7 02, 2024

Erstmals bei Europawahl: Ein Islam-Gegner und ein Islamist trommeln gemeinsam für Putin

Von |2024-02-22T09:53:48+02:007. Februar 2024|Deutschland|0 Kommentare

Die Partei Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit wählte auf ihrem Bundesparteitag am 03.02.2024 in Köln ihren Bundesvorstand. Parteivorsitzender ist der rechtsextremistische Islam-Gegner Markus Beisicht (Ex-Pro NRW) aus Leverkusen. Sein Stellvertreter ist der Islamist Bernhard Falk aus Köln. Falk wurde einst wegen vierfachen versuchten Mordes und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seiner Haftentlassung engagierte [...]

6 02, 2024

Erstmals bei Europawahl: BİG & DAVA konkurrieren um Stimmen aus dem islamistischen Lager

Von |2024-02-22T10:38:04+02:006. Februar 2024|Deutschland|0 Kommentare

Vorreiter der türkischen Parteien in Deutschland war der Frankfurter Rechtsanwalt Sedat Sezgin, der am 29.10.1995 in Berlin die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) gründete, die erste «Türkenpartei» in der BRD, wie die DPD Mitte der 90er Jahre von der Presse genannt wurde. Während bei der DPD tatsächlich noch die Ethnisierung im Fokus stand, [...]

6 02, 2024

Erstmals bei Europawahl: dieBasis-Funktionäre sitzen während des Wahlkampfs in U-Haft

Von |2024-02-22T10:30:05+02:006. Februar 2024|Deutschland|0 Kommentare

Zwei schillernde Funktionäre der am 04.07.2020 gegründeten Partei dieBasis, die 2024 erstmals zur Europawahl antritt, sitzen während des Wahlkampfs in Untersuchungshaft: Reiner Füllmich aus Göttingen, einst Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei, ist vor dem Landgericht Göttingen angeklagt wegen gewerbsmäßiger Untreue in 18 Fällen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Füllmich, mehr als eine Million Euro [...]

10 03, 2023

Erweiterter Suizid bei Zeugen Jehovas (ZJ) Hamburg

Von |2024-01-13T07:01:13+02:0010. März 2023|Deutschland|3 Kommentare

Die acht Toten im Hamburger Königreichssaal der Zeugen Jehovas (ZJ) seien laut Polizei die Tat eines mutmaßlichen Amokläufers. Die Schießerei könnte ein Konflikt innerhalb einer Sekte sein. Solche Fälle sind bereits bekannt u.a. aus den USA. Die Vermutung, daß die Tat in Hamburg einen internen Hintergrund hatte, wird dadurch gestützt, daß Suizid [...]

1 01, 2023

Ibrahim A. am «Medien-Pranger» der BILD-Gruppe

Von |2023-02-06T08:20:16+02:001. Januar 2023|Deutschland|0 Kommentare

Der mutmaßliche Messerangriff von Ibrahim A. in Brokstedt löste in den Redaktionsstuben der BILD-Gruppe eine Welle der Empörung aus, die auch vor Vorverurteilungen und Verletzungen der Unschuldsvermutung nicht halt macht. Startseite von BILD Online vom 28.01.2023 mit Teasern zu Beiträgen über Ibrahim A. (Bildschirmphotographie von Martin Lejeune). Was in Brokstedt geschah, erschüttert [...]

14 12, 2022

Kinderschänder und Vergewaltiger als Säulenheiliger des ZPS

Von |2022-12-24T14:29:05+02:0014. Dezember 2022|Deutschland|1 Kommentar

Der wegen vielfachen sexuellen Mißbrauchs und Vergewaltigungen von Kindern und Jugendlichen zu sieben Jahren Haftstrafe rechtskräftig verurteilte Otto Muehl gilt Dr. Philipp Ruch, Gründer und Kopf des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), als Säulenheiliger des ZPS. «Wie Sie vielleicht wissen, gilt Otto Muehl bei uns im Haus als eine Art Säulenheiliger. Wir brauchen [...]

30 11, 2022

Wie die Älteren Rücksicht nehmen auf die Chancen der neuen Generation

Von |2023-09-09T20:58:04+02:0030. November 2022|Deutschland|0 Kommentare

Am 30.11.2022 begann im Saal A 101 des Amtsgerichts Tiergarten der Strafprozeß gegen den 24-jährigen Studenten Lukas P. Dem Angeklagten liegt zur Last, sich in drei Fällen an Blockadeaktionen der Gruppierung «Aufstand der letzten Generation» beteiligt zu haben. Er habe sich – jeweils mit weiteren Personen – am 24. Januar 2022 (Prenzlauer [...]

30 11, 2022

«Jedes Auto trägt zur Vermehrung der Erderwärmung bei»

Von |2023-09-09T20:58:17+02:0030. November 2022|Deutschland|0 Kommentare

30.11.2022 Amtsgericht Tiergarten, Saal A 101. Im Strafprozeß gegen den 22-jährigen Studenten David P. wird dem Angeklagten zur Last, sich am 18.03.2022 gegen 17.30 Uhr während des Feierabendverkehrs an einer Blockadeaktion der Gruppierung «Aufstand der letzten Generation» beteiligt zu haben. Er habe sich gemeinsam mit neun weiteren Personen auf die Kreuzung Reinhardtstraße [...]

29 11, 2022

Grinsender Horst Mahler sammelt Anklageschriften

Von |2023-09-09T20:59:00+02:0029. November 2022|Deutschland|0 Kommentare

Ab heute muß sich Horst Mahler wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords an über sechs Millionen Juden vor Gericht verantworten. Bereits vor Betreten des Gerichtssaals sorgt der Angeklagte Horst Mahler für einen Eklat. Eine sitzungspolizeiliche Anordnung der Vorsitzenden Richterin Meier verlangt die Durchsuchung vor Betreten des Sitzungsaals. Er [...]

28 11, 2022

Ministerpräsident Haseloff würdigt Shoah-Überlebende

Von |2022-11-29T14:45:13+02:0028. November 2022|Deutschland|1 Kommentar

Batsheva Dagan ist Überlebende der Shoah. In Magdeburg sprach sie als Zeitzeugin des Konzentrationslagers Auschwitz von ihrem Erfahrungen während der NS-Diktatur. Dagan ist Psychologin und Pädagogin und lebt in Israel. Dagan lobt Israel: «Ich lebe jetzt in einem freien Land!» Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff versprach Dagan: «Wir haben eine besondere Verantwortung als [...]

25 11, 2022

Versuchte Anschläge auf Synagogen in Dortmund und Bochum

Von |2022-11-25T15:11:22+02:0025. November 2022|Deutschland|0 Kommentare

Zu dem Versuch der Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung in Dortmund und der versuchten schweren Brandstiftung in Bochum, teilt Herr Oberstaatsanwalt Holger Heming, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, heute mit: «Ein 35-jähriger Beschuldigter, der über die deutsche und iranische Staatsangehörigkeit verfügt, ist dringend verdächtig, Mitte November 2022 versucht zu haben, einen Zeugen als [...]

19 11, 2022

Deutsche Nacktionalmannschaft gegen WM in Katar

Von |2022-11-21T19:20:16+02:0019. November 2022|Deutschland|0 Kommentare

«Das System Fußball ist krank, dafür ziehn wir blank!» Unter diesem Motto demonstrierte die deutsche NACKTionalmannschaft gegen die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft im Emirat Katar.  Auf der Platzanlage der Ballfreunde Bergeborbeck in der Essener Hagenbecker Bahn spielte die NACKTionalmannschaft heute gegen die Pottoriginale. Initiiert wurde das «Kunst-Fußball-Spiel» vom Aktionskünstler Gerrit Starczewski aus Voerde. Die [...]

14 11, 2022

Augsburger Mediengespräche mit Vision der redaktionellen Gesellschaft der Zukunft

Von |2023-09-09T21:04:03+02:0014. November 2022|Deutschland|0 Kommentare

Augsburger Mediengespräche mit Vision der redaktionellen Gesellschaft der Zukunft Zum 18. Mal und das erste Mal wieder seit 2019 fanden am 14.11.2022 die Augsburger Mediengespräche statt. Die Tagung stand unter dem Motto «Fake News in Krisenzeiten: Gefährdet Desinformation die Demokratie?» Gekonnt eingeführt wird in das Thema durch eine spannende Straßenumfrage. In Augsburg [...]

6 11, 2022

Feldmann-Abwahl folgte medialer Kampagne

Von |2023-09-09T21:02:26+02:006. November 2022|Deutschland|1 Kommentar

Heute wurde der Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) abgewählt. Dem Ergebnis des Bürgerentscheids gingen nicht nur strafrechtliche Vorwürfe gegen Feldmann voraus, sondern auch eine mediale Kampagne, an der sich drei Frankfurter Tageszeitungen und ihre gemeinsame Vermarkterin beteiligten. Wurde eine marktbeherrschende Stellung in der Stadt am Main ausgenutzt, um ein gewünschtes politisches Ergebnis voranzubringen? [...]

1 11, 2022

Wüst verneigt sich vor Genç: über 1.000 Menschen bei Totengebet

Von |2023-12-30T01:02:39+02:001. November 2022|Deutschland|0 Kommentare

Über 1.000 Menschen haben an Allerheiligen am Tatort des rechtsextremen Brandanschlags von Solingen mit einem Totengebet Abschied von Mevlüde Genç genommen, sagt Polizeihauptkommissar Stefan Weiand von der Polizei Nordrhein-Westfalen in Wuppertal. Mevlüde Genç ist Überlebende des Brandanschlags vom 29.05.1993 durch den fünf Menschen ermordet wurden: Gürsün İnce (*04.10.1965)Hatice Genç (*20.11.1974)Gülüstan Öztürk (*14.04.1981)Hülya Genç [...]

22 10, 2022

Volker Kutscher erzählt Nancy Faeser vom 9. Rath-Roman

Von |2023-12-30T02:08:19+02:0022. Oktober 2022|Deutschland|0 Kommentare

Am „vorwärts“-Stand der Frankfurter Buchmesse 2022 sprechen Nancy Faeser und Karin Nink mit Volker Kutscher über seinen neunten Gereon Rath-Roman "Transatlantik", der zum Teil auf der SMS Hindenburg spielt und von politischer Verfolgung und Flucht handelt. Kutscher gibt sogar bereits einen Ausblick auf den zehnten Band der Rath-Serie, der erneut vom Ehepaar [...]

13 10, 2022

Bundesregierung informiert über Pubertätsblocker ohne ausreichend auf mögliche Risiken und Nebenwirkungen hinzuweisen

Von |2023-09-09T21:06:35+02:0013. Oktober 2022|Deutschland|0 Kommentare

Das Regenbogenportal ist der Informationspool der Bundesregierung zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt. Es wird herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und redaktionell betreut vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Das Regenbogenportal wendet sich an Menschen aus der LSBTIQ-Community. In mehreren Beiträgen informiert das Portal über Pubertätsblocker, allerdings [...]

6 10, 2022

Bundesverfassungsrichter zieht Analogie zwischen Berlin und diktatorischem Land

Von |2023-09-09T21:09:05+02:006. Oktober 2022|Deutschland|0 Kommentare

Im F.A.Z. Einspruch Podcast (Folge 227 vom 05.10.2022) kritisiert Bundesverfassungsrichter Peter Müller die letzten Wahlen und Abstimmungen in Berlin. Diese hatten am 26.09.2021 ausgerechnet während eines Marathons mit über 25.000 Läufern und Hunderttausenden Zuschauern stattgefunden. Zehntausende Wahlberechtigte mussten irgendwie die 42,195 Kilometer lange Laufstrecke quer durch das Land überwinden, um ihr Wahllokal rechtzeitig [...]

26 09, 2022

«Zerschlagung von Aufständen an der Heimatfront»: Corona-General Carsten Breuer neuer nationaler Befehlshaber

Von |2022-09-28T00:35:35+02:0026. September 2022|Deutschland|1 Kommentar

Generalleutnant Carsten Breuer (57), der mit herausragendem Erfolg den allseits beliebten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt geleitet hatte, wurde zum Dank für seine vaterländischen Verdienste im Krieg gegen das Virus zum neuen Nationalen Territorialen Befehlshaber der Truppe ernannt. Die Auslandserfahrene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bemüht sich stets um entschlossene Anstrengungen für eine zur Verteidigung befähigte Bundeswehr [...]

23 09, 2022

Rechtsextremes Portal «Nya Dagbladet» verbreitet RAND-Hoax

Von |2023-09-09T21:11:39+02:0023. September 2022|Deutschland|1 Kommentar

“Weakening Germany, strengthening the U.S.” (Deutschland schwächen, USA stärken) lautet der Titel eines gefälschten Berichts, dessen vermeintlicher Autor die RAND Corporation sein soll. RAND steht für research and development (Forschung und Entwicklung) und ist ein Think Tank in den USA, der nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, um die Streitkräfte der USA zu beraten. Das Ding ist ein Jux, genauer gesagt: ein [...]

15 08, 2022

Den Göttininnen sei Dank für unsere an Femininuminnen reichen Wörterinnen

Von |2022-09-24T12:02:34+02:0015. August 2022|Deutschland|0 Kommentare

Den Göttininnen sei Dank für unsere deutschen Wörterinnen, die so reich sind an Femininuminnen wie Intensivkrankenschwesterinnen und Chefinnencoachinnen, Dameninnen, Ehefraueninnen, Gattininnen, Gemahlininnen, Angetrautininnen, Töchterinnen, Weiberinnen, Nonneninnen, Hexeninnen, Mütterinnen, Bräutininnen, Herrininnen, Fräuleininnen, Lesbeninnen, Weibcheninnen, Witwerinnen und Frauenzimmerinnen. Für die bei Nachrichteninnensprecherinnen berühmt gewordenen Krankenschwesterinnen und ihren Krankengeschwisterinnen gibt es sogar eine Pendantin im [...]

23 07, 2022

Freies Fischen für freie Frauen!

Von |2022-10-31T18:48:17+02:0023. Juli 2022|Deutschland|0 Kommentare

Beim Memminger Fischerinnen- und Fischertag springen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jedes Jahr im Sommer in den Stadtbach und fischen Forellinnen und Forellen aus dem Wasser. Seit 1597 gibt es diese Tradition. 1900 gründete sich der Fischertagsverein, der den Wettbewerb seither veranstaltet. Eine Satzungsregelung, wdie Frauen als Stadtbachfischer ausschließt, wurde nachträglich im Jahre [...]

22 07, 2022

YOU’LL NEVER WALK ALONE!

Von |2022-09-24T12:05:27+02:0022. Juli 2022|Deutschland|0 Kommentare

Olaf Scholz, der Mann mit der Bazooka, dem Sparbuch bei Warburg und dem Herz für Aktionäre, läßt sein Volk niemals im Stich. Es soll ihm an nichts mangeln, auch nicht in der Gaskrise, die uns der Russe eingebrockt hat. Scholz schwört dem Volke seinen Kriseneid: "Niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen [...]

20 06, 2022

Documenta läßt Christo wiederauferstehen anstatt sich von Antisemitismus zu distanzieren

Von |2023-12-30T02:07:48+02:0020. Juni 2022|Deutschland|0 Kommentare

Ein neues Happening auf der Documenta, die Christo wiederauferstehen läßt: Die Verhüllung eines antisemitischen Bildes auf dem Friedrichsplatz. Während der Verhüllung des Bildes stießen Künstler mit Sekt an und rekelten sich auf der Wiese in der Abendsonne. Hätte man sich als Documenta von dem Bild distanzieren wollen, hätte man es abhängen müssen! [...]

16 05, 2022

Wie Deniz Yücel den Wein aus seinem Glas ins Gesicht von Volker Skierka schleuderte

Von |2023-12-30T02:08:09+02:0016. Mai 2022|Deutschland|0 Kommentare

Auf einem Hügel über Gotha erhebt sich, umringt von Park und Orangeriegarten, das Schloß Friedenstein, eines der am besten erhaltenen Baudenkmäler des Frühbarock. Vor dieser imposanten Kulisse schleuderte Deniz Yücel während eines PEN-Empfangs am Samstag Abend Volker Skierka Wein aus seinem Glas ins Gesicht. Während Yücel seine Sicht der Dinge in den [...]

21 03, 2022

1.300 Seiten-Akte der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in Mordprozess der Verteidigung vorenthalten

Von |2022-10-31T23:06:23+02:0021. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Die für heute terminierte Hauptverhandlung vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach gegen den wegen Mordes Angeklagten Mario Neumann (Az: 1 Ks 1041 Js 12424/21) musste um 9:50 Uhr für eine Stunde unterbrochen werden, weil Neumanns Verteidiger, die Rechtsanwälte Alexander Klein und Axel Küster, die Akten der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bis zum [...]

