Die Entführung des Sami A.

Die Deportation des Sami A., die mehr einer Entführung glich, denn einer Abschiebung, organisierte die Bundespolizei im Auftrage der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Dies ist eine Dokumentation der Ereignisse vor und nach der Entführung des Sami A. – und somit zugleich Protokoll der Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland, wie die Regierungsbehörden des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen ein Verwaltungsgericht mutmaßlich täuschten, ja wie sich die Exekutive der Judikative durch illegale Abschiebungen in aktuell mindestens zwei Fällen widersetzte.

Dies ist die Dokumentation einer erschreckenden Entmenschlichung der Politik in Deutschland. Diesen Niedergang der politischen Kultur mit einem „Rechtsruck“ oder gar mit „Populismus“ zu beschreiben, käme geradezu einer Beschönigung der gegenwärtigen Missstände gleich.

Dies ist eine Dokumentation, wie sich die CSU, aber auch die CDU, langsam aber stetig von ihren christlichen Grundwerten entfernen. Keinen anderen Schluß lassen die menschenverachtenden Äußerungen von Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Markus Söder und Armin Laschet zu. Ginge es nicht um Menschenleben und um die Einhaltung internationaler Verträge wie der Genfer Flüchtlingskonvention, könnte man die menschenverachtenden Äußerungen dieser CSU- und CDU-Politiker als menschenfeindliches Weltbild alter weißer Männer abtun. Aber es geht um Leben oder Tod von Menschen! Mit dem Leben dieser armen Flüchtlinge darf man nicht spielen! Das Schicksal von Asylbewerbern darf nicht zum Kalkül von Wahlkämpfen mißbraucht werden.

Diese Dokumentation belegt, wie das reiche Deutschland, das seit 17 Jahren in Afghanistan Krieg führt – zeitweise ohne völkerrechtliche Grundlage – zum 69. Geburtstag seines Bundesministers des Inneren 69 Afghanen in das Kriegsgebiet abschiebt.

Und diese Dokumentation belegt, wie Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das Tunesien angegriffen hat und von November 1942 bis Mai 1943 in Tunesien einmarschiert ist und mindestens 76.000 Tunesier tötete und verwundete, einen vierfachen Familienvater bei Nacht und Nebel nach Tunesien abschiebt, obwohl ein ordentliches Gericht wenige Stunden zuvor seine Abschiebung ausdrücklich verboten hatte – weil dem Tunesier nach der Abschiebung Folter und Misshandlung drohen würden. Weil Tunesien kein sicheres Herkunftsland ist. Weil einem mutmaßlichen Terroristen in Tunesien auch nach dem vermeintlichen Arabischen Frühling noch immer Folter drohen soll, so steht es in aktuellen Berichten internationaler Organisationen.

Seit dem 14.03.2018 um 12.30 Uhr ist Horst Seehofer Bundesminister des Inneren. Am 16.03.2018 lautet die Schlagzeile auf der Titelseite der BILD-Zeiung (Bundesausgabe):

„Der neue Heimat-Minsiter Seehofer: ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland‚“

Seehofers Antrittstermin bei der BILD-Zeitung ist der Beginn der Medienpartnerschaft des neuen Innenministers mit der kampagnenstarken Boulevardzeitung. Schon Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maizière verkündet als Innenminister auf der Titelseite der „BILD am Sonntag“ vom 30.04.2017:  „Wir sind nicht Burka.“

Solchen spitzen Schlagzeilen wohnt nicht nur latent die Gefahr inne, Minderheiten auszugrenzen und die Gesellschaft zu spalten. Vor der bayrischen Landtagswahl am 14.10.2018 will sich der CSU-Politiker Seehofer auf Kosten von Flüchtlingen und Asylanten beim Klientel der AfD profilieren.

Diese Dokumentation blickt in die Abgründe des politischen Betriebs in Berlin, München und Düsseldorf. Die Sprache verroht, die Sitten verkommen und die Debatten vergiften das Gemeinwohl.

Ein Urteil „im Namen des Volkes“ schützt nicht mehr vor behördlicher Willkür. Justitias Gerechtigkeit wurde politischer Effekthascherei geopfert – und zwar in einer Medienpartnerschaft mit der BILD-Zeitung, die bei der Entführung des Sami A. als einziges Medium exklusiv dabei sein darf und diese staatlich organisierte Entführung auf unmenschliche Weise propagandistisch ausschlachtet.

Seehofers Pakt mit dem Teufel ist seine Medienpartnerschaft mit der BILD-Zeitung.

Margit Balkenhol (49), Richterin des mißachteten Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, musste durch diesen exklusiven BILD-Artikel von der Deportation des Sami A. erfahren, dem diese Richterin erst am Vortag einen Schutz vor Abschiebung gewährte.

Diese Dokumentation blickt zurück auf die Ereignisse von Anfang Mai bis Mitte Juli 2018. Wer genau hinhört, was die uns Regierenden Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Markus Söder und Armin Laschet sagen, der ahnt, in welche Richtung dieses Land steuert. Und der erahnt: wo dem Einzelnen Unrecht widerfährt, da droht der Justiz der Verlust ihrer Unabhängigkeit.

Doch zunächst darf ich Ihnen kurz Sami A. vorstellen: Er ist Tunesier und 42 Jahre alt. Er kam 1997 als Student nach Deutschland. Seine Ehefrau ist Deutsche. Das Ehepaar hat vier Kinder. Die Familie lebt in Bochum – seit dem 13.07.2018 ohne den Vater, der an diesem Tag entführt wurde.

Im März 2006 leitete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren gegen Sami A. ein. Es ging um den Verdacht, Sami A. könnte Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe sein. Das Verfahren wurde 2007 eingestellt. Dennoch blieb Sami A. während der letzten zwölf Jahre im Visier der Sicherheitsdienste, ist jedoch niemals wegen einer staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden. Daher gilt nun einmal auch für Sami A. die Unschuldsvermutung, auch wenn sogar eine schaffensfrohe Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Unschuldsvermutung mißachtet. Aber lassen Sie mich der Reihe nach erzählen, was sich in diesem Lande zugetragen hat:

Am 03.05.2018 sagt Seehofer während einer Pressekonferenz, auf der er seine Agenda als neuer Bundesminister des Inneren präsentiert, die Spirale von ständigen Gerichtsentscheidungen im Falle Sami A. müsse durchbrochen werden:

„Ich hab mich entschlossen, da selber sehr weiter dran zu bleiben an dem Fall, auch mich darum zu kümmern. Ich glaube seit 2007 läuft diese Angelegenheit, aber es gibt immer wieder Urteile dazwischen, auch Verbote der Abschiebung und trotzdem müssen wir versuchen, diese Spirale zu durchbrechen von ständigen Verfügungen und Gerichtsurteilen und wieder Verfügungen.

