Özcan Mutlu feiert in der Türkischen Botschaft

Die türkische Tageszeitung Hürriyet berichtet am 31. Oktober 2018 auf Seite 5, daß Özcan Mutlu zu Gast gewesen sei beim Empfang des Türkischen Botschafters Ali Kemal Aydın in der Botschaft der Türkischen Republik in Berlin anläßlich des Türkischen Nationalfeiertags.

Hürriyet vom 31. Oktober 2018, Seite 5

Laut Hürriyet hat der Botschafter eingeladen, um die deutsch-türkischen Beziehungen aufrecht zu erhalten. Hürriyet bezeichnet Mutlu als ehemaligen Abgeordneten der Grünen.

Mutlu war Mitglied des Deutschen Bundestages, als im Juni 2016 die Armenien-Resolution beschlossen wurde.

Die Armenien-Resolution war ein Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag, der Özcan Mutlu und Cem Özdemir im Juni 2016 gemeinsam angehörten.

Mutlu hat nicht gegen die Armenien-Resolution gestimmt.

An der Sabancı Universität in İstanbul ist Mutlu von 2018 bis 2019 Senior Fellow des Mercator-Istanbul Policy Center Fellowship Programms.

Das Istanbul Policy Center ist spezialisiert auf „Demokratisierung, institutionelle Reformen und transatlantische Beziehungen“, berät Entscheidungsträger, Meinungsführer, Interessengruppen und stellt ihnen politische Empfehlungen zur Verfügung.

Die Sabancı Üniversität ist bekannt für ihre armenophile Position. In Berlin veranstaltete die Sabancı Universität vom 14. bis 17. September 2017 das Seminar „Europäische Forschungs-Ansätze über den armenischen Völkermord“, das laut unabhängigen Beobachtern die geschichtliche Wahrheit verfälscht habe.

Die Sabancı Universität hat in diesem Seminar bekannte Befürworter einer einseitigen Auseinandersetzung mit dem „armenischen Völkermord“ referieren lassen. Das Seminar sah keinen Raum für Gegenargumente vor. Es verfolgte einen voreingenommenen Ansatz, der keinerlei objektive wissenschaftliche Untersuchung ermöglichte.

Mutlu ist Mercator-Istanbul Policy Center Senior Fellow an der Sabancı Universität. Senior Fellow ist eine Designation, die im Deutschen kein direktes Gegenstück hat. Senior Fellow ist ein flexibles Konstrukt, mit dem eine prominente Person, ein Vertreter der Zivilgesellschaft oder der Politik als Testimonial von einer Universität gefördert wird.

Ein Fellowship ist eine Art Forschungsstipendiat und bringt dem Senior Fellow finanzielle Unterstützung, berufliche Kontakte und gesellschaftliches Ansehen. Die finanzstarke armenische Lobby und andere Gruppen fördern solche prominenten Persönlichkeiten, damit unter anderem der Eindruck entsteht: „Seht her, selbst dieser Prominente unterstützt unser Anliegen.“ So funktioniert die Propaganda-Technik Testimonial.
Bei George Clooneys Frau, der Juristin Amal Clooney, ist das zum Beispiel der Fall, die ebenfalls von der armenischen Lobby gefördert wird.

Diese Partner des Mercator-Istanbul Policy Center Fellowships wählten Mutlu als Senior Fellow aus:

 

 

  • German Marshall Fund of the United States, dessen Transatlantic Fellow 2003 Cem Özdemir war. Von 2012 bis 2013 war Cem Özdemir Senior Fellow des Mercator-Istanbul Policy Center Fellowship Programms an der Sabancı Universität, also demselben Programm, das Mutlu bis 2019 fördert.

 

  • Mercator Stiftung (fördert Kräfte der türkischen Opposition)

 

  • Thomson Reuters Stiftung (für ihre News schreibt Alexander Soros, der stellvertretende Vorsitzende des weltweiten Vorstands der Open Society Stiftungen von George Soros)

 

  • Brookings Institution (lebenslanges Mitglied des Kuratoriums ist Haim Saban)

 

  • Center for European Security Studies (wird gesponsert durch die Open Society Stiftungen von George Soros)

 

  • Chatham House (wird finanziert durch die Open Society Stiftungen von George Soros, durch die Bosch Stiftung und die Rockefeller Stiftung)

 

  • Istituto Affari Internazionali (Hier wirkt Sinan Ekim als Wissenschaftler, der Ende September 2018 in einem Artikel über Erdoğan schreibt: „Erdoğans scheinbar unumkehrbarer Abzug in Richtung Autoritarismus und Unterdrückung der Opposition“ (veröffentlicht im Berlin Policy Journal der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik).

