Ulrich Siegmund (AfD), der in Sachsen-Anhalt für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, kündigte heute an, eine «frühe Amtshandlung» von ihm werde «selbstverständlich die Kündigung des Medienstaatsvertrages» sein. In dessen § 116 steht: «Kündigt ein Land diesen Staatsvertrag, kann es zugleich den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zum gleichen Zeitpunkt kündigen». Es ist davon [...]

Irfan Peci (36) steht am 26. April 2025 auf dem Münchner Marienplatz, sucht die Konfrontation mit Passanten und brüllt Muslimen ins Gesicht, im Zentrum ihres Glaubens stehe «der Hass und die Gewalt wie bei Euch im Islam». Peci ruft ihnen zu: «Wir brauchen Massenabschiebungen, wenn ich mich hier schon umsehe. Deutsche müssen [...]

Schäfer Karl-Ludwig Schwarz (65) hockt auf einem Jagdstuhl mit Lederpolster im Schatten einer etwa 400 Jahre alten Eiche. Um ihn herum grast eine Herde aus Dutzenden Schafen und Ziegen. Die Szene hier auf den Wiesen zwischen Rednitz und Kreuzbach erinnert an ein Bild von Caspar David Friedrich, aber wir sind im Hainberg, [...]

Am Montag, den 15. Januar 2024 ist eine Versammlung mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen in Berlin von 7 Uhr bis 15 Uhr angezeigt.  Es findet eine Kundgebung am Brandenburger Tor statt. Die Anreise der Teilnehmenden zum Kundgebungsort soll in Form einer Sternfahrt auf fünf Routen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Lastwagen aus mehreren Bundesländern erfolgen [...]

Es ist bereits der zweite Polizeieinsatz innerhalb einer Woche im Auswärtigen Amt wegen Ruhestörung. War es vor wenigen Tagen noch eine Baustelle, die während der ganzen Nacht Ohrenbetäubenden Lärm machte, störte heute laute Musik auf dem Pressefest im Auswärtigen Amt die Nachtruhe der Anwohner. Mehrere Schlaflose riefen wegen Ruhestörung die Polizei. Ein [...]

Sowjetisches Ehrenmal Treptow am 9. Mai 2023: Da sind einige Straftaten dabei: so „überwiegend störungsfrei“ wie es die Polizei Berlin darstellt, verlief der 9. Mai daher nicht. Ich dokumentiere im Einzelnen ausschließlich die Übergriffe und Ausschreitungen, bei denen ich dabei war. Ich halte es für wahrscheinlich, daß es noch mehr gab. Minute [...]

Döpfner hält 21,9 Prozent der Anteile der Axel Springer SE. Döpfner bekam laut «manager magazin» (mm) Nr. 3 vom 17.02.2023 (Seite 29) «wohl fast steuerfrei» 15 Prozent der Anteile der Axel Springer SE im Wert von ca. 1 Milliarde Euro von Friede Springer geschenkt. Die FDP engagiert sich für solche Steuerbefreiungen. 2015 [...]

Abgesägte Verkehrsschilder und ausgesperrte Bürger, die von der Polizei gefilmt werden: Über die gescheiterte Eröffnung des Berliner Wochenendes für die Demokratie hinter Hamburger Gittern. Der Berliner Senat hat die Demokratie outgesourct an eine Kulturprojekte Berlin GmbH. Die Kapitalgesellschaft lädt ein im Namen von Franziska Giffey zum Wochenende für die Demokratie mit den [...]

Die acht Toten im Hamburger Königreichssaal der Zeugen Jehovas (ZJ) seien laut Polizei die Tat eines mutmaßlichen Amokläufers. Die Schießerei könnte ein Konflikt innerhalb einer Sekte sein. Solche Fälle sind bereits bekannt u.a. aus den USA. Die Vermutung, daß die Tat in Hamburg einen internen Hintergrund hatte, wird dadurch gestützt, daß Suizid [...]

Der mutmaßliche Messerangriff von Ibrahim A. in Brokstedt löste in den Redaktionsstuben der BILD-Gruppe eine Welle der Empörung aus, die auch vor Vorverurteilungen und Verletzungen der Unschuldsvermutung nicht halt macht. Was in Brokstedt geschah, erschüttert die Redakteure gewiß zu recht, weil es eine so schreckliche Tat ist. Und das große Medieninteresse ist [...]

