Israels Verteidigungsministerium erklärte am 22.10.2021 sechs zivilgesellschaftliche Organisationen zu Terrorgruppen. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet erklärte, es gebe Belege dafür, dass die Organisationen mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, „betrogen und getäuscht“ hätten. So seien Millionen Euro an Hilfsgeldern in die „militanten Terroraktivitäten der PFLP“ geflossen (afp vom 22.10.2021).

Umweltministerin Tamar Zandberg (Meretz) forderte ihren Kabinettskollegen, den Verteidigungsminister Generalleutnant Benjamin «Benny» Gantz (Kachol Lavan), dazu auf, die Geheimdienstinformationen offenzulegen, die zu der Einstufung führten.

Die betroffenen zivilgesellschaftliche Organisationen sind die Union der palästinensischen Frauenkomitees, Addameer, Al Haq, die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit, das Bisan-Zentrum für Forschung & Entwicklung und Defense for Children International in den palästinensischen Gebieten.

Ned Price, Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums, sagt, die USA seien vorab nicht über die Entscheidung informiert worden und erwarteten weitere Aufklärung.

Ein EU-Sprecher erinnert daran, daß schon in der Vergangenheit israelische Vorwürfe über den Missbrauch von EU-Geldern durch palästinensische Organisationen «nicht fundiert» gewesen seien.

Die deutsche Bundesregierung äußerte sich mehrere Tage lang nicht zu dem Vorgang trotz mehrfacher Nachfrage. Erst am 26.10.2021 sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts:

«Aus Sicht der Bundesregierung sind die Achtung der Menschenrechte, von Grundfreiheiten und die Handlungsfähigkeit einer starken Zivilgesellschaft entscheidend. Dafür setzen wir uns gegenüber unseren Partnern weltweit ein. Unterstützungsleistungen der Bundesregierung und der von ihr beauftragten staatlichen Durchführungsorganisationen unterliegen den einschlägigen Sanktionsregimen der EU und der UN, die der Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung dienen.

Vorwürfen und Hinweisen zu möglichen Verbindungen von Partnern zu terroristischen Vereinigung wurden in der Vergangenheit immer sehr ernst genommen und wir sind diesen ausnahmslos mit großer Sorgfalt nachgegangen. Darüber hinaus wird auch die Partnerstruktur der Mittler- und Durchführungsorganisationen vor Ort regelmäßig geprüft, um eine finanzielle Förderung von terroristischen Aktivitäten aus Mitteln des Bundesregierung auszuschließen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die Meldungen zur israelischen Entscheidung, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrororganisationen zu erklären, zur Kenntnis genommen. Wir stehen dazu derzeit im Austausch mit unseren Partnern.»

Und erst eine knappe Woche nach der Entscheidung in Israel kam das Thema erstmals in der Regierungspressekonferenz auf, die im Nachfolgenden dokumentiert ist.

IM WORTLAUT

Regierungspressekonferenz vom 27. Oktober 2021 (Auszug)

Frage: Frau Sasse, die israelische Regierung hat letzte Woche sechs palästinensische NGOs als terroristische Organisationen eingestuft. Wie bewerten Sie diesen Vorgang an sich? Dabei geht es ja hauptsächlich um Menschenrechtsorganisationen. Fließt an diese Organisationen eigentlich Geld, zum Beispiel von der Bundesregierung?

Sasse: Vielen Dank, für die Frage. – Wir haben die Meldungen selbstverständlich zur Kenntnis genommen und stehen dazu im Gespräch mit unseren israelischen Partnern. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Achtung von Menschenrechten und von Grundfreiheiten sowie die Handlungsfähigkeit einer starken Zivilgesellschaft entscheidend. Dafür setzen wir uns gegenüber unseren Partnern ein, selbstverständlich auch im Nahen und Mittleren Osten. Daher sind wir sehr besorgt über diese israelische Entscheidung.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir in der Vergangenheit Vorwürfen und Hinweisen zu Verbindungen von möglichen Partnern zu terroristischen Organisationen immer nachgegangen sind und diese Vorwürfe auch sehr ernst genommen haben. Darüber hinaus prüft das Auswärtige Amt fortlaufend die Partnerstruktur unserer Mittler- und Durchführungsorganisationen vor Ort, um eine finanzielle Förderung von terroristischen Aktivitäten aus Mitteln des Auswärtigen Amtes auszuschließen. Die Listung kompletter Organisationen als terroristische Entitäten ist ein Schritt weitreichender politischer, rechtlicher und finanzieller Bedeutung für die Organisationen selbst sowie für deren zivilgesellschaftliches Umfeld. Wir erwarten daher nun weitere Erkenntnisse von der israelischen Seite.

