Jürgen Elsäßer kam nicht im Bademantel zum Bundesverwaltungsgericht. Diesen Marketing-Gag verpasste der geschäftstüchtige COMPACT-Verleger. Bodyguards schirmen ihn ab und fordern die Presse auf, Beiseite zu treten! Den Reportern vor der Richterbank zeigt Elsäßer ein Foto von Adolf Hitler auf der Titelseite des COMPACT-Magazins. In der Pause knallen draußen vor Gericht schon die [...]

Irfan Peci (36) steht am 26. April 2025 auf dem Münchner Marienplatz, sucht die Konfrontation mit Passanten und brüllt Muslimen ins Gesicht, im Zentrum ihres Glaubens stehe «der Hass und die Gewalt wie bei Euch im Islam». Peci ruft ihnen zu: «Wir brauchen Massenabschiebungen, wenn ich mich hier schon umsehe. Deutsche müssen [...]

Durch das COMPACT-Verbot wuchs die Reichweite des Verlegers Jürgen Elsäßer in der breiten Öffentlichkeit und sein Ansehen in der rechten Szene. Durch die Aussetzung gewinnen er und seine Medien nochmals erheblich an Bedeutung. «SIEG!!!!! Vor Faesers Attacke kannten uns 2 Millionen, jetzt kennen uns 60 Millionen. Danke», jubelt COMPACT-Verleger Jürgen Elsäßer und [...]

COMPACT-Verleger Jürgen Elsäßer präsentierte die COMPACT-Nachfolgerin NÄNCY am 31. Juli in Falkensee gemeinsam mit Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz, Aktivisten des «Demokratischen Widerstands», die als Herausgeber im Impressum des NÄNCY-Magazins genannt werden und presserechtlich für NÄNCY verantwortlich zeichnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die COMPACT-Folgeaktivitäten. Doch wieviel COMPACT steckt in ihrer Nachfolgerin [...]

Der Werkzeugmacher Horst Manfred Paasch (AfD), der für die COMPACT-Magazin GmbH «hausmeisterähnliche Tätigkeiten vornimmt und für den Verein allgemeine Gefälligkeiten erledigt», wurde belauscht. Offenbar durch das Bundesamt für Verfassungsschutz während eines Gesprächs mit COMPACT-Verleger Jürgen Elsäßer. Dabei kam heraus, daß Paasch dem Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) «ein Auge ausschießen» wollte. [...]

25 festangestellte und zahlreiche freie Mitarbeiter verlieren durch das COMPACT-Verbot ihre Arbeit. Die verbotenen Firmen des Ehepaars Elsäßer waren im strukturschwachen Osten des Landkreises Havelland ein relativ bedeutender Betrieb, der nun den Zulieferern am Wirtschaftsstandort fehlt. Auch bundesweit machten Banken und Händler, die das COMPACT-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren an [...]

Seit dem COMPACT-Verbot am 16. Juli wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen Teilnehmer von Versammlungen, die COMPACT-Kleidung trugen. Nun bestätigt das Bundesinnenministerium: COMPACT-Kleidung auf Versammlungen ist strafbar! Wer sie etwa auf dem Sommerfest von André Poggenburg oder auf der Querdenken-Demo von Michael #Ballweg trägt, riskiert polizeiliche Maßnahmen. Bundesinnenministerium: COMPACT-Kleidung auf Versammlung strafbar [...]

Vor dem Amtsgericht Tiergarten ist die Staatsanwältin Ute J. angeklagt wegen versuchter Nötigung, weil sie einem Polizisten gedroht haben soll. Außerdem soll sie die Corona-Maßnahmen-Verordnung der Regierung mit der Zeit des Nationalsozialismus verglichen haben. Der Beamte, der sie heute mit seiner Aussage vor Gericht schwer belastet hat, ist selber Angeklagter wegen Körperverletzung [...]

Wie bereits in diesem Blog berichtet, wurde Anselm Lenz vom Amtsgericht Tiergarten verurteilt, weil er in einer Bildnebenschrift auf dem Titel der Ausgabe seiner Zeitung «Demokratischer Widerstand» vom 05.09.2020 den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als «kokainsüchtig» bezeichnete. https://www.martinlejeune.de/querdenker/anselm-lenz-wegen-beleidigung-von-jens-spahn-verurteilt/ In zweiter Instanz beschäftigte sich am 25. Juli im dritten Verhandlungstag die Strafkammer 65 des [...]

