Ehepaar Elsäßer feiert Hochzeitstag vor Gericht
Jürgen Elsäßer kam nicht im Bademantel zum Bundesverwaltungsgericht. Diesen Marketing-Gag verpasste der geschäftstüchtige COMPACT-Verleger. Bodyguards schirmen ihn ab und fordern die Presse auf, Beiseite zu treten! Den Reportern vor der Richterbank zeigt Elsäßer ein Foto von Adolf Hitler auf der Titelseite des COMPACT-Magazins. In der Pause knallen draußen vor Gericht schon die Sektkorken, weil man aus vorläufigen Ausführungen des Senats bereits eine leichte Tendenz zur Bestätigung des Verbots herausgehört haben will. Elsäßer verkündet eine große Pressekonferenz im Landtag von Brandenburg. In Potsdam werde er nach dem Urteil sprechen, egal wie es ausgehe. Auch in Leipzig genießt Elsäßer die Bühne, die ihm geboten wird. AUF1, Epoch Times und Weichreite interviewen Elsäßer wohlwollend. Paul Klemm befragt den Chef im eigenen Haussender COMPACT-TV zum Tagesthema COMPACT-Verbot.
Die Reihen im Großen Sitzungsaal sind prall gefüllt. So viele Leute wie heute waren noch nie auf einem Hochzeitstag von Jürgen und Stephanie Elsässer. Das Ehepaar feiert heute seinen Hochzeitstag vor Gericht. Zuschauer klatschen Beifall als die Elsäßers den Saal betreten. Dabei begann der Tag der mündlichen Verhandlung gegen das COMPACT-Verbot nicht so schön für Elsäßer, der am frühen Morgen vor dem Eingang des Bundesverwaltungsgerichts wüst beschimpft wurde. Als Entschädigung gab es einen Kuß der Gattin, die Elsäßer während der stundenlangen Verhandlung mit seinem rechten Arm innig und eng umarmte.
Der 6. Senat hörte zunächst die Ausführungen des COMPACT-Anwalts Ulrich Vosgerau (CDU). Vosgerau meint, das Vereinsrecht sei auf einen Verlag wie COMPACT nicht anwendbar und referierte konstitutionelle Geschichte: Artikel 4 Nr. 16 der Reichsverfassung, Artikel 7 Nr. 6 Weimarer Verfassung und Artikel 75 Nr. 2 Grundgesetz. Vosgerau mag das Indymedia-Verbot. Und meint gleichsam: Indymedia sei ein ganz anderer Fall. Denn bei COMPACT laufe nicht eine terroristische Vereinigung nebenher. Vosgerau erwähnte kurz das Interview, das ich mit ihm vor der Beginn der mündlichen Verhandlung führte: Das wisse der Journalist hier im Saal nicht. Übrigens sagte Vosgerau in Interview auch, daß er im Falle einer Niederlage im Hauptsacheverfahren in Leipzig vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen werde und zur Not auch bis zum Europäischen Gerichtshof.
Wolfgang Roth (Redeker Sellner Dahs) betonte als Rechtsanwalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, das während der Amtszeit von Nancy Faeser (SPD) das Vereinsverbot beschloß, COMPACT stehe seit Jahren in Verfassungsschutzberichten und sei eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung, die verfassungsfeindlich sei, dabei aggressiv kämpferisch vorgehe. Roth erläutert, daß man sich mit dem Vereinsverbot im verfassungsschutzlichen Präventivrecht bewege und nicht im Repressionsrecht. Die Vorzensur (Präventivzensur) des Bundesinnenministeriums sei rechtmäßig. Vosgerau kontert, das deutsche Volk dürfe nach dem Grundgesetz in Deutschland eine Revolution durchführen. Viele Kräfte wollen grundlegende Änderungen, nicht nur Elsäßer, sondern auch Libertäre, die Steuern für Raub halten.
Der Vorsitzende Richter spricht vom Schutzgut Demokratie und fragt sich: Ist COMPACT nur ein Presseerzeugnis oder ein Verein mit eigener Agenda und gesichert rechtsextremistischem Charakter? Der Richter zitiert Jürgen Elsäßers Ziel, das System zu stürzen. Und er belegt dessen Agenda, in dem er ausführt, wie Elsäßer der AfD im Wahlkampf eine Bühne bot (Blaue Welle-Kampagne). Elsäßer sage Wir, wenn er über sich und den Widerstand spreche, über die Corona-Rebellen, die Querdenker und rechtsextreme Organisationen wie die Freie Jugend. Elsäßer fraternisiere dadurch öffentlich mit Rechtsextremen.
Stephanie Elsäßer erzählt, ihre CONSPECT FILM GmbH sei in Konkurs gegangen. Jürgen Elsäße klagt, die FAZ schalte für COMPACT keine Anzeigen. Aber man habe etwas Reklame machen wollen. Da habe man sich gedacht: „Komm, wir machen Open Air-Pressefeste als Werbe-Veranstaltung für unser Magazin. Wir haben 100.000 Euro auf der hohen Kante.“ War halt zufällig gerade Wahlkampf, und COMPACT finanzierte der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestufter Partei eine Bühne.