20 03, 2022

Bundespräsident verlegt Amtssitz nach Altenburg

Von |2022-10-31T23:06:47+02:0020. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte dieses Wochenende (Freitag bis Sonntag) Altenburg und verlegte seinen Amtssitz in das Altenburger Parkhotel. An der Fassade der Herberge leuchtete die Standarte des Bundespräsidenten in der Frühjahrssonne. Die Altenburger zeigten sich in Gesprächen sehr angetan vom Besuch des Bundespräsidenten und berichteten, wie gern sie in der beschaulichen Kreisstadt [...]

5 03, 2022

Habeck: „Wenn man Putin schaden will, dann spart man Energie“

Von |2022-03-05T13:57:51+02:005. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

"Frieren für die Ukraine" - "Alle Bürgerinnen und Bürger" können "einen Beitrag leisten" um Putin mal so richtig eins auszuwischen, so Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen). "Wenn man Putin schaden will, dann spart man Energie", lautet der Verbrauchertip von Habeck. Das Gute daran: Man schadet nicht nur Putin, sondern tut [...]

5 03, 2022

Polnische Nationaloper nimmt „Boris Godunow“ vom Spielplan

Von |2022-03-05T04:50:29+02:005. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Die Polnische Nationaloper in Warschau sagt die für April geplante Aufführung von "Boris Godunow" ab. In einer schriftlichen Erklärung schrieb Direktor Waldemar Dabrowski: "Wir haben unseren Sitz in Warschau, einer Stadt, die noch sehr lebhaft die ersten Bomben in Erinnerung hat, die im Zweiten Weltkrieg aus dem Himmel fielen. Wir sind tief betroffen [...]

4 03, 2022

„halal“ Essen für Flüchtlinge an Bahnhöfen benötigt

Von |2022-03-04T22:56:21+02:004. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Was an den Bahnhöfen für reisende Kriegsflüchtlinge noch dringend benötigt wird, ist "halal" Essen. Ein Aufruf der freiwilligen Helfer fordert die Bevölkerung auf, "halal" Essen zu den Bahnhöfen zu bringen. Als „halal“ (auf Deutsch „rein“ und „erlaubt“) bezeichnet man alle Dinge, die nach dem Recht des Islam zulässig und erlaubt sind. Ist [...]

4 03, 2022

Berlin Hauptbahnhof: Spendenaufruf für Streitkräfte der Ukraine

Von |2022-10-31T23:08:07+02:004. März 2022|Deutschland|2 Kommentare

4. März 2022, Berlin. Im Hauptbahnhof ist es an diesem Freitag voller als sonst. Zum gewöhnlichen Wochenendverkehr kommen Tausende Flüchtlinge hinzu, die über Polen in Berlin ankommen. Engagierte Bürger, die teilweise gelbe ver.di-Westen tragen, helfen den Reisenden aus der Ukraine. Im Untergeschoß zwischen Gleis 4 und 7 verteilen sie Wasser, Essen, Kleidung, [...]

4 03, 2022

Karlsruhe kündigt Krasnodar die Freundschaft

Von |2022-03-04T18:42:58+02:004. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Karlsruhe bricht die Freundschaft zu seiner Partnerstadt Krasnodar in Russland ab. In der aktuellen Situation sei es für Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) unvorstellbar, die durch die Städtepartnerschaft geschaffenen «Brücken und Anker der Zuversicht, des Vertrauens und des Friedens weiter zu nutzen», heißt es in einer Meldung vom Freitag. Jubiläen ließen sich keine feiern, offizielle Kontakte [...]

4 03, 2022

Rostock mietet 200-Betten-Hotel für Ukraine-Flüchtlinge

Von |2022-03-04T12:15:12+02:004. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Die Hansestadt Rostock hat ein leerstehendes Hotel für die zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine angemietet. Wie Stadtsprecher Ulrich Kunze am Freitag sagte, können dort im Stadtteil Reutershagen 200 Menschen untergebracht werden. Zunächst hatte die «Ostsee-Zeitung» (Freitag) berichtet. Da sich die Stadt auf eine große Zahl von Flüchtlingen einstelle, werde auch die große Hansemesse [...]

4 03, 2022

Alle Menschen, die aus der oder über die Ukraine nach Berlin kommen, dürfen drei Jahre lang bleiben und erhalten sofort Sozialleistungen

Von |2022-03-04T22:53:54+02:004. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Alle Menschen, die aus der oder über die Ukraine nach Berlin kommen, dürfen drei Jahre lang in Deutschland bleiben und erhalten sofort Sozialleistungen. Das entschied Katja Kipping (Die Linke), die Berliner Sozialsenatorin, am Wochenende. Möglich wurde dies durch eine Ausnahmeregelung, die alle Menschen, die aus der oder über die Ukraine nach Berlin kommen, pauschal als [...]

4 03, 2022

Direktorin des LMU Klinikum lehnt Behandlung Russischer Patienten ab

Von |2022-03-06T09:44:44+02:004. März 2022|Deutschland|11 Kommentare

Prof. Dr. med. Ortrud Steinlein, Direktorin des LMU Klinikum für Humangenetik der Universität München, lehnt die Behandlung Russischer Patienten ab. An Frau Irina Ioudina, Chefin der Münchner Unternehmens Medical Munich, schrieb Prof. Dr. med. Steinlein mit Signatur des LMU Klinikum: "lehnen wir ab sofort grundsätzlich die Behandlung russischer Patienten ab. Ukrainische Patienten [...]

4 03, 2022

Zweiter Anschlag gegen Russischen Supermarkt

Von |2022-03-04T06:47:08+02:004. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Zum zweiten Mal ist der Russische Supermarkt Kauver in Oberhausen Opfer einer Attacke geworden. Unbekannte zerschlugen eine Fensterscheibe und schmierten weiße Farbe an die Fassade. Der Staatsschutz untersucht den Anschlag als Politisch Motivierte Straftat. Bei der ersten Attacke auf den Laden, der laut Geschäftsführer eine multikulturelle Kundschaft habe, wurden "Freie Ukraine"  und [...]

3 03, 2022

Steinmeier: Terroristin Gudrun Ensslin (RAF) „große Frau der Weltgeschichte“

Von |2022-03-03T23:02:39+02:003. März 2022|Deutschland|1 Kommentar

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnet die Terroristin Gudrun Ensslin (RAF) als "große Frau der Weltgeschichte", die sich "mit großer Intelligenz und persönlicher Stärke" den "Zumutungen ihrer Zeit" gestellt habe. In einem Brief des Bundespräsidenten an Margarethe von Trotta vom 18. Februar 2022 heißt es: "Mit der Ihnen eigenen Handschrift ermöglichen Sie neue [...]

3 03, 2022

Forbes: Hamburg beschlagnahme Oligarchen-Yacht

Von |2022-03-03T22:49:11+02:003. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Warnten 1972 Plakate in Hamburg noch mit den Worten: »Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen«, so muss es heute heißen «Russische Oligarchen! Die SPD will euch eure Yachten im Hamburger Hafen wegnehmen!» Laut Forbes habe das von der SPD geführte Land Hamburg eine 540-Millionen-Euro teure Oligarchen-Yacht beschlagnahmt. [...]

3 03, 2022

VW stoppt Russland-Geschäft

Von |2022-03-03T22:47:06+02:003. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. «Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen», hieß es am Donnerstag aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe nach Russland würden «mit sofortiger Wirkung gestoppt».

3 03, 2022

Drohung gegen Russisches Lokal

Von |2022-03-03T12:45:58+02:003. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Das Russische Datscha-Restaurant in Berlin-Kreuzberg erhielt Drohungen. Katharina Winter, die Managerin der Russischen Datscha-Restaurants in den Berliner Stadteilen Friedrichshain, Kreuzberg, Mitte und Prenzlauer Berg wehrt sich gegen die Drohungen. Die Geschäftsführerin der Restaurants erstattete Anzeige bei der Polizei. 

3 03, 2022

Abverkauf russischer Ware in Supermarkt

Von |2022-03-03T22:53:58+02:003. März 2022|Deutschland|1 Kommentar

«Artikelausverkauf bis zu 50 % reduziert Diese Russische Ware wird abverkauft und nicht mehr nachbestellt! Wir werden diesen Russischen Lieferanten nicht mehr unterstützten!!» heißt es klar und unmißverständlich in einem Aushang meines Lieblingssupermarktes. Ist es moralisch, sich jetzt noch schnell mit bis zu 50 % reduzierter Ware aus dem Angriffskriegsland Russland einzudecken [...]

3 03, 2022

Netrebko in Stuttgart nicht willkommen

Von |2022-03-03T09:30:24+02:003. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Weil sich die russische Opernsängerin Anna Netrebko nicht eindeutig vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, steht auch ihr nächster großer Auftritt in Stuttgart auf der Kippe. Solange sich die Russin nicht «glaubwürdig» äußere, werde sie im September nicht im Ehrenhof des Neuen Schlosses singen, sagte Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der «Stuttgarter Zeitung». [...]

3 03, 2022

Russen und Belarussen von Paralympischen Spielen in Peking ausgeschlossen

Von |2022-03-07T09:24:23+02:003. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Russen und Belarussen sind von den Paralympischen Spielen in Peking ausgeschlossen, das entschied heute das Internationale Paralympische Komitee in Bonn. Das Internationale Paralympische Komitee ist ein Zusammenschluss von internationalen Behindertensport-Verbänden und nationalen Organisationen. Es wurde am 22. September 1989 in Düsseldorf gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Die Mitgliederzahl wuchs 2015 [...]

2 03, 2022

Ultimatum an Netrebko: Berliner Staatsoper fordert, daß die Russin sich klar vom Ukraine-Krieg distanziert

Von |2022-03-03T12:34:16+02:002. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Die Berliner Staatsoper fordert, daß sich die russische Sopranistin Anna Netrebko ausdrücklich vom Ukraine-Krieg distanziert.  Intendant Matthias Schulz erklärte heute: "Fest steht, daß es eine ausreichende Distanzierung von ihr zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der russischen Regierung, das wir aufs Schärfste verurteilen, geben muss." Das Ultimatum läuft! Zur Unterstützung der humanitären Hilfe für die Menschen [...]

2 03, 2022

Bäckereien verkaufen keine Russischen Zupfkuchen und keine Russischen Zupfschnitten mehr

Von |2022-03-06T22:22:29+02:002. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Ein Paukenschlag im Ukraine-Krieg, mit dem so niemand gerechnet hätte: Die Bäckereien der Kette H. + J. Armbruster Back-Shop GmbH verkaufen keine Russischen Zupfkuchen und keine Russischen Zupfschnitten mehr. Die frisch gebackenen Leckereien heißen nun lediglich "Zupfkuchen" und "Zupfschnitten". "Dafür erhalten Sie jeweils ein aktuelles Preisschild, mit der Bitte, dieses mit dem Alten auszutauschen", [...]

2 03, 2022

Ankunft in Frieden und Freiheit auf Gleis 14

Von |2022-10-31T23:09:52+02:002. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Feuerwehr, Rotes Kreuz, Bundespolizei, Bahnhofsmission, Freiwillige Helfer in gelben Westen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn: Sie alle sind unermüdlich im Einsatz, um ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine auf Gleis 14 zu begrüßen und zu versorgen. Gleis 14 sendet ein Zeichen der internationalen Solidarität in die Welt. Berlin Hauptbahnhof, 1. März 2022 um [...]

1 03, 2022

Taliban ernennen Selenskyj zum Ehren-Talib

Von |2022-11-01T02:32:28+02:001. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

Taliban: «Der Präsident der Ukraine ist wie die Talib für sein Land.» Nach dem anhaltenden tapferen Widerstand von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen Russlands militärischer Invasion in der Ukraine, haben die Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul den Mut des ukrainischen Präsidenten gelobt und mit ihm sympathisiert. „Selenskyj ist wie ein ukrainischer Talib, [...]

1 03, 2022

Protokoll: Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg

Von |2022-03-10T08:44:44+02:001. März 2022|Deutschland|0 Kommentare

BK Scholz: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr über den Besuch von Xavier Bettel heute in Berlin. So hatten wir Gelegenheit zu einem sehr, sehr ausführlichen Gespräch über all die Fragen, die uns gegenwärtig bewegen. Für Deutschland und Luxemburg ist das wichtig. Wir sind kulturell, politisch und wirtschaftlich [...]

28 02, 2022

RTL Nitro streicht “Liebesgrüße aus Moskau” aus Programm

Von |2022-03-05T22:00:38+02:0028. Februar 2022|Deutschland|0 Kommentare

RTL Nitro streicht den für morgen geplanten James-Bond-Film RTL Nitro streicht “Liebesgrüße aus Moskau” aus Programm mit Sean Connery aus dem Programm. Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine hat sich der Sender dazu entschlossen, den Film "James Bond 007 - Liebesgrüße aus Moskau" doch nicht auszustrahlen.

28 02, 2022

Streit mit Münchens Oberbürgermeister: Gergijew lenkt ein.

Von |2022-02-28T17:27:04+02:0028. Februar 2022|Deutschland|1 Kommentar

Exklusiv! ---EILMELDUNG --- Streit mit Münchens Oberbürgermeister: Gergijew lenkt ein. «Wenn Sie es so wünschen, Herr Oberbürgermeister,dann bin ich gegen Putin» Wie bekannt, verlangt der Münchner Oberbürgermeister, Dieter Reiter, vom Dirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Abissalowitsch Gergijew, eine klare Stellungnahme gegen den russischen Präsidenten Putin. Sollte er diese nicht abgeben, dann werde [...]

27 02, 2022

«Besucher mit russischem Pass, sind bei uns im Haus unerwünscht»

Von |2022-03-03T12:24:50+02:0027. Februar 2022|Deutschland|0 Kommentare

«Besucher mit russischem Pass, sind bei uns im Haus unerwünscht», heißt es unter der Rubrik «Reservierungen» auf der Internetseite des badischen Restaurants Traube Bietigheim. Das kennen wir schon von Corona: «Aktuell werden keine chinesischen Gäste bedient», verlautbarte m Februar 2020 ein Aushang im Restaurant «Gourmet Tempel» in Bayreuth.

26 02, 2022

Deutschland liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine

Von |2022-03-03T12:26:08+02:0026. Februar 2022|Deutschland|0 Kommentare

Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» unterstützt. Die Bundesregierung hat Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur heute aus Regierungskreisen. [...]

26 02, 2022

Anschlag auf Russischen Supermarkt

Von |2022-03-04T06:41:19+02:0026. Februar 2022|Deutschland|1 Kommentar

In der Nacht vom 24. auf den 25. Februar wurde der Russische Supermarkt Kauver in Oberhausen Ziel von Graffiti-Attacken. "Freie Ukraine" und "Putin Mörder" wurde von unbekannten Tätern in riesigen weißen Lettern auf das Schaufensterglas des Ladens gesprüht. Der in Kasachstan geborene Geschäftsführer ist noch sichtlich schockiert. Er sagte der "Westdeutschen Allgemeinen [...]

25 02, 2022

Krieg der Oligarchen: Resolution gegen Russlands Einmarsch scheitert im UN-Sicherheitsrat

Von |2022-03-03T12:24:28+02:0025. Februar 2022|Deutschland|0 Kommentare

Die Herrschaft der Oligarchen des Westens gegen die Herrschaft der Oligarchen des Osten. Das sei die tiefere Ursache des Konflikts zwischen den Großmächten USA und Russland infolge des Falls des Eisernen Vorhangs, der Auflösung des Warschauer Pakts und der Nato-Osterweiterung. So oder ähnlich heißt es dieser Tage von politischen Beobachtern, um den [...]

24 02, 2022

Kremlchef Putin genehmigt Militäreinsatz in Ostukraine

Von |2022-11-01T12:13:51+02:0024. Februar 2022|Deutschland|0 Kommentare

Kremlchef Wladimir Putin hat im Konflikt mit derUkraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Das teilte der Kreml heute in Moskau mit. Putin entsprach damit einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. Putin hatte [...]

23 02, 2022

Separatisten bitten Putin um militärischen Beistand

Von |2022-03-03T12:13:07+02:0023. Februar 2022|Deutschland|0 Kommentare

Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge heute mit. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht [...]

22 02, 2022

Biden: Putins Entscheidung ist «Beginn einer Invasion» in die Ukraine

Von |2022-03-03T12:11:40+02:0022. Februar 2022|Deutschland|0 Kommentare

US-Präsident Joe Biden hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als «Beginn einer Invasion» in die Ukraine bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere «eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete», sagte Biden heute bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington. [...]

21 02, 2022

Putin erkennt «Volksrepubliken» in Ostukraine als unabhängig an

Von |2022-03-03T12:07:02+02:0021. Februar 2022|Deutschland|0 Kommentare

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige «Volksrepubliken» anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete heute nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Putin hat zudem die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau [...]

18 02, 2022

Biden: Russland will Ukraine und auch Hauptstadt Kiew angreifen

Von |2022-03-03T11:58:44+02:0018. Februar 2022|Deutschland|0 Kommentare

Russland plane nach Ansicht des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden, die Ukraine nächste Woche anzugreifen, einschließlich der bevölkerungsreichen Hauptstadt Kiew. Biden sei «überzeugt», daß Russlands Präsident Wladimir Putin den Entschluss für einen Einmarsch in die Ukraine bereits getroffen habe, sagte Biden heute im Weißen Haus.