COMPACT ist seit 14 Jahren am Markt und wird seit 2021 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Weshalb brauchte das Bundesministerium des Innern und für Heimat so lange für das Verbot? Von außen sieht das Verfahren wie eine spontane, aber spät getroffene Entscheidung aus. Vermutlich wurde schon vor vielen Monaten der Prozess [...]

Zum 30. April 2024 werden die Kündigungen der COMPACT-Konten bei der Sparkasse in Potsdam wirksam. Darauf einigten sich am 12. März die COMPACT-Magazin GmbH und die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) nach mehrstündiger Verhandlung in einem unwiderruflich geschloßenen Vergleich, sodaß das Verfahren vor dem Landgericht Potsdam beendet ist. In einem weiteren Klageverfahren vor dem [...]

Die ordentlichen Kündigungen von drei Geschäftskonten der COMPACT-Magazin GmbH durch die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) zum 30.04.2024 sind wirksam. Darauf einigten sich die Parteien nach einer beinahe vierstündigen mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam, die mehrmals unterbrochen wurde. COMPACT führt seine Konten seit über 13 Jahren bei der Sparkasse, aber erst seit Februar [...]

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in Potsdam kündigte die Konten der COMPACT-Magazin GmbH, die Spenden für den «Widerstand» sammelt. COMPACT unterstützt damit die Wahlkämpfe der Alternative für Deutschland (AfD). COMPACT fechtet die Wirksamkeit der kündigen vor Gericht an. «In dem einstweiligen Verfügungsverfahren geht es um die Wirksamkeit der Kündigung von Geschäftsgirokonten», bestätigt Richterin [...]

Elisa Witte von Oderland.TV und Strausberg.TV moderierte auch für die COMPACT Magazin GmbH in Falkensee. Vor der Kamera von COMPACT trug Witte Perücke und Brille und nannte sich „Anna Schneider“ (wie die gleichnamige Chefreporterin der Zeitung DIE WELT). Stephan Rätzel, Produzent von Oderland TV und Strausberg TV, antwortet auf die Frage, ob [...]

In Umfragen ist die AfD derzeit in mehreren Ländern die stärkste Partei: in Thüringen mit 34 %, in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 % und in Brandenburg mit 28 %. Knapp hinter der CDU liegt die AfD in Sachsen mit 30 % und in Sachsen-Anhalt mit 29 %. Eine gute Woche ist es nun [...]

Rückblick auf Tag 2: Der dritte Hauptverhandlungstermin am 25.05.2023 des Staatsschutzverfahrens gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Kaiserreichsgruppe begann, wie der vorherige geendet hatte, mit jeweils dreieinhalb Stunden langen Monologen des Angeklagten Sven Birkmann, die Einblicke in seine Radikalisierung ermöglichten. Nachdem er gestern bereits 50 Seiten mit Angaben zu seiner Person vorgelesen hatte, [...]

Rückblick auf Tag 1: Der zweite Hauptverhandlungstermin am 24.05.2023 des Staatsschutzverfahrens gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der «Kaiserreichsgruppe» lieferte tiefe Einblicke in die Radikalisierung der Angeklagten. Der Trend geht zu ziviler Kleidung. Thomas Kirchner ist der einzige, der noch Anstaltskleidung trägt. Und Dr. Elisabeth Roth kann gehen und macht einen gefassteren Eindruck. Als [...]

Das kleine Amtsgericht in Plön steht Kopf, weil Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt ist. Über 350 seiner Anhänger versammeln sich vor dem Eingang des Gebäudes und bereiten der Ikone der Querdenken-Bewegung auch bei Regen und Sturm einen warmen Empfang. Plön, traumhaft gelegen im Herzen der Holsteinischen Schweiz, ist für sein Schloß, die [...]

Am 17.05.2023 war der erste Hauptverhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht Koblenz im Staatsschutzprozess gegen die «Kaiserreichsgruppe». Die Bundesanwaltschaft klagt fünf ihrer Mitglieder an, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, «deren Ziel darin bestand, die bestehende Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch eine eigene zu ersetzen». Außerdem sollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit [...]

Am 17.05.2023 begann vor dem Oberlandesgericht Koblenz die Eröffnung der mündlichen Hauptverhandlung gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der «Kaiserreichsgruppe». Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Peter Frank beschuldigt Michael Heeren, Elisabeth Roth, Thomas Oldenburg, Sven Birkmann und Thomas Kirchner, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben, «deren Ziel darin bestand, die bestehende Ordnung der Bundesrepublik [...]