Der wegen vielfachen sexuellen Mißbrauchs und Vergewaltigungen von Kindern und Jugendlichen zu sieben Jahren Haftstrafe rechtskräftig verurteilte Otto Muehl gilt Dr. Philipp Ruch, Gründer und Kopf des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), als Säulenheiliger des ZPS. «Wie Sie vielleicht wissen, gilt Otto Muehl bei uns im Haus als eine Art Säulenheiliger. Wir brauchen [...]

Es tut sich langsam etwas in der Aufarbeitung des Kolonialismus und der posthumen Rehabilitierung von Widerstandskämpfern gegen die Kolonialherren und Kolonialwarenhändler. In Berlin-Wedding heißen der Nachtigalplatz nun Manga-Bell-Platz und die Lüderitzstraße nun Cornelius-Fredericks-Straße. Endlich. Es wurde auch Zeit. Unhaltbar war der Zustand, daß nach dem einstigen Reichskommissar für Deutsch-Westafrika, Gustav Nachtigal, einer [...]

Der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) verurteilt den Holodomor als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Dr. Gysi warnt davor, die beiden Diktatoren Stalin und Hitler gleichzusetzen. Er betont die Rolle der Sowjetunion bei der Kapitulation der Nationalsozialisten. In dem Antrag, den das Plenum des Deutschen Bundestag diskutierte, heißt es, der Holodomor falle «in eine Periode massivster, in ihrer [...]

Am 30.11.2022 begann im Saal A 101 des Amtsgerichts Tiergarten der Strafprozeß gegen den 24-jährigen Studenten Lukas P. Dem Angeklagten liegt zur Last, sich in drei Fällen an Blockadeaktionen der Gruppierung «Aufstand der letzten Generation» beteiligt zu haben. Er habe sich – jeweils mit weiteren Personen – am 24. Januar 2022 (Prenzlauer [...]

30.11.2022 Amtsgericht Tiergarten, Saal A 101. Im Strafprozeß gegen den 22-jährigen Studenten David P. wird dem Angeklagten zur Last, sich am 18.03.2022 gegen 17.30 Uhr während des Feierabendverkehrs an einer Blockadeaktion der Gruppierung «Aufstand der letzten Generation» beteiligt zu haben. Er habe sich gemeinsam mit neun weiteren Personen auf die Kreuzung Reinhardtstraße [...]

Ab heute muß sich Horst Mahler wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords an über sechs Millionen Juden vor Gericht verantworten. Bereits vor Betreten des Gerichtssaals sorgt der Angeklagte Horst Mahler für einen Eklat. Eine sitzungspolizeiliche Anordnung der Vorsitzenden Richterin Meier verlangt die Durchsuchung vor Betreten des Sitzungsaals. Er [...]

«Dividenden steigen auf Rekordhöhe», titelt das Düsseldorfer «Handelsblatt» vom 29.11.2022 auf Seite 1. «54 Milliarden Euro für die Aktionäre», heißt es auf den Seiten 20 bis 21. «Dividenden auf Rekordhöhe» resultieren aus zu niedrigen Löhnen, die Binnenkauftkraft hemmen und Erträge der Gesellschafter steigern. Löhne und Dividendensteuer anzuheben, würde die Umverteilung von unten [...]

Batsheva Dagan ist Überlebende der Shoah. In Magdeburg sprach sie als Zeitzeugin des Konzentrationslagers Auschwitz von ihrem Erfahrungen während der NS-Diktatur. Dagan ist Psychologin und Pädagogin und lebt in Israel. Dagan lobt Israel: «Ich lebe jetzt in einem freien Land!» Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff versprach Dagan: «Wir haben eine besondere Verantwortung als [...]

Zu dem Versuch der Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung in Dortmund und der versuchten schweren Brandstiftung in Bochum, teilt Herr Oberstaatsanwalt Holger Heming, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, heute mit: «Ein 35-jähriger Beschuldigter, der über die deutsche und iranische Staatsangehörigkeit verfügt, ist dringend verdächtig, Mitte November 2022 versucht zu haben, einen Zeugen als [...]

