Geldwäsche und Betrug: Michael Ballweg in Untersuchungshaft. Wie die Querdenken-Führung aus Corona-Protesten ein Geschäft macht.

In den Wohnungen von Michael Ballweg (47) und seiner Ehefrau Tina (43) sowie in Geschäftsräumen gab es heute Hausdurchsuchungen im Stuttgarter Stadtteil Freiberg. Die Tatvorwürfe gegen die Eheleute lauten Geldwäsche und gewerbsmäßiger Betrug. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Richter am Amtsgericht Spieth bestätigte, daß am Mittwochabend Haftbefehl gegen Michael Ballweg erlassen und in Vollzug gesetzt wurde. Die Justiz überführte den Querdenken-Chef vom Amtsgericht Stuttgart in die Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Haftgrund ist Fluchtgefahr. Ballweg habe offenbar Pläne gehegt, sich mit seinem Vermögen ins Ausland absetzen zu wollen, teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft mit. Seine Ehefrau Tina wurde nicht verhaftet.

In dem Ermittlungsverfahren gegen Ballweg geht es um eine „höhere sechsstellige Summe“ (640.000 Euro). Dieses an die Querdenken-Bewegung gezahlte Geld soll Ballweg laut Ermittlungsbehörden „zweckwidrig für sich verwendet haben“. Damit habe er die Spender über die beabsichtigte Verwendung getäuscht.

Bereits am 15.11.2020, bei einem von mehreren Treffen mit Peter Fitzek, zu dem Michael Ballweg einlud, ging es ums Geld und wie man es in Fitzeks Steueroase transferiert, wo es vermeintlich in Sicherheit ist vor dem Zugriff der Behörden. „Kapital-Überlassungsverträge“ lagen für die ca. 100 Teilnehmer des Treffens in Saalfeld aus. Es wurde allen angeboten, ein Konto in „Mark“ bei der „Königlichen Reichsbank“ zu eröffnen und in eine dubiose „Gemeinwohlkasse“ einzuzahlen. Ballweg eröffnete ein Konto bei der „Königlichen Reichsbank“. Fitzek ist Reichsbürger und mehrfach vorbestraft, u.a. wegen Betrugs. Der Holocaust-Leugner Nikolai Nerling machte Ballweg mit Fitzek bekannt.

Auch die durch lokale Querdenken-Ableger mobilisierten Spenden flossen meinen Recherchen nach zu erheblichen Teilen an Michael Ballweg, ebenso Erlöse aus dem Verkauf von Querdenken-Fanartikeln wie T-Shirts, Mützen, Schals und Ansteckern. Ballweg hat im Markenregister 19 Marken rund um Querdenken markenrechtlich schützen lassen, um Fanartitel zu verkaufen.

Genauso wie Ballweg verstand es auch sein Rechtsanwalt Ralf Ludwig aus dem Querdenken-Protest ein Geschäftsmodell zu machen. Ludwig initiierte die „Klagepaten“, einen nicht eingetragenen Verein, an den Geld floß, das Querdenkern in Justizverfahren helfen sollte. Es ist mir nicht bekannt, für wen die „Klagepaten“ eine Patenschaft übernommen haben. Geld floß allerdings von den „Klagepaten“ an die  juniko – legal tech Konzepte UG (haftungsbeschränkt), eine Gesellschaft von Ralf Ludwig.

Es gibt Hinweise, daß Gelder, die in einen solidarischen Rechtshilfefonds des „Demokratischen Widerstands“ von Anselm Lenz eingezahlt wurden, offenbar zweckwidrig für Ausgaben von Lenz und seinen Projekten verwendet worden sein sollen anstatt für Betroffene, die Rechtshilfe benötigen.

Der Verbleib von Geldern, die der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich für eine – nach meinem derzeitigen Kenntnisstand nicht eingereichten – Klage u.a. gegen Prof. Dr. Christian Drosten und gegen Prof. Dr. Dr. Lothar Wieler einsammelte, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Gelder, die der Bordellkönig Ingo Giesler im Rahmen der Kampagne „Das Volk gegen Corona“ unter der Schirmherrschaft von Ludwig und Dr. Schiffmann beschaffte, landeten auf dem belgischen Konto mit der Iban BE66967155392043. Im Impressum der Internetseite „Das Volk gegen Corona“ steht eine niederländische Kapitalgesellschaft, deren Geschäftsräume an den im Handelsregister registrierten Geschäftsanschriften nicht auffindbar sind.

Wofür das Geld der Kampagne „Das Volk gegen Corona“ verwendet wurde, darüber ließ Giesler die Spender teilweise im Unklaren. Giesler pflegt enge Verbindung zu Ballweg und Ludwig. Auch Ballweg wirbt für Zahlungen an seine Iban BE17967174848021, ein Konto in Belgien bei Wise, ehemals TransferWise, einem Online-Geldtransfer-Service für Fremdwährungen.

Der Immobilienmogul Bernd Felsner hat mit den „Mutigmachern“ Gelder akquiriert, deren Verwendung mir nicht transparent erscheint. Felsner engagierte sich zudem mit dem Unternehmer Thomas Berthold für einen kommerziellen „Querdenken“-Fernsehsender.

Die Geldflüsse zwischen Thomas Hornauer und Michael Ballweg zu Beginn der Stuttgarter Querdenken-Demos 2020 werfen ebenfalls Fragen auf. Hornauer bezahlte Ballweg dafür, daß er in seinem königlichen Thron auf der Bühne von Querdenken-Demonstrationen sitzen durfte.

Nach der Flut-Katastrophe im Ahrtal hat der Arzt Dr. Bodo Schiffmann, neben Ballweg und dessen Anwalt Ludwig ein weiteres Mitglied der Querdenken-Führung, fast 700.000 Euro Spendengelder gesammelt, die bis heute noch nicht an die Betroffenen ausgezahlt wurden. Mittlerweile hat PayPal den Betrag eingefroren. Ich erfahre leider nicht, welche Bemühungen Dr. Schiffmann unternimmt, die fast 700.000 Euro Spendengelder an die Betroffenen der Flut endlich auszuzahlen. Auf seinen Internet-Kanälen bewirbt Dr. Schiffmann stattdessen sein Hotel in Tanzania, deren luxuriösen Zimmer u.a. nach Ralf (Ludwig) benannt sind.

Bei Parteigründungen der Querdenker-Führung standen ebenfalls finanzielle Interessen im Mittelpunkt. Dr. Schiffmann und Ludwig wird vorgeworfen, Parteivermögen der Partei „Widerstand 2020“ veruntreut zu haben.

Alles in allem entsteht bei mir in der Rückschau der Eindruck, daß es der Querdenker-Führung bereits seit den Anfängen mit Hornauer und Gielser mehr ums Geld als um die Sache ging. Das Erreichen politischer Ziele rückte in den Hintergrund angesichts des stetigen Geldregens, den die Anhänger der Führung ermöglichten. Mit Hetze gegen die Regierung und Fake News läßt sich viel Geld verdienen. Dies wurde nicht nur bei der ersten größeren Publikums-Veranstaltung mit Peter Fitzek und Michael Ballweg in Saalfeld allzu deutlich. Fatal war auch die Kooperation der Querdenken-Führung mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern, die anfangs noch verschleiert wurde. Ballweg leugnete noch bis Ende 2020 immer wieder mir gegenüber die Zusammenarbeit mit Fitzek und Nerling.

Journalist

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