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Polizei Berlin versuchte vorläufigen Rechtsschutz der Bürger auszuhebeln

Wir haben Herrn Prof. Dr. Hans-Jörg Bücking, Universitäts-Professor für Verfassungs- und Staatsrecht sowie Rechtsanwalt, gebeten, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche das Verbot des Querdenken Protestcamps für eine Verfassungsgebende Versammlung bestätigt, einzuordnen.

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Polizeigewalt gegen Querdenker

E-Mail an die Pressestelle der Polizei Berlin

Gesendet am 2. Sept. 2020, 16:38 Uhr

Betreff: Interview-Anfragen GZ 2384 zu Az. 05553 VS-nfD der Dienststelle A 28/0114

Sehr geehrter Herr Polizeihauptkommissar Gassen,

wir bitten Sie, für uns Interview-Termine zu vereinbaren mit nachfolgend genannten Polizisten:

– Herr Polizeidirektor Lengowski (Watte 819)

– Herr Erster Polizeihauptkommissar Stelzer (Biwak 2)

– Herr Polizeihauptkommissar Einfinger (Watte 820)

– Herr Polizeioberkommissar Acar (West 821)

– Herr Polizeihauptkommissar Laumer (Konto 2)

– Herrr Erster Polizeihauptkommissar Dirk (Pegel 2)

Wir sind zeitlich und örtlich flexibel. Sie können gern nach den jeweiligen Präferenzen der o. g. Polizisten die Interviews terminieren.

Thema der Interviews sind die Polizeieinsätze an der Siegessäule (Querdenken Protestcamp: Verfassungsgebende Versammlung) am 30.08.2020 von Mitternacht bis drei Uhr früh sowie von vormittags bis nachmittags. Auf unserem Kanal gibt es dazu zwei Play Listen:

Polizeieinsätze am 30.08. nachts:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLnF-RxTEG09JH3fI-h7j6n5xOhveOmVeZ

Polizeieinsätze am 30.08. mittags:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLnF-RxTEG09JaorBGZmf2TLv6i1U0XhIT

Es werden noch weitere Videos der Polizeieinsätze im Laufe dieses Tages hochgeladen.

Ihre Meldungen mit den Nr. 1805/20, Nr. 2052/20, Nr. 2054/20 sind ebenfalls Gegenstand der Interviews. Wir haben bereits privat mit mehreren an den Einsätzen beteiligten Polizisten gesprochen und würden nun gern mit Ihrer Hilfe die Interviews mit den o. g. Beamten führen.

Bitte leiten Sie unseren o. g. Interviewpartnern die nachfolgenden Videos als Vorbereitung auf unsere Termine weiter.

1. Unser Video mit Erstem Polizeihauptkommissar außer Dienst Karl Hilz

Herr Erster Polizeihauptkommissar außer Dienst (EPHK a. D.) Karl Hilz vom Polizeipräsidium München gab uns heute ein Interview, das unter diesem Link abrufbar ist: https://youtu.be/UTNq5msasFc

Herr EPHK a. D. Hilz war von Freitag bis Sonntag auf diversen Querdenken Demos und beobachtete die Polizeieinsätze, insbesondere auch die o. g. Einsätze am 30.08. um die Siegessäule. Er bewertet die „Polizeigewalt als unverhältnismäßig“ und fordert in unserem Gespräch die Innenminister der anderen 15 Bundesländer sowie die Bundespolizei dazu auf, ab sofort keine Polizeivollzugsbeamten mehr nach Berlin zu entsenden, solange das Bundesland Berlin „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ dulde.

Herr EPHK a. D. Hilz fordert ferner die Polizisten in Berlin auf, sich ab sofort nicht mehr „zu Straftaten im Dienst anstiften zu lassen“ und ihrer Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG nachzukommen.

Die o. g. Beamten können in unseren anstehenden Interviews nach Belieben auf die Aussagen des Herrn EPHK Hilz eingehen.

2. Unser Video mit Herrn Abgeordneten Andreas Wild

Herr Abgeordneter Andreas Wild, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie Mitglied des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, war ebenfalls am vergangenen Wochenende auf diversen Querdenken Demonstrationen und kritisierte gestern scharf die Polizeieinsätze, die er wahrgenommen habe. Der Abgeordnete Wild wendet sich in unserem Gespräch ebenfalls an die Polizeivollzugsbeamten in Berlin mit einem Aufruf, ihrer Remonstrationspflicht nachzukommen. Unser Gespräch, in dem er auch die Polizeipräsidentin scharf kritisiert, finden Sie unter dem Link https://youtu.be/77vaAGaoSSQ

Wir wollen mit den o. g. Beamten über die Kritik des Abgeordneten Wild an den Einsätzen der Polizei diskutieren.

3. Unser Video mit Rechtsanwalt Markus Haintz

In einem Gespräch, das wir vorgestern mit Herrn Rechtsanwalt Markus Haintz führten am Rande der „Demonstration gegen die Polizeigewalt“ an der Siegessäule, äußerte Rechtsanwalt Haintz schwere Vorwürfe gegen die Polizei in Bezug auf die Einsätze an der Siegessäule am 30.08.2020. Unser Gespräch mit Rechtsanwalt Haintz ist abrufbar unter https://youtu.be/ikycliHph3s

Wir freuen uns auf die Kommentare der o. g. Beamten auf die Kritik von Rechtsanwalt Haintz.

4. Unser Video mit Michael Ballweg

Herr Michael Ballweg zitiert in unserem heutigen Gespräch mehrere Passagen aus dem 32-seitigen ihm vorliegenden „Durchführungsplan Maßnahmen des A 28 anlässlich von demonstrativen Aktionen am 30.08.2020“ (Az. 05553 VS-nfD) und kritisiert den Durchführungsplan scharf. Unser heutiges Gespräch mit Herrn Ballweg ist hier abrufbar: https://youtu.be/WimkseAmhV4

Wie reagieren die o. g. Beamten auf die Kritik von Herrn Ballweg an dem  vorgenannten Durchführungsplan? Und wie betrachten die o. g. Polizisten den Durchführungsplan im Nachhinein und mit einigen Tagen Abstand zum Einsatz?

5. Unser Video mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmeier und Ralf Ludwig

Die Rechtsanwälte Dirk Sattelmeier und Ralf Ludwig kritisieren die Polizeiführung der Polizei Berlin, welche mutmaßlich die Gewaltenteilung nicht achte: https://youtu.be/n9vjqE1pdpM

Wie bewerten die o. g. Polizisten die Aussagen der Rechtsanwälte hinsichtlich des Einsatzes der Polizei am 29.08.?

Wir freuen uns auf gute Gespräche und danken Ihnen für die Vermittlung.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Höhne und Martin Lejeune vom YouTube-Kanal https://www.youtube.com/c/lejeunemartin und vom Telegram-Kanal https://t.me/martinlejeune