Wie genau der neue Bundesminister diese rechtsstaatliche Spirale durchbrechen möchte, dazu äußert er sich nicht. Hat er einen maßgeschneiderten Masterplan für Sami A.?

Am 16.07.2018, drei Tage nachdem diese Spirale von ständigen Gerichtsentscheidungen aus Seehofers Sicht erfolgreich durchbrochen sein wird, sagt eine Sprecherin des Innenministerium über Seehofer,

„daß es ihm politisch wichtig war, daß eine Rückführung von Sami A. zeitnah erfolgt.“

Am 06.05.2018 sagt der CSU-Landesgruppenchef und Bundesminister a.D. Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“:

„Es ist nicht akzeptabel, daß durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“

Am 09.05.2018 sagt Bundesminister Seehofer der Deutschen Presseagentur in Berlin über Sami A.:

„Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen.“

Am 18.06.2018 ersucht die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen das Bundespolizeipräsidium um Vorbereitung eines „Rückführungsfluges für Sami A. mit Sicherheitsbegleitung“ von Düsseldorf nach Enfidha (Tunesien), also jene Route, über welche Sami A. am 13.07.2018 tatsächlich ausgeschafft wird.

Am 27.06.2018 sagt Bundesminister Seehofer vor der Presse am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages:

„Wir wollen keinen Asyltourismus in Europa.“

Am 27.06.2018 sagt Bundesminister Seehofer in der Fernsehsendung „maischberger“ (ARD), daß man endlich handeln müsse:

„Ich habe die Fälle vom Leibwächter bin Laden, der seit elf Jahren hier ist und niemand hat sich um die Ausweisung gekümmert … und dann wächst bei mir die Überzeugung, da müssen wir handeln. Da bin ich Überzeugungstäter, nicht Taktiker.“

Sandra Maischberger widerspricht nicht. Da ist auch niemand anderes, der widersprechen könnte. Seehofer ist der einzige Gast in ihrer Sendung. Sie die einzige Interviewerin. Die Bühne ist frei für den Überzeugungstäter mit dem Vorsatz im Falle von Samir A. handeln zu müssen – notfalls auch entgegen der Entscheidung eines Gerichts? Und was mag Sandra Maischberger in diesem Moment gefühlt haben? Ob sie bereits ahnte, daß sich in diesem Moment vor den Augen ihres Millionenpublikums an den Fernsehbildschirmen ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte ankündigte?

Am 28.06.2018 sagt Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung vor den versammelten Mitgliedern des Deutschen Bundestages über Sami A., es könne nicht sein, daß er sich über Jahre in Deutschland aufhalte:

„Ich betone ausdrücklich: Der Bundesinnenminister hat, nachdem er sich in seinem neuen Amt die Situation angeschaut hat, richtigerweise die Punkte zusammengestellt, bei denen weiterer Handlungsbedarf besteht. Wenn ein so schreckliches, erschütterndes Ereignis wie der Mord an Susanna passiert und sich hinterher ergibt, daß Verwaltungsgerichtsverfahren über lange Zeit nicht stattgefunden haben, dann können wir uns mit einem solchen Zustand nicht abfinden – genauso wenig wie mit dem Zustand, daß sich Leibwächter von bin Laden über Jahre hier in Deutschland aufhalten, meine Damen und Herren.“

Die Protokollanten des Stenographischen Dienstes des Deutschen Bundestages notieren gewißenhaft:

„Beifall bei der CDU/CSU und der SPD.“

Am 06.07.2018 bittet die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Bundespolizei um die Vorbereitung der Deportation im Privatjet. Die Bundespolizei meldet zurück: Der Privatjet werde für den 13.07.2018 gebucht. Das Land Nordrhein-Westfalen legt die Flugroute fest von Düsseldorf nach Enfidha. Am 13.07.2018 wird dann tatsächlich der Privatjet genau diese Route mit Sami A. an Bord fliegen.

Am 08.07.2018 Ministerpräsident Markus Söder verteidigt die Benutzung des Wortes Asyltourismus in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“:

„Die Bevölkerung versteht das Wort ‚Asyltourismus leider sehr genau.“

Am 09.07.2018 bittet die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen das Bundespolizeipräsidium um Durchführung des Abschiebefluges und um Übermittlung der Flugdaten. Das Bundespolizeipräsidium bestätigt der nordrhein-westfälischen Regierung am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13.07.2018. Der Privatjet für Sami A. ist nun fest gebucht – seine Entführung endgültig beschlossene Sache.

Seit dem 09.07.2018 weiß auch das Auswärtige Amt von dem Deportationstermin am 13.07.2018. Das Auswärtige Amt soll die tunesischen Behörden informieren über die Ankunft des Sami A. auf dem Flughafen Enfidha.

Am 10.07.2018 präsentiert Seehofer in Berlin seinen „Masterplan Migration“, zu dem der Titel „Masterplan Abschottung“ viel besser passen würde. Innenminister Seehofer feixt mit schelmischem Lächeln über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag:

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“

Seehofer reduziert die komplexen Einzelschicksale von 69 Flüchtlingen auf eine Zahl, die ihm lustig erscheint, weil sie genauso hoch ist die Zahl seiner Lebensjahre. Doch nicht alle der 69 Deportierten hatten wie Seehofer das Glück, das 69. Lebensjahr zu erreichen. Einer der 69 an Seehofers Geburtstag Deportierten starb bereits mit 23.

Der 23-jährige Jamal Nasser M. erhängte sich an Seehofers 69. Geburtstag in seinem Zimmer im Spinsar-Hotel zu Kabul, wohin er nach der Landung des Flugzeugs an Seehofers 69. Geburtstag gebracht wurde.

Jamal Nasser M., einer von Seehofers 69, lebte vor seiner Abschiebung acht Jahre lang in Deutschland, zuletzt in Hamburg.