17 02, 2022

Afrika kommt!

Von |2022-02-17T12:32:26+02:0017. Februar 2022|Deutschland|0 Kommentare

«Die Zukunft Afrikas liegt mir am Herzen», begrüßte Frank-Walter Steinmeier junge Führungskräfte aus Uganda, Tunesien, Kenia, Sambia, Nigeria, Ghana, Äthiopien, Togo, Angola und Côte d’Ivoire. Die Teilnehmer eines Stipendiums des Programms «Afrika kommt!» waren für ein Jahr in Deutschland. Die Initiative «Afrika kommt!» sei eine wegweisende Zukunftsinitiative, die geeignet ist, die Herausforderungen [...]

3 02, 2022

 «Nehmen Sie an den anstehenden Betriebsratswahlen teil!»

Von |2022-02-03T12:51:08+02:003. Februar 2022|Deutschland|0 Kommentare

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt heute in Berlin die Rede zur Eröffnung der IG-Metall-Betriebsrätekonferenz unter dem Motto «Mehr Mitbestimmung wagen!» Einige der anwesenden Betriebsräte sind auch Mitglieder der Bundesversammlung, die in Bälde den nächsten Bundespräsidenten wählt. Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, wünscht sich die Wiederwahl Steinmeiers als Bundespräsident. Insofern lag [...]

31 01, 2022

«Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen! Jeder kann erwischt werden!»

Von |2022-10-31T23:11:37+02:0031. Januar 2022|Deutschland|1 Kommentar

Die anständigen Politiker Thomas Strobl und Nancy Faeser sorgen sich auf der Innenministerkonferenz um verbotene Versammlungen von Impfgegnern.

30 01, 2022

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Hakenkreuz bei Corona-Demo am Nazi-Gelände

Von |2022-10-31T23:11:47+02:0030. Januar 2022|Deutschland|0 Kommentare

Am Jahrestag der Machtergreifung von Adolf Hitler wurde am Rande einer Demonstration am Reichsparteitagsgelände in Nürnberg nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen § 86a StGB eingeleitet: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Motorhaube eines roten Autos, das zum Eingang der Demonstration «Denkpflicht statt Impfpflicht» an der Kongreßhalle des [...]

19 01, 2022

Bundespräsident warnt vor Rechtsextremen bei Protesten

Von |2022-01-19T15:10:10+02:0019. Januar 2022|Deutschland|1 Kommentar

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist besorgt über Rechtsextreme bei bundesweiten Corona-Protesten. Nach wie vor instrumentalisieren rechtsextreme Kräfte die Proteste für ihre Zwecke und spannen andere Menschen vor ihren demokratiefeindlichen Karren, sagt Steinmeier. Der Bundespräsident ist alarmiert, weil Immer wieder Polizeibeamte und Journalisten angegriffen werden während der Demonstrationen. Auch werden demokratisch gewählte Politiker Ziel von [...]

12 01, 2022

«Impflicht bedeutet Debattenpflicht!»

Von |2022-01-12T15:01:06+02:0012. Januar 2022|Deutschland|0 Kommentare

«Impflicht bedeutet Debattenpflicht!», fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute während einer Diskussionsrunde im Schloß Bellevue mit Bürgern zu Pro und Contra einer Impfpflicht zur Überwindung der COVID-19-Pandemie. Professor Dr. Cornelia Betsch, eine deutsche Psychologin und Inhaberin der DFG Heisenberg-Professur für Gesundheitskommunikation an der Philosophischen Fakultät der Universität Erfurt, forscht über die Sorgen und [...]

31 12, 2021

«Die eugenische Impftherapie»: Verschwörungstheorien des «Demokratischen Widerstands» über COVID-Vakzine

Von |2022-11-01T13:06:19+02:0031. Dezember 2021|Deutschland|8 Kommentare

Bildunterschrift: «Demokratischer Widerstand» mit Machtanspruch: Ausgabe Nr. 46 vom 8. Mai 2021 Anselm Lenz, Organisator der derzeitigen Proteste «gegen das genozidale Terrorregime» in Deutschland, ist jüngst mit unsäglichen Falschbehauptungen und als Angeklagter vor Gericht aufgefallen. Aber hinter ihm steht eine einflußreiche Person: der Philosoph Giorgio Agamben, Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand» und [...]

30 12, 2021

Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) widerspricht Falschberichten des «Demokratischen Widerstands» über die EMA und über COVID-Vakzine

Von |2022-04-07T04:16:09+02:0030. Dezember 2021|Deutschland|1 Kommentar

Stellungnahme von Juan García Burgos, Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit und Stakeholder-Engagement der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) in Amsterdam, zu den Falschberichten des «Demokratischen Widerstands» über die EMA und über COVID-Vakzine: […]

30 12, 2021

Mein Bruder ließ sich illegal im Dschungel boostern

Von |2021-12-30T23:59:06+02:0030. Dezember 2021|Deutschland|3 Kommentare

Hohe Pflanzen, Palmen, 28°C im Schatten und herumspringende Affen: mein Bruder hat sich im Dschungel von Sri Lanka illegal boostern lassen. Oktober 2021 im Dschungel, etwa 80 Kilometer südwestlich von Trincomalee, einer Hafenstadt an der Nordostküste Sri Lankas. Es ist das Paradies auf Erden. Fast. Wäre da nicht ein kleiner Wermutstropfen: Die [...]

28 12, 2021

«Rechtsextremistische Mobilisierungsmaschine»: «Freie Sachsen»

Von |2023-05-18T14:16:46+02:0028. Dezember 2021|Deutschland|1 Kommentar

Die Partei «Freie Sachsen» hat ihren Sitz in Chemnitz. Sie fordert, daß Entscheidungen «ausschließlich zum Wohle der sächsischen Bürger getroffen werden», ansonsten will sie «notfalls» den «Säxit», den Austritt des Freistaates Sachsen aus der Bundesrepublik Deutschland. Vorbild der «Freien Sachsen» sind die Separatisten in Baskenland, Südtirol und Schottland. Kein Wunder, daß ein [...]

27 12, 2021

Giorgio Agambens «Demokratischer Widerstand» berichtet falsch über COVID-Schutzimpfung

Von |2022-11-12T14:05:33+02:0027. Dezember 2021|Deutschland|2 Kommentare

Die Zeitung «Demokratischer Widerstand» von Giorgio Agamben verbreitet regelmäßig Falschbehauptungen über die Impfung gegen COVID-19. Kleineer Faktencheck zu den drei häufigsten vom «Demokratischen Widerstand» verbreiteten Falschbehauptungen über die Coronaimpfung. 1. Die mRNA-Impfungen zerstören das Immunsystem Das ist falsch. Richtig ist, daß die Schutzimpfungen gegen Covid-19 bei Geimpften zu einer gewünschten wirksamen Immunantwort [...]

27 12, 2021

Informierende Videoprojektion zur Corona-Pandemie am Theater in Gera

Von |2021-12-28T12:39:26+02:0027. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Foto: Monique Hubka Am heutigen Abend wird im Auftrag der Stadt Gera ein informierendes Video zur Corona-Pandemie an der Fassade des Geraer Theaters zu sehen sein. Grund dafür sind die unangemeldeten „Spaziergänge“, bei denen weder ausreichend Abstand gehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden. Die Projektion des fast vierminütigen Videoclips startet ab 19 Uhr. [...]

27 12, 2021

Giorgio Agambens «Demokratischer Widerstand» und Boris Reitschuster berichten falsch über Polizeieinsatz in Schweinfurt

Von |2022-11-01T12:05:33+02:0027. Dezember 2021|Deutschland|1 Kommentar

Ein Faktencheck. Im Newsletter Nr. 419 vom 27. Dezember 2021 mit dem Titel «Heute gegen die Genozidspritze» erhebt der von Giorgio Agamben herausgegebene «Demokratische Widerstand» Schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Landespolizei und die Bayerische Staaatskanzlei. Vorangegangen war ein Einsatz des Polizeipräsidiums Unterfranken auf einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. […]

25 12, 2021

Giorgio Agambens «Demokratischer Widerstand» ruft zum «nationalen Impfstreik» auf

Von |2021-12-29T12:36:25+02:0025. Dezember 2021|Deutschland|1 Kommentar

Regelmäßig sorgt Giorgio Agamben, der Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand» für Empörung wegen seiner Kooperation mit islamfeindlichen und anderen rechtsextremistischen Gruppen, die vom Verfassungsschutz eingestuft werden. Eine der neuesten Kampagnen, die Agambens «Demokratischer Widerstand» vorantreibt, ist der «nationale Impfstreik». Die Impfung wird auf der Internetseite der Kampagne als Angriff auf die «körperliche [...]

24 12, 2021

Die Gewerkschaft, die sich schützend vor Beschäftigte stellt, die muslimische und türkische Kollegen im Betrieb beleidigen

Von |2021-12-29T20:02:53+02:0024. Dezember 2021|Deutschland|1 Kommentar

Die Gewerkschaft «Zentrum Automobil» bezeichnet die Coronaimpfung auf ihrer Internetseite als «experimentelle mRNA-Gentherapie». Daher passt es ganz gut, daß sie gemeinsam mit Agambens «Demokratischem Widerstand» zum «Impfstreik» aufruft. Die Gewerkschaft wurde gegründet von Oliver Hilburger, einem ehemaligen Mitglied der Rechtsrock-Band «Noie Werte». Hilburger will mit seinem Verein extrem rechte Positionen am Arbeitsplatz [...]

23 12, 2021

Mit Wertschätzung, Respekt, Hilfe und Unterstützung gewinnt ein Bürgermeister in der Oberlausitz das Vertrauen der Bürger in schwerer Zeit

Von |2021-12-23T14:07:20+02:0023. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Über Nacht verloren 1991 im 14.000 Einwohner zählenden Bischofswerda 3.500 Menschen ihre Arbeit. Über Nacht kamen 800 Flüchtlinge 2015 nach Bischofswerda. Über Nacht stoppte 2020 der Lockdown den Fachhandel, Gastronomie, Hotellerie und viele Handwerksbetriebe in Bischofswerda. Treuhand, Flüchtlingswelle, Pandemie und immer wieder Strukturwandel fordern und belasten die Bewohner der Kleinstadt. Wie schafft [...]

23 12, 2021

«Sie sind nach Berlin gekommen, um zu demonstrieren. Dann können sie auch nach Berlin kommen zum Prozess»

Von |2021-12-23T20:23:12+02:0023. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Ein Tag im Gerichtssaal 3093 der Abteilung 332a für Wirtschaftsstrafsachen am Amtsgericht Tiergarten. Die Abteilung ist auch für Bußgeldsachen aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen zuständig. […]

22 12, 2021

«PI-News» ist ein «gesichert extremistischer islamfeindlicher Blog, der seit Jahren gegen Muslime und Geflüchtete hetzt»

Von |2021-12-29T18:44:18+02:0022. Dezember 2021|Deutschland|1 Kommentar

«PI-News» («PI» steht für politisch inkorrekt) ist seit 2004 ein deutschsprachiger Blog, dessen Internetseite nach Angaben des Verfassungsschutzes von einem Server in den USA gehostet wird. Den Blog gibt es auch in englischer Sprache (im Englischen steht «PI» für politically incorrect). Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft «PI-News» wie folgt ein: «gesichert extremistischer islamfeindlicher [...]

21 12, 2021

«Wir sitzen auf einem Pulverfass»

Von |2022-07-04T10:41:04+02:0021. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

«Bei uns in der Klinik bleibt momentan kein Stein auf dem anderen, alles wird Corona untergeordnet», sagte unlängst ein Mediziner, der anonym bleiben will, in einem Hilfeschrei, den die Tageszeitung «Münchner Merkur» druckte. «Wir sitzen auf einem Pulverfass. Vor allem immer mehr Pflegekräfte gehen auf die Barrikaden.» Ein deutliches Signal aus München [...]

20 12, 2021

«Der Riss ist schon sichtbar!»

Von |2022-07-04T10:44:36+02:0020. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

In seiner ersten Regierungserklärung beanstandete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), daß so viel von der Spaltung der Gesellschaft die Rede sei. Scholz bekannte: «Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.»  Wie aber sieht es aus in den Kommunen im Osten des Landes, deren Bürger in die Auswirkungen der im fernen Berlin [...]

18 12, 2021

Die neue Spaßgesellschaft

Von |2022-11-01T12:06:15+02:0018. Dezember 2021|Deutschland|8 Kommentare

Seitdem der Bundestag und der Bundesrat die einrichtungsbezogene Coronaimpfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern beschlossen haben, gehen dagegen bundesweit immer mehr Menschen auf die Straßen. Die Protestierer werden nicht zentral geführt und jede Woche mehr. Die Sicherheitsbehörden können meist nur recht kurzfristig auf das Versammlungsgeschehen reagieren, weil viele Protestdemonstrationen nicht mehr im [...]

18 12, 2021

Ich bin geimpft und das ist auch gut so!

Von |2021-12-27T22:55:20+02:0018. Dezember 2021|Deutschland|6 Kommentare

Bildhinweis: Eine Ärztin impft Martin Lejeune mit dem COVID-19-mRNA-Impfstoff Spikevax in einem Berliner Impfzentrum. Foto: privat Ich tat es für meine Mutter Ich habe mich gegen Covid-19 impfen lassen, weil meine Mutter (71) an einem Glaukom (Grüner Star) erkrankt ist, einer schweren Erkrankung der Sehnerven. Meine Mutter droht zu erblinden und hat [...]

18 12, 2021

Was geschah am 13.12.2021 vor der Gethsemanekirche? Rekonstruktion einer Demo

Von |2022-10-31T23:13:02+02:0018. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

https://www.martinlejeune.de/nach-corona-leugner-demo-rbb-loscht-interview-mit-seinem-festgenommenem-redakteur-holger-zimmer https://www.martinlejeune.de/wie-eine-demo-bericht-aus-einem-betrunkenen-einen-corona-leugner-macht/ Herr Polizeioberkommissar Halweg hat nach unserem Interview auf meine Bitte hin das Geschehen vor der Kirche nochmals überprüft und weitere Recherchen unternommen. Halweg kommt zu folgendem derzeitigem Sachstand: […]

18 12, 2021

«5.000 Impftote»: 3sat wirft SWR-Sendung aus Programm und der SWR löscht seine Sendung ebenfalls

Von |2021-12-19T17:27:21+02:0018. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

In der SWR-Sendung «Spätschicht» von Florian Schroeder vom 10.12.2021 hat Lisa Fitz einen Auftritt mit dem Titel «Lisa Fitz vs. Jens Spahn». Während ihres Auftritts sagt Fitz über einen «Antrag für einen EU-Hilfsfonds für bereits jetzt einige schwerwiegende Fälle bei Covid-19-Impfstoffen: laut Europäischer Arzneimittelagentur (Klatschen) für 5.000 Menschen leider zu spät, da [...]

18 12, 2021

Nach «Corona-Leugner»-Demo: rbb löscht Interview mit seinem festgenommenem Redakteur Holger Zimmer

Von |2021-12-18T12:39:01+02:0018. Dezember 2021|Deutschland|1 Kommentar

Am 14. Dezember sendete der rbb ein Interview mit seinem Redakteur Holger Zimmer. In dem Rundfunkgespräch schildert Zimmer der Moderatorin, wie er und seine Freundin am 13. Dezember auf einer Demonstration der «Corona-Leugner» (B.Z.) vor der Gethsemanekirche von Polizeibeamten der Polizei Berlin festgenommen und mit Handschellen gefesselt wurden. Der rbb löschte den [...]

17 12, 2021

Wie ein Demo-Bericht aus einem Betrunkenen einen «CORONA-LEUGNER» machte

Von |2021-12-19T14:57:56+02:0017. Dezember 2021|Deutschland|1 Kommentar

Die Schlagzeile auf der Titelseite der B.Z. Nr. 293 vom 15.12.2021 über eine Versammlung am 13.12.2021 vor der Gethsemanekirche in Berlin-Prenzlauer Berg lautet: «CORONA-LEUGNER attackiert Gläubigen beim Beten». Auf S. 2 steht der dazugehörige Bericht unter der Überschrift: «Corona-Leugner stürmte Andacht, spuckte und riss Gläubigem Maske weg». Nach übereinstimmenden Angaben der Pfarrerin [...]

17 12, 2021

Wie reagieren die Bürgermeister auf die Demonstrationen vor ihren Rathäusern?

