Am Abend des 24. Juli sind sowohl Klage (Az. BVerwG 6 A 4.24) als auch Eilantrag (Az. BVerwG 6 VR 1.24) durch die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen. Das Gericht kann nun im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beschließen, daß der Vollzug des Verbots ausgesetzt werde. […]

Das COMPACT-Verbot durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist nicht das erste Verbot dieser Art in Deutschland und auch nicht das erste Medienverbot durch das Mittel des Vereinsrechts. Ein Überblick der 14 Medienverbote in Deutschland seit 1993. 1993 Verbot der Berxwedan-Verlags GmbH und der Nachrichtenagentur Kurdistan-Haber Ajansi-News-Agency (Kurd-HA) durch […]

COMPACT ist seit 14 Jahren am Markt und wird seit 2021 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Weshalb brauchte das Bundesministerium des Innern und für Heimat so lange für das Verbot? Von außen sieht das Verfahren wie eine spontane, aber spät getroffene Entscheidung aus. Vermutlich wurde schon vor vielen Monaten der Prozess […]

Zum 30. April 2024 werden die Kündigungen der COMPACT-Konten bei der Sparkasse in Potsdam wirksam. Darauf einigten sich am 12. März die COMPACT-Magazin GmbH und die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) nach mehrstündiger Verhandlung in einem unwiderruflich geschloßenen Vergleich, sodaß das Verfahren vor dem Landgericht Potsdam beendet ist. In einem weiteren Klageverfahren vor dem […]

2022 begannen Sanktionen der EU gegen Personen und Organisationen, die im Iran schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Bürger und Unternehmen der EU dürfen den gelisteten Personen und Organisationen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Solche restriktive Maßnahmen können eine erhebliche Wirkung auf die Außenpolitik des Irans entfalten. Wirtschaftlicher Druck: EU-Sanktionen können den Zugang […]