Jürgen Elsäßer kam nicht im Bademantel zum Bundesverwaltungsgericht. Diesen Marketing-Gag verpasste der geschäftstüchtige COMPACT-Verleger. Bodyguards schirmen ihn ab und fordern die Presse auf, Beiseite zu treten! Den Reportern vor der Richterbank zeigt Elsäßer ein Foto von Adolf Hitler auf der Titelseite des COMPACT-Magazins. In der Pause knallen draußen vor Gericht schon die [...]
Das COMPACT-Verbot durch das Bundesministerium des Innern (BMI) war nicht das erste Verbot eines Mediums in Deutschland und schon gar nicht das erste Presseverbot durch das Mittel des Vereinsrechts, wie es mehrfach falsch berichtet wurde. Eine kleine Geschichte der Medienverbote in Deutschland nach 1945. 1951 verbietet die britische Militärregierung in Deutschland [...]
Durch das COMPACT-Verbot wuchs die Reichweite des Verlegers Jürgen Elsäßer in der breiten Öffentlichkeit und sein Ansehen in der rechten Szene. Durch die Aussetzung gewinnen er und seine Medien nochmals erheblich an Bedeutung. «SIEG!!!!! Vor Faesers Attacke kannten uns 2 Millionen, jetzt kennen uns 60 Millionen. Danke», jubelt COMPACT-Verleger Jürgen Elsäßer und [...]
COMPACT-Verleger Jürgen Elsäßer präsentierte die COMPACT-Nachfolgerin NÄNCY am 31. Juli in Falkensee gemeinsam mit Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz, Aktivisten des «Demokratischen Widerstands», die als Herausgeber im Impressum des NÄNCY-Magazins genannt werden und presserechtlich für NÄNCY verantwortlich zeichnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die COMPACT-Folgeaktivitäten. Doch wieviel COMPACT steckt in ihrer Nachfolgerin [...]
Der Werkzeugmacher Horst Manfred Paasch (AfD), der für die COMPACT-Magazin GmbH «hausmeisterähnliche Tätigkeiten vornimmt und für den Verein allgemeine Gefälligkeiten erledigt», wurde belauscht. Offenbar durch das Bundesamt für Verfassungsschutz während eines Gesprächs mit COMPACT-Verleger Jürgen Elsäßer. Dabei kam heraus, daß Paasch dem Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) «ein Auge ausschießen» wollte. [...]
25 festangestellte und zahlreiche freie Mitarbeiter verlieren durch das COMPACT-Verbot ihre Arbeit. Die verbotenen Firmen des Ehepaars Elsäßer waren im strukturschwachen Osten des Landkreises Havelland ein relativ bedeutender Betrieb, der nun den Zulieferern am Wirtschaftsstandort fehlt. Auch bundesweit machten Banken und Händler, die das COMPACT-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren an [...]
Im April 2012 empfängt der Präsident der Islamischen Republik, Mahmud Ahmadineschād, Jürgen Elsäßer in Teheran. Der Verleger ist Teil einer Delegation, zu der u.a. auch COMPACT-Autor Gerhard Wisnewski, FDP-Politiker Claus Hübscher, Architekt Konrad Fischer und Komponist Elias Davidsson gehören. Organisiert hat die Reise Yavuz Özoğuz, Betreiber der vom Verfassungsschutz beobachteten Internetseite Muslim-Markt [...]
Seit dem COMPACT-Verbot am 16. Juli wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen Teilnehmer von Versammlungen, die COMPACT-Kleidung trugen. Nun bestätigt das Bundesinnenministerium: COMPACT-Kleidung auf Versammlungen ist strafbar! Wer sie etwa auf dem Sommerfest von André Poggenburg oder auf der Querdenken-Demo von Michael #Ballweg trägt, riskiert polizeiliche Maßnahmen. Bundesinnenministerium: COMPACT-Kleidung auf Versammlung strafbar [...]
Am Abend des 24. Juli sind sowohl Klage (Az. BVerwG 6 A 4.24) als auch Eilantrag (Az. BVerwG 6 VR 1.24) durch die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen. Das Gericht kann nun im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beschließen, daß der Vollzug des Verbots ausgesetzt werde. [...]