Von |2022-10-31T23:13:23+02:0017. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Matthias Berger Oberbürgermeister von Grimma benennt nach einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten die Probleme vieler Bürger. Thomas Weigelt, Bürgermeister von Bad Lobenstein, vermittelte bei einer Demo zwischen Polizeibeamten und Demonstranten. Undn einem Brief wandte sich Prof. Dr. Holm Große, Oberbürgermeister von Bischofswerda, an seine Mitbürger. Wir dokumentieren den Brief. […]

17 12, 2021

Dank der Unterstützung von Frank-Walter Steinmeier: Frauen finden ihren Weg aus der Wohnungslosigkeit

Von |2022-07-04T10:50:15+02:0017. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Alleinstehende Frauen, mit und ohne Kinder, sind zunehmend von Wohnungslosigkeit bedroht. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, deren Mitglied die Diakonie ist, sind etwa ein Viertel der wohnungslosen Menschen in Deutschland weiblich. Herkömmliche Einrichtungen für wohnungslose Menschen sind in der Regel aber nicht auf die Bedürfnisse von Frauen zugeschnitten. Dort fehlen oft Rückzugsmöglichkeiten und [...]

16 12, 2021

«Die Lockdown-Macher»: Falsch-Behauptung über Wissenschafter

Von |2022-07-04T10:52:08+02:0016. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Der Bericht «Die Lockdown-Macher» in der «Bild»-Zeitung Nr. 284 vom 04.12.2021 (Seite 2) bezeichnet die drei Wissenschaftler Dirk Brockmann (Humboldt-Universität zu Berlin), Viola Priesemann (Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen) und Michael Meyer-Herrmann (Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH in Braunschweig) als «Lockdown-Macher». Der durchschnittlich verständige Leser des Beitrags versteht die Berichterstattung so, daß [...]

15 12, 2021

Scholz über die Ukraine: «Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben»

Von |2022-07-04T10:56:25+02:0015. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat während seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin seine Warnungen an Russland bekräftigt. «Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben», sagte Scholz anläßlich der massiven russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Russland hat an der Grenze [...]

15 12, 2021

Scholz about Ukraine: «Any violation of territorial integrity will come at a high price»

Von |2022-10-31T23:14:36+02:0015. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Chancellor Olaf Scholz (SPD) reiterated his warnings to Russia during his first government statement before the Bundestag in Berlin. «If not everyone has understood it yet: Every violation of territorial integrity will come at a high price,» said Scholz on the occasion of the massive Russian troop movements on the border with [...]

15 12, 2021

Razzia wegen Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef auf Telegram

Von |2022-10-31T23:14:58+02:0015. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Derzeit läuft in Dresden und Umgebung ein Polizeieinsatz des LKA Sachsen unter Beteiligung des Spezialeinsatzkommandos. Es werden mehrere Objekte durchsucht. Vorausgegangen waren in einer Telegram-Gruppe besprochene Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), über die das ZDF berichtete. Kriminalhauptkommissar Kay Anders von der Stabsstelle Kommunikation des Landeskriminalamtes Sachsen bestätigte die derzeit noch [...]

14 12, 2021

Aussteiger aus «Demokratischem Widerstand» bricht sein Schweigen

Von |2022-11-29T20:09:37+02:0014. Dezember 2021|Deutschland|1 Kommentar

Interview mit Aussteiger Nathan Gray Zum Verein Im Impressum aller Ausgaben Nummern 1 bis 75 steht: «Gegründet am 25. und 28. März 2020 im Foyer der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin». Deine Unterschrift steht unter dem Gründungsprotokoll (weiß ich von Anni, die auch unterschrieben hat). Was kannst Du zu Deiner Unterschrift sagen? Wann [...]

14 12, 2021

Demotourismus der «Freien Sachsen» nach Thüringen

Von |2022-10-31T23:15:04+02:0014. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

«Man sollte sich als normaler Bürger überlegen, ob man mit Rechtsextremisten Seite an Seite marschieren will», sagt Erster Polizeihauptkommissar Patrick Martin, Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen, über Protestdemonstrationen der «Freien Sachsen» am vergangenen Wochenende in Thüringen. Die Polizei sei laut Martin besorgt: 14 verletzte Polizeibeamte allein in Greiz auf der Versammlung am 11.12.2021, [...]

12 12, 2021

Scholz – Kanzler der Ungeimpften

Von |2021-12-13T09:43:27+02:0012. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

In einem Interview mit der Volkszeitung «Bild» sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute: «Deutschland ist nicht gespalten! Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben sich impfen lassen. Viele weitere wollen es bald tun, weil sie ihre Bedenken überwunden haben. Und von denen, die sich nicht impfen lassen, sind es ja nur sehr wenige, [...]

11 12, 2021

Faeser engagiert sich gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus

Von |2022-11-01T13:01:03+02:0011. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Nancy Faeser (SPD) engagiert sich von Anbeginn ihrer Amtszeit als Bundesinnenministerin gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus. Am Rande des SPD-Parteitags sagte sie: «Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus gegeben, weil das im Moment die höchste Bedrohungslage ist.» Faeser, die für den Schutz der Verfassung verantwortlich zeichnet, bezieht sich [...]

11 12, 2021

Verfassungsschutz Brandenburg stuft COMPACT als erwiesen extremistische Bestrebung ein

Von |2022-07-07T21:28:10+02:0011. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Mit Verschwörungsfantasien und tendenziösen Schlagzeilen, wie „Hassmedien – der Mob des Regimes“ (COMPACT-Online: 9. Oktober 2021) oder „Great Reset – Die teuflischen Pläne der globalen Eliten“ (COMPACT 04/2021: Titelseite), wartet die in Werder (Havel) ansässige „COMPACT-Magazin GmbH“ regelmäßig in den von ihr betriebenen Medien auf.  Seit dem Jahr 2020 wurde COMPACT sowohl [...]

11 12, 2021

Sprachrohr der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes»

Von |2021-12-29T18:54:31+02:0011. Dezember 2021|Deutschland|1 Kommentar

«COMPACT» ist eine rechtsextreme politische Monatszeitschrift mit Sitz in Werder. Ihr Chefredakteur ist Jürgen Elsässer. «COMPACT» ist Sprachrohr der rechtspopulistischen Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) und der Bewegung «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida). In einer aktuellen Meldung des Verfassungsschutzes heißt es: «Mit Verschwörungsfantasien und tendenziösen Schlagzeilen, wie ‹Hassmedien – der Mob des Regimes› [...]

11 12, 2021

Buschmann will Hassrede verfolgen und unterbinden

Von |2021-12-13T10:21:10+02:0011. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hetze im Internet verfolgen und unterbinden. Der «Bild»-Zeitung von heute (Seite 2) sagte Buschmann: «Die inakzeptablen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben gezeigt: Teile der sogenannten Querdenkerbewegung stehen längst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Gegen die Täter hinter diesen Hass-Straftaten muss der Rechtsstaat konsequent vorgehen.» Buschmann will [...]

10 12, 2021

Wiezorek betont wichtige Bedeutung der Andacht in Senzig

Von |2021-12-13T10:43:42+02:0010. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Nach dem Besuch der Andacht für die getötete Familie in Senzig am gestrigen Abend, fand Michaela Wiezorek, parteilose Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen, starke Worte der Versöhnung und Zuversicht, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: «Meine Teilnahme galt den Opfern und Hinterbliebenen. Nach einer Tat, die uns fassungslos zurücklässt, bot die Andacht im Kirchgemeindehaus [...]

10 12, 2021

Wie in wichtigen Punkten falsch berichtet wird über Familienmord in Senzig

Von |2022-10-31T23:15:12+02:0010. Dezember 2021|Deutschland|2 Kommentare

Devid R., der Mann, der in großem Stil Impfpässe gefälscht hat, erschießt aus Verzweiflung seine drei Töchter und seine Frau, die wegen eines gefälschten Impfzertifikats vor der Entlassung und einem Disziplinarverfahren stand? So ist es in Berichten über den Familienmord in Senzig zu lesen, doch so ist es offenbar nicht. Es gibt keine [...]

10 12, 2021

«Du warst wie eine Schwester für mich. Wir werden euch nie vergessen.»

Von |2022-11-01T11:34:42+02:0010. Dezember 2021|Deutschland|2 Kommentare

«Ich wünsche dir das es dir gut geht. Ich wünsche Dir dass was passiert ist nicht so wäre. Du bleibst immer ein Teil unserer Klasse. Fast die ganze Klasse hat geweint. Wir vermissen dich alle.» Diese Worte der Trauer stehen über einem bunt gemalten Regenbogen, der im Schneetreiben weht am Gartenzaun des [...]

9 12, 2021

Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer

Von |2022-07-07T21:44:37+02:009. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Mitglieder der Telegram-Gruppe «Dresden Offlinevernetzung» diskutierten offenbar die Ermordung des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Man wolle «bei dem Typen einmarschieren und irgendwo aufhängen», sagte ein Administrator der Gruppe in einer Sprachnachricht. In weiteren Sprachnachrichten wurde zu Waffengewalt aufgerufen. Gegen Mitglieder der Telegram-Gruppe ermittelt die Abteilung 5, Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ, im LKA Sachsen [...]

9 12, 2021

Kinderrechte durch Pandemie in «nie dagewesenem Maße bedroht»

Von |2022-07-07T21:43:26+02:009. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Die Coronakrise ist eine Krise der Kinderrechte und hat die Lage der Kinder in den ärmsten Ländern dramatisch verschärft. Die Kinderrechte sind durch Pandemie in nie dagewesenem Maße bedroht. Vor allem für Kinder in Krisenregionen ist Hilfe in Zeiten von Covid-19 wichtiger denn je.  Die Corona-Pandemie sei nach Angaben der Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore die schlimmste Krise für Kinder seit der [...]

9 12, 2021

Hinweis auf Maskenpflicht führt zu Angriff in Tram

Von |2022-07-07T21:40:38+02:009. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

In der vergangenen Nacht verletzte ein Unbekannter einen 50-jährigen Mann, der gegen 1 Uhr in der Tram der Linie M 13 in Richtung Virchow Klinikum drei Fahrgäste, zwei Männer und eine Frau, auf deren fehlende Mund-Nase-Bedeckung hingewiesen habe, sagt Dajana Hirth, Sprecherin der Polizei Berlin. Einer der Angesprochenen habe daraufhin dem 50-jährigen Fahrgast [...]

8 12, 2021

Minister Özdemir klemmt die Ernennungsurkunde des Bundespräsidenten auf seinen Gepäckträger

Von |2022-11-01T12:06:50+02:008. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat heute Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) als neuen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt. Özdemir radelte nach der Zeremonie im Schloß Bellevue auf dem E-Bike, während seine Kollegen aus dem Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in ihren Limousinen chauffiert wurden. Özdemirs Ernennungsurkunde des Bundespräsidenten klemmte auf [...]

8 12, 2021

«Wie kann große Veränderung mit Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Einklang bleiben?»

Von |2021-12-13T10:32:34+02:008. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt eine wegweisende Rede anläßlich der Ernennung des neuen Bundeskabinetts im Schloss Bellevue. Steinmeier betonte in seiner Ansprache den sozioökonomischen Transformationsprozeß der Gesellschaft: «Veränderung – das trifft die Erwartungen und weckt die Hoffnungen der einen. Bei anderen aber schürt Veränderung auch Unsicherheit und Zweifel. Die Mehrheit hat Ihnen [...]

8 12, 2021

Erweiterter Suizid aus Angst vor Konsequenzen wegen gefälschtem Impfzertifikat?

Von |2022-10-31T23:16:43+02:008. Dezember 2021|Deutschland|5 Kommentare

Ein erweiterter Suizid erschüttert Deutschland: In einem Haus in Senzig, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen bei Berlin, fand die Polizei am Samstag die Leichen der fünfköpfigen Familie R.: Vater, Mutter und die drei Töchter. Die Mädchen wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in ihren Betten in ihren Kinderzimmern erschossen, die [...]

7 12, 2021

Für die Impfquote: Die Mega-Impfkampagne der deutschen Wirtschaft

Von |2022-07-07T21:47:24+02:007. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Lieber spät als nie: Eine Initiative der deutschen Markenindustrie, die vor Weihnachten und inmitten der vierten Welle längst überfällig und bitter nötig war, versucht tapfer, gegen die Impfmüdigkeit anzukämpfen. Deutschlands führende Werbeagentur Antoni zeigt für die Aktion wieder einmal, was sie kann. Führende Unternehmen Deutschlands werden ihrer sozialen Verantwortung gerecht und beteiligen [...]

6 12, 2021

Sächsischer Landtag stellt epidemische Notlage fest

Von |2022-07-07T22:05:44+02:006. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Der sächsische Landtag schuf heute mit dem Beschluss, daß im Freistaat Sachsen eine epidemische Notlage ausgebrochen sei, die Voraussetzung für weitere Corona-Maßnahmen, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Sächsischen Landtags stimmten dafür. Derweil demonstrierten auch in Dresden heute wieder „Querdenker“ gegen das Engagement der sächsischen [...]

6 12, 2021

Diese engagierten Politiker bilden Deutschlands neues Kabinett

Von |2022-07-07T22:06:50+02:006. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Bundeskanzler wird Olaf Scholz (SPD) - der Mann mit der BazookaDer 63-jährige ehemalige Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg war unter der scheidenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Großen Koalition zwischen seiner SPD und den Unionsparteien Finanzminister. Der designierte Bundeskanzler hat während der Coronavirus-Pandemie ein milliardenschweres Rettungspaket für die Wirtschaft entwickelt. «Das ist [...]

5 12, 2021

«Nächste Woche kommt die einrichtungsbezogene Impflicht.»

Von |2022-07-07T22:07:53+02:005. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Die Debatte um die Covid-19-Impflicht prägte die heutige ARD-Sendung «Anne Will». Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) mahnte, die nächsten vier Wochen seien entscheidend. Der Talk-Show-Dauergast Lauterbach betonte: «Die schnellstmögliche Boosterimpfung ist das Wichtigste, was wir tun können.» Um aus dem Hamsterrad der Covid-19-Wellen zu entkommen, sei eine Impfpflicht alternativlos, so Lauterbach, der nicht davon ausgehe, [...]

5 12, 2021

Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Brüssel

Von |2022-10-31T23:15:49+02:005. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Ungefähr 8.000 Menschen beteiligten sich heute an der «Demonstration des Vereinten Belgiens für die Freiheit». Ich bat Frau Polizeikommissarin Ilse Van de Keere, Sprecherin der Polizei Brüssel, mir den Ablauf der Ereignisse zu schildern. […]

5 12, 2021

Eine Internetseite, die Hassrede von «PI-NEWS» verbreitet, sitzt bei einem gelöschten Verein im Haus der Bundespressekonferenz

Von |2022-11-01T13:04:23+02:005. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Als Lars Wienand Anfang November zusammen mit Bastian Brauns eine investigative Recherche über die neue Social-Media Plattform und den «PI-NEWS»-Medienpartner «GETTR» auf «t-online» publizierte, brachte dies Rechtsextremisten in und außerhalb des Deutschen Bundestags gehörig auf die Palme. Wienand und Brauns hatten Verbindungen der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch zu «GETTR», einem sozialen Netzwerk [...]

5 12, 2021

Giorgio Agambens «Demokratischer Widerstand» berichtet falsch über Polizeieinsatz in Berlin

Von |2022-10-31T23:15:56+02:005. Dezember 2021|Deutschland|1 Kommentar

Ein Faktencheck. Die Polizei Berlin hat die Demonstration des «Demokratischen Widerstands» am 4. Dezember 2021 verboten. Trotzdem mobilisierten dessen Kanäle weiterhin für den Aufmarsch, getarnt als «Spaziergang». Polizei begründete Versammlungsverbot ausführlich Das Verbot der Demonstration begründete die Polizei in ihrer Meldung Nr. 2627 vom 3. Dezember wie folgt: «Nach Bewertung aller Umstände [...]

4 12, 2021

Der neue Merkel: Olaf Scholz, der Mann mit der Bazooka

Von |2022-07-07T22:10:14+02:004. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Deutschlands neuer Merkel ist der Mann mit der Bazooka: Olaf Scholz (SPD). Der 63-jährige ehemalige Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg war unter der scheidenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Großen Koalition zwischen seiner SPD und den Unionsparteien Finanzminister. Der designierte Bundeskanzler hat während der Coronavirus-Pandemie ein milliardenschweres Rettungspaket für die [...]

4 12, 2021

Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray gegen Querdenken-Demo in Frankfurt am Main

Von |2022-10-31T23:16:03+02:004. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Erster Kriminalhauptkommissar Michael Hömmeke, Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, bestätigt den Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray gegen die Demonstranten bei den heutigen Querdenken-Protesten in Frankfurt am Main. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Im Interview spricht Hömmeke über die Wasserwerfer bei der Versammlung nahe dem Weihnachtsmarkt.

4 12, 2021

Julius Geiler auf Corona-Demo angegriffen: Demonstrant entreisst Tagesspiegel-Reporter Handy

Von |2023-03-31T07:56:06+02:004. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Während einer Demonstration, zu der die «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand» von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp heute in Berlin aufgerufen hat, kam es am Nachmittag zu einem Angriff auf den Journalisten Julius Geiler und weitere Pressevertreter. «Der Journalist hat auf der Demonstration der ‹Kommunikationsstelle Demokratische Widerstand› mit seinem Handy Überblicksaufnahmen gemacht. Dabei wurde ihm [...]

