Berlin verbietet Volkssängern Auftritt und politische Betätigung

Shadi Alborini und Qasem Alnajjar, zwei Volkssänger aus Palästina, sollten am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin während einer Kulturveranstaltung auftreten.

Wenige Minuten vor Beginn des Konzerts übergaben Polizisten dem Gesangs-Duo ein Schreiben der Ausländerbehörde des Landes Berlin mit einem achtseitigen „Verbot und Beschränkung Ihrer politischen Betätigung“. Die beiden Künstler durften die Bühne nicht betreten. Die Konzertbesucher waren entsprechend enttäuscht.

In dem Schreiben heißt es, bei Androhung von einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sei den beiden Sängern „bis zu Ihrem Verlassen der Bundesrepublik Deutschland…jegliche Teilnahme an politischen Kundgebungen, (Solidaritäts-) Veranstaltungen, Versammlungen insbesondere Ansprachen und sonstigen Rede- und Kulturbeiträgen in Berlin untersagt…soweit diese einen Bezug zu dem Konflikt in Israel und Palästina haben und/oder sich auf Handlungen beziehen, die gegen den Staat Israel einschließlich seines Bestandes, inneren Friedens und seiner Gründungsgrundlage gerichtet sind. Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides wird angeordnet.“

Nachdem Shadi Alborini und Qasem Alnajjar von der Veranstaltung verbannt wurden, demonstrierten Hunderte vor dem Brandenburger Tor für Gerechtigkeit und gegen die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Ein Mann zeigte ein Plakat mit dem Logo der „Bild“-Zeitung und der Aufschrift „Jeder Palästinenser ist schuldig, bis er seine Unschuld beweist“:

Proteste vor dem Brandenburger Tor

Zur gesamten Foto-Galerie des verbotenen Konzerts hier klicken:

Auftrittsverbot für Shadi Alborini und Qasem Alnajjar

Politische Beobachter sind überrascht, wie eine lokale Ausländerbehörde innerhalb von kürzester Zeit acht Seiten zu vermeintlich rechtswidrigen Taten zweier in Deutschland völlig unbekannter Sänger aufsetzen kann. Wer half der Berliner Ausländerbehörde?

Auf Seite 5 des Betätigungsvebots heißt es über die beiden Künstler: „Die von Ihnen publizierten Lieder und Liedtexte haben…einen klar antisemitischen Inhalt. Ihren öffentlich zugänglichen Liedtexte sind als antisemitische Propaganda zu bewerten. Hiervon geht auch der hiesige Verfassungsschutz aus.“ Gemeint ist der Verfassungsschutz des Landes Berlin, dessen Einschätzung auf einem dieser Tage auch in den Medien viel zitierten Lied beruht, in dem es ins Deutsche übersetzt sinngemäß heißen soll, Tel Aviv ins Visier zu nehmen.

Dieses Lied des Duos sollte allerdings im Kontext der damaligen Situation in Gaza im Sommer 2014 betrachtet werden als die israelischen Besatzungskräfte während des Ramadans begannen, Tausende Menschen in Gaza zu töten und zu verwunden. Unter dem Eindruck dieses Genozids und der Machtasymmetrie einer hochgerüsteten Besatzungsstreitkraft gegen viel schlechter ausgerüstete und zahlenmäßig unterlegene Widerstandskämpfer ist das umstrittene Lied über Tel Aviv zu betrachten.

Das Duo hätte das Lied natürlich niemals in Berlin vor dem Brandenburger Tor gespielt. Insofern entbehrt die Begründung des Verbots, das sich auf diesen Liedtext stützt, einer berechtigten Grundlage. Wo ein Volk wie in Palästina unterdrückt wird, können im Kontext der erlebten Unterdrückung auch einmal solche Lieder entstehen. Mit dem geplanten Konzert in Berlin hatte dies nichts zu tun.

Zudem läuft der Antisemitismus-Vorwurf schon allein deshalb ins Leere als es sich bei den beiden Sängern ebenfalls um Semiten handelt, die ihre Lieder in einer semitischen Sprache (Arabisch) singen.

Das achtseitige Verbot der Ausländerbehörde bezieht sich auf mehrere Medienveröffentlichungen, die noch am Tag des geplanten Auftritts der Sänger erschienen. Diese Presseberichte enthalten falsche Tatsachenbehauptungen.