Vor dem Amtsgericht Tiergarten ist die Staatsanwältin Ute J. angeklagt wegen versuchter Nötigung, weil sie einem Polizisten gedroht haben soll. Außerdem soll sie die Corona-Maßnahmen-Verordnung der Regierung mit der Zeit des Nationalsozialismus verglichen haben. Der Beamte, der sie heute mit seiner Aussage vor Gericht schwer belastet hat, ist selber Angeklagter wegen Körperverletzung [...]
Wie bereits in diesem Blog berichtet, wurde Anselm Lenz vom Amtsgericht Tiergarten verurteilt, weil er in einer Bildnebenschrift auf dem Titel der Ausgabe seiner Zeitung «Demokratischer Widerstand» vom 05.09.2020 den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als «kokainsüchtig» bezeichnete. Anselm Lenz wegen Beleidigung von Jens Spahn verurteilt In zweiter Instanz beschäftigte sich am 25. Juli [...]
COMPACT ist seit 14 Jahren am Markt und wird seit 2021 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Weshalb brauchte das Bundesministerium des Innern und für Heimat so lange für das Verbot? Von außen sieht das Verfahren wie eine spontane, aber spät getroffene Entscheidung aus. Vermutlich wurde schon vor vielen Monaten der Prozess [...]
Zum 30. April 2024 werden die Kündigungen der COMPACT-Konten bei der Sparkasse in Potsdam wirksam. Darauf einigten sich am 12. März die COMPACT-Magazin GmbH und die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) nach mehrstündiger Verhandlung in einem unwiderruflich geschloßenen Vergleich, sodaß das Verfahren vor dem Landgericht Potsdam beendet ist. In einem weiteren Klageverfahren vor dem [...]
Am 18.04.2024 beginnt vor dem zweiten Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz eine weitere mündliche Hauptverhandlung in Sachen «Kaiserreichsgruppe». Eine der Angeklagten ist Heidi Oldenburg (33) aus dem Landkreis Bad Dürkheim, Tochter von Thomas Oldenburg, dessen Prozeßbeginn am 17.05.2023 war. Heidi Oldenburg wurde am 10.10.2023 festgenommen wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung «Kaiserreichsgruppe», die laut [...]
Die ordentlichen Kündigungen von drei Geschäftskonten der COMPACT-Magazin GmbH durch die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) zum 30.04.2024 sind wirksam. Darauf einigten sich die Parteien nach einer beinahe vierstündigen mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam, die mehrmals unterbrochen wurde. COMPACT führt seine Konten seit über 13 Jahren bei der Sparkasse, aber erst seit Februar [...]
Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in Potsdam kündigte die Konten der COMPACT-Magazin GmbH, die Spenden für den «Widerstand» sammelt. COMPACT unterstützt damit die Wahlkämpfe der Alternative für Deutschland (AfD). COMPACT fechtet die Wirksamkeit der kündigen vor Gericht an. «In dem einstweiligen Verfügungsverfahren geht es um die Wirksamkeit der Kündigung von Geschäftsgirokonten», bestätigt Richterin [...]
Die Partei Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit wählte auf ihrem Bundesparteitag am 03.02.2024 in Köln einen neuen Bundesvorstand. Parteivorsitzender ist der rechtsextremistische Islam-Gegner Markus Beisicht (Bürgerbewegung pro NRW) aus Leverkusen. Sein Stellvertreter ist der Islamist Bernhard Falk aus Köln. Falk wurde einst wegen vierfachen versuchten Mordes und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seiner [...]
Vorreiter der türkischen Parteien in Deutschland war der Frankfurter Rechtsanwalt Sedat Sezgin, der am 29.10.1995 in Berlin die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) gründete, die erste «Türkenpartei» in der BRD, wie die DPD Mitte der 90er Jahre von der Presse genannt wurde. Während bei der DPD tatsächlich noch die Ethnisierung im Fokus stand, [...]
Zwei schillernde Funktionäre der am 04.07.2020 gegründeten Partei dieBasis, die 2024 erstmals zur Europawahl antritt, sitzen während des Wahlkampfs in Untersuchungshaft: Reiner Füllmich aus Göttingen, einst Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei, ist vor dem Landgericht Göttingen angeklagt wegen gewerbsmäßiger Untreue in 18 Fällen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Füllmich, mehr als eine Million Euro [...]