Am 04.07.2018 wurde Seehofer 69, 69 Flüchtlinge wurden an diesem Tage nach Kabul deportiert. Jamal Nasser M. nahm sich aller Wahrscheinlichkeit nach bereits am Abend des 04.07.2018 das Leben. Dafür spricht zum einen das Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung und zum anderen die Zeugenaussagen der Mitbewohner von Jamal Nasser M. Die afghanischen Journalisten Qiam Noori und Mohammad Jawad berichtet am 12.07.2018 aus Kabul:

„Andere aus Deutschland abgeschobene Afghanen sagten im Spinsar-Hotel, wo die Internationale Organisation für Migration (IOM) Rückkehrern vorübergehend Unterschlupf bietet, der junge Mann habe sich möglicherweise schon am ersten Abend nach der Ankunft in Kabul am 4. Juli oder kurz darauf getötet. Im Hotel habe es schon seit mehreren Tagen stark gerochen. Sie hätten sich dann am Dienstag an der Rezeption beschwert.“

Besagter Dienstag war der 10.07.2018, der Tag, an dem die Leiche von Jamal Nasser M. gefunden wurde und der Tag, an dem Seehofer sich über die Abschiebung von Jamal Nasser M. und seiner 68 Schicksalsgefährten feixte.

Der 10. Juli darf nicht als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem Seehofer seinen „Masterplan Migration“ in Berlin präsentierte, der 10. Juli soll der durch Deportation ums Leben gekommenen Flüchtlinge gedenken und  uns ermahnen, nicht über das Unglück anderer zu feixen!

Unter „Seehofers 69“ war auch ein Flüchtlinge namens Nasibullah S. (20), der nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Das Fall von Nasibullah S. weist Parallelen auf zum Fall von Sami A. Auch Nasibullah S. befand sich wie Sami A. in einem noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren.

Die Deportationen von Nasibulah S. und von Sami A. verstoßen beide gegen den Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, der effektiven Rechtsschutz gewährt. Im Gegensatz zu Sami A. erfährt Nasibulah S. Widergutmachung: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Nasibullah S. aus Afghanistan zurück an seinen Wohnort in Neubrandenburg bringen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am 18.07.2018.

Man muß wissen, daß Sami A. und Nasibulah S. nicht die einzigen beiden Flüchtlinge sind, die entgegen der ausdrücklichen Anordnung eines Gerichts außer Landes geschafft wurden.

Im September 2017 wurde Haschmatullah F. (24) zu Unrecht aus Deutschland nach Bulgarien deportiert und von dort aus nach Afghanistan ausgeschafft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte seine Abschiebung durchfühlen lassen, obwohl dagegen am Verwaltungsgericht Sigmaringen ein Eilantrag anhängig war. Die Exekutive verstieß erneut gegen den effektiven Rechtsschutz nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, das auch für Haschmatullah F. gilt, der am 03.06.2017 in Deutschland angekommen war. Am 08.06.2017 hatte er Asyl beantragt, weil er von den Taliban verfolgt werde.

Im Dezember 2017 mußte das Land Baden-Württemberg auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen den Flüchtling Haschmatullah F. aus Afghanistan zurückholen. Sein Asylantrag wurde im Januar 2018 vom Bundesamt abgelehnt. Am 25.06.2018 erhielt Haschmatullah F. Flüchtlingsschutz durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen.

Nach der Odyssey des Haschmatullah F. von Afghanistan nach Deutschland und von dort aus über Bulgarien wieder zurück nach Afghanistan und anschließend durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wieder zurück nach Deutschland, bitte ich Sie, sich wieder auf den Fall von Sami A. zu fokussieren:

Am 11.07.2018 erfuhr Bundesminister Seehofer laut einer dpa-Meldung vom 16.07.2018 von Sami A.’s anstehender Deportation:

„Die Führungsebene inklusive Minister Horst Seehofer (CSU) wusste schon am Mittwoch von Abschiebeplänen für den Freitag.“

Annegret Korff, Sprecherin des Bundesministerium des Inneren, sagte am 16.07.2018 vor Journalisten in Berlin:

„… die Information über die Planungen der Bundespolizei … lagen auch dem Minister vor.“

Seehofer widerspricht am 18.07.2018 der Darstellung seiner Sprecherin vom 16.07.2018 und sagt vor Journalisten in Berlin, er habe nichts gewusst von einem Flug am 13.07.2018.

Am 11.07.2018 erfährt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, daß für den Abend des 12.07.2018 die Deportation des Sami A. nach Tunesien geplant sei. Das Gericht fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, eine Zusage abzugeben, bis zur Entscheidung über den Antrag nicht abzuschieben. Die zuständige Behörde sagt dem Gericht, daß der Flug am 12.07.2018 storniert sei und verschweigt – fahrläßig oder vorsätzlich – gegenüber dem Gericht die Buchung des Privatjets für den 13.07.2018.

Am 12.07.2018 um 19.20 Uhr (MESZ) verbietet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung des Sami A. durch ein Urteil „im Namen des Volkes“. Doch weder das Bundesministerium des Inneren in Berlin, noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, noch das Bundespolizeipräsidium in Potsdam, noch die Ausländerbehörde in Bochum, noch die nordrhein-westfälische Landesregierung in Düsseldorf, noch das Auswärtige Amt in Berlin, die vom Deportationstermin am 13.07.2018 wußten respektive gewußt haben müssten, informieren das Gericht über die Deportation.

Am 13.07.2018 um 03.16 Uhr (MESZ), nicht einmal acht Stunden nach dem Urteil der Verwaltungsrichterin Margit Balkenhol in Gelsenkirchen, schreiten die Entführer zur Tat. Die BILD-Zeitung ist mit Fotografen exklusiv vor Ort und begleitet den Konvoi zum Flugfeld. BILD berichtet am 13.07.2018:

„Mitten in der Nacht, um 3.16 Uhr am Freitagmorgen, öffnet sich das schwere Stahltor am Abschiebegefängnis im ostwestfälischen Büren. Ein unauffälliger VW Bulli verlässt das Gelände. Das einzige, was auffällt: Fahrer und Beifahrer tragen Sturmhauben. Davor und dahinter ein ziviles Polizeiauto mit aufgesetztem Blaulicht.

Hier geht der ehemalige Leibwächter des Top-Terroristen Osama Bin Laden auf seine letzte Reise auf deutschem Boden. In gut drei Stunden wird Sami A. (42) im Flieger in sein Heimatland Tunesien starten. Das Ende eines jahrelangen Skandals.“

Wie man sich manchmal täuschen kann im Leben. Dies ist der Beginn des Skandals und nicht das Ende.

Am 12.07.2018 um 06.54 Uhr (MESZ) hebt der Privatjet in Düsseldorf ab. An Bord Sami A. in Begleitung von martialisch wirkenden Spezialkräften, vermummt mit Sturmhauben.