Ein Teufelskreis: Die Medien behaupten falsche Tatsachen, um ein Verbot herbei zu schreiben, und das Verbot der Ausländerbehörde bezieht sich auf die Presseberichte mit den falsche Tatsachenbehauptungen.

Zudem wurden den Teilnehmern der palästinensischen Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor durch zahlreiche Presseberichte „Judenhass“ unterstellt, was komplett an den Haaren herbeigezogen ist. Die Veranstaltung war friedlich, die Stimmung unter den Teilnehmern ausgelassen und fröhlich. Mehrere Juden waren bei der Veranstaltung zugegen.

Zahlreiche Medien schreiben den Vornamen des Künstlernamens von Qasem Alnajjar falsch und nennen den Künstler Shadi statt Qasem Alnajjar.

Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, ist promovierter Musikwissenschafter. Der Titel seiner Doktorarbeit lautet „Musikkritik in Deutschland nach 1945.“ „Bild“ Online und „B.Z.“ Online publizierten anderthalb Stunden vor dem geplanten Konzert einen Kommentar Döpfners mit der Überschrift „Judenhass-Demo!
Hier wird eine Grenze überschritten“. Döpfner nennt die Volkssänger unzutreffend „Rapper“. Shadi Alborini und Qasem Alnajjar in das falsche Musikgenre einzuordnen, ist für einen Musikwissenschafter blamabel.

Tenor und Zeitpunkt der Publikationen des Kommentars auf „Bild“ Online und „B.Z.“ Online zielten darauf ab, ihren Auftritt zu verhindern.

Wenn der Verlagschef der „Bild“ und „B.Z.“ persönlich unzutreffende Äußerungen über die beiden Volkssänger durch seine Medien verbreitet, so darf nicht nur bezweifelt werden, daß Verlag und Redaktion bei Axel Springer strikt getrennt seien, sondern das palästinensische Künstler-Duo darf stolz auf sich sein, so einen mächtigen Zionisten zum Feinde zu haben.

Moschee-„Belagerung“ im Wahlkampf

Seit dem 25.08.2019 versammeln sich islamophobe Aktivisten gegenüber dem Eingang der Marwa El-Sherbini Moschee in Dresden. Nur wenige Meter liegen während des heutigen Freitagsgebetes zwischen betenden Muslimen und lärmenden Moscheegegnern.

Die Demonstranten rufen laut „Abschieben! Abschieben!“ einem jungen Mann zu, der gerade zum Freitagsgebet gekommen war. Ein Teilnehmer der Versammlung hält ein Schild hoch, auf dem ein roter spitzer Stöckelschuh auf Korane tritt. Muslime empfinden diese Darstellung als Schändung ihres heiligen Buches.

Veranstalter der Versammlung mit dem Thema „Wir lassen die Moschee in Istanbul und die Kirche im Dorf! Keine Moschee in Dresden/Sachsen!“ ist laut Ordnungsamt der Stadt Dresden die Wellenlängen Bürgerinitiative. Hinter dieser stehen wohl die Initiatoren der Facebook-Seite Heidenauer Wellenlänge, ein Projekt des Zukunft braucht Bildung e.V. in Meißen.

Unter den Versammlungsteilnehmern seien nach Angaben eines politischen Beobachters „Akteure des rechtsextremen Spektrums“. Zu diesen gehört auch der Waffenhändler Edwin Wagensveld (Pegida Holland), der mit Anja Wagensveld die Website www.der-hollander.de betreibt und der rechtsextreme Schweizer Politiker Ignaz Bearth. Beide waren auch bereits gemeinsam in Mönchengladbach gegen Muslime demonstrieren.

Wagensveld, der laut Kennern der Szene auch mit der rechtsextremen Volksfront in Holland sympathisieren soll, zeigt Muslimen vor der Moschee eine grüne Fahne mit den Worten: „Der Islam ist eine Lüge. Mohammed ist ein Verbrecher. Der Koran ist Gift.“

Unter dem Motto „Mahnwache für Meinungsfreiheit und gegen die Islamisierung“ protestieren sie „gegen die Pläne zur Errichtung einer Moschee in Dresden“ und gegen den „Islamischen Staat“, so lauten die Angaben auf einem Flugblatt, das für die Versammlung vom 25. bis 31.08.2019 vor der Moschee wirbt.

Nach Erkenntnissen der Behörden in Dresden steht die Moschee nicht in Verbindung mit dem „Islamischen Staat“. Islam-Experten in Deutschland bewerten die Prediger und die Mitglieder der Gemeinde als gemäßigte Muslime, die unmissverständlich für die Meinungsfreiheit einstehen.