Der Putschversuch einer Reichsbürger-Terrorgruppe um den Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß umfasst «mehr als 425.000 Seiten Akten in 850 Ordnern» (Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2023). Mehr als «400 Kriminalisten des BKA» (DER SPIEGEL vom 11.03.2023) führen die Ermittlungen und über 3.000 Polizeibeamte ware bei den Razzien am 7. Dezember 2022 im Einsatz, als [...]
Elisa Witte von Oderland.TV und Strausberg.TV moderierte auch für die COMPACT Magazin GmbH in Falkensee. Vor der Kamera von COMPACT trug Witte Perücke und Brille und nannte sich „Anna Schneider“ (wie die gleichnamige Chefreporterin der Zeitung DIE WELT). Stephan Rätzel, Produzent von Oderland TV und Strausberg TV, antwortet auf die Frage, ob [...]
Während des vierten Hauptverhandlungstermins vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen die fünf mutmaßlichen Mitglieder der Kaiserreichsgruppe sind auch die «Freien Sachsen» ein Thema in dem Staatsschutzverfahren. Das ist brisant, denn der Vorsitzende der «Freien Sachsen», Martin Kohlmann, ist der Wahlverteidiger von Michael Heeren. Der Angeklagte Sven Birkmann beantwortet Fragen der Senatsvorsitzenden Dr. Anne [...]
Am 05.05.2023 demonstrierte Franz Widmann mit Claudia und Jürgen Braun auf dem Schrannenplatz in Erding unter dem Motto «Stoppt die Heizungsideologie» gegen das Heizungsgesetz der Ampelkoalition (SPD/FDP/Grüne) in Berlin. Am 10.06.2023 um 10 Uhr ist die zweite Demo, allerdings auf dem Volksfestplatz und mit den Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger («Freie Wähler»), Martin Hagen (FDP) und [...]
Über den ersten Hauptverhandlungstermin am 08.05.2023 im Strafprozess gegen Lydia Dykier berichtet Robert Klages, Redakteur beim Tagesspiegel: «Bei der ersten Verhandlung wurde ein Aufnahmegerät (Wanze) im Saal gefunden und abgebrochen, dies ist Gegenstand der Ermittlungen. Die Angeklagte soll es reingeschmuggelt haben.» Ich war bei diesem Termin am 08.05.2023 um über das Verfahren [...]
Martin Kohlmann ist Wahlverteidiger von Michael Heeren im Staatsschutzprozess gegen die Kaiserreichsgruppe vor dem Oberlandesgericht Koblenz und erneut Redner eines Kongresses, der genau das zum Ziel hat, wofür Kohlmanns Mandant vor dem Staatsschutzsenat angeklagt ist. Der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank beschuldigt Herren, Rädelsführer der Kaiserreichsgruppe zu sein. In einer Gerichtsmitteilung steht, daß [...]
Rückblick auf Tag 2: Der dritte Hauptverhandlungstermin am 25.05.2023 des Staatsschutzverfahrens gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Kaiserreichsgruppe begann, wie der vorherige geendet hatte, mit jeweils dreieinhalb Stunden langen Monologen des Angeklagten Sven Birkmann, die Einblicke in seine Radikalisierung ermöglichten. Nachdem er gestern bereits 50 Seiten mit Angaben zu seiner Person vorgelesen hatte, [...]
Rückblick auf Tag 1: Der zweite Hauptverhandlungstermin am 24.05.2023 des Staatsschutzverfahrens gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der «Kaiserreichsgruppe» lieferte tiefe Einblicke in die Radikalisierung der Angeklagten. Der Trend geht zu ziviler Kleidung. Thomas Kirchner ist der einzige, der noch Anstaltskleidung trägt. Und Dr. Elisabeth Roth kann gehen und macht einen gefassteren Eindruck. Als [...]
Das kleine Amtsgericht in Plön steht Kopf, weil Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt ist. Über 350 seiner Anhänger versammeln sich vor dem Eingang des Gebäudes und bereiten der Ikone der Querdenken-Bewegung auch bei Regen und Sturm einen warmen Empfang. Plön, traumhaft gelegen im Herzen der Holsteinischen Schweiz, ist für sein Schloß, die [...]
Am 17.05.2023 war der erste Hauptverhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht Koblenz im Staatsschutzprozess gegen die «Kaiserreichsgruppe». Die Bundesanwaltschaft klagt fünf ihrer Mitglieder an, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, «deren Ziel darin bestand, die bestehende Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch eine eigene zu ersetzen». Außerdem sollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit [...]