Am 13.07.2018 um 08.10 Uhr (MESZ), eine Stunde und 16 Minuten später, erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge per Fax die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen über das Abschiebeverbot für Sami A. Zu diesem Zeitpunkt hätte das Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch die Möglichkeit wahrnehmen können, den Privatjet mit Sami A. an Bord zurück nach Deutschland fliegen zu lassen.

Am 13.07.2018 um 08.15 Uhr (MESZ) erhält die für Sami A. zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum per Fax die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen über das Abschiebeverbot für Sami A. Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum informiert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Regierung hätte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die laufende Abschiebung noch in Tunesien abbrechen müssen. Das unterblieb.

Am 13.07.2018 um 09.14 Uhr (MESZ) übergibt die Bundespolizei Sami A. den tunesischen Behörden auf dem Flughafen Enfidha.

Am 13.07.2018 um 17.15 Uhr (MESZ) ordnet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen.

Am 16.07.2018 veröffentlicht RTL eine Umfrage: Fast zwei Drittel der befragten Bundesbürger (62 Prozent) sehen in Horst Seehofereinen politischen Störenfried, der als Innenminister nicht mehr tragbar sei. Die Frage an die Teilnehmer der Umfrage lautete:

„Ist Horst Seehofer eher ein aufrechter Politiker oder ein Störenfried?“

Die Daten wurden am 10. und 11.07.2018, bevor aus dem Gerichtsfall Sami A. eine Staatsaffäre wurde, von Forsa unter 1011 Befragten erhoben.

Am 16.07.2018 sagt Ministerpräsident Armin Laschet auf dem Wege zur CDU-Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über Sami A.:

„Im Ergebnis können wir froh sein, daß der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist.“

Wie bereits erwähnt, Sami A. ist nie von einem Gericht als Gefährder verurteilt worden. Der fragwürdige Status des Gefährders beruht allein auf der Wahrnehmung der Exekutive, für die Ministerpräsident Laschet verantwortlich zeichnet. Was wenn Sami A. in Tunesien gefoltert wird? Wie kann der Ministerpräsident Laschet dann noch in den Spiegel schauen?

War Sami A. überhaupt der Leibwächter von Osama bin Laden? David Schraven, Gründer und leitender Redakteur von Correctiv, sagte dem Deutschlandfunk Kultur am 16.07.2018:

„Wir haben damals bei der WAZ*, als ich noch bei der WAZ war, den Fall recherchiert. Wir hatten das aufgebracht, daß es halt Sami A. gab. Und wenn die sagen, es gibt keinen Beleg dafür, ob Sami A. Leibwächter war von Osama bin Laden oder nicht, er hat es zumindest selber erzählt, er hat damit Werbung gemacht, er hat sich damit in den Stadtpark gesetzt, in den Westpark in Bochum und hat junge Leute angeregt, doch auch in diesen Glaubenskrieg einzutreten und hat denen mit seinem Beispiel halt ein leuchtendes Bild gegeben und das rechtfertigt schon zu sagen, was willst du eigentlich hier? … Da finde ich eine Abschiebung schon sehr in Ordnung.“

*WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) ist eine auflagenstarke Tageszeitung in Essen.

David Schraven behauptet, unter denen gewesen zu sein, die am 05.08.2012 einen Fall Sami A. aufgebracht hätten: „Wir hatten das aufgebracht, daß es halt Sami A. gab.“

Zu jener Zeit, als der erste WAZ-Artikel am 05.08.2012 über Sami A. erschien, leitete David Schraven das Ressort Recherche der WAZ. Die Darstellung des Sami A. durch den WAZ-Artikel vom 05.08.2012 wirkt sich bis heute aus auf die Wahrnehmung des Sami A.

Sami A. widerspricht der durch die Massenmedien verbreiteten Darstellung, er sei der Leibwächter bin Ladens gewesen:

„Ich war nie Leibwächter von Osama bin Laden, das ist völlig frei erfunden“,

sagte Sami A. der BILD-Zeitung (Bundesausgabe) vom 17.07.2018 (Seite 2).

Was machte ein Sami A. in seiner Freizeit, bevor ihn die nordrhein-westfälische Landesregierung nach Tunesien entführen ließ?

Auf der Facebook-Seite des Karte-Vereins Budokan Bochum e.V. ist eine Fotografie veröffentlicht, welche die Tochter von Sami A. abbildet (fünfte Person von rechts in der ersten Reihe). Ihr Vater legt seinen rechten Arm auf ihre Schulter. Die Tochter trägt kein Kopftuch und steht neben Jungs. Eine gut integrierte Bochumerin, die sich in einem Sportverein engagiert.

Der beim Amtsgericht Bochum eingetragene Verein mit der Registernummer VR 3224 bezweckt, „die Kampfkunst Karate mit den Gesundheitsaspekten der traditionellen chinesischen Medizin zu verbinden“. (Quelle: Facebook-Seite von Budokan Bochum e.V.).

Welcher gewaltbereite Extremist aus dem salafistischen respektive dschiihadistischen Spektrum (vulgo Gefährder) schickt seine Tochter zum Karate? Wohlgemerkt unverschleiert und ohne Kopftuch. Noch dazu gemeinsam mit Jungs. Das passt nicht zu dem Bild eines Gefährders, das Massenmedien von Sami A. erzeugen.

Sami A. wurde mit einem zivilen Privatjet der Firma „FAI Rent a Jet“, Flughafenstraße 124, 90411 Nürnberg deportiert. Der Flugzeugtyp war eine Bombardier Challenger 604 D-AFAA. Weshalb charterte die Bundespolizei für die Deportation von Sami A. einen Privatjet von einer Firma in Nürnberg, obwohl der Abflug in Düsseldorf war?

Die Kosten für den Charterflug belaufen sich auf fast 35 000 Euro. An Bord waren laut einem Bericht „Der Welt“ neben der Besatzung und Sami A. vier Bundespolizisten sowie ein Arzt. Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP sagt:

„Der Vorteil von Charterflügen ist, daß keine anderen Passagiere an Bord sind. Wenn etwa in einem Flugzeug nach Tunesien auch viele Urlauber sind, kann das eine belastende Situation für die Mitreisenden und insbesondere die Beamten sein. Unabhängig von der Brisanz wie bei Sami A. kann man sich bei einem Charterflug besser auf die Abzuschiebenden konzentrieren.“

Am 13.07.2018 um 3.16 Uhr fährt vom Abschiebegefängnis in Büren ein ziviler VW-Bus (Farbe schwarz-metallic) ab, der Sami A. zum Flughafen bringt. Weshalb benutzt die Landespolizei für den Transfer zum Flughafen ein ziviles Fahrzeug und keinen Streifenwagen? Weshalb entscheidet man sich für eine solche Aktion bei Nacht und Nebel? Und wie kommen die Fotografien von der Abfahrt am Abschiebegefängnis in Büren und vom Betreten des Privatjets auf dem Flugfeld des Flughafens Düsseldorf in die BILD-Zeitung?