Eine Sprecherin der Stadt Dresden dementiert zudem, daß die Errichtung einer Moschee konkret geplant sei. Es sei zwar eine vage Bauvoranfrage eingereicht worden, der Antrag sei jedoch nicht vollständig und könne daher von der Stadtverwaltung nicht bearbeitet werden. Ohnehin gelte bis August 2020 eine Veränderungssperre, welche die Errichtung einer Moschee verhindere.

Die Versammlung der Heidenauer Wellenlänge, die genau gegenüber der Moschee für Unmut unter den Gemeindemitgliedern sorgt, dient lediglich der politischen Stimmungsmache anläßlich der Landtagswahl in Sachsen. Dresden ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes, in dem am Sonntag gewählt wird.

Die Heidenauer Wellenlänge ist bekannt für regelmäßige politische Aktionen. Ihr scheinen auch einige Hardcore-Rechte anzugehören, die letztes Jahr für die Hetz-Jagden in Chemnitz mitverantwortlich gewesen sein sollen.

Über die Facebook-Seite der Heidenauer Wellenlänge soll das berühmte „Hase, du bleibst hier“-Video aus Chemnitz verbreitet worden sein.

Es fällt auf, daß relativ viele Frauen in der Heidenauer Wellenlänge involviert sind. Madeleine Feige, Politikerin der nationalkonservativen Partei Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland (ADPM) tritt regelmäßig für die Heidenauer Wellenlänge vor die Kamera. Sie fungiert als Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und rechter Szene.

Für das heutige Freitagsgebet sollen Teilnehmer der Versammlung aufgerufen haben, in Badehose zu kommen, berichtet ein Sheikh in Dresden. Er sagt: „Ich empfinde die Mahnwache als Belagerung unserer Moschee. Die Mahnwache beeinträchtigt meine Religionsfreiheit.“

Laut Behördenangaben wurden circa 1.500 Muslime zum Freitagsgebet erwartet.

Die Marwa El-Sherbini Moschee ist nach der Muslimin benannt, die der Terrorist Alex Wiens vor zehn Jahren im Gerichtssaal 0.10 des Landgerichts Dresden vor den Augen der Öffentlichkeit ermordete. El-Sherbini war im dritten Monat schwanger. Ihr Baby starb mit ihr. Am Tatort feuerte ein Polizist mit seiner Schusswaffe gezielt auf El-Sherbinis Ehemann, den er fälschlicherweise für den Terroristen hielt und verwundete.

Die Sprecherin der Stadt Dresden bezeichnet die Marwa El-Sherbini Moschee als größte muslimische Gemeinde in Dresden.

Geschwister bei rechter Demo durch Polizeieinsatz verletzt

Etwa 500 Teilnehmer eines Aufzugs unter dem Motto „Es reicht! Zunehmende Gewaltdelikte in Deutschland“ marschierten am 24.08.2019 durch Hannover. Mit dabei Gerd Ulrich von der Heimattreuen Deutschen Jugend, Andreas-Dieter (“Adrich”) Iloff vom Deutschen Bund, Paul Sass, ein Göttinger Neonazi, General Joachim Wundrak, AfD-Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister in Hannover und Henryk Stöckl, der die Veranstaltung per Video zum Teil „in extrem dramatisierter Form“ darstelle.

Am Rande des Aufzugs kam es zu polizeilichen Massnahmen gegen zwei türkische Geschwister, die zuvor von zwei Teilnehmern der Versammlung provoziert worden sein sollen.

Fünf Mitglieder einer türkischen Familie, unter ihnen die beiden Geschwister, waren im Zentrum von Hannover auf dem Weg von einem Restaurant in ein Café. Nach übereinstimmenden Aussagen der Familienmitglieder gegenüber StraTurka seien sie zufällig an den Marsch geraten.

Die zwei Teilnehmer sollen aus dem Aufzug heraus die Familienmitglieder angeschrien und beleidigt haben. Melissa, so heißt die 18-jährige Tochter der Familie, sagte StraTurka, sie sei „plötzlich und unerwartet attackiert“ worden.

Als auch noch ihre Mutter Serpil mit den Worten „Kopftuchträgerinnen raus aus Deutschland!“ geschmäht worden sei, habe Melissa die Geduld verloren und die Pöbler zur Rede gestellt. „Was soll das? Weshalb respektierst Du meine Mutter nicht?“, habe sie ihnen entgegnet.