Am 17.05.2023 begann vor dem Oberlandesgericht Koblenz die Eröffnung der mündlichen Hauptverhandlung gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der «Kaiserreichsgruppe». Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Peter Frank beschuldigt Michael Heeren, Elisabeth Roth, Thomas Oldenburg, Sven Birkmann und Thomas Kirchner, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben, «deren Ziel darin bestand, die bestehende Ordnung der Bundesrepublik [...]
Das wirft die Bundesanwaltschaft den mutmaßlichen Mitgliedern Kaiserreichsgruppe vor: Die Angeklagten sollen sich spätestens Mitte Januar 2022 zu einer Gruppierung zusammengeschlossen haben, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie [...]
Oberst a.D. Maximilian Eder (67), laut Generalbundesanwalt Peter Frank mutmaßliches Mitglied im Führungsstab der «Heimatschutzkompanien», dem militärischen Arm der «Patriotischen Union», ist seit einer Woche im Hungerstreik. Eder sitzt in der JVA Landshut in U-Haft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die u.a. vorhatte, «gewaltsam in den Deutschen Bundestag [...]
Seit dem 19.03.2023 ist LMU-Prof Michael Meyen Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand» («DW»). Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume distanzierte sich daraufhin am 30.03.2023 von Meyen: «Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Selbstverständlich müssen verbeamtete Professorinnen und Professoren sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und dafür eintreten. An bayerischen [...]
Vor dem Gefängnis verteilt Ronja «Danke Michael»-Weihnachtskekse in Herzform. Sie schmecken nach Nelken und Zimt. Eine «LOVE WINS»-Fahne ragt in den blauen Himmel. Die Regenbogenfarben sind ein kleiner Farbtupfer vor den Betongrauen Mauern der JVA Stuttgart-Stammheim, in der Michael Ballweg seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzt wegen des Verdachts der Geldwäsche. [...]
Der Generalbundesanwalt (GBA) beim Bundesgerichtshof (BGH) Dr. Peter Frank verhaftete die Richterin am Landgericht Dr. iur. Birgit Malsack-Winkemann (AfD). Sie habe sich mutmaßlich beteiligt am Putschversuch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der «hingerichtet» werden solle (Berliner Zeitung). Nach dem Sturz der Bundesregierung wolle sie Justizministerin und den amtierenden Justizminister Dr. iur. Marco [...]
Das sind die Top 7 Beschuldigten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof im Anti-Terror-Kampf gegen die Reichsbürger-Putschisten, die mutmaßlich «mit Waffen in den Bundestag» (DIE WELT aus Berlin) wollten, um «Olaf Scholz hinzurichten» (Berliner Zeitung). Platz 1 Das Staatsoberhaupt des Fürstentums Deutschland: Dipl.-Ing. Heinrich XIII. Prinz Reuß alias Enrico Der «Putsch-Prinz» stammt aus einem alten Thüringer [...]
Die Top 5 kulinarischen Höhepunkte der Berichte über den Anti-Terror-Kampf gegen die Reichsbürger-Putschisten, die mutmaßlich «mit Waffen in den Bundestag» (DIE WELT) wollten, um «Olaf Scholz hinzurichten» (Berliner Zeitung). Platz 1 «Die Prinzenrolle» (Abendzeitung aus München) Platz 2 «Pizza Spinazi, Nazigoreng oder einfach auch Pasta mit brauner Soße» (Stuttgarter Zeitung) Platz 3 «Die Salatbar-Extremisten» (Süddeutsche [...]
«Mir schwant, morgen wird es viele ‹exklusiv›-Meldungen geben», schreibt Georg Heil, Leiter der ARD-Sendung Kontraste und Bruder des Bundesministers Hubertus Heil, am Tag vor den Razzien auf Twitter. Laut ARD-Journalistin Silvia Stoeber sei Georg Heil am frühen Morgen des nächsten Tages vor Ort gewesen bei der Razzia im Hause der Richterin am [...]