Durch die Deportation von Sami A. wurden dessen vier minderjährige Kinder (4, 8, 9 und 11 Jahre) aus der Obhut des Vaters entrißen. Sami A. hat das Sorgerecht für seine vier in Bochum lebenden Kinder. Gemäß UN-Kinderrechtskonvention haben die vier Kinder von Sami A. ein Recht auf die Fürsorge ihres Vaters.

Die Entführung des Sami A. stellt eine Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Regierung in Deutschland dar und verstößt gegen den Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz, der Klägern vor Gericht effektiven Rechtsschutz gewährt. Deutschland darf seine Moral nicht aufgeben und den USA nacheifern, die Menschen entführen. Der Rechtsstaat muss für sogenannte Gefährder oder mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gelten.

Weitere Äußerungen

Am 14.07.2018 äußert sich der Abgeordnete Sven Wolf zu einer Anzeige, die er gegen Bundesminister Seehofer erstattet habe:

„Warum ich Anzeige gegen Horst Seehofer erstattet habe.

Eines ist ganz klar: Sami A. gehört nicht nach Deutschland! Niemand möchte ihn ‚zurück nach Deutschland holen‘. In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich, daß

Gefährder Deutschland verlassen müssen. Das ist richtig so.

Abschiebungen müssen rechtsstaatlich sicher erfolgen. Das ganze Hin und Her zeigt, wie sehr Horst Seehofer mit seinem Alleingang uns allen geschadet hat. Er kann nicht einfach im Alleingang Entscheidungen unserer Gerichte missachten. Auch dann nicht, wenn er glaubt, sich damit politisch profilieren zu können.

In Wirklichkeit ist es doch so: Horst Seehofer hat als Innenminister politisch nichts erreicht. Und jetzt steht der Verdacht im Raum, daß er Gesetze gebrochen hat, um wenigstens ein einziges Mal zu zeigen, daß er etwas erreichen kann.

Aber wo kommen wir denn hin, wenn ein Bundesinnenminister einfach Gerichte ignoriert? Wie will Horst Seehofer denn für Recht und Ordnung sorgen, wenn er sich selbst nicht an Gesetze hält?

Es mag politisch für den ein oder anderen gerade attraktiv sein, so zu tun, als würde man ‚hart durchgreifen‘. Wir dürfen aber unter keinen Umständen zulassen, daß der Rechtsstaat eingeschränkt oder mit ihm getrickst wird. Der Rechtsstaat schützt uns alle. Aber nur, wenn er auch für alle gilt. Für dieses Ziel habe ich die Anzeige erstattet.“

Die Verwaltungsrichtervereinigung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 16.07.2018 eine Pressemitteilung herausgegeben. Präsident der Vereinigung ist Markus Lehmler, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Aachen. Die Pressemitteilung lautet:

„Behördenversagen im Fall von Sami A.

Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW hat mit Befremden die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch die für die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. zuständigen Behörden zur Kenntnis genommen.

Der offenkundige Verstoß gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der Kolleginnen und Kollegen aus Gelsenkirchen konterkariert die seit Jahren laufenden Bemühungen um mehr Akzeptanz für gerichtliche Entscheidungen – auch wenn diese
nicht jedem sofort verständlich erscheinen.
Wenn sich deutsche Verwaltungsbehörden nicht dem Grundgesetz entsprechend an Recht und Gesetz halten, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Die Bundesjustizministerin hat zu Recht betont, ‚was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten‘. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.“

Am  Präsident des Deutschen Anwalt­vereins (DAV), Rechts­anwalt und Notar Ulrich Schel­lenberg, ein Statement:

„Ich begrüße die klare Stellung­nahme der Bundes­kanz­lerin, wonach gelten muss, was unabhängige Gerichte entscheiden. Es ist aber bedau­erlich, daß es einer solchen Feststellung der Kanzlerin überhaupt bedurfte. Es handelt sich um ein essen­ti­elles Grund­prinzip unserer Staats­ordnung, das für jeden selbst­verständlich sein sollte, der in unserem Land Verant­wortung übernimmt.

Es wird immer klarer, daß das BAMF im gericht­lichen Verfahren vor dem Verwal­tungs­ge­richt Gelsen­kirchen getäuscht hat. Das BAMF wusste, daß eine gericht­liche Entscheidung unmit­telbar bevor­steht, und hätte deshalb vor dieser Entscheidung keine unumkehr­baren Fakten zu Lasten von Sami A. schaffen dürfen.

Das BAMF ist wie jede andere Behörde verpflichtet, das Gericht umfassend und vollständig zu unter­richten. Hiergegen hat das BAMF ganz offen­sichtlich verstoßen.

Der Deutsche Anwalt­verein fordert Hans-Eckard Sommer, den Präsidenten des BAMF, auf, unverzüglich zu erklären, wann und in welcher Form sein Haus über den bevor­ste­henden Flug am Morgen des 13. Juli 2018 infor­miert wurde und weshalb diese Infor­ma­tionen nicht sofort dem Gericht mitge­teilt wurden. Sollte das BAMF vom Flug am 13. Juli 2018 selbst völlig überrascht worden sein, obwohl sowohl das Bundesin­nen­mi­nis­terium als vorge­setzte Behörde als auch die Bundes­po­lizei bereits Tage zuvor Kenntnis von diesem Flugtermin hatten, stellt sich die Frage, ob ein schweres Organi­sa­ti­ons­ver­schulden vorliegt. In diesem Falle ist zu fragen, ob das BAMF unter seiner neuen Führung den gestellten Aufgaben gerecht werden kann.