Sowjetisches Ehrenmal Treptow am 9. Mai 2023: Da sind einige Straftaten dabei: so „überwiegend störungsfrei“ wie es die Polizei Berlin darstellt, verlief der 9. Mai daher nicht. Ich dokumentiere im Einzelnen ausschließlich die Übergriffe und Ausschreitungen, bei denen ich dabei war. Ich halte es für wahrscheinlich, daß es noch mehr gab. Minute [...]

Abgesägte Verkehrsschilder und ausgesperrte Bürger, die von der Polizei gefilmt werden: Über die gescheiterte Eröffnung des Berliner Wochenendes für die Demokratie hinter Hamburger Gittern. Der Berliner Senat hat die Demokratie outgesourct an eine Kulturprojekte Berlin GmbH. Die Kapitalgesellschaft lädt ein im Namen von Franziska Giffey zum Wochenende für die Demokratie mit den [...]

: Bericht von der «Querdenken»-Weihnachtsfeier vor dem Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim Vor dem Gefängnis verteilt Ronja «Danke Michael»-Weihnachtskekse in Herzform. Sie schmecken nach Nelken und Zimt. Eine «LOVE WINS»-Fahne ragt in den blauen Himmel. Die Regenbogenfarben sind ein kleiner Farbtupfer vor den Betongrauen Mauern der JVA Stuttgart-Stammheim, in der Michael Ballweg seit einem halben [...]

Dem  «Demokratischen Widerstand: Stimme der parteiunabhängigen liberalen Opposition und der kritischen Intelligenz in der Bundesrepublik Deutschland auf Basis des Grundgesetzes», wie das Querdenker-Kampfblatt mit vollem Namen heißt, laufen die Redakteure weg. Nach den jüngsten Ausstiegen von Rechtsanwalt Markus Haintz und Jill Sandjaja, haben nun auch Markus Fiedler, Hannes Henkelmann und Hermann Ploppa [...]

2020 verbot das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Verein «Geeinte deutsche Völker und Stämme» einschließlich seiner Teilorganisation «Osnabrücker Landmark», weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, den Strafgesetzen zuwider laufe und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Heike Werding, die selbsternannte «Generalbevollmächtigte» des Vereins sitzt derzeit in [...]

Sven Liebich wurde am 21.11.2022 in Saal 1101 des Amtsgerichts Tiergarten von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Volksverhetzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Liebich nahm am 21.04.2021 an einer Demonstration gegen Maßnahmen der Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie teil. Die Demonstration fand vor dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas in [...]

Vor der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin wurde am 08.11.2022 eine prominente Person verklagt: Professor Dr. Christian Drosten, Direktor Institut für Virologie der Charité. Nils Roth, Geschäftsführer der Green Mango GmbH, einer berühmten Berliner Karaokebar, macht Schadenersatz geltend gegen Professor Dr. Drosten und begehrt die Durchsetzung gesetzlicher Unterlassungsansprüche gegen den renommierten Virologen. [...]

Gleich zweifach wurde der Holocaust-Leugner Reza Begi am 08.11.2022 vor dem Amtsgerichts Tiergarten angeklagt. In der einen Anklage werden ihm u.a. mehrere tätliche Angriffe und Beleidigungen vorgeworfen, in der anderen Volksverhetzung und mehrmaliges Leugnen des Holocausts. Es ist auch der Tag der kuriosen Outfits vor Gericht. Begi tritt im skurrilen Ganzkörper-Hanf-Anzug und [...]

Beim «Medienmarsch III – Lauf für Freiheit, Demokratie und Grundrechte» der EuropeansUnited von Tom Meert aus Brüssel am 22.10.2022 in Frankfurt mit nach Polizeiangaben ca. 2.700 Teilnehmern dufte der «Demokratische Widerstand» nicht verteilt werden. Als Grund für das Verteil-Verbot wurde genannt, daß der «Demokratische Widerstand» zunehmend Fake News verbreite. Seit einigen Wochen [...]

Am 28.10.2021 hat eine 15-köpfige Gruppe um 12 Uhr mittags eine Andacht im Berliner Dom massiv gestört. Die Wortführerin der Störer, die durch antisemitische Äußerungen auffiel, war die Theologin und Religionslehrerin Dr. Elisabeth Roth (75), die von der Bundesanwaltschaft dringend verdächtigt wird, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben [...]