 

  • The Aspen Institute (im Kuratorium ist Madeleine Albright und Kurator auf Lebenszeit ist Henry Kissinger)

 

  • The Atlantic Council of the United States (Direktor ist Henry Kissinger, Mitglieder des Beirats sind Madeleine Albright und Rupert Murdoch)

 

  • The Center for European Policy Studies (gehen 2018 der Frage nach, „ob mit einer autokratisch geführten Türkei eine Alternative zur Erweiterungsagenda entwickelt werden kann“)

 

  • The Magna Charta Observatory (ehemaliges Mitglied ist Üstün Ergüder vom Istanbul Policy Center der Sabancı Universität)

 

  • The National Democratic Institute (im Vorstand ist Madeleine Albright)

Die Sabancı Universität in İstanbul stellt Projekten der armenischen Lobby ihren Namen und ihre Infrastruktur zur Verfügung. Maßgeblich gefördert wird das Fellowship durch Mercator.

Mercator ist eine Stiftung, die 1996 gegründet wurde von Familie Schmidt, die zu den Hauptanteilseignern der Metro Group gehört neben Haniel und Beisheim (SS-Mann Otto Beisheim war Angehöriger der Leibstandarte Adolf Hitler). Die Metro Group operiert auch in der Türkei.

Mercator betreibt gemeinsam mit sieben Universitäten in Deutschland ein Graduiertenkolleg für Islamische Theologie. Koordinator des Projekts ist Mouhanad Khorchide.

2006 war Necla Kelek Mercator-Professorin. Die Mercator Stiftung fördert die Junge Islam Konferenz, die sich für Homosexualität engagiert, bei Veranstaltungen Alkohol ausgeschenkt haben soll und die Teilnahme am Freitagsgebet nicht berücksichtigt.

Außerdem wurde ich während einer Veranstaltung von einem Mitglied der Jungen Islam Konferenz geschlagen, was von der Projektleiterin Nina Prasch hingenommen wurde. Die Projektverantwortliche Nina Mühe bildete bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e.V. (KIGA) muslimische Jugendliche zu „Peer Educators“ aus und koordiniert laut einem Bericht der Islamischen Zeitung die Teilstudie „Muslims in Berlin“ der Open Society Institute von George Soros.

Am 01.02.2017 sprach Mutlu in der BILD Zeitung mit Sinan Şenyurt. Auf die Frage: „Herr Mutlu, die Kanzlerin trifft sich am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Was erwarten Sie von diesem Treffen?“, antwortete Mutlu:

„Massenverhaftungen, fehlende Presse- und Meinungsfreiheit, die faktische Abschaffung der Gewaltenteilung und die Verletzung von Menschenrechten sind in der Türkei alltäglich. Sie (Merkel) muss deutlich machen, dass das Verfassungsreferendum die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie bedeutet.“

In der Frankfurter Rundschau schreibt Mutlu:

„Erdoğans Weg in die Diktatur. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan führt einen de-facto-Krieg gegen die Kurden, alleine um seine Macht zu sichern. Deshalb hat er die Friedensverhandlungen mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK gestoppt und führt einen de-facto-Krieg gegen die Kurden. Die Türkei ohne demokratische Strukturen und ohne Gewaltenteilung, steuert geradewegs in eine Diktatur.“

Mutlu bezeichnet den FDP-Politiker und Anwalt Mehmet Daimagüler als seinen Freund. Daimagüler dankt Mutlu im Dankeswort seines Buches „Kein schönes Land in dieser Zeit“ “für spannende Diskussionen”. Und Daimagüler wirbt für Mutlus Buch.

Mutlu und Daimagüler (Religion egal) initiierten gemeinsam eine Feier von Muslimen und Juden zum Jubiläum “60 Jahre Israel”. 1998 hetzte Mutlu gegen Millî Görüş in einer Sendung des Fernsehsenders RBB. Gefeiert haben Mutlu und Daimagüler unter anderem mit Michael Wolffsohn, Doktorvater von Sylke Tempel sowie mit Lala Süsskind, Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Berlin und Potsdam und mit Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses.

