislang durch Angehörige der rechtsextremistischen Szene selbst organisiert.
WeiterlesenHeute, 30. Juni: To Whom the Bell Tolls: Halbjahresbilanz Corona – Merkel. Das Volk sammelte sich im Herzen von Berlin. “Wir sind das Volk” – und ich kann sagen: ich bin dabei gewesen!
Es war ein beglückender Augenblick auf dem Bebelplatz in Berlin. Hier, wo die Faschisten die Bücher der Demokraten verbrannt hatten, hier sammelten sich jetzt die Demokraten, um gegen die Politik zu protestieren. Die Demokratinnen (überwiegend) und Demokraten hielten ihre selber gebastelten Slogans hoch über die Köpfe der Anwesenden. Zwei der Schilder waren auf Englisch, damit das amerikanische Fernsehen die Bilder live übertragen konnte, damit Trump sie sehen mußte, sie verstehen konnte. Dieser Tag wird sich in sein Gedächtnis einbrennen. Der Schock muß ihn tief getroffen haben: bis jetzt kein Wort auf seinem Twitter-Account!
WeiterlesenNikolai Nerling alias «Der Volkslehrer» ist ein rechtsextremistischer Influencer in Berlin. Am 22.06.2020 filmte er einen Presserundgang durch die Innenstadt von Stuttgart u. a. mit Bundesminister des Innern Horst Seehofer.
Nerling sagte in einem Video über die Tatverdächtigen, die in Stuttgart gewalttätig geworden seien in der Nacht zum 21.06.2020, diese seien ein wütender Mob «hauptsächlich bestehend aus Ausländern» (Minute 0:10).
WeiterlesenWährend eines Presserundgangs mit den beiden Innenministern vom Land und vom Bund sowie mit dem Oberbürgermeister der Stadt am 22.06.2020 in Stuttgart hetzte der bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling alias «Der Volkslehrer» mutmaßlich gegen Ausländer und gegen den Bundesminister des Inneren.
Nerling wurde am 09.12.2019 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilt durch den Richter am Amtsgericht Lukas Neubeck. Viele Informationsstellen gegen Rechts dokumentieren zudem die Äußerungen, die Nerling tätigt.
WeiterlesenVon Anfang 2018 bis April 2020 war Voelkel als Dienstleister für die Attila Hildmann Empire GmbH tätig. Hierzu teilt die Voelkel Naturkostsäfte GmbH mit:
„Seit vier Generationen steht das Unternehmen Voelkel für ein menschenfreundliches, pluralistisches und pazifistisches Weltbild. 10 Prozent des jährlich erwirtschafteten Gewinns spenden wir satzungemäß für gemeinwohlorientierte Zwecke, wie zum Beispiel Projekte der Flüchtlingshilfe. Für die Marke Daisho sind wir als Dienstleister tätig. Das heißt, wir füllen Produkte ab und stellen Infrastruktur für den Vertrieb zur Verfügung.
WeiterlesenDie Krawallnacht auf Sonntag wirkt nach. 19 verletzte Polizeibeamte, 20 zerstörte Polizeiwagen, 26 geplünderte und ramponierte Geschäfte, 24 vorläufig festgenommene Personen. So lautet das vorläufige Fazit der Behörden.
An den Ausschreitungen auf dem Stuttgarter Schlossplatz waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Personen beteiligt. Die Polizei habe gegen 23.30 Uhr einen 17-jährigen Deutschen im Schlossgarten wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts kontrolliert, sagte Polizeivizepräsident Thomas Berger am Sonntag in Stuttgart.
Weiterlesen„Von Anfang an eindeutig und ohne jeden Zweifel: Gegen Nazis! Gegen üble Geschichtsrevisionisten! Das 20ste Jahrhundert ist abgeschlossen. Punkt. Ende. Basta. Servus. — Hallo Gegenwart!“ heißt es nun auf der Internetseite nichtohneuns.de
Abgesehen davon, daß der Disclaimer auf der Internetseite viel zu spät kommt, hält er einem Fakten-Check nicht stand.
WeiterlesenRegionale Gruppen der Grundrechte-Bewegung beginnen, miteinander zu arbeiten. Den Anfang machen Berlin und Stuttgart. Verbindendes Element, Netzwerker, Ermöglicher und vor allem Mutiplikator: Ken Jebsen, der bereits in den vergangenen Wochen zwischen Berlin und Stuttgart hin- und herpendelte und einige Fäden hinter den Kulissen gezogen haben soll.
Anselm Lenz von der «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand» («KDW») in Berlin und Michael Ballweg von der «Initiative Querdenken 711» («Q711») in Stuttgart kooperieren.
WeiterlesenDie Ausgabe N° 9 der Zeitung «Demokratischer Widerstand», die am Samstag erschien, heißt «Demokratischer Sommer». Die aktuelle Ausgabe des Zentralorgans der «KDW ist deutlich besser gelungen als die unmittelbar vorangegangenen Ausgaben.
Eine Blitzrezension.
Weiterlesen«Die Gewalt hat ein neues Ausmaß erreicht», sagt Polizeihauptkommissarin Monika Ackermann, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Stuttgart über die erheblichen Angriffe auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht zum Sonntag (21.06.2020).
«Wir müssen die Sicherheitslage neu beurteilen und uns neu aufstellen», lautet das erste Resümee von Ackermann am frühen Sonntagmorgen.
WeiterlesenVielleicht lag es am schlechten Wetter, den niedrigen Temperaturen, dem immer wieder einsetzenden Regen, daß die «PARADE DE LA RÉSISTANCE», die am Samstag durch Berlin zog, eher wie ein Trauerzug aussah.
Angemeldet war der Aufzug von der «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand» («KDW») um Zeitungsherausgeber Anselm Lenz. Mit dabei waren u. a. Micha (Michael) Bründel als Captain Future und dessen Freedom Parade, der Magdeburger Demokratische Widerstand, die Grundgesetz-Band aus Erfurt, «Nicht ohne uns!» Friedrichshain, ein Albert-Camus-Rezitator und die Redaktion der Wochenzeitung «Demokratischer Widerstand», die seit Samstag «Demokratischer Sommer» heißt.
WeiterlesenIch habe gerade ein interessantes Dokument gefunden, das die Antifa auf Twitter verbreitet mit den folgenden Worten: „Ne eklig braun gefärbte Querfrontsuppe schwappt am Samstag unter Aufruf von Nicht-Ohne-Uns & Corona-Rebellen mit ner Parade durch Berlin – Die Akteure als PDF im Überblick. Am besten mal Leuten zeigen, die das noch für ne ‚unpolitische‘ Grundrechtedemo halten, damit die Assis nich noch mehr Zulauf kriegen und n paar Schlafschafe aufwachen und lieber Zuhause bleiben.“
Bis heute hat sich die „KDW“ nicht geäußert zu den Vorwürfen der Antifa.