4 12, 2021

«Freien Sachsen»-Video zeigt Fackelaufmarsch vor dem Wohnhaus der Ministerin für Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Von |2022-11-01T13:03:49+02:004. Dezember 2021|Deutschland|1 Kommentar

In mehreren Städten in Sachsen haben gestern Abend erneut Gegner der Corona-Maßnahmen demonstriert. In Grimma zogen etwa 30 Menschen vor das Wohnhaus von Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Demonstranten trommelten, hielten brennende Fackeln in die Höhe und riefen Parolen gegen die Politik von Petra Köpping und [...]

3 12, 2021

Ist 2G-Regelung Sargnagel für Einzelhandel?

Von |2022-07-07T22:11:32+02:003. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Heute übte Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, scharfe Kritik an der geplanten bundesweiten Einführung der 2G-Regelung im Einzelhandel. Weidel an der Maßnahme: Weidel bezieht sich auf das Institut der deutschen Wirtschaft, welches die Verluste der Branche im Dezember auf über 5 Milliarden Euro schätzt. Die Corona-Hilfen, die vom designierten Bundeskanzler [...]

3 12, 2021

Gab es am 2. Dezember erneut einen Ausfall des Polizei Notrufs 110?

Von |2022-11-01T13:02:59+02:003. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Die Polizei Berlin teilte am 2. Dezember mit: „Unser Lagezentrum meldet, dass es derzeit einen Ausfall der Berliner Notrufnummern 110 und 112 gibt. Bitte wenden Sie sich in Notfällen unbedingt direkt an Ihre Wachen in der Nähe….“ Etwas später hieß es bei der Polizei: „Entwarnung: Die Notrufnummern 110 und 112 sind nach [...]

3 12, 2021

Polizei verbietet «KDW»-Demo am 4. Dezember

Von |2021-12-05T17:01:01+02:003. Dezember 2021|Deutschland|1 Kommentar

Der «Demokratische Widerstand» («KDW») von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp mobilisiert zu morgen für eine «Großdemonstration» vor der Australischen Botschaft in Berlin mit den Worten: «Massive Demonstrationen, wie in Österreich, den Niederlanden, Italien, Australien, Frankreich – für das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Frieden und überhaupt das Recht in diesem Land noch Leben zu können, ohne [...]

2 12, 2021

«Unsere Demokratie lebt vom Respekt voreinander»

Von |2021-12-13T23:58:01+02:002. Dezember 2021|Deutschland|0 Kommentare

Die Rede von Dr. Angela Merkel während des Großen Zapfenstreichs anlässlich ihrer Verabschiedung aus dem Amt der Bundeskanzlerin wird in die Geschichte dieses Landes eingehen. Mit klaren Worten zog Merkel eine Bilanz der Coronaära: «Ganz besonders die vergangenen zwei Jahre der Pandemie haben wie in einem Brennglas gezeigt, von welch großer Bedeutung [...]

29 11, 2021

Giorgio Agambens «Demokratischer Widerstand» mobilisiert gemeinsam mit «PI-NEWS» & «COMPACT» für rechtsextremistischen Aufmarsch der «Freien Sachsen»

Von |2021-12-29T12:38:16+02:0029. November 2021|Deutschland|2 Kommentare

Giorgio Agambens «Demokratischer Widerstand» («DW») mobilisiert gemeinsam mit «PI-NEWS» und «COMPACT» für den heutigen Aufmarsch der «Freien Sachsen» in Freiberg. Anselm Lenz, mit Giorgio Agamben Herausgeber der Wochenzeitung «DW», ruft die «DW»-Leser dazu auf, «den Widerstand im Freistaat zu unterstützen» und sich heute in Freiberg dem Protestzug der «Freien Sachsen» gegen «die [...]

29 11, 2021

Ein Rechtsanwalt will von der Polizei Berlin «als Journalist» anerkannt werden

Von |2021-11-29T21:05:36+02:0029. November 2021|Deutschland|3 Kommentare

Rechtsanwalt Markus Haintz erhob Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, das seinen Eilantrag auf Anerkennung «als Journalist» als unzuläßig einstufte. Rechtsanwalt Haintz war Ende Oktober mit seinem Begehren, von der Polizei Berlin «als Journalist» anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. […]

29 11, 2021

«Ich kann mir keinen besseren vorstellen für diese Aufgabe als Generalmajor Carsten Breuer.»

Von |2021-11-29T21:25:43+02:0029. November 2021|Deutschland|0 Kommentare

Archivbild vom 25. Januar 2021: Generalmajor Carsten Breuer (zweiter von rechts) beim Besuch der Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer im Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin. Dieses koordiniert seit Beginn der Corona-Pandemie zentral, im Auftrag des Nationalen Territorialen Befehlshabers, die Hilfeleistungen der Bundeswehr (Amtshilfe) im Einsatz gegen COVID-19. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz [...]

20 11, 2021

Polizei schießt auf Randalierer in Rotterdam und mittendrin ein abgetrennter Finger zwischen abgefackelten Autos

Von |2022-11-01T13:02:04+02:0020. November 2021|Deutschland|0 Kommentare

Die Videos aus Rotterdam, die in der Nacht von Freitag auf Samstag auf Instagram gepostet wurden, zeigen, wie sich Polizisten in Unterzahl zurückziehen und ganze Straßenzüge dem wütenden Mob überlassen, der Autos und Mülltonnen anzündet und mit herausgerissenen Verkehrsschildern Scheiben zerbricht. Polizisten werden verprügelt und durch die Straßen gejagt. Ein abgetrennter Finger [...]

23 10, 2021

Informationsvorsprung für Axel Springer

Von |2021-11-29T20:28:03+02:0023. Oktober 2021|Deutschland|0 Kommentare

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, begann seine Karriere in der Medienbranche als Musikkritiker des Feuilletons der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und wurde zu einem der mächtigsten Verleger diesseits und jenseits des Atlantiks. Döpfner übernahm von Friede Springer im September 2020 Anteile der Axel Springer SE im Wert von mehr als [...]

20 10, 2021

Anselm Lenz soll zu Mord an Kanzlerin Merkel aufgerufen haben

Von |2022-11-08T07:57:05+02:0020. Oktober 2021|Deutschland|0 Kommentare

Heute beginnt der Strafprozess gegen Anselm Lenz von der "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" (KDW) im Amtsgericht Tiergarten, Berlin. Der Angeklagte marschierte mit dem Grundgesetz vor der Brust in den Gerichtssaal. Lenz rief am 30.08.20 im Mauerpark: "Tötet #Merkel!" Während vor Gericht ein Video der 11. EhU der Polizei Berlin von seiner Verhaftung gezeigt [...]

7 10, 2021

Die Wahrheit ist mir Verpflichtung

Von |2021-10-08T07:16:35+02:007. Oktober 2021|Deutschland|17 Kommentare

Querdenker sind gegen die unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte erfolgreich auf die Straße gegangen. Querdenker haben zu Recht auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam gemacht. Und Querdenker wurden gehört. Durch die großen Demonstrationen im Lockdown wurden ihre Ängste und Nöte wahrgenommen von der Politik. Ihr Protest wurde erhört bis zu dem Zeitpunkt, an [...]

5 10, 2021

«Multiples Versagen im Ahrtal auf allen Ebenen»

Von |2021-10-07T10:30:36+02:005. Oktober 2021|Deutschland|6 Kommentare

Die schweren Hochwasser, die das Tiefdruckgebiet Bernd Mitte Juli 2021 verursachte, kosteten mindesten 242 Menschen das Leben. Zahlreiche Vermisste könnten sich noch in den Trümmern befinden. Staatsanwaltschaft und Parlamente ermitteln derzeit auf Hochtouren, wer für die Opfer verantwortlich ist. Die Flut köpfte das Jesuskind. Umgerissene Grabsteine, angeschwemmte Autos, Unmengen an Schlamm und [...]

4 10, 2021

«Wir quälen Kinder mit Maske»

Von |2021-12-04T18:18:26+02:004. Oktober 2021|Deutschland|1 Kommentar

Jakob Maske, Bundespressesprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), fordert am 04.10.2021 um 08:11 Uhr im Deutschlandfunk (DLF) Kinder auf, keine Maske mehr zu tragen. Auf die Frage von DLF-Sprecher Philipp May, ob die Maske bei Kindern weg könne, antwortet der Berliner Kinder- und Jugendarzt: «Ja». Maske fordert: Kinder sollen «normal [...]

2 10, 2021

Versagte SWR als vierte Gewalt nach der Flutkatastrophe?

Von |2021-10-07T10:44:16+02:002. Oktober 2021|Deutschland|0 Kommentare

Michael Lang, Korrespondent im SWR-Regionalbüro Bad Neuenahr-Ahrweiler, sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp über seine Interviews mit Flutopfern: „Gerade in den ersten Wochen war das so, daß wir mindestens 50 Prozent der O-Töne nicht genommen haben, um die Menschen zu schützen. Man muss den Menschen zugestehen, daß sie schimpfen in ihrer Situation, daß sie weinen, daß [...]

28 09, 2021

«Fünf Millionen Flyer geklaut»: Straffreiheit für Künstler, die der AfD schaden?

Von |2021-11-29T20:34:25+02:0028. September 2021|Deutschland|0 Kommentare

Die Künstlergruppe «Zentrum für Politische Schönheit» («ZPS») gründete eine Scheinfirma mit falschen Angaben, um der AfD Millionen Wahlkampf-Faltblätter (Flyer) zu «klauen». «Mehrere Aufträge über insgesamt mehr als 1 Million Flyer wurden erteilt. Heute hat sich herausgestellt, daß dieser Flyerservice nicht existiert und offenbar hinter der ‹Aktion› die selbsternannten Künstler des ‹Zentrums für [...]

27 09, 2021

Das ZDF und Nikolai Nerling

Von |2021-10-07T17:07:39+02:0027. September 2021|Deutschland|1 Kommentar

Nerling im „ZDF spezial“ mit Matthias Fornoff am 27.09.2021 In einer Umfrage zur Bundestagswahl am 27.09.2021 im „ZDF spezial“ mit Matthias Fornoff, Moderator des ZDF-„Politbarometers“, spricht Nikolai Nerling. ZDF-Sprecher Thomas Hagedorn sagt dazu: „Bei der Umfrage wurden Bürgerinnen und Bürger auf der Straße zufällig angesprochen. Daß es sich bei einem von ihnen um [...]

26 09, 2021

BVDA verbreitet 140 Millionen Zeitungen mit Wahlberichterstattung

Von |2021-10-07T10:45:16+02:0026. September 2021|Deutschland|0 Kommentare

«Die gemeinsame Serie des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) mit CORRECTIV zu den großen Themen und Fragen zur Bundestagswahl ist erfolgreich gestartet. Bislang erschien ‹Wahl 2021› jede Woche in über 20 Millionen Anzeigenblättern bundesweit», heißt es in einer BVDA-Mitteilung vom 1. September. https://archive.ph/WAKhv […]

4 08, 2021

Ballweg schießt quer

Von |2022-06-29T17:15:36+02:004. August 2021|Deutschland|34 Kommentare

Peter Fitzek und Michael Ballweg (von links) bei einem ihrer Treffen am 26.10.2020 in Sankt Englmar. Das «strategische Querdenken-Treffen» mit Peter Fitzek vom «Königreich Deutschland» am 15.11.2020 war für den Verfassungsschutz der Startschuss zur Beobachtung der Querdenken-Bewegung. Das Treffen von Ballweg und Fitzek war ein Elfmeter für die Dienste, der erfolgreich verwandelt wurde. [...]

20 07, 2021

Staatstrauertag in Belgien für Flutopfer

Von |2022-11-01T12:58:05+02:0020. Juli 2021|Deutschland|0 Kommentare

In Deutschland fühlen sich viele Betroffene der Flut nicht rechtzeitig gewarnt. Doch international war die drohende Gefahr eines Hochwassers rechtzeitig erkannt worden. Am 17. Juli kursierte das Zitat einer Mitarbeiterin der englischen Universitätsstadt Reading, die bemerkte: „Schon mehrere Tage vorher konnte man sehen, was bevorsteht. Alle notwendigen Warnmeldungen der Wetterdienste sind rausgegangen. [...]

20 07, 2021

«Der, der überlebt, versorgt die Kinder.» Für die 196 Todesopfer der Flut kam jede Warnung zu spät

Von |2022-11-01T12:59:10+02:0020. Juli 2021|Deutschland|3 Kommentare

Flutschäden am Gleis in Dernau an der Ahr, eine Ortsgemeinde im Landkreis Ahrweiler im Norden von Rheinland-Pfalz.  Nur drei von unzähligen Dramen, die sich in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli ereigneten: In Marienthal starb eine ganze Familie in ihrem Haus, in dem der Wasserpegel rasenschnell um mehrere Meter stieg. Noch [...]

11 05, 2021

Allein im Land Berlin und auf Bundesebene gibt es über 200 infolge der COVID-19-Pandemie erlassene Gesetze und Verordnungen

Von |2021-05-11T09:02:07+02:0011. Mai 2021|Deutschland|0 Kommentare

Allein die Gesetzgeber und die Regierungen des Landes Berlin und des Bundes haben innert eines Jahres über 200 Gesetze, Verordnungen und weitere Normen erlassen, um COVID-19 zu bekämpfen. Ich wollte zum Vergleich rausfinden, wieviele Gesetze der Reichstag von 1871 bis 1918 beschlossen hat – fand es aber nicht im Internet.     […]

7 05, 2021

Kündigung des Mietvertrags nach Intervention einer Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Von |2022-10-31T23:18:43+02:007. Mai 2021|Deutschland|1 Kommentar

Dr. med. Paul Brandenburg ist Facharzt für Allgemein- und Notfallmedizin und Taucherarzt. Er hat 2020 einen Verein für die Verteidigung der Grundrechte gegründet: 1bis19. In einem Haus im Berliner Szene-Kiez Prenzlauer Berg betreibt er ein Corona Testzentrum. Der Vermieter habe Brandenburg den Mietvertrag gekündigt, nachdem eine Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]

7 05, 2021

Schänder der weißen Rosen ist DGB-Gewerkschaftsfunktionär

Von |2022-11-01T00:43:34+02:007. Mai 2021|Deutschland|46 Kommentare

Der Schänder der weißen Rosen, der Herr im dunklen Jacket und roten T-Shirt, heißt Michael Lemm. Er arbeitet in der Geschäftsstelle des DGB Thüringen (Büro Suhl). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist die größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften in Deutschland. Ihm gehören acht Mitgliedsgewerkschaften mit rund sechs Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in der Bundesrepublik Deutschland [...]

5 05, 2021

Verfassungsgericht verwirft Anträge gegen Ausgangsbeschränkung

Von |2022-11-01T02:30:30+02:005. Mai 2021|Deutschland|0 Kommentare

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar [...]

4 05, 2021

Verwaltungsgerichts-Präsident kritisiert Rechtsstaat-Verständnis der Kanzlerin

Von |2022-11-01T02:30:42+02:004. Mai 2021|Deutschland|0 Kommentare

Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, kritisiert das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, daß die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat." Die Bundeskanzlerin sagte, das Gesetz sorge dafür, daß [...]

4 05, 2021

«Ein Schlag ins Gesicht unserer Tochter» – die Schändung des Gedenkens an den Rechtsstaat

Von |2022-11-01T01:00:08+02:004. Mai 2021|Deutschland|9 Kommentare

«Vor der Schule schauts aus wie nach einem Amoklauf», sagt der Zugführer der Polizei über die weißen Rosen, Briefe und Kerzen, die Bürger am 1. Mai vor der Weimarer Schule für den Familienrichter Christian Dettmar andächtig niederlegen. Am 8. April verpflichtete Richter Dettmar die Leitungen und Lehrer von zwei Schulen, die Maskenpflicht [...]

30 04, 2021

Richter unter Druck: Angriff auf richterliche Unabhängigkeit

Von |2022-11-01T00:42:57+02:0030. April 2021|Deutschland|5 Kommentare

Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen von drei Richtern prüfen nicht mehr ausschließlich höhere richterliche Berufungsinstanzen, sondern die Staatsanwaltschaften Erfurt, Gera und München II. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena bestätigt, daß die Staatsanwaltschaften Erfurt und Gera gegen zwei Richter am Amtsgericht Weimar strafrechtlich ermitteln. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft München II gegen eine Richterin am Amtsgericht [...]

11 03, 2021

Reitschuster ./. Google

Von |2021-11-29T20:33:29+02:0011. März 2021|Deutschland|0 Kommentare

Az. 27 O 351/20 Boris Reitschuster ./. Google Ireland Limited, vertr. d. d. GF Elizabeth M. Cunningham und Nicholas Leeder Widerspruchstermin am 11.03.2021 im Landgericht Berlin. Es gilt eine strenge Maskenpflicht. Atteste werden nicht zugelassen, da sie nicht überprüft werden können. […]

14 01, 2021

Vertritt die Ärztekammer die Interessen der Ärzteschaft oder der Politik?

