Bezeichnet die Polizei Teilnehmer einer Palästina-Demo in 5 Fällen zu Unrecht als Daesh-Anhänger?

Fall 1.)

“Im Rahmen der Kundgebung am #Washingtonplatz wurde aus einer Personengruppe der sog. “IS-Finger” gezeigt. Zwei Personen wurden festgenommen und das Videomaterial wird ausgewertet. Anzeigen wg. Verstoß gg. § 86a StGB werden geschrieben.”

Offizieller und verifizierter Twitter-Account der Polizei Berlin (@PolizeiBerlin_E) vom 12.12.17

 

Fall 2.)

“Die Polizei meldete drei Festnahmen (Verstoß gegen das Vermummungsverbot, zeigen von ISIS-Zeichen).“

“Bild-Zeitung” (Bundesausgabe), Seite 3 vom 13.12.17

 

Fall 3.)

„Aus einer Personengruppe heraus wurde der sogenannte IS-Finger gezeigt. Zwei Personen wurden festgenommen, das Videomaterial wird ausgewertet.“

“Berliner Morgenpost”, Seite 10 vom 13.12.17

 

Fall 4.)

“Nach Angaben des Berliner Polizeisprechers Thomas Neuendorf werden zwei Männer wegen des Zeigens des sogenannten “IS-Fingers” vorläufig festgenommen. Gegen sie werde wegen des Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, so Neuendorf.“

“Der Tagesspiegel”, Seite 9 vom 13.12.17

 

Fall 5.)

“Im Rahmen der Versammlung am 12. Dezember 2017 erfolgte durch einen Redner der Kundgebung in arabischer Sprache mittels Lautsprecher und Mikrofon folgende Aufforderungen: ‘Alle Zeigefinger hoch! Hand hoch; lasst Stimme ertönen! Lasst Palästina und Waffen (Schüsse) ertönen!’ Dabei zeigte der Redner den sogenannten ‘IS- Finger’.“ (Seite 6)

Drucksache 18/12974 des Abgeordnetenhauses von Berlin, Seite 6 vom 29.12.17

Massenmedien übernehmen die falsche Darstellung durch die Polizei ungeprüft. Journalistische Recherche: Ungenügend. Beispiele:

“Die Welt” vom 10.01.18 berichtet über die Teilnehmer der Palästina-Demo am 12.12.17 auf dem Washingtonplatz in Berlin: “Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben“. Ein Fall für den Presserat?

Die Polizei sollte in ihren offiziellen und verifizierten Kanälen als auch in amtlichen Dokumenten sowie gegenüber Vertretern der Presse verantwortungsvoll und sachlich korrekt kommunizieren.
Obwohl ich die Polizei bereits mehrmals auf die mutmaßlich falschen Angaben hinwies, besteht die publizierte mutmaßlich falsche Darstellung fort.
Ich fotografierte am 12.12.17 die Demo auf dem Washingtonplatz und sah keine “IS-Fans”. Ich dokumentiere meine Fotos auf Flickr: https://www.flickr.com/photos/lejeunemartin/albums/72157662654995147

Berliner Senat berichtet falsch über Palästina-Demo

Der Senat, vertreten durch den Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres, beantwortete am 29.12.17 eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş vom 13.12.17 “zum Thema: Antisemitismus bei anti-israelischen Demonstrationen im Dezember 2017”.
 
Auf die Frage 7 “Wurden Kennzeichen, Symbole oder Embleme der Organisation Islamischer Staat oder Bildnisse ihrer Funktionäre bei diesen Versammlungen gezeigt? Wenn ja, wo, wann und wie oft?“ antwortet der Senat:
 
“Im Rahmen der Versammlung am 12. Dezember 2017 erfolgte durch einen Redner der Kundgebung in arabischer Sprache mittels Lautsprecher und Mikrofon folgende Aufforderungen: ‘Alle Zeigefinger hoch! Hand hoch; lasst Stimme ertönen! Lasst Palästina und Waffen (Schüsse) ertönen! Wie schön ist der Tod vor der Kanone! Wie schön ist der Tod vor dem Panzer.’ Dabei zeigte der Redner den sogenannten ‘IS-Finger’.“

Diese vom Senat zitierte Textpassage gehört zum Liedgut aus der 1. Intifada und ist kein Kennzeichen des IS. Da der Liedtext seit 1987 im besetzten Palästina nachgewiesen kann, entkontextualisiert der Senatsbericht dieses traditionelle palästinensische Widerstandslied. Der Senatsbericht verdreht den Kontext des Liedes zum Terror des Islamischen Staats in Syrien und im Irak.