Weiterlesen«Rechtsruck, Corona, Querfront» lautete der Titel einer Podiumsdiskussion über linke Strategien gegen rechte Vorstöße, die am Donnerstag, dem 18.06.2020 um 20:00 Uhr als Online-Livestream durch die Internetseite «https://videostream.rdl.de» verbreitet und u. a. auf dem Portal«tacker.fr» angekündigt wurde.
Der Veranstaltung der «Anarchistischen Gruppe Freiburg» mit «Radio Dreyeckland» (Medienpartner) und finanzieller Unterstützung des «StuRas der Uni Freiburg» (Referat gegen Faschismus) folgten nach Aussage eines Sprechers zeitweise bis zu «66 aktive Zuschauer».
WeiterlesenEine Versammlung am Brandenburger Tor, die sich als gutbürgerlich tarnte, war mitgeprägt von bekannten Rechtsradikalen und auch von zwei Holocaust-Leugnern, die wohlmöglich eine Querfront etablieren wollen und für das Erreichen dieses Ziels neue Anhänger aus dem bürgerlichen Lager fischen wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, geben sie sich moderat, um niemanden bereits bei der ersten Begegnung zu verprellen.
Umso wichtiger erscheint es mir, genau hinzuschauen, wer auf dieser Versammlung sprach und mit dem die Macher der Versammlung hinter der Bühne kommunizierten und Kontakt aufnahmen.
WeiterlesenEs gab am 06.06.2020 personelle Überschneidungen zwischen der «Großdemonstration Frieden, Freiheit und Wahrheit» auf der Straße des 17. Juni nahe der Siegessäule und der Versammlung von „Patriotic Opposition Europe Berlin“ auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor.
Stefan Räpple, der sogar der AfD zu rechtsradikal zu sein scheint, wußte schon morgens um acht Uhr, daß er sich bei beiden Versammlungen engagieren werde. „Der Volkslehrer“ soll bei der «Großdemonstration Frieden, Freiheit und Wahrheit» eingeladen worden sein.
Das Vorgehen der treibenden Kräfte hinter der Versammlungen trägt wohlmöglich die Handschrift einer Kraft, der an der Etablierung einer Querfront gelegen sein könnte.
WeiterlesenEine Buchempfehlung!
Endlich ’mal was Intelligentes zu Corona. 190 Seiten. Packend geschrieben. Ein Abend reicht. Gestopft voll mit Fakten und klarem Denken. In dem Buch geht es auch um Viren, aber vor allem um das, was unsere Regierung und das komplette Medienpower unseres Landes daraus gemacht haben: nämlich eine Nation, die nur noch in einem einzigen Rhythmus denkt, im gleichen Schritt marschiert, die Abweichler ausschließt, und die Alten, die sich heimlich aus der Wohnung schleichen, denunziert.
WeiterlesenNachdem ich mehrfach Mitglieder der „KDW“ persönlich darauf aufmerksam machte, daß die „KDW“ u. a. auf ihrer Internetseite nichtohneuns.de und in ihren Newslettern Falschmeldungen verbreitet und daraufhin keine Korrektur der Falschmeldungen erfolgte, entschloß ich mich, den nachfolgenden Text zu publizieren.
Das Ziel, das sich der Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ („KDW“) um den Vereinsvorsitzenden und „Herausgeber der größten Wochenzeitung Deutschlands“ Anselm Lenz gesteckt hat, lautet: Mit dem „Demokratischen Widerstand“ sollen „Menschen an redliche und unabhängige Informationen gelangen können“. So heißt es auf der Seite, mit welcher „Nicht ohne uns“ um Spenden bittet:
WeiterlesenInterview mit Adam Nümm, der am Sonntag unter dem Titel „Social is dancing statt social distancing“ seine dritte Tanzdemonstration veranstaltete.
Tanzen ist eine politische Veranstaltung, denn in Zeiten von Lockdown und Eindämmungsmaßnahmen ist das Tanzbeinschwingen politisch geworden.
WeiterlesenDie heutige Samstagsdemonstration in Berlin ist richtungsweisend, weil erstmals seit den pandemiebekämpfungsbedingten Einschränkungen eine einzige zentrale Großkundgebung aller wesentlichen Gruppen in Berlin stattfindet.
Im Vorfeld zur heutigen zentralen Versammlung fanden viele Treffen von Gesandten der verschiedenen Gruppen statt, um die heutige Großveranstaltung an der Siegessäule planen und durchführen zu können. Von der heutigen Kundgebung soll ein Signal aus der Bundeshauptstadt in die Republik gehen.
WeiterlesenFür den 30.05. und 31.05.2020 kündigte die «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e. V. in Gründung (KDW)» erstmals die angemeldeten «Großversammlungen Demokratie im Mauerpark» an. Der Mauerpark ist eine öffentliche Parkanlage in Berlin-Pankow.
Jeweils von 15:00 bis 18:30 Uhr hat die KDW «Demokratinnen und Demokraten aus ganz Deutschland nach Berlin» eingeladen, um Reden zu halten auf der Bühne des Forums im Mauerpark, das einem Amphitheater der Antike nachempfunden ist.
WeiterlesenDie Eindämmungsmaßnahmen haben zugeschlagen und haben massive Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Prof. Dr. Tobias Kollmann, Vorstandsvorsitzender des Beirats Junge Digitale Wirtschaft, berichtet von einer erheblichen Beschädigung der Wirtschaft und Startups (der jungen digitalen Wirtschaft), die besonders in Mitleidenschaft gezogen werden, weil Ihnen die Substanz (das Immunsystem) fehlt, um die Auswirkungen der Beeinträchtigung zu überstehen.
Im Ergebnis muss festgestellt werden, dass die Hilfsprogramme der Bundesregierung in der aktuellen Form (23.03.2020) gerade für Startups nicht zu wirken scheinen, was aber auch schon von Seiten der handelnden Akteure erkannt wurde. Das liegt zum einen daran, dass viele Startups im Sinne der Programme nicht „bankable“ sind oder zum Teil gar keine Hausbanken haben. Entsprechend müssen für die Form von jungen Unternehmen andere und spezielle Möglichkeiten der Unterstützung, Rettung und Hilfe für die kurzfristige Liquidität und die weitere Entwicklungsmöglichkeit gefunden werden.
WeiterlesenTrotz männlicher Protagonisten sind es mehrheitlich Frauen, die sich in der Revolution engagieren.
Tränen flossen als Maurice Kolloff (37) und sein Sohn Ceejay (13) am Mittwochabend nach über 600 Kilometern zu Fuß den Reichstag in Berlin erreichten. «Auch Männer haben Gefühle», kommentierte Kolloff seine feuchten Augen.
WeiterlesenAnselm Lenz, Gründer des Vereins «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand» und Herausgeber der Zeitung «Der Widerstand», sagt, er werde in den letzten Monaten hart angegangen von einem Gegner, hinter dem er den Staat vermute.