Mutlu hat am 28. Februar 2017 eine Kundgebung gegenüber der Türkischen Botschaft in Berlin angemeldet und geleitet.

Am 27. Februar 2017 twittert Mutlu: „Kundgebung morgen 17:00 Uhr vor der Türkischen Botschaft! #FreeDeniz! Freiheit für alle inhaftierten Journalist*innen in der Türkei.“

Auf seiner Internetseite mutlu.de ruft Mutlu zu seinem Protest vor der Türkischen Botschaft auf: „Wir verlangen die Freilassung von Deniz Yücel und allen weiteren inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Sie brauchen unsere Solidarität. Daher ist der politische und öffentliche Druck nötig! Ich rufe zur Kundgebung vor der Türkischen Botschaft auf und lade Euch herzlich ein:

Wann: Dienstag, 28.02.2017 ab 17-19 Uhr (Autokorso #Korso4Deniz erreicht die Kundgebung gegen 18 Uhr).

Wo: Gegenüber der Türkischen Botschaft, Tiergartenstr. 19-21, 10785 Berlin. U.a. mit Wortbeiträgen von Cem Özdemir (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, gegen 17:20 Uhr), Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen e.V.) und Dietmar Bartsch (Die Linke), Team #Özgürüz – Liveschaltung zu Can Dündar. Bitte kommt zahlreich und setzt ein gemeinsames Zeichen für Demokratie! Özcan Mutlu.“

Mutlu hat dem gesuchten Angeklagten Can Dündar eine Bühne geboten während seines Protests vor der Türkischen Botschaft. Und feiert am 29. Oktober in genau dieser Botschaft ein Fest in der Türkischen Botschaft.

Warum geht Mutlu da hin, wenn die angebliche Diktatur zum Feiern einlädt? Wenn ich ein Land als Diktatur verhetzten würde, dann würde ich mich nicht von diesem Land zu einer Feier einladen lassen. So viel Selbstachtung habe ich.

Wie kann man als Botschaft eines Landes eine Person wie Mutlu zu so einer wichtigen Veranstaltung einladen? Eine Person, die gegen die Türkische Regierung kämpft und gegen den Türkischen Präsidenten Erdoğan hetzt!

Was wollte die türkische Botschaft damit bezwecken, Mutlu einzuladen?

Weiß die Türkische Botschaft in Berlin nicht, daß Mutlu letztes Jahr einem gesuchten Angeklagten eine Bühne vor der Türkischen Botschaft in Berlin geboten hat?

Weiß die Türkischen Botschaft in Berlin nicht, daß Mutlu von Mercator unterstützt wird und bis 2019 von der armenophilen Sabancı Üniversität gefördert wird?

Weiß die Türkische Botschaft in Berlin nicht, daß Mutlu nicht gegen die Armenier-Resolution gestimmt hat?

Wer hat diese Veranstaltung organisiert und wer hat die Namensliste für die Einladungen zusammengestellt?

Merkel stepping down will become turning point in Germany

The step down of Angela Merkel will become a political turning point in Germany. Merkel has welcomed around one million migrants to Germany since 2015. Her humanitarian commitment was merciful. Now Merkel’s party CDU will shift right – closer to AFD.

Today, chancellor Angela Merkel said she would not seek re-election as chairwoman of her Christian Democratic Union (CDU) in December. She also said she would not stand again as chancellor candidate, nor as a candidate for the Federal parliament Bundestag, and she would not seek any further political offices.

Merkels stepping down marks a turning point in German politics. Her decision becomes the beginning of a new political era in Germany after Merkel will have served as a chairwoman of the Christian Democrats for 18 years and as a chancellor of Germany for 16 years.

Yesterday, the CDU and its Federal coalition partner Social Democrats (SPD) lost around 23 points at the Hesse State elections compared with the last Hesse vote in 2013. The Social Democrats suffered a historical drop, claiming 19.8 percent of the vote — the party’s worst result in Hesse since 1946. Merkel’s Federal ally Christian Social Union (CSU) suffered its worst election result since 1950 at Bavaria State elections two weeks ago.

Merkel’s CDU, her ally CSU and her coalition partner SPD are now all considered to become major parties in transition. Germany’s party system is under way to become more influenced by minor parties. The Greens, the Liberals, the Left and the Right will become more important.