Von |2022-11-01T01:00:24+02:0014. Januar 2021|Deutschland|0 Kommentare

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt derzeit 18 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Berliner Ärzte wegen Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der Pandemie. Staatsanwaltschaft und Ärztekammer kooperieren bei den Ermittlungen. Einige Berliner Ärzte sehen sich nicht mehr von der Ärztekammer vertreten und werfen der Institution vor, die Interessen der Regierung anstatt der Ärzteschaft [...]

16 11, 2020

„Wir stehen auf“ emanzipiert sich von „Querdenken“

Von |2020-11-16T12:36:36+02:0016. November 2020|Deutschland|1 Kommentar

Protest der Grundrechtebewegung am Brandenburger Tor in Berlin am 29.08.2020. (Foto: Martin Lejeune) Montag, der 16. November 2020: Ehemalige Querdenkerinnen und Querdenker aus mehreren Städten Deutschlands trennten sich heute von "Querdenken" und setzen ihr Engagement für Grundrechte in der Freiheits-Bewegung unter dem Motto "Wir stehen auf" fort. In einer diesbezüglichen Mitteilung von heute [...]

16 11, 2020

Wir Querdenker

Von |2022-11-01T01:00:42+02:0016. November 2020|Deutschland|28 Kommentare

Wir Querdenker: mit den “Reichsbürgern” und ähnlichen Clowns haben wir nichts zu tun, und wollen es auch nicht. Sonntag, 15. November 2020: Ein Treffen in Thüringen: Demokratisch gesinnte Frauen und Männer, die sich als Opposition zu einer ganzen Reihe von Regierungspolitiken verstehen (etwa: einige der Lockdown-Maßnahmen, blinde und nicht zielgerichtete Einschränkungen der [...]

10 09, 2020

Strenge Auflagen gegen Querdenken-Demonstration in München

Von |2020-09-10T15:59:26+02:0010. September 2020|Deutschland|1 Kommentar

Eine für Samstag in München angemeldete Querdenken-89-Demonstration von Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen ist mit strengen Auflagen belegt worden. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat untersagte heute einen angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt und verlegte den Demonstrationsort auf die Theresienwiese. Statt der angemeldeten 5.000 Menschen dürfen maximal 1.000 Menschen teilnehmen. Die Querdenker wollten auf dem Münchner Odeonsplatz demonstrieren, [...]

8 09, 2020

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus schreibt uns:

Von |2020-09-08T12:05:43+02:008. September 2020|Deutschland|0 Kommentare

Am heutigen Dienstag, dem 8. September beginnt für die bayerischen Schulen das Schuljahr 2020/21. Die Aufnahme der Beschulung in vollständigen Lerngruppen ohne Mindestabstand von 1,5 m ist nur bei strikter Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen umsetzbar. Schulleitungen sowie Pädagoginnen und Pädagogen gehen bei der Umsetzung von Infektionsschutz- und Hygieneplänen mit gutem Beispiel [...]

7 09, 2020

Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt

Von |2020-09-08T12:07:23+02:007. September 2020|Deutschland|0 Kommentare

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Der von seiner Mutter vertretene Antragsteller, ein in Bayern lebender zehnjähriger Gymnasiast, verfolgte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit [...]

3 09, 2020

Polizeigewalt gegen Querdenker

Von |2022-11-01T01:02:17+02:003. September 2020|Deutschland|32 Kommentare

E-Mail an die Pressestelle der Polizei Berlin Gesendet am 2. Sept. 2020, 16:38 Uhr Betreff: Interview-Anfragen GZ 2384 zu Az. 05553 VS-nfD der Dienststelle A 28/0114 Sehr geehrter Herr Polizeihauptkommissar Gassen, wir bitten Sie, für uns Interview-Termine zu vereinbaren mit nachfolgend genannten Polizisten: - Herr Polizeidirektor Lengowski (Watte 819)- Herr Erster Polizeihauptkommissar Stelzer (Biwak [...]

31 08, 2020

«Unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie»

Von |2021-12-12T01:16:44+02:0031. August 2020|Deutschland|0 Kommentare

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) möchte die Polizeibeamte im Schloss Bellevue empfangen, die am Rande der gestrigen Demonstration der «Querdenker» das Parlamentsgebäude vor dem Eindringen rechtsextremistischer Angreifer schützten. Drei Beamte der Polizei Berlin hatten mit größter Mühe und Entschlossenheit die andrängende Menge vom Sturm auf das Plenargebäude ferngehalten. Der Bundespräsident dankte den Polizeibeamte, «die [...]

28 08, 2020

Polizei verbietet zwölf von 112 Demos, betroffen vom Verbot sind nur die Querdenken Demos

Von |2020-09-03T11:37:29+02:0028. August 2020|Deutschland|1 Kommentar

112 Demos finden am Wochenende in Berlin statt. Verboten davon sind zwölf. Das sind die zwölf Querdenken Demos, die das Land Berlin verbietet: 28.08.2020 und 29.08.2020 Große Querallee Kundgebung Querdenken Zentrale Außenstelle Berlin. Wir sind für das Grundgesetz. 120 Teilnehmer. Anmelder: Einzelanmelder (gilt als zwei Versammlungen) 28.08.2020 17 bis 21 Uhr Platz [...]

26 08, 2020

Wäre das Volk 1989 nicht auf die Straße gegangen, hätte es den Fall der Mauer nicht gegeben.

Von |2020-08-26T15:26:58+02:0026. August 2020|Deutschland|1 Kommentar

Der Berliner Senat verbot heute die Querdenken Proteste ab Freitag mit der Begründung, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde. Der Innensenator sagt: «Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen.» Grundrechtseinschränkungen bedürfen immer einer besonders strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Das [...]

23 08, 2020

„Wir werden die Straße des 17. Juni nicht mehr räumen.“

Von |2022-11-01T01:29:28+02:0023. August 2020|Deutschland|3 Kommentare

Michael Ballweg, der Stuttgarter Oberbürgermeisterkandidat, ruft Demo-Touristen aus der ganzen Welt dazu auf, Zelte nach Berlin mitzubringen im Rahmen der Anreise zur Großdemonstration am 29.08.2020. Aus Querdenkern werden Quercamper. Querdenken will ab dem 29.08.2020 für zwei Wochen auf der Straße des 17. Juni bleiben und dort den Wandel bis zum „10./11. September“ vollenden. [...]

21 08, 2020

Politische Prominenz bei Anti-Corona Protestcamps in Berlin

Von |2022-11-01T01:29:50+02:0021. August 2020|Deutschland|4 Kommentare

Die Camps ziehen politische Prominenz an. Zu den Promis unter den Campern gehörten zeitweise Reza Begi, der im April vom Amtsgericht Dresden wegen Leugnung des Holocaust verurteilt wurde und «Erik Graziany», Anführer von «Patriotic Opposition Europe» (POE) Berlin, der Stacheldraht als Geste der Solidarität empfindet. Nachdem Dirk auf Begi und «Graziany» angesprochen [...]

21 08, 2020

Bundesregierung über Anti-Corona Protestcamp vor Kanzleramt

Von |2020-08-21T09:48:48+02:0021. August 2020|Deutschland|0 Kommentare

Wie hält es die Kanzlerin mit ihren neuen Nachbarn? «Wir bitten um Verständnis, daß wir die konkreten Proteste am Bundeskanzleramt nicht kommentieren. Grundsätzlich gilt: Die Bundesregierung hat Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und nimmt diese ernst. Zugleich gilt weiterhin, dass in Zeiten der Corona-Pandemie die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten [...]

19 08, 2020

Die Spree ist sein Badezimmer, Angie seine Nachbarin, die Revolution eine Wiese

Von |2022-11-01T01:30:17+02:0019. August 2020|Deutschland|5 Kommentare

Die neue Lust am Zelten. Protest in Zeiten von Corona. Campen ist die moderne Form des Demonstrieren. Ein Bericht aus dem Corona-Protestcamp von «Querdenken». […]

6 08, 2020

Die Rückkehr der „17.000“ am 29.08. in Berlin

Von |2020-08-26T16:12:48+02:006. August 2020|Deutschland|2 Kommentare

Michael Ballweg plant die nächste Querdenken-Demonstration in Berlin für den 29. August. Diesmal sollen Demonstranten aus ganz Europa kommen.Die Bewegung internationalisiert sich und vernetzt sich über Grenzen hinweg. Wer auf der Bühne reden wird, steht laut Ballweg noch nicht fest. Für den 29.08.2020 meldete Nils Wehner von der „Bewegung Leipzig“ von 11:00 [...]

5 08, 2020

Michael Ballweg ist der Rudi Dutschke 2020. Auch wenn die Linke und die Antifa das nicht wahrhaben wollen!

Von |2020-08-05T14:17:34+02:005. August 2020|Deutschland|9 Kommentare

Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Michael Ballwegs Bewegung unterstützt und den gesellschaftlichen Wandel mitgestalten möchte oder ob sie diesen politischen Umbruch den anderen Kräften überlassen will. Die Linke sowie die zahlreichen Gruppierungen und Strömungen der Antifa positionieren sich geschlossen gegen „Querdenken“ und boykottierten die „Versammlung der Freiheit“ am 1. August. [...]

5 08, 2020

Demonstranten als Gefährder: «17.000» – eine Zahl wird zur Staatsräson

Von |2022-11-01T01:31:02+02:005. August 2020|Deutschland|0 Kommentare

Polizisten widersprechen Polizeiführung Die Debatte um die Zahl der Teilnehmer des Aufzugs «Versammlung der Freiheit» ist nicht nur eine «Schlammschlacht» um «Fake News», sondern hat einen ernsten Hintergrund: es geht um die Frage, ob Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der «Alternative für Deutschland» («AfD») und ob etablierte Massenmedien mit [...]

5 08, 2020

Nach Teilnahme an Anti-Lockdown-Demo: Basketballspieler Joshiko Saibou fristlos gekündigt

Von |2020-08-05T10:35:17+02:005. August 2020|Deutschland|0 Kommentare

Tja, so reagiert das Establishment. BonBas GmbH, die Gesellschaft der Basketballmannschaft „Telekom Baskets Bonn“ hat ihren Arbeitnehmer Joshiko Saibou fristlos gekündigt. Wolfgang Wiedlich, Geschäftsführer der BonBas GmbH in Bonn, begründete die Entscheidung mit „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler“. […]

3 08, 2020

«Es gibt keine Strafe, die hoch genug wäre, mich zum Schweigen zu bringen»

Von |2022-11-01T01:31:17+02:003. August 2020|Deutschland|2 Kommentare

Marathonprozesse gegen die «Humboldt3» nach drei Jahren in erster Instanz beendet. Das für Straftaten zuständige Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte heute die Soziologin Dr. Stavit Sinai zu 30 Tagen Haft wegen Körperverletzung bei einem Auftritt der israelischen Politikerin Aliza Lavie an der Humboldt-Universität. Sinai hatte Lavie mit israelischen «Kriegsverbrechen» in Gaza konfrontiert. [...]

1 08, 2020

Woodstock 2.0 statt „Randale“ – Polizei besetzt Bühne der Anti-Lockdown Demonstration

Von |2022-11-01T01:29:07+02:001. August 2020|Deutschland|3 Kommentare

1. August 2020: Demonstration gegen den Lockdown in Berlin:schien die Sonne, war der Himmel blau – oder hat es geschneit????? Was erzählt man uns und den Bürgern da draußen im Lande? Bin ich also blind? Leide ich an Halluzinationen? Ich stand da über drei Stunden lang, in der Leipziger Straße, in meinem [...]

31 07, 2020

Es braucht die linke Kritik an den irrationalen staatlichen Zwangsmaßnahmen

Von |2021-05-11T07:45:07+02:0031. Juli 2020|Deutschland|2 Kommentare

bei der Kritik der Maßnahmen agierte die Linke bislang zurückhaltender als die Rechte. Dabei braucht es gerade auch die Kritik von links, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im zivilen Diskurs auf breiter Basis hinterfragen zu können. Gerald Grüneklee, Clemens Heni und Peter Nowak („Jungle World“) positionieren sich am Tag vor der Querdenken-Demo [...]

31 07, 2020

Am Lebensende im Stich gelassen

Von |2022-11-01T01:34:41+02:0031. Juli 2020|Deutschland|0 Kommentare

Adelheid von Stösser über »Pflegehaftbedingungen» und zum Recht auf Berührung und Privatsphäre in Heimen. Von Stösser kämpft für die Rechte Pflege- und Hilfsbedürftiger. Sie machte 1970 eine Ausbildung zur Krankenpflegerin und ist seit 50 Jahren in der Pflege und für die Pflege in Deutschland aktiv. Mit dem «Pflegeethik Initiative Deutschland e. V.», [...]

1 07, 2020

Geheimdienst über rechte Unterwanderung

Von |2020-07-01T07:57:29+02:001. Juli 2020|Deutschland|0 Kommentare

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) des Bundeslandes Baden-Württemberg, ein Inlands-Geheimdienst mit Sitz in Stuttgart, beantwortete meine Presse-Anfrage vom 23.06.2020 zur rechten Unterwanderung von Demonstrationen und zur Bildung von Querfront-Sturkturen wie folgt: Seit Ausbruch der Corona-Pandemie versuchen Extremisten deren weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen für ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Geschah dies zunächst verstärkt im virtuellen [...]

30 06, 2020

Massendemonstration in Berlin – „gegen Merkel, gegen Corona, für unsere Freiheiten“

Von |2022-11-01T12:16:03+02:0030. Juni 2020|Deutschland|0 Kommentare

Heute, 30. Juni: To Whom the Bell Tolls: Halbjahresbilanz Corona – Merkel. Das Volk sammelte sich im Herzen von Berlin. “Wir sind das Volk” – und ich kann sagen: ich bin dabei gewesen! Es war ein beglückender Augenblick auf dem Bebelplatz in Berlin. Hier, wo die Faschisten die Bücher der Demokraten verbrannt [...]

23 06, 2020

Anzeige gegen Nerling wegen mutmaßlicher Beleidigung von Horst Seehofer

Von |2022-11-01T01:35:20+02:0023. Juni 2020|Deutschland|5 Kommentare

Nikolai Nerling alias «Der Volkslehrer» ist ein rechtsextremistischer Influencer in Berlin. Am 22.06.2020 filmte er einen Presserundgang durch die Innenstadt von Stuttgart u. a. mit Bundesminister des Innern Horst Seehofer. Nerling sagte in einem Video über die Tatverdächtigen, die in Stuttgart gewalttätig geworden seien in der Nacht zum 21.06.2020, diese seien ein [...]

23 06, 2020

ZDF und DER SPIEGEL verharmlosen Nikolai Nerling

Von |2022-11-01T12:18:43+02:0023. Juni 2020|Deutschland|7 Kommentare

Während eines Presserundgangs mit den beiden Innenministern vom Land und vom Bund sowie mit dem Oberbürgermeister der Stadt am 22.06.2020 in Stuttgart hetzte der bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling alias «Der Volkslehrer» mutmaßlich gegen Ausländer und gegen den Bundesminister des Inneren. Nerling wurde am 09.12.2019 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilt durch [...]

23 06, 2020

Voelkel distanziert sich von Attila Hildmann

Von |2020-07-01T08:03:21+02:0023. Juni 2020|Deutschland|0 Kommentare

Von Anfang 2018 bis April 2020 war Voelkel als Dienstleister für die Attila Hildmann Empire GmbH tätig. Hierzu teilt die Voelkel Naturkostsäfte GmbH mit: „Seit vier Generationen steht das Unternehmen Voelkel für ein menschenfreundliches, pluralistisches und pazifistisches Weltbild. 10 Prozent des jährlich erwirtschafteten Gewinns spenden wir satzungemäß für gemeinwohlorientierte Zwecke, wie zum Beispiel [...]

21 06, 2020

„Endlich ist Stuttgart weltberühmt!“

Von |2022-11-01T01:35:34+02:0021. Juni 2020|Deutschland|0 Kommentare

Die Krawallnacht auf Sonntag wirkt nach. 19 verletzte Polizeibeamte, 20 zerstörte Polizeiwagen, 26 geplünderte und ramponierte Geschäfte, 24 vorläufig festgenommene Personen. So lautet das vorläufige Fazit der Behörden. An den Ausschreitungen auf dem Stuttgarter Schlossplatz waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Personen beteiligt. Die Polizei habe gegen 23.30 Uhr einen [...]

21 06, 2020

„KDW“ bezeichnet Bündnis mit Rechten als „Unfall“

Von |2020-06-22T14:14:08+02:0021. Juni 2020|Deutschland|2 Kommentare

„Von Anfang an eindeutig und ohne jeden Zweifel: Gegen Nazis! Gegen üble Geschichtsrevisionisten! Das 20ste Jahrhundert ist abgeschlossen. Punkt. Ende. Basta. Servus. — Hallo Gegenwart!“ heißt es nun auf der Internetseite nichtohneuns.de Abgesehen davon, daß der Disclaimer auf der Internetseite viel zu spät kommt, hält er einem Fakten-Check nicht stand. [...]