Gerade habe er in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine Notausgabe seiner Zeitung «Der Widerstand» produziert, die am Freitag habe drucken lassen in einer neuen Druckerei. Der Name der neuen Druckerei sei geheim. Die alte Druckerei, welche die ersten fünf Ausgaben in perfekter Druckqualität hergestellt hatte, sei unter Druck gesetzt worden, ihre Druckwalzen für keine weitere Ausgabe des „Demokratischen Widerstands“ mehr in ihrem Hause rollen zu lassen. Aufgrund des Drucks, dem die Druckerei ausgesetzt sei, müsse er sich eine neue Druckerei suchen, sagte Lenz. Wer die Druckerei unter Druck setze, wisse er nicht genau, sagte Lenz, machte aber vage Andeutungen in Richtung Staatsschutz.
WeiterlesenCa. 40 soll es am Samstag in Berlins Mitte gegeben haben. Am Neptunbrunnen feierten Freiheitsdemonstranten die 2. Freedom Parade. Der Grundrechte-Rave war eine Geburtstagsfeier für das Grundgesetz, das heute 71 Jahre alt wurde. Bis 1990 war übrigens der 23. Mai der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland.
WeiterlesenUngefährlich werblich: die mediale Pizza ohne Schärfe und Würze.
Gesehen auf RTL am 21.05.2020
Man kann Ken Jebsen bekämpfen, verklagen, hassen. Alles völlig legitim. Und Anlass gibt es dazu wohl genug. Aber das Zeigen seines Klarnamens, seiner vollständigen Wohnanschrift und des Hauses in dem er mit seinen Kindern wohnt, das ist Doxing und kein Journalismus. Die Macher von SPIEGEL TV sollten das Strafgesetzbuch und den Pressekodex lesen, bevor sie ausrücken und in die Privatsphäre von Menschen eindringen. Das darf man DEM SPIEGEL nicht durchgehen lassen.
Ein Kommentar von Martin Lejeune
Ein Interview mit Ken Jebsen über Doxing von SPIEGEL TV und den Angriff auf ein vermeintliches ZDF-Team, das eigentlich ein Team der Produktionsfirma TV United GmbH gewesen sei und dessen Kameramann für Jebsen Video-Portal «KenFM» arbeite.
Ken Jebsen sagt im persönlichen Gespräch, daß der am 1. Mai angegriffene Kameramann für «KenFM» arbeite. Jebsen freut sich, daß es dem Filmenden mittlerweile wieder besser gehe. Der Angriff auf den Kameramann und weitere Mitarbeiter des TV-Teams hatte deutschlandweit für Empörung gesorgt.
Ken Jebsen ist ein Künstlername. DER SPIEGEL enthüllte am Montag den bürgerlichen Namen Jebsens. Wikipedia reagierte prompt und übernahm die Angaben DES SPIEGELS auf dem Wikipedia-Eintrag mit dem Titel «Ken Jebsen».
Anlass für die Enthüllung DES SPIEGELS sind Ermittlungen des LKA Berlin zum Angriff auf ein Kamerateam der TV United GmbH am 1. Mai in Berlin. DER SPIEGEL veröffentliche hierzu unter dem Titel «Ken Jebsen nutzt Studio von attackierter TV-Produktionsfirma» einen Bericht mit dem Klarnamen von Jebsen.
Auf dem Fernsehsender RTL und auf der Streaming-Plattform TV NOW lief zudem am Montag die SPIEGEL TV-Sendung «Allianz des Schwachsinns», zu der die Hamburger Nachrichten-Redaktion Jebsen zählt.
Auf RTL und auf TV NOW zeigen die Filmemacher das Haus, in dem Jebsen und seine Familie in Berlin wohnen, die Anschrift des Hauses, den Innenhof und Jebsens Klarnamen auf dem Klingelschild.
Frage an Jebsen: Wie fühlt es sich an, wenn SPIEGEL TV in Deine Privatsphäre eindringt, Deine Wohnanschrift veröffentlicht und das Haus zeigt, in dem Du wohnst? «Da wohnen meine Kinder!», regt sich Jebsen auf über die Bilder von SPIEGEL TV auf RTL, die seine genaue Wohnanschrift und sein Wohnhaus zeigen. «Ich habe extra eine Firmenadresse in Kreuzberg, die auch im Impressum steht. In Kreuzberg sitzt meine Produktionsfirma Sector_B. In dem Haus, das SPIEGEL TV zeigt, wohnen meine Kinder und ich.»
Auf die Frage, ob er sich vor Stalkern fürchte, weil RTL, TV NOW und SPIEGEL TV seine genaue Wohnanschrift und sein Haus zeigen, antwortet Jebsen: «Wo soll man hinziehen als Journalist? Ich muss mich bewegen, das Haus verlassen, unterwegs sein, aus dem Auto steigen. Wer mich verfolgt, kann auch herausfinden, wo ich wohne. Und man kann mich immer finden, ich habe ein Stammcafé.»
Jebsen fühle sich an den letzten Angriff auf sich erinnert, der vor anderthalb Jahren vor dem Biomarkt LPG in Prenzlauer Berg geschah, nachdem er mit seiner Familie dort eingekauft hatte. Jebsen ist stinksauer auf SPIEGEL TV. Auf die Frage, ob er sich aufgrund des RTL-Films gefährdet fühle, entgegnet Jebsen: «Polizeischutz würde ich nicht machen». Er sagt jetzt extra laut: «Weißes Haus, Iran, Bombe! Ich komme aus einer Geheimdienstfamilie. Wer mir was antun will, der muss damit rechnen, das ich mich und meine Kinder verteidige. Der, der mich und meine Kinder angreift, ist tot.»
Wieviele Kinder hat er? «Offiziell drei», antwortet Jebsen.
Warum zeigen RTL, TV NOW und SPIEGEL TV ausgerechnet jetzt den Ort seiner Wohnung, seine Wohnanschrift und seinen Klarnamen? Jebsen vermutet, daß das merklich gesteigerte Interesse an seiner Person an der kürzlich gelungenen Reichweitensteigerung seiner Sendungen liegen könne. Und wie erklärt er sich die Reichweitensteigerung? «Weil die Leute bei mir was sehen, was sie in den Mainstream-Medien nicht sehen», kommt es wie aus der Pistole geschossen.
Jebsen sagt: »Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann siegst du. Das ist jetzt die dritte Phase, in der ich mich befinde. Bald werden wir siegen.»
Aber auch Spiegel TV breche aufgrund der Pandemielage alle Rekorde an Einschaltquoten, gibt Jebsen zu bedenken.
Über «Ken Jebsen» sagt Jebsen: «Das ist mein Künstlername, den ich seit Jahrzehnten benutze. Der steht sogar in meinem Personalausweis. Ken Jebsen ist ein Name, der zu einem Journalisten passt. Meinen bürgerlichen Name kann kein Deutscher aussprechen oder schreiben, der wird farsi geschrieben.» Farsi ist eine plurizentrische Sprache in Zentral- und Südwestasien. Sie gehört zum iranischen Zweig der indogermanischen Sprachfamilie und ist Amtssprache in Iran, Afghanistan und Tadschikistan.