Der italienische Autor Giorgio Agamben vergleicht die Corona-Maßnahmen mit dem Hitler-Regime, spricht von einem «genozidalen Corona-Staatsstreich» und sagt über die COVID-Impfung: «Die wahre Zahl der Getöteten liegt viel höher als die offizielle.» Wer eine solche Einstellung hat, passt hervorragend zum Querdenker-Kampflblatt «Demokratischer Widerstand», das Agamben herausgibt und regelmäßig auch mit Beiträgen und [...]

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie beschäftigen weltweit Rechtsanwälte, deren Initiativen folgende Chronologie dokumentiert. Zuletzt aktualisiert am 10.10.2022. Am 12.04.2020 wurde Beate Bahner gegen ihren Willen stationär in der Psychiatrie der Uni-Klinik Heidelberg aufgenommen. Zuvor sei Bahner in einer polizeilichen Maßnahme gewesen und habe körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt, so Norbert Schätzle, Sprecher des Polizeipräsidiums Mannheim. [...]

Bereits ein nur oberflächlicher Blick in die beiden aktuellen Oktober-Ausgaben des «Demokratischen Widerstands» Nr. 106 vom 01.10.2022 und Nr. 107 vom 08.10.2022, die mir auf der gestrigen Querdenker-Demo in Hannover in die Hand gedrückt wurde, offenbart ein Ausmaß von Falschmeldungen und Hassrede, das unerträglich geworden ist. Der «Demokratische Widerstand» berichtet in der [...]

Auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Malu Dreyer, Stephan Weil und Olaf Scholz am 08.10.2022 in Hannover verbietet die SPD Transparente, Fahnen und Plakate sowie verweist Umweltschützer als auch Friedensaktivisten des Platzes. Ein Friedensaktivist, der mit seinem Plakat „Frieden statt verhandeln“ mitten in der Innenstadt von Hannover still auf den Platz an der Marktkirche [...]

Was verbindet die marxistische «junge Welt» (jW) mit dem Querdenker-Kampfblatt «Demokratischer Widerstand» (DW)? Frappierend viel: Die Union Druckerei Berlin, die Autoren, das UZ-Pressefest, Claudia Wangerin, Gaby Weber und Giorgio Agamben. 1. Die Druckerei Die «junge Welt» und der «Demokratische Widerstand» werden beide von der Union Druckerei Berlin gedruckt: schwarz-weiß-rot verbindet. 2. Die [...]

Seit etwa anderthalb Jahren ist Rechtsanwalt Markus Haintz Kolumnist und Redakteur des «Demokratischen Widerstands» (DW), der nach eigenen Angaben «auflagenstärksten Wochenzeitung der Republik». In Berlin gedruckt, aber nicht wirklich „verlegt“. Nun ist Haintz aus dem medialen Start-up ausgestiegen. Aus taktischen Gründen sei ihm die Sprache des DW zu radikal. Auch wenn der schwäbische [...]

Am 05.10.2022 erschien Anselm Lenz nicht zu seinem Termin am Amtsgericht Tiergarten. Während der vergangenen Sitzung am 06.04.2022 urlaubte Lenz in Ägypten. Heute sei er an Covid erkrankt. In der Strafsache geht es um die Titelseite der Ausgabe 18 des «Demokratischen Widerstands» vom 05.09.2020. Dort heißt es: «Kokainsüchtiger Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kaufte [...]

Mit Hilfe der Zeitung „Die Rote Fahne“ von Stephan Steins und der „Freien Linken“, dem „linken Flügel des Querdenken-Spektrums“ (Belltower.News), versucht Anselm Lenz bereits seit längerem, eine Querfront zu bilden. Dazu gründete Lenz sogar die „Demokratische Gewerkschaft“, mit der er die DGB-Gewerkschaften schwächen und ihnen Mitglieder abwerben möchte. Nun sei Lenz nach Angaben [...]

Der Psychologe und Psychoanalytiker Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder erregte zuletzt Aufsehen durch sein Interview mit Gunnar Kaiser für die Kampagne «Alles auf den Tisch». Bruder sagte: «Allen Menschen sollte klar sein, dass die 30 Prozent Kritiker und Demonstranten, die mit allen Mitteln öffentlich schlecht gemacht werden, genau die Gruppe sind, die gegen die [...]