Danach sei sie, so erzählt es Melissa, die kleiner als 1.60 Meter ist, von zwei männlichen Polizisten angegangen worden. Die Beamten hätten sie zu Boden geworfen und ihr Gesicht auf den Asphalt gedrückt.

Melissa sagt: „Ein Polizist trat mit seinem Knie auf meinen Kopf und drückte mich sehr fest zu Boden. Dadurch bekam ich Prellungen und Schürfwunden, die eine Ärztin durch ein medizinisches Gutachten bestätigte.“

Die polizeilichen Maßnahmen gegen die junge Frau sind in einem Video dokumentiert, das die Mutter von Melissa StraTurka schickte.

Melissas Bruder Tufan (21), der seiner kleinen Schwester zur Hilfe kommen und sie vor den Polizisten habe beschützen wollen, so erzählt es die Mutter, erlitt ebenfalls Prellungen und Schürfwunden. Laut übereinstimmenden Zeugenaussagen gegenüber StraTurka habe Tufan während des Polizeieinsatzes vorübergehend das Bewusstsein verloren. Der 10-jährige Bruder Hassan sei während der Ereignisse geschubst worden.

Rechtsanwalt Nicolai Zipfel sagte StraTurka, ihm sei nach der Maßnahme durch die Polizei der Zugang zu seinem Mandanten Tufan verwehrt worden während dieser sich in Polizeigewahrsam befunden habe. Zipfel bewertet die polizeiliche Maßnahme gegen seinen Mandanten als „hart“.

Ein Sprecher der Polizei Hannover kommentierte die Geschehnisse aus seiner Sicht: „Während der Demonstration kam es zu einer Rangelei zwischen Versammlungsteilnehmenden und einer jungen Frau, die mit einem Tschador bekleidet war. Was zu der Rangelei führte ist derzeit Gegenstand weiterer Ermittlungen. Der augenblickliche Sachstand, wie er sich der Polizei darstellt, ist folgender:

Die Polizei ist dazwischen gegangen und hat die 15-jährige, nachdem sie heftigen Widerstand leistete, zu Boden gebracht. Die junge Frau muss sich nun wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten.

Während der Festnahme hat eine männliche Person (21) eine Polizeibeamtin angegriffen. Auch diese Person muss sich nun wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten. Die Polizeibeamtin erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen.

Gegenwärtig ist kein Fehlverhalten der Einsatzkräfte zu erkennen, daher laufen aktuell keine Ermittlungen gegen sie. Eine abschließende Prüfung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft Hannover.“

Zwei Anmerkungen von StraTurka zu den Äußerungen des Polizeisprechers: Die vermeintlich 15-jährige ist ihren eigenen Angaben nach 18. Und sie trug keinen Tschador, sondern ein schwarzes Abendkleid mit Tuch. Das beweisen zahlreiche Videoaufnahmen und Fotografien, die StraTurka vorliegen.

Die Mutter der verwundeten Geschwister sagte StraTurka: „Ich habe seit drei Tagen Alpträume. Ich bin völlig fertig mit den Nerven. Dazu noch die Härte der Polizei. Das macht mich alles völlig fertig.“

Melissa, die der türkischen Minderheit in Deutschland angehört, sagt, sie wisse seit diesem Tag nicht mehr, ob sie wirklich zu Deutschland gehöre. Die fünf Mitglieder der Familie seien aufgrund der Erlebnisse traumatisiert, sagen Melissa und ihre Mutter.

Die vollständigen Namen der Familienmitglieder sind StraTurka bekannt, werden jedoch zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechten nicht veröffentlicht.

Humanitarian Visa for Migrants

The German captain of a charity rescue ship appeared before a court in Sicily (Italy) on Monday after she was arrested for forcing her way into the Italian port of Lampedusa carrying migrants she had rescued off the Libyan coast.

The ship had been in international waters for more than two weeks, waiting for an invitation from Italy or another European Union (EU) state to accept her ship, which was carrying 41 African migrants.

„We need support to end the death of people at sea and it’s outrageous that civilians … filling a gap left by the authorities are criminalised for saving lives,“ said Giorgia Lunardi, a spokeswoman for the charity.

Deputy Prime Minister of Italy Matteo Salvini, who is leader of the League party, has taken a hard stance on immigration, closing off ports and accusing fellow European nations of leaving Italy alone to deal with a migrant influx from Libya.