Jebsen sagt über «Ken Jebsen», das sei ein Name, den Deutsche aussprechen können. Ken Jebsen sei kein willkürlich gewählter Name. Jebsen heiße seine Familie mütterlicherseits, die aus Hamburg komme. Ken sei der Name, mit dem ihn viele Menschen rufen. «Schon in der Schule sprachen die Lehrer und Mitschüler mich immer mit falschem Namen an, weil sie meinen bürgerlichen Rufnamen nicht aussprechen konnten. Und in Briefen von Behörden an mich war mein Name immer falsch geschrieben. Irgendwann gibst Du auf», resignierte Jebsen und akzeptierte Ken als seinen Rufnahmen. Keks sei sein erster Rufname gewesen, an den er sich erinnern könne. Es folgten Kiba, Kevin und schließlich Ken. Und als Musiker, der in einer Band spielte, habe er ohnehin schon immer Künstlernamen gehabt. Jebsen hat mehrere Jahre im Musikgeschäft gearbeitet.
Inzwischen sei Ken Jebsen so etwas wie ein Produktname, ein Markenname geworden, so Jebsen über «Jebsen». Jebsen stellt allerdings klar: «Ich bin privat nicht Ken Jebsen. Ken Jebsen ein Dienstleister. Meine Freunde, meine Freundin sprechen mich mit meinem bürgerlichen Namen an, den sie inzwischen auf farsi richtig aussprechen können. Meine Kinder nennen mich Papa. Meine Mutter akzeptiert keinen Künstlernamen. Die nennt mich seit jeher so, wie sie mich nach meiner Geburt genannt hat. Wenn ich privat reise, nutze ich meinen bürgerlichen Namen. Aber wenn ich beruflich unterwegs bin, fliege ich unter dem Namen Ken Jebsen, sogar Hotels sind gebucht unter dem Namen Ken Jebsen.»
Ist Jebsen überrascht, das SPIEGEL TV in seinem privaten Wohnumfeld filmte? «Nein. Ich war das letzte Mal überrascht, als ich beim RBB rausgeworfen wurde, da bekam ich Morddrohungen auf mein Handy. Ich möchte jetzt einfach nur noch mit meinen Kindern wandern gehen», sagt Jebsen und beendet das Gespräch.
Die Coronademonstrationen etablieren sich, die Teilnehmerzahl steigt und die Promidichte nimmt zu. Am Samstag lieferten sich Oliver Pocher und Attila Hildmann einen verbalen Schlagabtausch vor dem Reichstag. Hildmann handelt mit Lebensmitteln. Pocher ist Medienunternehmer.
Die Geschäftsleute konkurrieren nicht nur um Aufmerksamkeit, Medienpräsenz und die Zahl ihrer Follower, sondern auch um das größte Auto. Pocher fuhr im Escalade zur Demonstration. Hildmann bevorzugt Porsche.
WeiterlesenEin Film vom 16.05.2020 auf dem Instagram-Kanal von Oliver Pocher zeigt, wie Pocher sich mit Attila Hildmann vor dem Reichstag unterhält. Polizeivollzugsbeamte unterbrechen Pocher und bitten ihn, mitzukommen.
Die Abendschau vom 16.05.2020 zitiert die Polizei mit Bezug auf Pocher mit folgenden Worten: „Doch dann wurde ihm laut Polizei die Anzahl Neugieriger unheimlich. Er habe um Schutz gebeten.“
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20200516_1930/corona-proteste-demos-berlin.html
Die Pressestelle des RBB sagt dazu: „Laut unserem Autor ist das ein direktes Zitat der Polizei-Pressestelle.“
In dem Video vom 16.05.2020 mit dem Titel „Oliver Pocher liebt Urlaub in Israel“ sagte Pocher über sein Gespräch mit Polizeivollzugsbeamten: „Ich wurde aufgefordert oder es wurde uns gesagt, dass es besser wäre, wenn wir jetzt gehen würden. Und deswegen sind wir gegangen.“
17.05.2020 Am gestrigen Abend trafen sich ca. 20 Pressevertreter zu einer Presse-Konferenz mit dem Initiator der Initiative „QUERDENKEN711“. Trotz Aufruf des Versammlungsleiters, die Mindestabstände einzuhalten, wurde der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten. Sind Pressekonferenzen ein Infektions-Hotspot?
Wir bitten die Presse uns darüber zu informieren, ob Teilnehmer der Pressekonferenz in den nächsten zwei Wochen positiv auf COVID-19 getestet wurden.
Ein Ehemann durfte seit März seine Ehefrau im Seniorenheim aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen nicht mehr besuchen. Es geht ihr sehr schlecht, wenn sie ihren Mann nicht sieht. Letzte Woche hatte er sie erstmals wieder gesehen, durch eine Glasscheibe, ohne Körperkontakt. „Wie im Gefängnis!“, blickt der Ehemann fassungslos auf den Besucht bei seiner Frau zurück. „Ich habe sie nicht wiedererkannt. So schlecht sah sie aus.“ Sie habe total abgebaut, seelisch und körperlich, weil sie so isoliert sei, so alleine und einsam in ihrer monatelangen Quarantäne im Heim.
WeiterlesenInterview mit Thilo Cablitz, Sprecher der Polizei Berlin, zur heutigen Versammlungslage aus Sicht des Sicherheitsapparats.
Die polizeiliche Einsatzleitung zur Gewährleistung der Einhaltung der Verordnungen obliegt heute der allseits geschätzten Direktion Einsatz/Verkehr, die über viel Erfahrung verfügt mit Einsätzen in intensiven Versammlungslagen.
WeiterlesenIm Simon-Dach-Kiez in Friedrichshain gab es in einer Dachgeschosswohnung eine Kakaozeremonie für die Grundrechte.
Menschen unterschiedlichen Alters und Geschlechts trafen sich nach Einbruch der Dunkelheit in der Wohnung, setzen sich auf den Boden und tranken aus Glasbehältern bitteren, dickflüßigen Kakao, der mit einer Kelle aus einem großen silberfarbigen Topf geschöpft wurde.
Der große Kakao-Topf stand in der Mitte des Raumes auf einer lila Decke. Darum standen Kerzen. Nach dem Trinken des Kakaos haben die ca. 25 Teilnehmer der Zeremonie anfangen zu meditieren.
„Ohm“-Laute waren zu hören. Nach der Mediation wurde über die Erlebnisse gesprochen. Es war eine friedliche, heitere Stimmung.
Eine Streitschrift mit 10 Fußnoten und einem PS
Was wir derzeit erleben, ist ungeheuerlich. Es gibt kein anderes Wort dafür. Niemand hätte Ähnliches noch vor ein paar Monaten auch nur zu träumen gewagt. Und damit meine ich nicht den Corona-Virus, sondern das, was die Politik daraus gemacht hat, und wie gehorsam, wie einhellig, die Menschen, die Medien, die Nachbarn, die Freunde den Anordnungen von oben Folge leisten.
WeiterlesenInterview mit Steffen Golembiewski, der in Zittau ein Unternehmen für Videoproduktionen betreibt und regelmäßig Versammlungen für Grundrechte durchführt.