Today, the anti-migration and anti-Islam political party Alternative for Germany (AFD) has 188 lawmakers in the German State assemblies, 94 lawmakers in the Bundestag and seven lawmakers in the European Parliament. In conclusion, the AFD has 289 lawmakers elected by the people of Germany. This is a massive political shift to the far-right in Germany.

I have admired Merkel for her open borders policy. In 2015, Germany accepted around one million refugees during what Merkel described as ‘extraordinary’ circumstances. Merkel said refugees would be welcomed and she was highly respected by foreign states for her humanitarian commitment.

Merkel was often called „the mother of the nation“ in Germany. I am calling Merkel the mother of refugees. This humanitarian commitment would not have happened without Merkel and her decision to open the borders..

Mr Friedrich Merz is seeking election as CDU party chair in December. Since 2016, Mr Merz is the Chairman of the Supervisory Board of BlackRock Germany.

CSU party chairman Horst Seehofer has always been the political opponent against Merkel’s open borders policy.

AFD party chairman Alexander Gauland said that Chancellor Merkel’s misguided refugee policy would be a gift to the AfD.

The combination of a Seehofer-led CSU, a Gauland-led AFD and a supposed Merz-led CDU is not a good assumption for migrants in Germany because they do not have a strong political party that protects them. If AFD would rule Germany in a coalition with the conservative parties CDU and CSU, then migrants will most probably If AFD would rule Germany in a coalition with the conservative parties CDU and CSU, then migrants will most probably suffer a setback.

Around 20 million migrants live in Germany. Around five million of them are Muslims. No Muslim or Migrant party has a lawmaker in a parliament wether on State level nor on Federal level nor on European level. When Merkel leaves office, it is the right time for the first lawmaker of a Muslim or Migrant party to advocate minority rights in Germany.

„Your native country is waiting“ says this T-Shirt

4. Polizeieinsatz während des Gedenkens an Nidal Rabih

Heute ist der 40. Todestag des Palästinensers Nidal Rabih, der im Beisein seiner Kinder und Ehefrau durch mehrere Attentäter mit acht Schüssen ermordet wurde. Anstatt mit aller Kraft nach den Tätern zu fahnden, behelligte die Polizei bereits vier Mal die trauernden Hinterbliebenen mit Polizeieinsätzen.

Thousands attend funeral of Nidal Rabih

Tatsächlich geschah es heute bereits zum vierten Mal, daß sich Familie Rabih nach Nidals Ermordung durch die Polizei gestört fühlte.

Das erste Mal fühlte sich Familie Rabih gestört durch den großen Polizeieinsatz während Nidals Beerdigung auf dem islamischen Friedhof in Berlin.

Das zweite Mal fühlte sich Familie Rabih gestört durch den Polizeieinsatz während der Übermalung von Nidals Wandbild am Tatort des Attentats.

Das dritte Mal fühlte sich Familie Rabih gestört durch den Polizeieinsatz während ihres Protests gegen die aus ihrer Sicht zu langsam vorankommenden Ermittlungen. Letzten Sonntag blockierte die Polizei für Autos die einzige Straße, die zum Protest führte.

Das vierte Mal fühlte sich Familie Rabih gestört durch den heutigen Polizeieinsatz in der Moschee.

Bei Nidals Vater entsteht der Eindruck, die Polizei respektiere nicht die Trauer um seinen Sohn.

Nidals Vater Mahmud sagte heute zu den Polizisten: „Ich habe meinen Sohn verloren! Suchen Sie die Mörder meines Sohnes anstatt unser Gedenken an den Toten zu stören!“

Vor der Moschee standen weitere Polizisten, die von Mahmud Rabih kritisiert wurden für die noch nicht durchgeführte Verhaftung der Mörder.

Die Familie Rabih machte nichts anderes in der Moschee als gemeinsam das Nachmittagsgebet und verrichten und aus dem Edlen Quran zu lesen. Nichts anderes wurde getan in dieser Moschee.

Nidals Vater Mahmud saß neben einem Sheikh, der die Surah Al-Baqarah las und als mit den Trauernden die Bittgebete für Nidals Seelenheil sprach. Dann kamen zwei Polizisten in die Moschee und verlangten nach dem Sheikh. Weitere Polizisten waren vor der Moschee im Einsatz.

Die Polizisten in der Moschee fragten, ob für dieses Toten-Gedenken eine Genehmigung vorliege?