Die Tatsache, daß Sami A. als „Gefährder“ einge­stuft ist, ändert an dieser Sachlage überhaupt nichts. Soweit von Sami A. eine Gefahr ausgehen sollte, fällt dies in den Aufga­ben­be­reich der Sicher­heitsbehörden, die im Rahmen beste­hender Gesetze damit umzugehen haben. Es recht­fertigt unter gar keinen Umständen, jemandem seinen gericht­lichen Rechts­schutz zu nehmen und ihn der Gefahr der Folter auszu­setzen. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Das ist das Grund­prinzip unseres Rechts­staates.“

Die Chronologie der Bundespolizei:

„Aufgrund einer umfangreichen aktuellen Medienberichterstattung zum oben genannten Thema und entsprechender Nachfragen bezieht das Bundespolizeipräsidium, sofern im Einzelnen die Zuständigkeit der Bundespolizei berührt war oder ist, wie folgt Stellung:

Am 18. Juni 2018 ging im Bundespolizeipräsidium ein Ersuchen des Landes Nordrhein-Westfalen zwecks Vorbereitung eines Rückführungsfluges mit Sicherheitsbegleitung von Düsseldorf nach Enfidha (Tunesien) ein. Diesem Ersuchen wurde seitens des Bundespolizeipräsidiums entsprochen, ein entsprechender Linienflug wurde für den 12. Juli 2018 gebucht. Da Widerstandshandlungen an Bord des Flugzeuges durch den Rückzuführenden nicht ausgeschlossen werden konnten, wurde dieser Linienflug auf Bitte des Landes Nordrhein-Westfalen am 29. Juni 2018 storniert.

Am 6. Juli 2018 ging ein erneutes Ersuchen des Landes Nordrhein-Westfalen zwecks Vorbereitung eines Einzelcharters von Düsseldorf nach Enfidha im Bundespolizeipräsidium ein. In der Folge dieser Vorabfrage bat das Land Nordrhein-Westfalen am 9. Juli 2018 das Bundespolizeipräsidium um Durchführung des Abschiebefluges und um Übermittlung der Flugdaten. Das Bundespolizeipräsidium bestätigte dem Land Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13. Juli 2018.

Am 13. Juli 2018 haben Kräfte der Bundespolizei die abzuschiebende Person um 5:05 Uhr am Flughafen Düsseldorf von Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen. Um 6:34 Uhr waren die Türen des Luftfahrzeugs geschlossen, um 6:54 Uhr startete der Flug.

Um 09:08 Uhr deutscher Zeit ist das Flugzeug auf dem Flughafen Enfidha gelandet. Um 09:14 Uhr haben die eingesetzten Begleitkräfte der Bundespolizei die Person an die zuständigen tunesischen Behörden übergeben. Um 9:36 Uhr hat die Maschine den Flughafen wieder Richtung Deutschland verlassen. Die Information über einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der den Vollzug der Abschiebung bis auf Weiteres untersagt, hat die Bundespolizei erst nach 10:00 Uhr über Online-Medien erreicht.“

Die Chronologie des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen:

„Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sieht sich aufgrund der zahlreichen Nachfragen zu dem Ablauf der Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen nach Tunesien, gehalten diesen Ablauf nachfolgend darzustellen:

Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden seit Ende Juni von dem Antragsteller drei Verfahren betrieben. Zwei gegen die Ausländerbehörde der Stadt Bochum gerichtete Verfahren, nämlich um die Androhung der Abschiebung (Aktenzeichen 8 L 1240/18) und ein Antrag gemäß § 123 Absatz 1 VwGO auf Abschiebungsschutz bis zur Entscheidung im Verfahren 7a L 1200/18.A (8 L 1304/18) sowie ein gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerichtetes Verfahren gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsverboten (7a L 1200/18.A).
Der Umfang der Verfahrensakten beläuft sich aufgrund der zahlreichen vorherigen Verfahren auf ungefähr 1.500 Seiten.

 

Ablauf des Verfahrens 7a L 1200/18:

27.06.2018 Eingang des Antrags gegen das BAMF und Zustellung an das BAMF mit dem Zusatz des Vorsitzenden:
„Die Bevollmächtigte des Antragstellers hat mitgeteilt, daß die Abschiebung für den 29.08.2018 geplant sei. Es wird gebeten, dem Gericht unverzüglich mitzuteilen, falls sich in dieser Hinsicht neuere Erkenntnisse, insb. hinsichtlich eines früheren Abschiebungstermins, ergeben.“

03.07.2018 telefonische Ankündigung des BAMF, auf den Antrag erwidern zu wollen, erneuter Hinweis des Vorsitzenden der 7. Kammer auf den oben dargestellten Zusatz.

05.07.2018 Übertragung des Verfahrens 7a L 1200/18.A von der gesetzlich zunächst zuständigen Einzelrichterin auf die Kammer aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen.

09.07.2018 um 15:11 Uhr im Verfahren 7a L 1200/18.A Eingang der Antragsbegründung der Antragstellerbevollmächtigten Antragserweiterung.

10.07.2018 Fristsetzung des Vorsitzenden zur Stellungnahme des BAMF bis Donnerstag, 12. Juli 2018, 12.00 Uhr.

11.07.2018 telefonischer Hinweis des Gerichts an das BAMF, daß sich aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang der Ausländerbehörde ergebe, daß für den Abend des 12.07.2018 eine Rückführung nach Tunesien geplant sei. Die Prozesssachbearbeiterin des BAMF erklärt, ihr habe die Ausländerpersonalakte nicht vorgelegen.
Das Gericht fordert das BAMF auf, eine Zusage abzugeben, bis zur Entscheidung über den Antrag nicht abzuschieben („Stillhaltezusage“), anderenfalls behalte die Kammer sich vor, einen „vorläufigen“ Beschluss nach § 80 Absatz 5 VwGO („Hängebeschluss“ zu fassen, um bis zur Entscheidung über den Antrag keine vollendeten Tatsachen entstehen zu lassen.

12.07.2018 Das BAMF übermittelt am Vormittag die Antragserwiderung und teilt darin mit:
„Hierauf hat sich die Beklagte telefonisch bei dem zuständigen Referat des Ministeriums für Kinder und Familie und Flüchtlinge des Landes NRW zu der von der Berichterstatterin in der Ausländerakte erwähnten für den 12.07.2018 angesetzte Rückführung erkundigt. Von dort wurde mitgeteilt, daß die in der Akte der Ausländerbehörde aufgeführte (vorsorgliche) Flugbuchung für den 12.07.2018 storniert wurde. Ferner geht die Beklagte davon aus, daß der Kläger auch nicht rechtsschutzlos gestellt ist, da ihm im Fall einer bevorstehenden Rückführung ein gesonderter Antrag auf Eilrechtsschutz (§ 123 Absatz 1 VwGO) bezüglich möglicher Vollstreckungsmaßnahmen offen steht. Daher wird die vorgeschlagene Stillhaltezusage nicht für erforderlich erachtet.“

Abschließende Beratung der Kammer nach Eingang der Antragserwiderung:
Aufgrund der Erklärung des Bundesamtes „Kein Hängebeschluss“, sondern vollständige Entscheidung nach § 80 Absatz 5  VwGO mit ausführlicher Begründung (22 Seiten) der komplexen Sach- und Rechtslage.
Der begründete und unterschriebene Beschluss wird um 19.20 Uhr auf der Geschäftsstelle hinterlegt.