Sie veranstalten am kommenden Samstag in Zittau die Versammlung „Schäden durch die Corona-Maßnahmen. Wer trägt die Verantwortung? WIR DEMONSTRIEREN!“. Was ist geplant und mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie ungefähr?
Wir haben eine Demonstration mit 15 Teilnehmern angemeldet, und wollen auch als Demo mit nur 15 Teilnehmern auftreten. Wir stehen dann zu zweiten Mal im Abstand von ca. 2 Metern zueinander am Zittauer Herkulesbrunnen. Jeder unserer 15 Teilnehmer hat ein Schild in der Hand, auf dem eine der vielen negativen Folgen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie geschrieben steht. Über allem steht die Frage „Wer ist dafür verantwortlich?“ und wird auf dem größten Transparent von zwei Mitgliedern getragen. Wir werden nicht sprechen, also keine Durchsagen machen. Allein unsere durch die Auflagen vorgegebene Aufstellung, soll unseren Protest unterstreichen. Zu den Auflagen gehören unter anderem Mund und Nasenschutz, und das Markieren von Standfeldern für unsere Teilnehmer. Diese Vorgabe nutzen wir, um uns gezielt von den Zuschauern zu unterscheiden. Wir könnten uns 200 Leute als Zuschauer vorstellen
Wann und wie kamen Sie auf die Idee, sich aktiv für die Grundrechte zu engagieren?
Von Anfang an der Berichterstattung über die weltweite Ausbreitung des Erregers Covid-19 musste ich registrieren, dass der Vorgang eher einer Paranoia glich. Die Art der Berichterstattung erzeugte ausschließlich Angst und Panik in der Bevölkerung, und selbstverstärkend auf die Reaktionen der Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft. Ich konnte zu dieser Einschätzung kommen, da ich selbst mit der Herstellung von Videobeiträgen mein Geld verdiene, und mich mit der Wirkung von Bildmaterial sehr gut auskenne. Ich habe die Maßnahmen gegen die Pandemie von diesem Zeitpunkt an nur noch als irrationales Ergreifen von Maßnahmen wahrgenommen, die ohne Sinn und Verstand zeigen sollten, dass die Politik etwas unternimmt. Dass dabei Grundrechte geschliffen wurden war mir dabei gar nicht sofort aufgefallen.
Es ist eher ein Entdecken des Grundgesetzes gewesen, auf das ich durch wenige kritische Beiträge in den sozialen Netzwerken, welche ich intensiv verfolge, sensibilisiert wurde. Schlüsselerlebnis hierfür war die persönlich Erfahrung eines Freundes, der berichtete, dass sich eines Tages die Polizei ohne richterlichen Beschluss Zutritt zu seiner Wohnung verschaffte, um den Verdacht (durch Denunziation) nachzugehen, Großeltern hätten ihre Enkel betreut. Dieser Verdacht erhärtete sich, und die Großeltern haben für dieses Vergehen eine Anzeige erhalten. Der Großvater wiederum stellte Strafanzeige gegen die Polizei. Alleine durch die Absurdität des Tatvorwurfes war ich hochgradig alarmiert. Tatsächlich wurden allein schon in dieser Episode mehrere Grundrechte verletzt. In Folge dessen beschäftigte ich mich erstmals in meinem Leben intensiv mit den Grundrechten. Die Konsequenz aus dieser Beschäftigung mit dem Grundgesetz ist die Erkenntnis, dass alle Probleme welche sich durch das politische Reagieren auf den Covid-19 Erreger eingestellt haben, ausschließlich aus dem Bruch mit den Grundrechten resultieren
Wie verlief bisher Ihr Kontakt mit Mitarbeitern von Behörden, mit denen Sie aufgrund der geplanten Versammlung zu tun hatten? Ich frage, weil ich wissen möchte, wie Ihre Erfahrungen mit Repräsentanten des Staates im Zusammenhang mit Ihrer geplanten Versammlung bisher verlaufen sind?
Vermutlich als eine der ersten Initiative gegen die Maßnahmen im Zusammenhang der Corona-Pandemie deutschlandweit, meldete ich eine Protestkundgebung für den 25. April 2020 für 30 Teilnehmer fristgerecht in Zittau an. Ebenfalls fristgerecht wurde unser Ansinnen in einer Weise beauflagt, dass es eigentlich unmöglich wurde eine solche Demonstration durchzuführen. Beim telefonischen Erstkontakt mit dem Landratsamt, Sachgebiet Ordnungsrecht, wurde mir eine Giftliste diktiert, die in der Forderung gipfelte (Punkt 10), unsere 15 genehmigten Teilnehmer namentlich und mit Adresse zu erfassen, und diese Liste im Anschluss der Kundgebung der Polizei zu übergeben. Dass diktieren der Giftliste erfolgte freundlich. Es gab bis heute keinen unfreundlichen Kontakt mit Mitarbeitern von Behörden. Das letzte offizielle Auflagenpapier der Behörde enthielt den Punkt 10 nur noch in abgeschwächter Form, dass wir die Teilnehmerliste zwar erstellen müssen, diese aber 30 Tage aufzubewahren haben, und nicht der Polizei übergeben müssen.
Ich bin auf Ihre Versammlung aufmerksam geworden durch die Internetseite https://grundrechte-fuer-alle.de/. Durch welche Kanäle und Medien rufen Sie zur Teilnahme an Ihrer Versammlung auf?
Ausgang für die Gründung unserer Initiative war mein persönlicher Protest auf meinem Facebook Account. Daraus gründeten eine weitere Mitstreiterin und ich, eine geschlossene WhatsApp-Gruppe mit dem programmatischen Namen „Freiheit & Grundrechte/ZI“. Diese Gruppe wuchs schnell auf über 50 Mitglieder an. Die Gruppenmitglieder nutzen wiederum all ihre Kontakte um unsere Aktionen zu verkünden. Bisher waren dies mehrere offene Briefe und zwei Demonstrationen. Alle unsere Aktivitäten, also unsere schriftlichen Wortmeldungen und unsere Demonstrationen verkünden wir über einen Email-Verteiler an die regionalen Medien, bzw. deren Vertreter.
Sind Ihnen Politiker, Parteien oder Organisationen bekannt, die öffentlich zur Teilnahme an Ihrer Versammlung aufrufen?
Nein.
Sind Ihnen Zeitungen, Rundfunksender oder andere redaktionell betriebene Massenmedien bekannt, die Ihre Versammlung angekündigt haben oder im Vorfeld mit Vorberichten über Ihre Versammlung berichtet haben?
Ja. Das wären die Sächsische Zeitung mit ihren Lokalausgaben, und der Internet-Infokanal Zittau-Live (https://www.zittau-live.de/).
Nach dem Lesen der 93-seitige Kurzfassung des Papiers von Stephan Kohn ist klar, daß es sich um ein seriöses Papier eines Referatsleiters aus dem BMI handelt. Und zwar (trotz des Dementis des Ministeriums) des zuständigen.