„I expect justice to deliver tough penalties to those who risked the life of Italian military personnel and who repeatedly rejected our laws,“ Salvini said in a statement on Monday.

„From other European countries, starting with France and Germany, I expect silence and respect,“ he added

Germany called on Monday for her release, but Italian Prime Minister Giuseppe Conte told German Chancellor Angela Merkel at an EU meeting that it was an independent judicial matter of Italy. Conte refused to tolerate any interference in the independent courts of Italy.

At the same EU meeting, EU leaders suspended their summit on Monday after they failed to agree who should fill the bloc’s top jobs, with divisions over the marquee role of European Commission president as entrenched as ever after some 20 hours of talks.

The reason behind the division of the members of European Union is their opposing and irreconcilable Migration policy. Member states in the South as Italy, Malta and Spain are challenged by illegal migration from Africa via the Mediterranean Sea. Most member states in the North do sufficiently support the Southern EU states to overcome the challenges.

The Eastern EU members as Poland, Hungary and Czech Republic refuse the idea of hosting illegal migrants at all.

The EU is in crisis and has no leader because of the migration policy deeply divides the member states of the EU.

The solution is a European consensus of migration policy. This important matter must be resolved jointly and in solidarity.

Only an arms export ban helps to minimize the push factor war which is causing migration. An efficient development aid by EU countries helps to fight migration push factors as unemployment, lack of opportunities and inadequate conditions.

Right now, a lot of resources are tied for EU borders protection, search and rescue operations at sea and the internment, care and deportation of illegal migrations by EU countries.

The issuing of humanitarian visa for a legal EU entry and residence would save the lives of African migrants reaching the Maghreb states as Morocco and Libya. They would not have to come to Europe via boats anymore. The boat passage threatens lives and benefits criminal human traffickers.

The issuing of humanitarian visa to EU countries is the easiest way to save lives, to protect borders and to control migration.

Berliner Sudankonferenz ohne Sudan

Am 21.06.2019 tagt in Berlin die Sudankonferenz. Sudan wurde von dieser Konferenz ausgeschlossen. Das ist eine falsche Entscheidung, die von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas noch korrigiert werden sollte.

Wenn es auf einer Konferenz um Sudan geht, dann sollte an dieser Konferenz Sudan auch auf Augenhöhe mit am Konferenztisch sitzen.

Bereits am 17.05.2019 gab es die Konferenz des stellvertretenden US-Außenministers Tibor Nagy zum Sudan. Ein Foto aus dem Konferenzsaal zeigt, daß fast alle Teilnehmer dieser Konferenz Weiße waren.

In dieser Hinsicht hat sich für Afrika seit der Berliner Kongokonferenz 1884/85 nicht viel geändert. Afrika stand schon immer auf dem Speiseplan des (Neo-)Kolonialismus.

Are Germany and Ethiopia appropriate mediators in Sudan?

by Martin Lejeune, Berlin

On 21st June 2019, the German Foreign Ministry invited to a Sudan conference in the Foreign Office in Berlin to shape the future of Africa’s second largest country after the overthrow of Omar Al-Bahir. Such a meeting took place for the first time.

As far as known, no German-speaking media has reported on this gathering until today, not even the German Press Agency (DPA), which documented only in two reports the „demonstration of Sudanese activists in front of the Foreign Ministry“, without going into the background of the activists. Nor did the DPA mention that the protest was being held in front of the Foreign Ministry on the occasion of its Sudan Conference. Lorenz Maroldt, editor-in-chief of Berlin’s most influential outlet „Der Tagesspiegel“ reported on 21st June 2019 about Sudanese demonstrators in Berlin without mentioning the summit.

Participants of the informal Coordinating Meeting were special envoys, Ambassadors and representatives of important partners and actors from USA, Great Britain, Norway, Germany, France, Egypt, Ethiopia as chair of the Intergovernmental Authority on Development (IGAD), Qatar, Saudi Arabia, the United Arab Emirates, the African Union (AU), European Union (EU) and United Nations (UN).

The Foreign Office of Germany says, the meeting takes place in order to advocate a transition process to be carried out under a civilian-led Transitional government that is in accordance with the will of the Sudanese people.

Maas invited to the Berlin Conference neither a representative from Khartoum nor the Berlin Ambassador of the Republik of Sudan to Berlin. Sudan’s attempts to join the gathering were even blocked by the Foreign Office.

