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Im Fokus: Nahostkonflikt

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  • Die ordentlichen Kündigungen von drei Geschäftskonten der COMPACT-Magazin GmbH durch die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) zum 30.04.2024 sind wirksam. Darauf einigten sich die Parteien nach einer beinahe vierstündigen mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam, die mehrmals unterbrochen wurde. COMPACT führt seine Konten seit über 13 Jahren bei der Sparkasse, aber erst seit Februar […]

  • Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in Potsdam kündigte die Konten der COMPACT-Magazin GmbH, die Spenden für den «Widerstand» sammelt. COMPACT unterstützt damit die Wahlkämpfe der Alternative für Deutschland (AfD). COMPACT fechtet die Wirksamkeit der kündigen vor Gericht an. «In dem einstweiligen Verfügungsverfahren geht es um die Wirksamkeit der Kündigung von Geschäftsgirokonten», bestätigt Richterin […]

  • Die Partei Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit wählte auf ihrem Bundesparteitag am 03.02.2024 in Köln einen neuen Bundesvorstand. Parteivorsitzender ist der rechtsextremistische Islam-Gegner Markus Beisicht (Bürgerbewegung pro NRW) aus Leverkusen. Sein Stellvertreter ist der Islamist Bernhard Falk aus Köln. Falk wurde einst wegen vierfachen versuchten Mordes und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seiner […]

  • Vorreiter der türkischen Parteien in Deutschland war der Frankfurter Rechtsanwalt Sedat Sezgin, der am 29.10.1995 in Berlin die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) gründete, die erste «Türkenpartei» in der BRD, wie die DPD Mitte der 90er Jahre von der Presse genannt wurde. Während bei der DPD tatsächlich noch die Ethnisierung im Fokus stand, […]

  • Zwei schillernde Funktionäre der am 04.07.2020 gegründeten Partei dieBasis, die 2024 erstmals zur Europawahl antritt, sitzen während des Wahlkampfs in Untersuchungshaft: Reiner Füllmich aus Göttingen, einst Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei, ist vor dem Landgericht Göttingen angeklagt wegen gewerbsmäßiger Untreue in 18 Fällen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Füllmich, mehr als eine Million Euro […]

  • «Vom Fluss bis zum Meer», lautet im Dezember 2023 in der Wirtschaftszeitung «TheMarker» eine Reklame, mit der das Internet-Portal Yad2 für Immobilien in völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland, in Ostjerusalem und in den Golanhöhen wirbt. Der Yad2-Werbespruch «Vom Fluss bis zum Meer» steht in der Reklame neben eine Karte, welche die Gebiete […]

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