13.07.2018 Übermittlung des Beschlusses an Beteiligte um:

08:09 Uhr per Computerfax an die Antragstellerbevollmächtigte

08:10 Uhr per Computerfax an das BAMF

08:14 Uhr Eingang des zusätzlich übermittelten elektronischen Dokuments im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BAMF

08:15 Uhr per Computerfax an die Ausländerbehörde

 

Ablauf des Verfahrens 8 L 1240/18:

03.07.2018 Eingang des Antrags bei Gericht

11.07.2018 Beschluss der Kammer (Ablehnung des Antrags)

15:10 Uhr: Übermittlung des Beschlusses an die Ausländerbehörde Bochum

 

Ablauf des Verfahrens 8 L 1304/18:

12.07.2018, 17:37 Uhr Eingang des Antrags bei Gericht, ohne vorherige telefonische Ankündigung durch die Bevollmächtigte.

13.07.2018 circa 08:45 Uhr Ausländerbehörde vom Eingang des Verfahrens unterrichtet; Stellungnahme: „Dazu kann nichts gesagt werden“.

circa 09:25 Uhr Telefonat der Vorsitzenden mit Ausländerbehörde Bochum: Hinweis, daß der Antragsteller – sollte er sich derzeit noch im Transitbereich des Zielflughafens befinden – zurückzufliegen sei; Antwort: „Derzeit keine Kenntnis von den Flugdaten“.
Hängebeschluss der Kammer

09:34 Uhr Telefonische Mitteilung über den Erlass eines Hängebeschlusses an die Ausländerbehörde Bochum durch den Berichterstatter

09:39 Uhr Übermittlung per Telefax an Ausländerbehörde Bochum

Aus dem dargestellten Ablauf der drei Verfahren ergibt sich, daß es keine vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu vertretenden Verfahrensverzögerungen gegeben hat.

Insbesondere musste das Gericht angesichts des Verhaltens des BAMF und der Ausländerbehörde davon ausgehen, daß die Übermittlung des Beschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A am Morgen des Freitag, 13. Juli 2018, rechtzeitig sein würde.“

Bernhard Fessler
Präsident des Verwaltungsgerichts

 

Berliner Polizei, Senat, Medien und Journalisten berichten falsch über Palästinensisch-Arabische Kundgebung

In mindestens sieben Fällen berichten Berliner Polizei, Senat, Medien und Journalisten falsch über die Versammlung „Erklärung von Trump bezüglich Jerusalem“ am 12.12.2017. Die Kundgebung auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde angemeldet von der „Vereinigung der Palästinensischen und Arabischen Vereine und Institutionen in Berlin“.

Ich dokumentiere die sieben mir bekannt gewordenen Fälle. Ich schließe nicht aus, daß es noch mehr Fälle geben könnte.

1. Fall:

Der offizielle und verifizierte Twitter-Account der Polizei Berlin (@PolizeiBerlin_E) vom 12.12.2017:

„Im Rahmen der Kundgebung am #Washingtonplatz wurde aus einer Personengruppe der sog. ‚IS-Finger‘ gezeigt. Zwei Personen wurden festgenommen und das Videomaterial wird ausgewertet. Anzeigen wg. Verstoß gg. § 86a StGB werden geschrieben.“

Die Darstellung ist falsch: Es war kein IS-Finger, welcher aus der Personengruppe heraus gezeigt wurde.

2. Fall:

Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş (LINKE) vom 13.12.2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18.12.2017) zum Thema: Antisemitismus bei anti-israelischen Demonstrationen im Dezember 2017 und die Antwort vom 29.12.2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08.01.2018).

Der Senat, vertreten durch den Staatssekretär der Senatsinnenverwaltung, antwortet auf die Frage 7 a) „Wurden Kennzeichen, Symbole oder Embleme der Organisation Islamischer Staat oder Bildnisse ihrer Funktionäre bei diesen Versammlungen gezeigt? Wenn ja, wo, wann und wie oft?“:

„Im Rahmen der Versammlung am 12.12.2017 erfolgte durch einen Redner der Kundgebung in arabischer Sprache mittels Lautsprecher und Mikrofon folgende Aufforderungen: ‘Alle Zeigefinger hoch! Hand hoch; lasst Stimme ertönen! Lasst Palästina und Waffen (Schüsse) ertönen! Wie schön ist der Tod vor der Kanone! Wie schön ist der Tod vor dem Panzer.’ Dabei zeigte der Redner den sogenannten ‘IS-Finger‘.“

Diese vom Senat zitierte Textpassage gehört zum Liedgut aus der 1. Intifada und ist kein Kennzeichen des IS. Da der Liedtext seit 1987 im besetzten Palästina nachgewiesen kann, entkontextualisiert der Senatsbericht dieses traditionelle palästinensische Widerstandslied. Der Senatsbericht verdreht den Kontext des Liedes zum Terror des Islamischen Staats in Syrien und im Irak.

Durch diese Entkontextualisierung entsteht beim Rezipienten des Senatsberichts der Eindruck, es handle sich beim Lied um ein „Kennzeichen des Islamischen Staats“.

Der Senatsbericht bezeichnet einen vermeintlichen “IS-Finger” als „Kennzeichen des Islamischen Staats“. Muslime heben den Finger seit vielen Jahrhunderten, den IS gibt es seit wenigen Jahren.

 

3. Fall:

Die „Bild-Zeitung“ (Bundesausgabe) vom 13.12.2017, Seite 3:

„Die Polizei meldete drei Festnahmen (Verstoß gegen das Vermummungsverbot, zeigen von ISIS-Zeichen).“

Die Darstellung ist falsch: Es wurden keine ISIS-Zeichen gezeigt.

4. Fall:

Die „Berliner Morgenpost“ vom 13.12.2017, Seite 10:

„Aus einer Personengruppe heraus wurde der sogenannte IS-Finger gezeigt. Zwei Personen wurden festgenommen, das Videomaterial wird ausgewertet.“

Die Darstellung ist falsch: Es war kein IS-Finger, welcher aus der Personengruppe heraus gezeigt wurde.