It is common for a group of partners from a bloc of states to meet informally with one another to pursue common goals. Such a character, comparable to a G7 summit, did not exist in the case of the Berlin Sudan conference. It was not a meeting of a homogeneous bloc of states, but its participants came from different regions of the world except Sudan. Not even a representative of the armed forces whose Transitional Military Council (TMC) governs the country has been invited.

The Sudanese army may be the only force in the country that represents not only the elite, but the entire people of the country. This assessment is also reflected on the ground in the streets. It was the military that overthrew Omar Al-Bashir after months of protests over economic hardship in April 2019. Army personnel were among the demonstrators, a commonality with the protests against Hosni Mubarak in Egypt. At this time, any transitional civilian government in Sudan could only be recruited from one of the tribes, with the effect that only its own clientele would be served and everyone else oppressed.

Maas’s policy of marginalizing Sudan harms German-Sudanese relations and disregards proven diplomatic practices and respect for a sovereign UN member state. Heiko Maas follows well-trodden paths: Already at the Berlin Congo Conference 1884/85 on the division of Africa, the Africans were not at the table.

Sudan is important for Germany and the EU because it is the second largest country in Africa bordering on seven countries. Through Sudan, flows of migrants through Libya heading via the Mediterranean Sea towards the EU countries from the crisis areas of South Sudan and Somalia (failed states), Ethiopia (coup attempt), Eritrea (poverty) and Yemen, where since 2015 war, epidemics and famine drove three millions to flee the country.

In international comparison, Sudan occupies the fourth place in refugee accommodation (1.1 million). And yet, the transit country Sudan is a bulwark against illegal migration via Libya to the EU. So far, these 1.1 million refugees are still prevented by the Sudanese border security on the onward journey to EU countries.

Only a stable and united Sudan can function as a bulwark against illegal migration. A policy of destabilizing Sudan jeopardizes national unity and leads to Sudan’s open borders. In addition to the refugees from South Sudan, Somalia, Ethiopia, Eritrea and Yemen, in case of another failed state Sudan, countless Sudanese refugees from Sudan would also be moving through Libya to the EU. Therefore, another failed state in the region cannot be in the interest of Europeans.

Sudan is also important for its minerals, uranium, oil, rare earths and precious metals such as gold, whose exploitation benefits mainly China which has a strong presence in Sudan, which is a thorn in the side of the US.

The United States have imposed unilateral sanctions on Sudan and putting Sudan on its list of alleged supporters of terrorism. As a result, Sudan has been cut off from conventional financing options such as loans from the World Bank Group (WBG), the International Monetary Fund (IMF) and government bonds at the capital markets.

Today, there aren’t terrorists in Sudan. And Sudan isn’t a sponsor of terrorism. Unlike other countries in the region, such as Egypt, Yemen, and Somalia, Sudan has no problems with Islamist terrorism, does not face attacks by the Islamic State (ISIS), al Qaeda or other terrorist groups. Sudan is one of the few countries in the region where these terrorist groups do not have a safe haven because there is a state that fights the terrorists and cooperates successfully with Western intelligence agencies for the purpose of countering terrorism.

Maas and his Social Democratic Party of Germany (SPD) seem to want to force a social-democratic regime change in Sudan against the will of the Sudanese people. Social Democrats play no role in Sudanese society and politics. Maas and his „important partners“ use the left-wing self-proclaimed revolutionary leader Mohammed Youssef Al-Mustafa. He is the former Minister of Labor, who is now over 70 years old and serves transatlantic interests as the face of change. Al-Mustafa is the one in Khartoum who shouts „democracy“ the loudest, but has only a minority of the people behind him.

It is due to the political pressure of the United States on Germany, why Sudan was excluded from the Berlin Conference. Once again, this showed the tremendous US influence on German foreign policy.

Since 1976, the SPD-affiliated Friedrich Ebert Foundation (FES) has become the only political foundation from Germany with a branch in Sudan and interferes in the internal affairs of the country, a violation of the sovereignty principle. Observations on the ground prove that FES employees support the revolutionaries. Philipp C. Jahn, head of the FES office in Khartoum, has already left the country and is now pulling the strings from the Ethiopian capital Addis Ababa. The interventions of the Friedrich Ebert Foundation in Sudan are financed by the German taxpayer, who thus lacks this money at home, for example for education, infrastructure or for the use of other charitable purposes.