Liebe Redaktionen, vielen Dank, daß Sie so zahlreich an unserem Kreativ-Schreibwettbewerb teilgenommen haben über den Putschisten des Jahres 2022, Dipl.-Ing. Heinrich XIII. Prinz Reuß alias Enirco, wie ihn Reichsbürger-Putschisten liebevoll nennen. Die Gewinner dürfen sich freuen auf ein Wohlfühl-Wochenende im Putschisten-Hauptquartier Jagdschloß Waidmannsheil in Saaldorf (inklusive Nutzung des Spa-Bereichs). Ein Höhepunkt ist [...]
Der modische Tiefpunkt dieses heißen Herbstes ist das Putschisten-Sakko aus dem Hause Reuß mit piefigem Karomuster, zu dem die orange-blau gemusterte Krawatte so gar nicht paßt. Für die angelsächsische Variante, wie sie von der zeitlosen Stilikone König Charles III. gern getragen wird, ist die Kombination zu harmlos, zu wenig exzentrisch – und [...]
Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den mutmaßlichen Vereinigungsmitgliedern handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E.Michael F.Paul G.Norbert G.Markus H.Frank H.Matthias H.Ruth [...]
Die Abgeordnete Sevim Dağdelen (DIE LINKE) kritisiert während der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag über Chinas Corona/Zero Covid-19-Politik die Doppelmoral, bei der Deutschland inzwischen eine «weltmeisterliche Spitzenposition» einnehme. Während hierzulande nach Lockdowns, Schulschließungen und Impfpflichten gerufen worden sei und die Proteste dagegen unisono als rechts oder als «Schwurbler» denunziert worden seien, würden [...]
Dem «Demokratischen Widerstand: Stimme der parteiunabhängigen liberalen Opposition und der kritischen Intelligenz in der Bundesrepublik Deutschland auf Basis des Grundgesetzes», wie das Querdenker-Kampfblatt mit vollem Namen heißt, laufen die Redakteure weg. Nach den jüngsten Ausstiegen von Rechtsanwalt Markus Haintz und Jill Sandjaja, haben nun auch Markus Fiedler, Hannes Henkelmann und Hermann Ploppa [...]
2020 verbot das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Verein «Geeinte deutsche Völker und Stämme» einschließlich seiner Teilorganisation «Osnabrücker Landmark», weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, den Strafgesetzen zuwider laufe und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Heike Werding, die selbsternannte «Generalbevollmächtigte» des Vereins sitzt derzeit in [...]
Sven Liebich wurde am 21.11.2022 in Saal 1101 des Amtsgerichts Tiergarten von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Volksverhetzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Liebich nahm am 21.04.2021 an einer Demonstration gegen Maßnahmen der Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie teil. Die Demonstration fand vor dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas in [...]
Vor der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin wurde am 08.11.2022 eine prominente Person verklagt: Professor Dr. Christian Drosten, Direktor Institut für Virologie der Charité. Nils Roth, Geschäftsführer der Green Mango GmbH, einer berühmten Berliner Karaokebar, macht Schadenersatz geltend gegen Professor Dr. Drosten und begehrt die Durchsetzung gesetzlicher Unterlassungsansprüche gegen den renommierten Virologen. [...]
Gleich zweifach wurde der Holocaust-Leugner Reza Begi am 08.11.2022 vor dem Amtsgerichts Tiergarten angeklagt. In der einen Anklage werden ihm u.a. mehrere tätliche Angriffe und Beleidigungen vorgeworfen, in der anderen Volksverhetzung und mehrmaliges Leugnen des Holocausts. Es ist auch der Tag der kuriosen Outfits vor Gericht. Begi tritt im skurrilen Ganzkörper-Hanf-Anzug und [...]
Wie Anselm Lenz, Herausgeber des Querdenker-Kampfblatts «Demokratischer Widerstand», nach über zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde, weil er den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als «kokainsüchtig» verunglimpfte, war ein langer und zäher Kampf des Rechtsstaats gegen einen seiner zähesten Gegner. Was sich ab Punkt 10:45 Uhr in Saal B 131 des Amtsgerichts [...]
Am 30.10.2022 wurde in Berlin zum achten Mal der Goldene Aluhut, der Award für die Verschwörungserzählungen des Jahres, und erstmalig der FACTS HEROES Award verliehen. Dieser Positivpreis steht unter dem Motto «Make facts great again!». Im Heimathafen Neukölln begrüßte Moderatorin Giulia Silberberger die zahlreichen Gäste mit den Worten: «Es ist immer noch [...]