21 06, 2020

Anselm Lenz («KDW») und Michael Ballweg («Q711») kooperieren

Von |2020-06-23T16:36:41+02:0021. Juni 2020|Deutschland|0 Kommentare

Regionale Gruppen der Grundrechte-Bewegung beginnen, miteinander zu arbeiten. Den Anfang machen Berlin und Stuttgart. Verbindendes Element, Netzwerker, Ermöglicher und vor allem Mutiplikator: Ken Jebsen, der bereits in den vergangenen Wochen zwischen Berlin und Stuttgart hin- und herpendelte und einige Fäden hinter den Kulissen gezogen haben soll. Anselm Lenz von der «Kommunikationsstelle Demokratischer [...]

21 06, 2020

Pariser Verhältnisse am Neckar

Von |2020-06-22T14:05:47+02:0021. Juni 2020|Deutschland|0 Kommentare

«Die Gewalt hat ein neues Ausmaß erreicht», sagt Polizeihauptkommissarin Monika Ackermann, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Stuttgart über die erheblichen Angriffe auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht zum Sonntag (21.06.2020). «Wir müssen die Sicherheitslage neu beurteilen und uns neu aufstellen», lautet das erste Resümee von Ackermann am frühen [...]

20 06, 2020

«PARADE DE LA RÉSISTANCE» sah eher aus wie ein Trauerzug

Von |2020-06-21T15:04:45+02:0020. Juni 2020|Deutschland|0 Kommentare

Vielleicht lag es am schlechten Wetter, den niedrigen Temperaturen, dem immer wieder einsetzenden Regen, daß die «PARADE DE LA RÉSISTANCE», die am Samstag durch Berlin zog, eher wie ein Trauerzug aussah. Angemeldet war der Aufzug von der «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand» («KDW») um Zeitungsherausgeber Anselm Lenz. Mit dabei waren u. a. Micha (Michael) [...]

18 06, 2020

Antifa enthüllt Querfront-Strukturen

Von |2022-11-01T12:17:49+02:0018. Juni 2020|Deutschland|4 Kommentare

Die Antifa leakt derzeit Querfront-Strukturen im Netz mit den folgenden Worten: „Ne eklig braun gefärbte Querfrontsuppe schwappt am Samstag unter Aufruf von Nicht-Ohne-Uns & Corona-Rebellen mit ner Parade durch Berlin – Die Akteure als PDF im Überblick. Am besten mal Leuten zeigen, die das noch für ne ‚unpolitische‘ Grundrechtedemo halten, damit die [...]

18 06, 2020

Rechtsruck, Corona, Querfront

Von |2022-11-01T12:16:48+02:0018. Juni 2020|Deutschland|0 Kommentare

«Rechtsruck, Corona, Querfront» lautete der Titel einer Podiumsdiskussion über linke Strategien gegen rechte Vorstöße, die am Donnerstag, dem 18.06.2020 um 20:00 Uhr als Online-Livestream durch die Internetseite «https://videostream.rdl.de» verbreitet und u. a. auf dem Portal«tacker.fr» angekündigt wurde. Der Veranstaltung der «Anarchistischen Gruppe Freiburg» mit «Radio Dreyeckland» (Medienpartner) und finanzieller Unterstützung des «StuRas [...]

14 06, 2020

2. «Großdemonstration Frieden, Freiheit und Wahrheit» am 13.06.2020

Von |2022-11-01T11:14:08+02:0014. Juni 2020|Deutschland|13 Kommentare

Eine Versammlung am Brandenburger Tor, die sich als gutbürgerlich tarnte, war mitgeprägt von bekannten Rechtsradikalen und auch von zwei Holocaust-Leugnern, die wohlmöglich eine Querfront etablieren wollen und für das Erreichen dieses Ziels neue Anhänger aus dem bürgerlichen Lager fischen wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, geben sie sich moderat, um niemanden bereits [...]

11 06, 2020

1. «Großdemonstration Frieden, Freiheit und Wahrheit» am 06.06.2020

Von |2022-11-01T11:14:33+02:0011. Juni 2020|Deutschland|4 Kommentare

Es gab am 06.06.2020 personelle Überschneidungen zwischen der «Großdemonstration Frieden, Freiheit und Wahrheit» auf der Straße des 17. Juni nahe der Siegessäule und der Versammlung von „Patriotic Opposition Europe Berlin“ auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Stefan Räpple, der sogar der AfD zu rechtsradikal zu sein scheint, wußte schon morgens um acht Uhr, [...]

11 06, 2020

Hervorragend: Corona und die Demokratie – eine linke Kritik

Von |2022-04-13T08:01:44+02:0011. Juni 2020|Deutschland|5 Kommentare

Eine Buchempfehlung von Prof. Dr. Werner Daum Endlich ’mal was Intelligentes zu Corona. 190 Seiten. Packend geschrieben. Ein Abend reicht. Gestopft voll mit Fakten und klarem Denken. In dem Buch geht es auch um Viren, aber vor allem um das, was unsere Regierung und das komplette Medienpower unseres Landes daraus gemacht haben: [...]

8 06, 2020

Die Versammlungslage in Berlin

Von |2020-06-09T02:03:46+02:008. Juni 2020|Deutschland|1 Kommentar

ÜbersichtEinsatzleitungZahl der Personen, die laut Polizeiangaben teilnahmenZahl der Personen, die als mutmaßlich Rechte erkennbar warenZahl der Polizisten im EinsatzStandorte der BearbeitungsstraßenZahl der Personen, die von Freiheitsbeschränkungen betroffen warenZahl der verletzten PolizistenZahl der gedruckten Exemplare der Zeitung „Der Widerstand“ der KDW […]

6 06, 2020

Fahrt nach Erfurt

Von |2020-06-12T03:30:22+02:006. Juni 2020|Deutschland|0 Kommentare

Die heutige Samstagsdemonstration in Berlin ist richtungsweisend, weil erstmals seit den pandemiebekämpfungsbedingten Einschränkungen eine einzige zentrale Großkundgebung aller wesentlichen Gruppen in Berlin stattfindet. Im Vorfeld zur heutigen zentralen Versammlung fanden viele Treffen von Gesandten der verschiedenen Gruppen statt, um die heutige Großveranstaltung an der Siegessäule planen und durchführen zu können. Von der [...]

6 06, 2020

Schiebung im Mauerpark

Von |2022-11-01T01:39:32+02:006. Juni 2020|Deutschland|0 Kommentare

Für den 30.05. und 31.05.2020 kündigte die «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e. V. in Gründung (KDW)» erstmals die angemeldeten «Großversammlungen Demokratie im Mauerpark» an. Der Mauerpark ist eine öffentliche Parkanlage in Berlin-Pankow. Jeweils von 15:00 bis 18:30 Uhr hat die KDW «Demokratinnen und Demokraten aus ganz Deutschland nach Berlin» eingeladen, um Reden zu [...]

6 06, 2020

Beirat Junge Digitale Wirtschaft macht Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise für Startups

Von |2020-06-06T09:12:12+02:006. Juni 2020|Deutschland|0 Kommentare

Die Eindämmungsmaßnahmen haben zugeschlagen und haben massive Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Prof. Dr. Tobias Kollmann, Vorstandsvorsitzender des Beirats Junge Digitale Wirtschaft, berichtet von einer erheblichen Beschädigung der Wirtschaft und Startups (der jungen digitalen Wirtschaft), die besonders in Mitleidenschaft gezogen werden, weil Ihnen die Substanz (das Immunsystem) fehlt, um die Auswirkungen der [...]

4 06, 2020

Ein Vater kämpft für seinen Sohn – mit Unterstützung von starken Frauen

Von |2022-11-01T01:53:40+02:004. Juni 2020|Deutschland|1 Kommentar

Trotz männlicher Protagonisten sind es mehrheitlich Frauen, die sich in der Revolution engagieren. Tränen flossen als Maurice Kolloff (37) und sein Sohn Ceejay (13) am Mittwochabend nach über 600 Kilometern zu Fuß den Reichstag in Berlin erreichten. «Auch Männer haben Gefühle», kommentierte Kolloff seine feuchten Augen. […]

29 05, 2020

«Wollen die mich töten?»

Von |2020-06-06T09:36:17+02:0029. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Anselm Lenz, Gründer des Vereins «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand» und Herausgeber der Zeitung «Der Widerstand», sagt, er werde in den letzten Monaten hart angegangen von einem Gegner, hinter dem er den Staat vermute. Gerade habe er in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine Notausgabe seiner Zeitung «Der Widerstand» produziert, die am Freitag [...]

23 05, 2020

Geburtstagsfeier für das Grundgesetz, das heute 71 wird!

Von |2022-11-01T01:43:46+02:0023. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Über 40 Demonstrationen gab es am Samstag in Berlins Mitte. Auf einer von ihnen tanzte Anna Gamben mit gefärbten Haaren und mit einem Grundgesetz in der Hand für ihre Freiheit auf der Straße. Am Neptunbrunnen feierten Freiheitsdemonstranten die zweite Freedom Parade von Michael Bründel alias Captain Future. Der Grundrechte-Rave war eine Geburtstagsfeier [...]

19 05, 2020

Doxing ist kein Journalismus

Von |2020-05-19T11:43:53+02:0019. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Man kann Ken Jebsen bekämpfen, verklagen, hassen. Alles völlig legitim. Und Anlass gibt es dazu wohl genug. Aber das Zeigen seines Klarnamens, seiner vollständigen Wohnanschrift und des Hauses in dem er mit seinen Kindern wohnt, das ist Doxing und kein Journalismus. Die Macher von SPIEGEL TV sollten das Strafgesetzbuch und den Pressekodex [...]

19 05, 2020

Wie fühlt es sich an, wenn SPIEGEL TV in Deine Privatsphäre eindringt, Deine Wohnanschrift veröffentlicht und das Haus zeigt, in dem Du wohnst?

Von |2020-05-24T15:20:33+02:0019. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Ein Interview mit Ken Jebsen über Doxing von SPIEGEL TV und den Angriff auf ein vermeintliches ZDF-Team, das eigentlich ein Team der Produktionsfirma TV United GmbH gewesen sei und dessen Kameramann für Jebsen Video-Portal «KenFM» arbeite. Ken Jebsen sagt im persönlichen Gespräch, daß der am 1. Mai angegriffene Kameramann für «KenFM» arbeite. [...]

17 05, 2020

Theater ohne Publikum

Von |2022-11-01T01:43:59+02:0017. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Die Coronademonstrationen etablieren sich, die Teilnehmerzahl steigt und die Promidichte nimmt zu. Am Samstag lieferten sich Oliver Pocher und Attila Hildmann einen verbalen Schlagabtausch vor dem Reichstag. Hildmann handelt mit Lebensmitteln. Pocher ist Medienunternehmer. Die Geschäftsleute konkurrieren nicht nur um Aufmerksamkeit, Medienpräsenz und die Zahl ihrer Follower, sondern auch um das größte [...]

17 05, 2020

Oliver Pocher und RBB berichten über Polizei unterschiedlich

Von |2022-11-01T01:44:26+02:0017. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Ein Film vom 16.05.2020 auf dem Instagram-Kanal von Oliver Pocher zeigt, wie Pocher sich mit Attila Hildmann vor dem Reichstag unterhält. Polizeivollzugsbeamte unterbrechen Pocher und bitten ihn, mitzukommen. Die Abendschau vom 16.05.2020 zitiert die Polizei mit Bezug auf Pocher mit folgenden Worten: "Doch dann wurde ihm laut Polizei die Anzahl Neugieriger unheimlich. [...]

17 05, 2020

IRRE CORONA-PRESSEKONFERENZ in Stuttgart

Von |2020-05-17T15:53:36+02:0017. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

17.05.2020 Am gestrigen Abend trafen sich ca. 20 Pressevertreter zu einer Presse-Konferenz mit dem Initiator der Initiative "QUERDENKEN711". Trotz Aufruf des Versammlungsleiters, die Mindestabstände einzuhalten, wurde der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten. Sind Pressekonferenzen ein Infektions-Hotspot? Wir bitten die Presse uns darüber zu informieren, ob Teilnehmer der Pressekonferenz in den nächsten [...]

16 05, 2020

„Wie im Gefängnis!“, erzählt ein Ehemann über den Besuch bei seiner Ehefrau im Seniorenheim

Von |2020-05-17T22:30:47+02:0016. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Ein Ehemann durfte seit März seine Ehefrau im Seniorenheim aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen nicht mehr besuchen. Es geht ihr sehr schlecht, wenn sie ihren Mann nicht sieht. Letzte Woche hatte er sie erstmals wieder gesehen, durch eine Glasscheibe, ohne Körperkontakt. „Wie im Gefängnis!“, blickt der Ehemann fassungslos auf den Besucht bei seiner Frau [...]

16 05, 2020

Die Kurve der Demonstrationen zeigt eindeutig nach oben

Von |2020-05-17T15:13:15+02:0016. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Interview mit Thilo Cablitz, Sprecher der Polizei Berlin, zur heutigen Versammlungslage aus Sicht des Sicherheitsapparats. Die polizeiliche Einsatzleitung zur Gewährleistung der Einhaltung der Verordnungen obliegt heute der allseits geschätzten Direktion Einsatz/Verkehr, die über viel Erfahrung verfügt mit Einsätzen in intensiven Versammlungslagen. […]

15 05, 2020

Kakaozeremonie für die Grundrechte

Von |2020-05-17T16:42:06+02:0015. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Im Simon-Dach-Kiez in Friedrichshain gab es in einer Dachgeschosswohnung eine Kakaozeremonie für die Grundrechte. Menschen unterschiedlichen Alters und Geschlechts trafen sich nach Einbruch der Dunkelheit in der Wohnung, setzen sich auf den Boden und tranken aus Glasbehältern bitteren, dickflüßigen Kakao, der mit einer Kelle aus einem großen silberfarbigen Topf geschöpft wurde. Der [...]

14 05, 2020

Man hat uns unser Grundgesetz gestohlen – und alle finden es prima

Von |2020-05-16T10:05:04+02:0014. Mai 2020|Deutschland|1 Kommentar

Eine Streitschrift mit 10 Fußnoten und einem PS Was wir derzeit erleben, ist ungeheuerlich. Es gibt kein anderes Wort dafür. Niemand hätte Ähnliches noch vor ein paar Monaten auch nur zu träumen gewagt. Und damit meine ich nicht den Corona-Virus, sondern das, was die Politik daraus gemacht hat, und wie gehorsam, wie [...]

14 05, 2020

Bericht aus Zittau von der Grundrechtebewegung

Von |2022-11-01T11:15:14+02:0014. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Interview mit Steffen Golembiewski, der in Zittau ein Unternehmen für Videoproduktionen betreibt und regelmäßig Versammlungen für Grundrechte durchführt. Sie veranstalten am kommenden Samstag in Zittau die Versammlung "Schäden durch die Corona-Maßnahmen. Wer trägt die Verantwortung? WIR DEMONSTRIEREN!". Was ist geplant und mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie ungefähr? Wir haben eine Demonstration [...]

14 05, 2020

Was steht im Papier von Stephan Kohn?

Von |2020-05-14T00:34:00+02:0014. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Nach dem Lesen der 93-seitige Kurzfassung des Papiers von Stephan Kohn ist klar, daß es sich um ein seriöses Papier eines Referatsleiters aus dem BMI handelt. Und zwar (trotz des Dementis des Ministeriums) des zuständigen. Wie er selber schreibt, hat er seine Überlegungen mehrfach seinen Vorgesetzten vorgelegt, ohne Erfolg. Deshalb hat er den [...]

13 05, 2020

Das Corona-Leak aus dem BMI ist eine „Sensation“

Von |2020-05-16T11:19:26+02:0013. Mai 2020|Deutschland|3 Kommentare

Stephan Kohn, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin, ist mit einem Dienstverbot belegt worden, weil er ein Papier verbreitet hat, dass die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung infrage stellt - auch gegenüber Beamten in den Ländern. Kohn arbeitete im CSU-geführten BMI als Referatsleiter und ist Mitglied der SPD. Der Beamte wollte 2018 [...]

13 05, 2020

Grundrechte-Demo: Falsche Teilnehmerzahl in der Tagesschau

Von |2022-11-01T01:45:10+02:0013. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

In der Tagesschau um 20:00 Uhr am 09.05.2020 heißt es über die Versammlung für Grundrechte der Bewegung Querdenken 711: „zur Demonstration in Stuttgart kamen nach Angaben der Veranstalter 5000 Menschen“. Demo-Veranstalter Michael Ballweg bestreitet die Angaben der Tagesschau: „Jeder Journalist, der vor Ort war, kann bestätigen, dass diese Zahl bei weitem zu niedrig ist.“ [...]

13 05, 2020

Baden-Württemberg will Versammlungsfreiheit einschränken

Von |2020-05-13T18:00:07+02:0013. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Das Bundesland Baden-Württemberg will die Versammlungsfreiheit einschränken, nachdem es in der Landeshauptstadt Stuttgart zu Demonstrationen für die Grundrechte kam. Anders als etwa in Bayern oder Berlin ist bisher in der baden-württembergischen Corona-Verordnung keine Obergrenze für die Zahl der Teilnehmer an einer genehmigten Versammlung festgelegt. Das wird sich nun höchst wahrscheinlich sehr schnell [...]