Is Ethiopia an appropriate mediator in Sudan? A country that fails to protect its Chief of General Staff of the National Defence forces as well as high regional officials, should not neglect to remain national security and unity in its own country.

Nichts Aktuelles zu Christchurch, viel Aktuelles zu Notre-Dame


Am 15. April um 19:13 Uhr meldet die deutsche Nachrichtenagentur dpa ein Feuer in Notre-Dame. Die RBB Abendschau berichtet darüber um 19:58 Uhr. Die RBB Abendschau ist eine aktuelle Nachrichtensendung, die von 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr sendet.

Quelle: RBB Abendschau vom 15.04.2019

Genau einen Monat zuvor: Am 15. März um 02:50 Uhr meldet dpa erstmals die Ereignisse, die als Terroranschläge von Christchurch in die Geschichte eingingen. Weltweit, auch in Berlin, trauern die Menschen um 50 Todesopfer.

Die Journalisten der Abendschau hatten seit der dpa-Meldung 17 Stunden und 10 Minuten Zeit, um in ihrer Nachrichtensendung am 15. März die vielfältigen Berliner und Brandenburger Reaktionen auf die Terroranschläge in Christchurch zu berichten. Doch die RBB Abendschau unterläßt die Berichterstattung über den Terror gegen Muslime.

Bei Notre-Dame gelang es der Abendschau innerhalb von 30 Minuten nach der der ersten dpa-Meldung zu berichten. Bei Christchurch schaffte es die Abendschau acht Tage lang nicht. Die Abendschau berichtet zum ersten und einzigen Mal am 22. März über Christchurch. Nachdem ich mich mit einer Programmbeschwerde an die Intendantin des RBB und an die Chefredaktion der Abendschau gewandt habe.

Die erste Antwort des RBB, es habe am 15. März keinen Berlin-Bezug zu Christchurch gegeben, kann ich durch meine eigene Recherche wie folgt widerlegen:

11:39 Uhr: Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller erklärt: „Ich bin mit den Berlinerinnen und Berlinern schockiert … Wir wissen aus unseren eigenen Berliner Erfahrungen, wie sehr solche Ereignisse langfristige traumatisierende Folgen … haben.“

14:00 Uhr: In Berliner Moscheen gedenken Zehntausende Muslime beim Freitagsgebet  der Opfer. Berliner Imame äußern ihr Mitgefühl und halten Schweigeminuten ab.

17:00 Uhr: Vor der Gedächtniskirche in Berlin versammeln sich Berliner Bürger auf einer „Kundgebung zur Solidarität mit den Opfern“, halten Schilder und eine Schweigeminute.

17:00 Uhr: Vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammeln sich viele Berliner Bürger „zu einer Gedenkveranstaltung mit Gebet in Gedenken an die Opfer von Christchurch“.

18:30 Uhr: Hunderte Berliner verrichten ihr Abendgebet bei Wind und Regen auf dem Pariser Platz in Berlin für die Opfer des Terroranschlags. Was für beeindruckende Bilder!

Die Abendschau hatte mindestens fünf Möglichkeiten, am 15. März mit Berlin-Bezug über Christchurch zu berichten. Am 16. und 17. März gab es ebenfalls, zum Teil große Trauerkundgebungen in Berlin, zum Beispiel auf dem Tempelhofer Feld, wo Juden, Christen, Muslime und Atheisten gemeinsam sangen, trauerten, schwiegen, redeten.

Doch die RBB Abendschau vom 15., 16. und 17. März unterläßt auch am dritten Tage in Folge eine Berichterstattung zu den Anschlägen in Christchurch (trotz fortwährender aktueller Kundgebungen). In den Sendungen der RBB Abendschau vom 15, 16. und 17. April wird an drei Tagen in Folge über den Brand von Notre-Dame berichtet:

Quelle: RBB Abendschau vom 16.04.2019 (Rechtschreibfehler übernommen)

Daß die Abendschau über Notre-Dame in den ersten drei Tage nach dem Ereignis aktuell berichtet und über Christchurch erst am achten Tage nach dem Ereignis erstmals berichtet, zeigt, wie die Redaktion aktuelle Themen unterschiedlich gewichtet, je nachdem ob Christen oder Muslime unmittelbar betroffen sind.

Quelle: Martin Lejeune

Verbreitet Constanin Schreiber Fake News und bedient Islamfeindliche Vorurteile?