Wie er selber schreibt, hat er seine Überlegungen mehrfach seinen Vorgesetzten vorgelegt, ohne Erfolg. Deshalb hat er den Weg gewählt, das Papier an die Öffentlichkeit zu geben.
Dies ist grundsätzlich einem Beamten nicht gestattet, ist eine Verletzung seiner Dienstpflichten.
Solche Verletzung der Dienstpflicht ist aber dann gerechtfertigt, wenn nur so ein erheblicher Schaden von der Allgemeinheit abgewendet werden kann. Die Abwägung, ob das hier der Fall ist, ist schwierig.
Ich sehe den Gang des Mannes an die Öffentlichkeit als gerechtfertigt an, angesichts der überzeugenden, nicht sensationellen, klar und detailreich begründeten Sacheinschätzung, die er vorgelegt hat, und der Beschreibung der außerordentlichen (man könnte auch sagen: ungeheuren) Schäden, die die falsche Politik unserem Land zugefügt hat und weiterhin zufügt.
Hier die wesentlichen Punkte des Papiers:
– Das formale framework der Einschätzungen der Regierung (und demzufolge ihrer Maßnahmen) war und ist ist unvollständig und unzureichend (d.h. falsche Interpretation von Stistiken, Nichtberücksichtigung anderer Todesursachen, Nichtabwägung mit Folgeschäden, kein lessons learned aus früheren Epidemien, d. h. bes. der Grippe-Epidemie 2017/18.
– Deshalb waren die Maßnahemen falsch.
– Sie lassen sich nur als irrational erklären.
– Sie richten vermutlich mehr Schaden an, als sie Leben zu retten behaupten.
Hinsichtlich des letzteren Punktes beschränkt sich der Verfasser bewußt (bis auf eine Stelle, wo er die Auswirkungen auf die Altenheime thematisiert: nämlich wirtschaftlicher Einbruch, der zu weniger Geld für alte Menschen führen muß; also mehr vorzeitige Sterbefälle) auf kollaterale Sterbefälle.
Meine einzige Kritik betrifft diesen Punkt: Der schlimmste Kollateralschaden ist der ungeheure wirtschaftliche Einbruch, die dadurch massiv geringeren Steuereinnahmen, und Verluste an Lebensqualität weiter Teile der Bevölkerung.
Wie etwa bei den Verkehrstoten deutlich (wir nehmen sie hin, weil ohne Verkehr unser Land und unser Wohlstand zusammenbrechen würden) hätte auch bei Corona eine Abwägung sttfinden müssen: Wieviel Übersterblichkeit (laut dem Papier von Herrn Oberregierungsrat a. D. Kohn nach derzeitigem Stand zero, statistisch belegbare Zahlen erst in einigen Jahren vorliegend, aber sehr viel größere Wahrscheinlichkeit aus heutiger Sicht, wenn man mit jahreszeitlicher Grippe vergleicht, die ein Vielfaches an Opfern erfordert, ohne daß zusätzlich zu den Schäden durch die Epidemie auch noch Wirtschaft, Erziehung und Sozialleben lahmgelegt werden) bewirkt Corona? Laut der Aufzeichnung: nach heutigem Wissensstand keine meßbare Übersterblichkeit (excess deaths).
Ergebnis:
Er hat diese vorauszusehenden massiven Opfer, die faktische Vernichtung seiner Existenz und seiner Lebensarbeit, vorausgesehen und bewußt in Kauf genommen, um von unserem Land weiteren Schaden abzuwenden.
Stephan Kohn, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin, ist mit einem Dienstverbot belegt worden, weil er ein Papier verbreitet hat, dass die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung infrage stellt – auch gegenüber Beamten in den Ländern.
Kohn arbeitete im CSU-geführten BMI als Referatsleiter und ist Mitglied der SPD. Der Beamte wollte 2018 Bundesparteivorsitzender der SPD werden.
„Das Leak des Papiers ist eine Sensation“ und habe einen langen Vorlauf, sagt ein Insider, der mit den Vorgängen im Regierungsapparat vertraut ist. Bereits Mitte März soll Kohn erste Zweifel an den Eindämmungsmaßnahmen bei Kollegen und Vorgesetzten angemeldet haben.
Kohns Dienstherr begründete das Dienstverbot wie folgt: Es gebe nun ein «Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte» nach dem Bundesbeamtengesetz.
Ein Sprecher des BMI erklärte: «Es geht nicht darum, dass ein Mitarbeiter eine kritische Meinung äußert, sondern darum, dass er das unter dem Briefkopf des Bundesinnenministeriums tut und dadurch den Anschein erweckt, es handle sich um die Position des Hauses.»
Das Ministerium hatte sich schon am Sonntag öffentlich von der Verbreitung durch Kohn distanziert. Allerdings ist die 192 Seiten umfassende Langfassung des Papiers aus dem BMI-Referat KM4 nicht das Werk eines einzelnen Oberregierungsrats.
Das Ministerium arbeitet von unten nach oben. Kohn war ein gut vernetzter Fachbeamter im Haus und verfügte über einen entsprechenden Apparat. Hierarchien verlaufen im BMI scharf und streng.
Kohn war im Referats KM4 zuständig für Analysen der kritischen Infrastruktur, wozu neben Stromnetzen und Wasserwerken auch die medizinische Versorgung gehört.
Mit Kohn haben wahrscheinlich mehrere kluge Augen aus dem BMI auf das Papier geschaut. Das Papier ist mit jedem Arbeitsschritt verändert und verbessert worden.
Bevor es ganz fertig wurde, etwa die letzten zehn Tage bevor Kohn es verbreitete, entstand wohl wie gewöhnlich ein regelrechtes rund-um-Uhr-Bearbeiten des Papiers und jedes Wort wurde untersucht und abgewogen.
Das Papier war demnach mitnichten eine Erfindung von heute auf morgen und niemals das Werk allein von Kohn und externen Beratern. Auch wenn nun versucht wird, den Oberregierungsrat außer Dienst zum allein Verantwortlichen zu machen.
Es könnten grundsätzlich bis zu 20 Personen an dem Papier beteiligt gewesen sein, schätzt der Insider. So ein Papier ist Kollektivarbeit und keine Einzelleistung. Kohn muss als einziger seinen Kopf hinhalten, weil er von seinem Computer aus das Papier verbreitete.
Unter der Hand soll Kohn von Horst Seehofers Spindoctor als „Außenseiter“, „Quertreiber“, sogar als „Spinner“ diffamiert worden sein. Er habe „seine Privatmeinung“ unter „Verwendung behördlicher Symbole“ verbreitet und dabei seine „sachliche Zuständigkeit“ überschritten. Die FAZ titelte entsprechend über Kohns Suspendierung: „Nur eine Privatmeinung“ (Nr. 110; S. 4).
Man wird nicht Oberregierungsrat im BMI ohne ein Gespür für Karriere. Es war Kohn klar, daß die Verbreitung des Papiers seine Karriere beenden werde.