Zusatzfrage: Bezieht sich das auf die Aussagen des Verteidigungsministers, der gesagt hat, dass große Geldsummen von europäischen Ländern und internationalen Organisationen an diese palästinensischen NGOs geflossen sind? Ich hatte ja gefragt, ob zum Beispiel Al-Haq oder die anderen fünf, die jetzt als terroristische Organisation eingestuft wurden, mit deutschem Geld in den letzten Jahren gefördert wurden.

Sasse: Vielleicht zunächst zu den Äußerungen von Herrn Gantz, die Sie erwähnen: Diese Äußerungen werde ich hier an dieser Stelle nicht im Detail kommentieren.

Ich kann Ihnen zur Zusammenarbeit mit den Organisationen sagen, dass deutsche Organisationen in den letzten Jahren Projekte von einigen dieser NGOs, die betroffen sind, über Durchführungsorganisationen unterstützt haben. Derzeit laufen jedoch noch die Prüfungen dessen, was die konkreten Konsequenzen der Projektarbeit sind, und zwar nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern auch innerhalb der Mittlerorganisationen sowie zum Beispiel innerhalb der politischen Stiftungen. Wir befinden uns auch darüber im Gespräch mit unseren israelischen Partnern. Die nun aufgelisteten NGOs haben sich allgemein etwa für den Schutz von Menschenrechten und im Besonderen unter anderem für die Rechte von Frauen, Kindern und Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen eingesetzt.

Zu den Reaktionen der Vereinten Nationen:

IM WORTLAUT

UN experts condemn Israel’s designation of Palestinian human rights defenders as terrorist organisations

On 25 October 2021 UN human rights experts strongly and unequivocally condemned the decision by the Israeli Minister of Defence, Benny Gantz, to designate six Palestinian human rights and civil society groups as terrorist organisations.

“This designation is a frontal attack on the Palestinian human rights movement, and on human rights everywhere,” said the experts. “Silencing their voices is not what a democracy adhering to well-accepted human rights and humanitarian standards would do. We call upon the international community to defend the defenders.”

The experts said that anti-terrorism legislation is designed for a specific and restricted purpose, and must not be used to unjustifiably undermine civil liberties or to curtail the legitimate work of human rights organisations. The United Nations Security Council, the General Assembly and the Human Rights Council have all been clear about the requirement to apply counter-terrorism measures in a manner which is consistent with international law and does not violate States international obligations, they said. 

“The misuse of counter-terrorism measures in this way by the government of Israel undermines the security of all,” the experts said. “The freedoms of association and expression must be fully respected in order to enable civil society to perform its indispensable work, and cannot be undermined by the manifestly egregious misuse of counterterrorism and security legislation.” 

The six Palestinian organizations are Addameer, Al-Haq, Defense for Children International – Palestine, the Union of Agricultural Work Committees, the Bisan Center for Research and Development, and the Union of Palestinian Women Committees. Among the communities that they work with are Palestinian women and girls, children, peasant families, prisoners and civil society activists, all of whom face increased levels of discrimination and even violence.

“These organisations speak the language of universal human rights,” the experts said. “They use a rights-based approach to their work, including a gendered analysis, to document human rights abuses of all kinds in Palestine, including business-related human rights abuses.” 

This designation would effectively ban the work of these human rights defenders, and allow the Israeli military to arrest their staff, shutter their offices, confiscate their assets and prohibit their activities and human rights work. The experts note their concern that at least for one of these organisations, this decision may have been taken as a form of reprisal for cooperation with UN entities. 

