Am Strand in Ägypten anstatt vor Gericht

Wegen Nichterscheinens vor Gericht von Anselm Lenz, neben Professor Giorgio Agamben Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand», fiel heute bereits das vierte Mal in Folge die geplante Eröffnung eines seiner Strafprozesse vor dem Amtsgericht Berlin ins Wasser. Statt in Gerichtssaal B 219 weilt Lenz am Strand in Ägypten.

Leere Anklagebank im Saal B 219 am Amtsgericht Tiergarten: Lenz erschien in diesem Strafverfahren noch nie vor Gericht. Vier Termine sind allein in diesem Prozeß bisher geplatzt.

Angeklagt ist Lenz wegen Äußerungen über Personen des politischen Lebens auf der Titelseite des «Demokratischen Widerstands» vom 5. September 2020. Die Zeitung von Agamben und Lenz behauptet unter anderem:

1. «Kokainsüchtiger Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kaufte sich kürzlich Millionenvilla in Italien»

2. «Psychopathin vom Dienst: Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am 30. August eine Schwangere verprügeln»

3. «Verachtet alles Demokratische: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah im Leben nie etwas anderes als Staats- und Parteiapparat»

4. «Neofaschistin Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, ließ Demokratiebewegung angreifen»

Quelle: https://archiv.demokratischerwiderstand.de/media/W1siZiIsIjIwMjAvMDkvMDQvNW1vdGsyNzE5al8xOF9XaWRlcnN0YW5kXzIwMjBfMDlfMDVfbmljaHRvaG5ldW5zLmRlLnBkZiJdXQ/18_Widerstand_2020_09_05_nichtohneuns.de.pdf?sha=fc5a3ffabe88b528

Der erste Gerichtstermin war im Dezember 2021 geplatzt, der zweite am 17. Januar 2022, der dritte am 2. März 2022 und der vierte am 6. April 2022. Lenz war bisher nie bei einem der anberaumten Termine mit dem Az. (276 Ds) 237 Js 3968/20 (51/21) erschienen. Beim letzten geplatzten Termin ließ er lediglich seinen Verteidiger, Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz, vorsprechen.

Grund für die Abwesenheit des Angeklagten: Lenz soll wegen Burnout verhandlungsunfähig und zur Kur weilen in Ägypten. Das Problem: Das Attest ist nicht von einer Ärztin ausgestellt. Aus diesem Grunde wurde der Gerichtstermin gegen Lenz auch nicht aufgehoben.

Folge des viermaligen Platzen Lassens der Eröffnung der Hauptverhandlung: Das Gericht verurteilte Lenz per Strafbefehl zu 120 Tagessätzen zu je 40,00 Euro. Lenz wäre vorbestraft, wenn das Urteil rechtskräftig würde. Allerdings kann Lenz nun Einspruch einlegen gegen den Strafbefehl – auch von Ägypten aus.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen IBB-Programm Corona Zuschuss (Soforthilfe II)

In Ägypten sind bereits Doro Neidel und Louise Thomas, ebenfalls langjährige Redaktionsmitglieder des «Demokratischen Widerstands».

Staatsanwältin Mona Lorenz, stellvertretende Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, sagte zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Louise Thomas, der Ehefrau von Anselm Lenz: «Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird ein Ermittlungsverfahren gegen die Kontoinhaberin geführt, da der Verdacht besteht, daß die Kontoinhaberin für ein nicht existentes Einzelunternehmen zu Unrecht finanzielle Hilfen aus dem IBB-Programm ‹Corona Zuschuss› (Soforthilfe II) beantragt und auf das von ihr angegebene Konto erhalten hat. Das Amtsgericht Tiergarten hat daher auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft einen Vermögensarrest in Höhe von insgesamt 10.500 Euro angeordnet.»

Ägypten – afrikanisches Exil für Querdenker

In Ägypten wähnen sich Redaktionsmitglieder des «Demokratischen Widerstands» offenbar sicher vor dem Zugriff der deutschen Justiz.

Lenz: «Wer tötet Angela Merkel? Ich setze ein Kopfgeld auf sie aus!»

Die heutige Verurteilung könnte sich ungünstig auswirken auf weitere derzeit gegen Lenz laufende Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten. Laut Anklageschrift zum Az. (261a Ds) 231 Js 4641/20 (79/21) ist Lenz angeklagt, am 23. April, 1. Mai und 30. August 2020 Polizeibeamte «tätlich angegriffen zu haben» und «mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben». Außerdem habe er während seiner Rede auf der Demonstration am 30. August 2020 gerufen: «Wer tötet Angela Merkel? Ich setze ein Kopfgeld auf sie aus!»

Polizeibeamten «wuchtig mit der Faust ins Gesicht» geschlagen

Lenz ist zudem laut Strafbefehl zum Az. (261a Cs) 231 Js 1022/21 (79/21) vor dem Amtsgericht Tiergarten angeklagt, am 19. Dezember 2020 «in Verletzungsabsicht» einen Polizeibeamten «am unteren Arm» getreten und «wuchtig mit der Faust ins Gesicht» geschlagen zu haben, wodurch der Polizeibeamte «eine blutige Nase erlitt».

Doppelfenster des Gebäudes des Bürgeramtes Mitte demoliert

Und laut Strafbefehl zum Az. (261a Cs) 3022 Js 12588/20 (45/21) ist Lenz angeklagt, am 20. Oktober 2020 «mit der Faust gegen das äußere Doppelfenster des Gebäudes des Bürgeramtes Mitte» geschlagen zu haben, wodurch das Fensterglas zu Bruch ging. Insgesamt drohen Agambens Co-Herausgeber Anselm Lenz bis zu fünf Jahre Haft in diesen drei weiteren Strafverfahren laut des Richters am Landgericht Raphael Neef, Pressesprecher der Berliner Strafgerichte.

Die Titelseite des «Demokratischen Widerstands» vom 5. März 2022 enthält eine beinahe ganzseitige Verwendung des «Z» als Zeichen der mutmaßlichen Befürwortung eines Angriffskrieges.

Quelle:

https://archiv.demokratischerwiderstand.de/media/W1siZiIsIjIwMjIvMDMvMDQvMnRtemd5bTJsbV84MV9XaWRlcnN0YW5kXzIwMjJfMDNfMDVfTmljaHRPaG5lVW5zLmRlLnBkZiJdXQ/81_Widerstand_2022_03_05_NichtOhneUns.de.pdf?sha=8be4b64c97afda2a

Z ist das neue Q

Z ist das neue Q und die Verwendung dieses Symbols als Unterstützung eines Angriffskrieges strafbar. Die nächste Anklage gegen Agamben und Lenz steht wohlmöglich schon kurz bevor.

Derzeit noch laufende Strafverfahren gegen Anselm Lenz vor dem Amtsgericht Tiergarten zu Berlin:

  • Az. (276 Ds) 237 Js 3968/20 (51/21)
  • Az. (261a Ds) 231 Js 4641/20 (79/21)
  • Az. (261a Cs) 231 Js 1022/21 (79/21)
  • Az. (261a Cs) 3022 Js 12588/20 (45/21)
Journalist

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