5. Fall:

„Der Tagesspiegel“ vom 13.12.2017, Seite 9:

„Nach Angaben des Berliner Polizeisprechers Thomas Neuendorf werden zwei Männer wegen des Zeigens des sogenannten „IS-Fingers“ vorläufig festgenommen. Gegen sie werde wegen des Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, so Neuendorf.“

Die Darstellung ist falsch: Die zwei Männer zeigten keinen „IS-Finger“.

6. Fall:

„Die Welt“ vom 10.01.2018:

„Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben.“

Die Darstellung ist falsch: Auf der Kundgebung warben keine “IS-Fans für den Märtyrertod“. Die Bezeichnung von Kundgebungs-Teilnehmern als „IS-Fans“ sind unzuläßige Personalisierungen. Meine Interviews mit Teilnehmern der Kundgebung ergeben, daß diese IS-Gegner sind und deren Bezeichnung als „IS-Fans“ somit Fake News ist.

7. Fall:

Ein Redakteur der Tageszeitung „Die Welt“ twittert am 10.01.2018:

„In Berlin haben Anti-Israel-Demonstranten dem Islamischen Staat gehuldigt und den IS-Finger gezeigt.“

Die Darstellung ist falsch: Es huldigten auf der Kundgebung keine „Anti-Israel-Demonstranten dem Islamischen Staat“; und sie zeigten auch nicht den „IS-Finger“.

Die Polizei sollte in ihren offiziellen und verifizierten Kanälen als auch in amtlichen Dokumenten sowie gegenüber Vertretern der Presse verantwortungsvoll und sachlich korrekt kommunizieren. Journalisten sollen Angaben der Polizei vor einer Weiterverbreitung oder Veröffentlichung nachrecherchieren und überprüfen.

Obwohl ich Journalisten und die Polizei auf die falschen Angaben hinwies, wurden die falschen Angaben Wochenlang nicht korrigiert.

Ich fotografierte die Versammlung und sah keine „IS-Fans”. Ich dokumentiere meine Fotos auf flickr.com/photos/lejeunemartin/albums/72157662654995147

Wie sehr diese falschen Darstellungen die Menschen beunruhigen, berichtet mir ein vertriebener Palästinenser, der in Berlin lebt:

“Unsere Demonstrationen, wir Palästinenser werden mit dem IS in Verbindung gebracht, weil ein Muslim den Zeigefinger zeigte.

Der Zeigefinger, der im Islam als Symbol für ALLAHS Einheit, schon hunderte von Jahren vor dem frisch gebackenen IS eingeführt wurde. Auf keinen Fall darf der Zeigefinger auf den IS reduziert werden.

Der IS hat Tausende von Opfern auf dem Gewissen u. a. sehr viele Palästinenser. Wie können wir Berliner Palästinenser mit diesen Verbrechern in Verbindung gesetzt werden?

Das ist eine gefährliche Unterstellung. Das ist Verleumdung und Rufmord. Die Berliner Palästinenser haben große Befürchtungen und fühlen sich nicht mehr sicher. Jedes Wort, jede Bewegung, jede Tat kann gezielt falsch dargestellt und falsch interpretiert werden.

Zitat: ‘Wie schön ist der Tod vor der Kanone!’, dröhnt es auf Arabisch aus einem Lautsprecher. ‘Wie schön ist der Tod vor dem Panzer!’

Ein sehr altes Revolution Lied aus der 1. Intifada als Zeichen des Widerstandes. Es soll aussagen: ‘Wir haben keine Angst vor euren Waffen und Panzern, wir haben keine Angst vorm Tod.’ Wurde auch in den Anfangszeiten der syrischen Revolution von den friedlichen und unbewaffneten Demonstranten gesungen.”

Schwedischer PKK-Rapper Serhado in Deutschland

Der 1984 in Stockholm geborene kurdischstämmige Rapper Serhado tourt seit geraumer Zeit durch Deutschland und wirbt dabei für die – unter anderem in der EU und in den USA – verbotene Terrororganisation PKK.

 

 

 

 

 

Ich distanziere mich in diesem Beitrag ausdrücklich von der Darstellung aller gezeigten Symbole terroristischer Organisationen. Die Darstellung dient dem Zwecke der Aufklärung.

Auf der Bühne der Anti-G20-Veranstaltung Grenzenlose Solidarität statt G20 am 08.07.2017 skandierte Serhado mehrfach strafrechtlich relevante PKK-Parolen („Let the police know this, I want everybody to say: Ich bin PKK, Ich bin PKK, Ich bin PKK“, „Biji PKK“), die gegen § 129 StGB Absatz 1 : Bildung krimineller Vereinigungen verstoßen.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

Die Anti-G20-Kundgebung Grenzenlose Solidarität statt G20 am 08.08.2017 wurde vom Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke) angemeldet, welcher am 05.03.2015 eine verbotene PKK-Fahne im Plenum des Deutschen Bundestags zeigte.

Auftritt bei HDP-Veranstaltung

Anhand des PKK-Propagandisten Serhado lässt sich belegen, dass es einen ideologischen, politischen und personellen Zusammenhang zwischen der HDP und der Terrororganisation PKK gibt.

Auswahl an Konzerten und Veranstaltungen in Deutschland mit Serhado:
Celle, Wolfsburg, Hannover, Frankfurt, Göttingen, Oldenburg

Am 06.11.2016 trat er in dem berüchtigen Treffpunkt der linksextremen Szene, der Roten Flora, in Hamburg auf.

Nur eine Woche vor dem Skandal-Auftritt in Hamburg und den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel twitterte der offizielle Account des türkischen Fußballvereins Ahmed SK aus Diyarbakır am 01.07.2017 ein Foto von Serhado und dem umstrittenen kurdischen Ex-Bundesligaprofi Deniz Naki.

Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hat die PKK in Deutschland mindestens 14.000 Mitglieder, darunter werden auch 1.100 als gewaltbereite Linksextremisten geführt.

Da die Polizei bei der Anti-G20-Veranstaltung in Hamburg vermutlich aus Eigenschutz nicht einschreiten konnte, weil die PKK regelmäßig Polizisten auf ihren Demonstrationen in Deutschland angreift, muss gegen den Rapper Serhado nun der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ermitteln, der auf dem Gebiet des Staatsschutzes als oberste Strafverfolgungsbehörde in der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, welche die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren. Und wer eine Vereinigung wie die Terrororganisation PKK unterstützt und für sie um Mitglieder oder um Unterstützer wirbt, der gefährdet die innere und äußere Sicherheit von Deutschland.

https://www.generalbundesanwalt.de/de/straf.php