Sparkasse kündigt COMPACT-Konten, die AfD-Wahlkämpfe durch Spenden für «Widerstand» unterstützen

Published On: 5. März 2024

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in Potsdam kündigte die Konten der COMPACT-Magazin GmbH, die Spenden für den «Widerstand» sammelt. COMPACT unterstützt damit die Wahlkämpfe der Alternative für Deutschland (AfD). COMPACT fechtet die Wirksamkeit der kündigen vor Gericht an.

«In dem einstweiligen Verfügungsverfahren geht es um die Wirksamkeit der Kündigung von Geschäftsgirokonten», bestätigt Richterin Viktoria-Sophie Eberlein, Sprecherin des Landgerichts Potsdam, den Gegenstand der Zivilsache zum Aktenzeichen 8 O 90/24.

Am 12. März sehen sich die Streitparteien zur ersten mündlichen Verhandlung vor Gericht.

Über € 80.000 hat die COMPACT-Magazin GmbH nach eigenen Angaben durch einen Aufruf zu Spenden für den «Widerstand» erhalten. Mit der Kampagne unterstützt COMPACT die Wahlkämpfe der AfD in Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt das «extremistische Personenpotenzial» innerhalb der AfD auf etwa 10.000 Personen.

COMPACT sammelt Spenden für eine Bühne des «Widerstands», zunächst ohne zu erwähnen, daß die Bühne Wahlkämpfe der AfD unterstützt. Auf der Startseite des Internetauftritts des COMPACT-Magazins war der Spendenaufruf mit dem Titel «Unterstützen Sie unser großes Projekt! COMPACT gibt dem Widerstand eine Bühne» prominent platziert.

Spendenziel ist ein Betrag in Höhe von € 90.000 und nach eigenen Angaben hat COMPACT bisher über 90 % dieser Summe erhalten, um «eine riesige fahrbare Bühne» anzuschaffen, «mit der unsere Mannschaft von Ort zu Ort fährt, um die jeweiligen Aktivitäten zu begleiten.» Erst später teilte COMPACT mit, daß die Bühne auch der AfD für ihre Wahlkämpfe zur Verfügung gestellt werde.

Unter dem Spendenaufruf steht die Bankverbindung eines COMPACT-Geschäftskontos bei der MBS. Durch das Klicken auf den Aufruf «Jetzt spenden!» öffnet sich eine Anwendung mit der Auswahlmöglichkeit «Spenden per Überweisung» auf das Konto bei der MBS zu tätigen.

Laut Gesellschaftsvertrag ist Unternehmensgegenstand der COMPACT-Magazin GmbH die Herausgabe der Zeitschrift COMPACT-Magazin, nicht das Sammeln von Parteispenden.

Nach eigenen Angaben hat COMPACT über € 80.000 gesammelt für die Bühne des «Widerstands», die der AfD genug Stimmen zur Wahl ihrer Ministerpräsidenten bescheren sollen. COMPACT veranstaltet unter dem Motto «Die Blaue Welle rollt» überall Volksfeste, «um endlich den Machtwechsel in Deutschland möglich zu machen».

Blau ist die Parteifarbe der AfD und die für den 24.05.2024 in Mühlhausen (Thüringen) durch COMPACT angekündigte Veranstaltung mit der Bühne des «Widerstands» wurde durch AfD-Vertreter angemeldet. Ist dies bereits eine COMPACT für die AfD (mit-)finanzierte Parteiveranstaltung?

Die Rednerliste der Veranstaltungsreihe «Die Blaue Welle rollt» ist das Who’s Who des rechten Flügels:

Björn Höcke, Sprecher des AfD-Landesvorstands Thüringen
Martin Sellner, Möchtegern-Gründer eines AfD-Geheimdienstes
André Poggenburg, Ex-Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt
Robert Sesselmann, AfD-Landrat in Sonneberg, Thüringen
Doris von Sayn-Wittgenstein, Ex-Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein
Birgit Bessin, Landesvorsitzede der AfD Brandenburg
Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt
Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen
Petr Bystron, Ex-Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Bayern
Christina Baum, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion
Olga Petersen, AfD-Bezirksvorsitzende in Hamburg-Harburg
Robert Farle, Ex-Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion

COMPACT kündigte bereits konkrete Termine seiner Bühne des «Widerstands» an:

«1. September, Erfurt: Der Abend der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen. Verfolgen Sie mit uns auf der Großleinwand den Countdown zur Auszählung und feiern Sie mit uns die, so Gott will, neuen Ministerpräsidenten der Freistaaten, Björn Höcke und Jörg Urban.
1. bis 15. Mai: Unsere Bühne wird von der AfD-Bayern für eigene Wahlveranstaltungen verwendet.
6. Juni, Stendal: Kurz vor der Europawahl kommt die Blaue Welle in die AfD-Hochburg Stendal, um Stimmung zu machen auf der Zielgeraden.
20. Juli bis 21. September: Unsere Bühne wird von der AfD-Brandenburg für eigene Wahlveranstaltungen verwendet.»

COMPACT bestätigt, daß die eigene Bühne von der AfD «für eigene Wahlveranstaltungen verwendet» wird in Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das alarmiert den Deutschen Bundestag, der Zuwendungen an Parteien prüft. Eine Übernahme von Werbemaßnahmen durch COMPACT ist als Spende zu begreifen, wenn die AfD nicht unverzüglich, nachdem sie von einer Werbemaßnahme durch COMPACT Kenntnis erlangte, ihre Unterlassung verlangt.

«Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch», sagt Claus Hinterleitner, Sprecher des Deutschen Bundestags, über die Veranstaltungsreihe «Die Blaue Welle rollt».

Die COMPACT-Magazin GmbH wurde 2011 gegründet durch «junge Welt»-Chefredakteur Jürgen Elsäßer, dem pro-iranischen Verleger Kai Homilius und Andreas Rieger (Abu Bakr), Herausgeber der «Islamischen Zeitung». Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das COMPACT-Magazin als «erwiesen rechtsextremistische Bestrebung» ein.

Nach der Kette Valora (mehr als 150 Filialen) nahmen dieses Jahr auch weitere Händler das Heft aus dem Verkauf, u.a. die Unternehmensgruppe Dr. Eckert (rund 400 Standorte), Lagardère Travel Retail (vertreten an 30 Bahnhöfen mit 115 Filialen) sowie Schmitt & Hahn (90 Filialen).

So ging die Gerichtsverhandlung aus: