Protokoll: Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem kanadischen Premierminister, Trudeau

BK Scholz: Lieber Justin, ich freue mich sehr, dass du heute nach Berlin gekommen bist. Die Vorzeichen deines Besuches und die Lage in Europa sind sehr, sehr ernst. Umso größer ist meine Freude, dich heute hier begrüßen zu können.


Gerade kommst du aus Lettland. Kanadische Truppen leisten dort einen wichtigen Beitrag, um das Bündnisgebiet zu verteidigen. Deutsche Soldaten stehen im Nachbarland Litauen, um die Ostflanke der NATO abzusichern. Wir sind dankbar dafür, dass unsere transatlantischen Verbündeten hier so einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ‑ darin sind wir uns einig ‑ markiert eine Zeitenwende für Europa, aber auch für die Friedensordnung. Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch, und die Welt, in der wir leben, ist jetzt nicht mehr dieselbe. Wir sehen jetzt viele Angriffe auf ukrainische Städte, auf Schulen und Wohnhäuser. Das Leid der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, der Menschen im Kriegsgebiet macht uns alle fassungslos.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Waffenruhe. Mein Appell auch an den russischen Präsidenten ist: Stoppen Sie das Blutvergießen! Ziehen Sie die russischen Truppen zurück! Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk. Aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg.

Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand. Dass wir ein Ende des Waffengangs brauchen, dass er zum Ende kommen muss, darüber habe ich mich auch mit meinem französischen Kollegen Emmanuel Macron und in dem Gespräch, dass ich mit dem chinesischen Präsidenten Xi geführt habe, unterhalten.

Das ist doch für alle klar: Eine militärische Lösung des Konfliktes hat keinen Sinn. Wir brauchen jetzt eine diplomatische Lösung. Darum bemühen wir uns, auch eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern. Wir hoffen, dass es in den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland Lösungen gibt und dass wir einen Weg finden können, der aus dieser Situation heraushilft. Was wir tun, ist, unsere Hilfe zu leisten. Sie ist bekannt.

Im Übrigen sind Premierminister Trudeau und ich uns darin einig, dass wir überall dort, wo dies möglich ist, nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen, insbesondere in den internationalen Organisationen. Deshalb ist es ein ganz besonderes Zeichen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen ziemlich einhellig das Vorgehen Russlands in dieser Angelegenheit, den Angriffskrieg gegen die Ukraine, verurteilt hat. Die Weltgemeinschaft wird dieses Vorgehen nicht hinnehmen und sich damit auch nicht abfinden. Das ist entscheidend, und das müssen alle, die diesen Krieg vorantreiben, immer wissen.

Wir haben uns nicht nur über den Krieg unterhalten und darüber, wie wir gemeinsam zusammenstehen, auch um die Menschen in der Ukraine mit den Möglichkeiten, die wir haben, zu beschützen, sondern auch über die langfristige Entwicklung unserer Welt. Dabei spielt für unsere beiden Länder die Klimapolitik eine ganz, ganz zentrale Rolle. Sie ist auch wichtig und zentral, wenn es um die Prioritäten der deutschen G7-Präsidentschaft geht. Kanada und wir agieren dabei als gleichgesinnte Partner Seite an Seite. Wir wollen, dass der Glasgow Climate Pact umgesetzt wird. Wir wollen auch alles dafür tun, dass die Weltgemeinschaft zusammenarbeitet. Deshalb treiben wir das Projekt eines internationalen Klimaklubs voran, in dem Länder, die auf unterschiedliche Weise vorangehen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und eine CO2-neutrale Welt zu schaffen, trotz der unterschiedlichen Wege zusammenarbeiten. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Kanada, dass du, Justin, dabei ein enger Bündnispartner bist, damit wir diese Dinge voranbringen können.

Es geht ja darum, dass wir mit diesem Klimaklub auch die Harmonisierungen unserer Bemühungen hinbekommen. Auch in der Frage der CO2-Bepreisung spielt das eine große Rolle. Deshalb bin ich dir auch für deine CO2-Bepreisungsinitiative sehr dankbar. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Vorschlag, den du in Glasgow vorgestellt hast. Wir jedenfalls werden das unterstützen.

Natürlich stellt sich die Frage, wie wir unsere ehrgeizigen klimapolitischen Ziele umgesetzt bekommen. Noch einmal zur Erinnerung: Deutschland will schon bis zum Jahre 2045 klimaneutral wirtschaften. Das ist in knapp 25 Jahren. Für eines der erfolgreichsten Industrieländer der Welt ist das eine große Herausforderung. Es geht um das Heizen, es geht um Mobilität, aber es geht eben auch um die industriellen Prozesse, die den größten Teil des Energieverbrauchs in unseren Ländern ausmachen und die wir deshalb auch entsprechend umstellen müssen.

Wir sind uns einig, dass es wichtig ist, dass wir diesen Weg gehen, indem wir auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, auf Windkraft offshore und onshore setzen ‑ Kanada hat noch andere Möglichkeiten mit Wasserkraft ‑, indem wir die Solarenergie fördern, unsere Netze stärken und indem wir bei der Nutzung von Wasserstoff eng zusammenarbeiten.

Für uns ist wichtig, dass wir in dieser Frage eine enge Kooperation auf den Weg bringen. Genau das haben wir uns miteinander vorgenommen, nämlich alles dafür zu tun, dass Wasserstoff, den wir gern auch aus Kanada beziehen wollen, eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Zusammenarbeit unserer Länder spielt.

Wir werden dabei auch die Frage der Rohstoffe mit in den Blick nehmen. Denn auch bei uns geht es jetzt darum, zu diversifizieren, woher wir die wichtigen Rohstoffe für unsere Industrie bekommen. Dabei geht es natürlich auch um die Diversifizierung in den Fragen, die für uns wichtig sind, wenn es um Gasimporte nach Deutschland geht. Dafür brauchen wir mehr Alternativen. Gut, dass diese auch gleichzeitig die Struktur sein können, in der wir langfristig eine Wasserstoffwirtschaft aufbauen können. So ist das in Deutschland geplant. Das ist, wenn ich es richtig verstehe, auch der Weg, den Kanada geht.

Ich bin also sehr froh darüber, dass wir unsere vielen Begegnungen, die ja schon lange, bevor ich Bundeskanzler geworden bin, angefangen haben, um eine weitere ergänzen können und dass wir unsere Bemühungen für eine Welt, die besser zusammenhält, die sozialer und gerechter ist, die aber gleichzeitig auch in der Lage ist, die große Aufgabe des menschengemachten Klimawandels zu lösen, fortsetzen können.

Ganz aktuell geht es natürlich um den Frieden. Das haben die Menschen verdient, die jetzt unter den Bomben leiden und die wir schützen müssen.

PM Trudeau: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dafür, dass Sie uns heute so herzlich begrüßt haben. Eingangs möchte ich Ihnen gleich für Ihre wunderbare Führungsrolle in einer sehr schwierigen Zeit danken. Sie haben Ihre Position zu Sanktionen, zu Strafmaßnahmen gegenüber Wladimir Putin und dem Kreml und diesem verabscheuungswürdigen Verhalten hier sehr nachdrücklich klargemacht. Ich danke Ihnen auch für die klare Unterstützung der Ukraine. Es war mir ein Vergnügen, mit Ihnen in den vergangenen Wochen dabei zusammenzuarbeiten. Gemeinsam versuchen wir, eine deutliche Antwort auf diese Bedrohung zu geben. Das ist nicht nur deshalb wichtig, weil wir Freunde der Ukraine sind, sondern es ist auch wichtig für unsere Demokratien.

Ich freue mich, dass die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland hier ist ebenso wie unsere Verteidigungsministerin. Wir haben gerade ein sehr interessantes und sehr fruchtbares Mittagessen gehabt.

Gemeinsam stellen wir uns gegen die Invasion der Ukraine durch Putin und setzen uns für Demokratie, Sicherheit und Frieden in Europa, aber auch in der Welt ein.

Heute früh habe ich mit Präsident Selensky gesprochen und noch einmal unterstrichen, dass wir entschlossen sind, das ukrainische Volk weiterhin zu unterstützen, und dass wir der Ukraine besondere Ausrüstung zukommen lassen werden. Ich habe ihn aufgefordert, vor dem kanadischen Parlament zu sprechen. Das wird er auch tun.

Wir haben uns entschieden, militärische Güter zu senden. Wir haben schwere, deutliche Sanktionen eingerichtet, um die Oligarchen und Putin unter Sanktionen zu stellen. 50 Millionen Dollar werden zusätzlich zur Verfügung gestellt, um militärische Güter in die Ukraine zu liefern. Das ist Ausrüstung, die wir in die Ukraine schicken wollen, um weiterhin an ihrer Seite zu stehen.

Aber es geht ja um mehr als die Herausforderung, der sich die Ukraine gegenübersieht. Es geht um den Einsatz für die Demokratie, zu Hause und im Ausland, um die Bekämpfung der Falschinformation. Das müssen wir gemeinsam tun, um die Demokratien überall in der Welt für jeden einzelnen in den Ländern, die wir vertreten, zu stärken.

Heute habe ich bekannt gegeben, dass Kanada den Rapid Response Mechanism der G7 wiederbelebt hat. Wir haben vor vier Jahren auf dem G7-Gipfel in Charlevoix aktiv gehandelt und einen Mechanismus ins Leben gerufen, den Charlevoix-Mechanismus, den wir unterstützen und befördern werden. Denn immer wieder sehen sich Demokratien den Gefahren gegenüber, die durch Falschinformation entstehen. Ein Teil unseres Ansatzes widmet sich auch diesem Thema. Wir wollen wachsam bleiben im Bereich der Falschinformation, der Desinformation. Denn das Ziel dieser Maßnahmen ist, uns zu spalten und zu trennen.

Wir befassten uns natürlich auch mit der Energiesicherheit und einer grünen und ökologischen Wende. Bundeskanzler Scholz hat bereits angesprochen, was getan wird, um die Unternehmensbeziehungen zwischen Kanada und Deutschland zu stärken, gerade im Bereich des Wasserstoffs. Wir haben auch über die wichtigsten Rohstoffe gesprochen, die zum Beispiel bei Batteriezelltechnologien eingesetzt werden, und noch einmal die Bedeutung sicherer und widerstandsfähiger Lieferketten hervorgehoben.

Wir sind uns darin einig, das Ziel der Nettonull für all unsere Volkswirtschaften umzusetzen. Wir wollen den Handel wachsen lassen. Wir wollen ein Wachstum unserer Volkswirtschaften erzielen und Arbeitsplätze schaffen, gute Arbeitsplätze für den Mittelstand auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir arbeiten mit Deutschland daran, eine Bepreisung von CO2 überall in der Welt zur Annahme zu bringen. Der Kanzler hat den Vorschlag eines G7-Klimaklubs ins Leben gerufen. Dabei geht es um eine sichere und gesunde Zukunft für all unsere Kinder, sauberere Luft, bessere Chancen für die nächste Generation.

Wir haben natürlich auch noch einmal über die Flüchtlingskrise gesprochen. Kanada wird mit Partnern in Europa zusammenarbeiten, um die Demokratie voranzutreiben und die Ukraine dabei zu unterstützen, eine sichere Zukunft in Wohlstand für alle zu sichern.

Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler.

Frage: Herr Premierminister, Sie haben auf Ihr Gespräch mit Präsident Selensky heute früh hingewiesen. Sie haben gesagt, Kanada werde besondere Ausrüstung dorthin schicken. Wie schwierig ist es, das tatsächlich über die Grenze zu bringen? Was haben Sie dazu zu sagen?

Was können Sie zu dem Thema letaler und nicht letaler Unterstützung für die Ukraine sagen?

PM Trudeau: Wir haben eine Reihe von besonderen Ausrüstungsgegenständen verfügbar, Drohnen, Kameras für Drohnen, die ein kanadisches Unternehmen herstellt und die wir in den nächsten Tagen in Richtung der Ukraine liefern werden. Sie wissen, dass es an der Grenze Schwierigkeiten bei der sicheren Übergabe dieser Gegenstände an die Ukrainer gibt. Aber wir arbeiten mit all unseren Bündnispartnern zusammen. Sie sehen sich ja ähnlichen logistischen Herausforderungen gegenüber. Diese Herausforderungen sind real, aber nicht unüberwindlich. Wir werden weiterhin immer mehr Hilfe zur Verfügung stellen, in dem Maße, in dem sie gebraucht wird und in dem sich die Gelegenheit dafür bietet.

Es gibt kanadische Unternehmen, die Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stellen können, die den Ukrainern dann bei der Verteidigung ihres Landes helfen können. Wir werden sie in den kommenden Tagen an die Grenze schicken und hoffen, dass wir trotz der Herausforderungen, die an der Grenze bestehen, auch weiterhin Hilfe und Ausrüstungsgegenstände liefern können. Wir alle kennen das. Wir sehen das. Wir wissen, welche Hilfe für die Ukraine in dieser schwierigen Lage notwendig und möglich ist.

Frage: Herr Scholz, Herr Trudeau, ist aus Ihrer Sicht mit dem Nein der USA eine Lieferung von MIG-Kampfflugzeugen aus Polen an die Ukraine jetzt schon endgültig vom Tisch?

Herr Scholz, wäre Deutschland grundsätzlich bereit, so etwas zuzulassen, oder fürchten Sie, dass Deutschland zum Beispiel durch eine Nutzung von Ramstein zu sehr in den militärischen Konflikt hineingezogen würde?

BK Scholz: Wir haben Unterstützung organisiert. Wie Sie wissen, geht es um finanzielle Hilfen, die wir schon vor vielen Jahren auf den Weg gebracht haben, um die Resilienz der Wirtschaft der Ukraine zu stärken. Das haben wir auch jetzt in der Krise weiter fortgeführt. Es gibt große finanzielle Unterstützung. Wir haben humanitäre Leistungen auf den Weg gebracht. Wir haben auch alle möglichen Ausrüstungsgüter zur Verfügung gestellt und, wie Sie wissen, auch einzelne Waffen, über die wir Sie informiert haben. Ansonsten müssen wir aber sehr genau überlegen, was wir konkret tun. Dazu gehören ganz sicher keine Kampfflugzeuge.

PM Trudeau: Wir werden weiterhin Ausrüstungsgegenstände und Waffen zur Verfügung stellen, und zwar in dem Maße, in dem sie gebraucht werden, und soweit sie in Kanada verfügbar sind. Wir sprechen uns darüber mit unseren Bündnispartnern ab.

Wir alle müssen sehr vorsichtig sein, dass wir nicht zu einer Eskalation oder einer Ausweitung des Konflikts beitragen. Wir wollen das Gegenteil. Gleichzeitig wollen wir die Ukraine in jeder erdenklichen Art und Weise unterstützen. Aber gleichzeitig muss man natürlich genau abwägen, welches der beste Weg dahin ist.

Frage: Eine Frage an Sie beide zur Energiepolitik: Wir wissen, dass Deutschland zurzeit noch von russischem Öl und Gas abhängig ist und es wohl auch noch einige Jahre bleiben wird. Wir wissen, dass Kanada viel Öl und Gas hat, es aber nicht so leicht zu Ihnen bringen kann, weil die Infrastruktur fehlt.

Haben Sie heute darüber gesprochen? Halten Sie eine Art von Energiepartnerschaft zwischen beiden Ländern für möglich? Gibt es irgendetwas, was Sie kurzfristig oder langfristig ins Auge fassen, um dafür zu sorgen, dass die kanadische Energie die russische Energie ersetzen könnte?

PM Trudeau: Wir haben heute früh und im Laufe des Tages lange Gespräche geführt. Kanada hat einen sehr starken Energiesektor. Tausende guter Arbeitsplätze in Kanada sind dort zu finden. Natürlich arbeiten wir ehrgeizig an der Umsetzung des Nettonullziels. Wir wissen aber, dass Öl und Gas weiterhin gebraucht werden. Diese Abhängigkeit ist jetzt durch den Konflikt mit Russland verschärft worden.

Wir haben heute auch darüber gesprochen, wie wir partnerschaftlich zusammenarbeiten können, und zwar nicht nur kurz- und mittelfristig, wenn es um Energielieferungen geht, sondern auch, wenn es darum geht, auf diesem Weg nie aus dem Auge zu verlieren, dass wir eine Energiewende auf Wasserstoff, auf sauberere Energiequellen hin erzielen wollen. Das liegt den Kanadiern genauso am Herzen, wie es den Deutschen am Herzen liegt. Dieses Ziel müssen wir alle im Auge behalten. Wir werden sicherlich viele Gelegenheiten haben, unsere Partnerschaft weiterzuentwickeln.

Es gibt entsprechende Energiequellen. Wir sind natürlich bei der Notwendigkeit immer da und unterstützen das. Wir haben in diesem Bereich sehr viele Arbeitsplätze in Kanada, die sich eben nicht nur in den klassischen Energiebereichen befinden, sondern wir arbeiten auch an innovativen Zukunftslösungen. Das sind natürlich keine Lösungen für morgen. Das sind mittelfristige Lösungen, an denen wir gemeinsam arbeiten können, um einen soliden Weg hin zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaften entwickeln können. Wir wissen natürlich, dass die Situation mit Russland es noch schwieriger macht, aber auch noch motivierender und eindringlicher, dies so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.

BK Scholz: Kanada und Deutschland verfolgen die gleichen Ziele, wenn es darum geht, eine klimafreundliche Industrie zu erreichen. Beide Länder sind sehr, sehr ehrgeizig. Wir sind erfolgreiche Wirtschaftsnationen, die intensiv am globalen Handel teilnehmen. Trotzdem sind wir uns sehr klar darüber, dass wir auch eine Aufgabe haben, die weit über uns selbst hinausreicht. Denn die Techniken, die Lösungen, die wir entwickeln, sind, wenn sie global wettbewerbsfähig sind, zugleich auch Techniken und Lösungen, die später in vielen anderen Ländern der Welt eingesetzt werden können, weil wir gezeigt haben, dass es geht, und weil wir die Möglichkeiten herausgefunden haben, die man nutzen kann.

Das gilt insbesondere für die Nutzung von Wasserstoff. Denn wenn wir das in kürzester Zeit erreichen wollen ‑ Deutschland will, wie ich schon gesagt habe, 2045 CO2-neutral wirtschaften ‑, dann werden wir dazu erhebliche zusätzliche Mengen an Elektrizität brauchen, die wir offshore und onshore, mit Solarenergie und mit unserem starken Stromnetz erzeugen. Aber wir werden eben auch in großem Maßstab Wasserstoff benötigen, der einen Teil der heute genutzten fossilen Ressourcen ersetzt. Dieser Wasserstoff wird in Deutschland produziert werden, aber wahrscheinlich überwiegend aus anderen Ländern importiert werden.

Das ist der eine Anknüpfungspunkt für eine sehr intensive strategische Zusammenarbeit zwischen Kanada und Deutschland, weil wir genau verstehen, dass Kanada ein Land ist, das uns beim Import von Wasserstoff helfen kann, der klimafreundlich in Kanada produziert wird. Im Übrigen gilt das nicht nur für Wasserstoff, sondern auch für viele Rohstoffe, die wir jeden Tag für unsere Industrie brauchen, auch jetzt jeden Tag.

Natürlich ist es naheliegend, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir die mittel- und kurzfristigen Probleme lösen können, die entstehen, wenn wir unsere Energieversorgung diversifizieren wollen, die in der Übergangsphase ja auch noch fossile Ressourcen nutzt. Diese Aufgabe ist desto einfacher zu bewältigen, je mehr man gleichzeitig die langfristige Perspektive mit im Blick hat. Wahrscheinlich sind Kanada und Deutschland mit die ehrgeizigsten Länder, was den Kampf gegen den Klimawandel betrifft. Deshalb ist eine solche Partnerschaft, eine enge Zusammenarbeit in all diesen Fragen sehr naheliegend.

Wir jedenfalls werden uns jetzt erst einmal Terminals an der Nordseeküste zulegen, die unsere Möglichkeiten der Versorgung verbessern. Langfristig werden diese Terminals für Wasserstoff genutzt werden.

Frage: Eine Anschlussfrage: Die Wissenschaft geht davon aus, dass Deutschland auch kurzfristig ohne russische Energie auskommen könnte. Die Wirtschaft geht davon jetzt erst einmal nicht aus.

Ist Ihr Nein dazu, einen Bann auf russische Energie zu verhängen, kategorisch, oder unter welchen Umständen könnten Sie sich vorstellen, dass man die Energiezufuhr nach Deutschland reduziert?

BK Scholz: Wir sind uns mit unseren Partnern, ganz besonders auch mit unseren transatlantischen Partnern, also mit Kanada und den USA, völlig einig darin, dass die Abhängigkeit Europas vom Import fossiler Rohstoffe ganz anders ist als etwa die Abhängigkeit der USA oder Kanadas. Die USA zum Beispiel sind Exporteur von Gas und Öl. Das kann man für Europa insgesamt nicht sagen.

Deshalb sind die Dinge, die getan werden können, unterschiedlich. Alle wissen, dass wir kurzfristig Herausforderungen haben, die wir bewältigen müssen, wenn es zum Beispiel dazu kommt, dass die wirtschaftlichen Beziehungen in diesem Bereich nicht mehr so funktionieren, wie sie über viele Jahre und Jahrzehnte funktioniert haben. Dabei müssen viele technische Fragen gelöst werden, die sich nicht durch eine mathematische Modellrechnung ersetzen lassen. Das wissen jedenfalls alle Praktiker ganz genau.

Trotzdem widmen wir uns diesem Thema, und zwar, was für Sie vielleicht eine gute und beruhigende Information ist, nicht erst seit Kurzem. Ich habe schon im Dezember mit allen diskutiert. Wir müssen uns auf die Situation vorbereiten, dass es kompliziert werden wird, und haben damit angefangen. Deshalb wissen wir aber auch genau, wie kompliziert es ist.

Journalist

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