“The Israeli military has frequently targeted human rights defenders in recent years, as its occupation has deepened, its defiance of international law has continued and its record of human rights violations has worsened,” the experts said. “While international and Israeli human rights organisations have faced heavy criticism, legislative restrictions and even deportations, Palestinian human rights defenders have always encountered the severest constraints.”

The human rights experts called upon the international community to use its full range of political and diplomatic tools to request that Israel review and reverse this decision. “These civil society organisations are the canaries in the human rights coalmine, alerting us to the patterns of violations, reminding the international community of its obligations to ensure accountability, and providing voices for those who have none,” the experts said.

IM WORTLAUT

Israel’s “terrorism” designation an unjustified attack on Palestinian civil society

Israel’s decision to designate six Palestinian civil society organizations as „terrorist organizations“ is an attack on human rights defenders, on freedoms of association, opinion and expression and on the right to public participation, and should be immediately revoked, UN High Commissioner for Human Rights Michelle Bachelet said on 26 October 2021.

The organizations concerned* are some of the most reputable human rights and humanitarian groups in the occupied Palestinian territory and for decades have worked closely with the UN.

The designation decisions under the Israeli Counter-Terrorism Law of 2016 are based on extremely vague or unsubstantiated reasons, including entirely peaceful and legitimate human rights activities, such as providing legal aid to Palestinians in detention, organizing activities for women in the West Bank and „promoting steps against Israel in the international arena.“

„Claiming rights before a UN or other international body is not an act of terrorism, advocating for the rights of women in the occupied Palestinian territory is not terrorism, and providing legal aid to detained Palestinians is not terrorism,“ Bachelet said.

The High Commissioner reiterated that counter-terrorism legislation must not be applied to legitimate human rights and humanitarian work. The banning of organizations must not be used to suppress or deny the right to freedom of association, or to quash political dissent, silence unpopular views or limit the peaceful activities of civil society. The national authorities responsible for proscribing organizations must comply fully with the State’s international human rights obligations, including by respecting the principles of legal certainty, proportionality, equality and non-discrimination.“

The organizations, who include some of the key partners of the UN Human Rights Office, face far-reaching consequences as a result of this arbitrary decision, as do the people who fund them and work with them,“ Bachelet noted. „And the crucial work they perform for thousands of Palestinians risks being halted or severely restricted.“

The published designation decisions by the Israeli Minister of Defence state that the organizations are, or have become, the „arm“ of the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) and that they obtained financial resources, which in practice reached the „[PFLP] terror activity“ or supported their activities. There is no evidence presented to support these accusations, no information on the type of alleged „PFLP terror activity,“ nor has any public process been conducted to establish the allegations.

Israel’s Counter-Terrorism Law of 2016 sets out prison terms of between five and 25 years for staff and members of the designated organizations, provides for confiscation of assets, and closure of the organization. It also criminalizes the provision of support – including financial aid as well as publishing words of „praise, support or sympathy“ – with between three to five years in prison.

„The designation decisions contravene the right to freedom of association of the individuals affected and more broadly have a chilling effect on human rights defenders and civic space. Any restrictions on the right to freedom of association must meet a strict test of necessity and proportionality,“ the High Commissioner said. „In addition, these latest developments highlight how problematic Israel’s counter-terrorism law is, including its overly broad definition of terrorism, problems of due process and the manner in which it allows evidence to be kept secret.“

The designations against the six organizations on 19 October are the latest in a long-running series of actions to undermine and restrict human rights defenders and civil society organizations working for the human rights of Palestinians, including using military regulations to declare groups unlawful.“Restricting the space for legitimate activities under international law is not only wrong but counter-productive, as it risks limiting the space for peaceful dialogue,“ the High Commissioner said.

„Israel must ensure that human rights defenders are not detained, charged and convicted in relation to their legitimate work to protect and promote human rights. I call on the Israeli authorities to revoke their designations against Palestinian human rights and humanitarian organisations as terrorist organizations, as well as their declarations against those they deem to be ‚unlawful'“, Bachelet said.

The organizations are: Addameer Prisoner Support and Human Rights Association; Al Haq; Defense for Children International – Palestine; Union of Agricultural Work Committees; Bisan Center for Research and Development; and the Union of Palestinian Women’s Committees.