Doch die Wahrheit wahr ihm wichtiger als die berufliche Existenz.
„Kohn könnte als Corona-Held, als deutscher Snowden in die Geschichtsbücher Eingang finden“, meint der Insider.
In der Tagesschau um 20:00 Uhr am 09.05.2020 heißt es über die Versammlung für Grundrechte der Bewegung Querdenken 711: „zur Demonstration in Stuttgart kamen nach Angaben der Veranstalter 5000 Menschen“.
Demo-Veranstalter Michael Ballweg bestreitet die Angaben der Tagesschau: „Jeder Journalist, der vor Ort war, kann bestätigen, dass diese Zahl bei weitem zu niedrig ist.“
WeiterlesenDas Bundesland Baden-Württemberg will die Versammlungsfreiheit einschränken, nachdem es in der Landeshauptstadt Stuttgart zu Demonstrationen für die Grundrechte kam. Anders als etwa in Bayern oder Berlin ist bisher in der baden-württembergischen Corona-Verordnung keine Obergrenze für die Zahl der Teilnehmer an einer genehmigten Versammlung festgelegt. Das wird sich nun höchst wahrscheinlich sehr schnell ändern.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte gegenüber der Redaktion der „Stuttgarter Zeitung“ Online, diese Art von „Großveranstaltungen bereite ihm große Sorgen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus, aber auch mit Blick auf die Erwartungen gegenüber der Polizei“. Strobl will den Versammlungen für die Grundrechte einen Riegel vorschieben, zumindest die Zahl der Teilnehmer erheblich begrenzen.
Strobl sagte heute laut „Stuttgarter Zeitung“ Online: „Es kann nicht sein, dass wir Familien die Kommunions- oder Konfirmationsfeier mit unter 100 Gästen verbieten und gleichzeitig zehntausend Menschen auf dem Cannstatter Wasen zusammenkommen. Da muss man unbedingt etwas ändern.“
Der Sprecher des Innenministers Thomas Strobl war am Mittwoch Nachmittag nicht erreichbar. Auch nicht die Pressestelle der Versammlungsbehörde Stuttgart. Daher war die Zahl der Teilnehmer, auf welche die Versammlungen für Grundrechte beschränkt werden sollen, nicht zu erfahren.
Der Unternehmer Michael Ballweg ist der Kopf hinter der Bewegung „Querdenken 711“, die Demonstrationen für Grundrechte in Stuttgart veranstaltet. Er sagte gegenüber http://www.martinlejeune.de/: „Im Kooperationsgespräch hat die Versammlungsbehörde uns informiert, dass die Teilnehmerzahl verringert werden soll. Wir haben die Stadt Stuttgart gebeten, den Grund zu nennen und uns die Infektionszahlen der letzten sechs Wochen zur Verfügung zu stellen.“
Diese Seite wird weiterhin über die künftigen Entwicklungen in dieser Sache berichten.
17 Demonstrationen, eine davon ein Aufzug, fanden am 9. Mai in Berlin im Bereich Platz der Republik, Rosa-Luxemburg-Platz und Alexanderplatz statt. Der Samstag etabliert sich als Demotag der Opposition, deren gewaltbereiter Flügel nicht vor Angriffen auf Polizisten und Journalisten zurückschreckt.
Auf dem Alexanderplatz kam es während einer Versammlung am späten Nachmittag zu Zusammenstößen zwischen unterschiedlichen politischen Lagern und zu Angriffen auf Polizisten durch rechte Hooligans.
Die Zeitungsverteilung der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ („KDW“), die von der Polizei ebenfalls als Versammlung bewertet wurde, war nicht angemeldet. Weitere Versammlungen, zu denen „Die Rote Fahne“ und Attila Hildmann aufriefen, wurden ebenfalls nicht bei der Polizei angemeldet.
Bereits letzten Samstag wurde ein ZDF-Team am Rande der „Hygienedemo“ nahe dem Alexanderplatz angegriffen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen politisch motivierte Straftäter aus dem gewaltbereiten extremistischen Milieu. „KDW“-Funktionär Sodenkamp distanziert sich von Angriffen auf Pressevertreter:
Der Samstag etabliert sich als Demotag der Opposition. Ein Überblick zum 9. Mai.
WeiterlesenDie zweite Samstagsdemonstration, die an einem Freitag stattfand, verlief ruhig. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai, befanden sich nur wenige Menschen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zur Hygienezeitungsverteilung. „Alles friedlich, keine Identitätsfeststellung, fast gelangweilt hätten sich die Polizisten“, sagte eine Polizeisprecherin über den Verlauf des Einsatzes am 8. Mai auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.
Angemeldet waren nachfolgende n:
„Keine Querfont auf dem Rosa-Luxemburg-Platz“. Anmelder. Bergpartei. Von 12 bis 20 Uhr mit angemeldeten 50 Teilnehmern.
Mahnmache gegen rechtsextremistische Tendenzen in Politik und Gesellschaft. auf dem Alexanderplatz in Höhe Weltzeituhr Omas gegen Rechts. 15 bis 16 Uhr, 15 Teilnehmende.
Interview mit der Rentnerin Heike Nehring (55), die sich in Kassel für die Grundrechte engagiert.
WeiterlesenDie Künstlerin, Geburtsbegleiterin und Mutter Friederike Pfeiffer-de Bruin (38), die sich in Oldenburg für Grundrechte engagiert, gibt im Interview Einblicke in ihre Tätigkeit und Erfahrung.
WeiterlesenDer Zolldeklarant Andreas Krusch (43) ruft zum 9. Mai in Waldshut-Tiengen zu einer Kundgebung für die Grundrechte auf. Waldshut-Tiengen ist eine Doppelstadt am Hochrhein im Südwesten Baden-Württembergs unmittelbar an der Schweizer Grenze. Ein Interview mit Herrn Krusch zu seinem Vorhaben.
WeiterlesenDas Großkapital könnte die Corona-Pandemie als weltweites Konjunkturprogramm für den Raubtierkapitalismus und für die Kapitalkonzentration mißbrauchen. Das Finanzkapital will, daß alle fiskalpolitischen Maßnahmen, die während der Corona-Pandemie getroffen werden, in ihre Hände spielen. Ziel dieser Revolution ist es, das spätkapitalistische System zu stabilisieren, die Rendite des Großkapitals zu konsolidieren, die Finanzmärkte zu stimulieren und den Leitzins anzuheben.
WeiterlesenAus einer verschlafenen und im Wohlstand und gleichzeitig in bitterer in Armut dahin existierenden Welt wurde Ende des 19. Jahrhunderts ein Geldtopf, der immer weiter gefüllt werden musste. War eine Kapitalvermehrung vor der Industrialisierung vor allem durch Kriege und infolge der Landeinnahme und der Kriegsfinanzierung möglich, so brach sich nun das Produktionsvermögen seinen Weg.