Durch diese Entkontextualisierung entsteht beim Rezipienten des Senatsberichts der Eindruck, es handle sich beim Lied um ein “Kennzeichen des Islamischen Staats”. „Die Welt“ reproduziert ohne Prüfung des Sachverhalts in ihrer Überschrift vom 10.01.18 diese falsche Darstellung: “Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben“. Das ist falsch: Auf der Kundgebung der „Palästinensischen und Arabischen Institutionen in Berlin“ versammelten sich keine “IS-Fans”.
 
Der Senatsbericht bezeichnet einen vermeintlichen “IS-Finger” als “Kennzeichen des Islamischen Staats”. Dabei gehört das Heben des Fingers zum islamischen Gebet. Diese Geste des Gebets ist Jahrhunderte alte Tradition. Der Redakteur „Der Welt“ übernimmt auch diese falsche Darstellung des Senats ungeprüft und twittert am 10.01.18: “In Berlin haben Anti-Israel-Demonstranten dem Islamischen Staat gehuldigt und den IS-Finger gezeigt.” Das ist falsch: Es huldigten auf der Kundgebung keine “Anti-Israel-Demonstranten dem Islamischen Staat“.
 
Ich fotografierte am 12.12.17 die Demo auf dem Washingtonplatz und sah keine “Kennzeichen des Islamischen Staats”. Ich dokumentiere meine Fotos auf Flickr: https://www.flickr.com/photos/lejeunemartin/albums/72157662654995147
 
Es darf nicht so weit kommen, daß der Senat und die Polizei Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit aufgrund von falschen Darstellungen einschränken, mit Schützenhilfe “Der Welt” aus dem Hause Axel Springers. Denn entsprechende Gesetzesinitiativen sind auf dem Weg.
 
Wie sehr diese falschen Darstellungen beunruhigen, berichtet mir vor einigen Tagen ein vertriebener Palästinenser, der in Berlin lebt: “Unsere Demonstrationen, wir Palästinenser werden mit dem IS in Verbindung gebracht, weil ein Muslim den Zeigefinger zeigte.
Der Zeigefinger, der im Islam als Symbol für ALLAHS Einheit, schon hunderte von Jahren vor dem frisch gebackenen IS eingeführt wurde. Auf keinen Fall darf der Zeigefinger auf den IS reduziert werden.
Der IS hat Tausende von Opfern auf dem Gewissen u. a. sehr viele Palästinenser. Wie können wir Berliner Palästinenser mit diesen Verbrechern in Verbindung gesetzt werden?
Das ist eine gefährliche Unterstellung. Das ist Verleumdung und Rufmord. Die Berliner Palästinenser haben große Befürchtungen und fühlen sich nicht mehr sicher. Jedes Wort, jede Bewegung, jede Tat kann gezielt falsch dargestellt und falsch interpretiert werden.
Zitat: ‘Wie schön ist der Tod vor der Kanone!’, dröhnt es auf Arabisch aus einem Lautsprecher. ‘Wie schön ist der Tod vor dem Panzer!’
Ein sehr altes Revolution Lied aus der 1. Intifada als Zeichen des Widerstandes. Es soll aussagen: ‘Wir haben keine Angst vor euren Waffen und Panzern, wir haben keine Angst vorm Tod.’ Wurde auch in den Anfangszeiten der syrischen Revolution von den friedlichen und unbewaffneten Demonstranten gesungen.”
Will der Senat Berliner Palästinenser einschüchtern, nicht mehr zum Protestiere auf die Straße zu gehenn? Menschen jeder Nationalität demonstrieren für Palästina. Jeder aufrechte Mensch soll damit eingeschüchtert werden. Aber keiner lässt sich einschüchtern.