Seit wann brauchen Muslime für das Verrichten des Gebets und für das Lesen des Qurans eine Genehmigung? Seit wann kontrolliert die Polizei in einer Moschee?

Die Moschee ist ein Ort des Glaubens. An diesem Ort sollen Muslime ungestört ihren Glauben leben.

Respekt vor dem Glauben erwarte ich auch von der Polizei. Die Polizei soll die Religionsfreiheit schützen und nicht verletzen.

Lesen Sie auch meine anderen Artikel, die ich über Nidal Rabih geschrieben habe:

Gerechtigkeit für Nidal Rabih

Nidal-Wandbild übermalt

Tausende trauern am Grabe von Nidal Rabih

Neuköllner Bürgermeister unterdrückt Journalisten

German Foreign Minister reconsiders trip to Saudi-Arabia

Today, in relation to the disappearance of Saudi journalist Jamal Khashoggi, German Foreign Minister Heiko Maas said at a press conferece inside the State Department:

„Related to Saudi-Arabia, this incident is and stays worrying.

The accusations which came up are alarming and disturbing, I have to admit.

I told my counterpart in Saudi-Arabia very clear our expectations that this case has to be clarified completely.

Those that are responsible must be held accountable.

Therefore, we declared a statement at the last weekend during the G 3 meeting with France and UK.

Yesterday we also released a joint communique as G7 regarding this question. We made clear how worried we are.

We will follow very closely the results of the of the Turkish and Saudi joint investigation team.

We want to know what was happening.

As soon as we will know what was happening, we will execute the necessary consequences.

We will not accept that journalists become more and more into danger around the whole world because of their work. And this applies for Saudi-Arabia as well.

And regarding my travel plans to Saudi-Arabia: We had indeed planned a trip to Saudi Arabia in the context of the dialogue with Saudi Arabia.

We will wait on that now. The Saudi side plans a statement (on the affair), and we will use that as a basis for deciding whether a trip makes sense or not at the current time.“

Merkel soll im Bundestag über Khashoggi sprechen

Morgen wird Angela Merkel im Bundestag ihre Regierungserklärung abgeben. Ich erwarte von der Kanzlerin, daß sie morgen zum Mord an Jamal Khashoggi Stellung bezieht. Khashoggis Ermordung verlangt nach einer scharfen Reaktion der Bundesregierung.

Dieses unfassbare Verbrechen an Jamal Khashoggi ist nicht nur ein Mord, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Pressefreiheit.

Daher erwarte ich, daß Angela Merkel eine klare Haltung zum Fall Khashoggi einnimmt und Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi einfordert.

Die Verantwortlichen für diese grausame Tat müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Ich erwarte auch, daß sich der Bundestag morgen über die Rolle von Saudi-Arabien bei diesem Mordfall ausspricht. Die Abgeordneten sollten morgen über einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien und über einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien abstimmen.

Wenn Deutschland ab sofort keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern würde, könnte dies auch den Opfern des Krieges im Jemen zu Gute kommen.

Während der Aussprache müsste daher auch die Rolle von Saudi-Arabien beim Krieg im Jemen beleuchtet werden.

Merkel must demand accountability for Saudi Arabia’s behavior

This morning, Turkish and Saudi teams that were investigating the disappearance of Saudi journalist Jamal Khashoggi, left the Saudi consulate in Istanbul after a nine-hour search of the building.

CNN says that Saudi Arabia was preparing a report that would acknowledge Mr
Khashoggi was killed „as the result of an interrogation that went wrong“. The Saudi government did not yet comment.

If Mr Khashoggi was killed in the Saudi consulate, it would be a homicide and a crime against humanity as well as against the freedom of the press.

Defending the freedom of expression and a free press and ensuring the protection of journalists must be key priorities for Germany. These human rights were presumably violated by Saudi-Arabia.

Therefore, I ask Angela Merkel for demanding accountability for Saudi Arabia’s behavior. Chancellor Merkel must act now on behalf of the German people who cannot accept the commitment of such a crime.

An international investigation of the supposed crime must be ongoing. There are many questions to investigate:

  • Why one might need a tactical team of 15 Saudis, flown into Turkey and armed with saws, to conduct an interrogation? This might sound much more like a premeditated murder.
  • How could on 1) interrogate, 2) torture, 3) kill and 4) dismember a person in less than two hours if one didn’t intend to do it?
  • According to media reports, the alleged perpetrators arrived in a private jet and commercial planes, stayed in two different hotels, travelled in seven cars and left the country the same day. Doesn’t it seem to be well organized in advance?