«Das System Fußball ist krank, dafür ziehn wir blank!» Unter diesem Motto demonstrierte die deutsche NACKTionalmannschaft gegen die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft im Emirat Katar.  Auf der Platzanlage der Ballfreunde Bergeborbeck in der Essener Hagenbecker Bahn spielte die NACKTionalmannschaft heute gegen die Pottoriginale. Initiiert wurde das «Kunst-Fußball-Spiel» vom Aktionskünstler Gerrit Starczewski aus Voerde. Die [...]

Augsburger Mediengespräche mit Vision der redaktionellen Gesellschaft der Zukunft Zum 18. Mal und das erste Mal wieder seit 2019 fanden am 14.11.2022 die Augsburger Mediengespräche statt. Die Tagung stand unter dem Motto «Fake News in Krisenzeiten: Gefährdet Desinformation die Demokratie?» Gekonnt eingeführt wird in das Thema durch eine spannende Straßenumfrage. In Augsburg [...]

«Keine Schauspieler! Keine Modelle!» seien unter den Teilnehmern der «Ich schütze mich»-Impf-Reklame, sagt Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach am 14.10.2022 in Berlin während der Präsentation der Kampagne. Tatsächlich ist Uwe Rauer, der als 63-jähriger «Rentner Uwe» an der «Ich schütze mich»-Impf-Kampagne teilnimmt, von Beruf Schauspieler und Modell, also genau das, was Lauterbach [...]

Heute wurde der Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) abgewählt. Dem Ergebnis des Bürgerentscheids gingen nicht nur strafrechtliche Vorwürfe gegen Feldmann voraus, sondern auch eine mediale Kampagne, an der sich drei Frankfurter Tageszeitungen und ihre gemeinsame Vermarkterin beteiligten. Wurde eine marktbeherrschende Stellung in der Stadt am Main ausgenutzt, um ein gewünschtes politisches Ergebnis voranzubringen? [...]

Zehn Querdenker haben im Rahmen der bundesweiten Medien-Mahnwachen «Leuchtturm ARD» am 03.11.2022 vor dem NDR Landesfunkhaus Schleswig-Holstein protestiert. Die medienkritische Aktivistin Michaela R. hielt ein Schild in der Hand mit der Forderung «Politiker raus aus Redaktionen und Medienräten». Unter den Demonstranten war auch Richard Petersen, einst selber Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks. Während [...]

Über 1.000 Menschen haben an Allerheiligen am Tatort des rechtsextremen Brandanschlags von Solingen mit einem Totengebet Abschied von Mevlüde Genç genommen, sagt Polizeihauptkommissar Stefan Weiand von der Polizei Nordrhein-Westfalen in Wuppertal. Mevlüde Genç ist Überlebende des Brandanschlags vom 29.05.1993 durch den fünf Menschen ermordet wurden: Gürsün İnce (*04.10.1965) Hatice Genç (*20.11.1974) Gülüstan Öztürk [...]

Die Anwälte für Aufklärung werben für eine Klageaktion mit der Rechtsanwältin Beate Bahner, die Mitglied der Anwälte für Aufklärung ist. web.archive.org/web/20220104111339/https://afaev-de.b-cdn.net/wp-content/uploads/2021/12/Ihr-Beitrag-zur-Klageaktion.pdf archive.ph/oTrVL web.archive.org/web/20220104111319/https://afaev.de/klageaktion-der-anwalte-fur-aufklarung web.archive.org/web/20220327010155/https://afaev.de/klageaktion-der-anwaelte-fuer-aufklaerung-mit-beate-bahner archive.ph/X3deZ

Christine Lambrecht beantwortet 1 Stunde und 18 Minuten lang Fragen der Besucher des Stands der Bundesregierung auf der Frankfurter Buchmesse. Die Verteidigungsministerin hatte Antworten parat zu ihrer Ukraine-Reise, IRIS-T, Sondervermögen, Chinas Interesse am Hamburger Hafen und Carsten Breuers Territorialem Führungskommando. Über den russischen Präsidenten sagte Lambrecht: Putin gehöre vor den Internationalen Strafgerichtshof.

Bundesminister für Gesundheit a.D. Jens Spahn fand auf der Frankfurter Buchmesse im Gespräch mit Heike Göbel, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik der FAZ, versöhnliche Worte, wünscht sich ein erbittliches Miteinander und Verzeihen von Fehlern. Er benennt einen eigenen Fehler: das Abendessen in Leipzig, das er um einige Monate hätte verschieben sollen. Und eine [...]