9 05, 2020

Angriffe auf Polizisten und Journalisten während Samstag-Demos

Von |2022-11-01T01:45:37+02:009. Mai 2020|Deutschland|2 Kommentare

17 Demonstrationen, eine davon ein Aufzug, fanden am 9. Mai in Berlin im Bereich Platz der Republik, Rosa-Luxemburg-Platz und Alexanderplatz statt. Der Samstag etabliert sich als Demotag der Opposition, deren gewaltbereiter Flügel nicht vor Angriffen auf Polizisten und Journalisten zurückschreckt. Auf dem Alexanderplatz kam es während einer Versammlung am späten Nachmittag zu [...]

8 05, 2020

Tag der Befreiung verlief ruhig

Von |2020-05-13T16:04:58+02:008. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Die zweite Samstagsdemonstration, die an einem Freitag stattfand, verlief ruhig. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai, befanden sich nur wenige Menschen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zur Hygienezeitungsverteilung. "Alles friedlich, keine Identitätsfeststellung, fast gelangweilt hätten sich die Polizisten", sagte eine Polizeisprecherin über den Verlauf des Einsatzes am 8. Mai auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Angemeldet [...]

6 05, 2020

Ist der Kapitalismus am Ende?

Von |2020-05-06T23:22:41+02:006. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Aus einer verschlafenen und im Wohlstand und gleichzeitig in bitterer in Armut dahin existierenden Welt wurde Ende des 19. Jahrhunderts ein Geldtopf, der immer weiter gefüllt werden musste. War eine Kapitalvermehrung vor der Industrialisierung vor allem durch Kriege und infolge der Landeinnahme und der Kriegsfinanzierung möglich, so brach sich nun das Produktionsvermögen [...]

6 05, 2020

Es braucht einen Demokratischen Widerstand

Von |2020-05-06T23:25:18+02:006. Mai 2020|Deutschland|1 Kommentar

Soeben meldet der Coronaticker: 101 Jahre alte Frau schleicht sich aus einem Braunschweiger Seniorenheim, um ihrer Tochter zum Geburtstag zu gratulieren. Polizei greift sie auf und bringt sie in ihr Heim zurück. In ganz Deutschland wird strafrechtlich ermittelt und polizeilich durchgegriffen gegen Bürger, die für ihre Grundrechte demonstrieren, Freunde besuchen oder zum [...]

6 05, 2020

Alternativlose Maßnahmen?

Von |2020-05-06T23:24:49+02:006. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Die Bundesregierung hat heute ihre plurifunktionelle Strategie für die schrittweise Ausphasung der Coronarestriktionen vorgestellt. Kernpunkt der CS 4.0 (Corona-Strategie 4.0) ist die stufenweise Ersetzung der Corona-Schutz-Maßnahmen durch den Ausgleichsmechanismus Cotok (Corona-Toten-Kompensation). Durch neue Maßnahmen werden ebensoviele oder mehr Menschenleben gerettet, wie durch die Ausphasung der Corana-Schutzstrategie verloren gehen. Es kommt jetzt darauf [...]

2 05, 2020

Freunde in der Not, gehn tausend auf ein Lot

Von |2020-05-03T08:01:45+02:002. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Vom Wegschauen, wenn dem Nachbarn Unrecht geschieht Über diese Einsamkeit, das menschliche Bedürfnis, nicht allein zu sein, sondern Geborgenheit in einer Gruppe zu finden, habe ich in den letzten Wochen an viele Freunde geschrieben - ohne Resonanz. Diese Einsamkeit scheint bei vielen ein Tabuthema zu sein. Anselm Lenz war gewiß einsam in [...]

1 05, 2020

Die Einsamkeit in Zelle 216

Von |2020-05-03T08:02:08+02:001. Mai 2020|Deutschland|2 Kommentare

Anselm Lenz, Gründer der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW), wurde um ca. 15.30 Uhr in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Platzes von der Polizei festgenommen, nachdem er zunächst von dem Rücksitz eines Taxis aus durch das heruntergelassene Fenster eine Ausgabe seiner Zeitung Der Widerstand gegen einen Polizisten warf und anschließend, vor dem Taxi stehend, weitere [...]

1 05, 2020

Gespenstische Stimmung am 1. Mai

Von |2022-11-01T01:47:10+02:001. Mai 2020|Deutschland|0 Kommentare

Eine Versammlung der Bergpartei fand am 1. Mai nahezu ohne Zuschauer und Zuhörer vor der Volksbühne auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt. Die Polizei hatte den Platz weiträumig abgeriegelt. An den Straßensperren durften nur Anwohner und Pressevertreter durch. Im Scheunenviertel im Einsatz waren Polizeivollzugsbeamte der Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. [...]

1 05, 2020

Repressionen gegen Rechtsanwalt

Von |2020-05-03T08:08:22+02:001. Mai 2020|Deutschland|1 Kommentar

Am Rande der Verteilung der Zeitung «Der Widerstand» am 1. Mai auf dem Rosa-Luxemburg-Platz nahmen drei Polizeivollzugsbeamte den Rechtsanwalt Florian Daniel fest. Daniel ist der Prozessbevollmächtigte des Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) e. V. in Gründung in dem Rechtsstreit der KDW gegen Behörden des Landes Berlin wegen des ausgesprochenen Verbots der Verteilung der [...]

30 04, 2020

Berliner bewahren Life-Style in der Pandemie

Von |2020-05-03T08:07:24+02:0030. April 2020|Deutschland|0 Kommentare

Priviligiert ist, wer mit einem Barbier befreundet ist, der heimlich, still und leise im trauten Heim privat die Haare frisiert. Wir wollen voller Empathie herzlich Anteil nehmen an dem herben Schicksal aller Berliner Bürger ohne Friseurtermin. […]

30 04, 2020

Grundrechteproteste aus Sicht eines Journalisten

Von |2020-05-03T08:07:02+02:0030. April 2020|Deutschland|0 Kommentare

Seit dem 28.03. berichte ich als freier Journalist jede Woche von den Samstagsdemonstrationen für Grundrechte, die von der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand initiiert wurden. Meine Reportagen biete ich unterschiedlichen Redaktionen an. Bisher publizierte ich u. a. in «Die Rote Fahne», «Junge Welt», «Neues Deutschland», «SoZ – Sozialistische Zeitung» und «taz – die tageszeitung». [...]

30 04, 2020

„Bringt eure Toten raus!“

Von |2020-05-14T16:17:04+02:0030. April 2020|Deutschland|0 Kommentare

Anselm Lenz vom Demokratischen Widerstand und Olaf Sundermeyer vom Rundfunk Berlin-Brandenburg geraten auf der Bühne vor dem Theater Die Volksbühne aneinander. Wut bricht sich Bahn. Nerven liegen blank. Statisten sind die Polizeivollzugsbeamten aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), die sich in Gruppenstärken und mit Mannschaftswagen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz positioniert haben. Die Situation im [...]

26 04, 2020

Der Redestab geht rum

Von |2020-05-03T08:06:47+02:0026. April 2020|Deutschland|0 Kommentare

Bis zu 200 Menschen diskutierten am Sonntag Nachmittag mehrere Stunden lang auf einer Wiese in Kreuzberg über die Samstagsdemonstrationen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Ein harter Kern von bis zu 50 Personen blieb nahezu die gesamte Zeit über vor Ort, während die restlichen rund 150 Personen kamen und gingen. Auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg [...]

26 04, 2020

Trauerfeier für die Demokratie

Von |2020-05-03T08:06:26+02:0026. April 2020|Deutschland|0 Kommentare

„Unsere geliebte Demokratie ist von uns gegangen“, so lautete das Motto einer öffentlichen Trauerfeier, die am Sonntag zwischen 12 und 19 Uhr auf dem Mariannenplatz stattfand. Die Trauergäste legten vor einem Sarg, der die gestorbene Demokratie symbolisierte, Blumen, Kränze und Gebinde nieder. Aber auch protesttaugliche Schilder, Transparente und Plakate wurden zu Füßen [...]

25 04, 2020

Wer hat Angst vor Rosa Luxemburg?

Von |2020-05-03T08:05:53+02:0025. April 2020|Deutschland|0 Kommentare

In namenlosen und freudlosen Gassen protestieren Empörte während der fünften Samstagsdemonstration für Grundrechte. Die Volksbühne ordnet an: Vollverschleierung als politischer Protest! Erstmals durften die Demonstranten wegen der Symbolkraft des Ortes nicht mehr auf den Rosa-Luxemburg-Platz, den die Polizei weiträumig abriegelte. […]

21 04, 2020

Demonstrationen ab 4. Mai unter bestimmten Bedingungen genehmigungsfrei

Von |2020-05-03T08:04:56+02:0021. April 2020|Deutschland|0 Kommentare

Der Berliner Senat erlaubt trotz Corona-Krise künftig wieder kleinere Demonstrationen. Ab 4. Mai seien Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmern grundsätzlich genehmigungsfrei, wenn Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, teilte Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) nach der heutigen Senatssitzung mit. […]

18 04, 2020

Distanziert euch von Rechten!

Von |2022-11-01T12:16:23+02:0018. April 2020|Deutschland|6 Kommentare

Während der heutigen Demonstration für Grundrechte marschierten Rechte durchs Scheunenviertel. Das darf nicht sein und ist wohlmöglich die Auswirkung eines strategischen Kommunikationsfehlers der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW). […]

18 04, 2020

„Wir sind das Volk“

Von |2020-05-03T12:20:38+02:0018. April 2020|Deutschland|1 Kommentar

Bericht von der 4. Samtstagsdemonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Linke, Rechte, Christen, Muslime, Junge, Alte, Studenten, Künstler, Angestellte, Journalisten: eine bunte Mischung traf sich an diesem Samstag Nachmittag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, um für Grundrechte und gegen die Coronaverordnungen zu demonstrieren. […]

17 04, 2020

Nachtgebet

Von |2020-05-06T23:22:18+02:0017. April 2020|Deutschland|0 Kommentare

Ich schließe nun die Äugelein,Die böse Welt kommt nicht mehr rein.Ich schlafe jetzt in süßer Ruh,Hab beide Äuglein furchtlos zu,Denn an meinem Bettelein,Wacht treu das gute Merkelein.Dank Kameras an allen Ecken,Kann sich kein Böser mehr verstecken,Dank Polizei und VigilantenDank aufmerksamer Kaffeetanten,Dank all der vielen Denunzianten. […]

17 04, 2020

„Wir sind gekündigte und verfemte Journalisten, die aufgestanden sind.“

Von |2020-05-18T09:11:25+02:0017. April 2020|Deutschland|0 Kommentare

Leser der Zeitung DER WIDERSTAND im Scheunenviertel in Berlin-Mitte. Foto (c) Martin Lejeune Heute erschien die erste Ausgabe der Zeitung DER WIDERSTAND – Stimme der parteiunabhängigen liberalen Opposition und der kritischen Intelligenz in der Bundesrepublik Deutschland auf Basis des Grundgesetzes. Ein SMS-Blitzinterview mit dem neuverfemten und frisch gekündigten Journalisten Anselm Lenz, DER [...]

12 04, 2020

Wäre Soylu als Minister gegangen, wäre er als Präsident wiedergekommen

Von |2022-10-31T17:48:34+02:0012. April 2020|Deutschland|0 Kommentare

Innenminister Süleyman Soylu hat wegen der Kritik an der plötzlich verhängten Ausgangssperre vom letzten Freitag seinen Rücktritt erklärt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat das Rücktrittsgesuch des Innenministers jedoch abgelehnt. Soylu ist der wichtigste Minister im Kabinett. Und hat in der Krise an Profil und politischem Gewicht sogar noch dazu gewonnen. Bisher konnte [...]

11 04, 2020

Bahner gab Anwaltszulassung zurück wegen BVerfG-Entscheidung

Von |2022-10-31T17:50:37+02:0011. April 2020|Deutschland|0 Kommentare

Die frühere Fachanwältin für Medizinrecht Beate Ursula Bahner aus Heidelberg gab nach einem Vierteljahrhundert ihre Anwaltszulassung zurück wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das ihren Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen als „unzulässig“ ablehnte. Eine solche Entscheidung war natürlich zu erwarten. Aber ein gutes Bundesverfassungsgericht hätte wenigstens an einer Stelle [...]

11 04, 2020

Polizei ordnet Abschaltung der Homepage von Rechtsanwältin an

Von |2022-10-31T17:49:18+02:0011. April 2020|Deutschland|0 Kommentare

Die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ließ die Webseite www.BeateBahner.de der Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner vorübergehend abschalten, weil dort zu einer Versammlung am Ostersamstag um 15 Uhr aufgerufen werde. Ein entsprechender Antrag sei der 1&1 Telecommunication SE in Montabaur übersandt worden. Tatsächlich war die Webseite www.BeateBahner.de nicht mehr aufzurufen. Der zuständige Polizeisprecher Norbert Schätzle [...]

11 04, 2020

Eins, zwei, drei! Noch ist nichts vorbei!

Von |2020-05-03T12:24:15+02:0011. April 2020|Deutschland|1 Kommentar

Bericht von der 3. Samtstagsdemonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz „Sie haben mir meine Rippen gebrochen!“, schreit eine junge und schmächtig wirkende Frau mit Grundgesetz in der Hand, während ihr Gesicht auf den warmen Asphalt gedrückt wird von zwei Polizisten, die beide jeweils doppelt so groß sind wie sie. Eine ältere Frau, die aufgeregt [...]

10 04, 2020

Staatsschutz besucht Anwältin in ihrer Kanzlei wegen Aufruf zum Widerstand

Von |2022-10-31T17:51:42+02:0010. April 2020|Deutschland|0 Kommentare

Das Sekretariat der Rechtsanwältin Beate Bahner teilt mit, daß Bahner von der Polizei Heidelberg aufgesucht worden sei, um ein Schriftstück zu unterzeichnen. Seither fürchte die renommierte Fachanwältin für Medizinrecht auch um ihre Freiheit durch Festnahme und Polizeigewahrsam. Der Staatsschutz der Polizei Heidelberg habe die Kanzlei von Bahner, die seit 25 Jahren bei der [...]

10 04, 2020

Sachsen plant Zwangsunterbringung für Quarantäne-Verweigerer

Von |2021-12-04T12:53:33+02:0010. April 2020|Deutschland|1 Kommentar

Quarantäne-Verstöße sollen in Sachsen zur Zwangsunterbringung in der geschlossenen Psychiatrie führen. Das habe das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Anfrage des «Mitteldeutschen Rundfunks» («MDR») mitgeteilt. Demnach habe die Landesregierung hierfür in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt: in den Psychiatrien in Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und in Rodewisch. Bei [...]

8 04, 2020

Schöne neue Coronaarbeitswelt

Von |2020-05-03T12:37:44+02:008. April 2020|Deutschland|4 Kommentare

Zu heute kündigte der Demokratische Widerstand die Besetzung der taz an. Doch die wurde „vorläufig“ abgesagt. Die Widerstandsbewegung hat wohl registriert, daß es nicht möglich ist, ein Pressegebäude wie in vorausgegangenen Jahrzehnten zu besetzen, wenn dort wegen der Coronakrise gar keine Redaktionsarbeit gemacht wird. Denn diese findet derzeit überwiegend via Internet von [...]

6 04, 2020

Die Verfemten dieser Republik

Von |2020-05-03T12:38:03+02:006. April 2020|Deutschland|3 Kommentare

Die Verfemten dieser Republik begehren auf gegen die Abschaffung ihrer Grundrechte. Sie treffen sich nunmehr täglich auf dem Platz, der den Namen Rosa Luxemburgs („die Freiheit der Andersdenkenden“) trägt. Teilverfemte, Vollverfemte blinzeln sich einander an in der grellen Sonne, die den Platz beherrscht. Vor den Treppen der Volksbühne oszillierend, diskutieren sie Giorgio [...]

4 04, 2020

Grundgesetzguerilla im Häuserkampf

Von |2020-05-03T12:38:26+02:004. April 2020|Deutschland|4 Kommentare

Bericht von der 2. Samtstagsdemonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Die Restriktionen und Repressionen des Coronaregimes nehmen zu und führen bei immer mehr Bürgern zu Demokratieerweckungserlebnissen. Die Mittelschicht probt den Verfassungsaufstand. Erlebt Berlin gerade den Aufbruch zu einer neuen Ordnung? […]

2 04, 2020

Deutscher Journalist beantragt Asyl in der schwedischen Botschaft

Von |2020-05-05T13:09:19+02:002. April 2020|Deutschland|10 Kommentare

Der deutsche Journalist Anselm Lenz beantragte als in der Bundesrepublik Deutschland politisch Verfolgter Asyl in der schwedischen Botschaft. «Jag ber er att erkännas som en asylsökande som en politiskt förföljd person i Sverige», zu Deutsch: «Ich bitte Sie, als politisch verfolgte Person in Schweden als Asylbewerber anerkannt zu werden», schrieb Lenz heute [...]