Der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich sorgt seit über zwei Jahren für Schlagzeilen wegen seiner Sammelklagen (class actions) in den USA bzw. Kanada gegen Prof. Dr. Christian Drosten und gegen Prof. Dr. Lothar Wieler. Am 26.09.2022 berichten mehrere Medien, darunter BILD und Berliner Zeitung über die Sammelkalgen Dr. Füllmich. Anlass für einen [...]

«Wir werden sowieso abgebügelt, aber für eine kurze Show wird es reichen», sagt Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich beim Betreten des Dienstzimmers E:005 des Landgerichts Itzehoe. Richter Rößling wartet bereits geduldig auf Füllmich, dessen Zug eine knappe halbe Stunde Verspätung hatte. Füllmichs Mandantin, eine Kaptialgesellschaft mit Sitz in Wedel, verklagt Prof. Dr. Dr. [...]

Gegen Michael Ballweg laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Ballweg bleibt wegen Fluchtgefahr weiterhin in der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim in Untersuchtungshaft. Ballweg soll nach Behördenangaben die Ausreise nach Costa Rica vorbereitet haben. Das Dezernat 32 des Polizeipräsidiums Stuttgart wendet sich derzeit mit einem neunseitigen Schreiben an potentielle Zeugen, die [...]

Polizeidirektor Thilo Cablitz äußerte sich heute ausführlich über die Klimaschützer-Blockade am Schlesischen Tor in Kreuzberg, den Marsch des Lebens, den GdP-Kongreß, Gewalt gegen Polizeibeamte und den Tag der Offenen Tür der Polizei Berlin am 18.09.2022.

Im Gespräch mit COMPACT von Jürgen Elsässer setzt Dr. Bodo Schiffmann den wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft sitzenden Michael Ballweg gleich mit Mahatma Gandhi und Jesus Christus: „Eine Person, mit der man sich identifizieren konnte, und das ist natürlich ganz besonders gefährlich, wenn ich versuche, ein Regime umzusetzen“, sagt [...]

Ralph Thomas Niemeyer (dieBasis) bezeichnet sich als „Bundeskanzlers (im Exil)“ bzw. als „geschäftsführender Kanzler“ der „Regierung für Deutschland (im Exil)“ und führt nach eigenen Angaben derzeit „Verhandlungen“ in Russland. «Die Führung der Russischen Föderation hat uns dazu aufgefordert, mitzuteilen, daß wir für Deutschland sprechen und entsprechend verhandeln!», richtet Niemeyer aus von seinen [...]

Der Erfolg des Wutwinters ist nicht mehr aufzuhalten. In die politische Arena geworfen am heißesten Tage des Jahres durch den Hamburger Journalisten Jan Sternberg beim Ringen um die passende Wortwahl für seinen Korrespondentenbericht von den Ostverbänden der AfD, machte der Wutwinter im Juli des Jahres 2022 schnell Karriere bis in die höchsten [...]

In den Wohnungen von Michael Ballweg (47) und seiner Ehefrau Tina (43) sowie in Geschäftsräumen gab es heute Hausdurchsuchungen im Stuttgarter Stadtteil Freiberg. Die Tatvorwürfe gegen die Eheleute lauten Geldwäsche und gewerbsmäßiger Betrug. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Der Richter am Amtsgericht Spieth bestätigte, daß am Mittwochabend Haftbefehl gegen Michael Ballweg erlassen [...]

“Corona und linke Kritik(un)fähigkeit”herausgegeben von Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne SeeckNeu-Ulm 2021 (AG SPAK Bücher) Eine Rezension von Prof. Dr. Werner Daum Corona ist vorbei. Im Februar lag die Todesrate für 100.000 Erkrankte (in Newspeak “Inzidenz” genannt) bei 35. Für Grippe lag sie bei 40. Ja – Corona ist vorbei. Aber die, [...]

Wegen Nichterscheinens vor Gericht von Anselm Lenz, neben Professor Giorgio Agamben Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand», fiel heute bereits das vierte Mal in Folge die geplante Eröffnung eines seiner Strafprozesse vor dem Amtsgericht Berlin ins Wasser. Statt in Gerichtssaal B 219 weilt Lenz am Strand in Ägypten. Angeklagt ist Lenz wegen Äußerungen [...]

Am Jahrestag der Machtergreifung von Adolf Hitler wurde am Rande einer Demonstration am Reichsparteitagsgelände in Nürnberg nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen § 86a StGB eingeleitet: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Motorhaube eines roten Autos, das zum Eingang der Demonstration «Denkpflicht statt Impfpflicht» an der Kongreßhalle des [...]