Am „vorwärts“-Stand der Frankfurter Buchmesse 2022 sprechen Nancy Faeser und Karin Nink mit Volker Kutscher über seinen neunten Gereon Rath-Roman „Transatlantik“, der zum Teil auf der SMS Hindenburg spielt und von politischer Verfolgung und Flucht handelt. Kutscher gibt sogar bereits einen Ausblick auf den zehnten Band der Rath-Serie, der erneut vom Ehepaar [...]

Das Regenbogenportal ist der Informationspool der Bundesregierung zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt. Es wird herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und redaktionell betreut vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Das Regenbogenportal wendet sich an Menschen aus der LSBTIQ-Community. In mehreren Beiträgen informiert das Portal über Pubertätsblocker, allerdings [...]

Im F.A.Z. Einspruch Podcast (Folge 227 vom 05.10.2022) kritisiert Bundesverfassungsrichter Peter Müller die letzten Wahlen und Abstimmungen in Berlin. Diese hatten am 26.09.2021 ausgerechnet während eines Marathons mit über 25.000 Läufern und Hunderttausenden Zuschauern stattgefunden. Zehntausende Wahlberechtigte mussten irgendwie die 42,195 Kilometer lange Laufstrecke quer durch das Land überwinden, um ihr Wahllokal rechtzeitig [...]

Generalleutnant Carsten Breuer (57), der mit herausragendem Erfolg den allseits beliebten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt geleitet hatte, wurde zum Dank für seine vaterländischen Verdienste im Krieg gegen das Virus zum neuen Nationalen Territorialen Befehlshaber der Truppe ernannt. Die Auslandserfahrene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bemüht sich stets um entschlossene Anstrengungen für eine zur Verteidigung befähigte Bundeswehr [...]

“Weakening Germany, strengthening the U.S.” (Deutschland schwächen, USA stärken) lautet der Titel eines gefälschten Berichts, dessen vermeintlicher Autor die RAND Corporation sein soll. RAND steht für research and development (Forschung und Entwicklung) und ist ein Think Tank in den USA, der nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, um die Streitkräfte der USA zu beraten. Das Ding ist ein Jux, genauer gesagt: ein [...]

Den Göttininnen sei Dank für unsere deutschen Wörterinnen, die so reich sind an Femininuminnen wie Intensivkrankenschwesterinnen und Chefinnencoachinnen, Dameninnen, Ehefraueninnen, Gattininnen, Gemahlininnen, Angetrautininnen, Töchterinnen, Weiberinnen, Nonneninnen, Hexeninnen, Mütterinnen, Bräutininnen, Herrininnen, Fräuleininnen, Lesbeninnen, Weibcheninnen, Witwerinnen und Frauenzimmerinnen. Für die bei Nachrichteninnensprecherinnen berühmt gewordenen Krankenschwesterinnen und ihren Krankengeschwisterinnen gibt es sogar eine Pendantin im [...]

Beim Memminger Fischerinnen- und Fischertag springen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jedes Jahr im Sommer in den Stadtbach und fischen Forellinnen und Forellen aus dem Wasser. Seit 1597 gibt es diese Tradition. 1900 gründete sich der Fischertagsverein, der den Wettbewerb seither veranstaltet. Eine Satzungsregelung, wdie Frauen als Stadtbachfischer ausschließt, wurde nachträglich im Jahre [...]

Olaf Scholz, der Mann mit der Bazooka, dem Sparbuch bei Warburg und dem Herz für Aktionäre, läßt sein Volk niemals im Stich. Es soll ihm an nichts mangeln, auch nicht in der Gaskrise, die uns der Russe eingebrockt hat. Scholz schwört dem Volke seinen Kriseneid: „Niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen [...]

Das heutige Gedenken zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Kurpark Bad Neuenahr-Ahrweiler ist gelinde gesagt verunglückt. «Dieses Programm hat mich total runtergezogen», sagte ein Flutopfer aus Dernau, der beim «Traumtanz» vorzeitig die Veranstaltung verließ. Beim «Traumtanz» hüpfte eine ganz in Weiß gehüllte Tänzerin zu kitschigster Musik über die Show-Bühne. Es war grotesk und [...]