Elsäßer führte aus, die taz sei doch auch für die Klimabewegung. Es sei doch zuläßig, daß ein Presseorgan eine politische Haltung vertrete. Ständig reitet Elsäßer darauf herum, daß er doch mal für linksextremistische Medien wie Konkret und junge Welt geschrieben hat. Der Richter kommentiert Elsäßers Ausführung mit den Worten: Das war doch sehr plakatativ. Elsäßer sagt, der Rechtsextremist André Poggenburg sei neuer Gesellschafter der COMPACT-Magazin GmbH. Roth ist der Ansicht, Jürgen Elsäßer sei nicht in der Lage, die Zeitschrift alleine herauszugeben, sondern nur in einem arbeitsteiligen System und das sei im vorliegenden Fall eine verfassungsfeindliche Vereinigung.
Elsässer äußert sich erneut: „Ich will mal wieder was aus der Wirklichkeit erzählen. In unserer Ehe hat meine Frau die Hosen an, aber im Verlag bin ich der Diktator und ich hab auch schon Leute entlassen, die nicht machten, was ich wollte. Beim Verbot waren Mitarbeiter betroffen aus Buchhaltung und Vertreib, die gar nicht politisch sind. Die können auch für eine andere Partei sein. Das interessiert mich nicht. Es ist ungerecht, die zum Teil einer verbotenen Vereinigung zu machen.“
Stephanie Elsäßer (liest gern DIE ZEIT) sagt, sie wisse nicht, was ihre sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter politisch denken. Einige Mitarbeiter hätten sich ihr aber anvertraut, einer sei für die Querdenker-Partei Die Basis, einer für die FDP, einer sei links und homosexuell. Das sei ihr Lieblingsmitarbeiter. Stephanie Elsäßer sagt, sie selber komme von der CDU. Sie räumt ein, daß die Sprache von COMPACT schon manchmal hart und knallig sei, und auch ihr sei dabei nicht immer wohl zumute. Sie liest aus ihrer privaten Nachricht an eine Freundin vor: «Ich habe zwei Somalier aufgenommen. Herzlich Steffi» Und über die NPD-Leute in der COMPACT-Redaktion sagt sie: «Ich wußte nicht, daß Daniel Föhringer bei der NPD war. Er bezeichnet sich heute als Libertärer. Mein Ehemann sieht das als Jugendsünde. Der ist resozialisiert.»
Jürgen Elsäßer sagt: «Ich gebe eine Gesamtkomposition vor, da finden alle Instrumente ihren Platz, da gibt es auch Mißtöne. Was hier zitiert wurde, ist nicht COMPACT. Das ist vielleicht mal geschrieben worden, aber es ist nicht COMPACT. Ein Muslim mit dem muslimischen Namen Abu Bakr war Gründer von COMPACT. In der Hitze von 2015 fielen starke Begriffe, aber wir wurden noch nicht beobachtet vom Verfassungsschutz. Das kam erst, als Maaßen rausgekickt wurde und Halwangen kam. In der Zeit 2019 bis 2025 wurden wir immer wieder hochgesfuft, aber in diesen sechs Jahren gab es nur drei Titelbilder zu Migration. Wir hatten 2019 Klimapolitik. 2020 bis 2022 Corona. Danach haben wir Friedenstitel gemacht. Migration hat in diesen Jahren keine Rolle gespielt.»
2023 führte Jürgen Elsäßer eine Kontroverse mit Martin Sellner, der darauf beharrte, Migration sei immer noch das Hauptthema der Neuen Rechten. Elsäßer dazu: «Ich sagte, daß nicht mehr Volk und Nation im Vordergrund stehen, sondern die Verteidigung des Menschen vor den Fehlern der Medizin und Gefahren der Impfung.» Es sei ein Grundirrtum Bundesinnenministeriums, COMPACT als rechts rechtsextrem einzustufen. Man habe zwar rechte Autoren, sei aber sei nicht rechts, sondern Querfront. «Ich bin Patriot, ich liebe meine Sprache, mein Volk, aber ich bin kein Rechter. Ich habe aus meiner ersten Lebenshälfte viel linkes Gedankengut. Ich halte nichts vom ethnischen Volksbegriff.» Elsäßer sagte, er habe im Juli 2021 geschrieben, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber er soll seinen Platz hier finden. Im Frühjahr 2015 habe er geschrieben «Wir haben ein paar Millionen Muslime in Deutschland. Die meisten von ihnen sind keine Fanatiker. Warum sollten wir diese Menschen nicht in unsere Nation und in unsere Kultur integrieren können? Man muss die Zeitschrift vom Boss her betrachten.»
Roth entgegnete, es gehe COMPACT um den Topos der Völkervermischung. Im Editorial der Ausgabe Nr. 5/2023 des COMPACT-Magazins stand: «um das eigene Volk bis zur Unkenntlichkeit zu vermischen.» Stephanie Elsäßer rechtfertigt den Hintergrund solcher harten Zitate. Sie zitiert Yascha Mounk, der den Tagesthemen zum zentralen Thema der deutschen Politik gesagt habe „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“ Stephanie Elsäßer spricht von Replacement Migration, Ersatzmigration, Umvolkung.
Zitat des Tages von COMPACT-Anwalt Laurens Nothdurft: «Ich will 33 Sekunden reden.»