WeiterlesenSoeben meldet der Coronaticker: 101 Jahre alte Frau schleicht sich aus einem Braunschweiger Seniorenheim, um ihrer Tochter zum Geburtstag zu gratulieren. Polizei greift sie auf und bringt sie in ihr Heim zurück. In ganz Deutschland wird strafrechtlich ermittelt und polizeilich durchgegriffen gegen Bürger, die für ihre Grundrechte demonstrieren, Freunde besuchen oder zum Haus Gottes gehen.
Das menschliche Leben wird auf dieser Erde gelebt. Nicht im Paradies. Das menschliche Leben ist ein Kompromiss. Im Paradies wird das anders sein. Dort braucht es keine Kompromisse mehr. Der Krieg gegen das vermeintliche Killer-Virus ist ein totaler Krieg ohne Kompromisse. Die Genfer Konvention, die Menschen- und Grundrechte, nichts zählt mehr. Nicht einmal mehr der Schutz der Familie als kleinste Zelle der Gesellschaft.
WeiterlesenDie Bundesregierung hat heute ihre plurifunktionelle Strategie für die schrittweise Ausphasung der Coronarestriktionen vorgestellt. Kernpunkt der CS 4.0 (Corona-Strategie 4.0) ist die stufenweise Ersetzung der Corona-Schutz-Maßnahmen durch den Ausgleichsmechanismus Cotok (Corona-Toten-Kompensation). Durch neue Maßnahmen werden ebensoviele oder mehr Menschenleben gerettet, wie durch die Ausphasung der Corana-Schutzstrategie verloren gehen. Es kommt jetzt darauf an (ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger), daß wir gemeinsam einen sequentiellen Multireduktions-Prozeß initialisieren. Wir schaffen das!
Weiterlesen«Bis zu 1000 Euro Prämie für ‹Corona-Helden› in Berlin», lautet die Schlagzeile der Eilmeldung der Deutschen Presse-Agentur.
WeiterlesenEin Dank an die Berliner Polizistinnen und Polizisten. Sie sind genauso tüchtig wie nordrhein-westfälische Polizistinnen und Polizisten.
WeiterlesenVom Wegschauen, wenn dem Nachbarn Unrecht geschieht
Über diese Einsamkeit, das menschliche Bedürfnis, nicht allein zu sein, sondern Geborgenheit in einer Gruppe zu finden, habe ich in den letzten Wochen an viele Freunde geschrieben – ohne Resonanz. Diese Einsamkeit scheint bei vielen ein Tabuthema zu sein.
Anselm Lenz war gewiß einsam in seiner Zelle 216, doch er hatte Freunde, die draußen auf ihn warteten bis er gegen halb zwei Uhr früh am 2. Mai per richterlichem Beschluss aus dem Gewahrsam entlassen wurde.
Anselm Lenz, Gründer der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW), wurde um ca. 15.30 Uhr in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Platzes von der Polizei festgenommen, nachdem er zunächst von dem Rücksitz eines Taxis aus durch das heruntergelassene Fenster eine Ausgabe seiner Zeitung Der Widerstand gegen einen Polizisten warf und anschließend, vor dem Taxi stehend, weitere Ausgaben seiner Zeitung auf herbeigeeilte Polizeivollzugsbeamte schmiß.
Lenz setzte sich daraufhin wieder ins Taxi, das von den Polizisten umstellt wurde. Die Polizisten nehmen Lenz im Taxi fest und zerrten ihn heraus auf die Straße. Lenz wurde in Handschellen in die Bearbeitergasse vor dem Karl-Liebknecht-Haus gebracht.
WeiterlesenEine Versammlung der Bergpartei fand am 1. Mai nahezu ohne Zuschauer und Zuhörer vor der Volksbühne auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt. Die Polizei hatte den Platz weiträumig abgeriegelt. An den Straßensperren durften nur Anwohner und Pressevertreter durch.
Im Scheunenviertel im Einsatz waren Polizeivollzugsbeamte der Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Weiterlesen
Am Rande der Verteilung der Zeitung «Der Widerstand» am 1. Mai auf dem Rosa-Luxemburg-Platz nahmen drei Polizeivollzugsbeamte den Rechtsanwalt Florian Daniel fest. Daniel ist der Prozessbevollmächtigte des Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) e. V. in Gründung in dem Rechtsstreit der KDW gegen Behörden des Landes Berlin wegen des ausgesprochenen Verbots der Verteilung der Zeitung. Ziel der Einlegung der Rechtsmittel ist die erfolgreiche Anfechtung des Verbots.
WeiterlesenPriviligiert ist, wer mit einem Barbier befreundet ist, der heimlich, still und leise im trauten Heim privat die Haare frisiert. Wir wollen voller Empathie herzlich Anteil nehmen an dem herben Schicksal aller Berliner Bürger ohne Friseurtermin.
WeiterlesenSeit dem 28.03. berichte ich als freier Journalist jede Woche von den Samstagsdemonstrationen für Grundrechte, die von der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand initiiert wurden.
Meine Reportagen biete ich unterschiedlichen Redaktionen an. Bisher publizierte ich u. a. in «Die Rote Fahne», «Junge Welt», «Neues Deutschland», «SoZ – Sozialistische Zeitung» und «taz – die tageszeitung».
WeiterlesenAnselm Lenz vom Demokratischen Widerstand und Olaf Sundermeyer vom Rundfunk Berlin-Brandenburg geraten auf der Bühne vor dem Theater Die Volksbühne aneinander. Wut bricht sich Bahn. Nerven liegen blank.
Statisten sind die Polizeivollzugsbeamten aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), die sich in Gruppenstärken und mit Mannschaftswagen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz positioniert haben. Die Situation im Scheunenviertel bleibt angespannt. Eindrücke von einem Pressetermin.
WeiterlesenBis zu 200 Menschen diskutierten am Sonntag Nachmittag mehrere Stunden lang auf einer Wiese in Kreuzberg über die Samstagsdemonstrationen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Ein harter Kern von bis zu 50 Personen blieb nahezu die gesamte Zeit über vor Ort, während die restlichen rund 150 Personen kamen und gingen.
„Unsere geliebte Demokratie ist von uns gegangen“, so lautete das Motto einer öffentlichen Trauerfeier, die am Sonntag zwischen 12 und 19 Uhr auf dem Mariannenplatz stattfand.
Die Trauergäste legten vor einem Sarg, der die gestorbene Demokratie symbolisierte, Blumen, Kränze und Gebinde nieder. Aber auch protesttaugliche Schilder, Transparente und Plakate wurden zu Füßen des Sarges der Demokratie gelegt, im ehrenden Gedenken an unsere einstigen bürgerlichen Freiheiten und grundgesetzlich garantierten Menschenrechte.
WeiterlesenIn namenlosen und freudlosen Gassen protestieren Empörte während der fünften Samstagsdemonstration für Grundrechte. Die Volksbühne ordnet an: Vollverschleierung als politischer Protest!
Erstmals durften die Demonstranten wegen der Symbolkraft des Ortes nicht mehr auf den Rosa-Luxemburg-Platz, den die Polizei weiträumig abriegelte.
Weiterlesen