Der berühmte Bildhauer und Karnevalswagenbau-Künstler Jacques Tilly kritisiert ein Jahr nach der Flut mit seinem Mahnmal „Die Drei Affen“ Politik, Bürokratie und Versicherungen im Ahrtal.

Die in den Niederlanden demonstrierenden Landwirte achten derzeit noch darauf, daß sich ihre Proteste nicht allzusehr auf Deutschland auswirken, um keine Strafverfolgung oder diplomatischen Spannungen in Deutschland zu riskieren. Allerdings beeinträchtigten die Autobahnblockaden der Bauern in den Niederlanden auch den Verkehr in Deutschland. Nach Angaben der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim hat sich die [...]

S.E. Botschafter Andrij Melnyk bekennt sich fortwährend öffentlich zu Stepan Bandera und seiner Taten. Das führt dieser Tage zu Reaktionen, die bemerkenswert unterschiedlich ausfallen: Israel Stellungnahme der Botschaft des Staates Israel in Berlin: «Die Aussagen des ukrainischen Botschafters sind eine Verzerrung der historischen Tatsachen, eine Verharmlosung des Holocausts und eine Beleidigung derer, [...]

Ein neues Happening auf der Documenta, die Christo wiederauferstehen läßt: Die Verhüllung eines antisemitischen Bildes auf dem Friedrichsplatz. Während der Verhüllung des Bildes stießen Künstler mit Sekt an und rekelten sich auf der Wiese in der Abendsonne. Hätte man sich als Documenta von dem Bild distanzieren wollen, hätte man es abhängen müssen! [...]

Der Unabhängigkeitstag der Ukraine am 24. August soll in Berlin gesetzlicher Feiertag sein, fordern Die Grünen. „Die Solidarität in Berlin ist riesengroß“, so Innenpolitiker Vasili Franco. „Wir verstehen uns als Stadt der Freiheit. Wir wollen ein Zeichen der Verbundenheit setzen.“ Auch die Linke stellt sich nicht gegen den Unabhängigkeitstag der Ukraine als [...]

Zwischen Gründonnerstag und Ostersamstag habe ich von Freiburg im Breisgau bis Hamburg Versammlungen für den Frieden dokumentiert: Gründonnerstag 14.04.2022 Ostermarsch auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg im Breisgau Karfreitag 15.04.2022 Mahnwache auf dem Marktplatz in Biberach an der Riß Karsamstag 16.04.2022 Ostermärsche auf dem Bebelplatz und auf dem Oranienplatz in Berlin Ostersonntag 17.04.2022 Ostermarsch zum [...]

Erschüttert über Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung äußerte heute bei einem Ukraine-Besuch Polens Präsident Andrzej Duda: »Dies ist kein Krieg, dies ist Terrorismus», sagte Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew. Litauens Staatschef Gitanas Nauseda sagte nach einem Besuch der schwer vom Krieg gezeichneten Stadt Borodjanka: «Es ist schwer zu [...]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte sich in seiner heutigen Rede im Jüdischen Museum Berlin wiederholt und deutlich auf die Seite der Ukraine und setzte zudem ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus.

Wir liefern Wir haben geliefert Und wir werden liefernBundeskanzler Olaf Scholz hielt eine bemerkenswerte Rede über Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine.

Die Schlagzeile „Ukraine-Verbot für Steinmeier!“ auf der Titelseite der heutigen BILD-Zeitung (Bundesausgabe) macht die Runde im politischen Berlin. Aber stimmt sie so? Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte laut REUTERS am Mittwochabend, dass es keine offizielle Anfrage von Steinmeier zu einem Besuch gegeben habe. Diese sei auch nicht von Steinmeiers Büro erfolgt, erklärte er. [...]

Heute hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Vorstandsvorsitzenden deutscher DAX-Unternehmen über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die deutsche Wirtschaft ausgetauscht. An dem Gespräch im Kanzleramt nahmen auch die Bundesminister Robert Habeck und Wolfgang Schmidt teil. Ein Schwerpunkt des Gesprächs waren die Auswirkungen des Krieges und der von der [...]

Am 11.04.2022 erhält Bundesministerin a.D. Anne Spiegel von ihrer Parteispitze viel Lob. Ricarda Lang und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) stellen in Husum ihre Wertschätzung für Spiegel offen zur Schau.