Today, U.S. Secretary of State Mike Pompeo will have dinner with Crown Prince Mohammed bin Salman after meeting with King Salman in Riyadh, according to reporters traveling with him, to discuss the disappearance of Mr Khashoggi.

The riyal sunk to a two-year low of 3.7526 against the U.S. dollar. The supposed killing of Mr Khashoggi on 2 October 2018 could hurt foreign investment in Saudi Arabia and sanctions my be imposed as long as Saudi Arabia does not hold accountability for its behavior.

Actor Gerard Butler said he canceled an upcoming trip to Saudi Arabia because it felt like an “incredibly insensitive” time to visit.

Speaking to reporters at the Pentagon, Mr Butler said once his team was informed of what was happening, “it just didn’t feel like a good time to be getting involved. It just didn’t seem like a situation that we would want to get into and as that situation hasn’t concluded, and there are no definite answers, and it’s not for me to be coming up with solutions.“

Bavaria election marks crisis of major parties

It is a further erosion of Germany’s political mainstream. Former major party SPD got only 9,7 % of the votes. CSU suffered their worst election result since 1950 and is now considered to be a major party in transition.

This election indeed marks a crisis of major parties. Minor parties as the Greens (17,5 %) and Free Voters (11,6 %) are benefiting from the crisis of major parties.

Free Voters have won votes where CSU has lost them. Free Voters are strong in the countryside. They were established in communities and villages as secessions of the CSU. Free Voters became CSU’s most likely coalition party.

The outcome of Bavaria state elections shows a trend for Germany. Germany’s whole party system is under way to become more influenced by minor parties.

Bavaria election is also a further shift to the far-right. The far-right is pleased about 21,8 % as both right-wing parties Free Voters got and AFD of the votes.

AFD (10,2 %) is now in 16 of 17 assemblies on Federal and on State level. In two weeks the State election of Hesse will take place. ADF will have entered all 17 assemblies on Federal and State level.

Economically the outcome will not affect Turkey because both Bavaria and Germany are still interested in growing trade relations and direct investments between the countries.

But refugee politics in Germany might become more difficult because AFD and Free Voters are both for restrictions against migration.

Also religions and foreigners politics may become more difficult because AFD wants to restrict the rights of Muslims in Bavaria state as well as in whole Germany.

Merkel’s position is considerably weakened by the outcome of this election. Voters had lost trust in both Bavarian State government and in Merkel’s federal government.

Bavaria election raising tensions in Berlin. 1) The outcome will stoke infighting in the faction of the conservative parties at Federal Parliament „Bundestag“. 2) The outcome will stoke infighting within the governmental coalition of the Christian Unions and the Social Democrats.

How did the Greens become successful in Bavaria?

The Greens are the big winner in Bavaria election. The Greens come second after CSU.

The Greens have started as left-wing oriented in the late 70s and 80s, they became more central oriented in the 90s and liberal in the late 90s. Now they are even partly conservative. In March 2011 (two weeks after the Fukushima nuclear disaster had begun), the Greens made large gains in the states of Rhineland-Palatinate and in Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg they became the senior partner in a governing coalition for the first time. Since 2011, Winfried Kretschmann is the first Green to serve as Minister-President of a German State. The Greens of Bavaria are mostly central oriented.

At the ballot box in Bavaria,

1) the Greens were benefiting from urbanization. 1.5 million Germans moved to Bavaria from other states in the past ten years. In urban areas, the Greens got more than 30 % of the votes. In Bavaria, the first vote allows the elector to vote for a direct candidate who applies for a direct mandate in the assembly. For the first time, the Greens got five direct mandates in Munich.

2) the Greens were benefiting from their protest agains the new Bavarian police task act. In May, Bavaria’s state legislature passed a controversial law expanding police powers in Bavaria. Citizens now can be arrested for three months without the verdict of a judge. Greens attacked the bill as draconian and warned it could become a blueprint for expanded police powers across Germany. Greens were among the organizers of biggest Munich protest in years against this hard-line CSU police bill.

3) the Greens were benefiting from their ecologist campaigns against nuclear power energy and against impervious surfaces.