Martin Lejeune

Erster Kriminalhauptkommissar Michael Hömmeke, Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, bestätigt den Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray gegen die Demonstranten bei den heutigen Querdenken-Protesten in Frankfurt am Main. Es habe mehrere Festnahmen gegeben.

Im Interview spricht Hömmeke über die Wasserwerfer bei der Versammlung nahe dem Weihnachtsmarkt:

Nach Angaben des Hörfunksenders NDR 90,3 sei es heute in Hamburg zu einem Angriff auf einen Apotheker gekommen.

Ein 27-jähriger Mann habe sich in einer Apotheke auf das Coronavirus testen lassen wollen, habe aber laut Polizei seine Maske nicht richtig getragen.

Als der Inhaber ihn darauf hingewiesen habe, sei es zum Streit und dann zu einer Rangelei gekommen.

Dabei sei dem Apotheker ins Gesicht geschlagen worden, auch ein Mitarbeiter sei verletzt worden. Die beiden Männer seien vor Ort versorgt worden, der 27-Jährige sei in ein Krankenhaus gekommen.

Die Apotheke habe die Corona-Tests daraufhin eingestellt.

Die Polizei Berlin teilte am 2. Dezember mit: „Unser Lagezentrum meldet, dass es derzeit einen Ausfall der Berliner Notrufnummern 110 und 112 gibt. Bitte wenden Sie sich in Notfällen unbedingt direkt an Ihre Wachen in der Nähe….“

Etwas später hieß es bei der Polizei auf Twitter: „Entwarnung: Die Notrufnummern 110 und 112 sind nach Angabe des Netzbetreibers ab sofort wieder erreichbar.“

„Gab es am 2. Dezember erneut einen Ausfall des Polizei Notrufs 110?“ weiterlesen

Der «Demokratische Widerstand» von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp mobilisiert zu morgen für eine «Großdemonstration» vor der Australischen Botschaft in Berlin mit den Worten:

«Massive Demonstrationen, wie in Österreich, den Niederlanden, Italien, Australien, Frankreich – für das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Frieden und überhaupt das Recht in diesem Land noch Leben zu können, ohne den Blutstatus mit der Impfe zu verändern. Olaf Scholz ruft: ‹Deutsches Blut ist geimpft!›

Wir sagen: ‹Nein zum Impfzwang.›

4. Dezember 2021, 13 Uhr, Berlin, Märkischer Platz, Demonstration

Es reicht

PS: Für die Demonstration meldete ich mich heute zum Rapport in der Kaserne der Berliner Bereitschaftspolizei zur Vorbesprechung. Von den Beamten kam der Hinweis, dass in Berlin zu diesem Zeitpunkt aus politischen Gründen bei Versammlungen alles mögliche passieren könne.»

Mit der Polizeimeldung Nr. 2627 vom 03.12.2021 begründet die Polizei Berlin ihr Verbot der Versammlung:

«Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die mit dem Titel „UNSPALTBAR – Nein zum Impfzwang, Umzug“ angezeigte Versammlung verboten, da basierend auf den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit

• deren Teilnehmende regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen und damit zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zum Schutz der Gemeinschaft nicht akzeptieren,
• deren Teilnehmende in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden,
• bei denen der grundrechtlich gesicherten und von der Polizei Berlin geschützten Meinungsäußerung regelmäßig durch Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen, insbesondere durch das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung, Nachdruck verliehen werden soll – dies förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel ist,
• deren Verantwortliche – zumindest in Teilen – kaum oder gar nicht Willens oder in der Lage sind, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern.» 

«PI-NEWS», «COMPACT» und «Demokratischer Widerstand» rufen ihre Leser gemeinsam dazu auf, «den Widerstand im Freistaat zu unterstützen» und sich heute in Freiberg dem Protestzug der «Freien Sachsen» gegen die Corona-Politik und gegen «die Impfdiktatur» anzuschließen.

„«PI-NEWS», «COMPACT» und «Demokratischer Widerstand» mobilisieren gemeinsam für Aufmarsch der «Freien Sachsen»“ weiterlesen

Der Berliner Rapper Ilhan44 ruft in seiner kürzlich erschienenen EP «Gaijin» (prod. AsadJohn) zu Hass und Gewalt gegen Polizeibeamte auf. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Das bestätigte heute Stefan Petersen-Schümann, Sprecher der Polizei Berlin.

Rechtsanwalt Markus Haintz erhob Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, das seinen Eilantrag auf Anerkennung «als Journalist» als unzuläßig einstufte.

Rechtsanwalt Haintz war Ende Oktober mit seinem Begehren, von der Polizei Berlin «als Journalist» anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert.

„Ein Rechtsanwalt will von der Polizei Berlin «als Journalist» anerkannt werden“ weiterlesen