„Wir haben keinen Einfluss mehr auf den Kontext“, schrieb Internet-Pionier Jaron Lanier in seinem Bestseller „Zehn Gründe, warum du deine Social-Media-Accounts sofort löschen musst“. „Social Media schreddert Bedeutung. Was immer du sagst, gewinnt seine Bedeutung durch die Art und Weise, wie Algorithmen, Gruppen von Menschen und Gruppen von Fake-People – die ebenfalls Algorithmen sind – sie kontextualisieren und mit dem vermengen, was andere Leute sagen.“

Am 15.04.2019 twittert Tagesschau-Moderator Constantin Schreiber, dessen „Moscheereport“ nach Ansicht von Muslimen islamfeindliche Vorurteile bediene: „Arabische Reaktionen zu #notredame : ‚traurig‘ sagen die einen, ‚allahu akbar‘ die anderen.“ Schreiber hat in seinem Tweet vom 15.04.2109 das Zitat von asaad587 aus der arabischen in die lateinische Schrift übertragen:

Quelle: https://twitter.com/ConstSchreiber/status/1117859535480213504

Schreiber verbreitet mit seinem Tweet ein Foto, das die Antwort von asaad587 auf einen Tweet von Al Jazeera über das Feuer in Notre Dame zeigt. asaad587 antwortete Al Jazeera: „allahu akbar“:

Quelle: https://twitter.com/asaad587/status/1117853302987870210


Die von Schreiber zitierte Antwort von asaad587 an Al Jazeera ist ein Zeichen des Entsetzens, ähnlich dem deutschen „Oh mein Gott“. asaad587 reagiert demnach mit Entsetzen auf die Nachricht über den Brand in Notre Dame.

Schreiber zitiert asaad587 zwar korrekt, aber durch das Erschaffen eines neuen Kontexts in Bezug auf das Zitat von asaad587 bedient Schreiber islamfeindliche Vorurteile. Schreiber stellt in seinem Tweet vom 15.04.2019 den Ausruf des Entsetzens „Oh mein Gott“ dem „traurig“ der anderen entgegen. Als ob asaad587 mit Freunde anstatt mit Entsetzen reagiert habe auf die Nachricht über das Feuer in Notre Dame. Zumindest transportiert Schreiber diese Botschaft unterschwellig. Für seinen Tweet vom 15.04.2019 wird Schreiber von mir und anderen Journalisten kritisiert.

asaad587 sagt, daß er bei der von Schreiber zitierten Äußerung keinen bösen Gedanken hatte. Er sage „Oh mein Gott“ zu allen möglichen Anlässen. Das hätte Schreiber auch direkt erfahren können von asaad587, der innerhalb von Stunden auf Nachrichten antwortet.

Am 16.04.2019 twittert Schreiber: „Es kommt bei allahu akbar natürlich auf den Kontext an. Der zitierte User schrieb weiter: مع الزمن سوف تنهار امريكا“.

Quelle: https://twitter.com/ConstSchreiber/status/1118101028883312640


„مع الزمن سوف تنهار امريكا“ twittert asaad587 am 16.04.2019 nicht als Antwort auf die Nachricht über das Feuer in Notre Dame, sondern als Antwort auf einen Tweet von dr_naseer über Alexandria Ocasio-Cortez, eine US-amerikanische Politikerin:

Quelle: https://twitter.com/asaad587/status/1117939223968063488

Käme es Schreiber bei der von ihm zitierten Äußerung „allahu akbar“ tatsächlich auf den Kontext an, dann müsste sich das Zitat „مع الزمن سوف تنهار امريكا“ von asaad587, dessen Schreibe sich bedient, auf das Feuer in Notre Dame beziehen. Schreiber reißt das Zitat von asaad587 aus dem Zusammenhang, weil es eine Antwort ist auf den Tweet von dr_naseer über Alexandria Ocasio-Cortez.

Zudem hat Schreiben asaad587 verkürzt zitiert. Das Zitat von asaad587 lautet vollständig: „مع الزمن سوف تنهار امريكا لان عدد الملونين سوف يزداد ويصبح اغلبيه“

Schreiber entkontextualisiert die Zitate von asaad587 in einer Weise, auf welche islamfeindliche Vorurteile bedient werden können. Das kann Muslimen gefährlich werden.

Jeder kann mal Fehler machen. Wichtig ist, die Fehler zu korrigieren, wenn man darauf hingewiesen wird.